TAGESJOURNAL 2011
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30-12-2011

GEMEINSAME STUDIE ISRAEL UND PALÄSTINENSER. Die neueste Studie des Harry S. Truman Forschungsinstitutes für Vorantreiben des Friedens an der Hebräischen Universität Jerusalem und des palästinensischen Zentrums für Politik und Befragungsforschung in Ramallah ergab, dass 58% der Israelis und 50% der Palästinenser eine endgültige Lösung des Konflikts entsprechend der Clinton-Richtlinien befürworten. Demgegenüber sprachen sich 39% der Israelis und 49% der Palästinenser dagegen aus. Dies bedeutet in Vergleich mit vorherigen Jahren einen deutlichen Anstieg im Willen beider Seiten, zu einem Kompromiß zu kommen. 61% der Palästinenser denken, dass die Israelis dagegen sind und auf israelischer Seite denken 53% der Befragten, dass die Palästinenser gegen ein Abkommen sind. Auf beiden Seiten glauben zwei Drittel der Befragten nicht an eine baldige Lösung und die Chance der Entstehung eines unabhängigen palästinensischen Staates neben Israel in der Zukunft seien eher gering. 78% der Palästinenser befürworten die Haltung ihrer Regierung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Forderungen seitens PA-Präsident Mahmud Abbas – ein Einfrieren der Siedlungsbautätigkeit, während 69% der Israelis der Meinung sind, dass ihre Regierung dieser Forderung nicht Folge leisten sollte. 1270 erwachsene Palästinenser und 605 erwachsene Israelis wurden befragt. Die Umfrage fand diesen Monat statt und wurde auch von dem Büro der Ford Foundation in Kairo und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem und Ramallah unterstützt (Israel Heute).


29-12-2011

NETANYAHU: ISRAEL DULDET KEINE DISKRIMINIERUNG. Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Freitag mit dem Minister für innere Sicherheit, Yitzhak Aharonovitch, getroffen. Netanyahu wies den Minister an, die Polizei zu entschlossenem Vorgehen gegen Gewalt gegen Frauen aufzufordern. Der Ministerpräsident sprach auch mit Generalstaatsanwalt Yehuda Weinstein, um sicherzustellen, dass die Gesetze gegen die Diskriminierung von Frauen strikt angewendet werden. Weiterhin wies er die konsequente Entfernung von Schildern an, die zur Geschlechtertrennung auf Gehwegen auffordern. „Es darf extremistischen Gruppen nicht erlaubt sein, die Rechte von Frauen im öffentlichen Raum zu verletzen. Der öffentliche Raum muss für alle offen und sicher bleiben.“ Bei der Kabinettssitzung am Sonntag äußerte sich der Ministerpräsident ebenfalls zu dem Thema. „Israel ist ein demokratischer, westlicher, freiheitlicher Staat. Der öffentliche Raum ist für Männer und Frauen gleichermaßen offen und sicher. Es gibt keinen Platz für Belästigung und Diskriminierung. […] Wir werden alle gesetzlichen Mittel einsetzen, die uns zur Verfügung stehen, um dagegen vorzugehen. Doch möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Problem nicht nur ein rechtliches ist, sondern auch ein soziales. Es ist eine Frage der öffentlichen und sozialen Normen. Deshalb rufe ich alle Personen des öffentlichen Lebens und alle geistlichen Führer dazu auf, gegen dieses Phänomen vorzugehen.“ (Außenministerium des Staates Israel/ Amt des Ministerpräsidenten, 26.12.11)


28-12-2011

WEIHNACHTEN IM HEILIGEN LAND. Am Heiligabend und am folgenden Weihnachtstag strömten tausende Menschen in die Geburtsstadt Jesu nach Bethlehem. Dies ist nicht nur ein Fest für palästinensische Christen und christliche Pilger aus dem Ausland, sondern ebenso ein Happening für Moslems aus Bethlehem. „Wenn wir damit weltweit Aufmerksamkeit für unseren palästinensischen Befreiungskampf gewinnen, so ist mir jedes Fest, auch das christliche Issa-Fest (Jesusfest), willkommen“, sagte Abed el Fatach israel heute aus dem palästinensischen Flüchtlingslager Daheische bei Bethlehem. „Für uns Moslems ist Issa ja auch ein Prophet. Aber Mohammed ist der letzte und größte Prophet, daher wird er die Welt regieren.“ In Bethlehem würdigte der lateinische Patriarch von Jerusalem Erzbischof Twal zuerst den Wandel in der arabischen Welt und rief in seiner Weihnachtspredigt zum Frieden und Versöhnung in Syrien, Ägypten, Irak und anderen Ländern auf. Aber zu einem gerechten Frieden in dieser Region müssen laut dem Oberhaupt der Katholiken im Heiligen Land zuerst die Palästinenser in einem freien Palästinenserstaat leben können. In der Zwischenzeit feiern palästinensische Christen aus Beit Jalla und Bethlehem das Geburtstagsfest des Messias und nutzen jede Gelegenheit aus, Israel für die „schreckliche Sicherheitsmauer um Bethlehem“ vor der Weltöffentlichkeit anzukreiden (Israel Heute).


27-12-2011

RÜCKKEHR AUS KAIRO (2. Teil).Seitdem ist viel Wasser den Nil hinuntergeflossen. Ich habe Ministerpräsidenten, Außen- und Verteidigungsminister auf ihren Reisen nach Kairo begleitet. Bei jedem Besuch war die Stimmung auf der Straße feindlicher. Zwar wird Israel auch in Amman, in Ramallah und in Gaza gehasst. Doch in Kairo, so schien es, war der Hass größer. Er ist durchsetzt mit Neid, mit Bitterkeit, mit dunklen Erinnerungen an die Niederlagen im Unabhängigkeitskrieg 1948, in der Suez-Krise 1956 und im Sechs-Tage-Krieg 1967, sowie auch mit einer allgemeinen Fremdenfeindlichkeit. Die feierlichen Konferenzen, die Verträge und die Milliarden, die dank des Friedens nach Ägypten geflossen sind, haben nichts geholfen. Der Hass war umfassender, reiner, gerade, weil er sich nicht an einer Tatsache aus der Realität festmachen ließ. Sie hassten ein Image, keinen Staat. Die Regierung versucht jetzt alles, was sie kann, um das Leben des Friedensabkommens mit Ägypten zu verlängern. Sie tut das Richtige, weil ein Ausstieg aus dem Abkommen nichts Gutes bedeuten würde. Doch das allgemeine Gefühl ist, dass sich ein Kreis geschlossen hat. Der Prozess, der am Ende des Yom-Kippur-Krieges 1973 begonnen hat, 1977 seinen Höhepunkt erreichte und sich in den 1990er Jahren noch einmal in der arabischen Welt ausweitete, ist beendet (Yediot Aharonot, Wochenendbeilage, 25.11.11).


26-12-2011

RÜCKKEHR AUS KAIRO (1. Teil). Im November 1977 landete der ägyptische Präsident Anwar al-Sadat auf dem Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv. Einige Wochen später saßen wir, eine Gruppe von israelischen Journalisten, im alten Shepheard-Hotel in Kairo, in fußläufiger Entfernung vom Tahrir-Platz. Die Ägypter hatten jedem von uns einen Leibwächter zur Seite gestellt, der uns Tag und Nacht begleitete. Eines Tages erklärte ich meinem Bodyguard, ich solle über das Derby zwischen den beiden wichtigsten Kairoer Fußballmannschaften, Zamalek und Al-Ahly, berichten. Aus Sicherheitsgründen beschloss er, dass ich das Spiel vom Spielfeldrand aus verfolgen würde. Da saßen wir dann an der Seitenlinie, mein Leibwächter, ich und der Trainer von Zamalek. Wenn er laut verkündet hätte, dass ein Besucher aus Israel im Stadion ist, wäre das Publikum wahrscheinlich aufgestanden und hätte applaudiert. Israel war damals in Kairo sehr beliebt, wenn nicht in den Herzen, so doch wenigstens verbal. Das war das Gebot der Stunde. Später wurde Menachem Begin auf Staatbesuch nach Oberägypten eingeladen. Die Entourage wurde von Militärflugzeugen aus Ägypten und Israel eingeflogen, ich selbst flog in einem ägyptischen Militärflugzeug mit. Als wir über Assuan tiefer gingen, ging ich ins Cockpit, um von oben den Staudamm zu fotografieren. Der Pilot rückte zur Seite, um mir eine möglichst gute Sicht zu ermöglichen. Während ich noch in seinen Nacken atmete, dachte ich darüber nach, dass der Assuan-Staudamm das wichtigste strategische Ziel in Ägypten war. Wer früher gewagt hätte, ihn zu fotografieren, wäre ganz sicher in einem Kairoer Gefängnis gehängt worden. Und jetzt rückte der Fotograf zur Seite, damit ich den besten Winkel erwische (Yediot Aharonot, Wochenendbeilage, 25.11.11).


25-12-2011

WIR WÜNSCHEN ALLEN UNSEREN TAGESJOURNAL-LESERN EIN GESEGNETES WEIHNACHTSFEST - Johny Noer und Familie.


23-12-2011

40% DER VERKEHRSTOTEN SIND NICHTJUDEN. Eine unproportionelle Zahl an nichtjüdischen Bürgern kommen durch Verkehrsunfälle ums Leben, berichtet die Studie des Staatskontrolleurs Micha Lindenstrauss unter anderem. Der Bericht basiert auf einer Studie über die Verkehrssicherheit über eine Zeitspanne von zehn Jahren. Demzufolge sind 40% der Verkehrstoten nichtjüdisch. Weiter fand Lindenstrauß heraus, dass die Regionalräte in den arabischen Gebieten die Verkehrssicherheit vernachlässigt haben. So sind die vielen Verkehrstote auch auf den schlechten Zustand der Straßen in den arabischen Wohngegenden zurückzuführen sowie auf Fahrerfehlverhalten und der Zustand der Fahrzeuge. Die Zahl der jüdischen Verkehrstoten sank zwischen 2006 bis 2010 um 26% und bei Nichtjuden stieg sie in derselben Periode um 18% an. 25-30% der tödlichen Unfälle waren auf schlechte Straßen zurückzuführen (Israel Heute).


22-12-2011

EINWANDERER AUS DEN USA EINGETROFFEN. Dutzende amerikanische Juden trafen vorgestern früh im „Land der Wunder” ein, wenige Stunden bevor das erste Chamukka-Licht angezündet wurde, an dem das Wunder des Ölkruges gefeiert wird. Die 76 Neueinwanderer kamen als Gruppe im Rahmen der Nefesh B´Nefesh Einwanderungsorganisation nach Israel. Andrew Marx (41), aus Little Rock, Arkansas/USA brachte zwei spezielle Chanukkaleuchter mit, die wie er erklärte, schon seit Generationen im Besitz seiner Familie sind. Er erbte sie nach dem Tod seiner Eltern. „Jeder dieser Chanukkaleuchter repräsentiert das Licht, dass sie von Oben auf mich herabstrahlen. Heute Abend werde ich das Privileg haben, zum ersten Mal die Lichter als Bürger Israels anzuzünden“, so Marx. Eres Halfon, der Vize-Vorsitzende von Nefesh B´Nefesh, sagte beim Empfang der Einwanderer, wie besonders es doch sei, dass sie gerade jetzt rechtzeitig zum Chanukkafest eintreffen. „Wir sind uns sicher, dass die Freude und der Eifer den sie mitbringen, das zionistischen Licht vergrößern wird, um den Staat Israel mit neuem Idealismus und positiver Energie zu stärken.“ Einwanderunsgministerin Sofa Landver fügte hinzu, es sei immer eine Freude, Einwanderer willkommen zu heißen, insbesondere in Festzeiten und speziell zum Chanukkafest. Im Bild: JNF-Vorstand Nathan Sharansky zündet gestern die Kerzen mit den frisch angekommen Einwandererkindern an.


21-12-2011

KURZNACHRICHTEN. Die Überreste eines antiken Badehauses, datiert auf die Byzantinerzeit, wurden bei den Bauarbeiten zur Modernisierung der Wasserinfrastruktur in der Nähe des Moschaw Tarum in den judäischen Bergen bei Beth Shemesh freigelegt. Dr. Rina Avner, die Ausgrabungsleiterin der Israelischen Altertumsbehörde, sagte, das Badehaus messe 20 x 20m und stamme aus dem 4-5 Jh. nach Christus. Mehr dazu in der nächsten Ausgabe von israel heute, Februar 2012. +++ Ministerpräsident Netanjahu zündete gestern Abend in der Militärbasis der Ephraim Brigade das 1. Chanukkalicht an. Er wählte dieses Militärlager, weil dies in der letzten Woche von rechtsextremistischen jüdischen Siedlern angegriffen wurde. Netanjahu sagte, dieser Vorfall sei ein dunkler Flecken auf Israels Demokratie, denn was nutzt das weiße Hemd, die Welt sieht doch nur den Flecken. +++ Israels Staatskontrolleur Micha Lindenstrauss kritisierte in seinem Jahresbericht, dass 5 Jahre nach dem Libanonkrieg Israels Städte immer noch nicht ausreichend gegen einen neuen Krieg und Raketenbeschuss gerüstet sind. +++ Gestern Abend wurde in Berlin vor dem Brandenburger Tor an einem 4 Meter hohen Leuchter von Chabad Rabbiner Tiechtel das 1. Chanukkalicht angezündet, genau an der Stelle, wo Hitler die totale Ausrottung des Judentums proklamierte. An der Zeremonie nahmen Diplomaten und 1000 Israelfreunde teil. +++ Entgegen negativer Vorhersagen wird im nächsten Jahr, bedingt durch Israels Wirtschaftswachstum, das Budget der israelischen Staatsbank um 14 % ansteigen (Israel Heute).


20-12-2011

SALAM FAYYAD: ES IST WEIHNACHTEN UND JESUS WAR PALÄSTINENSER. Während die ganze christliche Welt sich auf Weihnachten vorbereitet, hoffen die palästinensischen Araber, dass die Christen weltweit sich auch daran erinnern, „dass Jesus Palästinenser war“. Es ist ja nun nicht gerade neu, dass diese Behauptung verlautet wird, aber die palästinensische Führung mischt da ordentlich mit. Arafat erklärte seinerzeit offen, dass Jesus Palästinenser sei, wenn er die Feierlichkeiten in Bethlehem eröffnete. Der jetzige PA-Chef Mahmud Abbas ist da etwas subtiler, doch die Medien unter seiner Kontrolle werden noch immer ausgenutzt, um diese Lüge zu verbreiten. Auch der PA-Ministerpräsident Salam Fayyad, der von der westlichen Welt als moderater Führer angesehen wird, bläst ins gleiche Horn. Letzte Woche sagte Fayyad, als er die Festbeleuchtung des Weihnachtsbaumes auf dem Platz vor der Geburtskirche in Bethlehem einschaltete, dass „Weihnachten die Möglichkeit ist, die palästinensische Herkunft Jesu zu feiern“. Diese Lüge ist durch und durch in die Köpfe der arabischen Gesellschaft der Region eingedrungen (Israel Heute).


19-12-2011

JERUSALEMS STADTVERWALTUNG BEREITET SICH AUF WEIHNACHTEN VOR. Anläßlich des nahenden Weihnachtsfestes bereitet sich auch Jerusalems Stadtverwaltung darauf vor und grüßt die christlichen Einwohner. Dazu wird die Hebron-Strasse auf dem südlichen Abschnitt nach Bethlehem und innerhalb der Altstadt Straßen und Gassen mit festlicher Beleuchtung geschmückt und spezifische Stadtviertel wie das christliche und das armenische Viertel der Altstatd und die christlichen Heiligen Stätten besonders auf Hochglanz gebracht. Auch der Garten Gethsemane, die Via Dolorosa, an der Grabeskirche und auch am Ölberg werden spezielle Reinigung und Müllabfuhr vorgenommen. Bürgermeister Nir Barkat wird die Leiter der christlichen Gemeinden und Denominationen ehren und wünscht allen fröhliche und gesegnete Feiertage. Am 21. Dezember 2011 verteilt die Stadtverwaltung an christliche Einwohner kostenlos Weihnachtsbäume, wie gewohnt zwischen 9.00-12.00 Uhr am Jaffa-Tor. Außerdem wird Bürgermeister Barkat sich mit den Leitern des griechisch-orthodoxen, des lateinischen und des armenischen Patriarchats und anderen Kirchenhäuptern treffen und ihnen Weihnachtswünsche übermitteln (Israel Heute).


18-12-2011

MONTY PYTHON AUF DEM TEMPELBERG (3. Teil). Die palästinensischen religiösen Autoritäten wachen darüber, dass Christen keine religiösen Objekte mit auf das Areal bringen. Nicht-Muslime müssen auch um Erlaubnis bitten, wenn sie den Felsendom und die Al-Aqsa-Moschee betreten wollen. Ich war viele Male auf dem Tempelberg und habe drei Mal darum gebeten, die Moscheen betreten zu dürfen. Drei Mal wurde es mir verweigert. Eines Tages würde ich gerne an der Schönheit und Heiligkeit eines solchen Ortes teilhaben. Wohlgemerkt würde ich auch gerne eines Tages als geeignet dafür angesehen werden, Mekka zu sehen, doch auch das ist Nicht-Muslimen verboten. (Aber das ist eine andere Geschichte.) Nun zurück zu dieser armen Holzkonstruktion. Vor der Schließung hat die jordanische Regierung Israel vor allen "Drohungen und Aggressionen" gewarnt, die zu "endloser Gewalt im Nahen Osten" führen würden. Hinter der künstlichen Aufregung über das, was aussieht wie ein Sicherheitsthema, versteckt sich der wahre Grund für diese kindischen Ausbrüche – jeder Stein, jedes Grab, jedes Tor und jede liebgewonnene Erinnerung werden als politisches Dynamit betrachtet und als Schlacht, für die zu kämpfen lohnt, sogar wenn es Tote gibt. Daher fühlen die üblichen Verdächtigen auf der palästinensischen Seite (und sie haben ihre Gegenparts auf der israelischen Seite) sich aufgefordert, sogar die kleinsten Vorfälle zu einer Sache von Leben, Tod, Krieg, Aggression und "endloser Gewalt" zu machen. Wäre es ihnen lieber, wenn die Rampe unter dem Gewicht hunderter Touristen zusammenbräche? Dass sie im Sommer Feuer fängt und das dann auf den Haram al-Sharif übergreift? Viele Muslime in der Welt betrachten diese Empörung mit einem Schulterzucken. Es gibt andere, echte Themen, um die man sich Sorgen machen sollte, einschließlich einiger, die sich in diesem kleinen Teil der Welt namens Israel/Palästina ereignen. Doch wenn die Hamas die ständige Empörung will, was hat sie, wenn sie sich nicht empören kann? (skyNews, 12.12.11)


16-12-2011

MONTY PYTHON AUF DEM TEMPELBERG (2. Teil). Die Ironie: Der Aufgang wird beinahe ausschließlich von jüdischen und anderen nicht-muslimischen Touristen genutzt. Muslime betreten den Haram al-Sharif in der Regel über einen der anderen zehn Aufgänge, die zurzeit geöffnet sind. Eine weitere Kuriosität: Als die Rampe gebaut wurde, um einen bröckeligen Aufgang aus Erde zu ersetzen, waren die muslimischen Autoritäten gegen diese neue Konstruktion. Für mich ist unverständlich, warum die Schließung dieser Rampe eine "Kriegserklärung gegen die muslimischen heiligen Stätten" sein könnte – nicht so für den palästinensischen Unterhändler Saeb Erekat. Seiner Meinung nach, "zeigt das ihre Entschlossenheit, Jerusalem zu judaisieren und die heiligen muslimischen Stätten der Stadt zu übernehmen." Tatsächlich hindert die Entscheidung, die Rampe vorrübergehend zu schließen, Muslime in keiner Weise daran, den Haram al-Sharif zu betreten. Es gibt Gelegenheiten, bei denen die israelische Polizei genau das tut, wenn sie das Areal schließt, um, wie sie sagt, Gewalt zu verhindern. Manchmal ist der Zutritt ganz verboten, manchmal auf Frauen, Kinder und ältere Männer beschränkt, doch eine Brücke zu schließen, die von Muslimen überhaupt nicht genutzt wird, kann nur schwer als ein Akt der Unterdrückung interpretiert werden. Die Schließung wird einige Touristen enttäuschen und den Tourismus geringfügig treffen, von dem in der Stadt so viele abhängig sind. Das jüdische Religionsgesetz verbietet es Juden, auf dem Tempelberg zu beten, da dort der von König Herodes erbaute Tempel stand, den die Römerim Jahr 70 n.d.Z. zerstört haben. Und aus Gründen der öffentlichen Ordnung verbietet es das israelische Gesetz Nicht-Muslimen unter Androhung von Gefängnisstrafen, auf dem Berg zu beten (skyNews, 12.12.11).


15-12-2011

MONTY PYTHON AUF DEM TEMPELBERG (1.Teil). Einmal mehr hat die Hamas sich selbst übertroffen. Selbst gemessen an den üblichen Standards der blumigen Rhetorik ihrer empörten Ausbrüche waren die Aussagen zu der Holzrampe, die vom Vorplatz der Klagemauer zum Tempelberg hinaufführt, besonders eindrucksvoll. Hamas-Sprecher Fawzi Barhum erklärte, die vorrübergehende Schließung der Rampe sei ein "gewalttätiger Akt, der einer Kriegserklärung gegen die Heiligen Stätten der Muslime gleichkommt." Er fuhr fort: "Dies ist ein schwerwiegender Schritt, der zeigt, wie aggressiv die Zionisten gegen die Al-Aqsa-Moschee vorgehen". Ein anderer Sprecher bezeichnete die Schließung des Aufganges als einen "kriminellen Akt, eine schamlose Verletzung der Heiligkeit der Al-Aqsa-Moschee und eine Provokation der Gefühle von Millionen Muslimen". Tatsächlich befindet sich die Al-Aqsa-Moschee auf dem Hügel, der Juden als Tempelberg und Muslimen als Haram al-Sharif bekannt ist. Doch die Reaktion der Hamas erinnert ein bisschen an die Sprechweise der "Volksfront von Judäa" aus Monty Pythons "Das Leben des Brian". Der Aufgang wurde übergangsweise gebaut, um einen Zugang zum Bereich der Al-Aqsa-Moschee zu schaffen, dem drittheiligsten Ort des Islam. Es handelt sich um eine äußerst wackelige Konstruktion, die Stadt Jerusalem betrachtet sie sowohl als brand- als auch als einsturzgefährdet. Eigentlich müsste die Rampe abgerissen und an ihrer Stelle ein dauerhafter Aufgang gebaut werden, wie er auch früher schon existiert hat. Doch die Regierung Netanyahu ist dazu zu nervös. Sie sorgt sich vor muslimischen Protesten und Unruhen, die ein Abriss der Rampe nach sich ziehen könnte (skyNews, 12.12.11).


14-12-2011

KURZNACHRICHTEN. Um wegen der Schließung der Holzbrücke von der Klagemauer zum Tempelplatz den von den Moslems angedrohten Heiligen Krieg zu vermeiden, soll die Brücke wieder geöffnet werden. Wegen der Einsturzgefahr und des morschen Holzes der Brücke soll dort jedoch permanent ein Feuerwehrwagen stationiert werden. +++ Von Januar bis November besuchten bereits 3,1 Mio. Touristen Israel. Allein in dem ansonsten schwachen Touristenmonat November kamen 316.000 Touristen, das waren 2 % mehr als in der Vergleichszeit des Vorjahres. +++ Die Palästinenser wurden Mitglied der UNESCO und Palästinenserchef Abbas hisste in Paris vor dem UNESCO-Hauptquartier die Palästinenserfahne. Damit sind sie – so glauben sie – der Staatsanerkennung durch die UNO wieder einen Schritt näher gekommen. +++ Die Vorsitzende des nationalen Arbeitsgerichtes Nili Arad wird am Donnerstag ein Treffen hinter geschlossenen Türen abhalten, um die Bitte der Histadrut-Gewerkschaft, einen Generalstreik abhalten zu dürfen, zu diskutieren. Der Streik solle dazu dienen, die Arbeitsverhältnisse von Vertragsangestellten zu verbessern (Israel Heute).


13-12-2011

KURZNACHRICHTEN. In Stockholm erhielt am Samstagabend der israelische Prof. Dan Shechtman (im Bild links) den Nobelpreis für Chemie. Anders als die meisten anderen Preisträger, die sich den Preis von 1,5 Mio. Dollar teilen mussten, erhielt Prof. Shechtman als einziger in seiner Kategorie den gesamten Nobelpreis. Er ist der 10. Israeli, der einen Nobelpreis erhielt. +++ Der israelische Schwimmer Gal Nevo gewann zwei Bronzemedaillen bei der Europameisterschaft im Kurzstreckenschwimmen: eine im 400-Meter-Medley und eine im 200-Meter Freistil. Der Wettbewerb wurde in Stettin, Polen, ausgetragen. +++ Die 27-jährige Israelin Lee Korzits gewann in Perth, Australien bei der Weltmeisterschaft im Windsurfen die Goldmedaille und wurde zum zweiten Mal Weltmeisterin in dieser Sportart. Mehr dazu in der nächsten Ausgabe von israel heute vom Februar 2012. +++ Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzt die von David Ben Gurion eingeführten und von Menachem Begin weitergeführten Bibelstunden fort. Dazu kommen regelmäßig Bibelexperten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie andere Bibelliebhaber in seiner Residenz zusammen, um die aktuelle Lage im Licht der Bibel und der Propheten zu diskutieren. +++ Jüdische Stadtratsmitglieder Jerusalems haben sich im armenischen Patriarchat bei den Christen dafür entschuldigt, dass orthodoxe Juden einen christlichen Priester angespuckt haben. +++ Israels Verteidigungsministerium gab die Entwicklung und Herstellung von Fallschirmen mit steuerbarem Propellerantrieb in Auftrag, die eine Reichweite von 30 Kilometer haben und, die auch in feindlichem Gebiet zum Einsatz kommen können. Die „Fliegenden Elefanten“ können bis auf 30 Meter akkurat ihr Ziel ansteuern (Israel Heute).


09-12-2011

DAS NÄCHSTE TAGESJOURNAL ERSCHEINT AM DIENSTAG, 13.12.201.


09-12-2011

133 UN-MITGLIEDSTAATEN STIMMTEN FÜR ISRAELS RESOLUTION. Israel hat einen diplomatischen Erfolg in der UN-Vollversammlung erzielt. 133 UN-Mitgliedstaaten haben erstmals für die israelische Initiative „Landwirtschaftliche Technologie“ gestimmt. Die arabischen UN-Mitgliedstaaten, die anfänglich betonten, dagegen zu stimmen, enthielten sich letztendlich ihrer Stimmen. „Die UN-Resolution, die schließlich von der Mehrheit angenommen wurde, ist eine internationale Anerkennung von Israels Spitzenleistungen und Beitrag in der Welt“, sagte Israels Botschafter in der UNO, Ron Prosor. „Die Welt sieht in uns eine Nation mit einer hochentwickelten Landwirtschaft, neuster Technologie und Innovationen. Über die Jahre hinweg ist Israel dafür weltberühmt geworden. Wer sich aber selbst Stöcke in die Räder steckt und damit den eigenen Fortschritt aufhält, sind die arabischen Staaten. Nicht für eine israelische Resolution in der UNO zu stimmen, obwohl diese ihnen helfen könnte, zeigt, wie unverantwortlich diese Staaten gegenüber der arabischen Bevölkerung sind.“ Die arabische Bevölkerung zählt zu den Ärmsten der Welt und obwohl sie in Israels Nähe leben, können sie von den neusten Technologieideen des jüdischen Staates in Sachen Landwirtschaft nicht profitieren, weil der politische Hass gegen Israel stärker als die Logik ist.


08-12-2011

LIEBERMAN: ARABISCHE LÄNDER SOLLTEN MIT ISRAEL KOOPERIEREN. Außenminister Avigdor Lieberman hat am Dienstag auf dem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gesprochen. Er äußerte sich unter anderem zu den Entwicklungen im Nahen Osten in diesem Jahr und zur besonderen Situation Israels in der Region. Er erklärte: "Ich komme aus dem Nahen Osten. Wenn ich unsere Region mit Europa vergleiche, versuche ich zu verstehen, wo die Unterschiede liegen. Oberflächlich gesehen befindet sich Europa zurzeit in einer seiner größten Wirtschaftskrisen seit dem zweiten Weltkrieg. Es bestehen große Unstimmigkeiten zwischen bestimmten europäischen Ländern, doch dies führt nicht zu Gewalt und gewalttätigen internationalen Zusammenstößen. Es ist offensichtlich, dass die Situation im Nahen Osten vollkommen anders ist. Die wichtigste Frage, die sich uns stellt, ist: Warum gelingt es gerade Israel, wirtschaftlich und politisch stabil zu bleiben? Denn unser Land ist nicht nur stabil, in den letzten Jahren hat Israel auch große Fortschritte gemacht und ist zu einem wichtigen Player auf den Feldern Hightech und Wissenschaft geworden. Trotz sehr schwieriger klimatischer Bedingungen ist Israel weltweit führend auf dem Gebiet der Entsalzung und Bewässerungstechnologien. Arabische Führer täten gut daran, ihre Kooperation mit Israel auf den Gebieten des technologischen und wissenschaftlichen Know-hows zu vergrößern. Das wäre sicher besser, als weiterhin die öffentliche Meinung in ihren Ländern gegen uns anzustacheln. Hätten sie bereits in der Vergangenheit so gehandelt, dann wären die, die vor kurzem abgesetzt wurden, ihrem Schicksal vielleicht entgangen.“ (Außenministerium des Staates Israel, 06.12.11)


07-12-2011

IRAN IN ALARMBEREITSCHAFT. „Die Bewohner in Teheran bereiten sich auf einen Krieg vor“, so lautete heute die Überschrift in den israelischen Medien (Ynet). Das Volk im Iran lagert Nahrungsmittel und die iranische Regierung hat beschlossen, die ballistischen Langstreckenraketen in geheimen unterirdischen Bunkern zu verstecken. Ferner mobilisierte die iranische Luftwaffe eine Einheit für eine Blitzreaktion auf israelische Luftangriffe. Der britische Telegraph hat einen Artikel über die zahlreichen Sicherheitsvorkehrungen im Iran aus Angst vor einem Angriff veröffentlicht. Internationale Schulen in Teheran haben ebenso aus diesem Grund ihre Tore geschlossen. Gemäß ausländischen Quellen befürchtet die iranische Führung einen kombinierten Angriff von Israel und den westlichen Mächten, der ihrer Ansicht nach die nukleare Infrastruktur im Iran vernichten könnte. Persische Juden, die Kontakte mit Persern in Teheran haben, teilten uns mit, dass die Iraner Panik vor einem israelischen Angriff haben. Dies komme jedoch über die iranischen Medien nicht zum Ausdruck, weil diese zensiert sind. „Israel wird den Iran vernichten, sollte der Iran Israel mit Nuklearraketen angreifen“, sagte der Ministerpräsident der Arabischen Emirate Muhammed bin Raschid Al Maktum. Er glaubt nicht, dass der Iran sich wagen wird, Israel anzugreifen. „Bei einem Atomangriff auf Israel werden auch viele Palästinenser ums Leben kommen“, sagte Raschid Al Maktum im Gespräch mit dem amerikanischen Nachrichtenportal CNN. „Sollte der Iran einen Angriff auf Israel wagen, werden am nächsten Tag alle iranischen Städte vernichtet sein!“ (Israel Heute)


06-12-2011

WAHLEN IN ÄGYPTEN. Der schlimmste Fall, vor dem Israel in den letzten Monaten gewarnt hat, ist eingetroffen. In der ersten Wahlrunde in Ägypten haben die Muslimbruderschaft (40 Prozent) und die radikalere islamische Salafisten Partei al-Nour (20 Prozent) ganze 60 Prozent der Wählerstimmen für sich gewonnen. Selbst im ägyptischen Rundfunk wurden in den letzten Tagen die Stimmen lauter, dass eine islamische Regierung zuerst eine Gefahr für die Freiheit der Ägypter sein wird. „Die Wahlen sind der erste Schritt zur Demokratie und wer diese gewinnt, wird die Verantwortung über das Volk in die Hand nehmen“, sagte Mohammed Morassi, der Parteivorsitzende des politischen Flügels der Muslimbruderschaft, die Gerechtigkeits- und Freiheitspartei. Gegenüber der ausländischen Presse versucht Morassi die Gemüter zu beruhigen und erklärt, dass keine islamische Schaariya für das Volk gelten werde. Die Salafisten-Partei ist noch extremer als die Muslimbrüder. „Die Demokratie ist im Islam verboten“, sagte der Parteichef der Salafisten Abdel Monem Al Schahat. „Die Jugendlichen der Revolution sind Verräter und stehen im Dienst anderer Mächte. Wählt mich, dann kommt Ihr ins Paradies.“ Damit haben die radikalen Islamisten die jüngsten Aufstände und den Sturz von Hussni Mubarak in Ägypten für ihre politischen Zwecke ausgenutzt. Es waren die säkularen Ägypter, die die Massen via Facebook auf die Straßen lockten. Jetzt zerstören die Islamisten den demokratischen Traum. Über den Schutz von Minderheiten spottete Al Schahat: „Demnächst werden sie uns fragen, ob wir christliche Vorbeter in der Moschee erlauben werden. Nein, niemals!“ Bei einer islamischen Regierung in Ägypten ist Israel in Bezug auf die Zukunft zwischen beiden Ländern sehr skeptisch. In der Öffentlichkeit redet man von starken Beziehungen mit Ägypten, aber hinter den Kulissen bereitet sich der jüdische Staat auf das Schlimmste vor - eine Annullierung des Friedensvertrags mit Ägypten. Darüber debattierten in den letzten Wochen zahlreiche radikale Politiker in Ägypten, die öffentlich zugeben, jegliche Beziehungen mit Israel aufgeben zu wollen (Israel Heute).


05-12-2011

ISRAELISCHES MÄDCHEN HÄLT REDE VOR NOBELPREISGEWINNERN. Maya Samuels (18) aus der nördlichen Gemeinde Yesod Hama’ala ist so aufgeregt, das sie die vergangenen Nächte nicht schlafen konnte. Sie wurde ausgewählt am 10. Dezember eine Rede auf der Preisverleihungszeremonie für die Nobelpreisträger 2011 in Schweden zu halten. Erst diesen Sommer hat sie das Gymnasium im Kibbuz Dafna abgeschlossen. 23 junge Wissenschaftler aus aller Welt werden in Schweden zusammengeführt und Maya soll dabei Israel repräsentieren. Ihr wird diese Ehre zuteil, weil sie eine einzigartige Methode entwickelt hat, die Farbe davor schützt, zu verblassen. Unter der Leitung von Professor Giora Ritbo hat Maya am Jugend-Bildungszentrum für Wissenschaft am Tel Hai College diese Idee entwickelt. Sie las etwas über Zeichentechniken in Zentralamerika im 6. Jahrhundert, als Tonsteine zum Zeichnen benutzt wurden. Tausende von Jahren danach hat man in archäologischen Ausgrabungen entdeckt, dass die Farben nicht verblasst waren. Maya hat Ton mit biologischen Farben vermischt. Verfärbungen sind ein ernstes Problem in der Farbindustrie. Auch Professor Dan Shechtman vom Technion in Haifa, der dieses Jahr den Nobelpreis für Chemie bekommen hat, wird von Mayas Erfindung begeistert sein (Israel Heute).


04-12-2011

JÜDISCHE GEMEINDE IN DEUTSCHLAND BEKOMMT DOPPELTE FÖRDERUNG. Die deutsche Regierung hat zugestimmt, die jüdische Gemeinde in Deutschland mit der doppelten Summe an Finanzierung im Jahr 2012 zu unterstützen. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, hat die freudige Nachricht über den Zuschuss von zehn Millionen Euro, anstatt fünf, begrüßt und verkündet, dass das die Arbeit der jüdischen Gemeinde, neue Immigranten in die Gemeinde zu integrieren, religiöse Führer auszubilden und die Arbeit mit jungen Juden sehr fördere. Im Jahre 2003 hat Deutschland der jüdischen Gemeinde denselben legalen Status wie der römisch-katholischen und der evangelischen Kirchen verliehen. Die Zahl der Juden in Deutschland hat sich seit der Wiedervereinigung 1990 mit 250.000 momentan dort lebenden Juden verfünffacht. Vor dem Holocaust lebten etwa 500.000 Juden in Deutschland (Israel Heute).


02-12-2011

ERÖFFNUNG DES EVANGELIUMS-PFADES. Das israelische Tourismusministerium eröffnete am Dienstag den Gospel- oder Evangeliums-Pfad in Galiläa. Dieser Pfad folgt dem Weg, von dem man annimmt, dass Jesus ihn ging, als er von seiner Heimatstadt Nazareth nach Kapernaum ging. Dort am nordwestlichen Teil des Sees Genezareth, der dann zum Zentrum seines Wirkens wurde. Der Pfad ist insgesamt 62 Kilometer lang. Er beginnt am Berg des Steilhangs in der Nähe von Nazareth und endet in Kfar-Nahum/Kapernaum. Es gibt speziell ausgeschilderte Wanderwege und Straßen, die zu Fuß, auf dem Fahrrad, zu Pferd oder mit dem Auto bereist werden können. Man rechnet damit, dass der neue Pfad das Angebot für christliche Touristen, die in etwa 65 % der Touristen nach Israel ausmachen, bedeutend bereichern wird. In den vergangenen Jahren konnte ein deutlicher Anstieg im christlichen Tourismus nach Israel registriert werden und man hofft, dass weitere 200.000 Pilger den Pfad in den nächsten zwei Jahren bewandern werden, um die Schritte Jesu nachzuvollziehen. Das Tourismusministerium investierte gemeinsam mit dem KKL umgerechnet 594.000 Euro in die Entwicklung der Infrastruktur des Projekts. Der Pfad ist Teil eines erweiterten Wirtschafts- und Tourismusplanes des Ministeriums, in der Hoffnung mehr Touristen und Pilger in die Region Galiläas zu bringen und sie zu einem belebten Zentrum für Tourismus zu entwickeln (Israel Heute).


01-12-2011

DETAILS ÜBER EICHMANNS FESTNAHME VERÖFFENTLICHT. In einer neuen mobilen Ausstellung werden erstmals Zeugnisse der Ergreifung des NS-Verbrechers Adolf Eichmann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das Material stammt aus den Archiven des Mossad, des israelischen Auslandsgeheimdienstes. Minister Jossi Peled schlug vor, dass das Material unbedingt ausgestellt werden sollte. So kam es auch, dass die erste Station der wandernden Ausstellung die Knesset sein wird. Dort wird die Vorstellung einer der berühmtesten Festnahmen der Nachkriegszeit ab 15. Dezember einen Monat lang für jedermann zugänglich sein. Die Ausstellung beinhaltet Equipment, das von dem Mossad während der Operation benutzt wurde, beispielsweise die Augenbinde, die Eichmann während dem Transport zu den geheimen Zwischenstopps auf dem Weg nach Israel trug. Auch der falsche Ausweis, mit dem ihm die Ausreise aus Argentinien möglich wurde, ohne das Aufsehen der Behörden zu erwecken, ist zu sehen. Außerdem werden Fotografien, die seine Festnahme und Ankunft in Israel chronologisch aufzeichnen, ausgestellt. Der Mossad hat noch nie zuvor geheimes Material aus seinen Archiven veröffentlicht. Die Ausstellung wird täglich 24 Stunden bewacht werden (Israel Heute).


30-11-2011

64 JAHRE NACH DEM UN-TEILUNGSPLAN. Am 29. November 1947, heute vor 64 Jahren, nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit einer Mehrheit von 33 zu 13 Stimmen den Plan über die Teilung des Britischen Mandatsgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat an. Damit wurde die Grundlage für die Errichtung des unabhängigen Staates Israel gelegt. Es war das erste Mal in der Geschichte, dass die Staatengemeinschaft per Abstimmung über die Errichtung eines neuen Staates in ihrer Mitte entschied. Im Folgenden erfahren Sie mehr über die historischen Hintergründe und die Bedeutung der Resolution 181. DIE GESCHICHTE DER RESOLUTION. Im Februar des Jahres 1947 übergab Großbritannien das seit 1917 unter britischer Kontrolle stehende Mandatsgebiet Palästina an die Vereinten Nationen (UN). Die UN gründeten daraufhin den Sonderausschuss „Special Commission on Palestine“ (UNSCOP), der über die politische Zukunft Palästinas entscheiden sollte. UNSCOP schlug die Gründung zweier Staaten vor – einen arabischen und einen jüdischen – mit Jerusalem unter internationaler Verwaltung (Israelische Botschaft, Berlin) Die jüdische Bevölkerung war zwar unzufrieden mit der Größe des ihr zugesprochenen Landes (besonders im Gegensatz zu den Versprechen des Völkerbunds von 1922) und mit dem internationalen Status Jerusalems, willigte jedoch in den Kompromiss ein. Die arabischen Einwohner des Mandatsgebiets lehnten den UNSCOP-Vorschlag dagegen kurzerhand ab. Die UN-Generalversammlung stimmte über den Teilungsplan ab, und am 29. November 1947 verabschiedete die Generalversammlung die Resolution 181 mit 33 zu 13 Stimmen und 10 Enthaltungen.


29-11-2011

56 PROZENT DER PALÄSTINENSER SIND GEGEN BEWAFFNETEN WIDERSTAND. Das palästinensische Zentrum für Medien und Kommunikation in Jerusalem (JMCC: Palestinian Jerusalem Media and Communications Center) hat die Einstellungen der Palästinenser zu Israel, den USA und der internationalen Gemeinde untersucht. Die Studie wurde Ende November mit 1200 Palästinensern über 18 Jahren aus dem so genannten Westjordanland und dem Gazastreifen durchgeführt. Die Unterstützung der Palästinenser für die Fatah und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seit dem Gilad Schalit-Abkommen nicht nachgelassen. 86 Prozent der Befragten haben ihre volle Zufriedenheit mit dem Resultat des Deals geäußert. Wenn heute unter den Palästinensern Wahlen wären, würden die militante Hamas mit 65 Prozent die moderate Fatah besiegen. In Bezug auf einen bewaffneten Kampf mit Israel stellten sich 56,3 Prozent dagegen, im August 2008 waren es 45,5 Prozent. Die Zahl derjenigen, die Terroranschläge unterstützen ist von 49,5 Prozent (August 2008) auf 29,3 Prozent (November 2011) gesunken. 40,8 Prozent sehen Raketen, die aus Gaza auf Israel abgefeuert werden, als hemmend für ein Friedensabkommen. Die internationale Unterstützung sehen die Befragten eher negativ - 41,6 Prozent stimmten zu, dass die internationale Gemeinde den Friedensprozess eher verschlechtere, als voranbringe. Nur 4,9 Prozent glauben, dass US-Präsident Barack Obama zum Frieden beitragen könne, im Juni 2009 waren es noch 35,4 Prozent (Israel Heute).


28-11-2011

DIE KLAGEMAUER: HERODES HAT DEN BAU BEGONNEN, DOCH NICHT VOLLENDET. Wer hat die Klagemauer gebaut? Jeder Reiseführer und jeder, der ein wenig von der Geschichte Jerusalems versteht, weiß: Es war Herodes. Doch vor kurzem haben Archäologen an einem antiken Abwasserkanal eine Mikwe entdeckt, die darauf hinzuweisen scheint, dass der Bau der Mauern nicht zu Lebenszeiten von König Herodes vollendet worden ist. Seit einiger Zeit arbeiten Archäologen an der Rekonstruktion der Hauptstraße von Jerusalem, die vor 2.000 Jahren von Pilgern als Weg zum Tempelberg genutzt wurde. Die Rekonstruktion ist Teil des Projektes, den Abwasserkanal wieder freizulegen, der unter der Straße verläuft. Dabei stießen die Archäologen zu ihrem Erstaunen auf ein rituelles Bad, das unter anderem drei Öllampen aus Ton enthielt, wie sie im ersten Jahrhundert n.d.Z. in Gebrauch waren. Auch siebzehn Bronzemünzen wurden gefunden, die dabei helfen konnten, die Entstehungszeit genauer zu datieren. Die Wissenschaftler waren sich einig, dass zumindest vier der Münzen auf das Jahr 17/18 n.d.Z. datiert werden konnten, was bedeutet, dass wahrscheinlich größere Teile der Westmauer des Tempels, der Klagemauer, nach dieser Zeit gebaut wurden. Herodes Tod wird in der Regel auf das Jahr vier v.d.Z. datiert, so dass er zu diesem Zeitpunkt bereits mindestens 20 Jahre tot war. (Außenministerium des Staates Israel, 23.11.11)


25-11-2011

WIRTSCHAFTSWUNDER IM HEILIGEN LAND (2. Teil).Obwohl Israel von Importen beinahe aller Rohstoffe abhängig ist, von Öl bis hin zu Diamanten, ist es ein globales Industriezentrum geworden. Israel ist weltweit unter den führenden Ländern in der Diamantenverarbeitung, in elektronischer und medizinischer Ausrüstung und seit kurzem auch Software, Halbleitertechnik und Telekommunikation. Am Nasdaq nehmen israelische Firmen nach amerikanischen den zweiten Platz ein. Es gibt nicht nur eine Erklärung für den israelischen Erfolg, obwohl ganz oben auf der Liste sicherlich die Hingabe des Landes zu Forschung und Entwicklung steht. Die Kritiker Israels führen immer wieder die amerikanische Unterstützung für seinen Erfolg an. Doch ein Großteil der drei Milliarden US-Dollar, die es jährlich aus Washington erhält, geht in militärische Ausrüstung und nicht in die Entwicklung. Trotz allem gibt es keinen Zweifel, dass die militärische Dimension im Gesamtbild der israelischen Entwicklung eine wichtige Rolle spielt, besonders insofern, als die Situation eine bestimmte Mentalität hervorgebracht hat, die eine Zuverlässigkeit innerhalb der Gesellschaft, langfristiges Denken und ein Ethos der Problemlösung beinhaltet. Um Ideen in Geschäftskonzepte umzusetzen, unterstützt Israel ein System des Unternehmertums. Es hat ein "Cluster" von Universitäten in großer Nähe zu großen und kleinen Firmen etabliert, das einen virtuosen Raum für Anbieter, Talent und Kapital bietet. Die Regierung stellt 450 Millionen US-Dollar in jährlichen Stipendien zur Verfügung, die an 1200 vielversprechende Projekte vergeben werden (Sunday Times, 13.11.11).


24-11-2011

WIRTSCHAFTSWUNDER IM HEILIGEN LAND (1. Teil). Nur 20% Israels ist landwirtschaftlich nutzbar. Dennoch hat sich der landwirtschaftliche Output seit Unabhängigkeit des Landes im Mai 1948 versechzehnfacht – ein Vielfaches des Wachstums der Bevölkerung. Dies ist zurückzuführen auf viel Schweiß und noch mehr Innovation und Kooperation. All das ist nicht neu. In der Nähe der "Desert Plant Research Station" in Beer Scheva befand sich einst ein Hof der Nabatäer, der frühesten Ackerbauern. Über Terrassen wurde jeder Tropfen Wasser gesammelt und auf den Feldern und Plantagen verteilt. Wenn wir nun wieder 2000 Jahre vorspulen, sehen wir, dass Israel mehr als zwei Drittel seines Bedarfs aus Eigenanbau abdecken kann. Agrarexporte betragen mehr als 2 Milliarden US-Dollar, über die Hälfte davon sind Frischwaren. Israels Image ist von Konflikten und Ungerechtigkeiten geprägt. Dabei wird übersehen, auf welch intelligente Art und Weise das Land seine Wirtschaft entwickelt hat. Nehmen wir einmal die Landwirtschaft: Hier hat Israel Technologien entwickelt um den Wasserverbrauch zu reduzieren und sowohl die Ernten als auch die finanziellen Erträge zu steigern. Hocheffiziente Bewässerungssysteme sind im Anbau die Norm. Das ist weit entfernt von der Wahrnehmung 1948, als niemand dem jüdischen Staat große Chancen einräumte. Trotz eines rapiden Bevölkerungswachstums (mittlerweile mehr als 7,5 Millionen Einwohner) hat Israel ein Pro-Kopf-Einkommen von 29.600 Dollar. Damit nimmt das Land zwischen Spanien und Italien weltweit den 30. Platz ein (Sunday Times, 13.11.11).


23-11-2011

27 JAHRE OPERATION MOSES. Am 21. November 1984 fand die historische "Operation Moses" statt, die mehr als 8.000 äthiopische Juden nach Israel brachte. In den 1970er Jahren hatte die israelische Regierung entschieden, die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) einzusetzen, um die Immigration von Juden aus Äthiopien zu ermöglichen. Das Land hatte zuvor seinen Staatsbürgern untersagt, nach Israel auszuwandern. Die Operation war insofern eine besondere Herausforderung, als zu dieser Zeit keine diplomatischen Beziehungen zwischen Äthiopien und Israel bestanden. Die äthiopischen Juden mussten also zunächst in den neutralen Sudan gelangen und wurden dann von dort mithilfe der israelischen Marine über den Seeweg nach Israel gebracht. Zwischen 1977 und 1984 waren so etwa 5.000 äthiopische Juden nach Israel gelangt, bis die Generäle von ZAHAL entschieden, dass dieser Weg ein zu großes Risiko für die neuen Immigranten darstellte. In einer geheimen Regierungssitzung im November 1984 wurde dann beschlossen, eine Geheimoperation durchzuführen und dennoch Juden aus Äthiopien nach Israel zu bringen. Diese Mission wurde "Operation Moses" genannt. Während der Operation gelangten mehr als 8.000 äthiopische Juden nach Israel, bis ihre Existenz in den internationalen Medien durchsickerte und eine politische Krise in Ostafrika auslöste, an deren Ende der Rücktritt des äthiopischen Premierministers stand. Auf "Operation Moses" folgten noch weitere Operationen, um Juden aus dem Sudan und Äthiopien herauszuholen. Im Jahre 2010 lebten bereits 110.000 äthiopisch-stämmige Juden in Israel. Sie haben nicht nur die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte sondern auch die israelische Gesellschaft insgesamt bereichert. (Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 21.11.11)


22-11-2011

IMPFUNG GEGEN KREBS. Krebs ist eine häufige Krankheit, und je älter die Menschen im Durchschnitt werden, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie eines Tages an Krebs erkranken. Einen besonderen Durchbruch in der Krebsforschung hat nun die israelische Firma "Vaxil BioTherapeutics" erzielt: Es handelt sich um eine Impfung, die zurzeit im Hadassa-Universitätsklinikum in Jerusalem getestet wird. Wenn alles läuft wie geplant, könnte die Impfung bereits in sechs Jahren auf dem Markt sein und dabei helfen, Krebs nicht nur zu behandeln sondern auch daran zu hindern, wieder aufzutreten. Die Impfung wird im Moment gegen einen bestimmten Typ Blutkrebs, das Multiple Myelom, eingesetzt. Wenn die Substanz so hilft wie erhofft, und im Moment sieht es ganz danach aus, dann könnte VaxHit bei 90% aller bekannten Krebsarten angewandt werden, einschließlich Prostata- und Brustkrebs. "Beim Krebs weiß der Körper, dass etwas nicht funktioniert, doch das Immunsystem weiß nicht, wie es sich selbst vor dem Tumor schützen kann, so wie es das bei einer Infektion oder einem Virus tun würde. Das kommt daher, dass die Krebszellen körpereigene mutierte Zellen sind", erklärt Julian Levy, Chef von Vaxil BioTherapeutics. "Zusätzlich dazu hat ein Krebspatient in der Regel ein geschwächtes Immunsystem, bedingt sowohl durch die Krankheit als auch die Behandlung." Der Trick liegt nun darin, das geschwächte Immunsystem gegen die Bedrohung zu aktivieren. In der Regel hilft eine Impfung dem Immunsystem des Körpers dabei, fremde Eindringlinge wie Bakterien oder Viren abzuwehren und ist für Menschen gedacht, die die Krankheit noch nicht hatten. Therapeutische Impfungen wie die von Vaxil dagegen werden kranken Menschen gegeben und funktionieren mehr wie ein Medikament. ImMucin, das wichtigste Produkt von Vaxil, aktiviert das Immunsystem, indem es T-Helfer-Zellen "trainiert", den Krebsmarker MUC1 aufzuspüren und zu zerstören. Damit können erstmals gezielt vom Krebs befallene Zellen ganz ohne Nebenwirkungen zerstört werden. Auch das Problem der Immunisierung vieler Zellen gegen die Chemotherapie bleibt damit aus. (Außenministerium des Staates Israel, 20.11.11)


21-11-2011

PALÄSTINENSER LEGEN UNO-ANTRAG VORERST AUF EIS. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas ist offenbar bereit, seinen Antrag auf Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen bis Ende Januar 2012 auf Eis zu legen. Voraussetzung sei, dass die USA und Israel die gestoppten Überweisungen von Finanzhilfen und Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde wieder aufnehmen. Dies haben israelische wie auch britische Quellen bekannt gegeben, nachdem der enge Berater von Ministerpräsident Netanjahu, Rechtsanwalt Itzhak Molcho, mit amerikanischen und palästinensischen Repräsentanten in London zusammengetroffen war. Der Antrag der Palästinenser hat derzeit ohnehin keine Aussicht auf Erfolg. Ihr Anliegen findet keine Mehrheit im Sicherheitsrat und würde deshalb auch ohne das angekündigte Veto der USA scheitern. Seit knapp drei Jahren verweigern die Palästinenser jegliche Verhandlungen mit der Regierung Netanjahu. Sie begründen dies mit dem jüdischen Wohnungsbau in Ost-Jerusalem und in den sogenannten besetzten Gebieten. Der Weg über die Vereinten Nationen erschien ihnen offenbar einfacher als die schwierigen Verhandlungen mit der israelischen Regierung, die auch von ihnen Zugeständnisse erwartet (Israel Heute).


20-11-2011

UNESCO WÄHLT SYRIEN ZUM VERTRETER FÜR MENSCHENRECHTE. Das Exekutiv-Komitee der UNESCO hat ausgerechnet Syrien als Repräsentanten der arabischen Länder in einen Ausschuss berufen, der sich um die Menschenrechte kümmert. Ferner soll Syrien im Ausschuss für Demokratie und Gleichberechtigung der Welt-Kulturorganisation mitwirken. Entsprechende Berichte des israelischen Rundfunks haben in Jerusalem eine Welle der Empörung ausgelöst. Politiker bezeichneten die Berufung Syriens als „ein Absurdum, das zum Himmel schreit“. Die UNESCO verschaffe Syrien eine Legitimation, obwohl der syrische Staatschef Baschar el Assad seit Monaten sein Volk abschlachte. Selbst die Arabische Liga gehe mittlerweile auf Distanz zu Assads Unrechts-Regime. Die UNESCO war zuvor bereits von Israel, den USA und Deutschland kritisiert worden, weil sie den nicht existierenden Staat „Palästina“ als Vollmitglied aufgenommen hat. Die anti-israelische ideologische Prägung der UNESCO wird nach Ansicht israelischer Beobachter auch an anderen Punkten deutlich: So wehre sich die Organisation massiv gegen kritische Karikaturen in der israelischen Presse. Zu antisemitischen und geschichtsfälschenden palästinensischen Schulbüchern schweige sie hingegen (Israel Heute).


18-11-2011

ARABISCHER ABGEORDNETER HETZT GEGEN DEN EIGENEN STAAT. Ahmad Tibi ist Abgeordneter im israelischen Parlament, der Knesset. Der Rechtsanwalt vertritt die „Vereinigte Arabische Liste Ta’aal“ und fällt immer wieder durch heftige Attacken gegen Israel auf. Nun nahm er in Ramallah an einer Gedenkveranstaltung zum siebten Todestag von Jassir Arafat teil. Dabei erklärte er laut Medienberichten: „Die Rechten ersticken unser Leben. Der Tag wird kommen, an dem sie ein ‚Tod den Arabern‘-Gesetz vorschlagen.“ Der arabische Abgeordnete griff besonders Außenminister Avigdor Lieberman an, den er als „faschistischen Siedler, der kürzlich in meiner Heimat ankam“ bezeichnete. Nach Tibis Rede erhob sich Palästinenserpräsident Abbas und schüttelte Tibi die Hand. Die Rolle der arabischen Abgeordneten im israelischen Parlament ist zunehmend umstritten. Konservative Abgeordnete forderten, wer im israelischen Parlament sitze, dürfe sich nicht für die Zerstörung des jüdischen Staates einsetzen. Die arabischen Abgeordneten pochen dagegen auf ihre Meinungsfreiheit in einem demokratischen Staat (Israel Heute).


17-11-2011

ARABISCHER FRÜHLING ODER HERAUFZIEHENDE APOKALYPSE? Der Begriff „arabischer Frühling“ wurde von offensichtlich arglosen westlichen Führern geprägt. Man benutzt ihn als Synonym für eine positive Entwicklung, die zu wahrer Freiheit im Nahen Osten führen muss. Hierbei hat man demokratische Verhältnisse nach westlichem Muster vor Augen, als müsse eine Demokratie mit einem Mehrparteien-System geradezu zwangsläufig von selbst entstehen. Aber es warnen auch ernstzunehmende Analytiker davor, dass auf den arabischen Frühling ein „islamistischer Winter“ folgen werde. Professor Nissim Dana, ein in diesen Fragen bewanderter israelischer Experte, stand Israel Heute Rede und Antwort. Seiner Meinung nach werden von der Mehrheit der westlich empfindenden Menschen die Auswirkungen eines arabischen Frühlings falsch verstanden. Die Gründe dafür liegen in dem Missverständnis, dass die muslimische Gesellschaft im Nahen Osten ihrer eigenen ähnele (Israel Heute).


16-11-2011

KREUZFAHRERSPUREN IN TEL AVIV. Die bisher einzige arabische Kreuzfahrerinschrift im Nahen Osten, die vor Jahren in einem Haus in Tel Aviv gefunden wurde, hat man nun endgültig entziffert. In der 800 Jahre-alten Inschrift werden Friedrich II, „König von Jerusalem“, und das Jahr „1229 nach der Menschwerdung unseres Herrn Jesus, des Messias“ erwähnt. Moshe Sharon and Ami Shrager, Professoren an der Hebräischen Universität in Jerusalem, entzifferten diesen einzigartigen Text, der ursprünglich auf einer Plakette in der Stadtmauer Jaffas eingelassen war. Eine ähnliche Inschrift in lateinischer Sprache wurde bereits Ende des 19. Jahrhunderts gefunden und entziffert. Während des 6. Kreuzzugs (1228-1229) nahm Friedrich II Jerusalem und weite Teile des Gelobten Landes ohne Waffengewalt ein. Die Übergabe Jerusalems war Teil eines Waffenstillstandsabkommen mit dem ägyptischen Sultan Al-Malik Al-Kamil. Friedrich II sprach arabisch und hatte gute Kontakte mit dem ägyptischen Königshof. Obwohl er von Papst Gregor IX exkommuniziert wurde, weihte er sich selbst zum „König von Jerusalem“ (Israel Heute).


15-11-2011

EIN TOTER BEI LUFTANGRIFF – HAMAS GERÄT UNTER DRUCK. Die israelische Armee hat in der Nacht zum Montag ein Gebäude in Gaza-Stadt angegriffen. Dabei kam nach palästinensischen Angaben ein Mensch ums Leben, vier wurden verletzt. Der Angriff war die Reaktion auf einen Beschuss mit Kassam-Raketen aus dem Gazastreifen wenige Stunden zuvor. Das Geschoss war aus dem nördlichen Gazastreifen abgefeuert worden. Die Bevölkerung in der Region Shaar HaNegev wurde durch Alarmsirenen gewarnt. Die Rakete schlug auf freiem Feld in der Nähe der Kleinstadt Sderot ein, ohne Schaden anzurichten. Medienberichten zufolge verliert die im Gazastreifen regierende Hamas dort zunehmend an Popularität. Kürzlich wurde die Führung noch gefeiert, nachdem sie mehrere hundert Häftlinge im Austausch gegen den Soldaten Gilad Schalit freigepresst hatte. Doch rege sich zunehmend Unmut über Korruption, die Unterdrückung der Opposition sowie die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. Die Islamisten würden für die Folgen der israelischen Blockade verantwortlich gemacht. Die seit fünf Jahren regierende Hamas konzentriere alle Kräfte auf den Kampf gegen Israel (Israel Heute).


14-11-2011

PAPST EMPFÄNGT CHRISTLICHE, MUSLIMISCHE UND JÜRDISCHE WÜRDENTRÄGER AUS ISRAEL. Eine Delegation muslimischer, christlicher, jüdischer und drusischer Würdenträger aus Israel hat sich am letzten Donnerstag mit Papst Benedikt XVI getroffen, um Friedensinitiativen des interreligiösen Dialogs anzustoßen. Der Rat der Religionsführer in Israel, dem die Delegationsmitglieder angehören, war im Jahr 2007 gegründet worden, um unter christlichen, muslimischen und jüdischen Würdenträgern im Land ein Bewusstsein für die Notwendigkeit des interreligiösen Dialogs zu wecken. Der israelische Oberrabbiner Yonah Metzger nannte die Audienz bei dem deutschen Papst ein "historisches Ereignis" und verwies auf den 73. Jahrestag der Pogromnacht, der am Vortag stattgefunden hatte. "Wir, die religiösen Führer des Heiligen Landes, sind hier, um ein für alle Mal zu beweisen, dass wir alle in Frieden zusammen leben können", erklärte Metzger gegenüber dem Papst. Scheich Kiwan Mohammad, Vorsitzender einer Gruppierung von 500 Imamen in Israel sagte: "Der Islam ist eine Religion des Friedens, die das Leben liebt und alle Akte verurteilt, die sich im Namen der Religion an den Prinzipien der Religion vergehen. Die Menschen, die so etwas tun sind egoistisch, sie tun es für sich selbst und aus persönlichen Motiven und Interessen." (Haaretz, 10.11.11)


13-11-2011

UMFRAGE: NETANYAHU IN USA BELIEBTER ALS OBAMA. Eine neue Umfrage in den USA hat ergeben, dass Israels Ministerpräsident Netanjahu bei den Amerikanern beliebter ist als ihr eigener Präsident Obama. Die Ergebnisse wurden am Donnerstag im israelischen Fernsehen vorgestellt. Rund 800 US-Bürger waren zur Situation im Nahen Osten befragt worden. Überraschend: Netanjahu erhielt einen Beliebtheitswert von 52,3 und lag damit vor Obama (51,5). Palästinenserpräsident Abbas kam auf 26,8 Punkte, die islamistische Hamas auf 19,5. Rund 60 Prozent der Befragten waren der Ansicht, dass sich Netanjahu ernsthaft um eine Friedenslösung mit den Palästinensern bemühe. Eine Mehrheit von 52 Prozent glaubte dagegen nicht, dass Abbas durch Verhandlungen einen Frieden mit Israel anstrebt. Die Umfrage ergab zudem, dass Israels Beliebtheit in den USA auf den höchsten Wert seit 2007 gestiegen ist. Das Bemühen der Palästinenser, von den Vereinten Nationen einseitig als Staat legitimiert zu werden, kam in den USA offenbar überwiegend negativ an. 60 Prozent der befragten Amerikaner verbanden positive Gefühle mit Israel, nur 15 Prozent äußerten sich kühl über den jüdischen Staat (Israel Heute).


11-11-2011

ISRAEL: „WACHT AUF UND SEHT DIE GEFAHR AUS DEM IRAN!“ Den neusten Erkenntnissen der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA zufolge wurde bestätigt, dass es das Ziel des Irans sei, eine Nuklearwaffe in kürzester Zeit fertig zu stellen. Die besagten Waffen wurden in Bunkern entwickelt und sollen auch schon im Geheimen getestet worden sein. Israel bittet, der Westen solle endlich aufwachen und dem Iran strikte Sanktionen auferlegen. Weiter wurde bekannt, dass der frühere Chef der IAEA und Ägypter, Mohammed el-Baradei, von all dem wußte und schwieg. In Jerusalem glaubt man, el-Baradei sei sogar ein „Agent von Ahmadinedschad“. Er erhielt 2005 den Friedensnobelpreis. Einen Tag nach der Veröffentlichung des Berichts der IAEA-Atomenergiebehörde, der von den wahren Absichten des Irans berichtet, stehen Russland und China weiterhin hinter der Regierung in Teheran. Darüber hinaus lehnen sie Sanktionen gegen Achmadinedschad rigoros ab. Beide Länder pflegen enge Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran. Israel plant, Außenminister Avigdor Lieberman zu Präsident Putin zu schicken, um dessen pro-iranische Stellung, angesichts der drohenden Gefahren, zu ändern. Deutschland äußerte sich auch zu dem Bericht. „Der Report ist angsteinflössend. Neue und schärfere Sanktionen sind unvermeidlich, aber die militärische Option lehnen wir zu diesem Zeitpunkt ab“, so die Bundesregierung. Weiter drohte der Iran, sollte Israel oder eine andere Macht angreifen, würde der iranische Gegenschlag zuerst Tel Aviv treffen (Israel Heute).


10-11-2011

ZEIT ZU HANDELN. Der dramatische Bericht der IAEA vom Dienstag, der zeigte, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet, stellt eine riesige Erniedrigung für die Welt dar. Die internationale Gemeinschaft hat nun bereits seit Jahren diese Bedrohung ausgeblendet und sie entweder für erst im Entstehen oder für nicht existent erklärt. Währenddessen hat sie es unterlassen, sich ernsthaft mit den offensichtlichen nuklearen Ambitionen der Ayatollahs auseinanderzusetzen. Hat wirklich jemand geglaubt, dass sich die Bedrohung auf diese Weise in Luft auflösen würde? Die unverblümten Enthüllungen in dem Bericht vom Dienstag haben die sogenannte weltweite Anstrengung lächerlich gemacht, die iranischen Pläne für die Bombe aufzuhalten. Sie haben auch klargestellt, in welch großem Maße Teheran sich über die Welt lustig macht. Der Iran füttert Staatsmänner mit Erklärungen, die nur zu gern bereit sind, sie ihm abzukaufen. Wie konnte nur jemand glauben, dass der iranische Nuklearreaktor zu Zwecken der "medizinischen Forschung" gebaut worden war? Doch nun ist das Spiel aus, zumindest in seiner gegenwärtigen Form, mit einer Serie von Feststellungen, die mit Recht als schockierend bezeichnet werden können (zumindest auf ihren Inhalt bezogen, nicht insofern, als dass sie tatsächlich jemanden überraschen würden). Der Bericht stellt fest, dass der Iran "Aktivitäten durchgeführt hat, die für die Entwicklung eines atomaren Sprengkörpers relevant sind", und erklärt, er habe dabei Hilfe von einem "atomaren Untergrundnetzwerk" erhalten. Darüber hinaus seien die Sprengstoffversuche Teherans "starke Indikatoren für eine mögliche Entwicklung von Waffen", so die IAEA (Israelische Botschaft, Berlin).


09-11-2011

IRANISCH-ISRAELISCHES ÄRZTEKONSIL. Manchmal kann alles so einfach sein: Eine iranische Ärztin hat per E-Mail bei einem israelischen Kollegen Rat eingeholt – und selbstverständlich auch erhalten. Dr. Adi Weissbuch aus dem Kaplan-Krankenhaus in Rehovot erhielt vor kurzem eine Mail aus einem Land, aus dem er sie nicht erwartet hätte: Eine iranische Ärztin suchte seinen Rat, nachdem sie einen Artikel von ihm in einer Fachzeitschrift gelesen hatte. Sie sendete ihm eine Kopie der Laborergebnisse des Falls, zu dem sie seine Einschätzung erbat. Weissbuch zögerte nach eigenen Angaben keine Sekunde, den gewünschten Ratschlag zu geben: "Für mich als Arzt hängt die Behandlung von Patienten nicht von Nationalität, Geschlecht oder Religion ab. Wir sind an die moralische Verpflichtung gebunden, jeden zu behandeln und zu beraten, der es braucht. Ich habe in meiner Korrespondenz immer "Staat Israel" unter meinen Namen geschrieben, dies hat sie allerdings nicht irritiert", so der Arzt. (Jerusalem Post, 08.11.11)


08-11-2011

NOCH 3 TAGE!!! TOTES MEER UNTER DEN TOP 10. Am Sonntag gaben die Organisatoren der Neuen Sieben Wunder bekannt, dass das Tote Meer unter den Top 10 Finalisten der zur Auswahl stehenden potenziellen Naturwunder liegt. Diese zehn sind das Tote Meer, der Grand Canyon (USA), das Große Barrier Riff (Australien), die Halong Bucht (Vietnam), die Jeita Grotte (Libanon), die Jeju Insel (Korea), die Komodo-Insel (Indonesien), der Untergrundfluss Puerto Princess (Philippinen), Sundarbans (Bangladesh) und der Vesuv (Italien). Tourismusminister Stas Misezhnikov sagte dazu, dass „wir dem Sieg so nah sind, wie noch nie. Dennoch müssen wir uns daran erinnern, dass dieses Ziel noch nicht erreicht ist und sich noch alles ändern kann. Wir müssen aktiv sein und weiterhin für das Tote Meer stimmen, in Israel und der ganzen Welt. Ein Sieg des Toten Meeres bedeutet hunderttausende mehr Touristen in dieser Region pro Jahr, tausende neue Arbeitsstellen und eine Verbesserung des Image des jüdischen Staates in der Welt als ein attraktives Urlaubsziel" (Israel Heute).


07-11-2011

PERES AUF ZYPERN: „DIE FÜHRER DIESER WELT MÜSSEN SICHERSTELLEN, DASS DER IRAN KEINE ATOMWAFFEN ERHÄLT. Präsident Shimon Peres befindet sich seit Donnerstag zum Staatsbesuch auf Zypern. Gastgeber ist Präsident Demetris Christofias. Die beiden besprachen bei ihrem Treffen unter anderem sicherheits- und wirtschaftspolitische Themen. Bei einer anschließenden Pressekonferenz wurde Peres auch zum Thema Iran und der in der israelischen Presse seit einigen Tagen diskutierten Möglichkeit eines Angriffs auf das Land befragt. "Alle Führer der Welt haben eindeutig und einstimmig erklärt, dass sie eine Situation nicht zulassen würden, in der der Iran über Atomwaffen verfügt", so der Präsident. Er fügte hinzu: "Man kann nicht die Welt führen, wenn Versprechungen keine Bedeutung mehr haben. […] Ein Iran mit Atomwaffen ist eine Gefahr für die ganze Welt, nicht nur für Israel." (Präsidialamt, 03.11.11)


06-11-2011

PA FÄLLT BEI UNESCO-STANDARDS DURCH. Jediot Ahronot berichtete am Mittwoch, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die grundlegenden Anforderungen der UNESCO in Sachen Bildung nicht erfülle. Am vergangenen Montag hatte die UNESCO einer palästinensischen Mitgliedschaft in der Kulturorganisation der Vereinten Nationen zugestimmt. Diese Bildungsanforderungen beinhalten, dass Lehrbücher bestimmte Nationen und Religionen anerkennen müssen und keine antisemitischen oder rassistischen Inhalte haben dürfen. Nach einer Studie des Instituts für die Überwachung von Frieden und kultureller Toleranz in der Schulbildung (IMPACT-SE: Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education) erfüllen palästinensischen Schulbücher diese Voraussetzungen nicht. So wird Israel in den untersuchten Büchern kaum geographisch, politisch oder historisch erwähnt. Stattdessen verherrlichten viele Bücher den Dschihad (Heiliger Krieg) sowie Tod und Gewalt, hauptsächlich gegen Juden. „Die Erziehung zur Gewalt durch Terror und den Märtyrertod reicht über alle Altersgruppen in palästinensischen Schulen“, fasst Shelley Shandor-Elkayam diesen Teil der Ergebnisse zusammen. Dr. Eldad Pardo, Chef von IMPACT-SE, resümierte: „Israel als das ,größte Übel‘ darzustellen, Gewalt zu predigen und jede Information über friedliche Zusammenarbeit zu unterbinden, stimmt nicht mit den Prinzipien der UNESCO überein.“ IMPACT-SE untersuchte für diese Studie 117 palästinensische Lehrbücher. Die Studie wurde durchgeführt bevor die Palästinenser ihre Mitgliedschaft in der UNESCO beantragten (ISRAEL HEUTE).


04-11-2011

DIE UNESCO UND DIE PALÄSTINENSISCHEN SCHULBÜCHER. Großer Jubel brach am Montag in der Generalversammlung der UNESCO in Paris aus, nachdem “Palästina” in einer Abstimmung als Mitglied aufgenommen worden war. Dieses Ereignis war allerdings in Wirklichkeit kein Grund zum Feiern sondern ein weiteres beklagenswertes Beispiel für die moralische Bankrotterklärung der UN und ihrer Organisationen. Während die USA, Kanada, Deutschland, die Niederlande und Israel dagegen gestimmt hatten, stimmten Bastionen der Menschenrechte und Freiheit wie China, Russland und Brasilien dafür. Österreich und Frankreich, zwei Länder, die es hätten besser wissen sollen, stimmten leider ebenfalls dafür, während Großbritannien sich nicht zu mehr als einer Enthaltung durchringen konnte. In ihrer Eile, die Palästinenser in ihrem einseitigen Schritt für einen international anerkannten Status der Eigenstaatlichkeit anzuerkennen, hat die UNESCO ihre eigenen pädagogischen und kulturellen Standards, die auf Gleichheit und gegenseitigem Respekt beruhen, vollständig ignoriert. Ergebnis der Abstimmung ist stattdessen, dass die UNESCO den schiefen, hassbefördernden palästinensischen nationalen “Narrativ”, wie er sich in den offiziellen Schulbüchern, der Kulturpolitik und der Massenmedien der Palästinensischen Autnonomiebehörde (PA) wiederfindet akzeptiert hat. “Impact-SE”, eine Forschungsorganisation, die Schulbücher und Curricula im Nahen Osten analysiert und dabei untersucht, ob sich die Inhalte mit internationalen Standards zu Frieden und Toleranz wie sie durch die UNESCO festgelegt wurden decken, hat schändliche Beispiele dafür gefunden, dass Antisemitismus im palästinensischen Erziehungssystem unterrichtet wird (Jerusalem Post).


03-11-2011

20 JAHRE ‚OPERATION SALOMON’. Gestern Abend wurde in Israel der 20. Jahrestag der „Operation Salomon“ gefeiert, bei der 14.000 äthiopische Juden innerhalb von 36 Stunden nach Israel ausgeflogen wurden. Unter anderem nehmen ranghohe Vertreter der äthiopischen Community, Präsident Shimon Peres, Integrationsministerin Sofa Landver und andere Regierungsvertreter an den Feierlichkeiten teil. Bei der Zeremonie sollen die Errungenschaften der äthiopischen Einwanderer gefeiert werden. Doch laut einer Studie des Brookdale Instituts liegt die äthiopische Community in vielen Bereichen weit hinter Einwandergruppen aus anderen Ländern zurück. Die Studie von 2010 stellt fest, dass der Fortschritt nach einem großen Sprung in den 1990er Jahren im letzten Jahrzehnt stark zurückgegangen ist. So liegt beispielsweise die Arbeitslosenquote bei 14 % und ist damit doppelt so hoch wie die der restlichen jüdischen Bevölkerung Israels. 65 % der Äthioper gelten als arm, im Gegensatz dazu nur 15 % der Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion. Eine positive Entwicklung zeichne sich hingegen in zwei Bereichen ab: Die Zahl der Schulabbrecher geht stetig zurück und immer mehr äthiopische Frauen steigen in den Arbeitsmarkt ein. (Haaretz)


02-11-2011

ARMEE DER MÄNNER (3. Teil). ZAHAL ist eine der wenigen Inseln des Konsens, die uns geblieben sind: Mehr als durch Gehorsam und Gesetz bezieht sie ihre Kraft aus einer breiten gesellschaftlichen Solidarität. Im Namen dieser Solidarität bezeichnen wir alle die Soldaten als "unsere Kinder", in ihrem Namen sind Eltern bereit, ihre Kinder zu einem gefährlichen Militärdienst zu schicken, junge Männer und Frauen sind bereit, zwei oder drei Jahre der Armee zu widmen, und ein ganzes Land mobilisiert sich, um einen entführten Soldaten nach Hause zu holen. Doch wenn die Armee ihre Soldatinnen wie Bürgerinnen zweiter Klasse behandelt, wieso sollten sie sich ihr dann noch verpflichtet fühlen? Schließlich verbringen die meisten von ihnen ihren Militärdienst ohnehin gelangweilt in Büros oder auf Posten, die ihnen im späteren Leben nichts bringen werden, während sie die noch verbleibenden Tage bis zum Ende ihres Dienstes zählen. Es scheint schon besser, sich vom Wehrdienst befreien zu lassen (und heute gibt es genug Wege, dies zu tun) und sein Leben weiterzuleben. Nein, das kann man dann nicht mehr als Drückebergerei bezeichnen. Wer sich wirklich drückt, ist die Führung der Armee und des Militärrabbinats, die ängstlich und schweigend mit einer Diskriminierung gemeinsame Sache machen, die in einem demokratischen Staat keinen Platz hat. Die Bewahrung dieses Konsens in Zusammenhang mit der sich immer stärker in verschiedene Bevölkerungsgruppen aufspaltenden Armee ist eine komplizierte und wichtige Aufgabe – doch es kann nicht sein, dass dies auf Kosten der Frauenrechte geschieht. Der Oberste Befehlshaber Benny Gantz muss unverzüglich und konsequent gegen diese Unsitte vorgehen. Er muss sich eindeutig gegen die Geschlechtertrennung und die Diskriminierung von Soldatinnen äußern, schwerwiegende Sanktionen gegen jeden aussprechen, der sie in einem Frauenabteil einsperren möchte. Er muss den Soldatinnen ihre Würde wiedergeben oder die Wehrpflicht für Frauen abschaffen. Sie haben im zivilen Leben Besseres zu tun (Israelische Botschaft, Berlin).


01-11-2011

ARMEE DER MÄNNER (2. Teil).Und während die Armee ihre Soldatinnen ausschließt, unternimmt sie große Anstrengungen, einen anderen Teil der Gesellschaft an sich heranzuführen – die Orthodoxen. Für sie werden besondere Programme geschaffen, die ihrem Glauben entsprechen, und alles nur, um ihnen den Militärdienst ans Herz zu legen. All diesen Programmen ist gemeinsam, dass auch hier Frauen der Zutritt verwehrt ist. In anderen Worten: ZAHAL tut alles, um ja niemanden zu verletzen – solange man ein Mann ist. Ist man eine Frau, dann wird der Kommandant nicht zögern, einen für die Einheit des Volkes zu opfern. Hierin reflektiert ZAHAL natürlich den Staat – dem sie dient, einen Staat, der einen schnellen Prozess der religiösen Radikalisierung durchläuft und in dem mehr und mehr Räume, angefangen bei bestimmten Buslinien und bis hin zu Bürgersteigen, einer Gender-Trennung unterliegen. Wenn diese dunklen Normen auch für die scheinbar säkulare "Armee des Volkes" zutreffen, dann ist das eine gefährliche Entwicklung. ZAHAL war noch nie für ihre Gleichberechtigung bekannt. Doch sogar zu der Zeit, als Ezer Weizman Alice Miller erklärte, sie könne nicht Kampf-Pilotin werden, da Männer ja schließlich auch keine Strümpfe häkelten, wurden Frauen nicht in abgetrennte Frauen-Bereiche abgeschoben (Israelische Botschaft, Berlin).


31-10-2011

ARMEE DER MÄNNER (1. Teil). Im Zuge der Euphorie über die Freilassung Gilad Shalits haben wir viel über die "Armee des Volkes" gehört, deren Soldaten "unsere Kinder" seien. Doch nach weniger als einer Woche schon stellt sich heraus, dass, wie es in problematischen Familien vorkommt, es Söhne gibt, die mehr und Töchter, die weniger geliebt werden. Am Sonntag hat Anshil Pepper in "Haaretz" berichtet, dass um die hundert Soldatinnen die offizielle Veranstaltung der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) zu Simchat Thora verlassen haben, nachdem sie von religiösen Offizieren dazu gedrängt worden waren, in einen eingezäunten Bereich zu wechseln, der von dem zentralen Veranstaltungsort abgetrennt war. Der Befehlshaber der Gaza-Division und der Oberrabbiner, so stand es in der Nachricht, waren bei der Veranstaltung anwesend und haben sich nicht eingemischt. Der Vorfall an Simchat Thora ist ein weiterer Schritt in der fortdauernden Geschichte der religiösen Radikalisierung bei ZAHAL. In schlechter Erinnerung geblieben ist der Vorfall, bei dem Offiziersanwärter eine Zeremonie wegen des Gesangs von Frauen verließen. Doch zumindest wurden damals die Kadetten aus dem Kurs entfernt. Das Schweigen des Befehlshabers der Gaza-Division und des Oberrabbiners scheint allerdings auf eine stillschweigende Zustimmung oder einen mangelnden Willen hinzudeuten, vor anderen Offizieren Stellung zu beziehen – und vor allem darauf, dass sie sich nicht verpflichtet fühlten, sich einzumischen. In anderen Worten, die Abschiebung von Soldatinnen in einen abgetrennten Bereich erschien ihnen als normativer Schritt. Die verletzten Soldatinnen mussten ihren Krieg allein ausfechten (Israelische Botschaft, Berlin).


30-10-2011

KURZNACHRICHTEN. Der hessische Innenminister Boris Rhein hat Sderot besucht und sich über die dortige Situation angesichts des anhaltenden Rakenbeschusses aus dem Gaza-Streifen informiert (Bild). Rhein erklärte: „Es ist bedrückend zu erleben, mit wie viel Bedrohung die Einwohner von Sderot und ganz besonders die Kinder hier leben – ständig schweben sie in der Gefahr, dass eine Rakete einschlägt. Bewundernswert, wie die Menschen trotz der traumatischen Erlebnisse hier leben und nicht vor der Gewalt weichen. Trotz der Bedrohungen durch den Terrorismus lebt in Israel die Freiheit. Und damit beweist das israelische Volk, dass die Freiheit immer stärker sein wird als Gewalt und Terror.“ Rhein informierte sich außerdem am Flughafen Ben Gurion über das dort praktizierte Konzept zur Früherkennung von Terroristen. Hierzu erklärte der Minister: "Israel ist eines der führenden Länder in der Terrorbekämpfung, deshalb habe ich mich heute vor Ort über die Strategien informiert, die die Sicherheitsbehörden hier anwenden, um ihre Bevölkerung möglichst effektiv zu beschützen.“ +++ Die ägyptischen Gaslieferungen nach Israel und Jordanien sind testweise wieder aufgenommen worden. Das gab die staatliche ägyptische Nachrichtenagentur bekannt. Die vollständige Aufnahme der Lieferungen würde voraussichtlich in drei Wochen wieder erfolgen, so die Agentur. Gleichzeitig, so heißt es, sollen mit Israel und Jordanien Gespräche über den Preis der Lieferungen geführt werden. Die Gasleitungen waren seit dem Sturz des damaligen Präsidenten Mubarak im Februar sechs Mal angegriffen worden. Seit drei Monaten waren die Lieferungen unterbrochen.


23-10-2011

Das nächste Tagesjournal erscheint am Sonntag, den 30.10.2011


23-10-2011

RUHE, WIR SIND GERÜHRT (4. Teil).Sehr auffällig war auch die häufige Nennung des Namens der Familie Fogel aus Itamar in der gegenwärtigen Aufregung. Warum? Weil die Namen der anderen Ermordeten schon lange tief unten im kollektiven Gedächtnis versunken sind. Das ist die Wahrheit des Fernsehgedächtnisses. Jetzt, endlich werden wir Gilad in Ruhe lassen. Er wird bis in den frühen Morgen bei seiner Mutter sitzen und ihr erzählen, wovon er in diesen langen Nächten geträumt hat. Und wir werden anfangen zu verstehen, zum Beispiel die Sommerrevolution und wie der Todeskuss des Fernsehens sie schon in "Geschichte" verwandelt und damit ausgelöscht hat. Es gibt einen neuen Diskurs, so hat man uns gesagt, gegen die Magnaten und für Hüttenkäse. Und dann war die Revolution vorbei und das nächste Event stand an, in den gleichen Medien, jetzt war es tiefe Trauer über den Tod von Steve Jobs, den Magnaten der Mittelklasse-Spielzeuge. Wir warten auf die nächste Aufregung. (Haaretz, 18.11.11)


21-10-2011

RUHE, WIR SIND GERÜHRT (3. Teil).Vielleicht könnte auch jemand einen Film über Miriam Grof machen, deren Sohn in Syrien festgehalten wurde? Hat die israelische Demokratie dazu geführt, dass ihre Untertanen ihrem eigenen Leben sensibler gegenüberstehen? Oder unsensibler gegenüber ihren Mitmenschen? Und hätte ein entführter drusischer Soldat die gleichen Emotionen ausgelöst? Ruhe jetzt, wir sind gerührt! Kurz gesagt, in diesem "Sturm der Gefühle" erblüht einmal mehr das Kollektiv, das jede Fähigkeit zu denken verliert. Die vom Fernsehen übertragenen Gefühle ersetzen die spontanen Emotionen, und die Freude, die uns den Hals zuschnürt, kaufen Werber und Meinungsmacher und strahlen sie dann wieder rund um die Uhr aus. Es ist wie das Hintergrundlachen in einer amerikanischen Sitcom. Andere freuen sich für uns, anstelle unser. Die Israelis sind süchtig nach Geschichte, solange sie auf ihren Fernsehbildschirmen stattfindet. Es gibt kein Volk, das so süchtig nach Geschichte ist wie das unsere, solange nur wir die Helden der Geschichte sind, und nur das Fernsehen stellt sicher, dass wir die Helden sind. Das Fernsehen seinerseits stellt auch sicher, dass unsere Sucht nur von kurzer Dauer ist, ohne jeden Sinn für Geschichte. Das heißt, ohne jede Möglichkeit, den Moment zum Beispiel als Teil des Untergangs des Militarismus in Israel zu sehen, ob wir nun Iran angreifen werden oder nicht.


20-10-2011

RUHE, WIR SIND GERÜHRT (2. Teil). Immer liegt auch in diesem Fall die eigentliche Frage unter dem so einfach zu verdauenden Klischee und der Gehirnwäsche wie ein stinkender Kadaver begraben: Sollten wir unsere Soldaten umbringen, sobald sie entführt werden, oder sollen wir zulassen, dass sie über Jahre in Gefangenschaft verrotten? Natürlich werden wir es gerade jetzt nicht so ausformuliert zu hören bekommen: Das würde uns ja dabei stören, uns selbst zu lieben. Und die kollektive Eigenliebe ist für unsere Dauersendungen der sicherste Quotenbringer. Wo kommt nur der Hunger nach einer so wenig intelligenten Berichterstattung her? Schließlich sind Roni Daniel vom Zweiten Programm und all die anderen nicht wirklich Objekte der Lust, sogar für vollkommen geschmacklose Menschen. Doch die Kommentatoren und Reporter sind Teil unseres Wohnzimmer-Kollektivs. Der orchestrierte und immer wiederkehrende Diskurs ist schon lange Teil unser privaten Gespräche geworden, sogar im Bett. "Das Dilemma" ist eng umgrenzt und monoton, und es gelingt ihm, andere gerade jetzt wichtige und relevante Episoden an den Rand zu drängen, wie beispielsweise die Verleugnung zweier Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte, die im Mai 1948 Typhus-Bakterien in den Gaza-Streifen gebracht haben und dort exekutiert wurden. Ihre Leichname wurden für Jahrzehnte nicht zum Begräbnis nach Israel gebracht. Oder die langen Jahre der Gefangenschaft derer, die in die gescheiterte israelische Sabotage-Operation in Ägypten 1954 (die sog. Lavon-Affäre) verwickelt waren. Und die wirklichen Vorgänge um die Nicht-Befreiung von Ron Arad, der fehlgeschlagene Versuch, 1994 den entführten Soldaten Nachshon Wachsman zu befreien, der nicht wichtig genug war, um für ihn Scheich Yassin freizulassen (im Gegensatz zu den Mossad-Agenten in Jordanien, die eben doch wichtig genug waren). Und wie genau sind eigentlich Ehud Goldwasser und Eldad Regev umgekommen?


19-10-2011

RUHE, WIR SIND GERÜHRT (1.Teil). Angesichts der massiven Medienberichterstattung im Vorfeld und während der Freilassung von Gilad Shalit wurden auch kritische Stimmen laut. Wir dokumentieren eine davon in einem Kommentar. Mit der Nachricht von dem Shalit-Abkommen hat sich wieder einmal das Nordkorea-Syndrom unserer bemächtigt, genauso wie in den Tagen der Zeltrevolution oder von "Operation Cast Lead". Die Unterschiede zwischen den verschiedenen Medienkanälen sind durch eine riesige Welle der Eigenliebe verdeckt, und die Freude über unsere nationale Einheit wird noch verstärkt durch die Verachtung für die Palästinenser, die Blut an den Händen haben. Die "Operation Cast Lead" war unsere Milchstraße zu ihnen. Von wo wurde nicht berichtet, von der Straße, von vor dem Gefängnis, aus Mitzpe Hila, wo die Familie Shalit wohnt. Es gab Tränen, Umarmungen, ehemalige Kriegsgefangene, Aktivisten, den Allgemeinen Sicherheitsdienst, trauernde Angehörige von Terroropfern, Psychologen, Armee-Angehörige-die-dafür und Armee-Angehörige-die-dagegen waren, Palästinenser, die von der Hamas enttäuscht waren, Prozentzahlen für die Wahrscheinlichkeit, dass die Entlassenen zum Terror zurückkehren würden. Und mehr als alles andere regierte die Königin der Gehirnwäsche – das "Dilemma", über das man so hervorragend eine "offene Diskussion" führen kann. Die Aufgabe des Dilemmas ist es, Glaubwürdigkeit zu erzeugen – die Rettung des Lebens eines Soldaten gegenüber dem Risiko der Gefährdung des Lebens vieler anderer Israelis. Die Antwort ist klar (wenn es nicht so wäre, wäre das Dilemma niemals zu einem solchen erhoben worden). Das Dilemma wird im Stil einer Reality-Show präsentiert: Würden Sie gegen das Abkommen stimmen, wenn Sie Kulturministerin Limor Livnat wären? Nein? Dann ist das Dilemma ja gelöst (Israelische Botschaft, Berlin).


18-10-2011

GILAD TRIFFT MIT SEINEN ELTERN UND NETANYAHU ZUSAMMEN. Gilad Schalit traf sich nach seiner Ankunft in Tel Nof mit seinen Eltern und Ministerpräsident Netanjahu. Gilad salutierte dem Ministerpräsidenten. Eine herzliche Umarmung mit seinem Vater folgte, die Netanjahu glücklich betrachtete. In einer Ansprache nach dem Empfang sagte Netanjahu, dass er vor zweieinhalb Jahren bei seinem Amtsantritt die Akte Schalit auf seinem Tisch hatte und es sich zum Ziel setzte, Gilad lebend nach Hause zu bringen, bevor es zu spät ist und er ins nirgendwo verschwindet. Diese Mission sieht er heute als erfüllt an. Die Hamas sei der Forderung nachgekommen, dass die Terroristen nicht nach Judäa und Samaria entlassen werden, um für die Sicherheit der israelischen Bevölkerung zu garantieren (Israel Heute).


17-10-2011

VIER PALÄSTINENSER WEGEN TERRORANSCHLAG IN JERUSALEM ANGEKLAGT. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) haben am Dienstag vier palästinensische Mitglieder der Terrororganisation Hamas angeklagt, die verdächtig sind, für den Terroranschlag in der Nähe des Zentralen Busbahnhofs in Jerusalem am 23. März diesen Jahres verantwortlich zu sein. Bei dem Anschlag wurde eine britische Studentin getötet und 67 Zivilisten verletzt. Der Anschlag war von einer Terrorzelle des militärischen Flügels der Hamas in Hebron ausgeführt worden. Ihre Mitglieder hatten den Attentäter angeworben, der die Tasche mit dem Sprengsatz an einer Bushaltestelle deponierte. Zusätzlich hatten die Mitglieder der Zelle einen Selbstmordanschlag in Jerusalem geplant, der durch ihre Verhaftung verhindert werden konnte. (Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 11.10.11)


16-10-2011

KURZNACHRICHTEN. Das israelische Militär hat vier palästinensische Mitglieder der Terrororganisation Hamas angeklagt, die verdächtig sind, für den Terroranschlag in der Nähe des Zentralen Busbahnhofs in Jerusalem am 23. März diesen Jahres verantwortlich zu sein. Bei dem Anschlag wurde eine britische Studentin getötet und 67 Zivilisten verletzt. Der Anschlag war von einer Terrorzelle des militärischen Flügels der Hamas in Hebron ausgeführt worden. Ihre Mitglieder hatten den Attentäter angeworben, der die Tasche mit dem Sprengsatz an einer Bushaltestelle deponierte. +++ Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich mit den Mitgliedern des Komitees zur Vertretung der arabischen Kommunen in Israel getroffen. Bei dem Treffen wurden die wichtigsten Probleme der arabischen Gemeinden angesprochen – eine Verbesserung der Wohnungssituation, die Notwendigkeit den Anteil der arbeitenden Bevölkerung, vor allem unter den Frauen, zu stärken sowie eine Verbesserung der Verkehrsinfrakstruktur in den arabischen Gemeinden. Ein weiteres Thema war die Sesshaftwerdung der Beduinen im Negev. Netanjahu unterstrich während der Gespräche, dass er der Förderung der arabischen Gemeinden große Wichtigkeit beimesse und erklärte, besonders eine Integration in die israelische Wirtschaft könne langfristig zu einer Verbesserung der Lebensqualität führen. +++ Mehr als 6.000 christliche Freunde Israels aus über 100 Länern stimmen heute für das Tote Meer als eines der neuen Weltwunder der Natur. Tourismisminister Stas Misezhnikov, wird diese Tausenden Touristen und Mitglieder der weltweiten christlichen Gemeinde über eine spezielle Sendung beim Kanal Visjon Norge, dem christlichen Sender Norwegens, grüßen. Nach einer Tour der Tote-Meer-Region halten die Pilger dort auf dem Gelände der Ein Gedi Spa einen festlichen Event ab, wobei sie per SMS für das Tote Meer stimmen dem ein Festessen folgt. Das Tote Meer braucht 350 Millionen Stimmen um zu gewinnen (Israel Heute).


14-10-2011

NEUER PALÄSTINA-REISEFÜHRER. „This Week in Palestine“ („Diese Woche in Palästina“) heißt die wöchentliche Broschüre, die von Palästinensern in allen arabischen Hotels in Israel an der Rezeption ausgelegt wird. Ein 100-Seiten Heft in Englisch für alle Touristen im Heiligen Land. Ein ausführlicher Reiseführer für Palästina – so als ob es Israel überhaupt nicht gäbe. In der August-Ausgabe beschreibt der Palästinenser Dr. Ali Qleibo Jerusalem aus einem christlichen und islamischen Hintergrund heraus: „Jerusalem wird für immer mit der Kreuzigung und Auferstehung von Jesus assoziiert sein und mit der nächtlichen Himmelfahrt des Propheten Mohammed und seiner Transfiguration. Klöster und Moscheen dominieren die christliche und islamische Welt der Heiligen Stadt Al Quds (Jerusalem). Seit eh und je war Jerusalem das kulturelle und theologische Zentrum von Palästina.“ Von der jüdischen Vergangenheit und Salomons Tempel wird nichts erwähnt, kein Wort! Als ob das Alte Testament nicht mehr zur vollständigen Bibel gehöre, sondern nur das Neue Testament. Zum fünfköpfigen Ratgeber-Komitee zählt unter anderem auch Pastor Mitri Raheb aus Bethlehem. Darüber hinaus werden Museen, Kulturzentren und die palästinensischen Traditionen im Heiligen Land vorgestellt. Anzeigen prächtiger Fünf-Sterne-Hotels in Palästinenserstädten wie Ramallah, Bethlehem und Gaza werden attraktiv präsentiert. Alles, was ein Tourist im Heiligen Land braucht, bietet das palästinensische System in Israels Hauptstadt an: Palästinensische Reiseagenturen, Transportservice, Restaurants, Hotels, Kulturzentren, Events, Banken, Ärzte, Fluggesellschaften usw. Auf Seite 93 ist die Landkarte der „Palestine Road Map“ abgedruckt, die Israels Straßennetzwerk zu einem palästinensischen Verkehrssystem macht (Israel Heute).


13-10-2011

GILAD KOMMT NACH HAUSE. Eine Blitzmeldung überraschte das Volk Israel am Vorabend des jüdischen Laubhüttenfestes Sukkot. Israel und die Hamas-Terrororganisation haben sich nach fünf Jahren auf einen Geiselaustausch geeinigt. 1.027 palästinensische Strafhäftlinge aus israelischen Gefängnissen werden für den Soldaten Gilad Schalit (25) freigelassen. In einer dramatischen Kabinettssitzung in Jerusalem hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu seinen Ministern die Vor- und Nachteile des Austausches vorgelegt. 26 Minister stimmten dafür und drei dagegen, darunter Israels Außenminister Avigdor Liebermann. Infolge der jüngsten Entwicklungen in den arabischen Ländern hat Israel vielleicht die letzte Chance genutzt, um Gilad Schalit zu retten. „Es ist das beste Abkommen, das wir in diesen stürmischen Zeiten im Nahen Osten erzielen konnten“, sagte Netanjahu. „Damit habe ich mein Versprechen gegenüber seiner Familie, Gilad wieder nach Hause zu bringen, eingehalten!“ Damit hat Netanjahu zwar eine mutige Entscheidung getroffen, aber gleichzeitig auch sein eigenes Ideal gebrochen, niemals Terroristen gegenüber zu kapitulieren. „Ich übermittle meinen besonderen Dank an die ägyptische Regierung und ihren Geheimdienst, die sehr geholfen haben“, erklärte Netanjahu, der sich ebenso beim deutschen Unterhändler sowie bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Unterstützung bedankte. Obwohl Israel zahlreiche Terroristen mit Blut an ihren Händen freilassen wird, so bestand Israel darauf, Terrorsymbole wie Marwan Barguti, Achmed Saadat, Abas Said und Hassan Salameh nicht frei zu lassen. Dies ist der größte Gefangenenaustausch in der Geschichte des Staates Israel. Alle Terroristen sollen entweder nach Gaza oder ins Ausland freigelassen werden (Israel Heute).


12-10-2011

KURZNACHRICHTEN. Die Palästinensische Autonomiebehörde will bei der UNESCO beantragen, dass die Geburtskirche Jesu zum Weltkulturerbe ernannt wird. Doch damit beanspruchen die Palästinenser als moslemische Regierung die Autorität über diese christliche Kirche. Die Palästinenser haben bereits das christliche Bethlehem in eine moslemische Stadt verändert und verdrängen damit die meisten orthodoxen Christen. +++ Während Palästinenserchef Mahmud Abbas um die Welt tourt, um die Völker für den Palästinenserstaat zu begeistern, verteilt Israels Regierung Dokumente an die ausländischen Regierungen, woraus hervorgeht, dass eine Abstimmung in der UNO völkerrechtlich illegal ist. Denn ein Palästinenserstaat kann nur mit Israels Zustimmung ausgerufen werden. +++ Ein Übungsflugzeug der israelischen Luftwaffe stieß mit einem Geier über dem Naturpark Gamla auf den südlichen Golanhöhen zusammen. Der Vogel starb und beinahe hätte der Vorfall auch die Piloten das Leben gekostet. Anscheinend waren sie tiefer als vorgeschrieben geflogen. Einige Tage zuvor war ein F-15-Kampfflugzeug mit einem Pelikan zusammengestoßen und machte eine Notlandung auf einer der Luftwaffenstützpunkte im Norden des Landes. +++ In Kürze soll in Israel ein Pilotprojekt anlaufen, bei dem Bürger ihre Fingerabdrücke und die Gesichtszüge elektronisch scannen lassen. Die Daten sollen dann in einem biometrischen Sammelpunkt gespeichert werden. Jeder der Lust hat, kann teilnehmen. Nach dem Probelauf werden alle Bürger verpflichtet, sich scannen zu lassen, damit sie danach einen Personalausweis und einen Reisepass mit einem elektronischen Chip ausgehändigt bekommen, um sicherzugehen, dass der Träger des Dokuments auch wirklich die Person ist. Verweigerung sollen gerichtlich belangt werden. Bürgerrechtsvereine sprechen sich dagegen aus, was jedoch mit der Begründung, dass Dokumente gestohlen und kriminell genutzt werden können, abgewiesen wurde (Israel Heute).


11-10-2011

ITAMARS EINWOHNER WEITERHIN IN GEFAHR. Die Einwohner der jüdischen Ortschaft Itamar in Samaria waren geschockt, als sie arabische Nachbarn innerhalb der Sicherheitszone ihres Orts sahen, die gekommen waren, um die dort existierende Olivenplantage abzuernten. Unter den Personen seien auch Angehörige der Mörder gewesen, die vor weniger als einem Jahr fünf Mitglieder der Familie Fogel kaltblütig in ihrem Haus ermordet haben. Die israelische Ziviladministration hatte den Zutritt in die Sicherheitszone gestattet, jedoch das Einwohnerkomitee Samarias meldete, dass diese Araber die jüdischen Einwohner mit Steinen beworfen haben und riefen, sie auch „zu Fogels zu machen“. Sie sollen mit den Fingern am Hals entlanggefahren sein und den Mord angedroht haben. Hakim Awwad, einer der Mörder der Fogels, hatte um diese Zeit im vergangenen Jahr während der Olivenernte Informationen über die Beschaffenheit von Itamar gesammelt, um diese für seine spätere Tat auszunutzen. Die Einwohner von Itamar protestierten gegen die Erlaubnis, dass die Einwohner des nahegelegenen Dorfes Awarta zur Olivenernte kommen dürfen. Unter ihnen auch Tamar Fogel, die große Tochter der Familie, die während des Anschlags nicht zu Hause war und so mit dem Leben davon kam. Benny Katsover, der Vorsitzende des Samaria-Einwohner Komitees verurteilte das Verhalten der Ziviladministration aufs Schärfste und sagte, man hatte erwartet, dass zu diesem Zeitpunkt noch keine Olivenernte erlaubt sei. Die Ziviladministration werde von der radikalen Linken in Israel beeinflusst, hieß es. Rabbi Avichai Ronsky, der Leiter der Hesder-Jeschiwa in Itamar und ehemaliger Oberrabbiner des Militärs, nannte dieses Vorgehen der Administration etwa ein halbes Jahr nach dem Mord – wo die Wunde seitens der jüdischen Einwohner noch längst nicht verheilt ist– „ein unverantwortliches Vorgehen“ (Israel Heute).


10-10-2011

KURZNACHRICHTEN. Zwei Palästinenser aus Halhul wurden wegen dem Verdacht des Mordes an Asher Palmer und seinem einjährigen Sohn Jonathan verhaftet. Letzten Monat wurde der Vater mit seinem Sohn im Auto durch Steinwürfe in der Nähe von Kirjat Arba von der Straße gedrängt, überschlug sich und beide Insassen erlitten tödliche Verletzungen. Die Verdächtigen wurden verhört und haben zugegeben, die Steine auf das Auto von Asher Palmer geworfen und ihn damit am Kopf getroffen zu haben. Drei weitere Palästinenser wurden verhaftet, weil auch hier Verbindungen zu diesem Terroranschlag bestehen. +++ Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat „die Idee eines jüdischen Staates“ in dem kontroversen französischen Magazin Le Canard Enchaîne als „Unsinn“ bezeichnet. Dies war seine Antwort auf Benjamin Netanjahus Standpunkt, dass es nur Frieden geben könne, wenn die PA-Vorgesetzten in Ramallah den jüdischen Staat und die jüdische Identität als solche anerkennen würden. Für den französischen Präsidenten liegt die Schuld an den gescheiterten Verhandlungen im Nahost-Konflikt allein bei Israel. „Die Palästinenser warten schon 60 Jahre auf den Staat, der ihnen zusteht“, sagte Sarkozy in dem Magazin weiter. Beobachter und Experten sagten, dass Nicolas Sarkozy seine Maske nun abgelegt und sein wahres Gesicht in Bezug auf Israel gezeigt habe (Israel Heute).


09-10-2011

PROTESTARABER WOLLEN ZUR ISRAELISCHEN ARMEE UND ZUM MOSSAD. Trotz des weitverbreiteten Hasses gegen Israel erzeugten die Volksaufstände in der arabisch-moslemischen Welt ein neues Phänomen: Hunderte Araber wollen dem Judenstaat helfen und kundtun, dass sie sich zu Israel hingezogen fühlen. Dank des „Arabischen Frühlings“ erkennen immer mehr Ägypter, Syrier, Jordanier und Irakis, wie gut und gerecht Israel ist. Zu dieser Einschätzung gelangten sie angesichts der totalitären Gesellschaften, in denen sie aufgewachsen sind. Den meisten wurde seit Kindertagen eingeimpft, Israel sei ein blutdürstiges Monster. So gibt es also ein neues Kuriosum im Nahen Osten. Tausende Araber reichen bei israelischen Behörden Anträge auf Immigration ein. Meist begehren sie lediglich Asyl, aber manche bekunden ihren Willen, in der israelischen Armee oder im Mossad zu dienen. Einige von ihnen geben sogar an, jüdische Wurzeln zu haben. Israels Außenministerium verriet der Tageszeitung Jediot Ahronot, dass es sich bei einigen Antragstellern sogar um Prominente aus den Reihen arabischer Regierungen und politischer Organisationen handele. „Ihr seid der einzige Staat in der Region, der persönliche Freiheit gewährt (Israel Heute).


07-10-2011

ISRAELS REAKTION AUF DIE UNESCO ABSTIMMUNG. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat den ersten Schritt zum Erwerb des Vollmitgliedsstatus bei der UNESCO gemacht. Gestern hat der Exekutivrat der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur dafür gestimmt, dass der palästinensische Aufnahmeantrag der Generalkonferenz vorgelegt wird. Bisher hatte die PA einen Beobachterstatus inne. Von 58 Exekutivratsmitgliedern stimmten 40 für den Antrag, 14 enthielten sich und vier (Deutschland, USA, Lettland, Rumänien) stimmten dagegen. Wie das israelische Außenministerium in einer Stellungnahme erklärte, ist Israel weiterhin der Überzeugung, dass der einzige Weg zum Frieden über direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen führt. In diesem Zusammenhang hat Israel auch den Vorschlag des Nahost-Quartetts vom 23. September begrüßt, den die Palästinenser ablehnten. „Die palästinensischen Schritte bei der UNESCO machen sowohl die bilateralen Verhandlungen als auch den Vorschlag des Nahost-Quartetts zur Fortsetzung des diplomatischen Prozesses zunichte. Ihre Handlungen sind eine negative Antwort auf die Bemühungen Israels und der internationalen Gemeinschaft, den Friedensprozess voranzutreiben. Der Verantwortungsbereich der UNESO umfasst Kultur, Wissenschaft und Bildung. Die UNESCO blieb stumm angesichts der Ereignisse im Nahen Osten, und hat doch die Zeit gefunden, um bei ihrer letzten Sitzung sechs Entscheidungen bezüglich des israelisch-palästinensischen Konflikts zu treffen. Die Entscheidung für eine palästinensische Vollmitgliedschaft in der UNESCO wird den Wunsch nach einem unabhängigen palästinensischen Staat in welcher Form auch immer nicht voranbringen. Israel dankt den USA, Deutschland, Lettland und Rumänien für ihre Stimme gegen den Antrag.“ (Außenministerium des Staates Israel, 05.10.11)


06-10-2011

KURZNACHRICHTEN. Die 700 Ärzte, die mit einem Streik drohten, haben der Regierung noch einmal 48 Stunden Zeit gelassen, um auf ihre Forderung nach besserer Bezahlung einzugehen. Aufgrund von lange Arbeitsschichen und unzureichender Bezahlung verlassen zahlreiche Ärzte Israel und ziehen ins Ausland, was die im Land gebliebenen Ärzte zu mehr Überstunden zwingt. +++ Rechtzeitig vor den hohen Feiertagen wurden in Tel Aviv nach 80 Tagen die letzten Zelte der Protestzeltstadt geräumt. (Bild) Die eigentlichen Protestler waren schon vorher weg, weil sie die Regierung zwingen konnten, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Jetzt zelteten dort nur noch illegale Immigranten aus Afrika. +++ Israel gewann auf dem Agrofilm Festival in Nitra, Tschechien, den 1. Preis für den Dokumentarfilm von Yuval Dax und der Tel Aviver Universität „The Use of Barn Owls and Kestrels as Biological Control Agents“. Der Dokumentarfilm erklärt, wie man in Israel Eulen und Falken anstelle von umweltschädlichen chemischen Pestiziden einsetzt. Sie können Schädlinge in der Natur auf umweltweltfreundliche Weise vernichten (Israel Heute).


05-10-2011

US-VERTEIDIGUNGSMINISTER: ISRAEL WIRD IMMER MEHR ISOLIERT. Der amerikanische Verteidigungsminister Leon Panetta warnte am Sonntag, dass Israel immer mehr im Nahen Osten isoliert werde. Er sagte bei seinem Israelbesuch, dass der jüdische Staat die Verhandlungen mit den Palästinensern unbedingt wieder aufnehmen müsse und daran arbeiten solle, die Beziehungen zu Ägypten und der Türkei wiederherzustellen. Der andauernde Zustand von Unruhen in der Region mache es für Israel notwendig, Wege der Kommunikation mit den anderen Staaten der Region zu finden, um die Stabilität aufrechtzuerhalten. Andernfalls würde der Staat seine eigene Sicherheit riskieren. Panetta ist der Meinung, dass Israel seine militärische Stärke beibehalten werde, nur stehe die Frage offen, ob es ausreiche, wenn man sich in der diplomatischen Arena isoliert. „Echte Sicherheit kann nur durch starke diplomatische Bemühungen und das Aufzeigen der militärischen Stärke gewährleistet werden“, so Panetta. Während seines Aufenthaltes standen Treffen mit seinem Amtskollegen Ehud Barak und mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie mit PA-Präsident Mahmud Abbas und Salam Fayyad, dem PA-Ministerpräsidenten, in Ramallah auf dem Plan (Israel Heute).


04-10-2011

KALTER KRIEG IM NAHEN OSTEN. Die Palmer-Kommission der UNO bestätigte offiziell die israelische Seeblockade des Gazastreifens als legitime Vorgehensweise. Dies wiederum gab den Startschuss für den „Kalten Krieg“ im Nahen Osten zwischen Israel und seinem früheren Verbündeten – der Türkei. Länger als ein Jahr forderte die Türkei von Israel eine offizielle Entschuldigung für das Aufbringen der so genannten „humanitären Hilfsflottille“, die im Mai 2010 versucht hatte, die Seeblockade vor Gaza zu durchbrechen. Die Operation endete mit dem Tod von neun Türken an Bord des größten Schiffes der Flottille, der Mavi Marmara. Sie hatten die israelischen Soldaten, die an Bord gekommen waren, angegriffen. Die Regierung der Türkei besteht darauf, dass die gesamte Aktion ein Piratenstreich Israels gewesen sei. Man stellte sich offen auf die Seite der Hamas. Doch der Bericht der Palmer-Komission, der den Vereinten Nationen übergeben wurde, kam zu dem Ergebnis, dass Israel einer „wirklichen Gefahr durch die militanten Gruppen in Gaza“ ausgesetzt ist. Israel verfügte die begrenzte Abschottung des Gazastreifens einschließlich einer Seeblockade, um sicherzugehen, dass die dort aktiven Terroristen nicht über den Seeweg in den Besitz weiterer Waffen kommen. Dies war wiederholt versucht worden. Der Palmer-Bericht bestätigt, dass die israelische Seeblockade „als legitime Sicherheitsvorkehrung eingesetzt wurde. ... Diese Blockade verlief entsprechend dem internationalen Recht.“ Der Bericht bestärkt Israel in seiner Weigerung, sich bei der Türkei zu entschuldigen. Das wiederum machte Ankara nur noch wütender, woraufhin man den israelischen Botschafter kurzerhand des Landes verwies. „Die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern wurden auf den Level des zweiten Sekretärs heruntergeschraubt. Höher dotiertes Personal wird in sein Heimatland zurückkehren“, so der türkische Außenminister, Achmet Davutoglu. Die Türkei kündigte alle militärischen Verträge mit Israel auf. Das Land behält sich vor, gegen die israelischen Soldaten, die bei dem Vorfall beteiligt waren, beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorzugehen. Was vielleicht Sorgen macht, ist die Entscheidung der türkischen Regierung, die Präsenz ihrer Kriegsmarine im östlichen Mittelmeer zu verstärken. Eine diplomatische Quelle aus der Türkei sagte gegenüber der Zeitung Hurriyet Daily News, dass von nun an „eine agressivere Strategie gegen Israel greifen solle. Es wird Israel nicht mehr möglich sein, sein bulliges Verhalten frei zu praktizieren.“ (Israel Heute)


03-10-2011

DER BLICK NACH VORN. Für den Autofahrer ist der Blick in den Rück- und Seitenspiegel wichtig. Doch der Blick nach vorne hat absolute Priorität, denn sonst fährt man gegen das nächste Auto. Das ist auch im Geistlichen so. Die meisten Christen befassen sich nur mit den vergangenen biblischen Geschichten und ignorieren dabei das in die Zukunft weisende prophetische Wort. Gott aber will, dass wir nach vorne blicken. In Amos 3,7 heißt es: „Gott, der Herr, tut nichts, ohne zuvor seinen Ratschluss seinen Knechten, den Propheten, offenbart zu haben“. Auch Jesus Christus sagt uns in Markus 13,23 „Seht euch vor, denn ich habe euch alles zuvor gesagt!“ Hätten die Jünger Jesu sich damals nur mit der vergangenen biblischen Geschichte befasst und nicht mit dem prophetischen Wort, wären sie nicht dem Tischler aus dem verrufenen Nazareth, der in dem unbedeutenden Bethlehem geboren wurde, gefolgt, denn die Offenbarung, dass er Gottes Sohn ist, kam erst später. Daher schreibt der Apostel Petrus in 2.Petrus 1,19, dass sie „um so fester das prophetische Wort besaßen“. Wir berauschen uns an Noahs Arche, berechnen ihre Maße und vertiefen uns in das Ausmaß der Sintflut, übersehen dabei aber die Kernaussage dieser Geschichte, dass Gott Noah lange bevor die Flut kam, über die Katastrophe informiert hatte. Nur weil Noah wusste, was über die Welt kommen wird, konnte er Vorsorge treffen und die Tiere und seine Familie vor dem Untergang retten. Genauso will Gott auch uns vorher rechtzeitig informieren, was über uns und die Welt kommt. Wer vorher weiß, was auf die Welt zukommt, ist ein Prophet. Das hat mit okkulter Wahrsagerei nichts zu tun, denn das hebräische Wort für Prophet nawi erinnert an den Navigator in unserem Auto, der uns den Weg zum Ziel weist, wenn er aktuell programmiert ist. So muss auch die Aussage des Propheten mit Gottes Wort übereinstimmen. Das ist nur der Fall, wenn es mi`pi Adonai „aus dem Munde des HErrn“ kommt und durch den Satz be`sod Adonai vollendet wird, was „Rat des HErrn“ heißt. Damit vertraut uns Gott, wie es in Amos 3,7 heißt „das Ergebnis seiner Ratsversammlung“ an. Somit sind wir Mitwisser Gottes. Seinen Freunden offenbart Gott seine Geheimnisse, denn sod heißt Geheimnis (Israel Heute).


02-10-2011

KÜRZEN ODER NICHT? Angesichts der Empfehlungen der Trajtenberg-Kommission wird in Israel die Frage diskutiert, ob eine Kürzung des Verteidigungshaushalts zugunsten einer Aufstockung der Sozialsysteme angemessen wäre. Wir dokumentieren pro und contra in zwei Kommentaren. Die Frage, ob der Verteidigungshaushalt gekürzt werden soll oder nicht ist weitgehend rhetorischer Natur: Die positive Antwort ist bereits bekannt. Die einzige Frage ist, wie tief wir in diese tiefe Tasche greifen können. Die echte Überraschung betrifft die Struktur des Haushalts: Es stellt sich heraus, dass von um die 50 Milliarden Shekel (ca. 10 Milliarden Euro) beinahe die Hälfte jedes Jahr dazu genutzt wird, die Gehälter und Pensionen von Berufsoffizieren zu bezahlen. Das Verteidigungsestablishment erklärt, dieser Anteil des Budgets sei "gesetzt" und es habe hier keinen Zugang. An den noch verbleibenden 26 Milliarden Shekel (ca. 5 Milliarden Euro), so erklärt man uns, könne nicht gekürzt werden, ohne ernsthaft unsere nationale Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Dies führt unweigerlich zu der Frage, gegen wen wir verteidigt werden sollen? Die riesige jordanische Armee? Das taumelnde Syrien? Die libanesische Bedrohung? Letztendlich gehen die Chancen, dass in unserer Region ein altmodischer Krieg ausbricht, gegen null. Heute haben wir es in den meisten Fällen mit Operationen zu tun, die einige Tage dauern und wie Wahlkampagnen gemanagt werden – ein Auge wird dabei immer auf die öffentliche Meinung geworfen. Auch die Schlachtenszenarien haben sich geändert: Wenn wir früher noch mit bewaffneten Kolonen in der Wüste gekämpft haben, kann heute eine kleine bewaffnete Drohne, die aus einem klimatisierten Kommandozentrum heraus gesteuert wird, die Arbeit eines ganzen Zugs erledigen und so Schaden an unseren Truppen verhindern. Die Technologie hat den Kampf billiger und tödlicher gemacht. Früher mussten wir eine ganze Patrouilleneinheit riskieren, um herauszufinden, was hinter einem Hügel passiert. Heute können wir unmittelbar ein detailliertes Satellitenfoto erstellen. Doch das Establishment tendiert, wie es Establishments eben so an sich haben, dazu, um seine Existenz, Vorteile und Ressourcen zu kämpfen. In der Konfrontation mit dem politischen Establishment lässt es sich zu Beschreibungen der existentiellen Bedrohungen, die über unseren Köpfen schweben, hinreißen. Wir brauchen starke Nerven und viel Erfahrung, um diesem riesigen Establishment gegenüberzutreten und der bekannten Rhetorik nicht nachzugeben. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Geld, das wir im Verteidigungshaushalt kürzen, nicht verloren geht: Wie die Luft zum Atmen wird es in der Kindererziehung, den Sozial- und Gesundheitssystemen und anderen Wirtschaftsbereichen benötigt, die unter dem Gewicht echter Kürzungen zusammenbrechen, und denen es nicht gelingt, die Bürger mit lebenswichtigen Dienste zu versorgen. Wenn es ein echtes Ergebnis der Sozialproteste gibt, die hier vor einigen Monaten ausgebrochen sind, wäre es die Umschichtung einiger Milliarden aus dem Verteidigungshaushalt in Bereiche, wo das Geld einen besseren Beitrag leisten würde als uns vor einer Art flüchtiger Bedrohung zu schützen. Und wenn irgendein Ayatollah im Iran sich – in einem, zwei oder fünf Jahren – entscheidet, die Bombe über uns abzuwerfen, wird eine Milliarde hier oder da keinen Unterschied machen (Ynet 27.09.2011).


30-09-2011

GEDANKEN ZU ROSCH HASCHANA. Der Rabbiner Sa‘adja Gaon (882-942) nennt zehn Gründe für das Schofarblasen, das Blasen des Widderhorns, zu Rosch HaSchana, dem jüdischen Neujahr. An diesem Tag hat Gott die Schöpfung vollendet und trat das Königtum über Seine Welt an. Ein König lässt mit Posaunenschall seine Herrschaft verkünden. Auch wir setzen den Schöpfer, gelobt sei Er, an diesem Tag als König ein. Rosch HaSchana ist der erste der Asseret Jemej Tschuwa – der zehn Bußtage. Man lässt den Ton des Schofars erschallen, um zu warnen: Wer umkehren will, der tue es. Wer aber nicht, der erhebe keine Selbstanklage. Auch Könige warnen vor Regierungsantritt ihre Untertanen, ihren Verordnungen folge zu leisten. Wer die Gesetze übertritt, soll sich nicht beklagen. Das Tönen des Schofarhorns (hebr. Kol Schofar eigentl. „Stimme des Schofars") soll die Offenbarung am Sinai in Erinnerung bringen, denn in 2. Mose 19,19 heißt es: „... das Tönen des Schofarhorns wurde immer stärker...“ So wollen auch wir, wie unsere Väter, der Bereitschaft von „Na‘asse wenischma - wir wollen (erst) tun und (dann) hören“ - Ausdruck geben, die Gesetze der Thora einzuhalten. Das Tönen des Schofarhorns erinnert uns an die Botschaft der Propheten, die mit Schofarblasen verglichen wird. Hesekiel 33, 4-5: „... wer den Schofarton hört, und sich nicht warnen lässt, und das Schwert kommt und rafft ihn hinweg, so kommt sein Blut über sein Haupt ... wer sich aber warnen lässt, der wird mit dem Leben davonkommen“ (Israel Heute).


29-09-2011

KURZNACHRICHTEN. Bei einem Empfang für ausländische Botschafter zu Rosh Hashana hat Präsident Shimon Peres erneut den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Präsident Mahmud Abbas, dazu aufgerufen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Er erklärte: "Ich rufe Palästinenserpräsident Abbas, für den ich viel Respekt und Sympathie empfinde, auf: Lassen Sie uns loslegen! Die gegenwärtige Führung der Palästinenser ist die beste, die wir uns vorstellen können. Lassen Sie uns keine Zeit verlieren. Wir befinden uns im Nahen Osten in einer ungelösten und unentschlossenen Situation." Bei dem Empfang waren mehr als 60 ausländische Diplomaten zugegen, darunter auch der jordanische und der ägyptische Botschafter. +++ Die Gasleitung aus dem Sinai nach Israel wurde am Dienstag bereits zum sechsten Mal in den letzten Monaten angegriffen. Augenzeugen berichteten, dass drei bewaffnete Männer aus einem Auto gesprungen seien und das Feuer auf die Gasleitung eröffnet hätten. Unmittelbar darauf ertönte eine Explosion. Flammen seien aus der zerstörten Gasleitung aufgestiegen. Ein Mensch wurde verletzt, mehrere Olivenbäume und Baracken in der Nähe der Leitung wurden durch das Feuer schwer beschädigt. +++ Der kriegsversehrte israelische Läufer Eitan Hermon hat in diesem Jahr zum zweiten Mal am Berlin-Marathon teilgenommen. Hermon lief die Strecke in 3 Stunden, 12 Minuten und 13 Sekunden. Eitan Hermon wurde 1974 geboren und begann bereits im Alter von 10 Jahren mit dem Laufsport. 2006 wurde er während des Zweiten Libanonkrieges verletzt. Ein Jahr später wurde sein Unterschenkel nach anhaltenden Komplikationen amputiert. Bereits kurze Zeit nach der Amputation begann Hermon wieder mit dem Lauftraining. Bereits ein Jahr später lief er die volle Strecke des Tiberias-Marathons in unter vier Stunden. Beim Berlin-Marathon dieses Jahr erreichte er in der Gesamtwertung Platz 2.315 von insgesamt knapp 33.000 Läufern. Sein Traum bleibt weiter der Weltrekord. +++ Sollten jetzt Knessetwahlen stattfinden, würde Netanjahus Likud-Partei 32 Mandate bekommen, ein Plus von 5 Mandaten; Tzipi Livnis Kadima Partei würde nur noch 18 Mandate bekommen, 10 Mandate weniger und die Arbeiterpartei unter der neuen Führung von Shelly Yacimovich erhielte 26 Mandate, das wären 13 Mandate mehr (Israel Heute).


28-09-2011

ZUM NEUEN JAHR HAT ISRAEL 7.797.400 EINWOHNER. Das Zentralbüro für Statistik hat kurz vor dem Einläuten des Neuen Jahres am Montag die aktuellen Bevölkerungszahlen bekannt gegeben. Die 7.797.400 Einwohner setzen sich zusammen aus 5.874.300 Juden, 1.600.100 Araber und 323.000 Anhänger anderer ethnischen Gruppen. Die zusätzlichen 217.000 Gastarbeiter wurden nicht in die Statistik miteinbezogen. Im vorherigen jüdischen Jahr 2009/2010 gab es 7.645.000 Einwohner. Dem Statistikbüro zufolge ist die Zahl der jüdischen Bevölkerung um 1,7 Prozent und die der arabischen um 2,5 Prozent angestiegen. Die muslimische Bevölkerung ist um 2,7 Prozent, die christliche um 0,9 Prozent und die drusische um 1,8 Prozent angestiegen. 166.255 Kinder wurden im vergangenen Jahr geboren, das bedeutet einen Anstieg von 3,2 Prozent im Vergleich zu 2009/2010. Die Durchschnittsanzahl der Kinder pro Haushalt ist 3,03; letztes Jahr lag sie bei 2,96. Außerdem hat das Statistikbüro bekannt gegeben, dass junge Menschen zwischen 25 und 29 Jahren es mit dem Heiraten ruhig angehen lassen. 64,4 Prozent der jüdischen Männer und 45,5 Prozent der jüdischen Frauen sind noch immer Single. Bei den Muslimen gelten 43,5 Prozent der Männer und nur 19% der Frauen als alleinstehend. In Bezug auf die orthodoxe Bevölkerung Israels hat das Statistikbüro registriert, dass es 28 Prozent mehr Jeschiva-Studenten seit 1997 gibt (Israel Heute).


27-09-2011

ISRAEL LOBT, PA VERWIRFT FRIEDENSINITIATIVE DES NAHOSTQUARTETTS. Israel hat am Samstag positiv auf die Initiative des Nahostquartetts reagiert, nach der so bald wie möglich wieder direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern aufgenommen werden sollten. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) dagegen hat den Vorschlag entschieden zurückgewiesen. Präsident Shimon Peres hat die neue Initiative des Nahostquartetts begrüßt und erklärt, der Plan biete eine neue Möglichkeit für direkte Verhandlungen mit den Palästinensern. "Wir wünschen uns, dass die politische Entfernung zwischen Jerusalem und Ramallah nicht größer ist als die geographische", erklärte der Präsident. Auch Außenminister Lieberman hatte sich bereits im israelischen Rundfunk dahingehend geäußert, dass Israel den Vorschlag des Nahostquartetts akzeptieren solle, Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu beginnen. Er erklärte, obwohl er gewisse Vorbehalte dem Vorschlag gegenüber hege, hoffe er, die Palästinenser würden die Initiative annehmen und einen ernsthaften Dialog mit Israel aufnehmen. (Jerusalem Post, 26.09.11)


26-09-2011

JÜDISCHE STÄTTEN WERDEN IN PALÄSTINENSISCHEN SCHULBÜCHERN ISLAMISCH. Historische jüdische Stätten werden in palästinensischen Schulbüchern zunehmend als rein muslimisches Erbe dargestellt. So werde beispielsweise Rahels Grab in der Nähe von Bethlehem (Foto) nur noch als „Bilal Ibn Rabah Moschee“ bezeichnet. Darauf hat das jüdische „Institut für die Beobachtung von Frieden und kultureller Toleranz in der Schulbildung“ aufmerksam gemacht. Der Studie zufolge war das Grab Rahels noch 1995 in den Schulbüchern für die sechsten Klassen als „Grab Rahels, Mutter von Joseph und Frau Jakobs“ bezeichnet worden. In der Ausgabe von 2001 für die Klassenstufe sieben ist dann bereits von der Moschee die Rede. Diese ist Bilal gewidmet, der muslimischen Tradition gemäß ein freigelassener Sklave, der zum Islam konvertierte. Diese Angabe habe sich durchgesetzt. Die Buchautoren dankten ausdrücklich „arabischen und islamischen Zentren“ für ihre Unterstützung „zum Erhalt des arabisch-palästinensischen Erbes“. Die Umbenennung des Rahel-Grabes ist dem Report zufolge kein Einzelfall. Die Klagemauer werde neuerdings zur islamischen „Al-Burke“-Mauer, die Patriarchen-Gräber hießen nun „Abraham-Moschee“. Die Studie beklagt, dass dadurch historische Fakten geleugnet und Schulkinder manipuliert würden (Israel Heute).


25-09-2011

KURZNACHRICHTEN. +++ Hunderte jüdische Studenten werden am Wochenende nach Budapest reisen, um den 50. Jahrestag der Eichmann-Prozesse zu begehen. Bei ihrem Aufenthalt werden sie auch mit Holocaustüberlebenden, die die Gerichtsverhandlung damals miterlebt haben, zusammentreffen. Diese Reise wurde von der jüdischen Behörde für junge Erwachsene in Deutschland (Jewish Agency for Young Adults in Germany) organisiert. +++ Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Frau Sarah (Bild) haben in New York am Ground Zero einen Kranz niedergelegt und den Opfern des 11. Septembers gedacht. +++ Deutschlands kleine Gemeinde hat am Donnerstag den Papst Benedikt gelobt, weil er die gemeinsamen Wurzeln des Juden-und Christentums betont hat. Bei seinem Deutschlandbesuch hat sich der Papst auch mit Kanzlerin Angela Merkel getroffen. Dieter Graumann, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte auch, das internationale Judentum sei tief enttäuscht, würde der Papst den verstorbenen Papst Pius XII wie geplant für sein Lebenswerk selig sprechen. Dieser war zu Zeiten des Holocaust passiv und stumm. +++ (Israel Heute).


23-09-2011

FRISCHWASSER-QUELLEN IM TOTEN MEER. Ein Forschungsteam der Universität Ben Gurion hat eine Reihe von tiefen Frischwasserquellen entdeckt, die auf dem Grund des Toten Meeres entspringen. Das Team um Prof. Jonathan Laronne und Forschungsstudent Yaniv Muwes wird aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung finanziert. Dass es im Toten Meer Grundwasserquellen gibt, war seit Jahren bekannt, da sie ein Sprudeln an der Oberfläche produzieren, doch erstmals wurden nun auch Quellen entdeckt, die mit bloßem Auge unsichtbar sind. Die größten von ihnen haben einen Umfang von 15 und eine Tiefe von 30 Metern. Auch ein zweites Forschungsteam, angesiedelt am Max Planck Institut in Bremen, hat im Toten Meer erstaunliches entdeckt: Die Quellen sind von Mikroorganismen besiedelt, die in einer solch salzigen Bedingungen normalerweise niemals überleben könnten. (Universität Ben Gurion, 21.09.11)


22-09-2011

TOURISMUSZAHLEN STEIGEN WEITER. Kurz vor Rosh Hashana hat das Tourismusministerium die Zahlen für das jüdische Jahr 5771 (2010/2011) veröffentlicht. Im letzten Jahr haben 3,6 Millionen ausländische Touristen das Land besucht, 17% mehr als im letzten Jahr. Drei Millionen davon sind länger als eine Nacht im Land geblieben. Der Monat mit den meisten Touristen war der Oktober 2010, mit 404.000 Besuchern. Am größten war der Anstieg bei den Kreuzfahrtschiffen, die 208.000 Touristen ins Land brachten – 68% mehr als im Vorjahr mit 124.000 Besuchern. Allein 14.3 Milliarden Shekel (ca. 2,8 Milliarden Euro) hat die Tourismusindustrie damit im letzten Jahr verdient. Das sind 11,1% mehr als im letzten Jahr. Den größten Besucheranteil machen dabei mit 630.000 Besuchern Touristen aus den Vereinigten Staaten aus, gefolgt von Russland mit 560.000 und Frankreich mit 290.000 Besuchern. Über die Zahl der Besucher aus Deutschland machte das Tourismusministerium keine Angaben, sie ist jedoch traditionell ebenfalls hoch. Über die bevorstehenden Feiertage werden in Israel 300.000 Touristen erwartet. (Tourismusministerium, 21.09.11)


21-09-2011

MILITÄR ZEIGT GUTEN WILLEN. Die Führung des israelischen Militärs hat eine Liste gewisser Gesten des guten Willens gegenüber den Palästinensern ausgearbeitet. Diese sollen nach dem geplanten Staatsausruf der Palästinenser angeboten werden, um den Ausbruch von Gewalt gegen Israel zu verhindern, so meldete die Jerusalem Post. Auf dieser Liste stehen unter anderem die Minderung militärischer Operationen in den palästinensischen Städten in den Gebieten, die als Bereich A bezeichnet werden und unter vollständiger Kontroller der PA-Behörde stehen. Während diplomatischer Engpässe in der Vergangenheit kam dieser Schritt schon öfter zum Einsatz. Solche Aktionen sollen nur dann durchgeführt werden, um die direkte Gefahr eines Attentats durch einen schon auf dem Weg befindlichen Terroristen zu verhindern. Denn man habe im Hinterkopf, dass solche Operationen im Bereich A für die PA-Polizei in den Augen der eigenen Bevölkerung eine Schande seien und deren Autorität untergrabe. Des Weiteren sollen Baugenehmigungen für das Gebiet C in Judäa und Samaria, das unter militärischer und ziviler Hoheit Israel liegt, erteilt werden. Auch soll die Bewegungsfreiheit der Palästinenser in dem Autonomiegebiet erweitert werden. Die PA hat 20 Bauprojekte in Gebiet C vorbereitet. Das Militär wiederum hat seine Truppen aufgestockt, für den Fall, dass es zu Gewalt gegen die dort lebenden Juden kommt (Israel Heute).


20-09-2011

ISRAEL HILFT, PALÄSTINENSISCHE WIRTSCHAFT ZU STABILISIEREN. Vizeaußenminister Danny Ayalon sprach am Sonntag bei der Geberkonferenz für die Palästinenser in den Hallen der UNO in New York. Ihm zufolge sei Israel weiterhin daran interessiert, den Palästinensern bei der Entwicklung ihrer Wirtschaft zu helfen. Jedoch könnte dies durch eine einseitige Staatserklärung beeinträchtigt werden. „Zukünftige Unterstützung und Zusammenarbeit könnten irreparabel untergraben werden, sollte die palästinensische Führung entgegen dem mit Israel unterzeichneten Abkommen handeln, welches auch die existierenden wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und der PA reguliert“, so Ayalon vor der Konferenz. Die Veranstaltung wurde von dem Untersekretär für politische Affären, B. Lynn Pascoe, betreut und im Vorstand saß mitunter der norwegische Außenminister Jonas Ghar Store. Die Palästinenser wurden durch ihren Ministerpräsidenten Salam Fayyad vertreten. Ayalon erklärte die israelischen Aktivitäten, die dazu beitrugen, die palästinensische Wirtschaft in den letzten Jahren zu stärken. Außerdem sagte er, wie wichtig und notwendig die Kooperation mit Israel für die Bildung von Institutionen der PA sei. Des Weiteren warnte Ayalon die Palästinenser, dass all dies durch die Entscheidung der PA-Führung, die Verhandlungen mit Israel zu umgehen hinfällig werden könnte, indem sie der internationalen Gemeinde ihre Forderungen aufdrücken. Auch würde eine einseitige Staatsausrufung legale Folgen für jegliche zukünftige Kooperation zwischen den beiden Seiten mit sich ziehen. „Israel unterzeichnete das Oslo-Abkommen mit der PLO, was zur Gründung der PA führte. Israel wird keinerlei Verpflichtungen gegenüber einem sogenannten Palästinenserstaat haben, speziell, wenn dieser künstlich und im vollständigem Widerspruch zu den bisher unterzeichneten Abkommen ins Leben gerufen werden würde“ so Ayalon weiter (Israel Heute).


19-09-2011

STÄDTEPARTNERSCHAFTSVERTRAG ZWISCHEN HERZLIYA UND LEIPZIG. Bereits seit 2007 bestanden enge Beziehungen zwischen den beiden Städten auf den Gebieten Kultur, Jugendaustausch und Gesellschaft, sowie Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Die formale Partnerschaft wird die guten Beziehungen nun noch vertiefen. Bei der feierlichen Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrages waren der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung und die Oberbürgermeisterin von Herzliya, Yael German, anwesend, sowie eine achtzig-köpfige Leipziger Delegation von Persönlichkeiten aus Kultur, Medien, Wirtschaft und Erziehung. OB German erklärte, sie freue sich sehr, die Tradition der Städtepartnerschaften fortsetzen zu können. Ihr Leipziger Amtskollege fügte hinzu, für ihn sei die Fortsetzung von Jugendaustauschprogrammen das wichtigste unter vielen wichtigen Themen der Zusammenarbeit zwischen den beiden Städten. Die Städtepartnerschaft zwischen Herzliya und Leipzig ist bereits die 84. offizielle Verbindung dieser Art zwischen deutschen und israelischen Städten. (Local Herzliya, 19.09.11)


18-09-2011

GROSSBRITANNIEN: GESETZESÄNDERUNG ZU HAFTBEFEHLEN GEGEN ISRAELISCHE OFFIZIELLE. Die englische Königin Elizabeth II hat gestern eine Gesetzesänderung unterschrieben, die verhindern wird, dass israelische Offizielle in Großbritannien festgenommen werden. Der britische Botschafter in Israel, Matthew Gould, erklärte dazu: „ [Dies] ist eine wichtige Änderung, die sicherstellt, dass unser Justizsystem nicht mehr für politische Zwecke missbraucht werden kann.“ Gould rief persönlich Oppositionsführerin Tzipi Livni an, gegen die im Dezember 2009 in Großbritannien ein Haftbefehl ausgestellt worden war, um sie über die Neuigkeiten zu informieren. „Frau Livni, London wartet auf Sie“, so hieß es, habe er sie begrüßt. (Ynet, 15.09.11)


16-09-2011

ERSTE SOLARANLAGE FÜR BEDUINEN. Das Komitee für Planung und Bauen im Innenministerium hat am Sonntag einen Plan für die Installation von Photovoltaikanlagen in dem beduinischen Ort Tarabin genehmigt. Die Anlage ist ein gemeinsames Projekt des Tarabin-Stammes und der Stromgesellschaft Arava und die erste ihrer Art in einem beduinischen Ort. Der Geschäftsführer von Arava erklärte: „Es handelt sich hierbei sowohl um eine ökonomische als auch um eine soziale Investition, die die beduinische Bevölkerung im Negev voranbringen wird. Ich bin stolz, dass die „Arava Power Company“ die Möglichkeit hat, mit den Beduinen gemeinsame Projekte durchzuführen, die gleichzeitig soziale Gerechtigkeit und ökonomischen Nutzen bringen.“ (Ynet, 13.09.11)


08-07-2011

AUFGRUND DER SOMMERFERIENZEIT ERSCHEINT DAS NÄCHSTE ‚TAGESJOURNAL’ ERST WIEDER AM 15.09.2011.


08-07-2011

35 JAHRE ISRAELISCHE ENTEBBE-BEFREIUNGSAKTION. Diese Woche jährt sich die erstaunliche Befreiungsaktion des israelischen Militärs, bei der von Terroristen nach Entebbe in Uganda entführte jüdische Flugzeugpassagiere gerettet wurden. Am 4. Juli vor 35 Jahren hatte man die waghalsige Aktion in einer Entfernung von 4.000 Kilometern unternommen. Dabei ist der Kommandeur Joni Netanjahu, der Bruder von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, ums Leben gekommen. Am 27. Juni 1976 hatten arabische und deutsche Terroristen den Air France-Flug von Tel Aviv nach Paris mit Zwischenlandung in Athen mit seinen 248 Passagieren und 12 Besatzungsmitgliedern entführt. Die Terroristen waren in Athen zugestiegen. Die nichtjüdischen Passagiere wurden freigelassen und die verbleibenden 85 Juden wurden im Terminal des Flughafens festgehalten, sowie 20 weitere Personen, hauptsächlich die Besatzung der Air France-Maschine. Joni Netanjahu hat an der Harvard –Universität studiert, und nach Bekanntwerden seines Todes wurden zahlreiche Eulogien verfasst, in denen er als eine Person beschrieben wird, die einen bleibenden Eindruck hinterließ, wenn man mit ihr redete. Manche Menschen hat er mit seinen Worten sogar dazu gebracht, ihr eigenes Leben zu überdenken und sich zu ändern (Israel Heute).


07-07-2011

NETANYAHU: PROVOKATIONEN AM BEN-GURION FLUGHAFEN VERHINDERN. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat heute ein Vorbereitungstreffen für das in dieser Woche erwartete „Fly-in“ am Ben-Gurion-Flughafen einberufen. Für diese angekündigte Aktion haben sich Hunderte pro-palästinensischer Aktivisten verabredet, in Israel zu landen und noch im Terminal des Flughafens zu demonstrieren. An der Besprechung nahmen neben Netanyahu auch Yitzhak Aharonovitch, Minister für innere Sicherheit, sowie Vertreter der Polizei und der Sicherheitskräfte teil. Aus dem Amt des Ministerpräsidenten hieß es heute Morgen, Netanyahu habe die Sicherheitskräfte angewiesen, unnötige Konfrontationen mit den pro-palästinensischen Aktivisten zu vermeiden. „Jeder Staat hat das Recht, die Einreise von Provokateuren und solchen, die die Ordnung stören wollen, zu verhindern“, hieß es. „Jedes zivilisierte Land tut das, und auch Israel wird so handeln. Die Ordnung muss gewahrt bleiben, und es muss verhindert werden, dass die israelischen Bürger in ihrem geordneten Leben gestört werden“. (Ha’aretz, 06.07.11)


06-07-2011

REGIERUNG ERWÄGT SONNTAG ALS ZUSÄTZLICHEN RUHETAG. Der israelische Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Montag den Vorsitzenden des Nationalen Wirtschaftsrates damit beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, den Sonntag als zusätzlichen Ruhetag in Israel einzuführen. Der Vorschlag sieht vor, dass Samstag und Sonntag offizielle Ruhetage sein sollen, während der Freitag als halber Arbeitstag gelten soll. Der Vorschlag wurde vor einigen Monaten von Silvan Shalom, Minister für Regionale Entwicklung, eingebracht. Dieser erklärte dazu, die israelische Wirtschaft würde von einem langen Wochenende profitieren, wie es im Rest der westlichen Welt üblich ist. „Wer global denkt, muss das Modell eines ‚langen Wochenendes‘ von Samstag und Sonntag einführen. Viele andere Länder auf der Welt haben dies bereits getan, etwa Indien, China, Japan und muslimische Länder wie die Türkei, Marokko, Tunesien und andere“, so Shalom. Er fügte hinzu: „Beinahe 75% der Weltbevölkerung arbeiten nach diesem Modell, und Israel muss sich anschließen und zusammen mit der Welt arbeiten.“ (Ynet, 05.07.11)


05-07-2011

DELEGITIMIERUNG BEKÄMPFEN, NICHT IHR NACHGEBEN (3.Teil).Die Delegitimierung wird immer ihre Ausrede finden: den Sicherheitszaun, die Stellung der israelischen Araber, die Nuklearwaffen, die Israel nachgesagt werden, die Forderung der palästinensischen Flüchtlinge nach Rückkehr usw. Die Delegitimierung wird mit und ohne Siedlungen in Judäa und Samaria weitergehen, mit oder ohne den Golan, mit oder ohne Ostjerusalem, ja mit oder ohne Jerusalem überhaupt. Sogar ein Friedensabkommen wird nur eine vorrübergehende Linderung des Phänomens bringen und ganz sicher nicht seine Wurzeln ausmerzen, die in dem massiven Wachstum der muslimischen Bevölkerung in Europa und dem Antisemitismus begründet liegen, der in großen Teilen der Bevölkerung dort herrscht. Wer vorschlägt, als Antwort auf die Delegitimierungskampagne politische Prozesse einzuleiten oder Verzichtserklärungen abzugeben, schlägt nur eine kurze Schmerzlinderung vor, aber um den Preis des Verlusts von Schlüsselstellungen und strategischem Land für den Staat Israel. Bei mir ist der Groschen gefallen, als ein junger Mann namens Brendan, mit dem ich über Facebook in Kontakt stehe, mir ausführlich erläutert hat, dass Israel in diesem Jahr in Tel Aviv zwölf Moscheen zerstört habe, um dort „zionistische Bürotürme“ zu bauen. Dies ist ein Beispiel dafür, dass der Kampf um das Bewusstsein der Massen zwischen uns und denen, die uns hassen, in keinerlei Zusammenhang zur objektiven Wirklichkeit steht. Aus diesem Grund muss Israel sich auf die internationale öffentliche Meinung konzentrieren und nicht darauf, sich ihrem launenhaften Diktat zu beugen. (Ynet, 25.06.11)


04-07-2011

DELEGITIMIERUNG BEKÄMPFEN, NICHT IHR NACHGEBEN (2.Teil).2005 hat Israel jede jüdische Präsenz aus dem Gaza-Streifen entfernt, sei sie ziviler oder militärischer Natur. Die Regierung und die Armee stellten klar, dass es für Israel jederzeit legitim wäre, in aller Schärfe auf jede Störung seitens der Hamas zu reagieren. Seit jenem Rückzug wurden aus dem Gaza-Streifen mehr als 7.000 Raketen und Mörser-Granaten abgeschossen. Als Israel sich endlich entschied, wirklich in aller Schärfe zu reagieren, wurde es von der internationalen Gemeinschaft mit einer „Delegitimierung“ in Form des verfälschten Goldstone-Reports abgestraft. Es gibt unzählige solcher Beispiele. Die Tatsache, dass die Märkte in Gaza florieren und dass der Übergang in Rafah geöffnet wurde, ändert nichts an der angeblichen Legitimität der gegenwärtigen Gaza-Flottille. Die erwiesene Effektivität des Sicherheitszauns gegen das Eindringen von Terroristen führt in europäischen Augen nicht zu seiner Legitimierung. Und es scheint, dass die Illegitimität der Präsidenten des Iran und Syriens ersteren nicht daran hindert, Atomwaffen zu entwickeln und den zweiten nicht daran, mit Panzern und Hubschraubern sein Volk abzuschlachten. In einer Welt der Interessen, in der es keine objektive Moral gibt, ist die Legitimität nichts als eine Fiktion, ein flüchtiger Begriff – und ganz sicher kein objektiver. Aus diesem Grund kann sich Israel keine „Legitimierung“ verdienen und seine Feinde können sie nicht verlieren. Anstelle in der Sprache der Legitimierung sollte Israel lieber damit anfangen, in der Sprache der „öffentlichen Meinung“ zu sprechen und der vorgeblichen Legitimierung keine Möglichkeit geben, ihre Wege der Entscheidungsfindung zu beeinflussen. Wir sollten uns nicht täuschen – es wäre ein Fehler, die „Delegitimierungskampagne“ zu missachten. Sie stellt eine sehr gut organisierten Anstrengung dar, die internationale öffentliche Meinung gegen Israel aufzubringen. Dennoch müssen wir verstehen, dass diese Anstrengung das Resultat reinen Antisemitismus ist (Ynet, 25.06.11).


03-07-2011

DELEGITIMIERUNG BEKÄMPFEN, NICHT IHR NACHGEBEN (1.Teil). Der hochgehandelte Begriff im politischen Diskurs ist zur Zeit die „Legitimierung“, bzw. „Delegitimierung“. Der Begriff beschreibt in der Regel die anti-israelische Kampagne einer Reihe von muslimischen und linksradikalen Organisationen, die danach streben, das Existenzrecht des Staates Israel durch dauernde öffentliche Diffamierung in Frage zu stellen. Das in der Öffentlichkeit vorherrschende Gefühl, dass das internationale Ansehen Israels sich auf einem Allzeit-Tief befindet, führt nicht nur zu einer Übertreibung der Dimensionen der Delegitimierung in den Augen der Öffentlichkeit, sondern auch zu dem Schluss, dass „wenn all das passiert, ist das ein Zeichen, dass wir etwas falsch machen“ – ein Schluss, den die Linke in das Wort der „schuldigen Regierung“ übersetzt. Doch bevor wir uns jetzt übereilt Schuldzuweisungen zuwenden, sollte überprüft werden, ob diese berechtigt sind. Im Jahre 2000 erzählte man uns, dass der Rückzug aus dem Südlibanon der Hizbollah ihre Legitimation entziehen würde. Man erklärte uns, dass das Wesen und Ziel der Hizbollah die Vertreibung der israelischen Verteidigungsstreitkräfte von libanesischem Gebiet sei, und die Organisation daher sofort mit dem israelischen Rückzug ihre Existenzberechtigung verlieren würde. So hieß es damals. Seitdem hat sich die Hizbollah von einer Terrororganisation in eine gut organisierte Guerilla-Armee verwandelt, und faktisch auch die Regierung im Libanon übernommen. All dies „dank“ einer Aktion, die dazu hatte dienen sollen, der Organisation ihre Legitimation zu nehmen (Ynet, 25.06.11).


01-07-2011

FRANKREICH: ‚FLOTILLE IST EINE SCHLECHTE IDEE’. Die Ausfahrt der geplanten Gaza-Flottille verzögert sich weiter, hauptsächlich aufgrund des Streiks im Hafen von Athen und bürokratischer Hürden. Die Organisatoren erklärten am Mittwoch, es werde noch mehrere Tage dauern, bis die Flottille zum Auslaufen bereit sei. Die Zahl der Teilnehmer hat sich in der Zwischenzeit Schätzungen zufolge von zunächst ca. 1500 auf nunmehr 350 verringert, die sich auf zehn Schiffe verteilen werden. Das Französische Außenministerium hat gestern die Flottille in einer offiziellen Stellungnahme als „schlechte Idee“ bezeichnet, „die nur die Spannung verstärken und zu neuen Konflikten führen wird“. Das Ministerium drückte seine Besorgnis darüber aus, dass auch zwei französische Schiffe an der Flottille teilnehmen wollen. „Die Ereignisse des letzten Jahres haben gezeigt, dass solche Initiativen die Gefahr einer Konfrontation in sich bergen“, so die Erklärung. „Aus diesem Grund rufen wir alle dazu auf, Verantwortung zu zeigen und eine Wiederholung dieser Ereignisse zu vermeiden.“ Paris habe allerdings keine rechtlichen Mittel, um die Schiffe davon abzuhalten, französische Häfen zu verlassen. Ekmeleddin Ihsanoglu, Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz, wurde am Dienstag in türkischen Medien mit der Aussage zitiert: „Eine Wiederholung der Ereignisse vom letzten Jahr kann zu Problemen führen, die nicht gelöst werden können. Dies ist unnötig.“ Er erklärte, humanitäre Hilfe werde weiterhin auf dem Landweg in den Gaza-Streifen eingeführt. Die israelischen Erleichterungen der Blockade wertete er positiv. (Jerusalem Post, 30.06.11)


30-06-2011

„ISRAELIS HABEN GAZA-FLOTILLEN-SCHIFF BESCHÄDIGT.sraelis haben Gaza-Flottillen-Schiff beschädigt“. Die Organisatoren der beschädigten Gaza-Flottille in Griechenland haben „israelische Marine-Taucher“ angeklagt, den Schaden verursacht zu haben. So wurde der Start des Schiffes „Juliano“, welches nach dem ermordeten Schauspieler Juliano Mer-Khamis benannt wurde, verschoben. 25 Aktivisten aus Griechenland, Schweden und Norwegen sollten an Bord des Schiffes Richtung Gaza fahren. Der schwedisch-israelische Musiker und einer der Organisatoren der Flottille, Dror Feiler (Bild), sagte zu Ynet, dass „ es nur einige Tage dauern wird, bis die Reparaturen abgeschlossen sind. Dann kann das Schiff starten.“ Feiler unterstützt mehrere pro-palästinensische Gruppen und hat seine israelische Staatsbürgerschaft abgegeben. Der Generalstabschef der israelischen Armee, Benny Gantz, erinnerte daran, dass die Flottille nur den Zweck habe, Israels Legitimität in Frage zu stellen. „Es gibt keine wirkliche Armut in Gaza. Sie haben teure Autos, importieren Fernsehgeräte mit LCD-Bildschirmen und exportieren landwirtschaftliche Produkte in die arabischen Länder. Aber ob die Waffen unserer Feinde nun mit Kugeln oder Lügen geladen sind, die israelische Armee ist dafür gewappnet.“ Insgesamt sollen 300 Aktivisten an der Flottille teilnehmen, weniger als zuvor erwartet. „Es werden weniger Passagiere sein, als bei der Flottille im letzten Jahr, aber das nur, weil die Türken dieses Mal nicht teilnehmen werden. So kann Israel wenigstens nicht behaupten, es sei eine muslimische Flottille“, so Dror Feiler am Dienstag (Israel Heute).


29-06-2011

FLOTILLE-AKTIVISTEN WERDEN VERSUCHEN, ISRAELISCHE SOLDATEN UMZUBRINGEN. Der israelische Armeesprecher hat Informationen bekannt gegeben, wonach die sogenannte Freiheits-Flottille einen gefährlichen Überfall auf israelische Soldaten plant. Dies würde geschehen, wenn die Soldaten wiederholt den Seeweg nach Gaza blockieren werden, wie sie es vor einem Jahr getan haben. „Chemische Stoffe wie Schwefel sind auf den Schiffen versteckt worden. Diese Stoffe sollen angezündet werden und die israelischen Soldaten in Brand setzen, sobald diese auf die Schiffe stürmen“, so haben hochrangige Militäroffiziere bei der gestrigen Sitzung des Regierungskabinetts erklärt. In den westlichen Medien versucht man, die zweite Gaza-Flottille als eine friedliche Aktion mit Hilfsgütern an die Palästinenser im Gazastreifen darzustellen. Ausländische Friedensaktivisten reden von einer gewaltlosen Aktion, um die Welt auf die Zustände im Gazastreifen aufmerksam zu machen und den Menschen dort zu helfen. Und all das, wo in den letzten zwei Wochen zahlreiche Bilder von riesigen Wasserparks, einladenden Schwimmbädern und Stränden in Gaza veröffentlicht wurden, die keine leidenden Menschen zeigen. Für die radikale Hamas-Führung ruinieren Bilder wohlhabender und fröhlicher Palästinenser das Image des hungernden, leidenden Volkes. Auch wenn nicht wie geplant 15 bis 20 Schiffe, sondern „nur“ acht Schiffe an der zweiten Flottille teilnehmen, wird es dennoch zwischen 500 bis 1000 Passagiere geben, die die Häfen in Griechenland verlassen. Unter den Teilnehmern befinden sich zwei hohe Hamas-Führer, Amin Abu Rasched, der den Hilfsfond für die Hamas in Holland leitet, und Machmud Achmed Hanun. Aber auch der ehemalige Israeli und Linksextremist, Dror Fleyer, zählt zu den Teilnehmern, die Israels Seeblockade um den Gazastreifen durchbrechen wollen. In den Häfen von Griechenland musste die Ausfahrt der Flottille mehrmals verschoben werden, weil die Schiffe auf mysteriöse Weise sabotiert wurden. Beispielsweise wurde die Antriebswelle an einem der Dampfer zerbrochen (Israel Heute).


28-06-2011

ZEHN JAHRE EINREISEVERBORT FÜR FLOTILLE-JOURNALISTEN. Israel hat gedroht, Journalisten, die an der Gaza-Flottille teilnehmen, ein bis zu einem Jahrzehnt langes Einreiseverbot nach Israel zu erteilen. Der Direktor des Pressebüros der israelischen Regierung, Oren Helman, nannte die Flottille „eine gefährliche Provokation, die von westlichen und radikal islamischen Elementen organisiert wurde, um die Hamas zu unterstützen. Journalisten und andere Medienelemente, die absichtlich das israelische Gesetz verletzen, wird der Eintritt nach Israel für zehn Jahre lang versperrt sein“, so Helman. Israels Generalstaatsanwalt hat dies genehmigt. Der Kommandeur der israelischen Marine, Generalmajor Elieser Merom, trug dem Sicherheitskabinett am Sonntag die verschiedenen Möglichkeiten der Marine vor, die neue Gaza-Flottille vom Gazastreifen fernzuhalten. „Unsere Kräfte sind darauf vorbereitet, die Gaza-Flottille zu stoppen. Die Ereignisse der vorherigen Flottille und eventuelle neue Überraschungen seitens der Passagiere werden erwartet“, so ein Kabinettsmitglied nach der Sitzung. Israel und Ägypten haben sich geeinigt, dass diese Schiffe ihre humanitäre Ladung insoweit sie vorhanden ist, im ägyptischen Hafen El-Arish abladen können, von wo aus diese nach israelischer Kontrolle in den Gazastreifen übergeben werden, so meldete das Israel Radio am Montag. Die Regierung hat festgelegt, dass diese Schiffe nicht in Gaza anlegen werden und, wenn notwendig, in den Hafen von Aschdod abgeschleppt und ihre Güter konfisziert werden (Israel Heute).


27-06-2011

ISRAEL WURDE ERWORBEN, NICHT GESTOHLEN (4.Teil).Die Geschichte widerspricht also dem palästinensischen Narrativ, dass „zionistische Banden Palästina gestohlen und sein Volk vertrieben haben“, was dann zu einer Katastrophe geführt haben soll, die von „bislang ungekannten Ausmaß in der Geschichte“ gewesen sei (so ein Schulbuch der PA für die 12. Klasse) oder dass Zionisten „das palästinensische Land geplündert haben und ihren Staat auf den Ruinen des palästinensischen arabischen Volkes errichtet“ hätten (wie ein Kolumnist in einer Tageszeitung der PA schreibt). Internationale Organisationen, Leitartikel in Zeitungen und Petitionen von Fakultäten wiederholen diese Unwahrheit wieder und wieder. Israelis sollten stolz sein und daran erinnern, dass der Aufbau ihres Landes auf der gewaltlosesten und zivilisiertesten Bewegung eines Volkes in der Geschichte der Menschheit basiert. Israel wurde nicht von Banden gestohlen, Kaufmänner haben Israel erworben (Jerusalem Post, 22.06.11).


26-06-2011

ISRAEL WURDE ERWORBEN, NICHT GESTOHLEN (3.Teil).Stattdessen kauften sie Land. Im Herzen des zionistischen Unterfangens bis 1948 stand der Erwerb von Eigentum, Dunam für Dunam, Haus für Haus, Hof für Hof. Der Jewish National Fund, der 1901 gegründet wurde, um Land in Palästina zu kaufen, und somit „die Gründung einer neuen Gemeinschaft von freien Juden, die sich aktiv in friedfertiger Wirtschaft engagieren“ zu unterstützen, war die wichtigste Einrichtung – nicht die Hagana, die im Verborgenen agierende Verteidigungsorganisation, die 1920 gegründet wurde. Die Zionisten konzentrierten sich auf die Regionen, die öde und unfruchtbar waren und als nutzlos galten. Sie haben nicht nur die Wüste zum Erblühen gebracht, sondern auch Sümpfe trockengelegt, Wasserkanäle gereinigt, Brachland regeneriert, kahle Hügel aufgeforstet, Felsen gereinigt und den Boden entsalzt. Jüdische Regenerierungs- und Sanierungsarbeiten reduzierten die krankheitsbedingten Todesfälle drastisch. Erst als die britische Mandatsmacht 1948 Palästina aufgab, woraufhin die arabischen Staaten ins Feld zogen und alles daran setzten, die Zionisten zu zerschlagen und vertreiben, haben diese die Waffen zur Selbstverteidigung ergriffen und Land durch militärische Eroberungen gewonnen. Selbst dann flohen die Araber von ihren Ländereien, wie der Historiker Ephraim Karsh in seinem Buch „Palestine Betrayed“ darstellt. Äußerst wenige wurden zum Gehen gezwungen (Jerusalem Post, 22.06.11).


24-06-2011

ISRAEL WURDE ERWORBEN, NICHT GESTOHLEN (2.Teil).Der Nahe Osten hat aufgrund seiner zentralen Lage und seiner Geographie überdurchschnittlich viele Invasionen erlebt, darunter die durch die Griechen, die Römer, die Araber, die Kreuzritter, die Seldschuken, die Timuriden, die Mongolen und die modernen Europäer. Und innerhalb des Gebietes wurden einzelne Regionen, so beispielsweise Ägypten, mehrfach erobert und wieder zurückerobert. Das Land, das jetzt Israel ausmacht, ist dabei keine Ausnahme. In seinem Buch „Jerusalem Besieged: From Ancient Canaan to Modern Israel“ schreibt Eric H. Cline: „Keine andere Stadt wurde in ihrer Geschichte so bitter umkämpft wie Jerusalem.“ Diese Aussage wird von ihm gestützt, indem er „mindestens 118 verschiedene Konflikte in und um Jerusalem während der letzten vier Jahrtausende“ zählt. Er berechnet weiter, dass Jerusalem mindestens zweimal komplett zerstört, 23 Mal belagert, 44 Mal erobert und 52 Mal angegriffen wurde. Die PA fantasiert heute, dass die heutigen Palästinenser von einem Stamm des alten Kanaan abstammten, den Jebusiten, dabei sind sie in überwiegender Mehrheit die Nachfahren von Invasoren und Immigranten, die aus ökonomischen Gründen einwanderten. Gegen diese Reihe von nicht enden wollenden Eroberungen, Umstürzen und Gewalt sind die Bemühungen der Zionisten, bis 1948 eine Präsenz im Heiligen Land aufzubauen, erstaunlich mild, eher kaufmännisch als militärisch. Zwei große Imperien, die Ottomanen und die Briten, regierten Eretz Yisrael; im Gegensatz dazu fehlte den Zionisten jede militärische Macht. Es war ihnen unmöglich, einen Staat durch Eroberung aufzubauen (Jerusalem Post, 22.06.11).


23-06-2011

ISRAEL WURDE ERWORBEN, NICHT GESTOHLEN (1.Teil). Die Zionisten haben das Land der Palästinenser gestohlen: Das ist das Mantra, das sowohl die Hamas als auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ihren Kindern beibringen und in ihren Medien propagieren. Diese Behauptung ist von weitreichender Bedeutung, wie Palestinian Media Watch erklärt: „Die Gründung des Staates Israel wird als Akt des Diebstahls dargestellt, und die Tradierung dieser Darstellung als historische Ungerechtigkeit dient als Basis für die Nichtanerkennung Israels durch die PA.“ Die Anschuldigung des Diebstahls unterminiert Israels Position auch international. Doch entspricht diese Anschuldigung der Wahrheit? Nein, das tut sie nicht. Ironischerweise repräsentiert der Aufbau Israels die friedfertigste Migration und Staatsgründung in der Geschichte. Um das zu verstehen, muss man den Zionismus in seinem Kontext betrachten. Einfach gesagt ist Eroberung die historische Normalität. Regierungen auf der ganzen Welt gründen auf Invasionen; fast alle Staaten wurden auf Kosten anderer gegründet. Niemand ist dauerhaft an der Macht, die Wurzeln aller gehen auf andere Orte zurück. Germanische Stämme, Horden aus Zentralasien, russische Zaren und spanische/ portugiesische Konquistadoren haben die Landkarten umgestaltet. Moderne Griechen haben nur noch eine spärliche Verbindung zu den Griechen der Antike. Wer kann noch zählen, wie oft Belgien überrannt wurde? Die Vereinigten Staaten wurden auf Grundlage des Sieges über die Ureinwohner Nordamerikas gegründet. Könige plünderten Afrika, Arier fielen in Indien ein. In Japan haben die Yamato-Völker jede noch so kleine Gruppe, wie beispielsweise die Ainu, einfach eliminiert. Der Autor ist Präsident des Middle East Forums (Jerusalem Post, 22.06.11).


22-06-2011

LIEBERMAN: „PALÄSTINENSERSTAAT MACHT OSLO-ABKOMMEN UNGÜLTIG. Außenminister Avigdor Lieberman sagte seinem EU-Gegenpart Catherine Ashton, dass eine einseitige Staatserklärung der Palästinenser das Oslo-Abkommen zunichtemachen würde. Das 1993-er Übereinkommen wurde im Rahmen gegenseitiger Koordination vereinbart und verbietet einseitige Schritte. Außerdem stellt es die Basis für wirtschaftliche und sicherheitsbedingte Kooperation zwischen Israel und den Palästinensern dar. „Ein Schritt wie dieser wird alle existierenden Abkommen, die wir bis jetzt mit der PA unterzeichnet haben, verletzen. Israel wird somit den vergangenen Abkommen mit den Palästinensern nicht länger verpflichtet sein,“ so Lieberman. Weiterhin stellte der Außenminister klar, dass Abbas nicht am Frieden interessiert sei. „Er will den Konflikt, obwohl er den Palästinensern schadet.“ Lieberman wies darauf hin, dass Israel bereit sei, die Verhandlungen wiederaufzugreifen. Es hänge nur davon ab, ob die PA neuen Gesprächen zustimmen werde. EU-Außenministerin Ashton erinnerte daran, dass „der September immer näher rückt und Verhandlungen dringend wiederaufgenommen werden müssen.“ (Israel Heute)


21-06-2011

„GAZA-FLOTTILLE PROVOKATIV UND UNNÖTIG.“ Der Oberbefehlshaber der Marine Vizeadmiral Eliezer Marom ruft dazu auf, die geplante Flottille davon abzuhalten, in See zu stechen. Im Rahmen einer Abschluss-Zeremonie für die Kampftaucher-Ausbildung auf der Marine-Basis in Haifa erklärte Marom: „Kürzlich wurde eine weitere Hass-Flottille nach Gaza organisiert, deren einzige Absicht es ist, einen Zusammenstoß mit israelischen Soldaten und eine Medien-Provokation zu provozieren und den Staat Israel zu delegitimieren.“ Außerdem würde die Flottille zur Bewaffnung der Hamas beitragen, einer radikalen von Iran unterstützten Terrorgruppe, die dann Terrorakte gegen Israel verüben würde. „Aus der internationalen Gemeinschaft wurden in letzter Zeit mehrfach Aufrufe an die Organisatoren der geplanten Flottille gestartet, diese abzusagen, mit dem Argument, dass es kein humanitäres Problem gibt und alle Waren Gaza nach vorheriger Absprache über Land erreichen können“, so Marom. Marom bezeichnete die geplante Flottille als „provokativ und unnötig“ und rief alle einflussreichen Parteien dazu auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die Flottille davon abzuhalten, in See zu stechen. (Israelische Verteidigungskräfte, 20.06.11)


20-06-2011

POLIZEI ERNENNT ERSTEN MUSLIMISCHEN VIZE-GENERALINSPEKTOR. Die israelische Polizei hat am Mittwoch Jamal Hakroush zum stellvertretenden Generalinspekteur ernannt. Hakroush ist der erste muslimische Polizist, der diesen Rang in der israelischen Polizei erreicht hat. Vor kurzem wurde er erst zum stellvertretenden Vorsitzenden der Verkehrsabteilung ernannt. In einem Interview sagte Hakroush, dass er stolz auf seine neue Position sei und dass diese ihn vor viele Herausforderungen stelle. „Ich bin stolz auf die israelische Polizei, dass sie mich ausschließlich auf Grundlage meiner Qualifikation ausgewählt hat“, sagte Hakroush. „Meine Religion und meine Herkunft sind Tatsachen, die ich nicht ignoriere, doch ich habe mich in all meinen Dienstjahren nie deswegen diskriminiert oder benachteiligt gefühlt“, fügte er hinzu. Auch sein Heimatort Kfar Kana unterstütze ihn in seiner neuen Position: „Leute aus dem ganzen Dorf kamen zu mir um mir zu gratulieren. Ich hoffe, dass ich den Weg für andere geebnet habe.“ Hakroush hat seinen Dienst in der Polizei 1978 begonnen. Er war zuvor als Bezirkschef zweier Bezirke und als Kommandant von drei Stationen tätig. (Ynetnews, 15.06.11)


19-06-2011

BRITISCHER KOMMANDANT LOBT ZAHAL (4.Teil). „Das erste Ereignis begab sich, als ich Kommandant der britischen Truppen in Afghanistan war. Wir waren plötzlich mit einem Feind konfrontiert, dessen Taktiken auch Selbstmordattentate beinhalteten. Wir wurden nie zuvor damit konfrontiert und hatten keine Strategie zur Bekämpfung. Also rief ich einen israelischen Kontakt von mir an, der für mich arrangierte, dass ein Generalmajor nach London reiste, um mich zu treffen. Dieser Mann, ein Vollzeit-Kommandant einer operativen Einheit, nahm sich innerhalb von zwei Tagen nach meinem Anruf die Zeit, um nach Großbritannien zu fliegen und sich mit mir in eine Hotel-Lobby zu setzen. Vier Stunden lang sprach er und ich machte mir Notizen. Aus diesem Treffen heraus wurde die gesamte Counter-Terrorismus Strategie der britischen Armee entwickelt. Und dafür war ich sehr dankbar. Der zweite Vorfall geschah ein paar Jahre später, nach den Terroranschlägen in London am 7. Juli 2005. Wir waren schwer getroffen von den Anschlägen, und die ersten Menschen, die anriefen um Hilfe anzubieten, die ersten Menschen für mehrere Wochen, waren die israelischen Verteidigungskräfte. Da wussten wir, wer unsere wahren Freunde sind.“ (Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 13.06.11)


17-06-2011

BRITISCHER KOMMANDANT LOBT ZAHAL (3.Teil).Und jetzt hat sogar Richter Goldstone seine Meinung geändert.“ Über die Gaza-Flottille vor rund einem Jahr sagte Kemp, dass auch dort ein Blutvergießen provoziert worden sei, denn die organisierende Gruppe IHH sei nicht nur eine humanitäre Organisation, sondern radikal-islamistisch, offen anti-israelisch und habe gute Verbindungen mit dem internationalen Jihad, unter anderem auch mit Al Qaida. Ein Hauptziel der Delegitimierungskampagne gegen Israel sei, Anschläge gegen Israel durch die vom Iran unterstützten Terrororganisationen Hamas und Hisbollah zu rechtfertigen, ihnen den Anstrich von Rechtmäßigkeit zu verleihen, erklärte Kemp. Dies fördere zudem natürlich die Sichtweise, dass jede israelische Verteidigungsmaßnahme per definitionem unverhältnismäßig sei und strafrechtlich verfolgt werden müsse. „Je mehr Zugkraft diese Herangehensweise bekommt, desto größer wird die Instabilität zwischen Israel und seinen Nachbarn. Und je geringer die Chance auf einen dauerhaften Frieden wird, desto mehr Blut wird auf beiden Seiten vergossen“, sagte Kemp. In der Fragerunde, die auf seine Rede folgte, wurde Oberst Kemp gefragt, warum er den jüdischen Staat so leidenschaftlich verteidige. Er antwortete, dass ihn neben der allgemeinen Zusammenarbeit mit den israelischen Verteidigungsstreitkräften zwei Erlebnisse besonders geprägt haben: (Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 13.06.11)


16-06-2011

BRITISCHER KOMMANDANT LOBT ZAHAL (2.Teil). „Doch trotz der außergewöhnlichen Maßnahmen Israels wurden unschuldige Zivilisten getötet und verletzt. Das war unvermeidbar; wir dürfen nicht vergessen: Hamas hat vorsätzlich versucht, ihr eigenes Volk von israelischen Soldaten töten zu lassen“, erklärte Kemp weiter. „Viele haben meinen Berichten über die ZAHAL widersprochen. Doch niemand konnte mir sagen, welche Armee in der Geschichte jemals mehr für den Schutz der Rechte von Zivilisten in einem Kampfgebiet getan hat. In der Tat wird meine Einschätzung der Maßnahmen der ZAHAL zur Vermeidung von zivilen Opfern sogar ungewollt von einer Studie der Vereinten Nationen gestützt. Diese Studie belegt, dass das Verhältnis von getöteten Zivilisten zu getöteten Kombattanten bei weitem das Geringste in einem asymmetrischen Konflikt in der Geschichte der Kriegsführung ist. Die UN schätzen, dass bei solcherlei Konflikten weltweit das Verhältnis von getöteten Zivilisten zu getöteten Kämpfern bei drei zu eins liegt: Drei getötete Zivilisten kommen auf einen getöteten Kämpfer. Das ist auch das geschätzte Verhältnis in Afghanistan: Drei zu eins. Im Irak und im Kosovo war es schlimmer: Man schätzt das Verhältnis auf vier zu eins. Verschiedene Anhaltspunkte lassen darauf schließen, dass das Verhältnis in Tschetschenien und in Serbien viel höher war. In Gaza war es weniger als eins zu eins. Diese extrem niedrige Zahl von zivilen Opfern widerspricht ganz klar den Anschuldigungen durch Goldstone, und dem ständigen Geblöke verschiedener Menschenrechtsorganisationen, die Israel Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstellen wollen (Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 13.06.11).


15-06-2011

BRITISCHER KOMMANDANT LOBT ZAHAL (1.Teil). Britischer Kommandant lobt ZAHAL Der ehemalige Kommandant der britischen Streitkräfte in Afghanistan, Oberst Richard Kemp, hat am Wochenende in Tel Aviv vor einer Gruppe von jungen Soldaten und Führungskräften gesprochen. Er sagte, dass es ihm eine große Ehre sei, vor Soldaten der israelischen Verteidigungskräfte (ZAHAL) sprechen zu dürfen und dass die israelische Armee nicht nur für Israel, sondern die gesamte freie Welt kämpfen würde. „Ihr denkt vielleicht, dass ihr nur euer Land verteidigt, doch Fakt ist, dass ihr auch für mein Land kämpft. Ihr kämpft für die gesamte westliche Welt und seid in diesem Kampf an vorderster Front“, sagte Kemp. Nach der Operation "Cast Lead" war Kemp einer der wenigen, der immer wieder betonte, dass die israelischen Verteidigungskräfte mehr als jede andere Armee jemals zuvor die Rechte und die Sicherheit der Zivilisten im Gaza-Streifen zu schützen versucht habe. Doch die Taktik der Hamas (die genauso von Hisbollah, Al Qaida und den Taliban eingesetzt wird), Menschen als Schutzschilde zu verwenden, brachte die israelischen Streitkräfte in eine missliche Lage. „Die Hamas nutzte ihre eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde (…) Sie zwangen Frauen und Kinder dazu, in einer Position zu verharren, um von dort aus ihre Angriffe zu starten“, erklärte Kemp. Und selbst unter diesen Umständen griffen die Kommandanten der israelischen Verteidigungsarmee zu bisher ungekannten Maßnahmen, um die zivilen Opferzahlen so gering wie möglich zu halten: „Wenn möglich, wurde den Zivilisten mindestens vier Stunden vor einem geplanten Angriff Bescheid gegeben, damit sie den Bereich verlassen konnten – eine Vorgehensweise, die der Hamas einen deutlichen Vorteil verschaffte“, sagte Kemp (Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 13.06.11).


14-06-2011

DER ‚FARHUD’ GEDENKEN (5. und letzter Teil).Es gab sicher Muslime in den arabischen Ländern, die diese Angriffe nicht unterstützten, doch ihre Stimmen blieben ungehört. Die Juden waren die Sündenböcke bei wechselseitigen Machtkämpfen zwischen Sunniten und Schiiten, so wie Israel jetzt das Zentrum des Kampfes zwischen dem schiitischen Iran und der sunnitischen Staaten mit der Türkei an der Spitze ist. In den vergangenen Jahren hat ein Prozess des Erwachens in der arabischen Welt eingesetzt, besonders unter Intellektuellen, die erkennen, dass nicht nur die Palästinenser eine „Nakba“ erlebt haben; die Juden der arabischen Welt hatten ihre eigene Katastrophe. Arabische Politiker – Palästinenser und andere – würden gut daran tun, den Slogan des „Rechts auf Rückkehr“ nicht mehr zu verwenden, mit dem sie ihre Völker täuschen, denn man kann die Zeit nicht zurückdrehen. Wenn mehr und mehr Araber anerkennen, dass sie nicht die einzigen Opfer des Nahost-Konflikts sind, dann kann ein Dialog mit Israel auf einer ernstzunehmenden Basis stattfinden. Der Autor ist ein ehemaliger Botschafter und der stellvertretende Vorsitzende des Außenministeriums.


13-06-2011

DER ‚FARHUD’ GEDENKEN (4.Teil).Das bedrohliche anti-jüdische Klima, das in allen arabischen Ländern die Oberhand gewonnen hatte, wurde von judenfeindlichen Erklärungen begleitet, die sogar vom Podium der Vereinten Nationen gegeben wurden. Eliyahu Nawi, ein Moderator bei Israels arabisch-sprachigem Radiosender, berichtete, dass arabische Radiosender in Folge des Teilungsplans der UN von 1947 ständig das Lied „Halu a-Saif Ygul“ („Lass das Schwert sprechen, um die Reihen der Cousins [die Juden] zu lichten“ ausstrahlte. Die Diskriminierung durch die Regierungen und die Angriffe der Bevölkerung haben die Juden dazu gezwungen, in Massen aus den arabischen Ländern auszuwandern (größtenteils nach Israel, wo sie die Staatsbürgerschaft erhielten und erfolgreich in die Gesellschaft integriert wurden). In Ägypten fand eine Massenvertreibung bei Nacht und Nebel statt; die Juden mussten ihren persönlichen Besitz und das Gemeindeeigentum zurücklassen – einschließlich Schulen, alte Synagogen und Friedhöfe, Gräber von Propheten und Krankenhäuser. Die arabischen Behörden konfiszierten alles und nutzten es für ihren eigenen Bedarf.


12-06-2011

DER ‚FARHUD’ GEDENKEN (3.Teil).Die Attacken auf die Juden in den arabischen Ländern fanden vor der Gründung des Staates Israel statt. Im Irak begannen sie mit Diskriminierung in der Wirtschaft, Bildung und im öffentlichen Leben. Später entzündete der arabische Nationalismus die Feuer der Aufstände gegen die Juden, die in der „Farhud“ 1941 ihren Höhenpunkt fanden. Ähnliche Gräuel wurden an den Juden in Libyen und Aden verübt. Bei einer Pogromwelle in Libyen im November 1945 wurden 133 Juden ermordet und 400 verwundet; Synagogen, Geschäfte und Wohnhäuser wurden geplündert und zerstört. In Aden, das zu der Zeit unter britischer Kontrolle war, wurden im November 1947 100 Juden umgebracht und viele weitere verletzt; hunderte Häuser wurden zerstört. Ähnliche Pogrome fanden in Ägypten, Syrien und den restlichen arabischen Ländern im Prozess ihrer Unabhängigkeitswerdung statt. Die Verbindung aus feindlichem sunnitischem Nationalismus – der gegen alle anderen intolerant ist, einschließlich Schiiten, Christen und Kurden – und Antisemitismus resultierte in einem heftigen Hass auf die Juden. Dieser Hass wurde zudem von dem deutschen Botschafter in Bagdad, Dr. Fritz Grobba, und pseudo-religiösen Führern wie Haj Amin al-Husseini (der aus dem Mandatsgebiet Palästina geflohen war und im Irak einen komfortablen Ort für die Fortführung seiner anti-jüdischen Aktivitäten fand) weiter angestiftet. Den Juden wurde keine andere Wahl gelassen, als aus den arabischen Ländern zu fliehen, die sie selbst mit gegründet haben, und deren Weg in die Moderne sie mit ihren Beiträgen zu Politik, Wirtschaft, Medizin, Bildung, Literatur, Poesie und Musik geebnet haben.


10-06-2011

DER ‚FARHUD’ GEDENKEN (2.Teil).Während die palästinensische „Nakba“ jedes Jahr mit Demonstrationen und breitangelegter Berichterstattung begangen wird, erhält die „jüdische Nakba“ nur wenig Aufmerksamkeit. Und das trotz der Tatsache, dass die menschliche und physische Dimension des Desasters um einiges größer ist. Die Zahl der Juden, die aus ihren Häusern vertrieben wurden, mit nichts außer den Sachen an ihrem Körper, betrug etwa 856.000, während 650.000 Araber das Mandatsgebiet Palästina verlassen haben. In der UN Resolution 302 von 1949 wurde das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) gegründet; eine Einrichtung zur Fürsorge und Bildung, nicht zur Rehabilitierung. Durch diese Richtlinie hat sich die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge nicht verringert, sondern hat mittlerweile 4.8 Millionen erreicht (einschließlich der zwei Millionen, die jordanische Staatsbürger geworden sind). Aus nicht klaren Gründen hat Israel die Tragödie der Juden aus den arabischen Ländern lange Zeit nicht auf ihre politische und öffentliche Agenda gesetzt. Am 22. Februar 2010 wurde das Thema unter dem Titel „Das Gesetz zum Erhalt des Rechts auf Wiedergutmachung für jüdische Flüchtlinge aus arabischen Ländern und Iran“ thematisiert. Das neue Gesetz besagt, dass jede Friedensverhandlung auch Wiedergutmachung für die jüdischen Flüchtlinge beinhalten muss.


09-06-2011

DER ‚FARHUD’ GEDENKEN (1.Teil). Am 1. Juni haben irakische Juden des 70. Jahrestags der Farhud gedacht - der anti-jüdischen Pogrome, die während der Shavuot-Feiertage 1941 verübt wurden. Bei den Pogromen, die an die Novemberpogrome in Deutschland erinnerten, wurden mindestens 137 Juden – Männer, Frauen und Kinder – ermordet, Hunderte wurden verletzt, und ein Großteil des jüdischen Besitzes wurde geplündert. Den Angriffen ging keinerlei Provokation voraus. Die Juden, die seit tausenden Jahren in den arabischen Ländern lebten, hatten zuvor keine Kriegserklärung an ihre Gastländer ausgesprochen. Sie haben keine Kämpfe gegen sie geführt, wie es die Araber im Mandatsgebiet Palästina gegen jüdische Siedler und später gegen den entstehenden jüdischen Staat taten. Die Welt hat viel über die Ungerechtigkeiten, die den Palästinensern unter dem Namen „Nakba“ widerfahren sind, erfahren, doch sie weiß fast nichts über die Verbrechen, die an den Juden in arabischen Ländern verübt wurden. Was in den arabischen Ländern geschehen ist, war de facto eine ethnische Säuberung.


08-06-2011

SYRIEN FÖRDERT BLUTBAD AN ISRAEL GRENZE, UM DIE WELT VON SEINEM ABZULENKEN. Die blutigen Zusammenstöße zwischen den israelischen Sicherheitskräften und den Palästinensern auf den Golanhöhen machen Israels Regierung ernsthafte Sorgen. Am letzten Sonntag sind laut verschiedenen Angaben 13 Palästinenser und Syrer ums Leben gekommen als diese den israelischen Grenzzaun stürmten und nach Israel eindringen wollten. 350 Menschen sind dabei verletzt worden. Im israelischen Rundfunk debattierten Minister, ob solche Angriffe mit noch größeren Ausmaßen an den israelischen Grenzen überhaupt zu stoppen sind? „Was passiert oder wie können wir uns vorbereiten, wenn tausende, zehntausende oder hunderttausende palästinensische Zivilsten Israels Grenzen im Norden, Osten und Süden stürmen“, fragte Fuad Ben Elieser im Rundfunk und gab sich selbst die Antwort: „Das ist nicht möglich!“ Israel wird in diesem Fall nicht in der Lage sein, solch eine Welle zu bremsen, ohne von der gesamten Welt für ein Blutbad angeklagt zu werden. Die jüngsten Aufstände in der arabischen Welt haben den Palästinensern die Augen geöffnet. Der Judenstaat ist demnach bei großen Menschenmassen von Zivilisten ebenso hilflos, wie Tunesien, Ägypten, Jemen und nun auch Libyen und Syrien. Im Gegensatz zu Syrien und Libyen nehmen die israelischen Soldaten viel mehr Rücksicht auf ihre Feinde, als Syrien beispielsweise auf seine eigenen Staatsbürger. Allein bei den Demonstrationen am Tag zuvor in Syrien sind laut syrischer Menschenrechtsgruppen in Hama mehr als 90 Menschen ums Leben gekommen. Hunderte wurden dabei verletzt. Die syrische Opposition kooperiert seit den letzten Wochen mit Israel und meldete über den israelischen Rundfunk, dass der syrische Staatschef Baschar el Assad Palästinenser dafür bezahle, den israelischen Grenzzaun zu stürmen. Damit gewinnt er Ablenkung von seinem eigenen Massaker. 1000 US-Dollar für jeden, der an den Protesten gegen Israel teilnimmt, und die Familie der umgekommen Palästinensern erhält einen Bonus von der Regierung in Höhe von 10.000 US-Dollar. Dies meldete das israelische Radio Reschet Beit (Israel Heute).


07-06-2011

PHOTOVOLTAIK-ANLAGEN AUF DEM VORMARSCH. Intel Israel hat eine Photovoltaik-Anlage auf den Dächern seiner Firma zur Stromproduktion in Jerusalem installiert. Sie ist die erste ihrer Art außerhalb der USA. Die Generaldirektorin für Umweltschutz, Alona Sheafer, gratulierte Intel zu seinen Bemühungen, mehr Energie aus erneuerbaren Ressourcen zu erzeugen und somit die Treibhausgasemissionen Israels zu reduzieren. Es wird mit einer Produktion von 85.000 kWh/Jahr gerechnet, basierend auf 228 Panelen, die je 220 Watt erzeugen. Der so erzeugte Strom wird an die Israel Electric Corporation verkauft. (Ministerium für Umwelt, 30.5.11) Im Kibbutz Ketura bei Eilat wurde gestern von Arava Power das erste kommerzielle Solaranlagen-Feld Israels, „Ketura Sun“, in Betrieb genommen. Pünktlich zum Internationalen Umwelttag hat Arava Power angekündigt, bis 2014 weitere Felder mit Investitionen von bis zu zwei Milliarden Dollar zu bauen. Ketura Sun Kibbutz Ketura, ca. 50 km nördlich von Eilat gelegen, gehört mit 350 Sonnentagen im Jahr zu den sonnenreichsten Orten der Erde und ist somit ein passender Standort für Solaranlagen. Die Arava-Region und insbesondere der Kibbutz Ketura sind an vorderster Front des nachhaltigen Fortschritts in Israel. Das Arava Institut für Umweltstudien rühmt sich, das „erste umwelttechnische Bildungs- und Forschungsprogramm im Nahen Osten“ zu sein, dessen Studentenschaft aus Jordaniern, Palästinensern, Israelis und Studenten aus der ganzen Welt besteht. Die israelische Regierung hat die Absicht, bis 2020 10% des Energiebedarfs Israels aus Solarkraft und anderen erneuerbaren Energien abzudecken. Bei der Eröffnungsfeier von Ketura Sun nahmen neben Uzi Landau, Minister für Nationale Infrastruktur, und Orit Noked, Landwirtschaftsministerin, auch zahlreiche Knessetabgeordnete teil. „Es geht hier nicht um Ketura Power, es geht hier um die Unabhängigkeit des Staates Israel“, so Mitbegründer und Präsident von Arava Power, Yosef Abramowitz. (Haaretz, 06.06.11)


06-06-2011

KUNDGEBUNG FÜR PALÄSTINENSERSTAAT IN TEL AVIV. Am Samstagabend fand in Tel Aviv eine Kundgebung auf dem Rabin-Platz statt, bei der 10.000 Menschen die Gründung eines Palästinenserstaates forderten. Die Demonstranten gehörten der linken Meretz-Partei, der arabischen Hadash-Partei, der Peace Now-Organisation, der Genfer Initiative sowie der Scheich Jarrach-Solidaritätsbewegung an. Anschließend marschierte man auf einer ungewöhnlich langen Route durch die Stadt zum Kunstmuseum Tel Aviv wo Ansprachen durch Abgeordnete der Parteien Meretz, Hadash, Kadima und der Arbeiter-Partei gehalten wurden. Die kleine Amateurband aus Jugendlichen der der Hadash-Partei bestehend, lieferte die Musik und die Aktivisten trugen israelische und palästinensische sowie auch rote Flaggen, marschierten am Dizengoff-Zentrum vorbei und machten auf ihre Anwesenheit mit Sprechchören von „Israel und Palästina, zwei Staaten für zwei Völker“, „Yes we ´ken´“ und „Bibi und Barak, der Frieden ist kein Spiel!“ aufmerksam. Andere riefen: „Wir kämpfen wie die Ägypter gegen eine Regierung von Rassisten.“ Die Demo war von einer Reihe linker Organisationen und Parteien organisiert und eine Folge der Rede Netanjahus vor dem US-Kongress Ende Mai, als er sich gegen die US-Initiative Obamas für ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen basierend auf den Grenzen von vor 1967 aussprach. Das Motto der Kundgebung war: „Netanjahu sagt nein – wir sagen ja zu einem Palästinenserstaat“ und „Ein Palästinenserstaat liegt im Interesse Israels“ (Israel Heute).


05-06-2011

EX-GEHEIMDIENSTCHEF WARNT VOR ABENTEUERN. “Ich, Gabi Aschkenasi und Yuval Diskin waren die einzigen, die die gefährlichen Abenteuer von Benjamin Netanjahu und Ehud Barak bremsen konnten! Jetzt befürchte ich, dass unsere Nachfolger nicht mehr dazu in der Lage sind” warnt Israels ehemaliger Chef des Mossad-Geheimdienstes Meir Dagan in geschlossenen Gesprächen. Dies wurde heute in den Schlagzeilen der israelischen Tageszeitung Jediot Achronot veröffentlicht. Schon vor über einem Jahr meldete israel heute Gerüchte, demzufolge Israels ehemaliger Militärstabschef Aschkenasi ein Hindernis für Netanjahus und Baraks Plan war, den iranischen Atomreaktor zu vernichten. Aus diesem Grund haben sich beide gegen eine Verlängerung der Amtszeit Aschkenasi´s um ein Jahr ausgesprochen, was normalerweise üblich ist. Ashkenasi war grundsatzlich gegen einen Luftangriff auf den iranischen Atomreaktor, wegen den darauffolgenden Auswirkungen im Nahen Osten. Nun stellt sich heraus, dass diese Annahmen doch korrekt waren und ebenso Dagan wie Aschkenasi und der Chef des israelischen Schin Bet, Yuval Diskin, mit Netanjahus Strategie nicht zufrieden waren. All drei Nachfolger, Benny Gantz (Militärstabschef), Joram Cohen (Schin Bet) und Tamir Prado (Geheimdienstchef Mossad) wurden von Netanjahu und Barak ausgesucht und in die neuen Ämter gewählt. Davor warnt Dagan (Israel Heute).


03-06-2011

STURM AUF ISRAELS FLUGHAFEN. 15 pro-palästinensische Organisationen aus aller Welt haben Aktivisten und palästinensische Flüchtlinge aufgerufen, den Ben-Gurion-Flughafen zu stürmen. Die israelische Nachrichtenquelle Ynet hat berichtet, dass bereits 500 linksgerichtete Aktivisten ihre Flüge nach Tel Aviv gebucht haben. Die Aktion, die am 8. Juli stattfinden wird, soll die Solidarität mit den Palästinensern zeigen, die israelische Regierung bloßstellen und auf das palästinensische Rückkehrrecht aufmerksam machen. Das Datum liegt auf dem 8. Juli, weil der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag am 9. Juli, 2004 den israelischen Sicherheitszaun als illegal erklärt hat. Das israelische Zentrum für Informationsdienst und Terrorismus gab bekannt, dass die Zahlen der Aktivisten noch zu niedrig sind, um eine ernste Bedrohung für Israel darzustellen. Nach Protesten am Flughafen will sich der Mob dann in das sogenannte Westjordanland aufmachen, um dort Solidaritätstreffen mit den Palästinensern abzuhalten. Auch wurden Aktivisten dazu aufgefordert am 4. und 5. Juni Kurs auf den Ben-Gurion-Flughafen zu nehmen. An diesem Tag wird der „Naksa“ gedacht. Als „Naksa“ bezeichnen die Araber neben dem „Nakba-Tag“ einen weiteren Katastrophentag, nämlich die Übernahme Jerusalems im Sechs-Tage-Krieg 1967 und die dabei getöteten Araber (Israel Heute).


02-06-2011

NEUES VERTEIDIGUNGSSYSTEM ‚MAGIC WAND’ kommt bald zum Einsatz. Verteidigungsexperten haben gestern erklärt, dass „Magic Wand“, das Anti-Raketensystem der IDF gegen Mittelstreckenraketen, wahrscheinlich früher eingesetzt werden kann, als bisher angenommen. „In den nächsten Monaten werden wir vollständige Tests durchführen und dann könnte Magic Wand möglicherweise früher als geplant eingeführt werden“, sagte der Oberst der Reserve Pini Yungman. Er steht dem Projekt RAFAEL vor, in dem hochentwickelte Verteidigungssysteme getestet werden. Das System könnte bereits 2013 Teil der Verteidigungssysteme der IDF werden und zum Beispiel die Bedrohung durch Katjuscha-Raketen der Hisbollah verringern. Herausragend an dem System ist, dass es dem Militär die Möglichkeit gibt, die Flugrichtung einer Rakete zu ändern. Es ist geplant, Magic Wand ergänzend zu Iron Dome einzusetzen. Gemeinsam mit den Hetz- und Patriot-Verteidigungssystemen soll es Israel komplett vor der Bedrohung durch Raketenangriffe schützen. (ynetnews.com, 31.05.2011)


01-06-2011

NETANYAHU WARNT VOR ERSTARKEN DES INTERNATIONALEN TERRORISMUS IM SINAI. Bei einem Treffen des Verteidigungsausschusses und der Abteilung für Außenpolitik in der Knesset hat Ministerpräsident Binyamin Netanyahu gesagt, dass die Präsenz von terroristischen Organisationen im Sinai ansteige, da Ägypten Schwierigkeiten mit der Verwaltung des Gebiets habe. „Internationale Terrororganisationen mischen sich dort ein und ihre Präsenz wächst aufgrund der Verbindung zwischen dem Sinai und dem Gaza-Streifen“, erklärte Netanyahu. Auch die Hamas erstarke in Ägypten und leite nun in Folge der Proteste gegen Assad in Syrien ihre Aktivitäten bereits von Ägypten aus, fügte Netanyahu hinzu. Netanyahus Bemerkungen folgten der Einschätzung eines ranghohen ägyptischen Sicherheitsbeamten auf Al-Hayyat TV, demzufolge bereits 400 Al-Qaida-Mitglieder auf die Sinai-Halbinsel gelangt sind. Die Terroristen haben seitdem bereits eine Reihe von Anschlägen auf ägyptische Sicherheitskräfte in der Stadt El Arish verübt, erklärte der Sicherheitsbeamte weiter. Ministerpräsident Netanyahu verlieh seiner Sorge über die Geschehnisse in der Region Ausdruck, „besonders in Ägypten und Jordanien“ seien die Entwicklungen besorgniserregend. In Ägypten spiele dabei auch die Muslimbruderschaft eine nicht unbedeutende Rolle. (Jerusalem Post, 30.05.11)


31-05-2011

DIE NEUEN SIEBEN WELTWUNDER DER NATUR: Das Tote Meer unter den Finalisten. Das Tote Meer hat es ins Finale der „New 7 Wonders of Nature“ geschafft. In dem internationalen Onlinewettbewerb hat sich damit eine der beliebtesten Touristenattraktion Israels gegen rund 440 Konkurrenten aus 220 Ländern durchgesetzt. Noch bis zum 11.11.2011 kann online abgestimmt werden. Bis zur Entscheidung bleibt noch ein halbes Jahr. Genug Zeit, um auf die einzigartigen Besonderheiten des Toten Meeres aufmerksam zu machen und die Kandidatur des tiefsten Punktes der Erde aktiv zu unterstützen. Neben dem Amazonas, den Galápagos-Inseln, dem Grand Canyon, dem australischen Great Barrier Reef und den Malediven gilt das Tote Meer als aussichtsreicher Kandidat eines der weltweit größten Online-Wettbewerbe. Das Israelische Ministerium für Tourismus hofft, mit der Kandidatur des Toten Meers den Tourismus in der Region zwischen Jerusalem und Judäischer Wüste weiter anzukurbeln und zugleich das Bewusstsein für die Probleme des Sees zu schärfen, dessen Wasserspiegel in den letzten dreißig Jahren jährlich um etwa einen Meter gesunken ist. Tourismusminister Stas Misezhnikov erwartet von der Kandidatur durchweg positive Impulse für die ganze Region: “Sollte das Tote Meer eine internationale Kampagne gewinnen, an der sich weltweit über eine Milliarde Menschen beteiligen, ist das von großer Bedeutung für Israel.“ Neben der Website www.goisrael.com, die Usern in acht Sprachen zur Verfügung steht, unterstützt das Ministerium die Kandidatur des Toten Meeres daher zusätzlich in einer medial vielfältigen Marketingkampagne sowie mit internationalen Medienkooperationen weltweit. Mit seiner Lage rund 400 Meter unter dem Meeresspiegel gilt das Tote Meer als der tiefste und größte natürliche Kurort der Welt. Touristen und Gesundheitsreisende können sich hier von den vielfältigen heilenden Kräften dieses Naturphänomens überzeugen lassen. Der schwarze Schlamm und thermo-mineralische, heiße Quellen helfen bei Muskelverspannungen, verbessern die Durchblutung und lindern rheumatische Beschwerden. Die wüstentrockene Luft ist frei von Pollen- und Schadstoffbelastungen und reich an gesundheitsförderndem Sauerstoff, Brom und Magnesium und verschafft dadurch Erleichterung bei Asthmaerkrankungen sowie Lungen- und Herzbeschwerden. Touristen werden das ganze Jahr hindurch mit Sonnenschein verwöhnt, der Hautkrankheiten lindern kann, und dessen schädliche UVB-Strahlen durch die zusätzliche Schicht Atmosphäre gefiltert werden, so dass Reisende sich sicherer bräunen können. Zu den vielen Touristenattraktionen der Region zählen unter anderem die Festung Massada, die Naturparks Ein Gedi und Enot Zukim, sowie die antike Siedlung Qumran, in deren Nähe die Schriftrollen vom Toten Meer entdeckt wurden. Am 11.11.11 wird feststehen, ob das Tote Meer als tiefster Punkt der Erde, salzigstes Meer der Welt und einzigartige geologische Region mitsamt ihren historischen, religiösen und gesundheitlichen Besonderheiten fortan als eines von sieben neuen Weltwundern der Natur bezeichnet werden darf. (Staatliches Israelisches Verkehrsbüro, 30.05.2011)


30-05-2011

ISRAELISCHE GASVORKOMMEN WOMÖGLICH GRÖSSER ALS ERWARTET. Die Naturgasvorkommen vor Israels Mittelmeerküste scheinen noch umfangreicher zu sein, als man bisher annahm. David Stover, der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens Noble Energy, das den größten Anteil an den Bohrungen hat, erklärte auf einer UBS-Konferenz: „Es ist möglich, dass die Gasreserven in der Region Israel in den nächsten paar Jahren auf 35-45 Billionen Kubikfuß (TCF) anwachsen werden – verglichen mit dem gegenwärtigen Niveau von 25 TCF, von denen wir wissen.“ 45 TCF würden beinahe dreimal so viel sein wie die bekannten 16-TCF-reserven im Bohrfeld Leviathan, wo im vergangenen Jahrzehnt die weltweit größte Gasentdeckung gemacht wurde. Noble Energy hält daran einen Anteil von 39.6%. Stover fügte noch hinzu: „Die Tatsache, dass wir im Laufe des vergangenen Jahrzehnts die beiden größten Funde auf der Welt gemacht haben, hat uns eine Region für neue und große Aktivitäten eröffnet. In den kommenden Jahren werden wir [die Bohrfelder] Tamar und Leviathan weiter entwickeln und gleichzeitig unsere Explorationsaktivitäten in der Region fortführen.“ (Globes, 26.05.11)


29-05-2011

NETANYAHU SETZT AUF EINNAHMEN AUS SOLARENERGIE. Die israelische Küstenstadt Netanya geht energiepolitisch mit leuchtendem Beispiel voran. So hat man die Dächer der städtischen Schulen mit Solarzellen bestückt und dadurch die kommunalen Einnahmen erheblich gesteigert. Diesem Beispiel wollen nun auch andere Städte – darunter Tel Aviv, Rishon Lezion, Be’er Sheva und Akko - folgen. Inzwischen sind auch die ersten Zahlen zu den Einkünften aus dem Stromverkauf eingetroffen. Innerhalb von nur neun Tagen wurden mit den Solarzellen auf nur einem Schuldach in der Stadt umgerechnet knapp 1000 Euro eingenommen. Zudem beabsichtigt man in Netanyahu, in den Schulen besondere Räume einzurichten, wo die Schüler über die Vorteile grüner Energien informiert werden sollen. So wird vor Ort gleichzeitig bislang ungenutzter Raum genutzt, Geld eingenommen und das Umweltbewusstsein der jungen Generation gestärkt. (Haaretz, 25.05.11)


27-05-2011

LEBENSQUALITÄT IN ISRAEL. Das Leben in Israel ist besser, als man meint. Laut der jüngsten Studie „Better-Life-Index“ der OECD Länder, steht Israels Lebensqualität unter den 34 Mitgliedstaaten auf dem 20. Platz. Diese Untersuchung soll feststellen, wie die Menschen in den verschiedenen Ländern ihre Lebensqualität einschätzen. Untersucht werden Lebensbereiche wie Wohnen, Einkommen, Arbeitsplatz, Erziehung, Sicherheit, Umwelt, Regierung, Gesundheit und vieles mehr. 72% der israelischen Bevölkerung sind mit ihrem Leben im Land zufrieden und dies stellt Israel auf Platz Nr. 9 in den OECD Ländern. In Bezug auf Gesundheit steht Israel weit oben auf Platz 7 und die durchschnittliche Lebenserwartung im Land liegt bei 80,7 Jahren. An 22. Stelle liegt Israel bei der Frage nach der persönlichen Sicherheit. Das heißt, dass sich die Menschen in Israel trotz politischen Konflikten, Kriegen und Terror sicherer fühlen als in anderen Ländern in der OECD. An letzter Stelle steht Israel jedoch bei der Unzufriedenheit der israelischen Bevölkerung mit dem Regierungssystem. Das Volk Israel hat grundsätzlich kein Vertrauen in seine Regierungsinstitutionen (Israel Heute).


26-05-2011

HAMAS: GRENZEN VON 1967 REICHEN NICHT AUS. Die Hamas hat sich entschieden gegen die jüngsten Stellungnahmen von US-Präsident Barack Obama zum israelisch-palästinensischen Friedensprozess ausgesprochen. Dabei wurde deutlich, dass die Hamas sich nicht mit einem Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 begnügen würde. Hamas-Sprecher Mahmoud al-Zahar teilte der Zeitung al-Emarat al-Youm am Montag mit: „Es ist ganz klar, dass Obamas Plan sich – abgesehen von einen kleinen Details – nicht von dem George Bushs unterscheidet. Nun bezieht er sich auf die Grenzen von 1967 als heilig, aber wer sagt, dass wir sie akzeptieren und dass wir nicht von den Grenzen von 48 reden?“ „Obama will uns innerhalb von 22% des Gebiets Palästinas unterbringen“, so al-Zahar, der sich damit auf das gesamte Staatsgebiet Israels bezog. „Er spricht von Gebietstäuschen, aber der territoriale Austausch soll auf Kosten Jerusalems gehen. Er will Jerusalem den Israelis geben und uns nur 5% des historischen Palästina, das ursprünglich unser Land war, und dies ist nur ein Trick.“ Auch auf Seiten der Terrororganisation Islamischer Jihad zeigte man sich unbeeindruckt von Obamas Vorstoß, Friedensverhandlungen auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu führen: „Wir kümmern uns nicht besonders um die amerikanische Position, und wir sehen in ihr keinen Wandel in Bezug auf die palästinensische Frage“, sagte das hochrangige Mitglied Azzam Nafez. Die Palästinenser sollten laut Nafez den Vorteil der arabischen Aufstände nutzen, um die palästinensische Angelegenheit voranzubringen. „Obama ist ein schwacher und hilfloser Mann gegenüber der zionistischen Lobby, und jeder muss das erkennen.“ (Yedioth Ahronot, 23.05.11)


25-05-2011

NETANYAHUS REAKTION AUF DIE REDE OBAMAS. Israel weiß Präsident Obamas Verpflichtung zum Frieden zu schätzen. Israel ist der Ansicht, dass für einen dauerhaften Frieden die Überlebensfähigkeit eines palästinensischen Staates nicht auf Kosten der Überlebensfähigkeit des einzigen jüdischen Staates umgesetzt werden darf. Deshalb erwartet Ministerpräsident Netanyahu eine Beteuerung der Bekenntnisse gegenüber Israel, die Obama 2004 gemacht hat und die mit überwältigender Mehrheit von beiden Kammern des Kongress unterstützt wurden. Diese Bekenntnisse beinhalten unter anderem, dass Israel sich nicht auf die Linien von 1967 zurückziehen muss, die erstens nicht zu verteidigen sind und die zweitens bedeutende israelische Bevölkerungszentren in Judäa und Samaria zurücklassen würden. Diese Bekenntnisse gewährleisten weiterhin Israels Wohlergehen als jüdischer Staat, da sie klar herausstellen, dass sich palästinensische Flüchtlinge in dem zukünftigen palästinensischen Staat niederlassen sollen, und nicht in Israel. Ohne eine Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems außerhalb der Grenzen Israels, wird kein territoriales Zugeständnis Frieden bringen. Gleichermaßen müssen auch die Palästinenser, und nicht nur die Vereinigten Staaten, Israel als den Staat des jüdischen Volkes anerkennen, und jedes Friedensabkommen mit ihnen muss den Forderungen an Israel ein Ende setzen. Ministerpräsident Netanyahu wird klar machen, dass für die Verteidigung Israels eine militärische Präsenz am Jordan-Fluss notwendig ist. Ministerpräsident Netanyahu wird weiterhin seiner Enttäuschung Ausdruck verleihen; zum einen über die Entscheidung der Palästinensischen Autonomiebehörde sich mit der Hamas zu verbünden, einer Terrororganisation, deren erklärtes Ziel die Zerstörung Israels ist; und zum anderen über die kürzlich von Mahmoud Abbas formulierten Ansichten, die geschichtliche Tatsachen grob verzerren und klar zeigen, dass Abbas einen palästinensischen Staat eher zur Fortsetzung des Konflikts als zur Beendigung dessen anstrebt. (Aus dem Büro des Ministerpräsidenten)


24-05-2011

HAMAS: „DIE USA WERDEN UNS NIE ÜBERZEUGEN, ISRAEL ANZUERKENNEN.“ Der Sprecher der Hamas, Sami Abu Zuhri (Bild), sagte, „die amerikanischen Regierung hat es nie geschafft und wird es auch nicht fertig bringen, dass wir Israel anerkennen.“ Damit reagierte die Hamas offiziell auf die Rede von Präsident Obama vor der AIPAC (dt. Amerikanisch-israelischer Ausschuss für öffentliche Angelegenheiten) am Sonntag. „Die USA bevorzugen Israel ganz klar und das auf Kosten der Freiheit der Palästinenser und deren Recht auf Selbstbestimmung.“ In seiner Rede bezeichnete Obama das kürzlich geschlossene Bündnis von Fatah und Hamas als „enormes Hindernis zum Frieden. Kein Land kann mit einer Terrororganisation verhandeln, dass sich seine Zerstörung auf die Fahnen geschrieben hat.“ Darüber hinaus rief Obama die Hamas auf, Gilad Shalit, der seit mehr als fünf langen Jahren von seiner Familie getrennt ist, endlich freizulassen. Hamas-Sprecher Abu Zuhri erklärte, dass „Obamas Rede beweist, dass es ein Fehler sei, der amerikanischen Regierung als fairem Vermittler zu vertrauen“. Das Senior-Mitglied der Hamas, Salah al-Bardwil, bezeichnete die Rede Obamas als „völlig unakzeptabel und eine grobe Einmischung in palästinensische interne Angelegenheiten. Die Rede hatte nur den Zweck, Israel zufriedenzustellen.“ Al-Bardwil gab bekannt, dass sich die Hamas jetzt eher an europäische Führer für Unterstützung wenden werde. Am Sonntag haben Hunderte Aktivisten der nationalen zionistischen Bewegung vor der US-Botschaft in Tel Aviv gegen die Rede von Präsident Obama protestiert. „Von Israel zu verlangen, zu den 67er-Grenzen zurückzukehren, ist, als würde man Israelis zum Selbstmord zu zwingen“ war auf den Plakaten zu lesen (Israel Heute).


23-05-2011

FILMEMACHER COHEN-BRÜDER: „ES IST EIN FEHLER, ISRAEL ZU BOYKOTTIEREN!“ Die erfolgreichen Hollywood-Regisseure Ethan und Joel Cohen haben in Israel den Dan-David-Preis der Tel Aviv Universität entgegengenommen. Der Preis ist mit einer Million Euro prämiert. Er ehrt besondere kreative Leistungen, die einen außergewöhnlichen kulturellen, technologischen, wissenschaftlichen oder sozialen Einfluss haben. Ein Zehntel des Preises geht an die Studenten der Tel Aviv Universität, die in genau diesen Bereichen arbeiten. Bei Interviews in Israel wurden die Brüder auch nach ihrer Meinung über den Israel-Boykott vieler Musiker und Künstler gefragt. Ihnen zufolge bringe der Boykott von Israel keinen politischen Fortschritt und sei darüber hinaus schlichtweg falsch. Ethan und Joel Coen wurden durch Filme wie „The Big Lebowski“, „Fargo“ und „No Country for Old Men“ berühmt. Die jüdische Herkunft der Brüder spiegelte sich auch oft in ihren Filmen wieder. „Wir wollten schon sehr lange einmal nach Israel kommen. Leider kennen wir das Land viel zu wenig“, so die Brüder auf einer Pressekonferenz (Israel Heute).


22-05-2011

WIDERSPRÜCHLICHE ANGABEN ZUR WASSERKRISE. Prof. Uri Shani, der ehemalige Vorsitzende der israelischen Wasserbehörde Mekorot sagte im TV-Kanal Zwei, dass Israel die Wasserkrise weitgehend überstanden hätte. Das sei dem Fortschritt in der Meerwasserentsalzung und den reichen Niederschlägen im vergangenen Winter zu verdanken. „Die Hauptgründe dafür sind natürlich nicht die Regenfälle sondern die Wasserentsalzungsanlagen. Diese wurden in Rekordtempo aufgebaut. Bis zum Ende des Winters waren wir besorgt über die Wassersituation und hatten Angst vor einer schweren Wassernot. Wir rechneten damit, schwere Kürzungen vornehmen zu müssen, wie beispielsweise das komplette Bewässerungsverbot privater Gärten. Nun können wir jedoch sagen, dass das Verbot nicht erlassen wird. Die existenzielle Gefahr von einem nie dagewesenen Wassermangel ist vorbei“, so Shani. Andererseits sagte die Wasserbehörde, dass wegen der unzureichenden Regenfälle in den letzten sechs Jahren eine Milliarde Kubikmeter Wasser fehlen würde. Außerdem liegen die Niederschläge noch immer unter dem jährlichen Durchschnitt, so der Sprecher von Mekorot, Uri Schor. Bis Ende April waren nur etwa 89% des durchschnittlichen Regens gefallen. „Der vergangene Winter war durchschnittlich, im Norden etwas besser, aber im Süden unter dem Durchschnitt. Der Wasserverbrauch lag definitiv höher als die jährliche Niederschlagsmenge“ (Israel Heute).


20-05-2011

NETANYAHU REAGIERT AUF NY YORK TIMES – ARTIKEL VON ABBAS. Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Dienstag zu einem Artikel des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, Stellung genommen, den die New York Times am Tag zuvor veröffentlicht hatte. „Dies ist eine grobe Verzerrung wohl bekannter und dokumentierter historischer Tatsachen. Die Palästinenser waren es, die den Teilungsplan für zwei Staaten zurückwiesen, während die jüdische Gemeinschaft [im Land Israel] ihn akzeptierte. Es waren die arabischen Staaten, die mit Hilfe palästinensischer Truppen den jüdischen Staat angriffen, um ihn zu vernichten. All dies wird in dem Artikel nicht erwähnt. Darüber hinaus lässt sich aus den Worten schließen, dass die palästinensische Führung in der Gründung eines palästinensischen Staates ein Mittel sieht, den Konflikt mit Israel fortzuführen, statt ihn zu beenden.“ (Amt des Ministerpräsidenten, 17.05.11) Abbas hatte in seinem NYT-Artikel u.a. geschrieben: „Es ist wichtig zu betonen, dass beim letzten Mal, dass die Frage palästinensischer Staatlichkeit in der UN-Vollversammlung in den Mittelpunkt rückte, die Frage an die internationale Gemeinschaft darin bestand, ob unser Heimatland in zwei Staaten aufgeteilt werden solle. Im November 1947 gab die Vollversammlung ihre Empfehlung ab und bejahte dies. Kurz darauf vertrieben zionistische Truppen palästinensische Araber, um eine eindeutige Mehrheit im zukünftigen Staat Israel sicherzustellen, und die arabischen Armeen intervenierten.“ (The New York Times, 16.05.11)


19-05-2011

NETANYAHU: KONFLIKT GEHT UM 1948, NICHT UM 1967 (2.Teil). Die Wurzel des Konflikts, meine Freunde, war niemals ein palästinensischer Staat oder sein Nichtvorhandensein. Die Wurzel des Konflikts war und ist ihre Weigerung, den jüdischen Staat anzuerkennen. Es ist kein Konflikt um 1967, sondern um 1948, um die Existenz des Staates Israel an sich. Sie haben sicher bemerkt, dass sich die gestrigen Ereignisse nicht am 5. Juni, dem Jahrestag des Sechs-Tage-Kriegs zutrugen. Sie trugen sich am 15. Mai zu, dem Tag, da der Staat Israel gegründet wurde. Die Palästinenser betrachten diesen Tag, die Gründung des Staates Israel, als ihre Nakba, ihre Katastrophe. Aber ihre Katastrophe bestand darin, dass sie keine Führung hatten, die bereit war, zu einem historischen Kompromiss zwischen dem palästinensischen und dem jüdischen Volk zu gelangen. Bedauerlicherweise haben sie seitdem bis heute keine Führung gehabt, die bereit ist, den Staat Israel als das nationale Heimatland des jüdischen Volkes anzuerkennen. Dies ist bisher nicht geschehen.“ (Außenministerium des Staates Israel, 16.05.11)


18-05-2011

NETANYAHU: KONFLIKT GEHT UM 1948, NICHT UM 1967 (1.Teil). Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Montag zur Eröffnung der Sommersitzungsperiode eine Grundsatzrede in der Knesset gehalten. Darin ging er auch auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Rahmen des „Nakba-Tags“ ein. „Wir haben gesehen, was gestern an Israelis Grenzen geschah. Tausende warfen sich gegen unsere Zäune und versuchten, in unser Territorium einzudringen und unsere Souveränität herauszufordern. Ich muss sagen, aus dem Blickwinkel der gestrigen Aufrührer haben die 63 Jahre israelischer Unabhängigkeit nichts geändert. Was brüllten sie gestern in Gaza? Sie schrien, dass sie nach Yafo zurückkehren wollen. Was riefen sie gestern in Syrien? Sie skandierten, dass sie nach Galiläa zurückkehren wollen. Was sagte gestern der Führer der Hamas? ‚Wir wollen das Ende der zionistischen Agenda sehen‘ - dieselben Worte, die seine Schutzherren im Iran verwenden; aber meine Freunde, nicht nur dort wurde dies gesagt. Ich sagte, wir hören, was um uns herum gesagt wird, aber das Interessanteste ist, was in Bil’in geschah. Dies geschieht nicht nur dort, aber es war interessant, denn vor zwei Tagen, auf der Demonstration in Bil’in, wurde die Katze aus dem Sack gelassen – genauer, der Schlüssel wurde aus dem Sack gelassen. Bei dem Protestzug in Bil’in marschierte ein junges Mädchen mit, die einen großen symbolischen Schlüssel in der Hand hielt. Jeder Palästinenser weiß, wofür dieser Schlüssel steht. Dies ist kein Schlüssel für ihre Häuser in Bil’in, Ramallah und Nablus. Es ist der Schlüssel zu unseren Häusern in Yafo, Akko, Haifa und Ramle (Außenministerium des Staates Israel, 16.05.11).


17-05-2011

EUKALYPTUS-BÄUME GEGEN RAKETEN AUS GAZA. Der jüdische Nationalfonds (KKL) verstärkt die Arbeit an dem Grenzschutzprojekt mit der Gaza-Division des israelischen Militärs. Der KKL plant eine zwölf Kilometer lange Strecke entlang der Grenze zum Gazastreifen mit Eukalyptus-Bäumen zu bepflanzen, um damit die Sicht von Gaza auf die israelischen Ortschaften zu blockieren. So soll es in Zukunft unmöglich gemacht werden, Anti-Panzerraketen auf diese Gebiete abzufeuern. Für deren Steuerung muss der Schütze das Ziel im Auge haben, um dann die Rakete abzuschießen. Vor einigen Wochen wurde ein Schulbus in der Region von einer Antipanzerrakete getroffen, wobei ein Schüler ums Leben kam. Es wurden speziell Eukalyptus-Bäume als Schutzwall gewählt, denn sie erreichen innerhalb von fünf Jahren eine Höhe von acht Metern und sind besonders widerstandsfähige Gewächse. „Wir glauben, dass die gleichen KKL-Bäume, die die Einwohner der Golanhöhen vor den Syriern abgrenzten, nun auch die Einwohner im Süden Israels beschützen werden“, so der Vorsitzende des KKL, Efi Stenzler. Das Projekt kostet 1,4 Millionen Euro (Israel Heute).


16-05-2011

DER SCHMERZ DER PALÄSTINENSER UND IHRE VERANTWORTUNG - (Von Shlomo Avineri) Teil 3. Den Israelis, die nach Versöhnung streben, muss es erlaubt sein, von der arabischen Seite zu fordern, dass sie sich diesen Fragen stellt. So wie es unmöglich ist, die Vertreibung von zwölf Millionen Volksdeutschen aus Osteuropa nach 1945 vom deutschen Überfall auf Polen 1939 abzukoppeln, so unmöglich ist es, von der moralischen Dimension der arabischen Entscheidung, Krieg gegen die Idee der Teilung zu führen, abzusehen: Wenn man in den Krieg zieht und ihn verliert, dann bringt dies Ergebnisse mit sich, selbst wenn man den Sieger nicht von der Verantwortung für seine Taten freisprechen kann. Wenn wir uns also auf eine Zwei-Staaten-Lösung zubewegen, kann man von der arabischen Seite ein gewisses Maß an Selbstkritik erwarten – etwa in der Art, wie sie S. Yizhars Buch „Hirbet Hizah“ im israelischen Diskurs symbolisiert. Dies würde es den Israelis erheblich erleichtern, Anteil am Schmerz der Palästinenser zu nehmen. Die Knospen der demokratischen Entwicklung in der arabischen Welt müssen die Hoffnung wecken, dass eines der Ergebnisse dessen, was auf dem Tahrir-Platz vor sich gegangen ist, ein kritischer Diskurs sein wird – der Beginn der Befreiung auch vom Unvermögen, einen kritischen Blick in den Spiegel zu werfen. Shlomo Avineri ist Emeritus für Politische Wissenschaften an der Hebräischen Universität Jerusalem. (Haaretz, 11.05.11)


15-05-2011

DER SCHMERZ DER PALÄSTINENSER UND IHRE VERANTWORTUNG - (Von Shlomo Avineri) Teil 2. Zweitens, hört man – wenngleich innerhalb der arabischen Welt im Allgemeinen und bei den Palästinensern im Besonderen wenig Neigung besteht, sich mit der Shoah zu beschäftigen – mitunter Vergleiche zwischen der Nakba und der Shoah. Dieser Vergleich beruht auf moralischer Abstumpfung: Was den Palästinensern 1947-48 widerfuhr, war das Ergebnis eines Krieges, in dem sie besiegt wurden. Die Shoah war ein systematisch geplanter Massenmord. Die sechs Millionen in der Shoah ermordeten europäischen Juden waren nicht gegen Deutschland in den Krieg gezogen. Die deutschen Juden waren gerade gute deutsche Patrioten, und ein beträchtlicher Teil der osteuropäischen Juden sah in der deutschen Kultur den Gipfel der europäischen Kultur. Drittens, und dies ist die Hauptsache: Der palästinensische Diskurs setzt sich nicht mit der Tatsache auseinander, dass es arabische politische Entscheidungen waren, die das schlimme Unglück über die palästinensische Öffentlichkeit brachten. Es gibt Hunderte, wenn nicht Tausende von Artikeln und Büchern auf Arabisch, die sich mit dem Krieg von 1948 beschäftigen, und es gibt lehrreiche Analysen zu den Gründen der militärischen Niederlage. Aber bis heute besteht nicht die Bereitschaft dazu, sich mit der einen schlichten Tatsache auseinanderzusetzen: Die Entscheidung, gegen die Teilungsresolution der UNO in den Krieg zu ziehen, war ein schlimmer politischer und moralischer Fehler der arabischen Welt. Hätten die Palästinenser und die arabischen Staaten den Teilungsbeschluss akzeptiert, wäre Palästina schon seit 1948 ein unabhängiger Staat, und das Problem der Flüchtlinge hätte nie existiert. Nicht die Gründung des Staates Israel schuf das Flüchtlingsproblem, sondern der Krieg der Araber gegen die Gründung des jüdischen Staates in einem Teil des Landes Israel (Haaretz, 11.05.11).


13-05-2011

DER SCHMERZ DER PALÄSTINENSER UND IHRE VERANTWORTUNG - (Von Shlomo Avineri) Teil 1. Die Versuche von Seiten der extremen Rechten in Israel, den arabischen Bürgern des Landes zu verbieten, der Nakba zu gedenken, sind bösartig, töricht und zum Scheitern verurteilt. Allerdings sind auch die Initiativen der extremen Linken, die darauf abzielen, den Nakba-Tag zu einem gemeinsamen Gedenktag aller Bürger Israels zu machen, zum Scheitern verurteilt. Israel ist kein binationaler Staat, und bei aller Liberalität und Humanität, ist es schwer, Sieg und Niederlage auf gleiche Weise zu behandeln. Was von der jüdischen Mehrheit gefordert werden kann, ist, der Trauer der Palästinenser respektvoll zu begegnen. Das Hindernis, dass bislang jedem ernsthaften Versuch in dieser Richtung im Wege gestanden hat, ist die Art und Weise, in der die Nakba im palästinensischen Narrativ dargestellt wird. Liberale Israelis müssen aufrichtig genug sein, sich gerade auch mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Erstens, ist der bloße Begriff „Nakba“, dessen arabische Bedeutung am ehesten „Unglück“ ist – als ob von einer Naturkatastrophe die Rede wäre und nicht vom Ergebnis menschlichen Handelns -, ein Ausweichen vor dem historischen Kontext der Ereignisse. Die „Nakba“ war kein Unglück; sie war das Ergebnis einer militärischen und politischen Niederlage, die von politischen Entscheidungen herrührt, für die es Verantwortliche gab (Haaretz, 11.05.11).


12-05-2011

PALÄSTINENSISCHE SCHULBÜCHER VERFÄLSCHEN DIE GESCHICHTE. Palästinensische Schulbücher erweisen sich immer mehr als ein Hindernis für den Frieden. Darauf hat der Direktor der Organisation „Palestinian Media Watch“, Itamar Marcus, hingewiesen. In den Schulbüchern wird den Kindern suggeriert, dass Israel ein blutdurstiger und diebischer Feind ist. So heißt es in einem Schulbuch für die zwölfte Klasse: „Der palästinensische Krieg endete katastrophal. Die zionistischen Gruppierungen stahlen Palästina und vertrieben anschließend die Einwohner aus ihren Städten und Dörfern.“ Den Kindern und Jugendlichen werde suggeriert, dass es einst einen freien Staat Palästina gegeben habe, bevor die Juden kamen. Tatsächlich war das Land zwischen Jordan und Mittelmeer vor der Staatsgründung Israels keine unabhängige nationale Einheit. Nach neuen Studien kam ein Großteil der arabischen Bevölkerung zeitgleich mit den Juden ins Land, um sich dort niederzulassen. Der palästinensischen Regierung gehe es mit ihrem Unterrichtsmaterial nicht um die Vermittlung von Fakten, sondern um das Säen von Hass zwischen Juden und Arabern. Itamar Marcus: „So handelt keine Regierung, die Frieden haben möchte.“ (Israel Heute)


11-05-2011

ISRAEL: EINE INSTEL DES FORTSCHRITTS UND DER DEMOKRATIE. Der Staat Israel ist 63 Jahre alt geworden. Höhepunkt des Unabhängigkeitstages war eine Feier auf dem Herzlberg in Jerusalem. In einer Grußbotschaft unterstrich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass Israel ein besonderer Staat sei – die Heimat des jüdischen Volkes: „Es ist eine Insel des Fortschritts, eine Insel der Demokratie, eine Insel der Entwicklung, eine Insel der Freiheit.“ Man dürfe stolz sein auf das, was erreicht worden sei. Parlamentssprecher Reuven Rivlin hob hervor, dass die israelische Demokratie schwere Bewährungsproben hatte. Er nannte blutige Kriege, mörderische Anschläge, Affären, die Ermordung eines Regierungschefs, die Entwurzelung der Siedler im Gazastreifen – „und wir haben diese Bewährungsproben alle überstanden.“ Die israelische Gesellschaft aus Juden und Arabern, Ultraorthodoxen und Säkularen, Siedlern und Linken sei sehr komplex. Dass diese Demokratie funktioniere, sei ein Wunder, das nicht vorhergesagt worden sei. Traditionell wurden bei der Feier Lichter entzündet zur Ehre des Staates. Für die Zeremonie auserwählt wurden in diesem Jahr unter anderem ein freiwilliger Feuerwehrmann (in Erinnerung an die Waldbrand-Katastrophe im Karmelgebirge), ein Rabbiner, der seine Tochter durch einen Terroranschlag in Indien verloren hat, ein Holocaust-Überlebender sowie Freiwillige verschiedener jüdischer Hilfsorganisationen (Israel Heute).


10-05-2011

ZUM 63. UNABHÄNGIGKEITSTAG: 7 746 000 Einwohner in Israel. Rechtzeitig zum 63. Unabhängigkeitstag des Staates Israel hat das Zentralamt für Statistik neue Zahlen zur Bevölkerung des Landes veröffentlicht. Die Bevölkerung Israels zählt heute rund 7 746 000 Menschen. Im Jahr der Staatsgründung gab es lediglich 806 000 Einwohner. Im Laufe des letzten Jahres ist die Bevölkerung um 155 000 Einwohner gestiegen, ein Wachstum von 2.0%. Die jüdische Bevölkerung beläuft sich auf 5 837 000 Personen (75.3% der Gesamtbevölkerung), die arabische auf 1 587 000 (20.5%). 322 000 (4.2%) werden als „Andere“ geführt, womit Neueinwanderer und ihre Nachkommen gemeint sind, die nicht als Juden registriert sind. Seit dem letzten Unabhängigkeitstag wurden 178 000 Babys geboren, und 43 000 Menschen starben. 24 500 Neueinwanderer trafen in Israel ein (6500 davon als „einwandernde Staatsbürger). Mehr als 70% der jüdischen Bevölkerung wurden bereits in Israel geboren (wobei mindestens die Hälfte seit zwei Generationen im Land ansässig ist). 1948 traf dies nur auf 35% zu. 1948 gab es lediglich eine Stadt in Israel mit mehr als 100 000 Einwohnern – Tel Aviv-Yafo. Heute gibt es davon ganze 14, von denen sechs mehr als 200 000 Einwohner zählen: Jerusalem, Tel Aviv-Yafo, Haifa, Rishon Lezion, Ashdod und Petach Tikva. (Zentralamt für Statistik, 09.05.11)


09-05-2011

MASTERPLAN ZUM WASSERMANGEL VORGELEGT. Die israelische Wasserbehörde hat dem Nationalen Bau- und Planungsrat in dieser Woche eine Gesamtkonzeption zum Umgang mit der zunehmenden Wasserknappheit im Land vorgelegt. Zu seiner Umsetzung veranschlagt sie umgerechnet rund 1 Milliarde Euro. Ein wesentlicher Punkt des Plans ist die Notwendigkeit von gesteigerter Entsalzung von Meereswasser und Reinigung von verschmutztem Grundwasser. Zur Bewässerung in der Landwirtschaft soll zunehmend geklärtes Abwasser verwendet werden. Das Konzept sieht daher den Bau zusätzlicher Entsalzungs- und Kläranlagen vor. Rund 80% der geplanten Entwicklung sollen durch die Wasserpreise finanziert werden; den Rest übernimmt der Staat. Langfristig ist aber aufgrund des Bevölkerungswachstums nicht mit steigenden Wasserpreisen zu rechnen. Die gute Nachricht: Israels Pro-Kopf-Wasserverbrauch ist in den vergangenen drei Jahren erheblich zurückgegangen (von 110 Kubikmetern auf 90 Kubikmeter jährlich). Neben den Wasserpreisen werden hierfür nicht zuletzt Wasserspar-Kampagnen verantwortlich gemacht. (Haaretz, 06.05.11)


08-05-2011

DER RICHTER, DER DAS LEID DES EINZELNEN SAH - Von Chaim Guri (Teil 5). Und womöglich ist dies das Stärkste, was sich auch im Schlussplädoyer von Dr. Landau widerspiegelt. Er kehrte zum Leid des Einzelnen zurück und sagte, es sei unermesslich. Hier stockte ihm die Stimme - wie meine Stimme mir stockte -, als er von denen sprach, die litten und bis heute leiden, Millionen, die sich in ständiger Trauer befinden. Und dann kam der Satz, aufgrund dessen er auf ewig in Erinnerung bleiben wird: „Das Schicken eines jeden Zuges mit Tausend Menschen durch den Angeklagten nach Auschwitz oder zu jedem anderen Ort der Vernichtung kommt der direkten Beteiligung des Angeklagten an Tausend vorsätzlichen Mordtaten gleich.“ Ein außergewöhnlicher Satz, als ob Eichmann persönlich jeden einzelnen von ihnen ermordet hätte. Danach kam er zum Ende: „Dieses Gericht kommt zum Schluss und verurteilt Eichmann zum Tode. Dies ist das Strafmaß.“ Der Eichmann-Prozess war ein Prozess, in dem die im Lande geborenen Alteingesessenen erstmals auf das wirkliche Zeugnis von Opfern des Holocausts trafen, von 120 Zeugen. Wir lernten uns selbst sowohl durch diesen Prozess als auch durch das Zusammenreffen mit den Überlebenden kennen. Dieser Prozess veränderte in den Augen einer ganzen Generation von Israelis das Wesen des Holocausts; sie begriffen, was Völkermord bedeutet. An der Spitze des Gremiums, das entschied, stand dieser Mann, der nun gestorben ist, und ich trauere um ihn als israelischer Bürger, der ihn sehr schätzt und hochachtet, und auch als Mensch, der nicht selten sein Gast war. Gesegnet sei sein Angedenken. Der Schriftsteller Chaim Guri berichtete für die Zeitung Maariv vom Eichmann-Prozess. (Yedioth Ahronot, 01.05.11)


06-05-2011

DER RICHTER, DER DAS LEID DES EINZELNEN SAH - Von Chaim Guri (Teil 4) Richter Landau hatte sich bei dem Urteilsspruch mit einer nicht kleinen Gruppe von Geistesgrößen im Land wie Prof. Martin Buber Prof. Shmuel Bergman und der Dichterin Leah Goldberg auseinanderzusetzen, die forderte, Eichmann nicht zum Tode zu verurteilen, da es sich für das jüdische Volk nicht gezieme, ihn zu einem Heiligen zu machen. Landau akzeptierte diese Position nicht und erklärte, warum das Gericht beschloss, die Todesstrafe über Eichmann, den Verantwortlichen für die ‚Endlösung der Judenfrage‘, zu verhängen. „Das Ziel der Verbrechen am jüdischen Volk, derer der Angeklagte für schuldig befunden wurde, war die Auslöschung eines ganzen Volkes. Dadurch unterscheiden sie sich von Verbrechen gegen Privatpersonen. Bei der Bemessung des Strafmaßes muss man aber in erster Linie die Verletzung der Holocaust-Opfer als Privatmenschen berücksichtigen“, was bedeutete, die Bemessung der Strafe müsse auch in Rechnung stellen, was der Beschuldigte den Hunderttausenden von Opfern angetan, was für ein Unglück er ihnen gebracht habe (Yedioth Ahronot, 01.05.11).


05-05-2011

DER RICHTER, DER DAS LEID DES EINZELNEN SAH - Von Chaim Guri (Teil 3) „Ich eröffne die 121. Sitzung des Gerichts“, sagte der Vorsitzende Richter Dr. Landau am Ende des Prozesses. „Das Gericht verkündet sein Urteil, der Angeklagte möge sich erheben.“ Und dann kam der Moment, in dem Eichmann sich schweigend erhob und wirklich dem Vorsitzenden Richter gegenüberstand. „Nun, da wir zum Ende der langen Beratung gelangt sind, hat dieses Gericht sein Urteil über den Angeklagten zu fällen“, fuhr der Vorsitzende Richter fort. „Wir sind von der Annahme ausgegangen, dass die Festsetzung der Strafe in diesem Gericht unserer Abwägung unterliegt“, sagte Landau, was bedeutete, dass es kein Gesetz gebe, das dazu zwinge, ihn zum Tode zu verurteilen. Die Richter luden die Verantwortung für diese Entscheidung auf sich. Dies ist ein Beispiel für die Autorität und die Zurückhaltung, mit denen Landau den Prozess führte. Ich erinnere mich noch heute, 50 Jahre danach, an diesen Moment; die Stimme des Vorsitzenden Richters war klar und deutlich, dabei beherrscht, sehr zurückhaltend, ohne einen Hauch von Dramatik, bisweilen stockte sie, als er das Urteil verkündete (Yedioth Ahronot, 01.05.11).


04-05-2011

DER RICHTER, DER DAS LEID DES EINZELNEN SAH - Von Chaim Guri (Teil 2). Als Arzt, so sagte er, habe er nicht geglaubt, dass der Körper eines Jungen 80 Schläge ertragen könne; der Junge lag am Boden hingestreckt, und nach einigen Minuten fing er an sich zu bewegen und rannte fort. Staatsanwalt Dr. Hausner fragte: „Sehen Sie diesen Jungen hier im Saal?“ „Dort ist er“, sagte er und zeigte auf einen einen halben Meter von Eichmanns Glaskasten entfernt Sitzenden. Der Junge war inzwischen Polizeioffizier, Inspektor Miki Goldmann, der mit der Vorbereitung der Anklageunterlagen befasst war. Im Saal brach ein großer Sturm aus und zu Recht, denn die Menschen begriffen die ganze Bedeutung der Geschichte. Der erniedrigte und geschlagene Junge war zum Ankläger geworden, in der Uniform der israelischen Polizei Diese starken Momente, die ich aus tausenden Dingen, die ich über den historischen Prozess sagen könnte, auswähle, ereigneten sich gerade am Ende des Prozesses – dem schrecklichen Höhepunkt, da die Richter das Urteil über Adolf Eichmann fällen mussten. In diesem Moment erschien Dr. Landau s. A. mit seiner ganzen Statur. Er erklärte, warum die Richter, obwohl sie Israelis und Söhne des ermordeten Volkes seien, den Fall wie jede andere Gerichtssache behandelten, eine sachliche Verhandlung führten und gemäß ihrem Gewissen und ihren Schlussfolgerungen urteilten (Yedioth Ahronot, 01.05.11).


03-05-2011

DER RICHTER, DER DAS LEID DES EINZELNEN SAH - Von Chaim Guri (Teil 1) Die Nachricht vom Tode des Richters Dr. Moshe Landau bereitet mir großen Kummer. Ich habe diesen Mann verehrt, der als Vorsitzender des Gerichts, das über Adolf Eichmann richtete, über Jahrzehnte eine bedeutende Figur im juristischen und geistigen Leben des Staates Israel war. Tag für Tag sah ich ihn im Gerichtssaal, als ich dort als Journalist saß. Durch diese Position ihm gegenüber über viele Stunden und Monate hinweg lernte ich ihn aus der Nähe kennen und schätzen, da er in Momenten von Weinkrämpfen und Ausbrüchen in der Öffentlichkeit Zeugenaussagen zur Vernichtung und Zerstörung gegenüberstand, vor Leuten, die Nächte im Migrash Harussim Schlange gestanden hatten, um eine Eintrittskarte für den Prozess zu erhalten. Ich erinnere mich, wie der Vorsitzende Richter lange seinen Holzhammer betätigte, um zu versuchen, die aufbrausende Öffentlichkeit zur Ruhe zu bringen, und es gab Momente im Gericht, die zu wiederholen wirklich schwer fällt, z.B. wie der jüdische Arzt erzählte, wie er mit eigenen Augen im Ghetto einen SS-Offizier auf einen jüdischen Jungen einprügeln sah. Er zählte Schlag um Schlag, bis er zur Zahl 80 gelangte (Yedioth Ahronot, 01.05.11).


02-05-2011

IAEA: SYRIEN BAUTE ATOMREAKTOR. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, hat am Donnerstag erstmals erklärt, dass es sich bei der im September 2007 in der syrischen Wüstenregion Dair Alzour angeblich von Israel bombardierten Anlage um einen Atomreaktor handelte. Frühere IAEA-Berichte hatten dies bereits angedeutet, aber Amanos Stellungnahme stellt die erste offizielle und eindeutige Erklärung von Seiten der Behörde dar. Syrien hat stets bestritten, dass es atomare Ambitionen verfolgt habe. Seit mehr als zwei Jahren verweigert Syrien den IAEA-Inspektoren den Zugang zu den Überbleibseln des zerstörten Komplexes. Im Juni 2008 hatten die Inspektoren dort Spuren von Uran entdeckt. US-Geheimdienstberichte verwiesen zudem auf nordkoreanische Nuklear-Expertise vor Ort. (Haaretz, 28.04.11)


01-05-2011

BARAK: HAMAS IST EINE MÖRDERISCHE TERRORORGANISATION. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat sich am Donnerstag skeptisch zu der geplanten Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung von Fatah und Hamas geäußert. „Die Hamas ist eine mörderische Terrororganisation, die Raketen auf Zivilsten abfeuert und jüngst einen Schulbus mit einer Panzerabwehrrakete beschossen hat. Dies ist eine Organisation, mit der es nichts zu verhandeln gibt, und daher führen wir keine Gespräche mit ihr“, so Barak. Mit einer palästinensischen Einheitsregierung könne Israel nur verhandeln, wenn die Hamas dem Terror abschwören, die Terrorstrukturen zerschlagen und die Bedingungen des Nahostquartetts, also auch die früheren Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern akzeptieren würde: „Nur unter diesen Bedingungen wäre mit der Hamas zu verhandeln. Ich sehe noch nicht, dass dies passieren wird.“ Zuvor hatten sich bereits Israels Präsident Shimon Peres, Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und Außenminister Avigdor Lieberman kritisch zu der innerpalästinensischen Aussöhnung geäußert. (Haaretz, 28.04.11) Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat aus gegebenem Anlass abermals unterstrichen, dass die Hamas solange kein Ansprechpartner für Deutschland sein könne, wie sie das Existenzrecht Israels mit Gewalt in Frage stelle. "Diese Kriterien hat das Nahost-Quartett festgelegt, und sie bleiben für uns auch Richtschnur unseres Handelns", so Westerwelle. (Auswärtiges Amt, 28.04.11)


29-04-2011

NETANYAHU ZUM VERSÖHNUNGSABKOMMEN ZWISCHEN PA UND HAMAS. Versöhnungsabkommen zwischen PA und Hamas Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Mittwoch zu dem angekündigten Versöhnungsabkommen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Hamas geäußert. „Die Palästinensische Autonomiebehörde muss sich zwischen einem Frieden mit Israel und einem Frieden mit der Hamas entscheiden. Frieden mit beiden ist unmöglich, da die Hamas die Zerstörung des Staates Israel anstrebt und dies öffentlich erklärt. Sie feuert Raketen auf unsere Städte ab; sie feuert Panzerabwehrraketen auf unsere Kinder ab. Ich denke, allein die Idee dieser Aussöhnung zeigt die Schwäche der Palästinensischen Autonomiebehörde und gibt zu der Frage Anlass, ob die Hamas die Herrschaft über Judäa und Samaria übernehmen wird wie sie die Herrschaft über den Gaza-Streifen übernommen hat. Ich hoffe, dass sich die Palästinensische Autonomiebehörde richtig entscheidet, d.h. dass sie den Frieden mit Israel wählt. Diese Entscheidung liegt in ihren Händen.“ Auch Israels Präsident Shimon Peres zeigte sich besorgt ob des neuen Schulterschlusses zwischen Fatah und Hamas. Zwar wünsche er dem palästinensischen Volk Einigkeit, doch müsse dies eine Einigkeit im Frieden sein. Würde die Palästinensische Autonomiebehörde mit einer Terrororganisation Hand in Hand gehen, wären damit ein Rückschritt im Friedensprozess und eine Verhinderung palästinensischer Staatlichkeit impliziert. Außenminister Avigdor Lieberman bemerkte, mit der Aussöhnung sei eine rote Linie überschritten; schließlich werde die Hamas vom Nahostquartett seit 2003 als Terrororganisation definiert. Nun sei zu befürchten, dass Hunderte von aus der Haft befreiten Hamas-Terroristen das Westjordanland überschwemmen würden. Die israelische Armee müsse sich darauf vorbereiten. (Amt des Ministerpräsidenten, 27.04.11 und Haaretz, 28.04.11)


28-04-2011

ORTHODOXE: „WIR WERDEN WEITERHIN AM JOSEPHSGRAB BETEN!Orthodoxe: „Wir werden weiterhin am Josephgrab beten!“ Benny Machlev, der Leiter der regelmäßigen heimlichen Gebetstreffen am Josephgrab gab bekannt, dass sich weiterhin jüdische Gläubige zu der heiligen Stätte begeben werden. Die Gruppe von Breslauer chassidischen Juden sehe sich besonders nach dem brutalen Tod von Ben-Yosef Livnat am vergangenen Samstag aufgefordert, den Ort auch weiterhin zu besuchen. Der Familienvater war von Unbekannten erschossen worden. Der neue Oberrabbiner von Samaria, Elyakim Levanon, rief seine Schützlinge dazu auf, das im Palästinensergebiet liegende Grab nicht mehr zu besuchen, ohne das zuvor mit der israelischen Armee abzusprechen. „Rabbiner, die ihre Studenten dorthin schicken, sind sich der Gefahr der Situation in Nablus nicht bewusst und gefährden die Leben ihrer Anhänger“, so der Rabbiner im Radio „Kol Hai“. Benny Machlev hat jedoch verkündet: „Wir werden das Grab unserer Vorfahren nach wie vor besuchen, denn wir wollen nicht nur an der Stätte beten, sondern sie auch beschützen. Wir nehmen in Kauf, dass dies gefährlich ist, aber wir dürfen die Kontrolle darüber nicht ganz verlieren.“ Machlev zufolge besuchen rund 400 Beter das Grab im Monat heimlich und ungeschützt von der israelischen Armee. Die zugelassene monatliche Anzahl der Beter beträgt 700 bis 900 Menschen. Aber dies ist gerade zu den Feiertagen besonders den Breslauer Chassidim nicht genug (ISRAEL HEUTE).


27-04-2011

KURZNACHRICHTEN. Mehr als die Hälfte der ägyptischen Bevölkerung will den Friedensvertrag mit Israel auflösen. 54 Prozent der Ägypter sind laut einer amerikanischen Umfrage dafür, den israelisch-ägyptischen Friedensvertrag für ungültig zu erklären. Nur 36 Prozent der Ägypter haben weiter Interesse an einem Frieden mit dem israelischen Nachbarstaat. Diese Umfrage wurde zwischen dem 24. März und 7. April in Ägypten durchgeführt. Das Ergebnis zeigt deutlich, dass der 30-Jährige Frieden in Ägypten nicht mehr populär ist und offenbar nur mit einem mächtigen Staatsführer wie Husni Mubarak möglich war. Dieselbe Umfrage hat auch festgestellt, dass die radikale Muslim-Bruderschaft und die „6. April Fraktion“, die gemeinsam für die Revolte in Ägypten mitverantwortlich waren, von rund 70 Prozent der ägyptischen Bevölkerung positiv betrachtet werden. +++ Laut einer Umfrage der amerikanischen „Gallup Organisation“ unter 1000 Erwachsenen in 124 Ländern ist Israel das siebt-erfolgreichste Land der Welt. Dänemark steht auf Platz eins. Die Studie fand außerdem heraus, dass 63 Prozent der Israelis ihre Heimat als erfolgreich ansehen. Bei den Palästinensern waren es nur 14 Prozent, die glauben, die palästinensischen Gebiete würden gut gedeihen. Die Befragten sollten ihre Lebensumstände auf einer Skala von 1 bis 10 bewerten und die Lebenslage wurde dann dementsprechend als „erfolgreich“, „mühevoll“ oder „leidend“ eingeordnet (ISRAEL HEUTE).


26-04-2011

SYRER: LIEBER VON ISRAEL EROBERT ALS VON ASSAD REGIERT. „Es ist besser, wenn Israel Syrien erobert, als dass Baschar al Assad in Syrien herrscht“, meldet die israelische Tageszeitung „Jediot Achronot“, die syrische Bürger in den Krisenzonen zitiert. Laut ausländische Quellen schießen syrischen Scharfschützen und Panzer auf die Protestler in der Stadt Daraa. „Baschar ist ein Diktator und Terrorist wie alle anderen arabischen Staatsführer in dieser Gegend“, war im israelischen Rundfunk aus Syrien zu hören. „Wir wollen endlich Freiheit genießen und der Unterdrückung und dem Terror ein Ende machen. Die Angst hat uns seit Jahrzehnten gelähmt. Keiner traute sich deswegen auf die Straßen, um gegen die Staatsführer zu demonstrieren.“ In Telefongespräche haben sich syrische Bürger gegenüber Israel positiv geäußert und zugegeben, dass sie die israelische Demokratie beneiden. Was aber nach einer syrischen Revolte passieren wird, ist ein anderes Thema, denn nicht das Volk entscheidet, sondern die arabische Staatsführung (Israel Heute).


25-04-2011

CLINTON FORDERT SOFORTIGE WIEDERAUFNAHME DER FRIEDENSGESPRÄCHE. Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hat Israelis und Palästinenser aufgefordert, sofort neue Friedensgespräche aufzunehmen. Gleichzeitig erteilte sie den Bestrebungen der Palästinenser, ihren Staat einseitig – ohne Zustimmung Israels – international anerkennen zu lassen, eine klare Absage. Präsident Obama werde nicht aufhören, auf beide Seiten Druck auszuüben. Verhandlungen seien der einzige Weg, um zu einem dauerhaften Frieden zu kommen, unterstrich die Außenministerin. Es sei im Interesse von Israelis und von den Palästinensern, sich der „schweren Arbeit“ solcher Verhandlungen zu stellen. Die USA favorisierten nach wie vor eine Zwei-Staaten-Lösung. Diese solle aber durch Verhandlungen herbeigeführt werden. Deshalb könnten die Palästinenser von den USA keine Unterstützung erwarten, wenn sie sich bei den Vereinten Nationen im Alleingang um die Anerkennung ihres Staates „Palästina“ bemühten. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hatte eine solche Initiative für den September angekündigt (Israel Heute).


24-04-2011

AB IN DIE NATUR ZU PESSACH! – Tausende Israelis unterwegs. Trotz Raketenwarnungen haben sich allein 50.000 Menschen über die Pessach-Feiertage in die Negev-Wüste begeben. Am Mittwoch sind insgesamt 450.000 Israelis für Familienausflüge im ganzen Land herumgereist. Mehr als 300 Menschen haben sich dem Ausflug entlang des „Salat-Pfades“ angeschlossen, welcher von einer Reihe von Gewächshäusern in der Besor Region organisiert wurde. Andere haben das jährliche Festival „Erhelle die Negev-Wüste“ mit Live-Shows in Beersheva genossen. „Wir haben keine Angst vor Raketen. Dies ist solch eine wunderschöne Region. Wenn wir nicht regelmäßig hierher kommen und die Bewohner dieses Gebietes stärken – wer dann?“, sagte Raviv Amar, einer der Wanderer auf dem „Salat-Pfad“. Die Veranstalter des „Salat-Pfad“-Projektes wollen die Menschen zum einen mit der Schönheit der Natur und zum anderen mit der modernen Landwirtschaft der Region vertraut machen. Das achttägige Pessach-Fest wird noch bis zum kommenden Montag gefeiert (Israel Heute)


22-04-2011

NETANYAHU OFFENBAR 2007 ZU MILITÄRSCHLAG GEGEN DEN IRAN BEREIT. Benjamin Netanjahu war im Jahr 2007 bereit, seine damalige Rolle als Oppositionsführer aufzugeben und sich einer Regierung der nationalen Einheit unter Ehud Olmert (rechts im Bild) anzuschließen. Voraussetzung dafür wäre gewesen, dass Israel den Iran attackiert. Das geht aus Geheimdokumenten der Internet-Plattform Wikileaks hervor, die jetzt von der Tageszeitung „Haaretz“ veröffentlicht wurden. 2007 war Olmert Regierungschef und Vorsitzender der Kadima-Partei, Netanjahu führte damals in der Opposition die Likud-Partei. Einer der Berater Netanjahus, der in dem als vertraulich eingestuften Dokument nicht mit Namen genannt wird, erklärte demnach gegenüber US-amerikanischen Regierungsvertretern: „Falls Olmert Israel für eine Aktion gegen den Iran wachrüttelt, würde Netanjahu ein Angebot als Außenminister annehmen.“ Laut „Haaretz“ sei dies bereits das zweite Mal gewesen, dass Netanjahu bereit für einen Militärschlag gegen den Iran gewesen sei. 2005 habe er gegenüber dem damaligen Ministerpräsidenten Ariel Sharon erklärt, der erhalte seine Unterstützung für einen Anti-Iran-Einsatz. In Israel wird nun darüber spekuliert, ob Netanjahu als aktueller Regierungschef seine Haltung gegenüber dem Mullah-Regime in Teheran geändert hat (Israel Heute).


21-04-2011

„ANTI-RAKETEN-BÄUME’ SORGEN FÜR SICHERHEIT AN DER GRENZE. Die israelische Armee hat an der Grenze zum Gazastreifen Bäume gepflanzt. Sie sollen Terroristen daran hindern, mit Panzerabwehr-Raketen Ziele in Israel zu beschießen. Allerdings wird es mehrere Jahre dauern, bis die Bäume groß genug sind, um einen wirkungsvollen Sichtschutz zu bieten. Das „Projekt Wald-Sicherheit“ wurde ins Leben gerufen, nachdem klar war, dass die Hamas-Terroristen über moderne Kornet-Panzerabwehrraketen verfügen. Ein solches Projektil hatte vor zwei Wochen einen Schulbus getroffen, wobei ein 16-jähriger ums Leben kam. Für das Aufforstungs-Projekt wurden sieben Millionen Schekel (rund 1,4 Millionen Euro) bereitgestellt. Die Bäume sollen vor allem dafür sorgen, dass die Panzerabwehr-Raketen nicht mehr gezielt auf Fahrzeuge abgeschossen werden können. Dafür ist eine direkte Sichtverbindung zwischen Schütze und Ziel erforderlich (Israel Heute).


20-04-2011

WARUM GIBT ES KEINEN FRIEDEN? (Teil 3)Anfang des 19. Jahrhundert gab es im Land Israel lediglich 5000 Juden gegenüber 250 000 bis 300 000 dort ansässigen Arabern, und zur Zeit der Balfour-Deklaration 1917 gab es im Land Israel etwa 50 000 Juden gegenüber 550 000 Palästinensern (die Zahlen stammen aus der Hebräischen Enzyklopädie). Und bereits 1948 standen 600 000 Juden 1.3 Millionen palästinensischen Arabern gegenüber. So fand sich rasch aus allen Enden der Welt das jüdische Volk zusammen, das die Palästinenser nicht vertreiben und schon gar nicht vernichten, sie aber auch nicht assimilieren wollte, wie es andere Völker mit lokalen Bevölkerungen getan haben. Darüber hinaus gab es hier auch keinerlei Versuch, eine koloniale Herrschaft zu errichten, da die Juden ja auch kein Mutterland hatten, das sie zu kolonialen Eroberungen im Stile Englands oder Frankreichs aussandte. Hier ereignete sich etwas noch nie dagewesenes und einzigartiges in der menschlichen Geschichte – ein Volk kam in die Heimat eines anderes Volkes, um deren Identität durch eine alt-neue Identität auszutauschen. Daher steht am Grund des israelisch-palästinensischen Konflikts eigentlich nicht die territoriale Frage, wie sie vielen anderen historischen Konflikten zwischen Völkern zugrundeliegt; vielmehr herrscht - von beiden Seiten – ein Kampf um die nationale Identität der gesamten Heimat, um jeden Stein und jeden Winkel in ihr, wobei den beiden Seiten, vor allem den Palästinensern, die Größe des Volks, das ihnen gegenübersteht, nicht klar ist – ob die jüdischen Israelis oder die gesamte jüdische Diaspora bzw. nur das palästinensische Volk oder die gesamte arabische Nation. Das bedeutet, dass auch die demographischen Grenzen beider Seiten nicht klar sind. So ist dies also ein Grundlagenkonflikt, der stetig ursprüngliches und tiefes Misstrauen zwischen den beiden Völkern schafft und insofern eine mögliche Lösung verhindert. Lässt sich noch immer eine Lösung des Konflikts erzielen, ohne am Ende in die Falle eines binationalen Staates zu geraten? Meine Antwort ist positiv, aber da mir diese Frage nicht gestellt war, werde ich sie jetzt auch nicht beantworten. (Haaretz, 15.04.11)


19-04-2011

WARUM GIBT ES KEINEN FRIEDEN? (Teil 2) Fehler und Versäumnisse beider Seiten finden sich über all die Jahre in Fülle. Da dieser Konflikt nicht linear oder spiralförmig verläuft, arbeitet die Zeit nicht notwendig auf seine Lösung hin. Vielmehr nähert und entfernt sich der Frieden an historischen Kreuzungspunkten in Vergangenheit und Zukunft. So lohnt es sich, darüber nachzudenken, was so besonders an diesem Konflikt gegenüber anderen Konflikten ist, dass er sich mit solchem Fanatismus am Leben erhält. Ich möchte nicht für mich in Anspruch nehmen, dass meine Antwort ultimativ ist, aber ich werde versuchen, sie auf den Prüfstand zu stellen. Der israelisch-palästinensische Konflikt sperrt sich gegen seine Lösung, da er ein Konflikt ist, wie es ihn in der Geschichte der Menschheit noch nicht gegeben hat. Es gibt keinen Präzedenzfall dafür, dass ein Volk, das seine Souveränität vor 2000 Jahren verloren hat und seitdem zwischen den Völkern zerstreut ist, beschließt, aus inneren und äußeren Beweggründen sich wieder in seiner alten Heimat zusammenzufinden und dort seine Souveränität aufzubauen. Wenn also jedermann die moderne Rückkehr nach Zion als in der Geschichte der Menschheit einzigartiges Ereignis erachtet, dann mussten und müssen auch das palästinensische Volk oder die Araber des Landes Israels mit einem einzigartigen Phänomen zurechtkommen, mit dem noch kein Volk auf der Welt jemals zurechtkommen musste (Haaretz, 15.04.11).


18-04-2011

WARUM GIBT ES KEINEN FRIEDEN? (Teil 1) Diese Frage müsste eigentlich an einen Orientalisten, einen Politologen oder sogar einen Fachhistoriker aus dem Ausland gerichtet werden, und nicht an einen Schriftsteller, dessen Expertise seine Phantasie ist. Da diese Frage aber eine wirkliche und für jeden Menschen in der Region– ganz unabhängig von seiner Nationalität - schmerzliche Frage ist, werde ich versuchen, eine Antwort anzubieten. Die Frage ist aus zwei Gründen eine ernste und beunruhigende Frage: erstens, ist der israelisch-palästinensische Konflikt einer der am längsten andauernden Konflikte der Moderne. Wenn wir seinen Beginn auf die Anfänge der zionistischen Ansiedlung im Land Israel in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts datieren, ist dies ein Konflikt von Blut und Feuer, der seit 130 Jahren im Gange ist. Zweitens, findet dieser Konflikt nicht in einer gottverlassenen Gegend statt, sondern steht ständig im Zentrum des internationalen Bewusstseins. Er ist einer der meistbeachteten Konflikte, die es auf der Welt gibt. Erst in den letzten 45 Jahren hat der Konflikt zwischen den Palästinensern und den Israelis ernsthafte Vermittlungsbemühungen zahlreicher Regierungen und renommierter internationaler Organisationen auf sich gezogen. US-Präsidenten haben versucht, persönlich zwischen den Seiten zu vermitteln. Regierungschefs aus allen Ecken der Welt geben weiterhin ihre Meinung dazu kund, hochrangige Abgesandte kommen in die Region, um ihre Macht in Sachen Vermittlung und Kompromiss zu proben. Hinzu kommen noch unermüdliche Initiativen von Organisationen und Einzelpersonen bei gutgemeinten Symposien und Treffen zwischen beiden Seiten. Forschungen, Bücher und eine unendliche Zahl von Positionspapieren wurden und werden die ganze Zeit verfasst. Und dies obwohl schon Teilabkommen zwischen den Seiten geschlossen wurden, in direkten, geheimen und offenen Gesprächen. Und obwohl die Lösungsvorschläge in letzter Zeit klar und weit verbreitet sind, und trotz der Tatsache, dass es hier um zwei kleine Völker geht, die anscheinend internationalen Vorschriften unterliegen, besteht in diesem Konflikt noch immer ein innerer Kern fort, der sich dagegen stemmt, dem Frieden nachzugeben (Haaretz, 15.04.11).


17-04-2011

„61 JAHRE ISRAEL – 61 JAHRE UNRECH AN DEN PALÄSTINENSERN“. Das war auf einem Plakat im Zürcher Hauptbahnhof zu lesen. Die anti-israelische Propaganda löste bei Juden und christlichen Israelfreunden Befremden aus. Doch ein Gericht erklärte das Plakat nun für zulässig, die Bundesbahn muss es dulden. Das umstrittene Plakat war von der Allgemeinen Plakatgesellschaft im März 2009 im Auftrag eines Mitglieds der Aktion Palästina-Solidarität zunächst an mehreren Stellen des Hauptbahnhofs ausgehängt worden. Nach drei Tagen sorgte die Bahn dafür, dass es entfernt wurde. Dagegen gab es eine Beschwerde, der nun stattgegeben wurde. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bahn angewiesen, den umstrittenen Plakataushang zu bewilligen. In ihrem Urteil kommen die Richter in Bern zum Schluss, dass die Bahn mit ihrem Verbot die Meinungsfreiheit verletzt habe. Das Plakat sei diskret gestaltet und beinhalte weder auffällige noch schockierende Bilder. Im eher kämpferischen Tonfall des Texts könne kein Aufruf zu Gewalt oder anderen rechtswidrigen Handlungen gesehen werden. Widerstand bedeute nicht automatisch auch Gewalt, und es werde auch nicht zu konkreten Aktionen aufgerufen. Kritiker fragen jedoch, ob das Gericht zum gleichen Urteil gekommen wäre, hätte sich das Plakat gegen andere Religionsgruppen, Völker oder Minderheiten gerichtet (Israel Heute).


15-04-2011

PALÄSTINENSER WOLLEN FÜNF MILLIARDEN US-DOLLAR FÜR IHREN STAAT SAMMELN. Der palästinensische Regierungschef Salam Fayad sieht einen eigenen Staat immer näher rücken. Er hat westlichen Ländern versprochen, dass dieser Staat in drei Jahren existieren wird. Dafür benötigt er in den nächsten 36 Monaten fünf Milliarden US-Dollar (1,5 Mrd. für 2011, 1,75 Mrd. für 2012 und 1,6 Mrd. für 2013). Die Nachrichtenagentur Reuters meldet, dass Fayad dafür direkte Anträge an großzügige Spenderstaaten gestellt hat. Dieses palästinensische Entwicklungs- und Finanzprogramm dient nach israelischer Einschätzung vor allem dazu, die internationale Gemeinschaft für den zukünftigen Palästinenserstaat ohne Israels Einverständnis zu gewinnen. „Wir sind einen langen Weg gegangen und wir sehen jetzt am Horizont das Ziel“, schrieb Fayad in seinem Brief. Er konzentriert sich darauf, Israel auf der politischen Ebene Israel zu besiegen, und nicht durch Terror wie einst Jassir Arafat. Damit erringen er und die palästinensische Autonomiebehörde mehr Punkte in den Augen der Weltöffentlichkeit. In Ramallah spürt die palästinensische Bevölkerung bereits einen Umschwung: „Ein politisches Werkzeug ist wirksamer als ein Werkzeug der Gewalt“, sagte der palästinensische Immobilienhändler Raschid aus Ramallah gegenüber „israel heute“: „Wir werden Israel schneller auf politischer Ebene besiegen als durch Terror und Kriege!“ Israel macht sich nun ernsthafte Sorgen wegen der UNO-Abstimmung über einen Palästinenserstaat im September. Die palästinensische Taktik schafft es immer mehr, Israel innerhalb des Westens zu isolieren. Sollte kein anderer Staat für Israel eintreten, wird es Washington schwer haben, zugunsten Israels ein Veto einzulegen oder eine andere Rückendeckung zu geben, meinen mehrere Politiker aus den Reihen der regierenden Likud-Partei (ISRAEL HEUTE)


14-04-2011

WARNUNGEN VOR HISBOLLAH-ANSCHLAG AUF WESTLICHES ZIEL. Wie die libanesische Nachrichtenseite Beirut Observer berichtet, plant die Hisbollah Anschläge auf westliche Ziele. Damit wolle die schiitische Terrororganisation die Weltöffentlichkeit von den Ergebnissen des UN-Sondertribunals zur Aufklärung des Mordes an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri ablenken. Der Beirut Observer beruft sich dabei auf Informationen eines westlichen Geheimdienstes, die auf ungewöhnliche Bewegungen von Mitgliedern der Hisbollah und der iranischen Revolutionswächter verweisen. Sowohl libanesische Offizielle als auch westliche Diplomaten gehen davon aus, dass Hisbollah-Mitglieder wegen Beteiligung an der Ermordung Hariris angeklagt werden, was die Spannungen im Libanon anheizen würde. Hariri war 2005 mit 22 anderen Menschen bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen. Die ursprüngliche Anklageschrift vom Januar, deren Inhalt bislang geheim geblieben ist, hatte eine politische Krise im Libanon ausgelöst, im Zuge derer die Hisbollah und ihre Verbündeten die Regierung von Hariris Sohn Saad stürzten. (Haaretz, 13.04.11)


13-04-2011

ROTES KREUZ KÜMMERT SICH ENDLICH UM GILAT SHALIT. Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes haben sich in Damaskus mit Hamas-Chef Khaled Mashaal getroffen, um über den entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit zu reden. Sie haben die Islamisten aufgefordert, noch vor dem Pessachfest ein Lebenszeichen des Entführten zu übermitteln. Das berichtet der israelische Fernsehkanal „Channel 10“. Das Rote Kreuz war zuletzt von israelischen Menschenrechtlern scharf kritisiert worden, weil es sich jahrelang nicht für den gekidnappten jungen Mann eingesetzt hatte. Stattdessen hatten sich die Rot-Kreuz-Vertreter intensiv mit den Haftbedingungen von Terroristen in israelischen Gefängnissen befasst, worauf israelische Aktivisten mit einer Blockade des Rot-Kreuz-Zentrums in Tel Aviv gedroht hatten. Das letzte Lebenszeichen von Gilad Schalit ist ein Videoclip vom September 2009. Während die Hamas bislang alle Forderungen nach einem Lebenszeichen abgelehnt hatte, soll Mashaal gegenüber den Rot-Kreuz-Vertretern nun zugesagt haben, er werde sich der Sache annehmen. Gilad Schalit war vor knapp fünf Jahren als 19-jähriger von der Hamas entführt worden und wird seither an einem unbekannten Ort im Gazastreifen gefangen gehalten.


12-04-2011

NETANYAHU IM YOU TUBE-INTERVIEW (4.Teil). Die zweite Frage lautete: „Wenn Sie eine Frage an eine Person der Weltpolitik stellen könnten, welche wäre es und an wen?“ Netanyahu antwortete, dass er Winston Churchill fragen würde, was man damals hätte anders machen können, um die Welt früher davon zu überzeugen, dass man hart gegen Nazi-Deutschland vorgehen muss - auch wenn seine Antwort wahrscheinlich sein würde, dass man nichts machen könne, da Demokratien erst einen harten Schlag einstecken müssten, bevor sie aufwachen, sagte Netanyahu. „Ich spüre diese Frustration zurzeit, da ich seit 15 Jahren vor der internationalen Gemeinschaft über die Gefahr eines mit Atomwaffen ausgerüsteten Iran spreche“, erklärte Netanyahu die Wahl der Frage. Und auch bei der dritten Frage thematisierte er das Problem eines nuklearen Iran: Gefragt nach den größten Herausforderungen, denen die nächste Generation gegenüber steht, sagte Netanyahu, dass die islamistischen Regime um jeden Preis daran gehindert werden müssen, Atomwaffen zu besitzen. „Wenn diese radikalen Regime Atomwaffen besitzen, werden sie nicht den Regeln folgen, an die sich die Welt in den letzten 70 Jahren gehalten hat. Und sie bedrohen unsere Welt.“ Die zweite große Herausforderung liege darin, einen Ersatz für Öl zu finden, um die Erde nicht nur sauberer sondern auch sicher zu machen, sagte Netanyahu.


11-04-2011

NETANYAHU IM YOU TUBE-INTERVIEW (3.Teil). Nach weiteren Fragen, unter anderem zu der im Internet angekündigten dritten Intifada und zu den jüngsten Äußerungen von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, musste der Ministerpräsident „the big three“ beantworten, die drei großen Fragen, die alle Regierungschefs bei „Worldview“ gestellt bekommen. Die erste der „big three“ fragte nach der Erfahrung in Netanyahus Leben, die seine Sicht auf die Welt entscheidend beeinflusst hat. Netanyahu antwortete darauf, dass ohne Zweifel der Tod seines Bruders Jonathan bei der Befreiungsaktion „Operation Entebbe“ die schwerwiegendste Erfahrung in seinem Leben war. „Yoni starb im Kampf gegen den Terror, doch er glaubte nie, dass dieser Kampf einzig ein militärischer sei, sondern auch ein moralischer“, erinnerte sich Netanyahu. Durch diese Erfahrung identifiziere er sich unweigerlich mit den Familien von gefallenen Soldaten. „Als Resultat dessen denke ich sehr gründlich darüber nach, bevor ich unsere jungen Männer in gefährliche Missionen schicke. Oft muss ich das zwar machen, doch ich erwäge es immer gründlich. Ich glaube, diese Erfahrung hat mich zu einem verantwortungsbewussten politischen Führer gemacht.“


10-04-2011

NETANYAHU IM YOU TUBE-INTERVIEW (2.Teil). Angesprochen auf die Frage der Siedlungen und ob die Genehmigung von weiteren Wohneinheiten dem Frieden dienlich sei, antwortete Netanyahu, dass der Siedlungsbau keineswegs das größte Hindernis für den Frieden sei, denn erstens werden die neuen Wohneinheiten auf Territorium gebaut, das im Falle eines Abkommens sowieso an Israel gehen würde, und zweitens gab es jahrelang Verhandlungen mit den Palästinensern, obwohl Israel weitergebaut hat. Der wichtigste Grund dafür, dass es noch keinen Frieden gibt, sei die Weigerung der Palästinenser einen jüdischen Staat anzuerkennen, ganz gleich in welchen Grenzen, erklärte Netanyahu. „Man kann keinen Friedensvertrag abschließen, wenn man nicht verhandeln will. Wir sind bereit für Verhandlungen, sie sind es nicht, und ich hoffe, dass sie die Verweigerung beenden, denn Verhandlungen sind der einzige Weg zum Frieden“, sagte Netanyahu.


08-04-2011

NETANYAHU BEI YOUTUBE (Teil 1) .Im Rahmen der Youtube „Worldview“ Serie konnte jeder Internetnutzer seine Fragen über Israel und den Nahen Osten direkt an den israelischen Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu richten. Vor ihm haben sich bereits der britische Premierminister David Cameron und US-Präsident Obama den Fragen der Internetgemeinde bei „Worldview“ gestellt. Gleich zu Beginn wurde das Thema angesprochen, wie Israel zu den Umbrüchen im Nahen Osten stehe, woraufhin Netanyahu antwortete, dass Israel wie der Rest der freien Welt die Demokratiebewegung unterstütze, auch wenn dabei die Gefahr bestehe, dass Islamisten die Macht an sich reißen, wie bei der Zedernrevolution im Libanon 2005. Er betonte weiterhin, dass Israel das einzige Land in der Region sei, in dem bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte beachtet werden. „Zwanzig Prozent unserer Bevölkerung sind Araber, und sie genießen die vollen Bürgerrechte in Israel. Israel ist der einzige Ort in dieser gesamten Region, in der Araber und Muslime vollkommene Freiheit und Rechtsgleichheit genießen“, fügte Netanyahu hinzu.


07-04-2011

POLITIKER KRITISIEREN GOLDSTONE-BERICHT. Marie-Luise Beck, Vize-Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag, und Volker Beck, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Menschenrechtspolitik, kritisieren in einem gemeinsamen Statement die Vorverurteilung Israels im Zuge des „Goldstone-Berichts“. Nachfolgend die Pressemitteilung: „Alle jene, die den Goldstone-Bericht zu einer einseitigen Kritik an Israel missbraucht haben, sollten nun innehalten und ihr Verhalten überdenken. Seit der Veröffentlichung des Goldstone Berichts zum Gaza-Krieg 2008/2009 ist Israel wieder und wieder als eigentlicher Störenfried des Nahen Ostens benannt worden. Der Goldstone Bericht - immerhin im Auftrag der UN erstellt - schien dafür eine objektive, und damit unbestreitbare, Grundlage zu sein. Nun ist er in vielen Punkten hinfällig. Insofern stockt einem der Atem, wenn wie jetzt in der Washington Post geschehen, der Autor Richard Goldstone bekennt, er würde mit seinem heutigen Kenntnisstand diesen Bericht so nicht mehr verfassen. Sein Zugeständnis, dass Israel im Gaza-Krieg, anders als bisher behauptet, bewusst keine Zivilisten angegriffen habe, unterscheidet die israelische Politik deutlich von der rücksichtlosen Politik der Hamas. Die Tatsache, dass der Goldstone Bericht immer und immer wieder zum Vorwurf für eine einseitige Kritik an Israel her halten musste, belegt wie vorurteilsbehaftet viele Staaten und deren Bevölkerung nach wie vor gegenüber Israel sind. Dass der UN-Menschenrechtsrat, in dem Männer wie der iranische Präsident Ahmadinedschad Hetzreden gegen Israel halten dürfen, dabei keine rühmliche Rolle spielt, ist hinlänglich bekannt.“ (Deutsch-Israelische Gesellschaft, 05.04.2011)


06-04-2011

SCHWERE VORWÜRFE GEGEN DEN ‚VATER DER RAKETEN’. Er soll der führende Raketenentwickler der Hamas sein, verantwortlich für die deutlich verbesserte Bewaffnung der Islamisten im Gazastreifen. Er selbst bestreitet jedoch alle Vorwürfe und präsentiert sich den israelischen Behörden als friedlicher Ingenieur, der das Elektrizitätswerk von Gaza leitet: Dirar Abu Sisi (41), der bei einem Verwandtenbesuch in der Ukraine unter mysteriösen Umständen entführt wurde und seit Wochen in israelischer Haft sitzt. In den vergangenen fünf Jahren wurden die Kassam-Raketen, die neuerdings wieder fast täglich auf Israel abgefeuert werden, deutlich verbessert: Ihre Reichweite stieg von sechs auf 22 Kilometer. Dafür soll Abu Sisi ebenso verantwortlich sein wie für die hohe Durchschlagskraft der mittlerweile verwendeten Projektile, vor denen sogar Panzer und Kriegsschiffe nicht mehr sicher sind. Der Geheimdienst Shin Bet bezeichnet Abu Sisi als „Vater der Raketen“. Er soll angeblich die internen Strukturen der Hamas kennen und den Aufenthaltsort des entführten Soldaten Gilad Schalit. Abu Sisi beharrt auf seiner Unschuld, er habe weder etwas mit Aktionen gegen Israel noch mit Gilad Schalit zu tun. Die israelischen Behörden sind anderer Ansicht, weshalb der Ingenieur vorerst nicht auf freien Fuß gesetzt wird (Israel Heute)


05-04-2011

ISRAEL FORDERT VON UN STOPP DER FLOTTILLE. Sicherheitsbeamte und Mitarbeiter des israelischen Außenministeriums bereiten sich zurzeit auf eine neue Gaza-Flottille Ende Mai vor. Mehr als 1.000 linke und pro-palästinensische Aktivisten werden bei dieser neuen Flottille erwartet. Mehr als 20 Schiffe verschiedener Größe sind eingeplant. Nach den Erfahrungen im vergangenen Jahr mit dem türkischen Schiff Mavi Marmara und den Empfehlungen der Turkel-Kommission bereiten sich israelische Offizielle jetzt im Voraus auf den Protest auf hoher See vor. In den vergangenen Wochen unternahm Jerusalem zahlreiche diplomatische Bemühungen, diesen neuerlichen Protest zu verhindern. Regierungsoberhäupter von Ländern, unter derer Flagge die Schiffe fahren, wurden angesprochen und Diskussionen mit U.N. Generalsekretär Ban Ki-Moon geführt. Hintergrund der Gespräche ist für Israel, sich nicht vorwerfen lassen zu müssen, im Vorfeld nicht alles Mögliche getan zu haben. Gleichzeitig diskutieren israelische Sicherheitsbeamte eine Lockerung der Seeblockade des Gaza-Streifens. Hauptverfechter eines solchen Schrittes ist Generalmajor Eitan Dangot, der Hauptkoordinator in den palästinensischen Gebieten. Er ist überzeugt, dass die Lockerung vor allem beim Warenimport viele Forderungen der Aktivisten unterlaufen würde. Die neue Flottille ist wieder für den 31. Mai 2011 geplant und soll somit nicht nur die Seeblockade des Gaza-Streifens durchbrechen, sondern auch der neun Getöteten des vergangenen Jahres gedenken. Militärquellen erklären, dass es keine Patentrezept gibt, wie mit Schiffen umgegangen werden soll, die versuchen, israelische Hoheitsgewässer zu durchqueren. Sie warnen aber, dass die Umstände denen vom vergangenen Jahr ähneln könnten. (Haaretz, 04.04.2011)


04-04-2011

ISRAEL ERÖFFNET NEUE ‚TIPAT HALAV’ KINDERKRANKENSTATION IN OSTJERUSALEM. Die Jerusalemer Stadtverwaltung arbeitet derzeit gemeinsam mit dem israelischen Gesundheitsministerium an der Eröffnung einer neuen “Tipat Halav” (hebr. für „ein Tropfen Milch“) Eltern-Kind Pflegestation im Ostteil der Stadt. Die neue Station wird im Stadtteil Abasiya, zwischen Abu Tor und Silwan, ihre Türen öffnen. Das Gesundheitsministerium hat den Bau mit 450.000 NIS subventioniert. In ganz Jerusalem gibt es insgesamt 29 “Tipat Halav” Stationen, in denen Kinder versorgt werden; davon stehen bisher nur drei im Ostteil der Stadt, in den Stadtteilen Gilo, Pat und Amon HaNatziv. Eine weitere Station ist für Einwohner aus Ost- und Westjerusalem zuständig. Rachel Azaria, Mitglied des Jerusalemer Stadtrats, sagte dazu: „Die Eröffnung der ‘Tipat Halav’ Station in Ostjerusalem ist wichtig, da es dort bisher an Einrichtungen dieser Art mangelte. Ich bin mir sicher, dass dieses Zentrum gut für die Menschen in Ostjerusalem ist. Wir in der Jerusalemer Stadtverwaltung geben unser bestes, um allen Einwohnern der Stadt zu helfen.“ (Botschaft des Staates Israel - Berlin)


03-04-2011

BARAK: ISRAEL ARBEITET AN NEUEN RAKETENABWEHRSYSTEMEN. Bei seinem Besuch des Raketenabwehrsystems „Iron Dome“, das Anfang der Woche im Süden Israels stationiert wurde, gab Verteidigungsminister Barak die Entwicklung neuer Abwehrsysteme bekannt. „In den nächsten Jahren wird der „Iron Dome“ von „Magic Wand“ und einer weiterentwickelten „Arrow“-Rakete ergänzt. Gemeinsam mit der älteren Version der „Arrow“ werden wir hier die effektivste Abwehr im Land haben“, sagte Barak. „Während des Sechs-Tage-Kriegs, dem Yom-Kippur-Krieg und dem ersten Libanon Krieg waren unsere Feinde nicht in der Lage, israelische Zivilisten im Herzen Israels ernsthaft zu gefährden. Jetzt haben sie diese Fähigkeit erlangt“, fügte Barak hinzu. Maj. Gen. Nechushtan betonte, dass die israelische Verteidigungsarmee (ZAHAL) die einzige Armee der Welt sei, die gegen die Bedrohung durch Raketen auf höchstem technologischen Niveau vorgehe. „Wir sind weltweit die ersten, die Raketen zur Raketenabwehr einsetzen“, sagte Maj. Gen. Nechushtan. „Die Abwehr in der Luft ist eine wichtige Komponente im israelischen Verteidigungsnetzwerk“, fügte Maj. Gen. Nechushtan hinzu. Der „Iron Dome“ solle jedoch nicht als endgültige Lösung für das Problem der Raketen verstanden werden: „Das System hat seine Grenzen. Es bietet keinen vollständigen Schutz. Diese Tatsache müssen wir akzeptieren“, erklärte Nechushtan. (Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 01.04.2011)


01-04-2011

ANTI-ISRAELISCHE PROPAGANDA UND BOYKOTT-AUFRUFE IN BRÜSSEL. Israelische Soldaten erschießen einen Jungen vor den Augen seiner Mutter. Eine Soldatin tritt brutal auf eine schwangere Palästinenserin ein und trennt Kinder von ihren Eltern. Diese Szenen spielen sich in der Haupt-Fußgängerzone von Brüssel ab. Die Akteure sind Schauspieler. Mit ausdrücklicher Genehmigung der Stadtverwaltung präsentieren die Aktionisten ihre Propaganda im Rahmen der „Anti-Israel-Apartheid-Woche“. Dafür haben sie einen Checkpoint mit Wachturm nachgebaut und die Schauspieler mit Spielzeugwaffen und Fantasieuniformen ausgestattet. Die Organisatoren der Show erklärten, dass sie sich entschieden hätten, „die tagtägliche Wirklichkeit der Palästinenser durch das rassistische Regime in Israel an einem Checkpoint zu zeigen. Die Palästinenser müssen stundenlang warten, sie werden erniedrigt und unterdrückt und dies beeinträchtigt die freie Bewegung der Menschen.“ Die Akteure riefen am Ende der „Show“ die Zuschauer zum Boykott Israels auf. Höhepunkt des Spektakels: Die „Palästinenser“ wenden sich gegen die „Soldaten“ und töten sie einem nach dem anderen. Tamar Sam-Esch, die israelische Botschafterin in Brüssel, hatte sich an den Bürgermeister gewandt mit der Bitte, diese provokative Show zu unterbinden. Sie wies auf die Gefahr hin, dass solche Propaganda zum Hass gegen Juden aufstachelt. Von der jüdischen Gemeinde in Belgien gingen Hunderte Beschwerden beim Bürgermeister ein. Der weigerte sich jedoch, die Vorführungen zu verbieten, und verwies auf die Redefreiheit in seiner Stadt (ISRAEL HEUTE).


31-03-2011

ÄGYPTEN UMSCHMEICHELT DEN IRAN UND DIE HISBOLLAH. Mit großer Sorge verfolgt man in Israel die politischen Weichenstellungen im Nachbarland Ägypten. Viele hatten gehofft, die sogenannte „demokratische Revolution“ würde dazu führen, dass sich das Land der Pharaonen künftig stärker dem Westen zuwendet. Nun mehren sich jedoch die Anzeichen, dass Ägypten in eine andere Richtung steuert, nämlich in die offenen Arme islamistischer Regime. Zunächst hatte der ägyptische Verteidigungsminister Hussein Al Tantawaui für neue Beziehungen mit Syrien geworben. Dann erklärte Ägyptens neuer Außenminister Nabil al-Arabi gegenüber Reportern in Kairo, er wolle die Verbindungen mit dem starken Mann des Iran, Präsident Mahmoud Ahmadinedschad, wiederbeleben. Noch stehe nicht fest, ob Ägypten in Teheran wieder eine Botschaft eröffnen werde, aber man wolle freundschaftliche Beziehungen mit der islamischen Republik pflegen. Auf die islamistische Hisbollah angesprochen, die mächtigste Gruppierung im Libanon, sagte al-Arabi, er habe mit der Hisbollah keine Probleme und er werde sich nicht gegen offizielle Verbindungen zwischen Ägypten und der Hisbollah wehren. Sowohl der Iran als auch die Hisbollah hatten den früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak als Gegner betrachtet, weil er nach Ansicht der Islamisten zu freundlich mit Amerika und Israel umging. Al-Arabi warnte nun Israel, den Gazastreifen auf keinen Fall erneut anzugreifen. Nabil el- Arabi (76) war früher ägyptischer Botschafter bei der UNO, hat an den Friedensverhandlungen mit Israel teilgenommen und war von 2001 bis 2006 Richter am internationalen Gerichtshof in Den Haag. In Jerusalem gilt er als der „Feind Israels“ in der ägyptischen Politik. „Der Nahe Osten bebt, aber die Aufstände werden keine Demokratie erzeugen, sondern eine Gefahr für Israel und den Westen“, betonte ein enger Berater aus dem Außenministerium in Jerusalem gegenüber „israel heute“.


30-03-2011

ISRAELS VERTRAUENSBILDENDE MASSNAHMEN UND ZUGESTÄNDNISSE GEGENÜBER DER PALÄSTINENSISCHEN AUTONOMIEBEHÖRDE. B. Gaza (3.Teil). Wirtschaftliche Maßnahmen: In der ersten Jahreshälfte 2010 erlebte Gaza ein Wachstum von 16%. Im letzten Quartal 2010 wurde im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit um 2% verzeichnet. Zusätzlich zu den Maßnahmen in Bezug auf Judäa und Samaria enthält das „Blair-Netanyahu-Paket“ auch solche zur Verbesserung der Infrastruktur im Gaza-Streifen. Dazu gehören die Bewilligung von 20 weiteren Projekten und Entsalzungsanlagen, die Einwilligung, über die Entwicklung eines maritimen Gasfelds zu beraten, der Ausbau des Kraftwerks, der Import von Baumaterialen für den privaten Sektor und die Ausweitung des Güterexports aus Gaza. (Außenministerium des Staates Israel, März 2011)


29-03-2011

ISRAELS VERTRAUENSBILDENDE MASSNAHMEN UND ZUGESTÄNDNISSE GEGENÜBER DER PALÄSTINENSISCHEN AUTONOMIEBEHÖRDE. B. Gaza (2.Teil).- Aus- und Einreise von Geschäftsleuten: Jeden Tag erhalten 70 palästinensische Geschäftsleute aus dem Gaza-Streifen Genehmigungen zur Einreise nach Israel. Derzeit gibt es etwa 250 Geschäftsleute aus Gaza in Israel. - Verkauf von Gütern im Ausland: Seit November 2010 werden täglich 30 bis 40 Lastwagenladungen Blumen, Paprika und Erdbeeren an europäische Märkte verkauft. Nach der Kabinettsentscheidung vom Dezember 2010 wird zudem die Möglichkeit erwogen, die Reihe der im Ausland abgesetzten Güter noch um zusätzliche Landwirtschafts- und Fabrikprodukte wie Textilien und Möbel zu erweitern. - Geldtransfer: Jeden Monat ermöglicht Israel der UNRWA, umgerechnet fast 10 Millionen Euro an ihre Büros in Gaza zu überweisen. Außerdem ermöglicht Israel der PA regelmäßig, ihren Angestellten in Gaza ihre Gehälter auszuzahlen. Im September 2010 wurden umgerechnet 20 Millionen Euro für die September-Oktober-Gehälter überwiesen. Jüngst wurde ein Prozedere zur Überweisung der monatlichen Sozialversicherungsbezüge aus Israels Sozialversicherungsanstalt an palästinensische Versorgungsempfänger in Gaza eingeführt. Die Summe beläuft sich auf umgerechnet rund 250 000 Euro im Monat (Außenministerium des Staates Israel, März 2011).


28-03-2011

ISRAELS VERTRAUENSBILDENDE MASSNAHMEN UND ZUGESTÄNDNISSE GEGENÜBER DER PALÄSTINENSISCHEN AUTONOMIEBEHÖRDE. B.Gaza (1.Teil). Das israelische Sicherheitskabinett hat am 20. Juni 2010 und am 8. Dezember 2010 entschieden, die Öffnungszeiten der Warenübergänge zwischen Israel und dem Gaza-Streifen zu verlängern und die Ausfuhr von Gütern von Gaza nach Israel, Judäa und Samaria und ins Ausland zu ermöglichen. Im Folgenden die wichtigsten Schritte in dieser Hinsicht: - Projekte: Insgesamt sind 120 Projekte bewilligt worden, wobei solchen in den Bereichen Erziehung, Gesundheit, Wohnungsbau, Wasser und Kanalisation der Vorrang gegeben wurde. Die Projekte werden von der internationalen Gemeinschaft durchgeführt und überwacht. - Aufwertung der Warenübergänge: Unmittelbar nach dem Kabinettsbeschluss vom 10. Juni wurden rasche Maßnahmen zur Kapazitätssteigerung der Übergänge eingeleitet. Die Palästinenser nutzen den Übergang Kerem Shalom derzeit für die Passage von lediglich 150 Lastwagen am Tag, obwohl Israel die Kapazität des Übergangs unter Investition großer Summen auf 400 Lastwagen am Tag gesteigert hat. Darüber hinaus hat Israel das Treibstoff- und Kochgastransfersystem in Kerem Shalom ausgebaut, und gegenwärtig wird ein Förderband für Getreide installiert (Außenministerium des Staates Israel, März 2011).


27-03-2011

ISRAELS VERTRAUENSBILDENDE MASSNAHMEN UND ZUGESTÄNDNISSE GEGENÜBER DER PALÄSTINENSISCHEN AUTONOMIEBEHÖRDE. A. Judäa und Samaria (4.Teil).11. Israel transferiert regelmäßig beträchtliche Geldsummen an die PA. 2010 waren es insgesamt umgerechnet knapp eine Milliarde, 2009 knapp 900 Millionen Euro. In den vergangenen zwei Jahren hat Israels Zollbehörde zahlreiche Ausbildungsseminare für palästinensische Zollbeamte abgehalten. In Kürze soll zwischen den beiden Zollbehörden ein Abkommen zur computerisierten Information unterzeichnet werden. 12. Die Beschäftigung von Palästinensern in Israel nimmt zu. In der ersten Jahreshälfte 2010 hat es einen Anstieg in der Zahl der Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser sowohl in Israel als auch in Judäa und Samaria auf über 30 000 gegeben (wobei man noch etwa 15 000 Arbeiter ohne Genehmigung dazurechnen muss). Jüngst entscheid man, weitere 5250 Arbeitsgenehmigungen an Palästinenser auszustellen. 13. In Koordination mit dem Nahostquartett-Gesandten Tony Blair hat Israel kürzlich ein Maßnahmenpacket bewilligt – das ‚Blair-Netanyahu-Packet‘ -, das die Wirtschaftsentwicklung in Judäa und Samaria zusätzlich ankurbeln soll. Dazu gehören die Förderung des Baus von Schulen und Krankenhäusern in der C-Zone und die Ausweitung palästinensischer Sicherheitspräsenz in sieben Städten. 14. Der Tourismus hat einen rasanten Aufschwung erlebt. Während der letzten Weihnachtsfeiertage hat Israel mehr als 100 000 christlichen Pilgern die Einreise nach Bethlehem gestattet – eine Rekordzahl, die selbst noch die der Pilger übersteigt, die im Jahr 2000 während des Besuchs von Papst Johannes Paul II kamen. Auf ein Gesuch der PA hin genehmigte Israel zudem die Einreise von 100 israelischen Fremdenführern und Busfahrern nach Bethlehem und Jericho. 15. Alle Aspekte der Sicherheitskooperation werden fortgesetzt, einschließlich der Ausbildung von palästinensischen Bataillonen. Das siebte palästinensische Bataillon wird gegenwärtig in Jordanien ausgebildet (Außenministerium des Staates Israel, März 2011).


25-03-2011

ISRAELS VERTRAUENSBILDENDE MASSNAHMEN UND ZUGESTÄNDNISSE GEGENÜBER DER PALÄSTINENSISCHEN AUTONOMIEBEHÖRDE. A. Judäa und Samaria (3.Teil).7. Kürzlich hat Israel die Zuteilung von zusätzlich 1 Megahertz Bandbreite für den neuen palästinensischen Mobilfunkanbieter „Wataniya“ bewilligt und bereits mit der Umsetzung der Entscheidung begonnen. 8. Der Staat Israel hat viele Projekte für die Palästinensische Autonomiebehörde initiiert oder bewilligt. Im Energiebereich ist mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Investitionsbank (EIB) und in Kooperation mit der Israelischen Elektrizitätsgesellschaft und der Palästinensischen Energiebehörde ein großes Elektroprojekt genehmigt worden. In diesem Zusammenhang wurden in Jenin, Ramallah, Nablus und Hebron vier Umspannwerke eingerichtet; die Kosten beliefen sich auf schätzungsweise rund 100 Millionen Euro. 9. Im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Wasserkommission engagiert sich Israel für die Bewilligung und Ausweitung von Wasser- und Klärprojekten, die mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft finanziert und durchgeführt werden sollen. 10. Ein bemerkenswertes konkretes Beispiel für das anschwellende Wirtschaftswachstum in Judäa und Samaria ist die Gründung der neuen palästinensischen Stadt Rawabi (Außenministerium des Staates Israel, März 2011).


24-03-2011

ISRAELS VERTRAUENSBILDENDE MASSNAHMEN UND ZUGESTÄNDNISSE GEGENÜBER DER PALÄSTINENSISCHEN AUTONOMIEBEHÖRDE. A. Judäa und Samaria (2.Teil) 4. In den letzten zwei Jahren hat Israel zig Millionen Shekel in den Ausbau der Warenübergänge zwischen Israel und Judäa und Samaria investiert (Tarkumia, Sha’ar Ephraim, Gilboa). Der Erweiterung des Gilboa-Übergangs, der auch für den Fahrzeugverkehr umgebaut wurde, mit Unterstützung von USAID, hat einen erheblichen Beitrag zur Wirtschaft in Judäa und Samaria geleistet. Rund 5000 Fahrzeuge passieren den Übergang an den Wochenenden, während es an Wochentagen täglich etwa 500 bis 800 Fahrzeuge sind. 5. Israel hat eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um das palästinensische Wirtschaftsleben anzukurbeln. Insbesondere ist die Zahl der Einreisegenehmigungen nach Israel für palästinensische Geschäftsleute signifikant erhöht worden. In der ersten Jahreshälfte 2010 wurden 22 910 Genehmigungen erteilt, was einen 11-prozentigen Anstieg im Vergleich mit dem entsprechenden Zeitraum im Jahr 2009 bedeutet. Darüber hinaus wurden noch 1500 Sondergenehmigungen erteilt. 6. Israel arbeitet mit Partnern innerhalb der internationalen Gemeinschaft darauf hin, in einer Reihe von Orten in Judäa und Samaria, wie Bethlehem und Jericho, Gewerbegebiete einzurichten, und unterstützt die PA beim Aufbau eines Gewebegebiets in Jalameh (Außenministerium des Staates Israel, März 2011).


23-03-2011

NETANYAHU IM CNN-INTERVIEW (2.Teil). „Nun, ich will nicht vorhersagen, was Präsident Obama und die, die diese Entscheidung [über eine Flugverbotszone] treffen müssen, tun werden. Ich bin sicher, er will das, was ich gerade gesagt habe. Wie das zu erreichen ist, ist etwas, das ich ihm überlasse, aber ich denke, der Preis einer entschlossenen Aktion in Libyen ist relativ niedrig. Und die Konsequenzen wären, denke ich, wohltuend. Ganz sicher für das libysche Volk.“ „Ich denke, es ist dies ein Fall, wo die moralischen Bedenken, wie sie sagen, und die Interessen eine Einheit bilden. Ich denke nicht, dass das ein Problem ist. Ich würde also ein sehr hartes Vorgehen gegen Libyen nicht ausschließen. Ich denke, dies ist etwas, dass ernsthaft erwogen werden sollte.“ Israels Ministerpräsident antwortete auch auf eine Frage hinsichtlich seines kürzlich geführten Telefongesprächs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, als – so CNN-Moderator Piers Morgan – Netanyahu sie angerufen habe, um sie zu schelten, und sie am Ende „ihre sehr unverblümten Ansichten zu seiner Handlungsschwäche“ vorgetragen habe. „Das ist in Wirklichkeit ein völlig falscher Bericht, sowohl was den Tenor, als auch was die Substanz dieses Gesprächs angeht. Ich schätze Angela Merkel sehr. Ich denke, sie ist ein Freund Israels. Sie will hier Frieden sehen. Aber wir können auch Meinungsunterscheide habe. Wissen Sie warum? Weil wir hier leben und weiter hier leben und mit den Konsequenzen leben müssen. Einige der am meisten gefeierten Friedensabkommen der Geschichte waren kurzlebig und entpuppten sich als verhängnisvolle, ja katastrophale Abkommen. Ich will einen Frieden, der dauerhaft ist. Und ich weiß, dass man uns schilt.“ (Außenministerium des Staates Israel, 17.03.11)


23-03-2011

ISRAELS VERTRAUENSBILDENDE MASSNAHMEN UND ZUGESTÄNDNISSE GEGENÜBER DER PALÄSTINENSISCHEN AUTONOMIEBEHÖRDE. A. Judäa und Samaria (1.Teil). - 1. In seiner Rede an der Bar-Ilan-Universität vom 14. Juni 2009 hat Ministerpräsident Binyamin Netanyahu die Anerkennung der Zwei-Staaten-Lösung durch den Staat Israel bekanntgegeben. Darüber hinaus verhängte die israelische Regierung am 25. November 2009 für zehn Monate ein einseitiges Moratorium über den Siedlungsbau. 2. Seitdem hat der Staat Israel sein Engagement für die Förderung und Stärkung der palästinensischen Wirtschaft sowie seine Politik der Zugeständnisse gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in einer Vielzahl von Bereichen (u.a. zivile Infrastruktur, Wirtschaft und Handel, politische und sicherheitspolitische Fragen) fortgesetzt. In der Tat hat Israel diese Zugeständnisse mit der Zeit sowohl in Substanz als auch Umfang noch ausgeweitet. Die Wirkungen dieser Zugeständnisse werden in dem substantiellen Aufschwung der palästinensischen Wirtschaft ersichtlich. So waren dort 2010 u.a. ein Wirtschaftswachstum von 8%, eine Verringerung der Arbeitslosigkeit und ein signifikanter Anstieg im Tourismus zu verzeichnen. 3. Trotz der schweren Sicherheitsrisiken hat der Staat Israel die Zahl der Straßensperren in Judäa und Samaria in den vergangenen zwei Jahren drastisch reduziert. Heute sind von den 44 im Jahr 2008 nur noch 15 übriggeblieben. Zudem hat Israel den Palästinensern die Benutzung der Schnellstraße 443 gestattet, obwohl es dort in der Vergangenheit zu zahlreichen Terroranschlägen kam (Außenministerium des Staates Israel, März 2011).


22-03-2011

NETANYAHU IM CNN-INTERVIEW (1.Teil). Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am vergangenen Donnerstag in einem langen Interview mit dem US-Fernsehsender CNN zu einer großen Zahl von Themen geäußert. Dabei ging es um die Situation in Japan und die Frage der Kernenergie, die aktuellen Entwicklungen in den arabischen Ländern, die iranische Bedrohung, den Antisemitismus sowie Israels Politik gegenüber den Palästinensern. Netanyahu nahm – einen Tag vor Beginn des internationalen Militäreinsatzes - auch zu Libyen Stellung: „Gaddafi ist kein Freund Israels. Er ist kein Freund des jüdischen Volkes. Und ich denke, nun kann man sehen, dass er auch kein Freund des libyschen Volkes ist. Dies ist ein Mann, der dabei geholfen hat, zivile Flugzeuge im Himmel in die Luft zu sprengen. Er hat den Terrorismus unterstützt. Er hat eine Menge schlimmer Dinge getan. So denke ich, niemand würde es bedauern, ihn gehen zu sehen. Ich würde es nicht.“ „Ich denke, der Fall Libyens ist ein interessanter Punkt, an dem Werte und Interessen eine Einheit bilden. Sie wissen, als politischer Führer ist man oft in einer Situation, in der man eine Reihe von Werte, und freie demokratische Gesellschaften voranbringen will und gleichzeitig übergeordnete Interessen haben mag, die einen zwingen, anders zu denken. Diesen Konflikt sehe ich im Falle Libyens nicht. Ich denke, er [Gaddafi] könnte beseitigt werden und alle würden davon profitieren.“ (Außenministerium des Staates Israel, 17.03.11)


21-03-2011

NETANYAHU SIEHT PLÄNE FÜR ATOMKRAFTWERK SKEPTISCH. Israel überdenkt angesichts der Katastrophe in Japan seine Pläne zum Bau eines neuen Atomkraftwerks. Das hat Ministerpräsident Netanjahu in einem Interview mit dem amerikanischen Nachrichtensender CNN deutlich gemacht. Er sei früher recht euphorisch gewesen, was die zivile Nutzung der Kernenergie angehe. Dies habe sich mittlerweile geändert. Glücklicherweise verfüge Israel über erhebliche Erdgasvorkommen, deshalb sei man in den kommenden Jahren nicht auf Atomenergie angewiesen, machte Netanjahu deutlich. Vor einigen Tagen hatte Yiftach Ron-Tal von der Israelischen Elekrizitätsgesellschaft erklärt, er favorisiere den Bau eines Atomkraftwerks in der Negev-Wüste innerhalb der nächsten zehn Jahre. Er warnte davor, aus den Vorfällen in Japan vorschnelle Schlüsse zu ziehen. Angesichts der Atomkatstrophe hat das israelische Außenministerium mittlerweile allen Israelis in Japan empfohlen, den Großraum Tokio umgehend zu verlassen (Israel Heute).


20-03-2011

GERINGES INTERESSE DER INTERNATIONALEN MEDIEN AN WAFFENFUND. Das israelische Militär hat die große Anzahl von Waffen, die auf dem Frachtschiff „Victoria“ entdeckt wurden, öffentlich präsentiert. Das unter liberianischer Flagge fahrende Schiff war von der Marine in den Hafen von Ashdod geleitet worden. Die Soldaten hatten an Bord Mörsergranaten, moderne Anti-Schiff-Flugkörper und große Mengen an Munition entdeckt. Die Waffen stammen vermutlich aus dem Iran und waren für Terrororganisationen im Gazastreifen bestimmt. Das Militär hatte zahlreiche ausländische Journalisten eingeladen, die beschlagnahmten Waffen zu besichtigen. Aber die meisten gingen vorzeitig, ohne die Waffen gesehen zu haben. Grund waren extrem langwierige Sicherheitskontrollen. Das Problem: Regierungschef Benjamin Netanjahu wollte den Waffenfund ebenfalls in Augenschein nehmen, und seine Sicherheitsbeamten ließen keine Reporter durch, die zuvor nicht ausgiebig kontrolliert worden waren. Israelische Kommentatoren kritisierten, Israel habe durch diese schlechte Abstimmung eine große Chance verschenkt, der Weltöffentlichkeit zu zeigen, wie groß die Bedrohung des jüdischen Staates ist und wer in der Region als Aggressor agiert. In den internationalen Medien erschienen nur spärliche Berichte über den spektakulären Waffenfund (Israel Heute)


18-03-2011

NICHT SCHULD AN DER KREUZIGUNG (3.Teil) Der englische Bischof Richard Williamson, eine zentrale Figur innerhalb der Gruppe, weigert sich, seine Behauptung zurückzunehmen, wonach man nie Beweise gefunden habe, dass der Holocaust stattfand. Zudem sind ein Teil der Widerständler Mitglieder der nach Pius X. benannten Vereinigung – jenes Papstes, der 1904 Theodor Herzl die Anerkennung der zionistischen Bewegung und ihrer Bestrebungen verweigert hatte, mit der Begründung, die Juden hätten Jesus nicht als Messias anerkannt, und wegen der Sorge, die heiligen Stätten des Christentums würden in die Hände der Juden geraten. Die Worte des gegenwärtigen Papstes in seinem Buch, die die Beschlüsse des Zweiten Vatikanischen Konzils fortsetzen und bekräftigen, stellen auch eine Art von Angriff auf die Gruppierungen dar, die die Beschlüsse in ihren drei Komponenten nicht akzeptieren. Die entscheidende Frage ist nun, ob die vom Papst auf Grundlage gründlicher Forschungen zu Leben und Tod Jesu verfasste Biographie eine Basis für die zukünftige praktische Politik des Vatikans darstellen kann: für das Vorgehen gegen Antisemitismus, Antizionismus und Holocaust-Leugnung sowie die Annullierung von Vorurteilen und Anschuldigungen, deren Zeit schon längst vorüber ist. Dina Porat ist Professorin für jüdische Geschichte an der Universität Tel Aviv und leitet das dortige Stephen Roth Institute for the Study of Contemporary Antisemitism and Racism. (Haaretz, 11.03.11)


17-03-2011

NICHT SCHULD AN DER KREUZIGUNG (2.Teil) Nach dem Konzil hat sich der Vatikan um die Verbreitung seiner Beschlüsse bemüht, aber eine solche Revolution geht langsam vonstatten, und es erfordert jahrelange Anstrengung, bis sie wirklich akzeptiert wird. Nun, 45 Jahre später, hat der Papst der jungen Generation erneut die Unschuldsbestätigung übermittelt, auf Grundlage einer theologischen und textuellen Analyse, wofür er Experte ist. Er analysiert die Evangelien – jene vier Bücher des neuen Testaments, die die Geschichte von Geburt, Leben und Tod Jeus erzählen -, die die Quelle der Beschuldigung waren. Die in diesem Zusammenhang zentralen Worte – „Kreuzige ihn! Sein Blut komme über uns und unsere Kinder!“ – sind von gläubigen Christen über Jahrhunderte hinweg immer wieder gelesen und gehört worden; sie waren untrennbarer Teil des mittelalterlichen Volkstheaters und wundervoller Musik, die von den größten Komponisten komponierten Passionen ließen sie in die Herzen eindringen. Obgleich klar ist, dass die Evangelien einige Jahrzehnte nach Jesu Tod geschrieben wurden und nicht annähernd als historische Quelle dienen können, sondern vielmehr vom Kampf des frühen Christentums gegen das Judentum, dem es entsprang, herrührte, erfordert es Stärke, gegen den verwurzelten Glauben auszuziehen. Die Worte des Papstes drehen ein weiteres Rad zurück: Am Vorabend seines Israel-Besuchs im Mai 2009 überschatteten dringliche Fragen die Reisevorbereitungen. Nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil entstand seit Beginn der siebziger Jahre eine Widerstandsbewegung gegen dessen Beschlüsse, und verschiedene Gruppierungen darunter akzeptieren noch immer nicht die Wegnahme der Schuld von den Juden. Zum Teil veröffentlichen sie antisemitische Schriften, wobei auch der Holocaust geleugnet wird. Die Mitglieder der Bewegung verließen die Kirche, und der gegenwärtige Papst bat die verlorenen Söhne, in ihren Schoß zurückzukehren, offensichtlich bevor er prüfte, was in ihren Schriften stand. Ein großer Sturm brach aus, und Benedikt XVI stellte eine Bedingung für ihre Rückkehr: dass sie sich von der Holocaust-Leugnung distanzierten (Haaretz, 11.03.11).


16-03-2011

NICHT SCHULD AN DER KREUZIGUNG (1.Teil) In seinem neuen Buch schreibt Papst Benedikt XVI, man solle die Juden, die zur Zeit des Zweiten Tempels lebten, und auch die Generationen, die danach kamen, nicht der Verantwortung für die Kreuzigung Jesu für schuldig erklären. Nur eine Gruppe innerhalb der Elite der Tempelpriester habe auf seinen Tod hingewirkt. Der erste Teil der Jesus-Biographe aus der Feder des Papstes, der von seiner Geburt und Kindheit handelt, erschien 2007. Nun wurde der zweite Teil veröffentlicht, der von seinen reifen Jahren und seinem Tod handelt. Benedikt XVI ist Professor für Theologie und gilt als höchste Autorität auf seinem Gebiet. Er gilt als Vertrauter und treuer Nachfolger des vorherigen Papstes, Johannes Paul II, der in vielen Fragen eine konservative Linie vertreten und gleichzeitig viel für die Annäherung zwischen Juden und Christen getan hat. Seine Feststellung, die Juden seien nicht schuld an der Kreuzigung, ist eine mutige Feststellung von weit reichender Bedeutung. Freilich wurde dies schon von den Teilnehmern des Zweiten Vatikanischen Konzils, das von 1962 bis 1965 stattfand, ausgesprochen, was damals einer regelrechten theologischen Revolution gleichkam: Die Schuld an der Kreuzigung Jesu – eine brutale Strafe, die die Römer aus Furcht vor Rebellion noch Tausenden von Juden zuteil werden ließen -, war über 2000 Jahre hinweg so etwas wie ein Axiom, an dem nicht zu rütteln war, und die Schuldzuweisung brachte dem jüdischen Volk Verfolgung und Leid. Das Konzil konstatierte auch – in einer kurzen Erklärung namens Nostra Aetate (unsere Zeit) -, dass dem jüdischen Volk die Auserwähltheit nicht genommen worden sei, und verurteilte den Antisemitismus in jeder Hinsicht (Haaretz, 11.03.11).


15-03-2011

DIE DIFFAMIERUNGSKAMPAGNE GEGEN ISRAEL – BEDEUTET ISRAELS IDENTITÄT ALS JÜDISCHER STAAT DIE UNTERDRÜCKUNG SEINER ARABISCHEN MINDERHEIT? (3.Teil) Dennoch kann und soll man nicht ignorieren, dass wie in jeder multikulturellen Gesellschaft auch in Israel Diskriminierungsvorwürfe erhoben werden. Das israelische System hat jedoch viele Schutzvorrichtungen, um Diskriminierung zu verhindern. So können derartige Vorwürfe bspw. direkt vor den Obersten Gerichtshof gebracht werden, der sowohl mit arabischen als auch jüdischen Richtern besetzt ist. Der Oberste Gerichtshof hat die Macht, jede Regierungsaktion aufzuheben, Unterlassungsurteile zu verhängen und Rechtsbehelf einzulegen; er zögert nicht, diese Befugnisse, wo nötig, zu nutzen. Wie viele andere westliche Demokratien kämpft Israel weiterhin darum, in der Praxis absolute Gleichheit zwischen all seinen Bürgern zu erreichen. Israels starke demokratische und rechtstaatliche Schutzvorkehrungen bilden allerdings eine solide Basis für den Schutz von Minderheitenrechten. (Außenministerium des Staates Israel, November 2010)


14-03-2011

DIE DIFFAMIERUNGSKAMPAGNE GEGEN ISRAEL – BEDEUTET ISRAELS IDENTITÄT ALS JÜDISCHER STAAT DIE UNTERDRÜCKUNG SEINER ARABISCHEN MINDERHEIT (2.Teil). Israel ist eine Demokratie nicht nur dem Namen nach, sondern auch in der Praxis. Israel beherbergt eine multikulturelle Gesellschaft, die sich aus verschiedenen Minderheitengruppen zusammensetzt, einschließlich der israelischen Araber, Beduinen, Drusen und Tscherkessen. Diese Minderheitengruppen stellen etwa 20% der israelischen Bevölkerung dar. Sie genießen all die Rechte von israelischen Bürgern und tragen die meisten damit einhergehenden Verantwortlichkeiten. Minderheitsbürger in Israel nehmen an den Wahlen teil, sitzen als Abgeordnete im Parlament, sind Minister in der Regierung und Botschafter im Ausland. Sie besitzen israelische Personalausweise, reisen mit israelischen Reisepässen, besuchen israelische Schulen, werden in israelische Krankenhäuser aufgenommen und zahlen israelische Steuern. Auch wenn es überflüssig sein mag, ist es wichtig, zu betonen, dass die Minderheiten in Israel wie in jeder Demokratie Religionsfreiheit, Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und andere wichtige politische Rechte genießen. Die Freiheiten, die den Minderheiten in Israel zuerkannt werden, übersteigen in der Tat bei weitem die Freiheiten, die den Bürgern anderer Staaten im Nahen Osten zustehen (Außenministerium des Staates Israel, November 2010).


13-03-2011

DIE DIFFAMIERUNGSKAMPAGNE GEGEN ISRAEL – BEDEUTET ISRAELS IDENTITÄT ALS JÜDISCHER STAAT DIE UNTERDRÜCKUNG SEINER ARABISCHEN MINDERHEIT (1.Teil). Israels Unabhängigkeitserklärung definiert den Staat als jüdischen und demokratischen Staat, als Staat, der sowohl auf jüdischen Vorschriften als auch demokratischen Prinzipien beruht. Israel ist der einzige jüdische Staat, was es zu einem leichten Angriffsziel macht – ein Staat, den viele Menschen als ausschließend, diskriminierend und undemokratisch brandmarken. Die Tatsache, dass Israel einen offiziellen ethnischen Charakter hat, macht es jedoch in der Familie der Nationen keineswegs einzigartig. In der Tat ist Israel eines von vielen Ländern, die einen offiziellen ethnischen Charakter oder eine Staatsreligion haben (Argentinien und Costa Rica z.B. sind römisch-katholisch, Dänemark und Island sind lutherisch, und beinahe jedes arabische Land in unserer Region ist offiziell islamisch). Die Tatsache, dass Israel einen offiziellen ethnischen Charakter hat, ist auch nicht diskriminierend. Israels Unabhängigkeitserklärung definiert Israel nicht nur als jüdischen Staat, sondern auch als demokratischen Staat, basierend auf den Prinzipien von Gewaltenteilung, Freiheit und völliger Gleichheit vor dem Gesetz für alle seine Bewohner, unabhängig von Religion, Rasse, Geschlecht oder Nationalität. Diese Prinzipien sind auch heute in Kraft. Während Israel sich selbst als sowohl jüdischer als auch demokratischer Staat definiert, garantiert es die Rechte seiner nichtjüdischen Bürger, die volle Rechtsgleichheit genießen (Außenministerium des Staates Israel, November 2010).


11-03-2011

KANN ISRAEL ZUGLEICH EIN JÜDISCHER UND DEMOKRATISCHER STAAT SEIN? (5.Teil) Israel gewährt Angehörigen aller ethnischen Gruppen die vollen Bürgerrechte, und die Unabhängigkeitserklärung garantiert allen Individuen und Gruppen ein großes Maß an kultureller Autonomie. Minderheitenrechte werden vom Staat respektiert: Arabisch ist die zweite offizielle Amtssprache, Eheschließungen und andere Familienstandangelegenheiten werden von einem staatlich geförderten System von muslimischen Gerichten gehandhabt, und arabische Kinder werden in einem staatlich-geförderten arabisch-sprachigen Schulsystem ausgebildet. In dieser Hinsicht ist Israel liberaler als manch andere Demokratie. Während Israel für seine jüdische Identität kritisiert wird, erhalten muslimische Staaten mit ihrer staatlich geförderten Religion eine Art Freipass. Selbst die Palästinensische Autonomiebehörde hat den Islam zu ihrer offiziellen und einzigen Staatsreligion erklärt. Die Rechtmäßigkeit Israels als jüdischer Staat in Abrede zu stellen, ist gleichbedeutend mit der Aberkennung des Rechts auf Selbstbestimmung des jüdischen Volkes und der Negierung seiner Heimat. Angesichts der langen Geschichte der Unterdrückung des jüdischen Volkes einschließlich des Holocausts ist dieses Recht unverzichtbar. Die Gültigkeit des Zionismus, der Nationalbewegung des jüdischen Volkes, zu bestreiten und gleichzeitig die nationalen Bestrebungen anderer Völker anzuerkennen, ist nichts weiter als Diskriminierung und eine Anfechtung der Prinzipien universeller Gleichheit. Ironischerweise haben diejenigen, die gegen den Begriff „jüdischer Staat“ Einspruch erheben, keine Bedenken bezüglich der Gründung eines palästinensischen Staates, der – wie palästinensische Führer erklärten, keine jüdischen Bürger haben werde. (Außenministerium des Staates Israel, November 2010)


04-03-2011

Das nächste Tagesjournal erscheint am Freitag, den 11.03.


04-03-2011

KANN ISRAEL ZUGLEICH EIN JÜDISCHER UND DEMOKRATISCHER STAAT SEIN? (3.Teil) Die primären jüdischen Charakterzüge Israels beinhalten den Status des Hebräischen, die offiziellen Ruhe- und Feiertage, das Wappen des Staates und seine Symbole. Israels jüdische Wappen und Symbole sind nicht mehr zu beanstanden als die Kreuze, die auf den Flaggen des Vereinten Königreichs, der Schweiz, Schwedens und anderer Demokratien erscheinen. Die Feiertage und der wöchentliche Ruhetag werden in Israel gemäß dem jüdischen Kalenders festgelegt, so wie die in den westlichen Demokratien gemäß dem christlichen Kalender. Pessach und Chanukka zu feiern, ist ebenso wenig theokratisch wie die offiziellen Feiertage Ostern oder Weihnachten. Israel respektiert jüdische Werte und Normen, unterscheidet sich darin aber nicht vom jüdisch-christlichen Erbe vieler anderer Demokratien. Als Argument gegen das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat dient die Behauptung, die Juden seien kein Volk, sondern nur Angehörige einer Religion. Aber wie Norweger, Japaner oder Franzosen ist das jüdische Volk eine Nation mit gemeinsamer Herkunft, Geschichte, Religion, Sprache und Kultur. Überdies konstituieren sich ein Volk oder eine Nation vor allem anderen durch die Selbstdefinition; insofern liefert die Existenz des Staates Israel den letzten Beweis dafür, dass die Juden sich selbst als Volk definieren (Außenministerium des Staates Israel, November 2010).


03-03-2011

KANN ISRAEL ZUGLEICH EIN JÜDISCHER UND DEMOKRATISCHER STAAT SEIN? (2.Teil) Israel hat das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft gerechtfertigt und sich zu einer modern-westlichen liberalen Demokratie entwickelt, die allen Menschen freie Religionsausübung gewährt. Israel umfasst Bürger fast jeder Religion, Rasse, ethnischer und nationaler Herkunft, und alle genießen Rechtsgleichheit vor dem Gesetz. Es besteht kein Widerspruch zwischen Israels Identität als jüdischer und als demokratischer Staat. Manche behaupten, Israels Selbstdefinition als jüdischer Staat würde darauf hindeuten, der Staat sei eine Theokratie, was jedoch nicht stimmt. Israel unterliegt dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, das durch ein demokratisch gewähltes Parlament unterstrichen wird ist, und nennt eine gewählte Exekutive, eine unabhängige Judikative und eine freie Presse sein Eigen. Israel ist nach einer eigenen Definition ein jüdischer Staat, gleichzeitig aber mehrheitlich säkular und ohne offizielle Staatsreligion. Andererseits haben 20 Nationen den Islam zu ihrer Staatsreligion bestimmt, zwei Staaten (Kambodscha und Bhutan) sind offiziell buddhistische Staaten, und 14 Staaten (darunter Norwegen, Argentinien und das Vereinte Königreich) erkennen in ihren Verfassungen das Christentum oder den Katholizismus als ihre Staatsreligion an. Keiner dieser Staaten wird aufgrund seines religiösen Charakters angegriffen (Außenministerium des Staates Israel, November 2010).


02-03-2011

KANN ISRAEL ZUGLEICH EIN JÜDISCHER UND DEMOKRATISCHER STAAT SEIN? (1.Teil) Die Verbindung des jüdischen Volkes zum Land Israel umfasst eine jahrtausendealte Geschichte, und die Sehnsucht nach seiner Heimat geht zurück bis in die Antike. Israel wurde als jüdischer Staat gegründet, um das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung und nationale Unabhängigkeit zu verwirklichen. In Israels Unabhängigkeitserklärung heißt es: „Es ist ein natürliches Recht des jüdischen Volkes, Herr seines eigenen Schicksals zu sein, so wie alle anderen Völker in ihrem eigenen souveränen Staat“. Die Gründung des jüdischen Staates im Land Israel erfolgte mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und im Einklang mit dem Völkerrecht. Die internationale Legitimierung einer jüdischen Heimat im Land Israel wurde erstmals 1922 durch den Völkerbund, den Vorgänger der UNO, erteilt, als seine Mandatsresolution das jüdische Volk, seine historische Verbundenheit zum Land Israel und sein Anrecht auf eine unabhängige nationale Heimstätte dort anerkannte. Die internationale Gemeinschaft erteilte ihre ausdrückliche Unterstützung für die Gründung eines jüdischen Staates, als sie 1947 dem UN-Teilungsplan zustimmte. Durch die Forderung, dass sowohl der arabische Staat als auch der jüdische Staat, die gemäß diesem Plan zu gründen waren, eine demokratische Regierungsform annehmen sollten, erklärte die internationale Gemeinschaft, dass die nationale Definition dieser Staaten und ihr demokratischer Charakter keinen Widerspruch darstellen würden (Außenministerium des Staates Israel, November 2010).


01-03-2011

IST ISRAEL EIN APARTHEIDSTAAT? (3.Teil) Eines der Ideale, auf deren Grundlage Israel gegründet wurde, ist das der Gleichheit. In der israelischen Unabhängigkeitserklärung heißt es, der Staat Israel werde „all seinen Einwohnern, unabhängig von Religion, Gewissen, Sprache, Erziehung und Kultur die völlige Gleichheit der sozialen und politischen Rechte gewährleisten“; er werde „die heiligen Stätten aller Religionen schützen“. Zudem ruft sie alle arabischen Einwohner des Staates Israel dazu auf, „den Frieden zu bewahren und beim Aufbau des Staates auf der Basis voller und gleichberechtigter Staatsbürgerschaft und gebührender Repräsentation in all seinen provisorischen und permanenten Institutionen mitzuarbeiten“. Gesetzgebung und Rechtsentscheide der Folgezeit haben diese Prinzipien aufrechterhalten. Man muss sich fragen, wie ein Land, in dem selbst die Anstachelung zum Rassismus illegal ist, als Apartheidstaat betrachtet werden kann. Die völlige rechtliche Gleichstellung und die andauernden Bemühungen, praktische Gleichheit zu schaffen, zeugen von dem fadenscheinigen Charakter dieser Behauptung. (Außenministerium des Staates Israel, November 2010)


28-02-2011

IST ISRAEL EIN APARTHEIDSTAAT? (2.Teil) Darüber hinaus leistet dieser Vergleich denen, die wirklich unter der Apartheid gelitten haben, einen schlechten Dienst, da er sowohl die Agonie ihrer Situation verharmlost als auch die friedlichen Mittel leugnet, mit denen sie das schreckliche Regime überwunden haben. Unter der Apartheid konnten Nicht-Weiße nicht Bürger werden oder wählen, sie wurden beruflich eingeschränkt, gezwungen, in separaten Landesteilen zu leben, und nur mit minderwertigen öffentlichen Dienstleistungen und unzulänglicher medizinischer Versorgung bedacht. Während der Status der israelischen Araber noch verbesserungsfähig bleibt, ist doch schon eine Menge erreicht worden auf dem Weg zur absoluten Gleichheit. Anders als unter der Apartheid können die israelischen Araber wählen, leben, wo sie möchten, ausgezeichnete medizinische Versorgung in Anspruch nehmen und jeden Beruf ihrer Wahl ausüben. Man muss sich nur die Zunahme von israelischen Arabern im öffentlichen Sektor vor Augen führen, um zu erkennen, welche Fortschritte sie gemacht haben: Man findet sie im Obersten Gerichtshof, in der Knesset, in Botschafterpositionen; sie sind hochrangige Offiziere in Polizei und Armee, Bürgermeister, stellvertretende Knesset-Vorsitzende und selbst Regierungsminister. Prominente israelische Araber sind in beinahe jeder Sphäre des israelischen Lebens anzutreffen, sei es im Gesundheitswesen, in den Medien oder in der Fußballnationalmannschaft (Außenministerium des Staates Israel, November 2010).


27-02-2011

IST ISRAEL EIN APARTHEIDSTAAT? (1.Teil) Wie die meisten anderen westlichen Demokratien mit einer signifikanten Minderheitsbevölkerung hat Israel noch viel zu tun, bis absolute Gleichheit erreicht werden kann. Der Unterschied zwischen der Situation der israelischen Araber und der Situation, die einst in Südafrika herrschte, ist jedoch so gewaltig, dass kein seriöser Vergleich gezogen werden kann. Tatsächlich sagen derartig gezogene Parallelenweit mehr über die Haltung desjenigen gegenüber Israel aus, der sie zieht, als dass sie der Realität in Israel entsprächen. Da keine wirkliche Rechtfertigung für diesen Vergleich besteht, kann es nur zwei mögliche Erklärungen geben: entweder wird der Vorwurf von jemandem erhoben, der völlig ignorant hinsichtlich der Situation in Israel ist, oder von jemandem, der großen Hass auf Israel hegt. Die Lüge „Israel ist ein Apartheidstaat“ wird am Häufigsten von denjenigen ins Feld geführt, die Israels Existenz zu delegitimieren suchen, was eine der drei Komponenten des neuen Antisemitismus darstellt (Außenministerium des Staates Israel, November 2010).


25-02-2011

ISRAELS WIRTSCHAFT BOOMT. Ein diese Woche veröffentlichter Bericht der Forschungsabteilung der „Bank of Israel“ bestätigt, dass sich Israels wirtschaftliche Situation im Zeitraum von September bis Dezember 2010 stark verbessert hat. Sowohl der private Konsum und Investitionen als auch der Export sind in dieser Periode stark angestiegen. Die meisten Industriezweige haben sich von der Wirtschaftskrise gut erholt und stellen wieder mehr Arbeitskräfte ein, was dazu führte, dass es auch bei der Arbeitslosenquote einen beachtlichen Rückgang gibt. Die Staatseinnahmen sind ebenfalls gestiegen. Von September bis Dezember 2010 waren nur leichte Defizite im Etat des Staates zu verzeichnen. Die höchsten Ausgaben der Regierung wurden im vergangenen Jahr zur Stärkung von Israels Verteidigungsapparat getätigt (Israel Heute).


23-02-2011

WAR DER HOLOCAUST VERANTWORTLICH FÜR DIE GRÜNDUNG ISRAELS? (2.Teil) Internationale Unterstützung für das Ziel der zionistischen Bewegung – der Gründung einer Heimstätte für das jüdische Volk im Land Israel – begann lange bevor dem Zweiten Weltkrieg. Der erste entscheidende Schritt in Richtung des jüdischen Staates wurde nach dem Ersten Weltkrieg gemacht, als der Völkerbund im Juli 1922 Großbritannien das Mandat für Palästina/das Land Israel übertrug. In einer von 52 Mitgliedstaaten des Völkerbundes getroffenen Entscheidung verlangte das Mandat von Großbritannien, die Gründung einer jüdischen nationalen Heimstätte im Land Israel zu erleichtern. Der nächste entscheidende Schritt war die Resolution 181 der UN-Vollversammlung im Jahr 1947, die zur Teilung des Mandatsgebietes in zwei Staaten, einen jüdischen und einen arabischen, aufrief. Europäische Schuld kann die UN-Entscheidung des Jahres 1947 nicht wegerklären. Zwar votierten die meisten europäischen UN-Mitgliedstaaten für die Resolution, doch taten dies auch die meisten lateinamerikanischen und afrikanischen Staaten, Staaten also, mit wenig oder gar keiner Verbindung zum Holocaust. Zudem fand der UN-Teilungsplan nicht in einem Vakuum statt. Der Verfall des Britischen Empire hatte bereits begonnen und Indien die Unabhängigkeit von britischer Herrschaft errungen, wobei die muslimischen Gebiete zur Bildung Pakistans abgetrennt wurden. Der Prozess der Dekolonisierung war in den meisten Entwicklungsländern in Gang gekommen (Außenministerium des Staates Israel, November 2010).


22-02-2011

WAR DER HOLOCAUST VERANTWORTLICH FÜR DIE GRÜNDUNG ISRAELS? (1.Teil) ‚Holocaust‘ ist die Bezeichnung für die versuchte Auslöschung des jüdischen Volkes durch Nazideutschland und seine Sympathisanten während des Zweiten Weltkrieges. Bei dessen Ende im Jahr 1945 waren sechs Millionen Juden (ein Drittel der jüdischen Weltbevölkerung) vernichtet. Während es stimmt, dass die Schrecken des Holocausts viele Menschen dazu bewegt haben, mit der Notlage der Juden zu sympathisieren, wäre es falsch zu sagen, dass die europäische Schuld der vorrangige Grund für die Gründung eines jüdischen Staates war. Vielmehr kann der Holocaust als Beschleuniger eines Prozesses der Staatsbildung betrachtet werden, der bereits im Gange war. Die zionistische Bewegung begann im 19. Jahrhundert, und in den 1880er Jahren hatte die erste organisierte Welle jüdischer Ansiedlung im Land Israel eingesetzt. Über die Jahre gründeten die Juden nicht nur Farmen, Ortschaften und Städte, sondern legten auch die Fundamente des im Entstehen begriffenen Staates. Eine florierende Gesellschaft mit einer eigenen Regierung in Wartestellung, arbeitete aktiv auf die Herstellung von Souveränität über jene Teile des Landes hin, die ihr in den zahlreichen Friedensplänen der vorstaatlichen Ära zugebilligt wurden (Außenministerium des Staates Israel, November 2010).


21-02-2011

WELCHE ROLLE SPIELT ‚LAWFARE’ BEI DER DELEGITIMIERUNG ISRAELS? (3. Teil) Diese Form von Lawfare erschwert nicht lediglich israelische Reisepläne. Sie zielt darauf ab, Offizielle durch drohende Verfolgung vom Handeln abzuhalten, und beeinträchtigt auswärtige Beziehungen, belastet internationale Verbindungen und dient der Delegitimierung des jüdischen Staates. Aufgrund dessen haben zahlreiche Länder ihre Gesetze geändert, um für private Gruppen die Möglichkeit zu beschränken, derartige Rechtsverfahren zu initiieren und das nationale Rechtssystem zu missbrauchen. Wenngleich dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, wird die Lawfare unvermindert fortgesetzt. Man muss einsehen, dass so wie der Krieg eine „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ ist (wie der deutsche Militärtheoretiker Carl von Clausewitz betont hat), Lawfare eine Fortsetzung des Terrorismus mit anderen Mitteln ist. Und so wie jede gewissenhafte Person den Terrorismus zurückweisen sollte, muss auch der Lawfare Einhalt geboten werden (Außenministerium des Staates Israel, November 2010).


20-02-2011

WELCHE ROLLE SPIELT ‚LAWFARE’ BEI DER DELEGITIMIERUNG ISRAELS? (2. Teil) Ein klassisches Beispiel dieser Form von Lawfare ist der berüchtigte Goldstone-Bericht, der Israel für Schäden an der zivilen Infrastruktur und den Tod von Zivilsten während der Militäroperation in Gaza anprangert – trotz der Tatsache, dass die Schäden ein direktes Resultat der militärischen Taktik der Hamas und ihres eklatanten Missbrauchs des Kriegsvölkerrechts waren; so hat sie Schutz in Krankenhäusern gesucht, Zivilsten als menschliche Schutzschilde missbraucht und Waffen in Privatwohnungen, Schulen und Moscheen gelagert. Die zweite Komponenten von Lawfare ist nicht weniger schädlich als die erste: Individuen und Gruppen werden dazu ermutigt, Straf- und Zivilanzeigen bei nationalen und internationalen Gerichten gegen prominente Vertreter der israelischen Armee und Regierung wegen angeblicher Verstöße gegen das internationale Recht zu erstatten. Die Zahl von Strafanzeigen gegen israelische Offizielle ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Diese Anzeigen werden gegen Regierungsvertreter und politische Repräsentanten aus dem gesamten politischen Spektrum erstattet, was auf eine Blanko-Verurteilung aller israelischen Aktionen und Initiativen hindeutet. Die Angriffe gegen israelische Offizielle stoßen auf beträchtliches Medieninteresse, weswegen sie – wenngleich die meisten Fälle schon im Vorfeld abgeschmettert werden – für die Kläger einen PR-Erfolg darstellen (Außenministerium des Staates Israel, November 2010).


18-02-2011

WELCHE ROLLE SPIELT ‚LAWFARE’ BEI DER DELEGITIMIERUNG ISRAELS? (1. Teil) Eine der Waffen im Arsenal derer, die sich der Delegtimierung des jüdischen Staates und der Leugnung von Israels Recht auf Selbstverteidigung verschrieben haben, ist „lawfare“ [‚Rechtsführung‘ = Wortspiel mit „warfare“ (Kriegsführung)]. Mit diesem von dem US-Anwalt Michael Newton geprägten Begriff wird eine Strategie bezeichnet, die das Recht als Ersatz für traditionelle militärische Mittel zum Erreichen militärischer Ziele missbraucht. Der Begriff kann zur Kennzeichnung der neuen Strategie dienen, die im politischen Kampf gegen Israel zum Einsatz kommt. Die Strategie, Israel mittels rechtlicher Mittel und durch Missbrauch internationaler und nationaler Rechtsinstanzen zu delegitimieren, wurde nach zahlreichen militärischen Versuchen zur Zerstörung des jüdischen Staates, adaptiert. Lawfare beinhaltet zwei Kernkomponenten, die beide gegen den Staat Israel zum Einsatz gebracht werden. Die erste besteht im unverhohlenen Missbrauch des Kriegsvölkerrechts, indem Truppen zu scheinbaren Rechtsverstößen angestachelt werden, um diese dann als Propaganda gegen sie zu verwenden. So greifen bspw. Terroristen israelische Soldaten an, während sie sich hinter ihren eigenen Zivilisten verstecken, und schreiben die Schuld am Tod von Zivilsten danach einer aggressiven oder unverhältnismäßigen Operation der israelischen Armee zu (Außenministerium des Staates Israel, November 2010).


17-02-2011

‘GOOGLE STREET VIEW’ AUCH IN ISRAEL? Die Macher des allgegenwärtigen „Google Street View“ haben ein Auge auf Israel geworfen. Eine Sonderkommission unter der Leitung von Geheimdienstminister Dan Meridor soll nun entscheiden, ob man es zulassen will, die Straßen von Tel Aviv, Jerusalem und Haifa künftig am Computer virtuell durchlaufen werden können. Das Komitee muss darüber befinden, ob dies die Sicherheit Israels gefährdet. In anderen Ländern hatte es kontroverse Diskussionen über die mögliche Verletzung der Privatsphäre der Menschen auf den Bildern von „Google Street View“ gegeben, das seit 2007 Großstädte auf der ganzen Welt digitalisiert. Aber in Israel ist die Debatte eher, Terrororganisationen davon abzuhalten, das Programm gegen Israel zu verwenden und beispielsweise gezielt Politiker zu attackieren. Im September hatte Google die neugegründete israelische Firma Quiksee gekauft, deren Technologie als ein fehlendes Glied in der Verbesserung von Google Street View galt. Mit dieser Technik können Gebäude auch von innen gescannt werden (ISRAEL HEUTE).


16-02-2011

HAMAS SETZT BOYKOT GEGEN ISRAEL DURCH. Die im Gazastreifen regierende Hamas hat den Druck auf die örtlichen Händler erhöht, keine in Israel produzierten Waren zu verkaufen. Dafür benötigen die Händler nun eine besondere Genehmigung der Islamisten. Bisher verdient die Hamas an den Waren, die durch von ihr kontrollierte Schmuggeltunnel aus Ägypten in den Gazastreifen geschafft werden. Israel hatte in den vergangenen Monaten die Einfuhrbeschränkungen in den Gazastreifen gelockert. Die Palästinenser können seither alle Güter einführen außer jenen, die auf einer „schwarzen Liste“ stehen, weil sie zu Terrorattacken verwendet werden können. Die Hamas hat die Händler im Gazastreifen aufgefordert, sich auf den Handel mit arabischen Ländern zu konzentrieren und israelische Produkte zu meiden. Unter den Boykottaufruf fallen Möbel, Plastikwaren, Getränke und Nahrungsmittel. Die Hamas hat Händlern, die gegen den Boykott verstoßen, schwere Strafen angedroht. Israel war in der Vergangenheit international heftig kritisiert worden, weil es den Gazastreifen angeblich blockiert und die Bewohner deshalb nicht ausreichend versorgt werden könnten (ISRAEL HEUTE).


15-02-2011

WIE WERDEN ISRAELISCHE WERTE VERUNGLIMPFT? (3. Teil) Infolge der bewussten Entscheidung, diese Tatsachen zu ignorieren, und des konzertierten Angriffs auf Israels universale Werte, ist eine gefährliche Dynamik in Gang gesetzt worden. Diese Dynamik wird von den extremistischen Kräften in der Region ausgenutzt, allen vor dem Iran und seinen Schützlingen Hisbollah und Hamas, die sich eine Strategie zu Eigen gemacht haben, die militärisch, politisch und wirtschaftlich gegen Israel zielt. Ob mit oder ohne Absicht haben diese Prozesse zur Folge, dass die selbsterklärten Menschenrechtsaktivisten sich mit fundamentalistischen Islamisten gegen Israel vereinen. Die Idee, Israels Kapitulation herbeizuführen, in dem man die Methode zur Anwendung bringt, die Südafrikas rassistisches Regime zu Fall gebracht hat – und dies ist der konzeptuelle und strategische Kern der Boykottkampagne – ist simplifizierend und unbegründet und wird zu noch mehr menschlichem Elend, Chaos und Blutvergießen führen. Wer wirklich um Gerechtigkeit, Frieden, Menschenrechte und internationales Recht besorgt ist, sollte die oberflächliche Analyse und die Darstellung Israels als gewaltsamer und kriegslüsterner Aggressor zurückweisen. Diejenigen in Israel und hoffentlich auch in den palästinensischen Gebieten, die das Prinzip von zwei Staaten fördern, die nebeneinander in Frieden leben und gemeinsame universelle Werte teilen, sind es letztendlich, die einen wahren und stabilen Frieden in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht herbeiführen können. Es ist Israel, das die nationalen Rechte und die Bürger- und Menschenrechte unterstützt. Wer diese schlichte Tatsache nicht erkennt, facht nur weiter die extremistischen Winde an, die im Nahen Osten wehen. (Außenministerium des Staates Israel, November 2010)


14-02-2011

WIE WERDEN ISRAELISCHE WERTE VERUNGLIMPFT? (2. Teil) Israels Grundcharakter als jüdischer Staat wird im Namen des Gleichheitsprinzips attackiert; und Israel gesamtes politisches Modell wird als in sich unmoralisch dargestellt, als ein neuer Apartheidstaat. Die Tatsache, dass Israel einen offiziellen ethnischen Charakter hat, macht es allerdings nicht einzigartig in der Staatengemeinschaft. In Wirklichkeit ist Israel nur einer von vielen demokratischen Staaten, die einen offiziellen ethnischen Charakter oder eine Staatsreligion haben. Israels Unabhängigkeitserklärung definiert Israel nicht nur als jüdischen Staat, sondern auch als demokratischen Staat, der auf den Prinzipien von Gewaltenteilung, Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz für alle seine Einwohner beruht, unabhängig von Religion, Rasse, Geschlecht oder Nationalität. Die, die Israel attackieren, stellen es nicht nur als diskriminierenden Staat dar, sondern auch als Aggressor im Nahen Osten, der kein Interesse an Frieden oder Beendigung der Besatzung hat. Für den, der diesen Bezugsrahmen adaptiert hat, trägt allein Israel die Verantwortung für den Stillstand im Nahen Osten, ist allein Israel schuld an der Gewalt, wird allein Israel für das Aufflammen von Konflikten in der Region getadelt und wird allein Israel sein Recht auf Selbstverteidigung abgesprochen. Man unterstellt jedem Schritt Israels sinistere Motive und verdreht die Geschichte, um sie gegen Israel zu verwenden. Allzu oft wird Israel ungerechtfertigt angeklagt und – in den Worten des Ministerpräsidenten – „für schuldig befunden, bis die Schuld bewiesen ist“. Abermals werden die Behauptungen durch die Tatsachen wiederlegt. Israels Geschichte zeichnet sich durch das konstante Streben nach Frieden aus und eine tiefe Aversion gegen überflüssige Konflikte und Kriege (Außenministerium des Staates Israel, November 2010).


13-02-2011

WIE WERDEN ISRAELISCHE WERTE VERUNGLIMPFT? (1.Teil) Israel ist ein Land, dass stolz ist auf seine starken Werte, die sowohl auf traditionellem jüdischem Empfinden als auch auf modernen demokratischen Prinzipien beruhen. Israels Unabhängigkeitserklärung bezieht beides in seine staatlichen Grundlagen mit ein. Israel hat angesichts nicht endender Terroranschläge und Kriege für die Wahrung dieser Ideale gestritten, um die Freiheitsrechte mit den Sicherheitsbedürfnissen in Einklang zu bringen und wegen seines demokratischen Ideals – in den Worten des bekannten früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Aharon Barak – „mit einer hinter dem Rücken festgebundenen Hand“ gekämpft. Trotz der hierbei auftretenden Schwierigkeiten bleibt Israel stolz auf seine Leistung. Das gesamte israelische System – einschließlich der Exekutive, Judikative und Legislative - ist der Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt vor den Persönlichkeitsrechten verpflichtet. Die völlig unabhängigen Medien, ein robustes Rechtssystem, starke Oppositionsparten und unzählige frei agierende Menschenrechtsorganisationen garantieren, dass die Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt und die Menschenrechte respektiert werden. Doch trotz all seiner Bemühungen, „den Völkern ein Licht zu sein“, werden Israels Werte zunehmend angegriffen – von solchen, die eine Hingabe an die Menschenrechte für sich in Anspruch nehmen. (Außenministerium des Staates Israel, November 2010)


11-02-2011

WARUM IST ES ZU EINEM ANSTIEG ANTISEMITISCHER VORFÄLLE GEKOMMEN? (3. Teil) Antisemitische Angriffe häufen sich, wenn bewaffnete Konflikte ausbrechen. Während und nach Israels Militäroperation im Gaza-Streifen im Dezember 2008 und Januar 2009 erreichten sie in Westeuropa einen Höhepunkt, wie es ihn seit dem Zweiten Weltkrieg dort nicht gegeben hat. Im Nahen Osten ist die Situation noch schlimmer. Virulente antisemitische Rhetorik ist auch in der Vergangenheit Gang und Gäbe gewesen; aber im vergangenen Jahrzehnt hat sie sich intensiviert. Antisemitische und antiisraelische Mythen, die häufig von Regierungen mit eigenen Zielsetzungen perpetuiert werden, finden in großen Teilen der Bevölkerung der Region Anklang. Der unaufhörliche Strom unerhörter und unbegründeter Anschuldigungen palästinensischer Wortführer hat zu der steigenden Welle des Antisemitismus in großem Maße beigetragen. Eine der Folgen dieses Hasses ist der Anstieg der Anschläge auf Juden und jüdische Ziele. Israel ist schwer besorgt über den jüngsten Aufschwung des Antisemitismus, der jüdische Gemeinden in Europa und anderswo ins Visier nimmt. Dieses wachsende Phänomen sollte alle zivilisierten Völker zutiefst beunruhigen. Israel ruft die Regierungen der Länder, in denen die Geißel des Antisemitismus sich ausbreitet, dazu auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der jüdischen Gemeinden zu gewährleisten und die Täter dieser beklagenswerten Attacken vor Gericht zu bringen. Antisemitische Hetze – sei es von Individuen, Organisationen oder selbst Führern gewisser Länder – sollte bei jeder Gelegenheit aufs Schärfste verurteilt werden. (Außenministerium des Staates Israel, November 2010)


10-02-2011

WARUM IST ES ZU EINEM ANSTIEG ANTISEMITISCHER VORFÄLLE GEKOMMEN? (2. Teil) Viele Gründe stehen hinter diesem wachsenden Phänomen. Es hängt eng mit der Fähigkeit der Palästinenser zusammen, ihr Image als machtlose Opfer zu vermarkten. Sie benutzen diese Sichtweise, um mit den Geisteshaltungen von Menschenrechtsaktivisten ihr Spiel zu treiben (während die Terrororganisation Hamas die fundamentalsten Menschenrechte unschuldiger israelischer Bürger und ihres eigenen Volkes verletzt). Auch die Voreingenommenheit in den Medien trägt einen wichtigen Teil zur Delegitimierung Israels bei. Es überrascht nicht, dass die westlichen Gesellschaften, die ihren Medien im Allgemeinen trauen, beeinflusst werden, wenn man sie weitgehend einseitigen Berichterstattungen über den Konflikt aussetzt. Andere Verdammungen sind ideologischer grundiert und werden oft von solchen vorgebracht, die bereit sind, alle noch so ungeheuerlichen Verfehlungen von totalitären Systemen zu ignorieren, jedoch jeden defensiven Schritt demokratischer Staaten kritisieren. Auch traditionelle antisemitische Einstellungen – oftmals verschleiert als antizionistische Positionen – spielen eine Rolle. Da es solche gibt, die nicht zwischen dem jüdischen Staat und den jüdischen Gemeinden in der Diaspora unterscheiden können oder wollen, werden derartige Attacken auf Israels Legitimität oft von physischen Angriffen auf jüdische Ziele auf der ganzen Welt, einschließlich Europas, begleitet. Zu den antisemitischen Vorfällen zählen Brandanschläge auf Synagogen und jüdische Schulen, Vandalismus und Grabschändung auf jüdischen Friedhöfen, Todesdrohungen und Gewalttaten gegen Juden und nicht provozierte Übergriffe bis hin zum Mord. Diese gegen einzelne Juden, religiöse Führungsfiguren und Gemeindeeinrichtungen verübten Hassverbrechen werden oft als „antizionistische“ Aktionen verkleidet (Außenministerium des Staates Israel, November 2010).


09-02-2011

WARUM IST ES ZU EINEM ANSTIEG ANTISEMITISCHER VORFÄLLE GEKOMMEN? (Teil 1) Die Kampagne zur Delegitimierung Israels hat weltweit zu einem steilen Anstieg antiisraelischer und antisemitischer Attacken geführt. Die Grenze zwischen legitimer Kritik an Israel und antisemitischen Angriffen gegen jüdische Ziele ist zunehmend verwischt. Seit Ausbruch der zweiten Intifada im September 2000 ist Israel einer weltweiten Delegitimierungskampagne unterworfen. Jede militärische Aktion, die Israel ergreift, bringt eine neue Welle von Angriffen mit sich. Gleichzeitig sieht sich Israel, je mehr Zugeständnisse es für den Frieden macht, umso mehr verbaler Aggression ausgesetzt. Israel wird in den Medien und in internationalen Foren angegriffen, von politischen Führern und Intellektuellen geschmäht. Ebenso wie sein bloßes Existenzrecht wird seine grundlegende Pflicht zum Schutz seiner Bürger in Frage gestellt. Extremisten der Linken und der Rechten haben sich in ihrem Hass auf den jüdischen Staat vereint. Diese Angriffe gehen über vertretbare Kritik hinaus, die Israel als lebendige Demokratie als Teil des legitimen politischen Diskurses betrachtet. Es ist jedoch nicht legitim, Israel in krass unverhältnismäßiger Weise zu tadeln, es auszusondern und nach unmöglichen Maßstäben zu beurteilen, die bei keinem anderen Staat angelegt werden. Es ist nicht legitim, Israel auf welche Weise auch immer zu dämonisieren. Ebenso wenig kann es akzeptabel sein, zu versuchen, seine bloße Existenz bzw. seine Existenz als Nationalstaat des jüdischen Volkes zu delegitimieren. (Außenministerium des Staates Israel, November 2010)


08-02-2011

BENNY GANTZ SOLL NEUER GENERALSTABSCHEF WERDEN. Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Sonntag in der wöchentlichen Kabinettssitzung mitgeteilt, dass er die Ernennung von Generalmajor Benny Gantz zum neuen Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) empfehle. „Die Stabilität der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) ist immer wichtig, aber angesichts der gegenwärtigen schweren Erschütterungen in unserer Region ist sie noch viel wichtiger. ZAHAL braucht Stabilität; daher habe ich an diesem Wochenende gemeinsam mit Verteidigungsminister Ehud Barak beschlossen, hinsichtlich der Ernennung des nächsten Generalstabschefs eine Entscheidung zu treffen. Ich möchte meine Wertschätzung für [den ursprünglich für den Posten vorgesehenen] Generalmajor Yoav Galant zum Ausdruck bringen, der außerordentlich zur Sicherheit des Staates beigetragen hat. Ich weiß, er hat in den letzten Monaten nicht leichte Erfahrungen machen müssen, und ich verstehe auch die Tiefe seiner Enttäuschung. Dies ist natürlich; dies ist menschlich. Aber unter den gegebenen Umständen ist es meine Pflicht als Ministerpräsident, klare Entscheidungen zu fällen, um die Wolke der Ungewissheit vom ZAHAL-Oberkommando zu entfernen. Daher wird Verteidigungsminister Ehud Barak dem Kabinett heute unsere gemeinsame Absicht anempfehlen, Generalmajor Benny Gantz zum 20. Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte zu ernennen. Generalmajor Gantz hat die gesamte Laufbahn hinter sich, die ihn zum nächsten Befehlshaber der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte qualifiziert, einschließlich seiner jüngsten Funktion als stellvertretender Generalstabschef. Er ist ein erfahrener Kommandant und ein exzellenter Offizier. Er verfügt über all die Qualitäten und all die nötige Erfahrung, um ein exzellenter Generalstabschef zu sein. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch Generalmajor Yair Naveh und Generalmajor Gadi Eizenkot, die ebenfalls für den Posten in Erwägung gezogen wurden, meine große Wertschätzung auszudrücken. Ich muss betonen, dass beide ihre volle Bereitschaft ausgedrückt haben, unter dem designierten Generalstabschef Benny Gantz zu dienen. Ich glaube, dies zeigt, dass der Generalstabschef und der Generalstab als vereintes Team zusammenarbeiten werden. Dies ist sowohl für ZAHAL als auch für den Staat Israel wichtig.“ (Außenministerium des Staates Israel, 06.02.11)


07-02-2011

VORSICHT VOR DEN ISLAMISTEN (2. Teil). Die Islamisten haben schrittweise die Kontrolle über Ägyptens große Berufsverbände übernommen, einschließlich des Anwaltssyndikats, das einst der liberalste und säkularste Berufsverband des Landes war. Vor Gericht wird zunehmend die Sharia zur Anwendung gebracht, um säkulare Intelektuelle, Schriftsteller, Professoren, Künstler und Journalisten wegen rein religiöser „Verbrechen“ wie Blasphemie und Apostasie zu verfolgen. Die Muslimbruderschaft hat auch das Lehrerausbildungsseminar übernommen, das Pädagogen hervorbringt, die radikal-islamische Ideen in den Klassenzimmern verbreiten. Dieser Prozess hat seinen Preis gefordert. Erst im letzten Monat wurden eine Kirche in Alexandria angegriffen und 23 koptische Christen massakriert. Von öffentlicher Unterstützung getragen, ist es der Muslimbruderschaft gelungen, voranzukommen, obwohl sie von politischer Macht abgehalten wird. In den ägyptischen Parlamentswahlen von 2005 erhielt eine mit der Bruderschaft – der politische Aktivitäten offiziell verboten sind - verbundene „unabhängige“ Partei beinahe 20 Prozent der Stimmen, fünfmal mehr als bei den Wahlen im Jahr 2000; und sie hätte noch mehr bekommen, wenn die Regierung nicht unverhohlen interveniert hätte. Aggressiverer Wahlbetrug – von der Entfernung der Namen von Oppositionskandidaten bis zum Ausschluss ihrer Vertreter von Umfragen, von der Schließung von Wahllokalen für potentielle Wähler bis zur schlichten Vollstopfung von Wahlurnen - bei den Wahlen im November und Dezember 2010 hat die mit der Muslimbruderschaft verbundene Partei auf einen Sitz in dem 454 Abgeordnete umfassenden Parlament herunter gestutzt, was allerdings auch Zorn auf den Straßen hervorrief. Und was denkt die Bruderschaft vom demokratischen Prozess? „Wir akzeptieren einstweilen das Konzept des Pluralismus“, bemerkte Mustafa Mashur, das frühere Oberhaupt der Bruderschaft, vor einigen Jahren. „Wenn wir jedoch eine islamische Herrschaft haben, könnten wir dieses Konzept ablehnen oder akzeptieren.“ Bei einer radikal-islamischen Bewegung, die offen ihre Absicht erklärt, einen Staat im Einklang mit der Sharia aufzubauen und jeden, der dieser Vision nicht anhängt, als Abtrünnigen betrachtet, geht unsere Wette dahin, dass die Zurückweisung des Liberalismus sehr viel wahrscheinlicher ist als dessen Akzeptanz. Wir hoffen, die US-Administration wird die Gefahren eines zu schnellen Übergangs zu den Fängen der Demokratie ohne die vorherige Schaffung der entsprechenden Grundlagen erkennen. Gaza, Libanon und Irak sind instruktive Lektionen zu den Gefahren fehlerhafter demokratischer Prozesse. Niemand möchte, dass Ägyptens erste demokratische Wahlen seine letzten sein werden. (The Jerusalem Post, 04.02.11)


06-02-2011

VORSICHT VOR DEN ISLAMISTEN (1. Teil) Das Weiße Haus fordert einen „unmittelbaren“ Übergang zu demokratischer Repräsentation in Ägypten. „Ein ordentlicher Übergang muss sinnvoll sein, er muss friedlich sein, und er muss jetzt beginnen“, erzählte US-Präsident Barack Obama dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak am Dienstag am Telefon. Und als ob die Botschaft des Präsidenten noch nicht deutlich genug war, fügte der Sprecher des Weißes Hauses Robert Gibbs noch hinzu: „Jetzt heißt gestern.“ Der Übergang zur Demokratie müsse nicht nur schnell sein, sondern auch eine „ganze Schar nicht-säkularer Akteure“ beinhalten, so Gibbs. Und obwohl der Sprecher des Weißen Hauses nicht weiter ins Detail ging, schließt die US-Administration laut von der New York Times zitierter Quellen offensichtlich „ein Engagement mit der Muslimbruderschaft als Teil eines geregelten Prozesses“ nicht aus. Dieser ‚Beeilt-euch-und-demokratisiert‘-Ansatz hat eine Anzahl von Schwachstellen; der offensichtlichste liegt womöglich im historischen Präzedenzfall. Falls der Hamas-Sieg bei den palästinensischen Wahlen von 2006 die Gefahr leichtfertigen Eilens in Richtung der erhofften demokratischen Repräsentation ohne den vorherigen behutsamen und systematischen Aufbau der notwendigen demokratischen Institutionen – einer freien Presse, einer Legislative mit einer vitalen Opposition mit realen Machtaussichten, einem ehrlichen Rechtssystem, das nicht religiösen oder ideologischen Vorurteilen gehorcht; und einem strikten, effektiven und fairen Gesetzesvollzug – dies nicht deutlich genug gemacht hat, gibt es noch das viel frischere Beispiel der Hisbollah im Libanon. Im Irak sieht sich der Weg zur Demokratisierung – trotz all der Hilfe und militärischen Unterstützung von Seiten eines US-geführten Bündnisses – mitunter scheinbar unüberwindbaren Herausforderungen in Form sektiererischer Tumulte gegenüber, die das Land in die Anarchie zu stürzen drohen. Selbst die Türkei mit ihrer 80jährigen Geschichte einer Zivilgesellschaft mit starker Ausrichtung auf säkulare Werte, die vom Militär, von der Verfassung und einer langen Geschichte demokratischer Praxis gesichert wird, scheint unter der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in eine dezidiert islamistische Richtung abzudriften. Der radikale Islam ist der Zeitgeist der Region. Ägypten ist da keine Ausnahme. In den letzten paar Jahrzehnten ist Ägypten immer mehr für Extremismus anfällig geworden. Unter Wahrung der letztgültigen politischen Autorität und eines Monopols auf die Sicherheitskräfte hat Mubarak, der sich der Stärke der Islamisten bewusst ist, ihnen mehr Freiheit bei der aggressiven Verfolgung ihrer radikalen Agenda zugestanden – in der Hoffnung, den Reformprozess lenken und die herrschende säkulare Elite schützen zu können (Jerusalem Post, 04.02.2011)


04-02-2011

CHILENISCHE BERGARBEITER KOMMEN NACH ISRAEL. 31 der 33 Minenarbeiter, die unlängst nach 68 Tagen aus einem zugeschütteten Schacht in Chile befreit wurden, werden Ende Februar gemeinsam mit ihren Lebenspartnerinnen nach Israel reisen. Sie folgen damit einer Einladung von Israels Tourismusminister Stas Misezhnikov. Der Minister hatte in seiner Einladung geschrieben: „Eure Tapferkeit und geistige Stärke, Euer großer Glaube, der Euch dabei geholfen hat, so lange in unterirdischen Gängen zu überleben, war eine Inspiration für uns alle. Es wäre eine große Ehre für uns, Euch als unsere Gäste im Heiligen Land willkommen zu heißen.“ Die Reise wird die Chilenen an diverse heilige Stätten des Christentums führen. Doch auch die anderen Sehenswürdigkeiten des Landes stehen auf dem Programm. Israels Präsident Shimon Peres wird der Gruppe einen offiziellen Empfang in seiner Residenz bereiten. (Außenministerium des Staates Israel, 02.02.11)


03-02-2011

NETANYAHU KOMMENTIERT SITUATION IN ÄGYPTEN. Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Dienstag in Gesprächen mit Diplomaten abermals zur derzeitigen Lage in Ägypten geäußert. Er unterstrich dabei Israels Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens mit Ägypten. Israels ist der Ansicht, die internationale Gemeinschaft müsse darauf bestehen, dass jede ägyptische Regierung den Friedensvertrag mit Israel wahrt. Israel ist eine Demokratie, und es unterstützt den Vormarsch liberaler und demokratischer Werte im Nahen Osten. Das Vorwärtskommen dieser Werte ist gut für den Frieden. Wenn aber extremistischen Kräften gestattet wird, demokratische Prozesse auszunutzen, um an die Macht zu kommen und antidemokratische Ziele zu verfolgen – wie es im Iran und anderswo geschehen ist -, wird das Ergebnis schlecht für den Frieden und schlecht für die Demokratie sein. (Amt des Ministerpräsidenten, 01.02.11)


05-01-2011

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Updated: 31. december 2011 17:08:21.