TAGESJOURNAL 2010
www.noer.info


23-12-2010

ALLEN LESERN EIN FROHES WEIHNACHTSFEST UND EIN GESEGNETES NEUES JAHR.


22-12-2010

DIE DIFFAMIERUNGSKAMPAGNE GEGEN ISRAEL - Fragen und Antworten (5. Teil) Das israelische Außenministerium hat einen Katalog von Fragen und Antworten zur internationalen Diffamierungskampagne gegen Israel zusammengestellt, der in den nächsten Wochen an dieser Stelle Stück für Stück präsentiert wird. 2. Was ist Zionismus? Der Zionismus ist die Bewegung für die Wiederherstellung der Selbstbestimmung des jüdischen Volkes in seinem historischen Heimatland und der jüdischen Souveränität im Land Israel. Das Ziel des Zionismus ist ein politisches: die Gründung eines unabhängigen Staates für das jüdische Volk. Der natürlichste Ort für diesen Staat ist Zion, das Land Israel, das Heimatland des jüdischen Volkes. Wenngleich das Judentum eine Religion ist, sind die Juden ein Volk mit eigener Sprache, Kultur, Literatur und einer gemeinsamen Geschichte. Der Zionismus hat für sie den Weg dargestellt, auch eine gemeinsame Zukunft zu schaffen. Juden aller Überzeugungen – säkular und religiös, links und rechts – haben die Ideale des Zionismus und ihr Recht auf eine nationale Heimstätte unterstützt, wie sie andere Nationen auf der Welt besitzen. Jahrhunderte lang schweren Verfolgungen ausgesetzt, hatten die Juden realisiert, dass ihr Schicksal als Volk in der Gründung ihres eigenen Staates bestand. Denn nur in einem jüdischen Staat kann die Sicherheit des jüdischen Volkes garantiert werden. Nur in einem jüdischen Staat können die Juden ihr Leben in voller Übereinstimmung mit ihren Bräuchen, ihrer Kultur, ihrer Religion und ihrem nationalen Zugehörigkeitsgefühl führen. Nur in einem jüdischen Staat kann auf der ganzen Welt vor Verfolgung flüchtenden Juden Zuflucht gewährt werden (Außenministerium des Staates Israel, November 2010).


21-12-2010

DIE DIFFAMILERUNGSKAMPAGNE GEGEN ISRAEL – FRAGEN UND ANTWORTEN (4. Teil). Die Unterstützer der Delegitimierung erheben für sich den Anspruch, die palästinensische Sache zu fördern. Doch in Wirklichkeit arbeiten sie gegen den Frieden. Einige akzeptieren die Hamas, die friedliche Verhandlungen ablehnt und auf die Vernichtung Israels abzielt. In der Regel werden Begriffe und Konzepte wie Koexistenz nicht verwendet. Sie stellen sich gegen die einzig realistische Lösung des Konflikts, die Zwei-Staaten-Lösung. Diese würde nämlich bedeuten, die Existenz des Staates Israel zu akzeptieren. Auch wird der Lage der Palästinenser ausserhalb Israels keine Beachtung geschenkt und ihr Status als Bürger zweiter Klasse und ihr Elend in der arabischen Welt ignoriert. Die Delegitimierung schadet den Friedensbemühungen ganz direkt, da sie die Palästinenser glauben lässt, dass genügend internationaler Druck Israel dazu zwingen könnte, sich - ohne die Notwendigkeit echter Verhandlungen - jeder palästinensischen Forderung zu unterwerfen. Ferner untergräbt sie in gravierender Weise das Vertrauen der Israelis in die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bei Akten der Selbstverteidigung in dem Fall, dass Israel nach einem Abzug aus Gebieten im Rahmen eines Friedensabkommens angegriffen werden sollte. Die Delegitimierung trägt nichts zu einer friedlichen Lösung des Konflikts bei. Ihre ruchlosen Ziele und ihr Missbrauch von Grundsätzen wie der Menschenrechte und des Völkerrechts sollten angeprangert werden. Es ist an der Zeit, die Delegitimierung Israel zu delegitimieren (Außenministerium des Staates Israel, November 2010). DIE DIFFAMILERUNGSKAMPAGNE GEGEN ISRAEL – FRAGEN UND ANTWORTEN (4. Teil). Die Unterstützer der Delegitimierung erheben für sich den Anspruch, die palästinensische Sache zu fördern. Doch in Wirklichkeit arbeiten sie gegen den Frieden. Einige akzeptieren die Hamas, die friedliche Verhandlungen ablehnt und auf die Vernichtung Israels abzielt. In der Regel werden Begriffe und Konzepte wie Koexistenz nicht verwendet. Sie stellen sich gegen die einzig realistische Lösung des Konflikts, die Zwei-Staaten-Lösung. Diese würde nämlich bedeuten, die Existenz des Staates Israel zu akzeptieren. Auch wird der Lage der Palästinenser ausserhalb Israels keine Beachtung geschenkt und ihr Status als Bürger zweiter Klasse und ihr Elend in der arabischen Welt ignoriert. Die Delegitimierung schadet den Friedensbemühungen ganz direkt, da sie die Palästinenser glauben lässt, dass genügend internationaler Druck Israel dazu zwingen könnte, sich - ohne die Notwendigkeit echter Verhandlungen - jeder palästinensischen Forderung zu unterwerfen. Ferner untergräbt sie in gravierender Weise das Vertrauen der Israelis in die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bei Akten der Selbstverteidigung in dem Fall, dass Israel nach einem Abzug aus Gebieten im Rahmen eines Friedensabkommens angegriffen werden sollte. Die Delegitimierung trägt nichts zu einer friedlichen Lösung des Konflikts bei. Ihre ruchlosen Ziele und ihr Missbrauch von Grundsätzen wie der Menschenrechte und des Völkerrechts sollten angeprangert werden. Es ist an der Zeit, die Delegitimierung Israel zu delegitimieren (Außenministerium des Staates Israel, November 2010). DIE DIFFAMILERUNGSKAMPAGNE GEGEN ISRAEL – FRAGEN UND ANTWORTEN (4. Teil). Die Unterstützer der Delegitimierung erheben für sich den Anspruch, die palästinensische Sache zu fördern. Doch in Wirklichkeit arbeiten sie gegen den Frieden. Einige akzeptieren die Hamas, die friedliche Verhandlungen ablehnt und auf die Vernichtung Israels abzielt. In der Regel werden Begriffe und Konzepte wie Koexistenz nicht verwendet. Sie stellen sich gegen die einzig realistische Lösung des Konflikts, die Zwei-Staaten-Lösung. Diese würde nämlich bedeuten, die Existenz des Staates Israel zu akzeptieren. Auch wird der Lage der Palästinenser ausserhalb Israels keine Beachtung geschenkt und ihr Status als Bürger zweiter Klasse und ihr Elend in der arabischen Welt ignoriert. Die Delegitimierung schadet den Friedensbemühungen ganz direkt, da sie die Palästinenser glauben lässt, dass genügend internationaler Druck Israel dazu zwingen könnte, sich - ohne die Notwendigkeit echter Verhandlungen - jeder palästinensischen Forderung zu unterwerfen. Ferner untergräbt sie in gravierender Weise das Vertrauen der Israelis in die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bei Akten der Selbstverteidigung in dem Fall, dass Israel nach einem Abzug aus Gebieten im Rahmen eines Friedensabkommens angegriffen werden sollte. Die Delegitimierung trägt nichts zu einer friedlichen Lösung des Konflikts bei. Ihre ruchlosen Ziele und ihr Missbrauch von Grundsätzen wie der Menschenrechte und des Völkerrechts sollten angeprangert werden. Es ist an der Zeit, die Delegitimierung Israel zu delegitimieren (Außenministerium des Staates Israel, November 2010). DIE DIFFAMILERUNGSKAMPAGNE GEGEN ISRAEL – FRAGEN UND ANTWORTEN (4. Teil). Die Unterstützer der Delegitimierung erheben für sich den Anspruch, die palästinensische Sache zu fördern. Doch in Wirklichkeit arbeiten sie gegen den Frieden. Einige akzeptieren die Hamas, die friedliche Verhandlungen ablehnt und auf die Vernichtung Israels abzielt. In der Regel werden Begriffe und Konzepte wie Koexistenz nicht verwendet. Sie stellen sich gegen die einzig realistische Lösung des Konflikts, die Zwei-Staaten-Lösung. Diese würde nämlich bedeuten, die Existenz des Staates Israel zu akzeptieren. Auch wird der Lage der Palästinenser ausserhalb Israels keine Beachtung geschenkt und ihr Status als Bürger zweiter Klasse und ihr Elend in der arabischen Welt ignoriert. Die Delegitimierung schadet den Friedensbemühungen ganz direkt, da sie die Palästinenser glauben lässt, dass genügend internationaler Druck Israel dazu zwingen könnte, sich - ohne die Notwendigkeit echter Verhandlungen - jeder palästinensischen Forderung zu unterwerfen. Ferner untergräbt sie in gravierender Weise das Vertrauen der Israelis in die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bei Akten der Selbstverteidigung in dem Fall, dass Israel nach einem Abzug aus Gebieten im Rahmen eines Friedensabkommens angegriffen werden sollte. Die Delegitimierung trägt nichts zu einer friedlichen Lösung des Konflikts bei. Ihre ruchlosen Ziele und ihr Missbrauch von Grundsätzen wie der Menschenrechte und des Völkerrechts sollten angeprangert werden. Es ist an der Zeit, die Delegitimierung Israel zu delegitimieren (Außenministerium des Staates Israel, November 2010). DIE DIFFAMILERUNGSKAMPAGNE GEGEN ISRAEL – FRAGEN UND ANTWORTEN (4. Teil). Die Unterstützer der Delegitimierung erheben für sich den Anspruch, die palästinensische Sache zu fördern. Doch in Wirklichkeit arbeiten sie gegen den Frieden. Einige akzeptieren die Hamas, die friedliche Verhandlungen ablehnt und auf die Vernichtung Israels abzielt. In der Regel werden Begriffe und Konzepte wie Koexistenz nicht verwendet. Sie stellen sich gegen die einzig realistische Lösung des Konflikts, die Zwei-Staaten-Lösung. Diese würde nämlich bedeuten, die Existenz des Staates Israel zu akzeptieren. Auch wird der Lage der Palästinenser ausserhalb Israels keine Beachtung geschenkt und ihr Status als Bürger zweiter Klasse und ihr Elend in der arabischen Welt ignoriert. Die Delegitimierung schadet den Friedensbemühungen ganz direkt, da sie die Palästinenser glauben lässt, dass genügend internationaler Druck Israel dazu zwingen könnte, sich - ohne die Notwendigkeit echter Verhandlungen - jeder palästinensischen Forderung zu unterwerfen. Ferner untergräbt sie in gravierender Weise das Vertrauen der Israelis in die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bei Akten der Selbstverteidigung in dem Fall, dass Israel nach einem Abzug aus Gebieten im Rahmen eines Friedensabkommens angegriffen werden sollte. Die Delegitimierung trägt nichts zu einer friedlichen Lösung des Konflikts bei. Ihre ruchlosen Ziele und ihr Missbrauch von Grundsätzen wie der Menschenrechte und des Völkerrechts sollten angeprangert werden. Es ist an der Zeit, die Delegitimierung Israel zu delegitimieren (Außenministerium des Staates Israel, November 2010). DIE DIFFAMILERUNGSKAMPAGNE GEGEN ISRAEL – FRAGEN UND ANTWORTEN (4. Teil). Die Unterstützer der Delegitimierung erheben für sich den Anspruch, die palästinensische Sache zu fördern. Doch in Wirklichkeit arbeiten sie gegen den Frieden. Einige akzeptieren die Hamas, die friedliche Verhandlungen ablehnt und auf die Vernichtung Israels abzielt. In der Regel werden Begriffe und Konzepte wie Koexistenz nicht verwendet. Sie stellen sich gegen die einzig realistische Lösung des Konflikts, die Zwei-Staaten-Lösung. Diese würde nämlich bedeuten, die Existenz des Staates Israel zu akzeptieren. Auch wird der Lage der Palästinenser ausserhalb Israels keine Beachtung geschenkt und ihr Status als Bürger zweiter Klasse und ihr Elend in der arabischen Welt ignoriert. Die Delegitimierung schadet den Friedensbemühungen ganz direkt, da sie die Palästinenser glauben lässt, dass genügend internationaler Druck Israel dazu zwingen könnte, sich - ohne die Notwendigkeit echter Verhandlungen - jeder palästinensischen Forderung zu unterwerfen. Ferner untergräbt sie in gravierender Weise das Vertrauen der Israelis in die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bei Akten der Selbstverteidigung in dem Fall, dass Israel nach einem Abzug aus Gebieten im Rahmen eines Friedensabkommens angegriffen werden sollte. Die Delegitimierung trägt nichts zu einer friedlichen Lösung des Konflikts bei. Ihre ruchlosen Ziele und ihr Missbrauch von Grundsätzen wie der Menschenrechte und des Völkerrechts sollten angeprangert werden. Es ist an der Zeit, die Delegitimierung Israel zu delegitimieren (Außenministerium des Staates Israel, November 2010).


19-12-2010

DIE DIFFAMILERUNGSKAMPAGNE GEGEN ISRAEL – FRAGEN UND ANTWORTEN (2. Teil). Wenngleich das eigentliche Ziel die Auslöschung des jüdischen Staates ist, sprechen die Anhänger der Delegitimierung nicht offen aus, dass Israel beseitigt werden müsse. Stattdessen verwendet man Euphemismen wie „Ein-Staaten-Lösung“ oder vergleicht Israel mit einem Apartheidstaat oder dem Nationalsozialismus, so dass die offensichtliche Schlussfolgerung dem Adressaten überlassen bleibt. Der Vergleich mit der Apartheid und den Nazis wurde nicht zufällig, sondern sehr sorgfältig gewählt; stellen sie doch die zwei grössten Übel des 20. Jahrhunderts dar. Beide stehen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit schlechthin, deren Beseitigung legitim ist. Zusätzlich zum Vergleich mit der Apartheid und der Verdrehung des Holocausts setzt die Delegitimierung noch eine Vielzahl weiterer antiisraelischer Thematiken ein. Israel wird die Anerkennung seines ureigenen Rechts auf Selbstverteidigung und Sicherheit verweigert, es wird als internationaler Verbrecher dargestellt, der Zionismus wird als rassistische Ideologie bezeichnet und die historische Verbindung zwischen dem jüdischen Volk und seiner alten Heimat, insbesondere Jerusalem, wird bestritten. Die Delegitimierung unterstützt die Ein-Staaten-Lösung und das vermeintliche „Rückkehrrecht" der palästinensischen Flüchtlinge; beides würde das Ende von Israels Identität als jüdischer Staat bedeuten (Außenministerium des Staates Israel, November 2010).


17-12-2010

DIE DIFFAMILERUNGSKAMPAGNE GEGEN ISRAEL – FRAGEN UND ANTWORTEN (1. Teil).Inwiefern ist die Delegitimierung gefährlich? Israel ist mit mehreren konkreten Bedrohungen konfrontiert, nicht zuletzt mit der nuklearen Bedrohung durch den Iran und die Raketengefahr durch die Hamas und die Hisbollah. Eine nicht weniger besorgniserregende Gefahr für Israel ist die der Delegitimierung, die versucht, die Legitimität des israelischen Staates, seine Politik und sein Recht auf Selbstverteidigung zu negieren. Bei der Delegitimierung handelt es sich um eine politische, wirtschaftliche und weltanschauliche Kampagne mit der Absicht, das Existenzrecht des Staates Israel aufzuheben und dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung in seiner Heimat abzuerkennen. Das ultimative Ziel der Delegitimierung ist die Liquidierung von Israel als jüdischem Staat. Laut den Verfechtern der Delegitimierung hat Israel nicht nur kein Recht auf Selbstverteidigung, sondern erst gar kein Recht auf Überleben. Sie streben Israels Zusammenbruch an, indem sie seine moralische Legitimität zu untergraben, seine militärischen Aktivitäten zu beschränken, das Image Israels zu zerstören und es als Schurkenstaat international zu isolieren versuchen. Es gibt einen Unterschied zwischen herkömmlicher Kritik an der Politik Israels und delegitimierender Kritik an der Existenz und Legitimität des Staates. Delegitimierung geht über den zulässigen Diskurs über bestimmte Aspekte der Politik Israels hinaus und stellt stattdessen sein Existenzrecht in Frage. Israel ist weiterhin bereit, sich ehrlicher Kritik zu stellen, solange sie nicht die drei Ds des neuen Antisemitismus beinhalten: die Delegitimierung, die Dämonisierung und den doppelten Standard (Außenministerium des Staates Israel, November 2010).


16-12-2010

LIEBERMAN FÜR LANGFRISTIGES INTERIMSABKOMMEN. Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich am Dienstag in Jerusalem mit seinem australischen Amtskollegen Kevin Rudd getroffen und mit ihm über die aktuelle Situation im Nahen Osten gesprochen, insbesondere über den Waffenschmuggel an Hisbollah und Hamas. Bei der anschließenden Pressekonferenz nahm Lieberman auch zum gegenwärtigen Stillstand der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen Stellung. „Ich denke, wenn wir wirklich einen Durchbruch erzielen wollen, ist das einzig Mögliche, ein langfristiges Interimsabkommen zu erreichen, und ich möchte Sie nicht nur an die Situation erinnern, die seit eineinhalb Jahren zwischen uns und den Amerikanern und den Palästinensern herrscht, sondern auch daran, was in Annapolis geschehen ist, mit Mahmoud Abbas, mit Tzipi Livni und mit Ehud Olmert. Sie [Livni und Olmert] machten die großzügigsten Angebote, und nichts wurde daraus. Ich möchte auch an Ehud Barak als Ministerpräsident in Camp David erinnern. Auch dort wurden weit reichende Vorschläge unterbreitet, aber nichts half. Insofern ist jedes Bemühen, ein umfassendes Abkommen - d.h. das ‚Ende des Konflikts‘ und eine umfassende Vereinbarung - innerhalb eines Jahres zu erzielen, meiner Meinung nach unrealistisch und wird nur eine Menge von Erwartungen erzeugen; und wenn die Erwartungen nicht erfüllt werden, führt dies zu Enttäuschungen, und die Situation wird sich noch weiter verschlechtern, auch in Richtung Gewalt. Also müssen wir auf den Pfad einer langfristigen Interimsvereinbarung zurückkehren.“ (Außenministerium des Staates Israel, 14.12.10)


15-12-2010

UMWELT-FACHMANN WARNT VOR ‚ÖKOLOGISCHER INTIFADA. Das israelische Umweltministerium ist besorgt über die Verschmutzung der Flüsse in Judäa und Samaria. Diese würden von der arabischen Bevölkerung als Abwasserkanäle genutzt, heißt es in einem jetzt veröffentlichten Bericht der Behörde. Darin wird beklagt, dass sich die Palästinensische Autonomiebehörde zu wenig um die Abwasserbehandlung kümmere. Itche Meir, der Vorsitzende des Umweltverbandes in Samaria, hält dies sogar für Absicht: „Das ist eine Art von ökologischer Intifada“ (eines Aufstandes), erklärte er gegenüber Medienvertretern, „die Araber haben bemerkt, dass sie uns so verletzen können, und deshalb nutzen sie es aus.“ Die Abwässer aus den arabischen Gemeinden flössen ungereinigt in die Gewässer, sickerten in den Untergrund und verschmutzten das Grundwasser. Meir kritisierte, dass Israel keinen Plan habe, wie die Situation verbessert werden könnte (Israel Heute).


14-12-2010

DAS FEUER UND DIE MÖGLICHKEITEN DES FRIEDENS. Israels Botschafter in Washington, Michael Oren, hat in der Los Angeles Times einen Artikel veröffentlicht, in dem er die positiven Begleiterscheinungen der schlimmen Brandkatastrophe nahe Haifa in einen größeren Zusammenhang rückt. Nicht zuletzt betont er darin die umgehende Hilfe, die Israel von Seiten zahlreicher Staaten zuteil wurde. „Chanukka, das wir in dieser Woche feiern, erinnert an das Wunder von Kerzen, die acht Tage lang brannten. Währenddessen hat Israel darum gerungen, einen außer Kontrolle geratenen Waldbrand zu löschen.“ „Vorhersehbarerweise haben Radikale wie Hamas-Führer Ismail Haniyeh das Feuer schnell als ‚Strafe Allahs‘ beschrieben. Vier Jahre, nachdem israelische Ortschaften von Raketen [aus dem Libanon] heimgesucht wurden, sind immer noch 50 000 Raketen der Hisbollah auf sie gerichtet; nur eine von ihnen würde genügen, um ein Inferno anzurichten. Aber dieser Hass sollte den Erguss von gutem Willen und einfacher Menschlichkeit nicht überschatten, der durch das Feuer in Gang gesetzt wurde. Uns Israelis, die wir uns bisweilen von der Welt isoliert und missverstanden fühlen, hat die internationale Antwort auf die Feuersbrunst die seltene Gelegenheit geboten, uns als Teil einer fürsorglichen globalen Gemeinschaft zu fühlen. Und einem Nahen Osten, der von ständigen Spannungen und Aufruhr geplagt ist, hat das Löschen des Feuers die Möglichkeiten des Friedens erhellt.“ „Israel untersucht die Gründe [des Brandes] und prüft Wege, zukünftige Desaster zu verhindern. Wir wissen, dass unsere Gegner im Nahen Osten noch immer danach trachten, uns mit widernatürlichen Mitteln Schaden zuzufügen. Zu den Lektionen dieser Tragödie zählt jedoch auch, dass Freundschaft selbst unter den sengendsten Bedingungen erblühen kann. Das Wunder dieses Chanukka-Festes ist nicht, dass das Feuer so lange anhielt, sondern dass es durch aufgeklärte Kooperation gelöscht wurde.“ (Los Angeles Times, 07.12.10)


13-12-2010

SCHNEE AUF DEM BERG HERMON – FLUTWARNUNG NACH HEFTIGEM REGEN. Der heftigste Schneesturm seit mehr als 20 Jahren hat auf dem 2400 Meter hohen Berg Hermon im Norden Israels eine 120 Zentimeter hohe Schneedecke hinterlassen. Am Montag schneite es auch in Zentralisrael, selbst in Jerusalem gab es vereinzelt Schneeschauer. Das Wochenende hatte Israel starke Regenfälle beschert. In Galiläa fielen 100 Millimeter, in Haifa 76 Millimeter Regen. Der nationale Wetterdienst warnte vor Überflutungen. Der Wasserspiegel des Sees Genezareth ist bereits um sechs Zentimeter angestiegen. Die heftigen Windböen sollen im Laufe des Tages nachlassen. Durch den Sturm waren mehr als 10.000 Haushalte zeitweise ohne Strom. Rund 30 Personen wurden durch herumfliegende Gegenstände verletzt. Voraussichtlich wird der schneebedeckte Berg Hermon morgen, Dienstag, für Skifahrer geöffnet, worauf viele Israelis schon seit Wochen warten. Der Hermon hat zahlreiche Skipisten, die insgesamt 47 Kilometer lang sind (Israel Heute)


12-12-2010

LIEBERMAN: DIREKTE GESPRÄCHE MÜSSEN FORTGESETZT WERDEN. Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat am Donnerstag im Rahmen seines Besuchs in der bulgarischen Hauptstadt Sofia dazu aufgerufen, die direkten Gespräche zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde fortzusetzen. Die Fortsetzung des Siedlungsbaus sollte kein Hindernis für die Verhandlungen sein, so Lieberman. Die Friedensgespräche sind wegen der palästinensischen Forderung nach einem weiteren Siedlungsbaumoratorium als Vorbedingung für Verhandlungen zum Erliegen gekommen. (Maariv, 09.12.10). Israels Verteidigungsminister Ehud Barak wies unterdessen darauf hin, dass der Siedlungsbau den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern in der Vergangenheit nicht im Wege gestanden habe. „Es ist übertrieben, zu sagen, dass der Siedlungsbau den Fortschritt bremst“, sagte Barak bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. „Zu Zeiten von Ministerpräsident Olmert gab es während der tiefgehenden Verhandlungen doppelt so viele Bautätigkeiten wie heute, und dies hat kein Hindernis dargestellt. In meiner Zeit als Ministerpräsident gab es, während wir Verhandlungen mit Arafat führten, viermal so viele Bautätigkeiten.“ (Haaretz, 10.12.10)


10-12-2010

TROCKENHEIT BEDROHT SEE GENEZARETH – EXPERTEN SIND ALARMIERT. Experten der israelischen Wasserbehörde sorgen sich um den See Genezareth, den größten Trinkwasserspeicher des Landes. Sein Wasserstand könnte im nächsten Sommer bis zur schwarzen Linie sinken. Dann drohen dauerhafte Schäden, weil Salzwasser einströmen könnte. „Wir haben eine extreme Wasserkrise. Die Lage ist sehr ernst, aber unter Kontrolle“, erklärte der Wissenschaftler Dr. Josef Guttmann in einem Zeitungsinterview. Der bisherige Winter sei extrem trocken gewesen. Neue Berechnungen zeigten, dass der See Genezareth sogar dann die schwarze Linie erreichen würde, wenn in diesem Winter 55 Prozent der durchschnittlichen Regenmenge fallen würde. Die Meteorologen sind jedoch eher skeptisch. Die Wasserbehörde möchte nun zusätzliche Quellen erschließen und die Wasserentnahme aus dem See weiter einschränken. Außerdem wurde angeregt, Aufbereitungsanlagen für Brackwasser zu bauen (Israel Heute)


09-12-2010

ARGENTINIEN ERKENNT PALÄSTINENSERSTAAT AN. Die argentinische Präsidentin Christina Kirchner teilte Palästinenserführer Abbas mit, dass Argentinien mit sofortiger Wirkung den „freien und unabhängigen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967“ anerkennt. Als nächster Staat, der den Palästinenserstaat anerkennen will, meldete sich gestern auch Uruguay. Damit wurde ein Domino-Effekt ausgelöst, denn es werden nun noch mehr Staaten – unabhängig vom Ausgang der israelisch-palästinensischen Verhandlungen – gegen Israels Willen den Palästinenserstaat anerkennen. Damit wird die Bereitschaft der Palästinenser, auch einen Beitrag für den Frieden zu leisten, torpediert, da sie nun auch ohne eigene Zugeständnisse die Unabhängigkeit bekommen können. Letzte Woche hatte auch Brasilien eine ähnliche Aussage gemacht, wofür es jedoch von der US-Regierung gerügt wurde. Diese Aussagen der südamerikanischen Staaten folgen dem Besuch des PA-Chefs Mahmud Abbas in der Region im vergangenen Monat. Israels Außenministerium ist über diese Welle der Unterstützung der Palästinenser besorgt und begann dagegen anzuarbeiten (Israel Heute).


08-12-2010

GROSSE FUSSSTAPFEN, PASSENDE FÜSSE (3. Teil) Alles in allem wird die „Ära Dagan“ als diejenige erinnert werden, in der die Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten auf der Welt substantiell verbessert, die Prioritätenliste verändert, neue administrative Prinzipien eingeführt und eine umfangreiche Strukturreform umgesetzt wurden. Als Soll Dagans kann man bei all dem die Tatsache verzeichnen, dass bislang, trotz ausdrücklicher diesbezüglicher Verpflichtungserklärungen bei seinem Amtsantritt, er werde das iranische Atomprogramm zunichte machen, keine Anzeichen dafür vorliegen, dass dies geschehen ist, trotz der verschiedenen und weltweit dem Mossad zugeschriebenen Beschädigungen, die es gestört und verzögert haben. Auch die Ausschaltung des Hamas-Führers Mahmoud Al-Mabhouh im Januar in Dubai stellt eine umstrittene Operation dar: Sie war operationell erfolgreich bei der Liquidierung eines hochrangigen Hamas-Mannes, der auch der Verbindungsmann zum Iran war – ein Verlust, den die Hamas nur schwer wird überwinden können -, richtete aber hauptsächlich politischen Schaden an im Verhältnis Israels zu einigen Staaten. Pardo wird all diese Trends und in dieser Hinsicht den Weg Dagans fortsetzen, aber am Ende des Tages wird er zweifellos auch signifikante Änderungen in der Organisation vornehmen und seinen persönlichen Stempel hinterlassen und beweisen wollen, dass er der Größe der Aufgabe gewachsen ist. (Haaretz, 30.11.10)


07-12-2010

GROSSE FUSSSTAPFEN, PASSENDE FÜSSE (2. Teil). Die erste Aufgabe Pardos wird darin bestehen, die Gemüter im Mossad zu beruhigen und von den Abteilungsleitern zu fordern, in ihren Funktionen zu verharren. Es scheint, dass ihm dies gelingen wird, vor allem weil sein Führungsstil anders ist als der Dagans, der sich zumindest in seinen ersten Amtsjahren auf eine Weise verhielt, die von seinen Untergebenen als Arroganz und Eitelkeit, ja sogar Verachtung ihnen gegenüber empfunden wurde. Nicht von ungefähr beschwerten sich jene, die im Zorn die Organisation verließen, über sein Verhalten. Die „Ära Dagan“ ist vor allem dadurch charakterisiert, dass es letzterem glückte, das Ansehen des Mossad innerhalb der öffentlichen Meinung in Israel und – wichtiger als alles andere – in der Weltöffentlichkeit wiederherzustellen. Das von ihm erworbene Image eines Mossad-Chefs mit „Messer zwischen den Zähnen“, einer Art israelischem Rambo, hat dem Ansehen der Organisation nicht geschadet, wenngleich der Mossad und sein Vorsitzender keine „Mord GmbH“ sind. Es stimmt zwar, dass ausländische Medien die Organisation während der Amtszeit Dagans mit einigen Liquidierungsfällen wie vor allem dem Attentat auf den „Verteidigungsminister“ der Hisbollah, Imad Mughnyiah, und auch einigen Liquidierungen von Hisbollah- und Hamas-Leuten im Libanon, in Damaskus und in Dubai in Verbindung gebracht haben. Es ist aber wichtig zu betonen, dass hier letztlich von einer Organisation die Rede ist, deren Operationen, auch die besonderen, Mittel zur Sammlung von Informationen sind, die den Entscheidungsträgern in Israel helfen sollen, vernünftigere Entscheidungen zu fällen (Haaretz, 30.11.10).


06-12-2010

GROSSE FUSSSTAPFEN, PASSENDE FÜSSE. Die offizielle Bekanntgabe der Ernennung Tamir Pardos zum neuen Mossad-Chef durch das Amt des Ministerpräsidenten kam nur etwa sechs Stunden nach dem Attentat auf zwei Atomwissenschaftler in Teheran. Das Timing ist zufällig, besitzt jedoch Symbolcharakter – vom ersten Tag seiner Amtsübernahme an wird sich Pardo, wie er gestern erinnert wurde, mit dem Thema befassen müssen, das an der Spitze der Tagesordnung der Geheimdienstgemeinde in Israel im Allgemeinen und des Mossad im Besonderen steht: den Anstrengungen zur Liquidierung des iranischen Atomprogramms. So wird Pardo gezwungen sein, die Linie fortzusetzen, die Meir Dagan, mit dem ihn eine Hassliebe verbindet, vorgezeichnet hat. Pardo, der als Stellvertreter Dagans fungierte, hat die Organisation zweimal verlassen, nachdem ihm klar geworden war, dass letzterer nicht beabsichtigte, vorzeitig aus dem Amt zu schieden und ihn als seinen Nachfolger zu empfehlen. Desungeachtet schob Pardo mit seiner Einwilligung, in die Reihen der Organisation zurückzukehren, seine persönliche Beleidigung beiseite und ordnete sie sachlichen und professionellen Erwägungen unter. In dieser und auch in anderer Hinsicht ist die Ernennung Pardos die richtige Wahl. Nach der acht Jahre und drei Monate währenden Amtszeit Dagans war klar, dass das „Abwerfen“ eines neuen Mossad-Chefs von außen erhebliche Missstimmungen innerhalb der Organisation hervorrufen würde. Andererseits wusste der Ministerpräsident, dass es keinen geeigneten Kandidaten aus der gegenwärtigen Führungsriege der Abteilungsleiter gibt. Die meisten sind erst recht kurz in ihrer Funktion oder haben noch nicht genug Erfahrung in einer Breite von Funktionen gesammelt, wie es vom Vorsitzenden des Mossad verlangt wird. Einige von ihnen hatten auch in internen Gesprächen angekündigt, den Dienst zu quittieren, sollte ihnen ein General von außen vorgesetzt werden. Insofern entspricht Pardo, der 30 Jahre sowohl in operationellen Funktionen als auch im Führungsstab der Organisation arbeitete, der Anforderung der Ernennung eines einerseits erfahrenen Mannes, der andererseits die Organisation von innen kennt. Nicht umsonst beriet sich Netanyahu mit früheren Mossad-Chefs, unter ihnen Shabtai Shavit, Efraim Halevi und Nahum Admoni – und diese wie auch Generäle der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) begrüßten die Ernennung. Auch die Tatsache, dass er der Verbindungsoffizier Yoni Netanyahus war und als Vertrauter des Ministerpräsidenten und seiner Familie gilt, schadet nicht (Haaretz, 30.11.10).


05-12-2010

NETANYAHU DANKT FÜR INTERNATIONALE HILFE. Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat heute in der Sondersitzung des israelischen Sicherheitskabinetts den zahlreichen Staaten seinen Dank übermittelt, die unverzüglich Löschflugzeuge zur Bekämpfung des Waldbrands bei Haifa nach Israel geschickt haben. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind vier Flugzeuge aus Griechenland eingetroffen. Ich möchte meinem Freund und Kollegen, dem griechischen Ministerpräsident Giorgos Papandreou danken, der sofort reagiert hat; die Mobilisierung hier mit der gesamten Crew und ihrer logistischen Unterstützung ist außergewöhnlich. Ich möchte auch dem zypriotischen Präsidenten Demetris Christofias für die Bereitstellung eines Flugzeugs und eines Hubschraubers danken. Die Reaktion kam unverzüglich, die Luftfahrzeuge sind hier. Ich möchte auch Großbritanniens Premierminister David Cameron danken. Zwei britische Hubschrauber aus Zypern sind hier. All diese Truppen helfen uns. Ich möchte dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan danken, der zwei Flugzeuge angeboten und geschickt hat, die wir hier bereits dankbar empfangen haben. Ich möchte dem bulgarischen Ministerpräsident Boyko Borissov dafür danken, dass er 100 Feuerwehrleute geschickt hat, die bereits hier eingetroffen sind. Ich möchte dem russischen Ministerpräsidenten Vladimir Putin danken, der ein sehr großes russisches Flugzeug geschickt hat, vielleicht das größte seiner Art auf der Welt, das sich auf dem Weg befindet. Es wird am Nachmittag hier eintreffen. Wir haben auch Hilfe und großzügige Angebote aus Ägypten, Aserbaidschan, Spanien, Kroatien, Frankreich und Jordanien erhalten. Ich denke, dies symbolisiert eine beispiellose Reaktion auf unsere Bitte um internationale Unterstützung. Dies ist in jeder Hinsicht wichtig für den Staat Israel, insbesondere in Hinsicht auf die Löschung des Feuers. Wir sind auch in Kontakt mit den USA. Wir prüfen die Möglichkeit, mehr Flugzeuge hierher zu bringen, falls es notwendig wird, auch von Kanada. Wir haben bereits ein amerikanisches Flugzeug von einer privaten Firma geliehen, einen ‚Supertanker‘, der morgen Nachmittag hier eintreffen wird. Wir stehen mitten in einem Desaster internationalen Ausmaßes und müssen alle Kräfte vereinigen, um das Feuer zu löschen; das ist das erste Ziel. Wir werden zudem zwei Dinge organisieren: Erstens werden wir in der Kabinettssitzung am Sonntag einen nationalen Plan vorlegen, der all die Bedürfnisse jener ansprechen wird, die verletzt und in Not sind, und nächste Woche werden wir dem Kabinett einen Plan zum Kauf von Flugzeugen zur Verabschiedung vorlegen.“ (Amt des Ministerpräsidenten, 03.12.10)


03-12-2010

ZUR FRAGE DES PALÄSTINENSISCHEN ‚RECHTS AUF RÜCKKEHR’. Das Jerusalem Center for Public Affairs hat eine ausführliche Analyse von Oberstleutnant i.R. Jonathan D. Halevi zur Rolle des ‚Rechtes auf Rückkehr‘ der palästinensischen Flüchtlinge in den Staat Israel veröffentlicht. Die Forderung ist ein wesentlicher Hemmschuh für das Erreichen eines Endstatusabkommens zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Der Beitrag geht im Einzelnen den Positionen der wesentlichen Faktoren innerhalb der PA nach, die durchweg an der Vorstellung festhalten, dass alle palästinensischen Flüchtlinge nach einem Friedensschluss in israelisches Hoheitsgebiet zurückkehren können sollten. „Das Recht auf Rückkehr wird im palästinensischen Volk als sakrosankt betrachtet, und es gibt dort niemanden, der es bestreitet. Die Vertreter des palästinensischen Volkes, einschließlich der PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde, gründen ihre Position zur Frage der Lösung des Konflikts auf ‚Gerechtigkeit‘ statt auf ‚Kompromiss‘. ‚Gerechtigkeit‘ bedeutet aus palästinensischer Perspektive die Realisierung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge in Übereinstimmung mit all den Beschlüssen der internationalen Einrichtungen, allen voran der UN-Resolution 194, die sie als Sanktionierung des Rechts der Flüchtlinge auf Rückkehr und Entschädigung verstehen. Die Formel von einer ‚gerechten und vereinbarten Lösung in Übereinstimmung mit der Resolution 194‘ übermittelt keine implizite Bereitschaft für irgendeinen hypothetischen Kompromiss hinsichtlich des Rechtes auf Rückkehr. ‚Vereinbart‘ meint, man solle Israel dazu zwingen, in die Erfüllung der palästinensischen Forderungen nach ‚Gerechtigkeit‘ einzuwilligen. Die PLO und die Palästinensische Autonomiebehörde nähren in der palästinensischen Gesellschaft weiter die Idee der Rückkehr der Flüchtlinge. Sie verhindern damit jede Option einer Ansiedlung der Flüchtlinge außerhalb der Lager und präservieren die Rolle der UNRWA als symbolischer und praktischer Ausdruck der Forderung nach Rückkehr.“ „Letztendlich liegt das Flüchtlingsproblem im Herzen des israelisch-palästinensischen Streites, und es wird von den Palästinensern als Trumpfkarte betrachtet, mittels derer sie den Staat Israel schwächen können. Nach der Gründung eines palästinensischen Staates werden die Palästinenser in der Lage sein, Israel auf dem Wege der Demographie zu überwinden, wobei sie das Land langfristig in ein Gebilde verwandeln, das in einem palästinensischen Staat aufgeht, der sich vom Mittelmeer bis zum Jordan erstreckt. Da der israelische Konsensus dahin geht, dass eine Massenrückkehr palästinensischer Flüchtlinge nach Israel nationalen Selbstmord bedeutet, wird Israel robuste internationale Unterstützung bei den Verhandlungen um ein Endstatusabkommen benötigen, um eine Übereinkunft auf der Basis verteidigungsfähiger Grenzen zu erzielen und eine permanente Lösung für das Flüchtlingsproblem zu finden, die in erster Linie darauf basiert, dass die palästinensischen Flüchtlingen in ihren Gastländern die Staatsbürgerschaft erhalten oder in einem palästinensischen Staat absorbiert werden.“ (Jerusalem Center for Public Affairs, Dezember 2010)


02-12-2010

AMISH-CHRISTEN BITTEN IN ISRAEL UM VERGEBUNG. Der Vorgang ist beispiellos: Eine Gruppe von Amish-Christen aus den Vereinigten Staaten ist nach Israel gekommen, um das jüdische Volk um Vergebung zu bitten. Die Amish sind dafür bekannt, dass sie keine moderne Technik nutzen – keine Flugzeuge, keine Busse und keine Mobiltelefone. Doch für die Israelreise sind sie von diesen Prinzipen abgewichen. Bei den Amish gibt es eine lange antisemitische Tradition. Sie waren Anhänger der so genannten Ersatztheologie, wonach Gott die Juden verworfen hat, weil sie Jesus nicht als Messias anerkannten. Viele Amish waren davon überzeugt, dass Hitlers Judenmorde eine gottgewollte Bestrafung darstellten. „Wir sind hier, um uns zu entschuldigen“, sagte nun der Leiter der Amish-Gruppe, Ben Girod, im israelischen Fernsehen, „Ihr wart Gottes Volk schon lange, bevor es uns gab.“ Eine schriftliche Erklärung mit einem Schuldeingeständnis übergaben die Amish an Rabbi Shmuel Rabinovitch, der die Klagemauer beaufsichtigt. Während ihres Israelaufenthalts suchten die Amish bewusst den Kontakt zu Israelis – und wurden wegen ihrer altertümlichen Kleidung bestaunt und für ihre Botschaft der Liebe gelobt (Israel Heute)


01-12-2010

DIE WELT DENKT WIE WIR. Würde es WikiLeaks nicht geben, hätte Israel sie erfinden müssen. Das massive Durchsickern von Dokumenten der US-Diplomatie hat ein klares, unzweideutiges Bild geschaffen: Die ganze Welt, und nicht nur Israel, ist über die iranische Atombedrohung erschreckt. Irans Nuklearisierung ist keine israelische Paranoia, wie gewisse Lager zu behaupten versuchen. Sie bringt alle Führer der Welt, von Riad bis Moskau, um den Schlaf. Die iranische Frage ist der rote Faden, der sich durch die Hunderttausende von Dokumenten zieht, die durchgesickert sind, und sie schafft ein Narrativ, demzufolge die Welt von Israel und den Vereinigten Staaten – in dieser Reihenfolge – erwartet, etwas zu tun, um den „Hitler aus Teheran“ zu stoppen. Manche Leute fürchteten sich vor den WikiLeaks wegen der Blamage für die amerikanische Diplomatie und der Sorge, dass das Leben von US-Agenten gefährdet werden könnte. Das war jedoch falscher Alarm. Das Leck schadet Amerikas Außenpolitik nicht, abgesehen von einigen Geschichten, die jüngere Diplomaten berichteten. Das Leck bekräftigt die Kernbotschaft der beiden US-Administrationen – die sich am Ende als unglaublich ähnlich der Kernbotschaft erweist, die israelische Regierungen übermittelt haben: Der Iran stellt die eindeutige, unmittelbare und größte Bedrohung für die Stabilität der Welt dar, und die Welt muss handeln, um diesen bösartigen Tumor zu entwurzeln. Alles andere wird dadurch in den Schatten gestellt. Einige Pressekanäle haben in der Tat versucht, eine große Geschichte zu machen aus Außenministerin Hillary Clintons angeblicher Anweisung an US-Diplomaten, hochrangigen UN-Vertretern hinterher zu spionieren. Bei näherer Prüfung der Dokumente wird jedoch klar, dass dies mit der Sorge vor einer engen Zusammenarbeit zwischen einigen UN-Vertretern mit Hamas und Hisbollah zu tun hatte. Dies war auch von Israel wiederholt zum Thema gemacht worden. Tatsächlich hat der Ozean an Lecks bislang noch keinen Gegenstand hervorgebracht, der ein negatives Licht auf Israel wirft. Netanyahu ging (relativ) gut daraus hervor, Olmert ging (relativ) gut daraus hervor, und selbst Mossad-Chef Meir Dagans Äußerung über die Notwendigkeit, dass die USA den Protest von Intellektuellen und Studenten im Iran ermutigen, entspricht einer liberalen, demokratischen Weltanschauung und der gesammelten Erfahrung mit dem Sturz von Diktaturen. Es ist zweifelhaft, ob Israels Außen- und Verteidigungspolitik in den vergangenen Jahren eine so beträchtliche Rückendeckung und Bestärkung erfahren hat, wie es am Sontag passiert ist. Zumindest an der iranischen Front, und offensichtlich auch hinsichtlich einiger anderer Fragen, denken die Führer der Welt – einschließlich der arabischen - so wie wir, schämen sich aber, es zuzugeben. WikiLeaks hat diese Scham offengelegt. (Yedioth Ahronot, 29.11.10)


30-11-2010

ZIONISMUS IST KEINE IDEOLOGIE (3. Teil). Ein Israeli, Jude, Palästinenser oder jeder andere, der sich als a-zionistisch bezeichnet, ist ein Bürger, der gegen das Rückkehrgesetz ist. Diese Opposition ist legitim wie jede andere politische Position. Ein Antizionist hingegen ist ein Mensch, der den Staat Israel im Nachhinein annullieren möchte, und außer einigen extremen ultraorthodoxen Sekten oder radikalen jüdischen Kreisen in der Diaspora, gibt es nicht viele Juden, die diese Position einnehmen. Alle die wichtigen und grundsätzlichen Diskussionen, die in Israel geführt werden - Annexion der Gebiete oder keine Annexion; das Verhältnis zwischen der jüdischen Mehrheit und der palästinensischen Minderheit im Staate; das Verhältnis von Staat und Religion; der Charakter und die Werte der Wirtschafts- und Wohlfahrtspolitik oder sogar historische Ereignisse der Vergangenheit –sind Diskussionen und Auseinandersetzungen, wie sie in vielen Staaten geführt wurden und werden. Es sind dies Debatten, die ständig mit der dynamischen und sich verändernden Identität eines jeden Volkes und Staates befasst sind. Ebenso wenig wie diese Diskussionen andere Völker verpflichten, zusätzliche Begriffe in sie hineinzumischen, müssen auch diese Debatten zwischen uns nicht den Begriff des Zionismus beinhalten, der zu Unrecht und nicht zu seinem Vorteil zu einer weiteren Waffe im Kampf zwischen den verschiedenen Seiten geworden ist und dadurch die Klärung der Kontroversen und ihrer Bedeutung erschwert. Der Zionismus ist kein Begriff, der die des Patriotismus oder des Pioniergeistes ersetzen sollte. Patriotismus ist Patriotismus, und Pioniergeist ist Pioniergeist. Der Offizier, der seinen Militärdienst verlängert, oder jemand, der sich im Negev ansiedelt, sind nicht zionistischer als ein Ladenbesitzer in Tel Aviv, sondern patriotischer oder pionierhafter als dieser, entsprechend des diesen Begriffen zugeschriebenen Verständnisses. Der Zionismus ist unser teuerster Begriff, und daher ist es wichtig, dass er nur am richtigen Ort seinen Ausdruck findet: im Unterscheid zwischen uns und den Juden der Diaspora oder des Exils. Der inflationäre und überflüssige Gebrauch des Begriffs verwischt somit die moralische Debatte zwischen den Juden, die beschlossen haben, im Guten wie im Schlechten für jeden Aspekt ihres Lebens in einem begrenzten Gebiet unter Selbstherrschaft verantwortlich zu sein, und jenen, die im Gewebe andere Völker leben und ihre jüdische Identität partiell durch das Studium, religiöse Texte und limitierte Gemeindeaktivitäten praktizieren. (Haaretz, 26.11.10)


29-11-2010

ZIONISMUS IST KEINE IDEOLOGIE (2. Teil). Der Zionismus hoffte auf eine Sache und versprach eine Sache – die Errichtung eines Staates für die Juden. Dieses Versprechen hielt er – zu unserem Unglück - vor allem mithilfe des Antisemitismus. Der Zionismus strebte lediglich nach der Bildung eines politischen Rahmens. Was in dem Staat geschehen und was sein Charakter, seine Regierungsform sein würde, wo man seine Grenzen ziehen, was seine gesellschaftlichen Werte, wie sein Verhältnis zu nationalen Minderheiten sein würde – all diese und andere Fragen waren von Anfang an Dutzenden von Auslegungen und politischen und gesellschaftlichen Haltungen im Kreis jener Juden unterworfen, die ins Land Israel kamen, und selbstverständlich auch den Entwicklungen und Veränderungen, die in jeder menschlichen Gesellschaft vonstatten gehen. Nachdem der Judenstaat, d.i. der Staat Israel, praktisch gegründet wurde, ist das einzige Verständnis von Zionismus, das in Kraft geblieben ist, das Prinzip des Rückkehrgesetzes. Das bedeutet, abgesehen davon, dass der Staat Israel mittels seines Parlaments von all seinen Bürger mit israelischem Personalausweis regiert und verwaltet wird, ist er weiterhin offen für jeden Juden, der sich einbürgern lassen will. Ein solches Rückkehrgesetz gibt es noch in einigen anderen Staaten auf der Welt, wie Ungarn, Deutschland und anderen. Es ist zu hoffen, dass alsbald ein ähnliches Gesetz auch in dem an unserer Seite zu gründenden palästinensischen Staat eingeführt werden wird. Und so wenig dies in dem palästinensischen Staat ein rassistisches Gesetz sein wird, so wenig ist es in Israel ein rassistisches Gesetz. Denn als die Vereinten Nationen 1947 die Gründung eines jüdischen States beschlossen, nahmen sie einen Teil von Palästina nicht nur für die damals dort lebenden 600 000 Juden, sondern taten dies auch in der moralischen Annahme, dass dieser Staat allen Juden, die dies wünschen würden, eine Zuflucht bieten müsste (Haaretz, 26.11.10).


28-11-2010

ZIONISMUS IST KEINE IDEOLOGIE (1. Teil). In letzter Zeit ist inflationärer, irreführender und womöglich auch schädlicher Gebrauch von dem Begriff Zionismus gemacht worden. Das Problem ist sowohl in Israel selbst als auch im Ausland verbreitet; im nationalen Lager, im religiösen Lager und auch im Lager der Arbeiterbewegung; unter Liberalen und unter Nationalen; unter Juden in der Diaspora und unter Nichtjuden, und vor allem unter Arabern. Um den öffentlichen Diskurs über unsere wirklichen Probleme so weit es geht zu verbessern und die Dämonisierung Israels, die gerade im Zusammenhang mit diesem Begriff immer mehr um sich greift auf der Welt, so weit es geht zu verringern, werde ich den Begriff des Zionismus auf möglichst objektive und logische Weise zu formulieren und seine Verwendung zu spezifizieren versuchen. Wir dürfen den Begriff nicht zu einer Art Sauce machen, die man über jedes Gericht schüttet, um dessen Geschmack zu verbessern oder es völlig zu verderben. Vor allem anderen: Der Zionismus ist keine Ideologie. Die Definition von Ideologie lautet gemäß der hebräischen Enzyklopädie: eine systematische und kompakte Kombination von Ideen, Sichtweisen, Prinzipien und Imperativen, in denen die spezielle Weltsicht einer Sekte, Partei oder sozialen Schicht zum Ausdruck kommt. Gemäß dieser klaren Definition kann und darf der Zionismus nicht als Ideologie betrachtet werden. Der Zionismus ist die gemeinsame Plattform für verschiedene, ja einander sogar widersprechende soziale und politische Ideologien und kann daher nicht als selbständige Ideologie gelten (Haaretz, 26.11.10).


26-11-2010

DIE FESTLEGUNG VON PALÄSTINAS GRENZE. Der Forderung der Amerikaner, Binyamin Netanyahu solle die Grenzen des zukünftigen palästinensischen Staates skizzieren und klar stellen, wie viel Prozent des Westjordanlands er zu dessen Gunsten zu räumen bereit sei, ist noch nicht öffentlich entsprochen worden. Man kann annehmen, dass eine solche Entscheidung sehr schwer fallen wird, weswegen es sich empfiehlt, die Prinzipien zu bezeichnen, die bei der Grenzfrage zu berücksichtigen sind. Dem Beginn von Verhandlungen über die Grenzen kommt größte Bedeutung zu. Eine Grenze ist ein künstliches Produkt von Menschenhand, um Souveränität in territorialer Hinsicht und territoriale Ansprüche zum Ausdruck zu bringen. Die Existenz der Grenze an sich hat direkten Einfluss auf das Leben der Bevölkerung, die entlang ihr lebt, und sie ist oft wichtiger als deren Verlauf. Die Grenze macht Boden zu Heimat, erzeugt die gesellschaftliche Ordnung von Souveränität und stellt die Beziehung her zwischen einem Volk und seinem Territorium. Und was unseren Fall angeht: Palästina bleibt unvollständig und wird seinen Aufbauprozess nicht vollenden, solange seine Grenze nicht klar und ausbedungen ist. Die Festlegung der zukünftigen Grenze zwischen Israel und Palästina muss auf dem Willen basieren, den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu beenden. Dafür ist eine Grenze erforderlich, die im größtmöglichen Maße auf erkennbaren physischen und topographischen Merkmalen beruht, die ihre Existenz vor Ort sichtbar machen. Auf jeden Fall muss jeder zwischen beiden Seiten vereinbarte Grenzverlauf auch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden. Angesichts des oben Gesagten sind vier Möglichkeiten eines zukünftigen Grenzverlaufs hervorzuheben: 1. die bestehende Grüne Linie mit der Möglichkeit kleinerer Veränderungen; 2. der in Judäa und Samaria errichtete Sicherheitszaun; 3. große und signifikante Veränderungen an der Grünen Linie, so dass das Hoheitsgebiet des Staates Israel die großen israelischen Siedlungsblöcke in Judäa und Samaria beinhaltet; 4. eine neue Grenze auf der Grundlage eines Gebietstauschs und der neuen geographischen und demographischen Realität, die seit 1967 in der Region entstanden ist. Es gibt allerdings noch einige weitere notwendige Kriterien für die Bestimmung der zukünftigen Grenze zwischen Israel und dem palästinensischen Staat. Sie muss vereinbarte Übergänge für Personen, Güter und landwirtschaftliche Produkte beinhalten. Sie muss die Existenz von zusammenhängendem Land auf beiden Seiten garantieren. Wo Gebietsaustausche erforderlich sind, müssen sie auf einer 1:1-Basis vonstatten gehen, es sei denn eine Seite bietet der anderen Land mit besonderem strategischem oder wirtschaftlichem Wert, das einen anderen Umgang rechtfertigt. Darüber hinaus muss die Grenze so wenig Palästinenser wie möglich auf souveränem israelischem Territorium belassen wie möglich, und umgekehrt. Was die Einbeziehung der in Israel lebenden arabischen Bevölkerung in den zukünftigen palästinensischen Staat anbelangt, so müsste diesem Vorgang eine Volksabstimmung vorangehen, die unter beiden Bevölkerungen auf beiden Seiten der grünen Linie abzuhalten wäre. Die Grenzziehung muss zudem die existierende oder geplante Infrastruktur berücksichtigen. Auch muss die Grenze den Übergang von Palästinensern aus Judäa und Samaria in den Gaza-Streifen und zurück ermöglichen, ohne dem Hoheitsgebiet des Staates Israel Schaden zuzufügen. Insofern kann die Grenze nicht gemäß einer einzigen ausschließlichen Lösung gezogen werden; sie muss an jedem einzelnen Abschnitt die geographischen Gegebenheiten in Rechnung stellen – ob es nun um einige Meter oder um Kilometer geht – und auf beiderseitigem Einverständnis beruhen. Andernfalls würden wir abermals eine deformierte Grenze erhalten wie die Grüne Linie von 1949. Der Verfasser dieses Artikels, Elisha Efrat, ist Professor für Geographie an der Universität Tel Aviv. (Haaretz, 25.11.10)


25-11-2010

HEFTIGE DISKUSSION UM JÜDISCHES HAUS IN JERUSALEM. Eine jüdische Familie, die eine Wohnung im arabisch dominierten Jerusalemer Stadtteil Jabel Mukaber bezogen hat, wird von linksgerichteten Israelis und Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert. Die palästinensischen Bewohner hatten das Haus nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss räumen müssen. Die Organisation „Peace now“ erklärte daraufhin, die israelische Polizei habe sich mit „wahnhaften Siedlern“ verbündet. Heftigen Widerspruch gab es von dem Jerusalemer Stadtverordneten Yair Gabai. Er habe noch nie gehört, dass sich „Peace now“ darüber beschwere, dass Araber Häuser in jüdischen Wohngebieten kaufen. Gabai sprach von einer „rassistischen Kampagne gegen Bürger, die das Recht haben, überall in der Stadt eine Wohnung zu kaufen. Ihre einzige Sünde ist, dass sie jüdisch sind.“ (Israel Heute)


24-11-2010

KNESSET BESCHLIESST VOLKSABSTIMMUNGSGESETZ ZU ANNEKTIERTEN GEBIETEN. Die Knesset hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, dass jegliche Entscheidung über einen Abzug von israelischem Hoheitsgebiet an ein Referendum bindet. Das mit einer Mehrheit von 65 gegen 33 Stimmen (und 22 Enthaltungen) beschlossene Gesetz tritt unmittelbar in Kraft. Da das Gesetz sich nur auf souveränes israelisches Territorium bezieht, würde für einen Abzug aus Teilen des Westjordanlands eine Volksabstimmung erforderlich sein. Eine solche wäre jedoch für eine Aufgabe Ostjerusalems oder der Golan-Höhen erforderlich, da beide von Israel annektiert wurden. Auch die Abtretung israelischer Gebiete im Rahmen eines Gebietstauschs mit den Palästinensern zur Wahrung der Siedlungsblöcke müsste durch ein Referendum bewilligt werden. Würde bei zukünftigen Abzugsplänen eine Zweidrittelmehrheit in der Knesset gefunden werden, wäre keine Volksabstimmung fällig. Das von Likud-Abgeordneten initiierte Gesetz wurde auch von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu unterstützt. Oppositionsführerin Tzipi Livni stimmte mit der großen Mehrheit ihrer Fraktion dagegen. Den Abgeordneten der Arbeitspartei (AVODA), die der Regierungskoalition angehört, stand es frei, sich ihrem Gewissen nach zu entscheiden. Die meisten von ihnen votierten dagegen; nur ein Avoda-Minister, Shalom Shimhon stimmte dafür, die drei anderen, darunter der Parteivorsitzende Ehud Barak, enthielten sich der Stimme. (Haaretz, 23.11.10)


23-11-2010

DIG-ERKLÄRUNG GEGEN ‚KAIROS-PALÄSTINA-DOKUMENT’. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat erneut ihre Kritik an dem „Kairos-Palästina-Dokument“ bekräftigt, das in Teilen der evangelischen Kirchen Anklang findet. Im Folgenden eine aktuelle Pressemitteilung der DIG zum Thema: „Nachdem das sogenannte „Kairos-Palästina-Dokument“ offensichtlich in Teilen der protestantischen Kirchen Unterstützung findet, kritisiert der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe, dieses Dokument ‚aus theologischer und politischer Sicht als inakzeptabel‘. Wie Robbe erklärte, habe sich die DIG bereits im Mai dieses Jahres gemeinsam mit anderen Organisationen eindeutig von dem Kairos-Dokument distanziert. An der Richtigkeit dieser Kritik habe sich überhaupt nichts geändert, betonte Robbe in einer Pressemitteilung. Dieses Papier, das im Dezember 2009 in Bethlehem von einer Reihe kirchlicher Laien und überwiegend palästinensischer Theologen verfasst und dann vom Weltkirchenrat (ÖRK) verbreitet wurde, befasst sich mit Situation der Palästinenser in den Autonomiegebieten und spricht sich unter anderem für wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel und in der Konsequenz auch gegen das Existenzrecht Israels aus. In diesem Dokument, so DIG-Präsident Robbe, werde mit ‚scheintheologischen Argumenten‘ Stimmungsmache gegen Israel betrieben, die nicht akzeptiert werden könne. Statt im Geist des Evangeliums für Frieden, Versöhnung und Vertrauensbildung einzutreten, würden die Verfasser des Dokuments den jahrzehntelangen Terror der Hamas leugnen und den Staat Israel als alleinigen Verursacher der Probleme darzustellen versuchen. Das Dokument würde schließlich in der Forderung gipfeln, Israel wirtschaftlich zu boykottieren. Robbe wörtlich: ‚In diesem pseudochristlichen Papier wird die Bergpredigt ins Gegenteil verkehrt.‘ Der DIG-Präsident forderte die Kirchen in Deutschland auf, das Kairos-Palästina- Dokument kritischer als bisher zu hinterfragen. Das Papier sei der Versuch, billige Stimmung gegen Israel zu machen. Es müsse endlich durch kompetente Stellen geprüft werden, durch welche kirchlichen Gremien dieses ‚Dokument‘ legitimiert worden sei und was den Weltkirchenrat veranlasst habe, dieses Papier ohne eine unbedingt notwendige kritische Kommentierung an die internationalen Gliedkirchen weiterzuleiten.” (DIG, 22.11.10)


22-11-2010

VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM WILL IN DIE WÜSTE UMZIEHEN. Das Verteidigungsministerium plant, über die nächsten zehn Jahre seine gesamten Informations-, Computer- und Logistik-Einheiten aus der Landesmitte in den Negev verlagern. Der Umzug soll 20 bis 30 Mrd. Schekel (vier bis sechs Mrd. Euro) kosten. Der enorme Aufwand und die hohen Kosten sollen durch Einsparungen, die der Standort mit sich bringt, und der Schaffung neuer Arbeitsplätze wettgemacht werden. Die israelische Armee hat bereits eine Luftwaffenbasis von Lod nach Netafim versetzt und plant, auch sein Trainingslager dorthin zu verlegen. Die Geheimdienst- und Informationsstelle soll nach Shokat verlegt werden, Computerdivisionen in die Nähe der Ben-Gurion Universität. (Israel Heute)


19-11-2010

SICHERHEITSKABINETTSBESCHLUSS ZUM DORF GHAJAR. Das israelische Sicherheitskabinett hat am Mittwoch beschlossen, auf den Vorschlag der UNO und des UNIFIL-Kommandanten einzugehen, der einen Abzug der israelischen Armee aus dem nördlichen Teil des an der Grenze zum Libanon gelegenen Dorfes Ghajar vorsieht. Das Außenministerium wurde angewiesen, so bald wie möglich die Einzelheiten der vorübergehenden Übereinkunft in Koordination mit der UNO und dem UNIFIL-Kommandanten, General Alberto Asarta, auszuarbeiten. Sowohl die Sicherheit von Israels Bürgern als auch das Alltagsleben der Bewohner Ghajars, das ungeteilt bleiben wird, werden aufrechterhalten, während die neuen Regelungen umgesetzt werden. Das endgültige Abkommen wird dem Sicherheitskabinett zur Genehmigung vorgelegt werden, bevor es in Kraft tritt. Mit diesem Schritt demonstriert Israel, dass es sich der UN-Sicherheitsresolution 1701 weiterhin verpflichtet fühlt. Ghajar ist ein alawitisches Dorf, das 1967 nach dem Sechstagekrieg unter israelische Kontrolle kam. Anfangs war der Status des Dorfes derselbe wie der aller Gebiete, die 1976 erobert wurden. 1981 wurde das Golan-Höhen-Annexionsgesetz verabschiedet, das Rechtsprechung, Gesetze und Verwaltung Israels in den Golan-Höhen, einschließlich Ghajars, einführte. Anders als die drusischen Bewohner des Golan haben die Bewohner Ghajars größtenteils die israelische Staatsbürgerschaft angenommen. Die meisten der 2210 Einwohner besitzen sowohl die syrische als auch die israelische Staatsbürgerschaft. Geographisch betrachtet leben 1550 Einwohner nördlich der „Blauen Linie“ und der Rest südlich davon. (Außenministerium des Staates Israel, 17.11.10)


18-11-2010

ERWEITERTE ENTSALZUNGSANLAGE PALMACHIN EINGEWEIHT. Das Konsortium Via Maris hat am Dienstag die Erweiterung der Entsalzungsanlage Palmachim südlich von Rishon Lezion eingeweiht. Die ursprüngliche Anlage war bereits vor drei Jahren mit einer jährlichen Produktionskapazität von 30 Millionen Kubikmeter Wasser in Betrieb genommen worden. Durch den Ausbau, der vor sechs Monaten abgeschlossen wurde, kann die Anlage heute 50% mehr Salzwasser in Trinkwasser umwandeln, also insgesamt 45 Millionen Kubikmeter produzieren. Israels Infrastrukturminister Uzi Landau sagte bei der Einweihungszeremonie: „Der kommende Winter wird trocken werden, und das wird dann das siebte Dürrejahr in Folge sein. Wir verlassen uns auf unseren Gott im Himmel, aber wir können uns nicht nur auf den Himmel verlassen. Gott hilft denen, die sich selbst helfen.“ Er fügte hinzu: „Wir leiden hier nicht an Wassermangel. Der Staat Israel grenzt an das Mittelmeer, und wir müssen es weise zu nutzen wissen.“ Der Vorstandsvorsitzende der Azriel-Gruppe, die zu 72% an Via Maris beteiligt ist, erklärte: „Wir können die Wasserentsalzung hier noch verdoppeln, und wir können die Anlage noch größer machen, um 130 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr zu produzieren, und dies ist jetzt eine wichtige Herausforderung.“ (Globes, 16.11.10)


17-11-2010

HAMAS LIEBT OBAMA. Unter den Palästinensern, die glauben, dass US-Präsident Barack Obama ihnen bei einem Sieg über die “zionistische Bewegung” hilft, stehen Hamasmitglieder in vorderster Reihe. Kein Wunder also, dass die Terrororganisation, die seit 2007 im Gazastreifen an der Macht ist, ihre Zuneigung ausdrückt – so geschehen letzte Woche in Form einer neuen Produktreihe, in der die palästinensische Liebe für den amerikanischen Präsidenten deklariert wird. Die örtliche Presse beschäftigte sich auf ihren Titelseiten mit den neuen Postern, Tassen und all den anderen Artikeln, die mit folgendem Slogan verziert verkauft werden: “Oh…. Abu Hussain – Palestine Loves You!!!” In Gaza wird Obama als Abu Hussain bezeichnet (der mittlere Name des Präsidenten). Für israelische Kommentatoren ist der Fall klar: Die Hamas bezieht nach wie vor Stellung gegen Israel und ist offen für eine Vernichtung des jüdischen Staates. Wenn solch eine Gruppe der Meinung ist, dass Obama ihnen in ihren Absichten helfen könne und gar ein Verbündeter sei, dann bedeutet dies, dass der US-Präsident entweder kein Freund Israels ist oder versäumt hat, seine Position in der Region eindeutig klarzustellen (Israel Heute)


16-11-2010

ISRAELISCHE SOLDATEN RETTEN LIBANESISCHE OMA. Israelische Sicherheitskräfte haben am Wochenende an der israelisch-libanesischen Nordgrenze entdeckt, dass sich eine alte Frau auf der libanesischen Seite des Sicherheitszauns verheddert hatte. Nach Absprache mit den UNIFIL-Soldaten haben die israelischen Soldaten die 80-Jährige Frau zuerst aus dem Minenfeld am Grenzzaun gerettet und schließlich auf die israelische Seite gezogen. In Israel wurde die Libanesin dann von israelischen Militärärzten untersucht und schließlich über den Grenzübergang bei Rosch Hanikra in ihr Heimatland übergeben. Der israelische Armeesprecher gab bekannt, dass dafür Sondereinheiten gegen Minenfelder eingesetzt werden mussten. Trotz der Gefahr, dass dies eine Falle der Hisbollah-Terroristen sein könnte, haben sich die israelischen Soldaten für die verlaufene Oma aus dem Libanon voll eingesetzt. Dies ist nicht das erste Mal, dass sich Soldaten für Menschen einsetzten, die formell nicht zu den Freunden Israels zählen. Ob diese Meldung im Ausland Schlagzeilen machen wird, wird im Land und vom Armeesprecher bezweifelt (Israel Heute)


15-11-2010

20 KAMPFFLUGZEUGE SOWIE US VETOS FÜR 90 TAGE BAUSTOPP. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat dem amerikanischen Druck nachgegeben und wird den jüdischen Siedlungsbau im biblischen Kernland Judäa und Samaria für weitere 90 Tage aussetzen. Im Gegenzug hat Washington Israel dafür ein großzügiges Sicherheitspaket zugesagt, welches unter anderem 20 moderne Kampfflugzeuge vom Typ F-35 im Wert von insgesamt 3 Mrd. US-Dollar sowie US-Vetos zugunsten Israels im UNO-Sicherheitsrat und anderen internationalen Foren, die Israel zu politischen Zugeständnissen drängen wollen, enthält. Viele weitere Sicherheitsgarantieren werden seitens der Amerikaner gegeben werden, sobald Israel und die Palästinenser eine Vereinbarung unterschreiben. Bis Redaktionsschluss waren diese israelisch-amerikanischen Vereinbarungen lediglich mündlich belegt und werden selbst in den Reihen der eigenen Regierungskoalition als ein taktischer Fehler bezeichnet. „Wir dürfen auf keinen Fall politische Geisel der Amerikaner werden“, warnten Politiker aus der Likud und der Jüdischen Haus Partei. Benjamin Netanjahu wird bereits nachgesagt, dass sein Nachgeben keine Überraschung sei, sondern sich diesmal lediglich verzögert hätte. „Netanjahu hatte gegenüber den Palästinensern und der Welt deutlich gemacht, dass Israel nur einmalig für zehn Monate den jüdischen Bau in Judäa und Samaria, einschließlich in Jerusalem, stoppen würde“, erinnerte Netanjahus Parteikollegin Zippi Hotobely. „Ein zweiter Baustopp signalisiert der anderen Seite, dass Israel schwach ist und sein Wort nicht halten kann.“ Dies wird, gemäß zahlreichen Koalitionsmitgliedern, in der Zukunft nur noch mehr Druck auf Israel nach sich ziehen. „Kein amerikanisches Sicherheitspaket und Versprechen ist mit dem Sicherheitswert von Israels östlicher Bergkette oberhalb des Jordantals gleichzusetzen“, meinte Knessetabgeordneter Prof. Arieh Eldad. „Alle zukünftigen Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern hängen von Israels Fähigkeit ab, ungerechtfertigten Druck auszuhalten. Daher gefährdet Netanjahus Nachgeben die in den nächsten drei Monaten bevorstehenden Verhandlungen.“ (Israel Heute)


14-11-2010

SCHON JETZT MEHR TOURISTEN ALS IM GESAMTEN VORJAHR. Das Jahr 2010 ist noch nicht vorüber – doch bereits jetzt steht fest: Für die israelische Tourismusbranche wird es ein gutes Jahr gewesen sein. Wie das Statistische Zentralamt mitteilt, sind in den Monaten Januar bis Oktober 2.87 Millionen Urlauber nach Israel gereist, mehr als im gesamten Jahr 2009. Nach Einschätzung des Tourismusministeriums werden bei Jahresende etwa 3.3 Millionen Touristen zu verzeichnen sein. Damit wäre auch der bisherige Rekord des Jahres 2008 (3 Millionen Touristen) geschlagen. 2.3 der 2.87 Millionen Urlauber haben sich für mindestens eine Nacht in Israel aufgehalten, was in dieser Hinsicht einen Zuwachs von 22% bedeutet. Fast verdreifacht hat sich mit 129 500 die Zahl der Touristen, die das Land von einem Kreuzfahrtschiff aus besuchten. Die Einnahmen aus dem Tourismusgeschäft werden im Ministerium allein für den Zeitraum Januar bis August auf umgerechnet mehr als 1.6 Milliarden Euro veranschlagt; das sind 37% mehr als im Vorjahr. (Globes, 10.11.10)


12-11-2010

WASHINGTON GEGEN JERUSALEM. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu führt während seines Aufenthaltes in den USA intensive Verhandlungsgespräche mit der amerikanischen Regierung, um die Spannungen zwischen Jerusalem und Washington abzubauen. US-Präsident Barack Obama und seine Regierung bestehen auf das Fortsetzen des jüdischen Baustopps in allen jüdischen Siedlungen im biblischen Kernland Judäa und Samaria, einschließlich der jüdischen Wohnviertel im umstrittenen Ostjerusalem. „Der Bau von 1300 zusätzlichen Wohnungen in und um Jerusalem fördert die direkten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern nicht“, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton. Zugleich kündigte Clinton eine weitere Hilfe in Höhe von 150 Millionen Dollar für die palästinensische Selbstverwaltung im biblischen Kernland an. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas will den Siedlungsbau im UN-Sicherheitsrat zur Sprache bringen. Es müsse auf internationaler Ebene gehandelt werden, um den Ausbau der jüdischen Anwesen in den besetzten Gebieten zu stoppen. Da die Palästinenser in den Vereinten Nationen kein Antragsrecht haben, bringen sie ihr Anliegen über arabische Staaten vor. Zum Thema Jerusalem will Netanjahu keinen Kompromiss eingehen. Es scheint jedoch so, als wenn er um des Friedens willen den Baustopp - außer in den großen Siedlungsblöcken wie Ariel, Maale Adumim und Gusch Etzion - um weitere 3 Monate verlängern wird, um den Amerikanern die Möglichkeit zu weiteren Verhandlungen zu geben. Als Gegenleistung verlangt Israel ein amerikanisches Sicherheitspaket für die nächsten zehn Jahre. Jedoch weiß keiner so richtig darüber Bescheid, was solch ein Sicherheitsversprechen der Amerikaner an Israel beinhaltet. Informationsquellen aus Netanjahus direktem Umfeld teilten israel heute mit, dass sogar eine inoffizielle Zustimmung zur Bombardierung des irakischen Atomreaktors im Notfall beinhaltet sei. Ohne Zweifel, der Druck auf Israel wird heute nicht mehr, wie bisher üblich, nur durch die Palästinenser ausgeübt, sondern durch die amerikanische Regierung unter Obama. Sie setzt Israel unter massiven Druck, den Palästinensern endlich entgegenzukommen (Israel Heute)


11-11-2010

NETANYAHU: JERUSALEM IST KEINE SIEDLUNG. Das Amt von Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Dienstag zu der aktuellen Kritik an Plänen für Bautätigkeiten im Ostjerusalemer Stadtteil Har Homa Stellung genommen. „Jerusalem ist keine Siedlung; Jerusalem ist die Hauptstadt des Staates Israel. Israel hat niemals Einschränkungen jedweder Art in Bezug auf Bautätigkeiten in Jerusalem akzeptiert, das annähernd 800 000 Einwohner hat. Dies schließt auch die zehn Monate ein, während derer die Bautätigkeit in Judäa und Samaria ausgesetzt war. Israel sieht keinerlei Zusammenhang zwischen dem diplomatischen Prozess und der Planungs- und Baupolitik in Jerusalem, die sich in 40 Jahren nicht verändert hat. Alle israelischen Regierungen der vergangenen 40 Jahre haben in allen Teilen der Stadt gebaut. Während dieser Zeit wurden Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien unterzeichnet, und seit 17 Jahren sind diplomatische Verhandlungen mit den Palästinensern geführt worden. Dies sind historische Tatsachen. Die Bautätigkeit in Jerusalem hat den Friedensprozess nie behindert. Die Meinungsverschiedenheiten mit den USA über Jerusalem sind wohlbekannt. Sie sind nicht neu und dauern seit 40 Jahren an. Wir hoffen, sie zu überwinden und die diplomatischen Verhandlungen fortzuführen. Ministerpräsident Binyamin Netanyahu freut sich auf das geplante Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag, durch das die Friedensgespräche vorangebracht werden sollen.“ (Amt des Ministerpräsidenten, 09.11.10)


10-11-2010

KEINE GESUCHTEN TERRORISTEN MEHR IN SAMARIA. Aus dem nördlichen Westjordanland gibt es gute Nachrichten. Erstmals seit Ausbruch der zweiten Intifada vor zehn Jahren steht niemand von dort mehr auf der Liste der von Israels Sicherheitsapparat gesuchten Terroristen. Anders als Samaria wartet Judäa, der Süden des Westjordanlands, noch mit einigen Namen auf der Liste auf – aber auch hier sind es nur noch wenige. Dieser positive Befund spiegelt die verbesserte Sicherheitslage in der Region und die intensivere Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitskräften Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) wider. Das nördliche Westjordanland war einst dafür bekannt, die mörderischsten palästinensischen Terrornetzwerke zu beherbergen. Vor allem von Nablus und Jenin, aber auch von Tulkarem und Kalkilyah aus führten die Hamas, der Islamische Jihad und andere Terrororganisationen zahlreiche tödliche Anschläge gegen Israelis aus. Die Kooperation zwischen den israelischen und palästinensischen Sicherheitskräften nahm an Intensität zu, nachdem die Hamas im Juni 2007 die Macht im Gaza-Streifen ergriffen und dortige Fatah-Mitglieder verfolgt und vertrieben hatte. (Haaretz, 08.11.10)


08-11-2010

YADLINS STRATEGISCHE PROGNOSEN FÜR ISRAEL. Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes Aman, Amos Yadlin, warnte im Knessetausschuss für Außenpolitik und Sicherheit, dass ein nächster Krieg nicht lange dauern wird und auf beiden Seiten viel mehr Verletzte und Tote mit sich bringen wird. Nach 40 Jahren im Dienst der israelischen Armee war dies seine letzte Sitzung im Knessetausschuss, in dem er den Anwesenden aufzeichnete, wie gefährlich die Region um Israel ist, wie Russland in den letzten Jahren Syrien mit neuen Waffen ausrüstet. In Bezug auf Irans Atomprogramm erklärte Yadlin, dass Iran nicht nur für Israel sondern für den gesamten Frieden in dieser Region die größte Gefahr ist. „Wegen technischer Schwierigkeiten im iranischen Atomreaktor verzögert sich zeitweise der Bau der ersten Atombomben“, meinte Yadlin. Aber worauf Yadlin am meisten Aufmerksamkeit in den Medien zog, war, als er in seiner Vorlesung über die strategischen Gefahren um Israel von zwei Atomprogrammen im Nahen Osten sprach. Allen ist das iranische Atomprogramm bekannt und mit dem zweiten Atomprogramm ist der syrische Atomreaktor gemeint, den Israels Luftwaffe ausländischen Medien zufolge im Herbst 2007 zerstörte. Zum Schluss sagte Yadlin, dass uns die relative Ruhe im Land nicht täuschen sollte. „Unsere Feinde wie Syrien, Hisbollah, Hamas und der Iran rüsten sich in aller Stille auf, um für den nächsten Angriff bereit zu sein“, erklärte Yadlin. „Der nächste Krieg wird nicht an einem Punkt ausbrechen, sondern an zwei oder drei Punkten gleichzeitig. Ferner wird der nächste Krieg viel größer als der Zweite Libanonkrieg 2006 und die Operation im Gazastreifen 2009 sein!“ (Israel Heute)


07-11-2010

WAS ANDEREN ERLAUBT IST, IST ISRAEL VERBOTEN. Wie heuchlerisch die Welt ist, zeigt die „stille“ Reaktion auf die neusten Veröffentlichungen der 400.000 US-Geheimdokumente, die eine viel höhere Todeszahl von Zivilisten im Irak-Krieg belegen. Die Dokumente stammen aus dem Zeitraum 2003 bis 2009. WikiLeaks zufolge ist darin der Tod von 66.081 irakischen Zivilisten protokolliert. „Was sich die Amerikaner erlauben können, darf Israel nicht“, erklärte Israels ehemaliger UNO-Botschafter Dori Gold im israelischen Fernsehen. „Wir haben keinen Freundeskreis, der sich für Israel in der UNO einsetzt, so wie es die Amerikaner haben.“ Israelische Politiker teilten israel heute mit, sie bezweifeln, dass die USA wie Israel (siehe Goldstone Report) als Kriegsverbrecher gegen die Menschlichkeit angeklagt wird. Nicht einmal die arabischen Länder haben sich ob der US-Geheimdokumente aufgeregt. Der irakische Ministerpräsident forderte deswegen keinen Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak, Saudi Arabien hat deswegen den Waffenkauf in Höhe von 60 Mrd. US-Dollar bei den Amerikanern nicht abgesagt und Palästinenserchef Mahmud Abbas erwähnte mit keinem Wort, dass er Washington nun nicht mehr als führender Vermittler im Nahen Osten sehen möchte (Israel Heute)


05-11-2010

THEOLOGISCHER DISPUT IN MESSIANISCHEN GEMEINDE.N. Erneut stößt in Israel eine messianische Gruppe eine andere Gruppe aus, obwohl die messianisch-jüdische Gemeinschaft im Land weder eine Gerichtsbarkeit noch eine Institution mit einer Autorität zur Exkommunikation ist. Ein Phänomen, das sich in der messianischen Szene oft wegen theologischer Meinungsverschiedenheiten wiederholt. Der Grund für diesen unautorisierten Aufruf zur Exkommunikation der Mitglieder eines der Gemeinden im messianischen Moschaw neben Jerusalem, Yad Hashmona, ging von der Nationalen Leiterkonferenz aus. Obwohl sich der Disput bereits vor zwölf Monaten abspielte, waren die Betroffenen erst jetzt bereit, darüber öffentlich mit der messianischen Zeitschrift Kivun zu reden. Ein Einblick in theologische Rechtsfragen, die messianische Gemeinden im Land spalten: War Jesus 100% Mensch? Kann Jesus der biologische Sohn und Nachfolger Davids sein, wenn Josef nicht sein biologischer Vater war? Sind Jesu Worte wichtiger und rechtskräftiger als die Worte der Jünger in den Briefen? (Israel Heute)


04-11-2010

MILITÄRGEHEIMDIENSTCHEF YADIN ZUR SICHERHEITSLAGE. Der scheidende Leiter des israelischen Militärgeheimdienstes (AMAN), Generalmajor Amos Yadlin, hat am Dienstag seine letzte Einschätzung zur Sicherheitslage im Nahen Osten vor dem Außen- und sicherheitspolitischen Ausschuss der Knesset vorgetragen. Yadlin geht nach fünfjähriger Amtszeit in den Ruhestand. „Die ruhige Sicherheitslage der jüngsten Zeit ist beispiellos, aber man sollte sich von ihr nicht täuschen lassen; die Aufrüstungsprozesse in der Region gehen weiter, und wir werden es in der nächsten Kampfrunde mit mehreren Fronten zu tun haben. Die Konfrontation wird schwerer sein, mit mehr Opfern“, so Yadlin. In Bezug auf Syrien warnte der Militärgeheimdienstchef vor den Raketensystemen, die Damaskus von Russland erworben habe: „Die betreffenden Systeme sind hochentwickelt, meist beweglich und in der Lage, Flugzeuge der Luftwaffe zu treffen. Die effektiven, tödlichen Raketen werden es schwieriger für die Luftwaffe machen, ihre Operationsfreiheit zu wahren. In der Vergangenheit schätzten wir, den Himmel über Syrien innerhalb von 48 bis 72 Stunden unter unsere Kontrolle bringen zu können. Gegenwärtig geht die Einschätzung dahin, dass es länger dauern wird und wir mehr Verlust haben werden.“ Yadlin kam auch auf den Stand des iranischen Atomprogramms zu sprechen, wobei er auf die 3000 bis 4000 Zentrifugen hinwies, die momentan zur Urananreicherung in Betrieb seien: „Es ist nur eine Frage der Zeit und des kontinuierlichen Betriebs der Zentrifugen, bis sie [die Iraner] einen Anreicherungsgrad von 90% erreichen und das Material militärisch nutzen können.“ Auch das bedrohliche Erstarken der Hisbollah ließ der Generalmajor nicht unerwähnt. (Haaretz, 03.11.10)


03-11-2010

BRANDANSCHLAG AUF KIRCHE. Auf die historische Jerusalemer “Alliance Church” in der Prophetenstraße ist ein Brandanschlag verübt worden. Das Feuer brach im Keller aus. Die Brandursache wird zur Zeit noch erforscht, die Polizei geht jedoch von einem vorsätzlich gelegten Feuer aus. Die Alliance Church ist Teil der globalen Christen & Missionsallianz (C&MA). Das Gebäude wurde 1914 errichtet. Es steht am Rande des Viertels Mea Shearim, welches von ultraorthodoxen Juden bewohnt wird. Zahlreiche Mitarbeiter und Volontäre wohnen im Haus, es beherbergt aber auch mehrere Gemeinden, darunter eine messianische. Zehn Menschen mussten gerettet werden, drei von ihnen erlitten Rauchvergiftungen und wurden in das nahegelegende Bikur Cholim Hospital eingeliefert (Israel Heute).


02-11-2010

MASSENKUNDGEBUNG DES ISLAMISCHEN JIHAD IN GAZA. Zehntausende Palästinenser haben am Freitag in Gaza an einer Massenkundgebung der Terrororganisation Islamischer Jihad teilgenommen. Durch die Straßen hallten Sprechchöre wie „Tod Amerika“ und „Tod Israel“. Die Veranstalter sprachen von 100 000 Teilnehmern. „Israel wird der Region keinen Frieden bringen, nur Krieg und Zerstörung, und daher muss der Slogan aller lauten, dass Israels Existenz ausgelöscht werden muss“, verkündete der in Damaskus ansässige Führer der Terrororganisation, Ramadan Shallah, in einer aufgezeichneten Botschaft. Auch hochrangige Vertreter der Hamas nahmen an der Open-Air-Veranstaltung teil. Die den Gaza-Streifen beherrschende Terrororganisation gestattete dem Islamischen Jihad zudem, normalerweise ihren eigenen Kundgebungen vorbehaltene Areale zu besetzen, und stellte ihre eigenen Sicherheitskräfte zum Schutz der Parade zur Verfügung. Mitglieder des Islamischen Jihad sind nach wie vor aktiv mit Raketenangriffen auf Israel zugange. Hochrangige Vertreter bezeichneten die Kundgebung vom Freitag als „Referendum des palästinensischen Volkes gegen einen Friedensschluss mit Israel“. Der Hamas-Führer Khalil Al-Hayya sagte, man müsse sich im Kampf gegen Israel zusammenschließen: „Es gibt nur die Möglichkeit des Heiligen Krieges (Jihad) und sonst nichts.“ (Haaretz, 29.10.10) zum Anfang


01-11-2010

NETANYAHU: KEIN UNTERSCHIED ZWISCHEN BOMBEN AUF SYNAGOGEN ODER ZÜGE. Premierminister Benjamin Netanjahu wird in den kommenden Wochen in die USA reisen und dort unter anderem die Angelegenheit mit den Paketbomben ansprechen, die vor einigen Tagen in Flugzeugen gefunden worden waren. Diese aus dem Jemen stammenden Bomben waren an Synagogen in Chicago adressiert. Netanjahu erklärte, es mache keinen Unterschied, ob es eine Synagoge in Chicago, ein Zug in Madrid, London, Mumbai oder Bali sei, wenn die globale Sicherheit in Gefahr ist. Netanjahu sagte, dass er neben den vorgesehenen Gesprächen auch über die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen sprechen werde (Israel Heute)


31-10-2010

ÄGYPTENS CHRISTEN ALS SÜNDENBOCK. In Ägypten sind bald Wahlen und deshalb muss jemand gefunden werden, auf den die Mißstände des Landes abgewälzt werden können. Dazu wurden die Christen in Ägypten, hauptsächlich Kopten, ausgewählt. Etwa zehn Millionen Christen leben dort, die ein immer schwereres Leben haben, weil die radikalen Moslems sie als Sündenbock darstellen. Moslemische Kleriker und Medien im Nachbarland Israels verbreiten die Behauptung, dass die Kopten Waffen aus Israel importieren würden und sich mit Hilfe der Zionisten auf einen Krieg vorbereiten. Der Ursprung dieser Meldung ist der arabischen Sender Al-Jazeera. Eine moslemische Gruppe ruft sogar zu einem Blutbad unter den Kopten auf. (Israel Heute)


29-10-2010

JÜDISCHE DEMOKRATIE – EIN SELTSAMER FALL? (Teil 3) Dies ist keine leichte Aufgabe. Der Oberste Gerichtshof hat darauf bestanden, dass die beiden leitenden Attribute „jüdisch“ und „demokratisch“ auf solch eine Weise verstanden werden müssten, dass sie kompatibel miteinander sind. Nach dem ‚Grundgesetz: Würde und Freiheit des Menschen‘ hat das Gericht die Macht, die gesamte Gesetzgebung der Knesset juristisch zu prüfen, die diesem Gesetz nachfolgt, aber nicht die, die ihm vorangegangen ist. Doch ist es genau die letztere, die im Kontext unserer Diskussion problematisch ist. Damit Israel vollends demokratisch werden kann, müssen radikale Änderungen in der Gesetzgebung vorgenommen werden, die gegenwärtig immun gegenüber juristischer Überprüfung ist. Diese müssen die Einführung der Zivilehe und Zivilscheidung beinhalten; ein Einwanderungsgesetz, das die Rechte von Nichtjuden berücksichtigt; ein Konversionsgesetz, dass nicht exklusiv orthodox ist; ein Gesetz, das alle Denominationen des Judentums anerkennt; und ein Grundgesetz, dass die Religionsfreiheit schützt. Dies sind Angelegenheiten, die die israelische Gesellschaft und ihre Politiker in den kommenden Jahren werden anpacken müssen. Die Aussichten, dass solche Rechtsreformen in der nahen Zukunft stattfinden werden, sind angesichts des wachsenden Einflusses der ultraorthodoxen Gemeinde gering. Gleichzeitig erlebt Israel jedoch den Aufstieg eines aktivistischeren säkularen Sektors, der durch die Einwanderer aus der früheren Sowjetunion verstärkt worden ist. Trotz gegenteiliger rechtlicher Definitionen durchlaufen viele nichtjüdische Einwanderer eine Art von säkularer Konversion: Sie besuchen jüdische Schulen, dienen in der Armee und werden praktisch ununterscheidbar von säkularen israelischen Juden. Ob dieser Prozess das Wesen jüdischer Identität ändern oder am Ende absterben wird, bleibt abzuwarten.


28-10-2010

JÜDISCHE DEMOKRATIE – EIN SELTSAMER FALL? (Teil 2) „Ziel des Zionismus ist immer gewesen, die Juden in ein normales Volk zu verwandeln, „eine Nation wie alle anderen“. Wird Israel jemals ein säkularer jüdischer Staat werden? Herzl, Jabotinsky und Ben-Gurion hofften dies ganz gewiss, aber die bisherige Erfahrung Israels hat das Gegenteil bewiesen. Einerseits beeinträchtigt der andauernde Konflikt mit den Arabern die Fähigkeit des Landes, in einem fortschrittlichen, liberalen Sinne demokratisch zu werden. Ja, Israel ist eine Demokratie mit Schwachstellen. Aber andererseits haben alle Demokratien Schwachstellen, jede auf ihre eigene Weise. Wenn Israel mit anderen Staaten verglichen werden soll, dann nicht mit solchen, die in Frieden und Sicherheit leben, sondern mit solchen, die von Krieg und Gewalt betroffen sind. An diesem Standard gemessen, schlägt sich Israel erstaunlich gut. Dennoch bleibt die Notwendigkeit, die israelische Demokratie zu perfektionieren, bestehen. Die Notwendigkeit, den säkular-nationalen Zionismus von den Fesseln der ultraorthodoxen Sichtweise auf das Judentum zu befreien, ist in der Tat eine Angelegenheit von größter Bedeutung geworden. Die jüdische Tradition, die unter den Bedingungen von Exil, Verfolgung und Leid formuliert wurde, muss neu interpretiert und den Bedürfnissen einer modernen, pluralistischen Gesellschaft angepasst werden.


27-10-2010

JÜDISCHE DEMOKRATIE – EIN SELTSAMER FALL? (Teil 1) Israels Charakter als jüdischer und demokratischer Staat wird in der nationalen und internationalen Debatte immer wieder angefochten. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Azure hat nun der israelische Rechtsgelehrte und frühere Minister Amnon Rubinstein einen grundlegenden Aufsatz veröffentlicht, der zu dem Ergebnis kommt, dass sich die beiden Elemente des israelischen Staatsverständnisses keineswegs ausschließen müssen. Als Voraussetzung dafür führt der Autor eine national-kulturelle und eben nicht religiöse Interpretation der jüdischen Identität ins Feld. „Obwohl die Bedenken hinsichtlich Israels zweifältiger Identität zahlreich und verschiedenartig sind, haben sie doch eines gemeinsam: Sie alle setzen voraus, dass der Staat jüdisch im religiösen Sinne des Wortes ist. Ich werde jedoch zu zeigen versuchen, dass wir, wenn wir Israels Jüdischkeit als wesentlich national oder kulturell statt religiös definieren – und damit zu Herzls ursprünglicher zionistischer Vision zurückkehren -, entdecken würden, dass viele (wenn nicht alle) dieser Bedenken sich als null und nichtig erweisen würden und ein jüdischer Staat in letzter Konsequenz in keiner Weise mit dem liberal-demokratischen Staat in Widerspruch steht.“


26-10-2010

AYALON KRITISIERT COMMUNIQUÉ DER VATIKAN-NAHOSTSYNODE. Israels stellvertretender Außenminister Danny Ayalon hat am Sonntag das Communiqué der Synode zur Lage der Christen im Nahen Osten kritisiert, das zum Abschluss des zweiwöchigen Treffens von den teilnehmenden Bischöfen verabschiedet wurde. „Wir sind enttäuscht, dass diese wichtige Synode zu einem Forum für politische Angriffe gegen Israel im besten Stil arabischer Propaganda geworden ist“, so Ayalon. „Die Synode wurde von einer antiisraelischen Mehrheit gekapert.“ Der Vizeaußenminister kritisierte insbesondere Kommentare des Erzbischofs Cyrille Salim Boutros, dem Leiter des für das Communiqué zuständigen Komitees: „Wir sind besonders entsetzt über die von Erzbischof Boutros während der Pressekonferenz verwendete Sprache. Wir rufen den Vatikan dazu auf, sich von den Kommentaren des Erzbischofs Boutros zu distanzieren, die eine Verleumdung des jüdischen Volkes und des Staates Israel darstellen und nicht als die offizielle Position des Vatikans dargestellt werden sollten. Die empörenden Äußerungen dürfen keinen Schatten auf das wichtige Verhältnis zwischen dem Vatikan, dem Staat Israel und dem jüdischen Volk werfen.“ (Außenministerium des Staates Israel, 24.10.10) Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Yigal Palmor, wies zudem darauf hin, es sei absurd, dass der jüdische Staat verurteilt worden sei; schließlich sei Israel das einzige Land in der Region, wo die Zahl der Christen sogar zunehme. Laut der von ihm vorgelegten Statistik gab es im vergangenen Jahr 151 700 Christen in Israel, verglichen mit 132 000 im Jahr 1999 und 107 000 vor zwei Jahrzehnten. (Haaretz, 24.10.10)


25-10-2010

AMILIE ORTIZ BITTET UM GEBET VOR GERICHTSVERFAHREN GEGEN ATTENTÄTER. Die Familie von Ami Ortiz, der im Jahr 2008 bei der Explosion einer in einer Geschenksendung zum Purimfest versteckten Bombe fast getötet worden war, bittet um Gebet vor dem nahenden Gerichtsverfahren gegen den Attentäter. Jack Teitel, der angeblich der Täter war, soll am 2. Dezember vor Gericht kommen. Jedoch arbeiten seine Verteidiger sehr daran, ihn als seelisch nicht belastbar einzustufen und damit vor einer Strafe zu bewahren. Jahrelang hatte die Polizei nichts getan, um nicht als Helfer messianischer Juden zu erscheinen und Ärger seitens der orthodoxen Juden heraufzubeschwören. Ami ist heute, entgegen den Prognosen der Ärzte, wieder vollständig gesund. Seine Mutter Leah sagte, dass, wenn Teitel nicht vor Gericht kommt, die aggressive Vorgehensweise der orthodoxen Antimissionsorganisation Yad Le´Achim nicht zu Tage kommen und demzufolge auch nicht bestraft werden würde (ISRAEL HEUTE).


24-10-2010

ISRAEL BRICHT SCHACHWELTREKORD. Im Guinness-Buch der Rekorde wird ein neuer Rekord aus Israel verzeichnet werden. Dafür sorgte heute Morgen der 30jährige Alik Gershon. In einer 19-stündigen Tour de Force hatte sich der Israeli simultan 527 Schachspielen gestellt, von denen er 87% gewann. Damit ist der gegenwärtige Simultan-Rekord gebrochen, den der Iraner Morteza Mahjoob im August 2009 aufgestellt hatte. Er spielte 500 Spiele im Laufe von 18 Stunden. Gershon betrachtet seinen sensationellen Rekord nicht nur als Erfolg für die Einwanderungswelle aus der Sowjetunion, die ihn ins Land brachte, sondern auch als Erfolg Israels gegen den Iran. Nach dem Spiel auf seine physische Verfassung angesprochen, entgegnete er: „Ich fühle mich in der Tat okay, vielleicht sogar besser als die Spieler. Ich hatte einige Konzentrationsabfälle am Mittag, verlor ein wenig die Richtung in den Spielen – aber jetzt ist alles einwandfrei. Die Hitze hat meinen Gegnern vielleicht mehr ausgemacht als mir.“ (Haaretz, 22.10.10)


22-10-2010

JITZCHAK SCHAMIR WIRD HEUTE 95 JAHRE ALT. Der ehemalige Ministerpräsident des Likud, Jitzchak Schamir, feiert heute seinen 95. Geburtstag. Er war der 7. Ministerpräsident des Staates. Von allen Ministerpräsident des jüdischen Staates ist er der einzige der es bis zu diesem Alter schaffte. Bundespräsident Christian Wulff ließ durch einen Gesandten der Botschaft in Tel Aviv an Familie Schamir einen Glückwunschbrief überbringen. Er sagte darin, dass er eine Schlüsselposition im Bau des Staates innegehabt und bei der Schaffung des Bildes von Israel in der Welt mitgewirkt hat. Schamir lebt jetzt in einem Pflegeheim und wird oft von seiner Familie besucht. David Ben-Gurion starb im Alter von 87 Jahren, Golda Meir wurde 80 und Menachem Begin 80 Jahre alt. Ministerpräsident Netanjahu feierte gestern seinen 61. Geburstag. (Israel Heute)


21-10-2010

GEDENKEN AN ERZMUTTER RAHEL. Vorgestern war, entsprechend dem jüdischen Kalender, der 11. Cheshwan, der Todestag der jüdischen Erzmutter Rahel. Ihre Grabstätte liegt nach biblischen Angaben auf dem Weg nach Bethlehem. Während Jahrhunderten stand an der Stelle nur ein kleines Gebäude mit einer Kuppel. Jedoch wegen der palästinensischen Aufstände und der Sorge um die Sicherheit der dort betenden Juden wurde es in eine Festung umgebaut. Hauptsächlich Frauen kommen dort hin, um für Kinder oder eine leichte Geburt zu beten. Mehr als 60.000 Besucher kamen aus allen Teilen des Landes. Der geistige Führer der sefardischen Schass-Partei, Rabbi Ovadja Josef, besuchte am Sonntagabend das Grab. Während des Gazakrieges berichteten Soldaten darüber, dass eine Frau sie vor Gefahren gewarnt hätte. Auf die Frage nach ihrem Namen gab diese an, Erzmutter Rahel zu sein. Der inzwischen verstorbene ehemalige Oberrabbiner Mordechai Elijahu war über diese Geschichten der Soldaten nicht erstaunt, denn er habe dafür gebetet, dass sie ihre Söhne vor Gefahren bewahren solle. (Israel Heute)


20-10-2010

NETANYAHU APPELIERT AN HISTORISCHES BEWUSSTSEIN. Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat in einer Rede im Tel Aviver Beit Dizengoff, wo David Ben-Gurion 1948 die israelische Unabhängigkeit erklärte, dazu aufgerufen, das Bewusstsein für das nationale historische Erbe zu stärken. Vor einigen Monaten hatte seine Regierung beschlossen, den Erhalt und die Renovierung diesbezüglicher Stätten auch praktisch zu fördern. „Viele unserer jungen Leute wissen nicht, dass sich hier, am Rothschild-Boulevard 16 in Tel Aviv, die Unabhängigkeitshalle befindet – der Saal, in dem David Ben-Gurion die Gründung des Staates Israel erklärte. Sie kennen die Namen der Restaurants und Clubs auf der anderen Straßenseite. Sie kommen, um Zeit auf dem Rothschild-Boulevard zu verbringen, und ich freue mich, dass sie kommen, um hier abzuhängen und Spaß zu haben. Das ist wichtig und gut so. Allerdings wollen wir auch, dass sie ihre Geschichte, ihr Erbe, die Ereignisse, die uns als Volk und Nation geformt haben, kennen. Unsere Existenz hier in unserem Land hängt nicht nur von der Sicherheit oder der Wirtschaft oder unserer Innovationskraft und unserem Unternehmergeist ab. All dies sind wichtige Dinge. Unsere Existenz hier hängt vor allem anderen von der Geschichte ab, die wir, als ein Volk, unseren Kindern und Enkelkindern vermachen, die Geschichte, die von den Eltern an die Kinder, von Generation zu Generation weitergegeben wird. Diese Geschichte schließt unsere nationalen Symbole und die physischen Manifestationen unseres Erbes und unserer Kultur ein. Das hängt von unserer Fähigkeit ab, die Fakten unserer Geschichte zu erklären, die Richtigkeit unseres Weges, um unsere Verbundenheit mit Israel zu zeigen. Wir sind nicht zufällig hier.“ (Amt des Ministerpräsidenten, 14.10.10)


19-10-2010

GRUNDSTEIN DER EXISTENZ, KERN DES KONFLIKTS (TEIL 3) Ein siebter Grund: Wir werden endlich zur Ruhe kommen. Das Grundverlangen der israelischen Juden ist das Verlangen nach einem Heim. Eine eindeutige Anerkennung dessen, dass Israel ein Heim ist, würde die Bereitschaft für Risiken und einen Abzug aus den Gebieten stärken. Nur eine Anerkennung des jüdischen Nationalheims würde es möglich machen, friedlich und schnell ein palästinensisches Nationalheim zu schaffen. Nachtrag: Man kann keine Anerkennung eines jüdischen Israels fordern, ohne einem demokratischen Israel verpflichtet zu sein. Man kann keine Anerkennung eines herzlianischen Staates fordern, dessen Gesicht die Züge Liebermans trägt. Ohne Garantie der vollen rechtlichen Gelichstellung der Nichtjuden in Israel wird der jüdische Nationalstaat keinen Bestand haben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann die gegenwärtige Regierung nicht erwarten, dass die Palästinenser das tun, was von ihnen verlangt wird. Die internationale Gemeinschaft muss jedoch dadurch zu dem politischen Prozess beitragen, dass sie Israel schon jetzt klar als den Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennt. Eine solche Anerkennung wird den Konflikt um das Einfrieren [des Siedlungsbaus] beenden und einen wahren Friedensprozess in Gang bringen. Wenn der Prozess erst einmal im Gange ist, wird eine ähnliche Anerkennung von den Palästinensern gefordert werden. Unsere Partner für den Frieden müssen verstehen, dass der Grundstein des israelischen Bestehens nicht der Tunnel unter der Kotel [‚Klagemauer‘] ist, sondern der demokratische Nationalstaat des jüdischen Volkes. Am Ende gibt es keinen anderen Weg: zwei Nationalstaaten für zwei geschlagene Völker. (Haaretz, 14.10.10)


18-10-2010

GRUNDSTEIN DER EXISTENZ, KERN DES KONFLIKTS (TEIL 2) Ein vierter Grund: Die Rückkehrforderung wird gestoppt. Die Palästinenser fordern noch immer das Recht auf Rückkehr in ihre Häuser innerhalb des israelischen Hoheitsgebiets. Die Bedeutung der Rückkehrforderung ist der Tod des Judenstaates. Solange die Rückkehrforderung der Kern des nationalen Ethos der Palästinenser ist, können sie sie nicht fallenlassen. Die Anerkennung Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes könnte beide Seiten aus der Falle befreien. Sie würde die Rückkehrforderung balancieren und einhegen und dadurch das in ihr enthaltene Sprengpotential neutralisieren. Ein fünfter Grund: Es wird ein Bewusstseinswandel in der arabisch-muslimischen Welt einsetzen. Das vernünftige Verhältnis, das heute zwischen Israel und den gemäßigten arabischen Staaten herrscht, bewegt sich auf dünnem Eis. Letztere akzeptieren Israel als gegebene Tatsache, aber nicht als legitimes Staatswesen. Die Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes würde den Einwohnern Marrakeschs, Alexandrias und Bagdads klar machen, dass Israel kein Fremdkörper ist, sondern ein unabtrennbarer Teil des Nahen Ostens. Sie würde die Araber zwingen, letztendlich die Legitimität jüdischer Souveränität anzuerkennen. Ein sechster Grund: Unser Verhältnis zum christlichen Europa wird in Ordnung gebracht werden. Bis heute hat Europa seinen jüdischen Komplex noch nicht gelöst. Die Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes wäre ein Bekenntnis Europas zu seiner moralischen Verantwortung gegenüber den Juden, die es über Jahrhunderte hinweg verfolgt hat. Der Kontinent, der das jüdische Volk im 20. Jahrhundert beinahe vernichtet hat, würde sein Lebensrecht garantieren. (Ha-aretz 14.10.2010)


17-10-2010

GRUNDSTEIN DER EXISTENZ, KERN DES KONFLIKTS (TEIL 1) Die Forderung, den Staat Israel als den Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen, ist eine richtige Forderung. Dafür sprechen sieben Gründe. Der erste Grund: Dafür sind wir hierhergekommen. Das oberste Ziel des Zionismus besteht darin, dass das Volk Israel im Land Israel eine vom internationalen Recht anerkannte nationale Heimstätte bekommt. Wer nicht denkt, dass das jüdische Volk ein Recht auf eine nationale Heimstätte hat, ist ein Rassist. Wer nicht versteht, dass die nationale jüdische Heimstätte internationale Anerkennung benötigt, ist ein Tor. Ohne Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes hängt das zionistische Projekt an einem seidenen Faden. Ein zweiter Grund: Darum dreht sich der Konflikt. Der israelisch-palästinensische Streit rührt daher, dass die jüdische und die palästinensische Nationalbewegung einander über ein Jahrhundert hinweg nicht anerkannt haben. 1993 erkannte Israel das palästinensische Volk und seine Rechte an. Die Palästinenser haben bis heute nicht das jüdische Volk und seine Rechte anerkannt. Das ist das große Versäumnis des Osloer Abkommens, das den Friedensprozess von Anfang an belastete. Ein wahrer Frieden im Land muss ein Frieden zwischen dem arabisch-palästinensischen und dem jüdisch-israelischen Nationalstaat sein. Ein dritter Grund: Die Lawine wird gestoppt. In den vergangenen 20 Jahren ist ein schlimmer Prozess vonstatten gegangen. Während Israel die natürlichen Rechte der Palästinenser anerkennt, werden ihm seine natürlichen Rechte immer mehr abgesprochen. Seine ideologischen Verzichte wirken sich nicht zu seinen Gunsten, sondern zu seinen Ungunsten aus. Wenn sich zeigt, dass das Israel Ehud Olmerts weniger legitim ist als das Israel Yitzhak Shamirs, gibt es keinen wirklichen Grund, mit den Verzichten fortzufahren. Nur die Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes wird die Lawine stoppen und wechselseitige, israelisch-palästinensische Legitimität erzeugen. (Ha’aretz, 14.10.2010)


15-10-2010

AHMADINEJAD HETZT IN BEIRUT GEGEN ISRAEL. Der iranische Staatspräsident Mahmoud Ahmadinejad hat im Rahmen seines zweitätigen Libanon-Besuchs am Mittwoch in Beirut eine Brandrede gegen Israel gehalten und dabei erneut das nahende Ende des jüdischen Staates heraufbeschworen. „Ich komme aus dem Land des Imam Khomeini und überbringe die besten Wünsche des iranischen Volkes und seiner Führer“, erklärte Ahmadinejad den anwesenden Massen. „Der Libanon ist ein Beispiel und eine Schule für den unerschütterlichen Widerstand gegen die Tyrannen der Welt und eine Universität des Heiligen Krieges (Jihad).“ Sodan ging er gleich zur Hetze gegen das „zionistische Regime“ über, dem er u.a. das Massakrieren unschuldiger Menschen und die Bedrohung der Welt vorwarf. Zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern meinte er: „Die einzige Art und Weise, die Probleme in Palästina zu lösen und der Region Frieden zu bringen, besteht darin, die Rechte der Palästinenser anzuerkennen, die Flüchtlinge in ihr Land zurückkehren zu lassen und die Eroberer zurück in ihre Heimatländer zu schicken. Die Zionisten müssen Palästina seinen wahren Eigentümern zurückgeben; ansonsten werden sie vom Zorn des palästinensischen Volkes ausgelöscht werden.“ Der Führer der libanesischen Terrororganisation Hisbollah, Hassan Nasrallah, nahm per Video-Liveschaltung aus seinem Bunker an der Kundgebung teil und dankte dem iranischen Regime: „Sie haben uns immer unterstützt. Manche sagen, der Iran sei der Grund für inneren Konflikt, aber der Iran ist eine der größten Quellen der Solidarität innerhalb der islamischen Welt.“ In Bezug auf Israel betonte Nasrallah: „Der iranische und der palästinensische Plan besteht darin, dass das ganze Land, vom Fluss bis an das Meer, an die Palästinenser zurückgeht. Dies war Khomeinis Position, und so hat es auch Ahmadinejad in seiner Rede vor der UNO gesagt – Israel ist kein legitimer Staat.“ (Yedioth Ahronot, 13.10.10)


14-10-2010

EIN STAAT FÜR EIN NARRATIV. (TEIL 2). Eine Karte der vier Viertel der Jerusalemer Altstadt (die das jüdische Viertel enthält) im Buch „Nationale Erziehung“ für die dritte Klasse aus dem Jahr 2002 wurde bereits nach einem Jahr gestrichen. Die Machpela-Höhle in Hebron wird als Heiligtum nur für Muslime erwähnt. Die Balfour-Erklärung wird in verschiedenen Schulbüchern als „verfluchte Erklärung“ bezeichnet, in der das Land von jemandem, dem es nicht gehörte (Großbritannien) jemandem zugesprochen wurde, der kein Recht darauf hatte (die Juden). Im Buch „Nationale Erziehung“ für die siebte Klasse werden die Juden vor 1948 als Personen mit „Begehrlichkeiten“ dargestellt, die in Einwanderungswellen aus Russland kamen: „Ihr Ziel war die Herrschaft über palästinensisches Land und die Übernahme des Landes von den palästinensischen Einheimischen nach deren Vertreibung und Vernichtung.“ Die Frage der Anerkennung ist mit der Frage der Flüchtlinge verbunden, nach Ansicht Netanyahus haben die palästinensischen Flüchtlinge „kein Recht darauf, in den jüdischen Staat zu kommen“. Im Wissen um die aus der Forderung Netanyahus folgenden Konsequenzen hat man im Literaturlehrbuch für die zehnte Klasse, das dieses Jahr neu gedruckt wurde, eine arabische Erzählung aus der Anfangsperiode des Islam durch das Gedicht „Brief aus dem Exil“ des verstorbenen Nationaldichters Mahmoud Darwisch ersetzt. Die Schüler werden darum gebeten, auf das Gedicht zu reagieren, indem sie das „Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge“ heranziehen. Die Änderung des Narrativs wird nicht schnell vonstatten gehen, gewiss nicht ohne weit reichende Fortschritte bei den direkten Gesprächen. Andererseits würde ein Verhandlungsfortschritt ohne Anerkennung des Rechts der Juden auf einen Staat ein Abkommen zwischen Führern erbringen, von dem sich aber in Anbetracht des bestehenden Narrativs nur schwerlich der ersehnte Frieden zwischen den Völkern ableiten ließe. Im palästinensischen Fall wird es schwer sein, einen kalten Frieden aufrechtzuerhalten wie den, der mit Ägypten und Jordanien besteht. Ein dauerhafter Frieden mit dem palästinensischen Volk hängt von schweren Entscheidungen ab. Netanyahu muss beweisen, dass seine Friedensvision sich nicht in der Bar-Ilan-Rede erschöpft, sondern auch die Bereitschaft enthält, dem Staat Israel feste Grenzen zu ziehen. Abbas steht vor der Wahl zwischen dem palästinensischen Narrativ und dem palästinensischen Staat. Die Anerkennung Israels als jüdischer Staat kann zu einem souveränen palästinensischen Staat führen. Das Beharren auf dem palästinensischen Narrativ wird nur zu noch mehr Krieg führen. Nir Boms und Ido Mizrachi sind Mitarbeiter am Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (Ha’aretz 11.10.2010).


13-10-2010

EIN STAAT FÜR EIN NARRATIV. (TEIL 1) In seiner früheren Amtszeit als israelischer Ministerpräsident prägte Binyamin Netanyahu das Motto „Wer gibt, wird bekommen, wer nichts gibt – wird nichts bekommen“. In seiner zweiten Amtszeit wird das, was die Palästinenser unter der Führung von Mahmoud Abbas geben sollen, so formuliert: „Sagt ja zu einem jüdischen Staat“. Dies wirft eine Anzahl von Fragen auf: Ist das, wie seine Gegner behaupten, ein weiterer Vorwand Netanyahus zum Gewinnen von Zeit, um ein Abkommen mit den Palästinensern zu torpedieren? Können die Palästinenser vor dem Ende der Verhandlungen die Anerkennung eines jüdischen Staates verdauen? Erhöht diese Forderung nicht den religiösen Pegel des Konflikts, und erschwert sie somit seine Lösung nicht noch mehr? Den Schulbüchern der Palästinensischen Autonomiebehörde nach wird die Forderung nach der Anerkennung eines jüdischen Staates vor dem Hintergrund eines palästinensischen Narrativs, das ganz bewusst von einer jüdischen Komponente absieht, historisch oder national, als Provokation empfunden. In dem Buch „Nationale Erziehung“ für die sechste Klasse erscheint eine Einwohnertabelle für Palästina im Jahr 1999, in der das „Westjordanland“, „Gaza“, die „Palästinenser im Staat Israel“ und die „Palästinenser in der Diaspora“ aufgeführt sind. Die Juden werden nicht erwähnt und nicht gezählt. Die palästinensischen Schulbücher befassen sich fast überhaupt nicht mit der israelischen oder jüdischen Geschichte, obwohl sie sich der Natur der Sache nach und nicht wenig mit verschiedenen Epochen beschäftigen müssten, die die Entwicklung Palästinas prägten. Einer der wenigen Orte, an denen der jüdische Aspekt erwähnt wird, ist ein Schulbuch für die elfte klasse, das erstmals 2005 veröffentlicht wurde. Das Buch behandelt unter u.a. die biblischen Figuren Abraham, David und Salomon und hebt hervor, dass „zur Zeit der Herrschaft Salomos (Sulimans) der jüdische Staat seine größte Ausdehnung erreichte“. In der neuen Auflage, die in diesem Schuljahr – das die Verhandlungen begleitet - gedruckt wurde, hat man diesen Satz gestrichen. . (Haaretz, 11.10.10)


12-10-2010

PERES: FRIEDENSPROZESS MUSS WEITERGEHEN. Israels Präsident Shimon Peres hat am Sonntag die Außenminister Frankreichs und Spaniens, Bernard Kouchner und Miguel Moratinos, empfangen. Bei dem Dreiertreffen unterstrich er abermals, dass die Alternative zum Frieden „schlimm und gefährlich“ sein würde. „Die meisten Menschen wollen Frieden, sind aber gleichzeitig skeptisch“, betonte der Präsident. „Wir müssen den Skeptizismus überwinden und den Friedensprozess weitergehen lassen.“ Die beiden europäischen Gäste äußerten sich zuversichtlich zu den Aussichten eines zukünftigen Friedensabkommens zwischen Israel und den Palästinensern: „Wir sind optimistisch“, so Kouchner. „Dies ist ein höchst sensibler Moment, in dem wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um die Friedensgespräche voranzubringen.“ Ebenfalls am Sonntag besuchte Israels Industrie- und Handelsminister Binyamin Ben-Eliezer Jordaniens König Abdallah II. in Amman. Der König sagte bei diesem Anlass in Hinsicht auf den Friedensprozess: „Die Gespräche sind nicht nur für sich genommen wichtig, sondern sie sind die einzige Gewähr, die in Zeiten schwerer Herausforderungen die Stabilität im Nahen Osten garantieren kann.“ (Haaretz, 10.10.10)


11-10-2010

NEUER BOTSCHAFTER ISRAELS BEI DER UNO. Reuven ist zum neuen Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen ernannt worden, er übernimmt das Amt von der 68-jährigen Gabriela Shalev. Meron Reuven wurde in Südafrika geboren, in England erzogen und wanderte mit seiner Familie 1974 nach Israel ein. Er war vorher Israels Botschafter in Kolumbien. Seinen neuen Posten nannte er gegenüber der Jerusalem Post eine Herausforderung, sehr interessant und andererseits auch der Traumposten eines Karrierediplomats. Es brauche seine Zeit, um Brücken zu bauen. Seiner Meinung nach sei alle Technologie der sozialen Medien schön und gut aber persönliche Beziehungen seien unschlagbar. (Israel Heute)


10-10-2010

ZUM AUFSCHWUNG DER HISBOLLAH IM LIBANON. Die New York Times hat am Mittwoch eine längere Reportage veröffentlicht, die sich dem Wiedererstarken der Hisbollah im Libanon widmet. Darin geht es auch um die Bedrohung, die die schiitische Terrororganisation für Israel darstellt. „Laut Hassan Nasrallah, dem Führer der Gruppe, hat die Hisbollah ihre Raketenarsenal auf 40 000 aufgestockt, verglichen mit 13 000 während des Krieges von 2006; israelische Verteidigungsoffizielle bestreiten diese Schätzung nicht. (2006 hat die Hisbollah etwa 4000 Raketen abgefeuert.) 2008 hat sich die Hisbollah wieder als voller Partner mit Vetomacht der libanesischen Regierungskoalition angeschlossen, eine Verantwortungsposition, die nach Ansicht vieler Analysten jeglichen Gedanken an die Provozierung eines zweiten zerstörerischen Krieges mit Israel entmutigen sollte. Aufgrund der Beziehung der Partei zum Iran und ihrer mächtigen Miliz sagen Hisbollah-Offizielle jedoch, sie seien bereit zu kämpfen, selbst wenn ein Krieg umfassenden Schaden anrichten würde. Zahlreiche unabhängige libanesische Militäranalysten, die die Hisbollah nicht unterstützen, sagen, sie hätten Beweise dafür, dass die Hisbollah ihre Truppen ausreichend bewaffnet, ausgebildet und ausgeweitet hat, um eine große Herausforderung für eindringende israelische Truppen darzustellen.“ (The New York Times, 06.10.10)


08-10-2010

ALLE VÖLKER SIND ERFUNDEN (TEIL 2). Sand spricht von einer „israelischen Nation“, ignoriert aber, dass die große Mehrheit der Juden in Israel sich selbst als Angehörige des jüdischen Volkes und die große Mehrheit der israelischen Araber sich selbst als Angehörige des palästinensischen Volkes oder der arabischen Nation betrachten. Die nationale Identität hat eine demokratische Dimension. Eine Person und eine Gruppe bestimmen ihre Identität nicht allein anhand „objektiver“ Kriterien wie Sprache oder Religion, sondern hauptsächlich anhand „subjektiver“ Kriterien – Bewusstsein, Emotionen, Solidarität, Ideologie. So wenig wie Golda Meir den Palästinensern ihre Identität vorschreiben kann („Es gibt kein palästinensisches Volk“), so wenig kann Sand den Juden Israels ihre Identität vorschreiben („Es gibt kein jüdisches Volk“). Sand wurde jüngst mit der Behauptung berühmt, dass jüdische Volk sei vom Zionismus erfunden worden. Auch in seinem Artikel spricht er von der „erfundenen Existenz“ des jüdischen Volkes. Wiederum vermeidet er einen vergleichenden Blick auf den Kontext, insofern alle Völker und Nationen auf die eine oder andere Weise erfunden wurden. Vor einigen Hundert Jahren gab es noch keine deutsche Nation – es gab Preußen, Bayern und andere. Auch in Frankreich war die dominante Identität bis Mitte des 19. Jahrhunderts lokal und regional, und nicht französisch. Als Italien 1860 vereinigt wurde, sagte der erste Ministerpräsident: „Nachdem wir Italien geschaffen haben, müssen wir nun ein italienisches Volk schaffen.“ Amerikanische, australische und kanadische Völker hat es vor 200 Jahren freilich auch noch nicht gegeben. Erfundene Nationen sind keine fiktiven Nationen; sie sind wirkliche Nationen. Der Gegensatz, den Sand zwischen einem „jüdischen Staat“ und einer „israelischen Demokratie“ ausmacht, ist künstlich. Die Kennzeichnung „israelisch“ ist jüdisch, und daher kann ein jüdischer Staat auch eine israelische Demokratie sein. Ich stimme aber Sand darin zu, dass die Forderung Binyamin Netanyahus, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, ein weiteres überflüssiges Hindernis auf dem Weg zum Frieden darstellt. In den Augen der ganzen Welt ist das Wort „Israel“ mit Juden verbunden. Jeder weiß, dass Israel der Staat des jüdischen Volkes ist. Das widerspricht der Tatsache nicht, dass es in Israel eine nationale arabische Minderheit gibt, der alle Rechte zustehen, die eine gute Demokratie garantiert. Benny Neuberger ist Professor für Politische Wissenschaften an der Open University. (Haaretz, 06.10.10)


07-10-2010

ALLE VÖLKER SIND ERFUNDEN (TEIL 1). Prof. Shlomo Sand zufolge gibt es kein jüdisches Volk, sondern nur eine jüdische Religion. So sei die Kennzeichnung „jüdisch“ in der Bestimmung des jüdischen Staates gänzlich religiös („Wie man zu einem Volk gehört“, Haaretz, 26.9.). In seinen Augen widersprechen sich die Konzepte von Religion und Nation oder haben zumindest nichts miteinander zu tun, und daher kann er die Tatsache nicht akzeptieren, dass viele den jüdischen Staat als Nationalstaat des jüdischen Volkes betrachten. Solch ein Staat kann ein säkularer Staat sein, in dem die Mehrheit der Bürger Juden sind („Judenstaat“), oder ein Staat, dessen Hauptcharakteristika nicht jüdisch-religiös sind, sondern national-jüdisch (hebräische Sprache, säkulare jüdische Kultur, Verbindung zu den historischen Wurzeln im Land Israel, Identifizierung mit der jüdischen Diaspora). Die meisten Juden in Israel sehen sich als Teil des jüdischen Volkes, und viele sind aus nationalen oder religiösen Beweggründen ins Land eingewandert. Sand ignoriert, dass die Beziehung zwischen Religion und Nation bei vielen Völkern in unterschiedlichen Formen existiert. Es gibt eine enge Beziehung zwischen der arabischen Nationalität und dem Islam. Es stimmt, dass es auch christliche Araber gibt, aber ihre Stellung innerhalb der arabischen Welt ist problematisch und brüchig. Das griechisch-orthodoxe Christentum ist die Grundkomponente in der griechischen Nationalidentität. Auch das Türkentum ist muslimisch, und nicht neutral in religiöser Hinsicht. Die Serben, Kroaten und Bosnier unterscheiden sich in ihrer Religion, trotz ihrer sprachlich-kulturellen Nähe. Die Burmesen und Tibeter sind Buddhisten. In Sri Lanka verläuft der Konflikt zwischen den buddhistischen Singhalesen und den hinduistischen Tamilen. In Nigeria herrscht ein bitterer ethnischer Konflikt zwischen den muslimischen Haussa-Fulani und den christlichen Ibo. Auch die italienische, spanische und polnische Nationalidentität lässt sich nicht vom Katholizismus trennen, wenngleich es in diesen Völkern (wie unter den Juden in Israel) starke säkulare Strömungen gibt. (Haaretz, 06.10.10)


06-10-2010

EINIGE FRAGEN AN DIE PALÄSTINENSER Ich weiß nicht, ob es passend und richtig war, im Rahmen der Friedensverhandlungen von den Palästinensern zu fordern, Israel als den jüdischen Nationalstaat anzuerkennen. Aber da die Frage nun einmal aufgeworfen worden ist, kann man die entschieden und ausdrücklich negative Reaktion der palästinensischen Führung, von Mahmoud Abbas und Saeb Erekat, sowie der Arabischen Liga nicht ignorieren. Da die Wurzel des Konflikts in der arabischen Nichtbereitschaft liegt, das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes und überhaupt die Existenz eines jüdischen Volkes zu akzeptieren, ist klar, dass hier ein nicht einfaches Problem vorliegt. Wenn die palästinensische Seite Fragen aufwirft, die das Wesen des jüdischen Selbstbestimmungsrechts berühren, darf man vielleicht auch der palästinensischen Seite einige Fragen stellen – so schwer und kompliziert sie auch sein mögen. Damit es keine Missverständnisse gibt: So wie die jüdische Selbstbestimmung Sache der Juden ist, ist die palästinensische Selbstbestimmung Sache der Palästinenser, und nicht der Juden. Aber Juden dürfen in diesem Zusammenhang doch einige Fragen stellen. Die erste Frage geht an die Verhandlungsführer der Palästinenser. Ich hoffe, dass trotz aller Hindernisse am Ende ein unabhängiger palästinensischer Staate an der Seite des Staates Israel entstehen wird. Aber da der Begriff „Palästina“ im arabischen Bewusstsein das gesamte Gebiet zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan umfasst und nicht lediglich das Westjordanland und den Gaza-Streifen, ist den führenden Köpfen des zukünftigen palästinensischen Staates die Frage zu stellen, ob ihnen klar ist, dass das Territorium Israels nicht Teil von Palästina sein wird – und auch nicht als solches im palästinensischen Narrativ und in Schulbüchern dargestellt wird. So wie die meisten jüdischen Bürger Israels klar zwischen dem „Staat Israel“ und dem „Land Israel“ unterscheiden, muss auch – ihnen und uns – klar sein, dass Akko und Haifa und Yafo und Ramle und Be’er Sheva nicht Teil von Palästina sind. Dies ist eine komplizierte Angelegenheit, aber wenn die Palästinenser in ihrem unabhängigen Staat das Territorium des Staates Israel weiter als „besetzte Gebiete“ betrachten, die zur palästinensischen Heimat gehören, wird dies den gegenseitigen Versöhnungsprozess bestimmt nicht erleichtern. Eine zweite Frage richtet sich an die arabischen Bürger Israels: Ein Teil ihrer politischen Führung zieht es vor, sich selbst als „Palästinenser israelischer Staatsbürgerschaft“ zu bezeichnen, was selbstverständlich ihr gutes Recht ist. Aber man kann nicht darüber hinwegsehen, dass diese Selbstdefinition mit der Gründung eines unabhängigen Palästinas problematisch wird. Bedeutet diese Definition, dass sie Palästina – das dann bereits ein unabhängiger Staat sein wird – als ihren Staat und ihre Heimat betrachten? Bedeutet das gleichzeitig, dass sie letztlich ihre Wohnorte – Galiläa, das ‚Dreieck‘, Akko, Haifa, Yafo – als Teil Palästinas betrachten, das bereits ein Staatswesen sein wird und nicht nur ein geographischer Raum? In der modernen und liberalen Welt kann es selbstverständlich multiple Identitäten geben (wer wüsste das besser als die Juden), aber die Sache ist doch alles andere als einfach. In einer von historischen Spannungen geladenen Atmosphäre könnten einige Klarstellungen die Stellung der israelischen Araber als gleichberechtigte Bürger unterstützen – eine Herausforderung, die nach Gründung eines unabhängigen Palästinas noch dringlicher für Israel wird; werden doch alle möglichen sicherheitsfixierten israelischen Ausreden nicht mehr dasselbe Gewicht und dieselbe Gültigkeit haben wie zuvor. Es sind dies schwierige Fragen; und sie überhaupt zu stellen, könnte als Versuch der Verhandlungsbehinderung betrachtet werden. Aber ich bin überzeugt, dass das Gegenteil wahr ist: Gerade wer wie ich die Lösung von zwei Staaten für zwei Völker unterstützt und die volle rechtliche Gleichstellung der israelischen Araber will, sollte, ja muss sie stellen. Shlomo Avineri ist Emeritus für Politische Wissenschaften an der Hebräischen Universität Jerusalem. (Haaretz, 05.10.10)


05-10-2010

NETANYAHU: FRIEDENSGESPRÄCHE MÜSSEN FORTGESETZT WERDEN. Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat die Palästinensische Autonomiebehörde und ihren Präsidenten Mahmoud Abbas dazu aufgerufen, die Friedensgespräche mit Israel fortzusetzen, um innerhalb eines Jahres ein historischen Friedensabkommen zu erzielen. „Der Weg, ein historisches Abkommen zwischen unseren beiden Völkern zu erzielen, besteht darin, ernsthaft und kontinuierlich am Verhandlungstisch zu sitzen und ihn nicht zu verlassen, denn dies ist der Ort, um die Streitigkeiten zwischen uns beizulegen. Erst vor einem Monat sind die Palästinenser in direkte Friedensgespräche mit uns eingetreten, ohne Vorbedingungen, nachdem meine Regierung eine Reihe von unilateralen Gesten realisiert hat, um diese Gespräche voranzubringen. In der früheren Periode von 17 Jahren hielten die Palästinenser direkte Gespräche mit israelischen Regierung ab, während Bautätigkeiten in Judäa und Samaria vorgenommen wurden, einschließlich des letzten Jahres der vorherigen Regierung. Ich hoffe, sie werden nun nicht dem Frieden den Rücken kehren, sondern die Gespräche fortsetzen, um innerhalb eines Jahres ein Rahmenabkommen zu erreichen.“ (Außenministerium des Staates Israel, 02.10.10)


04-10-2010

SOLDATEN WEGEN NUTZUNG EINES KINDES ALS SCHUTZSCHILD VERKLAGT. Zwei Soldaten der Givati-Brigade, die inzwischen ihren aktiven Milltärdienst beendeten, wurden jetzt angeklagt, während der Operation „Gegossenes Blei“ einen palästinenischen Jungen dazu genutzt hatten, Kartons und Koffer aufzumachen. Damit hätten sie dessen Leben aufs Spiel gesetzt und sich gegen die höhere Militärautorität vergangen, die verboten hatte, so etwas zu tun. Der Kommandeur der beiden, Joni Lichtman und deren Familienangehörige waren mit im Saal und trugen Tshirts mit dem Aufdruck „Wir sind Opfer des Goldstone-Berichts“. Lichtman meinte hinterher, dass die Soldaten nur wegen dem Goldstone-Bericht angeklagt würden und dass das Gericht nur in den Augen der Welt gut dastehen will (ISRAEL HEUTE).


03-10-2010

CHRISTLICHE ALLIANZ FÜR ISRAEL. Der pro-Israel Verband der internationalen christlichen Allianz für Israel (International Israel Allies Caucus Foundation) eröffnet in Ost-Jerusalem in der Nablus Straße gegenüber dem amerikanischen Konsulat ihr Hauptquartier, um damit zu zeigen, das Jerusalem als vereinte Stadt die Hauptstadt Israels ist. Ihr Direktor, Pastor Sandor Nemeth aus Ungarn, erhielt dafür jetzt eine Ehrenauszeichnung (Israel Heute)


01-10-2010

LIEBERMANN WEGEN REDE VOR DER UNO KRITISIERT. Außenminister Avigdor Lieberman wurde für seine Rede vor der UNO-Vollversammlung von Netanjahu und Verteidigungsminister Barak kritisiert. Es wurde ihm vorgehalten ihm vorgehalten, die Meinung der Regierung zu unterminieren. Lieberman äußerte, die Palästinenser seien nicht wirklich an einem Frieden interessiert und dass es noch Jahrzehnte dauern könnte, bis es Frieden geben wird. Außerdem sei es an der Zeit, dass Israel aufhöre, sich selbst dafür die Schuld zu geben. Lieberman antwortete auf diese Kritik, dass, solange kein Durchbruch bei den Verhandlungen erreicht sei, er seine Meinung sagen kann. Zudem sei Ehud Barak für seine Aussage, dass Jerusalem in einem potentiellen Friedensabkommen geteilt werden müsse – was auch nicht der Linie der Regierung entspricht – in keinster Weise kritisiert worden.


29-09-2010

WILL SYRIEN FRIEDEN MIT ISRAEL? Die Bemühungen der US-Regierung um einen Frieden in der Nahost-Region scheinen positiven Aufwind bekommen zu haben. In Washington trafen sich gestern US-Außenministerin Hillary Clinton und der syrische Außenminister Walid al-Moallem. Der Sprecher des Außenministeriums, P.J. Crowley, erklärte im Anschluss, dass der syrische Minister „sehr interessiert an Verhandlungen sei“, es habe sogar ein Versprechen gegeben, einige Ideen zu erarbeiten und umzusetzen. Clinton ist seit drei Jahren die erste Außenministerin, die sich mit dem syrischen Amtskollegen traf (Israel Heute).


28-09-2010

PA FORDERT FREILASSUNG VON POLITISCHEN HÄFTLINGEN. Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) forderte von Israel die sofortige Freilassung Dutzender palästinensischer politischer Häftlinge aus der israelischen Haft als Geste des Guten Willens, um die Friedensgespräche zwischen beiden Seiten voranzutreiben. Munir Mansur, der Vorsitzende des Häftlingskomitees der PA wartet noch auf die israelische Reaktion auf diese Forderung und erklärte auch, dass PA-Chef Abbas damit sein Image unter den Palästinensern aufpolieren will, um deren Unterstützung für ein Weitergehen der Gespräche zu erlangen. (Israel Heute)


27-09-2010

BAUSTOPPENDE WURDE GEFEIERT. Tausende Likud-Mitglieder versammelten sich gestern Abend in der jüdischen Ortschaft Revava in Samaria, um das Ende des zehnmonatigen Baustopps zu feiern. Nach dem Herunterzählen auf Null wurden unter Jubel 2000 Ballons losgelassen, von denen je ein Ballon eine neue Wohnung symbolisiert, die jetzt ohne bürokratische Hindernisse erbaut werden dürfen. Abgeordneter Danny Danon leitete den Countdown und erklärte, dass Netanjahus Stab gehofft habe, das Ende des Baustopps in aller Stille vorüberziehen zu lassen. Jedoch lasse sich die Freude darüber nicht verhindern. Der Vorsitzende des Rates von Judäa und Samaria, Danny Dayan, sagte, dass man alles tun wolle, damit so eine Situation nicht wieder vorkommt und dass sich in diesen vergangenen zehn Monaten die Situation Israels eindeutig verschlechtert hat, wofür der Druck aus London, Washington und Paris ein eindeutiger Beweis sind. Jetzt sei der Zeitpunkt, wo die Staatsführung beweisen muss, dass sie ihre Versprechen auch wirklich einhält, so die Angeordnete Zippi Hotoveli (Likud)


26-09-2010

NEUE WASSER-AUSSTELLUNG ERÖFFNET. Im Jerusalemer Bloomfield Wissenschaftsmuseum wurde diese Woche eine neue Ausstellung zum Thema Wasser eröffnet. In der Ausstellung wird unter anderem die aufregende Geschichte der ersten unterirdischen Wasserleitung Jerusalems aus dem 7. Jahrhundert erzählt sowie über Wasserressourcen und Wasserversorgung sowie die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in Fragen Wasser. Auch die Forscung auf diesem Gebiet wird dargestellt. Die Ausstellung wurde von der Jerusalem-Foundation sowie der großzügigen Hilfe des Österreichischen Bundeskanzleramtes gefördert. Dr. Michael Rende, der Botschafter Österreichs in Israel, war bei der Eröffnung dabei.


11-08-2010

DAS NÄCHSTE TAGESJOURNAL WIRD ERST WIEDER AM 26. SEPTEMBER ERSCHEINEN!


11-08-2010

SCHAS-PARTEICHEF YISHAIS NEUE ANORDNUNG. Obwohl das Kabinett letzte Woche beschloss, 400 Kinder der illegalen Gastarbeiter auszuweisen, wurde dies bisher noch nicht ausgeführt. Der religiöse Schas-Parteichef Eli Yishai, der hartnäckig für die sobaldige Ausführung steht, wies sein Büro im Innenministerium an, dass keines der 800 genehmigten Kinder eine Dauer-Aufenthaltsgenehmigung erhält, solange die 400 Kinder mit ihren Familien nicht das Land verlassen haben. Im Volk aber herrscht große Sympathie für diese Kinder, die schon Jahre in Israel leben und sich größtenteils als "Israelis" verstehen. Diese neue Anordnung von Minister Yishai sorgt für Unruhe im israelischen Parlament, welches dies als "rassistisch und primitiv" bezeichnen. Meretz-Abgeordnete Ilan Gileon rief Yishai zu: "Die Kinder, die du ausweisen willst, dienen zum Teil in der israelischen Armee, mehr als deine Kinder!"


10-08-2010

BOTSCHAFTER OREN: NAHER OSTEN AM SCHEIDEWEG. Israels Botschafter in Washington, Michael Oren, hat für die Washington Post einen Kommentar zur aktuellen Lage im Nahen Osten verfasst. Darin konfrontiert er die sich bietende Aussicht auf ein Friedensabkommen mit den jüngsten Gewaltakten gegen Israel. „Selten waren die Linien im Sand des Nahen Ostens so klar gezogen. Auf der einen Seite steht das nach Frieden strebende Lager, das gegen militanten Extremismus und für direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern ist. Auf der anderen stehen die Organisationen - viele von ihnen Stellvertreter des Iran -, die darauf hinarbeiten, gemäßigte Regierungen zu untergraben und jegliches Bemühen um Frieden zu vereiteln.“ „Dies ist der Moment, in dem bestimmt werden könnte, ob sich der Nahe Osten in Richtung eskalierender Spannungen bewegt, die zu weiterer Gewalt führen könnten, oder in Richtung von Verhandlungen von Angesicht zu Angesicht und konzertierte Bemühungen zur Reduzierung von Feindseligkeiten. Viel wird von der Bereitschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde abhängen, in direkte Verhandlungen einzutreten, sowie von der Standfestigkeit der prowestlichen Regierungen innerhalb und außerhalb der Region gegenüber dem Iran und seinen Verbündeten. Der Sommer ist traditionell eine Zeit des Krieges im Nahen Osten. Dieser Sommer könnte jedoch das Gegenteil beweisen – die entscheidende Abzweigung hin zum Frieden. Israel steht an dieser Kreuzung, bereit sich selbst zu verteidigen, aber auch Opfer zu bringen und Risiken einzugehen, um den Konflikt endgültig zu beenden. Die Linie ist in der Tat gezogen im nahöstlichen Sand. Die kommenden Wochen werden zeigen, in welcher Richtung er sich bewegen wird.“ (DAILY ALERT - The Washington Post, 06.08.10)


09-08-2010

HISBOLLAH WILL DEN MORD AN HARIRI MIT ISRAEL VERBINDEN. Die Darstellung seitens der Hisbollah, dass Israel hinter dem Mord des ehemaligen libanesischen Premier Rafik Hariri 2005 steckte, zeigt die Tiefe der Not dieser Organisation bezüglich der gerichtlichen internationalen Untersuchungen, in der sie sich derzeit befindet. "Es ist völlig lächerlich - besonders, wenn es alle wissen", sagte gestern einer aus dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten. Nasrallah sucht nun zwanghaft einen Weg aus dieser Krise und der einfachste Weg scheint zu sein - Israel die Schuld zuzuschieben (Israel Heute).


08-08-2010

NETANYAHU WARNT DIE FEINDE ISRAELS ÖFFENTLICH. Letzten Mittwoch strahlte das israelische Fernsehen auf Grund der Angriffe auf Eilat und im Norden an der libanesischen Grenze, die Kundgebung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aus. "Testet Israels Entschlossenheit nicht! Israel wird seine Bürger und Soldaten, egal wo, verteidigen!" Netanjahu machte die Hamas für die Angriffe im Süden verantwortlich. Bezüglich des Angriffs an der libanesischen Grenze bestätigt nun auch die UNO, dass Israel nicht die Grenze überschritt, was die libanesische Regierung behauptet, und so versucht, Israel die Schuld zuzuschieben. Der Reservesoldat Dov Harari, der dadurch umkam, wurde auf dem Friedhof von Netanja im Beisein von Tausenden von Trauernden, beigesetzt. Der schwerverletzte zweite Offizier Esra Lakia ist ausser Lebensgefahr und wachte auf. Er hat noch Explosionssplitter im Oberkörper und sagt: "Die Reservesoldaten haben, auch ohne Befehlshaber, vorbildlich, bis der Feind besiegt war, gekämpft." (Israel Heute)


06-08-2010

RÜCKFÜHRUNG DER TÜRKISCHEN FLOTILLENSCHIFFE. Die türkischen Schiffe der Gaza-Flottille treten ihre Heimfahrt an. Das israelische Verteidigungsministerium hat die derzeit noch in Israel ankernden Schiffe heute türkischen Abgesandten übergeben. Drei türkische Schlepper sind zu diesem Zweck in Israel eingetroffen, um die drei Flottillenschiffe mit den an Bord befindlichen persönlichen Gegenständen in Empfang zu nehmen. Das Außenministerium hat den türkischen Behörden Israels Erwartung übermittelt, dass die Türkei zukünftig andere Schiffe von dem Versuch einer Durchbrechung der Seeblockade des Gaza-Streifens abhalten wird. Gleichzeitig wurde betont, dass Israel gemäß internationaler Vereinbarungen unaufhörlich Waren nach Gaza transferiert. (Verteidigungsministerium des Staates Israel, 05.08.10)


05-08-2010

BOTSCHAFTER YORAM BEN-ZEEV (BERLIN): „Der gestrige Vorfall an der israelisch-libanesischen Grenze wurde ausgelöst durch eine schwere Provokation des Libanon gegenüber Israel und stellt eine eindeutige Verletzung der UNO-Resolution 1701 dar. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) waren am 3. August 2010 mit Instandhaltungsarbeiten, die sie routinemäßig an dieser Stelle ausführen, beschäftigt. Die IDF agierten dabei auf der israelischen Seite der „Blue Line“ auf dem Gebiet des Staates Israel und hatten ihr Vorgehen wie üblich im Vorfeld mit der UNIFIL abgestimmt. Die libanesische Armee wurde von der UNIFIL drei Stunden vor Beginn der Arbeiten informiert. Trotzdem wurden die Soldaten der IDF von libanesischen Scharfschützen beschossen. Israel sieht die libanesische Regierung als verantwortlich für den Vorfall an. Israel fordert die Weltgemeinschaft auf, das Vorgehen des Libanon zu verurteilen und den Libanon als den Verantwortlichen für die Eskalation der Lage zu benennen.“ (Botschaft des Staates Israel Berlin, 04.08.10)


04-08-2010

DIE PALÄSTINENSER – ALLEIN. Efraim Karsh, Professor für Nahoststudien am Londoner King’s College, tritt in einem Artikel für die New York Times der verbreiteten Annahme entgegen, dass das Wohlergehen der Palästinenser der arabischen Welt am Herzen liege. Er kommt dabei zu dem Schluss, dass es einem Frieden im Nahen Osten dienlich wäre, wenn die Palästinenser begreifen würden, dass sie im Konflikt mit Israel weitgehend auf sich allein gestellt sind. „Es ist seit langem die gängige Meinung, dass die Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts eine Voraussetzung für Frieden und Stabilität im Nahen Osten sei. Da Araber und Muslime dem Palästinaproblem so leidenschaftlich zugetan seien, so das Argument, schüre der israelisch-palästinensische Stillstand regionale Wut und Verzweiflung, verleihe Terrorgruppen wie Al-Qaida und dem Aufstand im Irak mehr Legitimation und verhindere die Bildung einer regionalen Koalition, die Irans Streben nach Atomwaffen abblocken würde.“ „Die Wahrheit ist aber, dass die arabische Politik seit Mitte der 1930er Jahre ein anders Bild nahelegt. Während die ‚Palästinafrage‘ lange zentral für die innerarabische Politik gewesen ist, haben die arabischen Staaten sich sehr viel weniger um das Wohlergehen der Palästinenser als um ihre eigenen Interesen gekümmert.“ „Vor diesem Hintergrund ist es ein positives Zeichen, dass so viele Araber dem palästinensisch-israelischen Konflikt offensichtlich zunehmend gleichgültig gegenüberstehen. Denn wenn der eigennützige Interventionismus der arabischen Regimes den Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung verweigert hat, dann liegt die größte, tatsächlich einzige Hoffnung für einen Frieden zwischen Arabern und Israelis in der Zurückweisung der falschen Verbindung zwischen dieser speziellen Frage und anderen regionalen und globalen Problemen. Je eher die Palästinenser erkennen, dass ihre Sache allein ihre Sache ist, desto eher werden sie sich mit der Existenz des Staates Israels abfinden und die Notwendigkeit eines verhandelten Abkommens verstehen.“ (The New York Times, 01.08.10)


03-08-2010

ISRAEL KOOPERIERT AM ENDE MIT UN-UNTERSUCHUNGSKOMITEE. Obwohl Israel es anfangs ablehnte, mit dem UNO-Untersuchungskomitee im Bezug auf die türkische Gaza-Flottille von vor zwei Monaten zu kooperieren, wird man dies nun tun. Dies genehmigte der israelische Premier Netanjahu gestern gegenüber dem UN-Sekretär Ban Ki-moon. Netanjahu begründet: "Wir haben nichts zu verbergen. Im Gegenteil. Unser nationales Interesse ist es, der Welt die genauen Fakten über die Absichten dieser Flottille zu nennen." Der Oberste dieses UN-Untersuchungskomitees ist der ehemalige Ministerpräsident von Neuseeland, Jeffrey Palmer. Manche in Israel sehen diesen Schritt jedoch als Kapitulation seitens der Netanjahu-Regierung an (Israel Heute).


02-08-2010

WENN SIE ES WIEDER VERPASSEN (2.Teil). Einige der bei dem Gespräch Anwesenden hatten den Eindruck, dass es wahrscheinlich Opposition von innen gebe oder die PA nicht daran glaube, dass die Regierung Netanyahu wirklich bereit ist, zu einem Abkommen zu gelangen, während das internationale Klima die Palästinenser begünstigt. Kann es sein, dass es die in Gaza herrschende Hamas ist, die Druck auf die PA ausübt, keine direkten Gespräche zu beginnen? Rajoubs Antwort: Gaza gehört den Palästinensern; das ist unser Problem, und wir müssen selbst von innen heraus damit fertig werden. Parallel dazu empfiehlt er uns, keine Verhandlungen über die Flüchtlingsfrage zu beginnen. Damit warte man bis zum Schluss, das sei eine internationale Angelegenheit. Der Gedanke, warum es eigentlich nicht möglich sein sollte, während der Zeit des Moratoriums direkte Gespräche zu führen, ging sicherlich mehr als einem der Teilnehmer an dem Treffen mit Rajoub durch den Kopf. Versteht denn die PA-Führung nicht, dass die radikale Rechte in Israel nur allzu glücklich sein wird, den Slogan, es gebe keinen Gesprächspartner, zu hören und zu Gehör zu bringen und ihn als Waffe gegen eine Verlängerung des Moratoriums zu benutzen? Da jedes zukünftige Abkommen ohnehin mit Änderungen der Grenzen von 1967 verbunden sein wird, fragt sich, was das Ultimatum Abu Mazens aus einem Interview mit der Irish Times von dieser Woche soll, in dem er sagte, trotz des internationalen Drucks beabsichtige er nicht, in direkte Gespräche einzutreten, bevor Netanyahu im voraus dem Prinzip eines palästinensischen Staaten auf Grundlage der Grenzen von 1967 zustimmt? Vielleicht schiebt Abu Mazen die direkten Gespräche auf, weil er Netanyahu nicht wirklich vertraut. Er möchte auch warten, um zu sehen, ob es in der Macht von Präsident Obama steht, Netanyahu dazu zu drängen, sich noch vor Ende des Moratoriums zu Zugeständnissen zu verpflichten. Eine Art Verhandlungen de Luxe, bei denen die US-Administration den Palästinenser Antworten auf all ihre Forderungen auf einem silbernen Tablett präsentiert. So wie es derzeit aussieht, wird Bibi das Moratorium noch nicht einmal als „vertrauensbildende Maßnahme“ verlängern können, ohne dass es zu einem Aufstand von Seiten der extremen Rechten und eines Teils des Likud kommt. Und vielleicht ist es das, was die Palästinenser erwarten – dass sich die US-Regierung und die Europäische Union zusammenschließen, um Israel ein Abkommen aufzuzwingen. Angesichts dessen, was auf der Welt und vor allem in unserer Region wegen der iranischen Bedrohung vor sich geht, ist zweifelhaft, ob Präsident Obama sich so gegen Israel aussprechen wird, wie es die PA-Führung sich erhofft. Es wäre armselig, wenn die Palästinenser, die keine Gelegenheit verpasst haben eine Gelegenheit zu verpassen, ihre Lektion nicht lernen und auch diese verpassen würden (Haaretz, 30.07.10).


01-08-2010

WENN SIE ES WIEDER VERPASSEN (1.Teil). Von denen, „die die Aufnahme direkter Gespräche systematisch hintertreiben – sowohl auf palästinensischer Seite als auch Elemente im In- und Ausland, die nicht begeistert sind…“, sprach Bibi [Netanyahu] diese Woche vor dem Außen- und sicherheitspolitischen Ausschuss der Knesset. Er lieferte keine Details und nannte auch keine Namen. Aber er fesselte sich selbst an ein Ultimatum, als er bekanntgab, das Siedlungsbaumoratorium werde wie festgelegt enden, nach zehn Monaten und „nicht einen Tag später“. Und siehe da, der zehnte Monat kommt immer näher, und die Palästinenser sind noch immer nicht bereit für den Eintritt in direkte Verhandlungen mit Israel. Und das trotz des Drucks, den US-Präsident Obama und die Europäische Union auf die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ausüben, und des Tickens der Uhr in Israel. Was haben sie davon, die zehn Monate des Moratoriums verstreichen zu lassen? Warten sie auf die Wiederaufnahme des Terrors? Oder versuchen sie schlicht auf Zeit zu spielen, oder handelt es sich hier um die Unfähigkeit Abu Mazens, seine Füße ins kalte Wasser des Friedens zu stecken (so eine hübsche Formulierung Moshe Dayans)? Die Siedlungsbaumoratorium-Bedingungen der PA erinnern an die Zeit, da Israel die Verhandlungen mit den Palästinensern an die Bedingung „zuerst den Terror stoppen“ knüpfte, aus der Annahme heraus, dies würde ohnehin nicht geschehen. Mit der Zeit hörte der Terror auf, aber der Frieden brach nicht aus. Diese Woche war Jibril Rajoub, früher Chef der PA-Sicherheitskräfte und heute ein vertrauter Abu Mazens, im Council for Peace and Security zu Gast, wo er an einer Diskussion darüber teilnahm, was zwischen beiden Völkern passiert und nicht passiert. Er sprach fließend Hebräisch, und eine einer der Teilnehmer lobte ihn für seine Sprachbeherrschung. Die Antwort war: „Ich wünsche Ihnen nicht, an der Universität zu studieren, an der ich mein Hebräisch gelernt habe“ (er saß 17 Jahre in einem unserer Gefängnisse). General d. Res. Mendi Meron fragte ihn: „Warum zögert ihr, in direkte Gespräche mit uns einzutreten? Noch ein Haus, noch hundert Häuser, was bedeutet das schon, wenn wir Endstatusverhandlungen im großen Stil führen, die Gebietsaustausche beinhalten?“ Rajoub vermied es auf die Frage zu antworten, und sei auch nur indirekt. Er betonte abermals, dass er für das Abhalten direkter Gespräche sei, aber eine überzeugende Erklärung, warum die PA das Moratorium nicht zur Aufnahme direkter Verhandlungen nutzt, lieferte er nicht. So wird sich auch nach dem Ende des Moratoriums die Frage stellen: Was bedeutet schon ein Haus mehr oder weniger, wenn die Frage eines Gebietsaustauschs auf dem Tisch ist? (Haaretz, 30.07.10)


30-07-2010

AYALON ZUR FLOTILLENFARCE. Israels stellvertretender Außenminister Danny Ayalon hat im Wall Street Journal einen Artikel veröffentlicht, in dem er die Doppelmoral der vergangenen und geplanten Gaza-Flottillen anprangert. Dabei bezieht er sich nicht zuletzt auf die missliche Lage der palästinensischen Flüchtlinge im Libanon. „Es gibt heute mehr als 400 000 Palästinenser im Libanon, denen die fundamentalsten Grundrechte vorenthalten werden. Die libanesische Regierung hat eine Liste von Dutzenden von Berufen, die Palästinenser nicht ausüben dürfen, darunter die des Arztes, Anwalts und Ingenieurs. Palästinensern ist der Besitz von Grundeigentum verboten, und sie brauchen eine Sondergenehmigung, um ihre Städte zu verlassen. Anders als andere Ausländer im Libanon haben sie keinen Zugang zum Gesundheitssystem. Laut Amnesty International leiden die Palästinenser im Libanon unter ‚Diskriminierung und Marginalisierung‘ und werden wie ‚Bürger zweiter Klasse‘ behandelt; ihnen wird ‚die ganze Palette der Menschenrechte‘ vorenthalten. Amnesty stellt auch fest, dass die meisten palästinensischen Flüchtlinge im Libanon kaum eine andere Wahl haben als in übervölkerten und sich verschlechternden Lagern und nicht formellen Zusammenkünften ohne elementare Infrastruktur zu leben. In Anbetracht der sich verschlimmernden Misere der Palästinenser im Libanon ist es der Gipfel der Ironie, dass eine libanesische Flottille plant, in den nächsten Tagen den Hafen von Tripoli zu verlassen und den Palästinensern in Gaza Hilfe zukommen zu lassen. Einem der Organisatoren zufolge sind die Teilnehmer ‚von einem Gefühl harscher Ungerechtigkeit‘ geleitet. Diese Haltung legt die Unehrlichkeit der ganzen Flottillen-Übung offen. Ob aus der Türkei, Irland oder Zypern – die Teilnehmer an diesen Flottillen stinken nach Heuchelei. Es gibt gegenwärtig 100 bewaffnete Konflikte und Dutzende territorialer Auseinandersetzungen auf der Welt. Millionen Menschen wurden getötet und Hunderte Millionen leben in erbärmlicher Armut ohne Zugang zu Grundnahrungsmitteln. Und dennoch geben Hunderte edelgesinnter ‚Menschenrechtsaktivisten‘ Millionen von Dollar dafür aus, Gaza zu erreichen und der Hamas Geld zu übergeben, das die unschuldigen Zivilisten in Gaza nie erreichen wird.“ (The Wall Street Journal, 29.07.10)


29-07-2010

NEUE ERFINDUNG ZUR SCHWERBEHINDERTENKOMMUNIKATION. Am Weizmann-Institut in Rehovot ist ein neues System entwickelt worden, das Quadriplegikern erheblich das Leben erleichtern kann. Es beruht auf einem Gerät, das Veränderungen des Luftdrucks innerhalb der Nasenöffnung identifizieren und in elektrische Signale übersetzen kann. Somit wird eine Art von Kommunikation durch Schniefen ermöglicht. Das von Prof. Noam Sobel, den Elektroingenieuren Dr. Anton Plotkin und Aharon Weissbrod sowie der Studentin Lee Sela an der Abteilung für Neurobiologie entwickelte System wurde sowohl an Quadriplegikern, d.h. an allen vier Extremitäten Gelähmten, als auch an gesunden Testpersonen getestet – mit dem Ergebnis, dass die Methode leicht zu beherrschen ist. Den Testpersonen gelang es mittels der Technologie, durch Schniefen einen Rollstuhl über einen komplizierten Weg zu navigieren und ein Computerspiel mit beinahe derselben Geschwindigkeit und Genauigkeit zu spielen wie mit einer Maus oder einem Joystick. Sobel berichtet begeistert: „Die aufregendsten Tests waren die mit den Patienten mit Locked-in-Syndrom. Dies sind Menschen mit ungeschädigter kognitiver Funktion, die völlig gelähmt sind – eingeschlossen in ihre Körper. Mit dem neuen System konnten sie mit Familienmitgliedern kommunizieren und sogar von sich aus in Kommunikation mit der Außenwelt treten. Manche schrieben ergreifende Mitteilungen an ihre Lieben und teilten mit ihnen, erstmals seit langer Zeit, ihre Gedanken und Gefühle“ (Weizmann Institute of Science, 27.07.10).


28-07-2010

GAZA: INNERPALÄSTINENSISCHER STREIT BEHINDERT WARENTRANSFER. Aufgrund des Kampfes zwischen Hamas und Fatah gelangen viele Waren nicht nach Gaza. Israel lockerte die Einfuhrbeschränkungen vor etwa einem Monat in großem Stil und genehmigte neben Nahrungsmitteln und anderen Gütern auch die Lieferung von Neuwagen in den palästinensischen Küstenstreifen. Die Nachfrage nach Neuwagen (Baujahr 2010) ist zumal nach Aufhebung der Blockade groß. Wegen fiskalischer Streitigkeiten zwischen der Fatah und der Terrororganisation Hamas, die den Gaza-Streifen beherrscht, ist die Einfuhr aber nicht vonstatten gegangen. Die Hamas verlangt nicht nur die Steuern, die bisher die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) erhoben hat; zudem fordert sie, selbst als Vertreter der Palästinenser gegenüber Israel aufzutreten und von der PA die Koordination des Warentransfers an den Grenzübergängen zu übernehmen. (Haaretz, 27.07.10)


27-07-2010

ZUR DISKUSSION UM DAS KONVERSIONSGESETZ. Die Entscheidung über das Konversionsgesetz ist vorerst aufgeschoben worden. Israels Ministerpräsident Biynamin Netanyahu hat am Sonntag in der Sitzung des Kabinetts noch einmal die aktuelle Übereinkunft bezüglich der Auseinandersetzungen um die rechtliche Handhabung von Übertritten zum Judentum erläutert. „Ich bin erfreut, das Kabinett darüber in Kenntnis setzen zu können, dass wir eine Übereinkunft erzielt haben in der Konversionsfrage, die es uns gestattet, die Einheit des jüdischen Volkes zu wahren zu versuchen. Es gibt unterschiedliche Ansätze und unterschiedliche Bestrebungen. Was wir gegenwärtig vereinbart haben, ist, Aktionen auszusetzen und miteinander zu reden. Zu den ausgesetzten Aktionen gehört vor allem anderen die Beschwerde der Konservativen Bewegung und der Reformbewegung beim Obersten Gerichtshof in der Angelegenheit der Konversion. Für unseren Teil werden wir die Gesetzgebung aufschieben. Selbstverständlich hat die Knesset jetzt Sommerpause, aber es wird auch nach der Pause noch mehrere Monate geben, bis zum 1. Januar [2011]. Während dieser Zeit werden wir unter der Ägide unseres Freundes Natan Sharansky, dem Vorsitzenden der Jewish Agency, in einen Dialog mit den verschiedenen Strömungen, mit der Regierung und mit allen relevanten Körperschaften treten. Wir werden eine Vereinbarung erzielen, die in der Frage der Konversion in Israel weiterführen und die Einheit des jüdischen Volkes wahren wird. Die Einheit des jüdischen Volkes ist stets notwendig, aber sie ist insbesondere – mehr als je zuvor – notwendig angesichts der Bedrohungen, denen der Staat Israel und das jüdische Volk als Ganzes gegenwärtig gegenüberstehen.“ (Außenministerium des Staates Israel, 25.07.10)


26-07-2010

ISRAELGEGNER UND JUDENFEIND ALS PRÄSIDENT DES LUTHERISCHEN WELTBUNDES. Die Delegierten des Lutherischen Weltbundes, dem 70 Mio. Lutheraner angehören, wählten mit 83 % den palästinensischen Bischof Munib A. Younan zu ihrem neuen Präsidenten des Lutherischen Weltbundes. Younan wurde 1950 in Jerusalem geboren, studierte in Helsinki Theologie, wurde 1998 Bischof der Evangelischen Lutherischen Kirche von Jordanien. Er ist nicht nur ein erklärter Israelgegner, sondern auch ein Judenfeind (Israel Heute).


26-07-2010

NETANJAHU: BAUSTOP WIRD NICHT VERLÄNGERT. Im Vorfeld der Verhandlungen zwischen dem amerikanischen Nahost-Vermittler Mitchell und Israel und den Palästinensern, für die Mitchell diese Woche zum 7. Mal nach Israel kommt, erklärte Ministerpräsident Netanjahu, dass er den Baustopp jüdischer Siedlungen, der bis zum September begrenzt war, nicht weiter verlängern wird, womit die Direktgespräche zwischen den Palästinensern und Israel hinausgezogen werden, denn die Palästinenser fordern von Israel den endgültigen Baustopp jüdischer Siedlungen in Judäa & Samaria und wollen den Bau jüdischer Wohnungen sogar in Jerusalem verbieten, was für Israel unzumutbar ist (Israel Heute).


25-07-2010

SHAMIR IST KEINE OPTION (2.Teil). 1990 hatte Israel die Fähigkeit, in jedem Moment jedes Ziel im Nahen Osten anzugreifen. 2010 haben Israels Feinde die Fähigkeit, zu jedem Moment jedes Ziel im Staat Israel zu treffen. Die Hamas ist in der Lage, mit Dutzenden von iranischen Raketen, deren Reichweite 75 Kilometer beträgt und deren Sprengköpfe 150 Kilogramm schwer sind, das Zentrum Tel Avivs zu treffen. Die Hisbollah ist in der Lage, mit Tausenden von Raketen, darunter Scuds mit Sprengköpfen mit einem Gewicht von bis zu einer halben Tonne, das Herz Israels zu treffen. Syrien hat bedrohliche Fähigkeiten. So auch der Iran. Iran, Syrien, Hisbollah und Hamas umschließen Israel mit einem Kreis von Bedrohungen, die zu Zeiten Shamirs als Phantasiegebilde betrachtet worden wären. 1990 war das Gefüge des Nahen Ostens stabil. Es konnte zwei Golfkriege, zwei Intifadas und zwei begrenzte Kriege verdauen, ohne zu platzen. Der Grund: Die Vereinigten Staaten waren der König der Welt. Sie führten eine gemäßigte und kräftige regionale Koalition, die das strategische Gleichgewicht sicherstellte. 2010 ist das Gefüge im Nahen Osten nicht stabil. Die Vereinigten Staaten befinden sich auf dem Rückzug, und der Iran versucht, sie als regionale Großmacht abzulösen. Ägypten steht an der Schwelle einer neuen Epoche, der Irak steht an der Schwelle einer neuen Epoche, in Saudi –Arabien herrscht Ungewissheit. Die destabilisierenden Kräfte sind auf dem Vormarsch, während die stabilisierenden ins Hintertreffen geraten. Das Bild ist klar: Das historische Zeitfenster, das sich in der Zeit Shamirs geöffnet hatte – und von diesem nicht genutzt wurde – schließt sich weiter zu. Zwanzig gute Jahre für den Nahen Osten neigen sich dem Ende zu. So auch zwanzig gute Jahre für Israel. Israel ist militärisch und politisch bedroht, wie es seit dem Kollaps der Sowjetunion nicht mehr bedroht war. Schon morgen kann sich die Lage verschlechtern. Wenn die gegenwärtigen Prozesse ohne Störung weitergehen, werden sie zur Explosion führen. Niemand weiß, wann und wo die Explosion stattfinden wird. Aber früher oder später, im Süden oder im Norden, wird das Ereignis eintreten, das das dünne Eis, auf dem wir alle uns bewegen, zum Einbrechen bringen wird. Auch die Schlussfolgerung ist klar: Netanyahu hat keine Option Shamir. Netanyahu hat keinen Status Quo, an dem er sich festklammern kann. Mangels einer politischen Initiative Israels, die den gegenwärtigen Trend anhalten kann, wird der Fall kommen. Die Kreuzung, vor der der Ministerpräsident steht, ist eine Wegscheide: nach da oder nach da. Wenn Binyamin Netanyahu kein Menachem Begin wird, wird er zu einer Golda Meir. (Haaretz, 22.07.10)


23-07-2010

SHAMIR IST KEINE OPTION (1.Teil). Yitzhak Shamir irrte sich, aber Yitzhak Shamir war nicht blöd. Während seiner Zeit als Ministerpräsident war die Vorstellung, die Zeit arbeite zugunsten Israels noch nicht widerlegt. Die Sowjetunion war im Niedergang begriffen und brach am Ende zusammen. Die Vereinigten Staaten wurden zur einzig verbliebenen Weltmacht. Als Folge davon wurde die internationale Stellung Israels gestärkt, und Israels Feinde verloren die Fähigkeit, es militärisch anzugreifen. Die qualitätsvolle Masseneinwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion kräftigte Israel demographisch und wirtschaftlich. Eine neue Weltordnung, eine neue regionale Ordnung und eine neue innere Ordnung gaben ihm einen weiten sicherheitspolitischen Spielraum. Als Shamir 1992 aus dem Ministerpräsidentenamt schied, hinterließ er so einen Staat, dessen strategische Stärke diejenige von fünf Jahren zuvor unermesslich übertraf. Shamir beging den Fehler, diese goldene Zeit nicht dafür zu nutzen, stabile politische Abkommen zu schaffen. Allerdings hatte Shamir Recht darin, dass während seiner Amtszeit der Versuch, am Status Quo festzuhalten, nicht aussichtslos war. Das ist heute nicht der Fall. In der näheren Umgebung Binyamin Netanyahus gibt es manche, die sich nach Shamir zurücksehnen. Einige sehen in ihm eine Art israelischen Eisenhower, erinnern sich an seinen gewissen Erfolg und möchten das wiederholen: sich nicht bewegen, nicht verzichten, Zeit gewinnen; die subkutanen Prozesse zugunsten Israels laufen lassen, wie es in der Vergangenheit war; sich nicht in politische Abenteuer à la Rabin, Barak und Olmert verwickeln, sondern das nationale Haus von innen bauen, mit kühlem Kopf und langem Atem. Sollte Binyamin Netanyahu ernsthaft die Option Shamir erwägen, sollte er noch einmal nachdenken. Er sollte noch einmal und noch einmal nachdenken. Das Meer ist nicht dasselbe Meer, die Araber sind nicht dieselben Araber, und die Welt ist nicht dieselbe Welt. Die Realität von 2010 ist unermesslich brutaler als die Realität von 1990 (Haaretz, 22.07.10).


22-07-2010

UNTERSUCHUNGEN ZUR GAZA-OPERATION: NEUES UPDATE. Der Staat Israel hat am Montag ein neues Update seiner Untersuchungen zur Militäroperation „Gegossenes Blei“ im Gaza-Streifen (Dezember 2008/Januar 2009) veröffentlicht. Seit dem letzten Update vor sechs Monaten wurden elf weitere strafrechtliche Ermittlungen zu Vorgängen im Rahmen der Operation durchgeführt; insgesamt sind es damit bereits 47 Ermittlungsverfahren in Bezug auf evtl. Verstöße gegen das Kriegsrecht. Einige der Ermittlungen endeten in Strafanzeigen. So wurden jüngst zwei israelische Soldaten verurteilt, die einen palästinensischen Jugendlichen dazu zwangen, ihnen beim Öffnen verdächtiger Pakete behilflich zu sein; ein weiterer Soldat wird der Ermordung eines palästinensischen Zivilsten verdächtigt. Bereits früher war ein israelischer Soldat der Plünderung schuldig gesprochen worden. Israel prüft Beschwerden unterschiedlicher Herkunft, einschließlich von palästinensischen Zivilisten, israelischen und internationalen Nichtregierungsorganisationen sowie Berichte der UNO und anderer internationaler Organisationen. Auch Berichte, die Israel kritisiert hat, werden als wichtige Informationsquelle betrachtet. Die beiden neuen Verurteilungen gehen auf solche Berichte zurück. In anderen Fällen kam es zu Disziplinarverfahren gegen hochrangige Offiziere, die von klaren Befehlen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) abwichen, ohne sich eigentlich krimineller Aktionen schuldig gemacht zu haben. Der Bericht geht auch auf die Turkel-Kommission ein, die nach der Kaperung der Gaza-Flottille vor einigen Wochen ins Leben gerufen wurde (Außenministerium des Staates Israel, 19.07.10)


21-07-2010

ISRAELIS WOLLEN DEN WIEDERAUFBAU DES TEMPELS. Zehntausende israelische Juden versammelten sich wie immer an der Klagemauer in der Jerusalemer Altstadt, um den Fastentag Tisha B'Av einzuhalten und öffentlich den Verlust des Tempels und das „Exil der göttlichen Gegenwart“ zu betrauern. Millionen Juden in Israel und auf der ganzen Welt schlossen sich mit Klagegebeten an. Der Direktor des Tempel Instituts in Jerusalem, Rabbi Chaim Richman, besteht jedoch darauf, dass die Zeit gekommen sei, die Trauer zu beenden und Tisha B'Av in einen Tag der Sehnsucht und der erwartenden Gebete umzuwandeln, insbesondere in Hinblick auf die Wiedergeburt des Staates Israel. „Tisha B'Av war nicht als Tag der ewigen Trauer bestimmt, sondern vielmehr als Brücke in die Zukunft; die Sehnsucht und der Wunsch, der unsere Trauer weckt, ist darauf ausgelegt, uns zum Wiederaufbau zu motivieren“, schrieb Richman auf der Website des Tempel Instituts. Richman wies darauf hin, dass mindestens die Hälfte aller Israelis, den Tempel wiederaufbauen will. „Wir hören viele Ausreden, wie: Wer sind wir, dass wir den Tempel wieder aufbauen können? Wir sind nicht bereit. Die Zeit ist noch nicht gekommen. Der Tempel gehört der Vergangenheit an “. Der Rabbiner erklärte aber weiter, dass diese Einstellung nicht anders sei, als die des Volkes Israel während der Zeit des Propheten Haggai, der diese zu dem Wiederaufbau des Tempels aufrief nachdem das Babylonische Exil zu Ende war, wie in Haggai 1 nachzulesen ist (Israel Heute).


20-07-2010

TISCHA BE AW (2.Teil). Als die Juden sich gegen das Römische Regime auflehnten, erhofften sie in ihrem Anführer, Simon bar Kochbar, die Erfüllung ihrer messianischen Erwartungen. Doch ihre Hoffnungen zerschlugen sich im Jahre 133 nach Beginn des bürgerlichen Kalenders, als die Jüdischen Rebellen in der Schlacht von Bejtar grausam niedergemetzelt wurden. Das Datum dieses Massakers war natürlich der 9. Aw. Ein Jahr nach dem Niedergang Bejtars pflügten die Römer das Gebiet, auf dem der Tempel – unsere Heilige Stätte - stand, einfach um. Bis zum heutigen Tag soll keiner, dem sein Leben lieb ist, diese Erde betreten, ohne durch den speziellen Läuterungsprozess zu gehen. Im Jahre 1290 nach Beginn des bürgerlichen Kalenders wurden die Juden aus England ausgewiesen, - und das war wieder an einem 9. Aw. Im Jahre 1492, endete das Goldene Zeitalter Spaniens, als Königin Isabella und König Ferdinand anordneten, alle Juden aus ihrem Land zu vertreiben. Die Verordnung zur Ausweisung der Juden wurde am 31. März 1492 unterschrieben. Das viermonatige Ultimatum, an dem sich keine Juden mehr in dem Land, in dem sie bis dahin erwünscht waren und Wohlstand genossen wie nie zuvor, aufhalten durften, fällt aufs hebräische Datum 9. Aw. Der Zweite Weltkrieg und der Holocaust sind nach Meinung der Historiker nur die lang hinausgeschobene Fortsetzung des Ersten Weltkrieges, der im Jahre 1914 begann. Und auch der Erste Weltkrieg begann, gemäß dem jüdischen Kalender, am 9. Aw. Was können wir aus all dem lernen? Als Juden sollten wir darin eine weitere Bestätigung der Tatsache sehen, dass Geschichte nicht das Resultat von Zufällen ist. Alle Ereignisse, selbst die unerfreulichen, entsprechen dem Göttlichen Plan und haben spirituelle Bedeutung. Die Botschaft der Zeit beweist, dass alles einen tieferen Sinn hat und auf ein bestimmtes Ziel zusteuert, selbst wenn wir es nicht verstehen (Israel Heute).


19-07-2010

GESTERN ABEND BEGANN TISCHA BE AW (1.Teil). Am 9. Aw (Tischa beAw) gedenken wir einer ganzen Liste so schlimmer Katastrophen die diesen Tag offensichtlich als verwünscht gelten lassen. Chronologisch gestalten sich dies Katastrophen so: Im Jahre 1313 vor dem Anfang der Zählung des bürgerlichen Kalenders: Die Israeliten sind in der Wüste, unmittelbar, nachdem sie den wundersamen Ausgang aus Ägypten erlebt haben und nun bereit sind, ins Versprochene Land hineinzugehen. Doch vorerst senden sie eine Kundschafterdelegation, die ihnen bei der Planung einer sorgfältigen Kampfstrategie helfen soll. Doch die Spione kehren am 8. Aw zurück mit der Meldung, dass das Land uneinnehmbar ist. In dieser Nacht des 9. Aw klagen die Israeliten, dass sie eher nach Ägypten zurückkehren als sich von den Kanaanitern abschlachten lassen würden. Gott ist über diese öffentliche Misstrauensäußerung gegenüber Seiner Macht sehr unzufrieden und lässt infolgedessen jene Generation nie ins Land Israel hineingehen. Nur ihren Nachkommen wird dieses Privileg nach weiteren 38 Jahren Wüstenwanderung gewährt. Im Jahre 423 vor Beginn des bürgerlichen Kalenders wurde am 9. Aw der Erste Tempel zerstört. Fünf Jahrhunderte später, im Jahre 69 vor Beginn des bürgerlichen Kalenders, näherten sich die Römer dem Zweiten Tempel und setzten ihn in Brand, - zum Entsetzen der Juden, als diese bemerkten, dass ihr Zweiter Heiliger Tempel am selben Tag wie der Erste Tempel zerstört worden war (Israel Heute).


18-07-2010

NAHSHOL – DIE FRAUENPOWER DER ISRAELISCHEN ARMEE. Die Soldatinnen der Nahshol-Einheit der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) sind die erste rein weibliche Einheit der Welt, die Aufklärungsmissionen mit Kampffähigkeiten verbindet. Ihre Mitglieder sind im Negev im Einsatz, um Feindbewegungen und Terroraktivitäten an Israels Südgrenze zu verfolgen. „Sehen, ohne gesehen zu werden“ – ist die Kampfdoktrin von Nahshol (‚große Welle’), und die Soldatinnen werden ihr durch ihre außergewöhnlichen Tarnfähigkeiten in der bergigen Wüstenregion gerecht. „Unsere Kämpferinnen können in jedem Terrain agieren: auf Bergkuppen und Felsen, in Wüstenzonen, in offenen und bebauten Gebieten“, erzählt die scheidende Zugführerin Major Ortal Amar. „Die Konstruktionsexpertin des Teams nimmt Proben von Felsen, Sand und Pflanzen in dem jeweiligen Gebiet und legt auf dieser Grundlage Tarnnetze an. Die weiblichen Kämpfer sind auch darauf spezialisiert, ihre Körper, Waffen und Aufklärungsinstrumente zu tarnen, ohne irgendeine Spur zu hinterlassen.“ Nahshol wurde vor vier Jahren als Pilotprojekt gegründet und ist aufgrund ihres Erfolgs heute ein fester Bestandteil der Operationen der Armee. Die Soldatinnen absolvieren nach der Grundausbildung der Bodentruppen einen viermonatigen Speziallehrgang über Topographie, Navigation, Überwachung, Kampfverhalten und Informationssammlung. (Yedioth Ahronot, 15.07.10)


16-07-2010

LIBANESISCHE DÖRFER ALS MILITÄRBASEN DER HISBOLLAH. In den vier Jahren seit dem Ende des zweiten Libanonkriegs hat die Hisbollah mehr als 100 Dörfer im Südlibanon in Militärstützpunkte verwandelt. Gleichzeitig ist es der schiitischen Terrororganisation gelungen, ihr Raketenarsenal auf etwa 40 000 aufzustocken, so dass sie im Falle eines Kriegs in der Lage wäre, täglich 500 bis 600 Raketen auf Israel abzufeuern. Nun freigegebene Karten des israelischen Militärgeheimdienstes (AMAN) und eine 3D-Animation zeigen, wie die Hisbollah in dem Dorf al-Khiam ihre Waffen in unmittelbarer Nähe von Schulen, Krankenhäusern und Wohnhäusern hortet. Diese auch in unzähligen anderen Dörfern verbreitete Praktik, die die Anwohner zu menschlichen Schutzschilden macht, stellt einen schweren Verstoß gegen die UN-Resolution 1701 dar. Oberst Ronen Marley, Kommandant der West-Division der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) an der Nordgrenze, erläutert, dass die Hisbollah im großen Stil Informationen über die Aktivitäten der israelischen Armee und Vorgänge in Israel sammelt: „Jeden Tag sammeln sie bedeutende Geheimdienstinformationen über unsere Truppen an der Grenze, und jeden Tag sind sie dabei, eine Kommunikationsinfrastruktur zu schaffen, um sich auf einen Krieg vorzubereiten.“ (Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 14.07.10)


15-07-2010

INDUSTRIEPARK FÜR NAZARETH. In Nazareth ist kürzlich der Grundstein für eine neue Industriezone gelegt worden, dessen geistiger Vater der bekannte Unternehmer Stef Wertheimer ist. Zu der Zeremonie waren prominenter Vertreter aus Politik und Wirtschaft in die israelisch-arabische Stadt gereist. „Das Industriepark-Projekt ist das erste seiner Art innerhalb des arabischen Sektors, und es soll einen Wandel in der Stadt Nazareth und in den umliegenden Gemeinden herbeiführen; es wird die Industrie in der Region voranbringen und zur Beschäftigung in der Gegend und zu den Beziehungen zwischen Juden und Arabern beitragen“, sagte Industrie- und Handelsminister Binyamin Ben-Eliezer. Weiter betonte Ben-Eliezer: „Die arabische Bevölkerung weist viel Potential und große Fähigkeiten dazu auf, zu Israels Wirtschaft beizutragen. Wir müssen wissen, wie wir das Beste aus diesem Potential machen können. Der niedrige Anteil dieses Sektors an der Erwerbsbevölkerung schadet vor allem uns als Land. Die sozialen Klüfte in unserem Land führen zu erheblichen sozialen Problemen, die die Möglichkeit der Koexistenz hier in Israel gefährden. Ich hoffe, Aktionen wie dieses Projekt werden als Basis und als Modell für den ersehnten Wandel hin zu einem gleichberechtigten Leben hier im Land Israel dienen.“ Neben Wertheimer und Ben-Eliezer waren auch Israels Minderheitenminister Avishai Braverman, der Direktor der Bank of Israel, Stanley Fisher, der Botschafter der Europäischen Union, Andrew Stanley, und Nazareths Bürgermeister Ramez Jaraisi anwesend. (Yedioth Ahronot, 09.07.10)


14-07-2010

NETANYAHU VOR DEM COUNCIL ON FOREIGN RELATIONS. Im Rahmen seines USA-Besuchs hat Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu vor dem Council on Foreign Relations in New York eine grundsätzliche Rede zur Lage im Nahen Osten gehalten. Dabei stand neben dem israelisch-palästinensischen Friedensprozess die iranische Bedrohung im Mittelpunkt. „Vor 14 Jahren wurde mir, als ich, kurz nachdem ich zum ersten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, in die USA reiste, die Ehre zuteil, in der gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses zu sprechen. Und ich sagte damals, dass die größte Bedrohung für die Welt in der Gefahr bestehe, dass der Iran Atomwaffen entwickeln würde. Ich kann Ihnen sagen, dass manch einer damals die Stirn runzelte. Heute wird dies sehr viel weniger getan. Nun besteht ein breites, und ich würde sagen, tieferes Einverständnis hinsichtlich der potentiellen Gefahren eines atomar bewaffneten Iran. Man hört es in Europa. Man hört es in jedem privaten Gespräch, das ich oder meine Mitarbeiter mit arabischen Führern und Offiziellen haben, beinahe bei jedem einzelnen. Es gibt fast keine Ausnahme. Und all diese Führer verstehen, dass der Iran, ein atomar bewaffneter Iran, nicht lediglich eine Bedrohung für Israel ist. Sie verstehen, dass der weltweit größte Terror-Sponsor mit der gefährlichsten Waffe der Welt eine Bedrohung für die Region und für die ganze Welt wäre.“ „Shakespeare rät, die Methode im Wahnsinn zu erkennen. Aber in Anbetracht der heutigen Militanten im weiteren Nahen Osten wären wir gut beraten, den Wahnsinn in der Methode zu sehen – zu erkennen, dass nicht jeder von der Kosten-Nutzen-Rechnung eingeschränkt ist, die mit Atomwaffen assoziiert wird; zu erkennen, dass einige Leute, Organisationen und Regimes so handeln könnten, wie niemand seit dem Beginn der Ära des nuklearen Friedens gehandelt hat, die auf Hiroshima und Nagasaki folgte. Wir dürfen nicht zulassen, dass die gefährlichsten Regimes der Welt in den Besitz der gefährlichsten Waffen der Welt kommen. Das ist die größte Herausforderung unserer Zeit, und wir dürfen nicht versäumen uns ihr zu stellen.“ (Außenministerium des Staates Israel, 08.07.10)


13-07-2010

JERUSALEM – STADT MIT ZUKUNFT (2.Teil). Eine weitere verbreitete Behauptung besagt, dass die Abwanderung aus Jerusalem weitgehend eine für junge Leute zwischen 22 und 33 charakteristische Erscheinung ist. Das stimmt in der Tat. Aber während die Söhne und Töchter Jerusalems es verlassen, kommen 40 000 Studenten zum Studium an seinen akademischen Einrichtungen, und sie sind der Hebel zum Wachstum der Stadt. In Jerusalem gibt es eine hohe Konzentration von Kunstschulen, hochkarätigen Colleges für Technik, Ingenieurwesen und Erziehung – und natürlich die beste Universität des Landes. Abgesehen von den höheren Bildungseinrichtungen arbeiten in Jerusalem die meisten jungen Körperschaften und Organisationen Israels. Dazu gehören die Organisation „Neuer Geist“, die Protestgruppe „Nett in Jerusalem“, das „Forum der Organisationen für ein freies Jerusalem“ und natürlich die Bewegung „Erwachen“. Darüber hinaus sind an der Hebräischen Universität die meisten politischen Hochschulzellen des Landes aktiv, die öffentlich Kämpfe führen. „Ofek“, die studentische Zelle der Arbeitspartei (Avoda), hat jüngst ein großes Medienecho erzeugt wegen ihres Kampfes gegen das Phänomen der Beschäftigung von Leiharbeitern an der Universität. Außer jungen Leuten, Erziehung und gesellschaftlichem Aktivismus gibt es in Jerusalem auch eine facettenreiche und aufregende Kultur, die die Stadt zu einem weltweit renommierten Reiseziel. Gegenüber 2008 ist die Zahl der Kulturveranstaltungen um das Zweieinhalbfache gestiegen, und sie stehen denen Tel Avivs an Qualität in nichts nach. Es gibt keinen Grund auf der Welt, der Jerusalem, eine an Kultur, viel gepriesenen akademischen Einrichtungen, universalhistorischen Schätzen und natürlich frischer Bergluft reiche Stadt, davon abhalten könnte, zu ihrem alten Glanz zurückzukehren. Jerusalem ist keine leichte Stadt und steht vor vielen Herausforderungen, aber bei einem Blick unter die Oberfläche entsteht ein völlig anderes Bild als das, das ihm anhaftet. Sich an die gängigen Klischees zu halten, wird die Stadt und ihre Bürger nicht dazu führen, der Herausforderungen Herr zu werden, die ihrer harren.(Der Autor ist Aktivist bei der Studentenorganisation OFEK und lebt in Jerusalem; Haaretz, 06.07.10)


12-07-2010

JERUSALEM – STADT MIT ZUKUNFT (1.Teil). Der 43. Jerusalem-Tag, der vor kurzem begangen wurde, hat breite Resonanz in den Nachrichtenrubriken gefunden. Eine Menge Zahlenangaben erschienen und mit ihnen Prophezeiungen des Zorns über das Schicksal Jerusalems, die sich hauptsächlich auf die ultraorthodoxe Machtübernahme in der Stadt und den Massenexodus der Säkularen beziehen. Die Schlussfolgerung aus den Worten all der Prophezeienden war düster: Jerusalem ist eine verlorene Stadt, am Ende, ohne Zukunft. An all dem ist nichts Wahres dran. Beginnen wir mit einigen Fakten. Wie viele Ultraorthodoxe gibt es wirklich in Jerusalem? Laut Angaben des Jerusalem-Zentrums für Israel-Studien stellen die Ultraorthodoxen etwa 20% der Gesamtbevölkerung der Stadt und 28% ihrer jüdischen Bevölkerung, welche sich auf eine halbe Million beläuft. Das heißt, mehr als 70% der in Jerusalem lebenden Juden bezeichnen sich selbst nicht als ultraorthodox. Der Anteil der Ultraorthodoxen an der Bevölkerung der Stadt ist im letzten Jahrzehnt stabil geblieben. Es stimmt, bestimmte Stadtteile Jerusalems wie Ramat Eshkol und bestimmte Gegenden in Ramot und Neve Yaakov werden ultraorthodox. Ein flüchtiger Blick auf die Liste der neuen Wohngegenden, die in den letzten zwanzig Jahren in der Stadt gebaut wurden, lehrt jedoch, dass sie mehrheitlich für eine nicht-ultraorthodoxe Bevölkerung bestimmt sind. Damit meine ich Malha, Givat Masua, Har Homa, Ramat Beit Hakerem und die baulichen Verdickungen in Pisgat Zeev. Die relative Macht der Ultraorthodoxen in der Kommunalpolitik rührt nicht von ihrer Wahlmehrheit her, sondern – so scheint es – davon, dass sie eine gut organisierte und disziplinierte Minderheit sind, die mit einer gespaltenen und gleichgültigen Mehrheit konkurriert. In Jerusalem verhält sich die ultraorthodoxe Minderheit wie eine Mehrheit, während sich die nicht-ultraorthodoxe Mehrheit wie eine Minderheit gebärdet. Die Propheten des Zorns stellen die Abwanderung als ein für die säkulare Bevölkerung der Stadt charakteristisches Phänomen dar. Aber auch das ist eine Falschdarstellung. Die Ultraorthodoxen verlassen Jerusalem in einem Maße, das ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht und sogar noch darüber hinausgeht. Laut dem Jerusalem-Zentrum für Israel-Studien wird die Zahl der ultraorthodoxen Jugendlichen im Jahr 2020 sogar auf 20% hinuntergehen. Der Abwanderungsstrom aus Jerusalem ist nicht homogen. Die Hälfte der Abwanderer entscheidet sich für Ortschaften im Großraum Jerusalem und bleibt so mit der Kultur, dem Erziehungswesen, dem Arbeitsmarkt und dem Handel der Stadt verbunden. Tel Aviv zieht bspw. nur 10% der Abwanderer aus Jerusalem an sich. (Der Autor ist Aktivist bei der Studentenorganisation OFEK und lebt in Jerusalem; Haaretz, 06.07.10)


11-07-2010

SICHERHEITSZAUN ENTLANG ÄGYPTISCHER GRENZE. Der Ministerausschuss für Gesetzgebung wird sich heute über eine mögliche Errichtung eines Sicherheitszauns entlang der ägyptischen Grenze beraten. Laut einem Schreiben von Ya'acov Katz sei dieses Gesetz nötig, da es bisher sehr leicht für Terroristen und Schmuggler sei, die Grenze zwischen der Sinai Wüste und Gaza zu überqueren, da viele Bereiche ungeschützt sind. Auch könne das Eindringen von arbeitsuchenden, afrikanischen Flüchtlingen oder Gastarbeitern in das Gebiet rund um Eilat verhindert werden. Derzeit dringen jährlich Tausende solcher illegaler Arbeiter nach Israel ein, die versuchen in Israel ein neues Leben aufzubauen (Israel Heute).


09-07-2010

HAMAS BLOCKIERT ZEITUNGSLIEFERUNGEN. Die Hamas blockierte gestern eine Lieferung von Zeitungen. Dies war die erste Lieferung externer Zeitungen in den Gazastreifen seit drei Jahren. Laut Angaben der IDF wurden 10,000 Exemplare von drei palästinensischen Tageszeitungen aus dem Westjordanland und Jerusalem für den Gazastreifen zugelassen. Die Hamas berichtete auf ihrer Website, dass die Sendung auf Grund von Koordinationsproblemen blockiert wurde. Ein Beamter, der mit Handlungen der Hamas vertraut ist, äußerte jedoch die Vermutung, die Blockierung sei eine Reaktion darauf, dass das Westjordanland seit 2007 Zeitungen der Hamas verbietet (Israel Heute).


08-07-2010

GUTES TREFFEN ZWISCHEN OBAMA UND NETANYAHU. Gestern trafen sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama in Washington, um sich über die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu beraten. Nach dem Treffen äußerte Obama in einer Erklärung, die Beziehung zwischen Israel und den Vereinigten Staaten sei unzerbrechlich und die USA würde Israel niemals zu Handlungen bitten, die dessen Sicherheit gefährden würde. Obama lobte Israel hinsichtlich seiner Blockadenlockerung im Gazastreifen und fügte hinzu, jegliche Gerüchte über den Zerfall der US-Israel Beziehung seien unwahr. Obama hofft auf eine Fortsetzung der Friedensgespräche zwischen Israel und der PA, auch wenn die Bautätigkeiten in Judäa und Samaria wieder aufgenommen werden. Er ist überzeugt, dass Israel ernsthaft direkte Gespräche mit den Palästinensern sucht (Israel Heute).


07-07-2010

PRESSEKONFERENZ ZUR NEUEN GAZA-POLITIK. Das israelische Außenministerium hat am Montag eine groß angelegte Pressekonferenz zur neuen Politik Israels gegenüber dem Gaza-Streifen veranstaltet. Der Generaldirektor des Ministeriums, Yossi Gal, und der Koordinator für die Regierungsaktivitäten in den Gebieten, Generalmajor Eitan Dangot, gaben jeweils einen ausführlichen Überblick und stellten sich dann Fragen der Journalisten. Generaldirektor Gal umriss einleitend die wesentlichen Punkte, die sich aus dem Kabinettsbeschluss der israelischen Regierung vom 20. Juni ergeben: „ Der erste war, eine Liste all der Gegenstände zu veröffentlichen, die nicht nach Gaza eingeführt werden dürfen, eine Liste, die auf Waffen, Kriegsmaterial und doppelt einsetzbare Gegenstände beschränkt ist, was heißt, dass alle anderen Gegenstände, die nicht auf der Liste stehen, nach Gaza eingeführt werden dürfen. […] Der zweite Punkt des Kabinettsbeschluss bestand darin, die Einfuhr von Baumaterial für von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) autorisierte Projekte zu ermöglichen und auszuweiten, die unter internationaler Aufsicht und Kontrolle stehen. Der dritte Punkt war die Erweiterung des Betriebs an den Übergängen, damit mehr Waren nach Gaza gelangen können. Und der vierte Punkt zielte auf den Versuch ab, mit der PA bei der Autorisierung dieser Projekte zusammenzuarbeiten.“ (Außenministerium des Staates Israel, 05.07.10)


06-07-2010

HIZBOLLAH PRAHLT: UNIFIL WIRD ZURÜCKGEDRÄNGT. Die Hisbollah brüstet sich inzwischen offen damit, die UNIFIL-Truppen im Südlibanon zurückzudrängen. So hat der Fraktionsvorsitzende der schiitischen Terrororganisation, Mohammed Raad, am Sonntag im libanesischen Parlament verkündet, die Blauhelme würden nach Auseinandersetzungen mit der Organisation nahe stehenden Dorfbewohnern zunehmend ins Hintertreffen geraten. In einer Anzahl von Schiitendörfern im Süden des Landes war es in der jüngsten Zeit zu gewalttätigen Übergriffen gegen UNIFIL-Soldaten gekommen, wobei einer von diesen verletzt wurde. UNIFIL-Kommandant Alberto Asarta Cuevas appellierte in einer Presseerklärung an die libanesische Regierung, seinen Truppen Sicherheit und Bewegungsfreiheit zu garantieren, wie die UN-Sicherheitsratsresolution 1701 es vorschreibe. In israelischen Sicherheitskreisen warnt man seit Jahren davor, dass die Hisbollah 160 Schiitendörfer im Südlibanon in Militärstützpunkte und Raketenbasen umgewandelt habe. (Haaretz, 05.07.10)


05-07-2010

ABBAS LOBT DRAHTZIEHER DES MÜNCHEN-MASSAKERS. Der Vorsitzende der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat den gestern verstorbenen Terroristen Abu Dauod in einer Rede ausdrücklich gewürdigt. „Er wird vermisst. Daoud war einer der führenden Personen der Fatah und verbrachte sein Leben im Widerstand und aufrichtiger Arbeit, sowie auch körperlicher Opfer für die gerechte Sache seines Volkes“, lobte der als moderat geltende Abbas den Drahtzieher des Massakers bei den Olympischen Spielen in München im Jahr 1972, bei dem 11 israelische Sportler ums Leben gekommen waren (Israel Heute).


04-07-2010

WINDS OF CHANGE – ISRAELISCH-PALÄSTINENSISCHE KOOPERATION IN DER ENERGIEWIRTSCHAFT. Unbeeindruckt von den politischen Spannungen in der Region haben eine israelische und eine palästinensische Firma aus Ramat Gan bzw. Bethlehem beschlossen, beim Bau und Verkauf von Windturbinen im Westjordanland und anderswo zusammenarbeiten zu wollen. Die palästinensische Firma, Brothers Engineering Group, wurde von Dr. Mohammed Salem gegründet, der seit 2006 im Windenergiegeschäft ist und 15 Mitarbeiter in Bethlehem beschäftigt. Die Firma liefert Windturbinen aus komplett eigener Herstellung. „Die Wirtschaftskooperation im Bereich der Windenergie ist etwas, wovon jeder profitieren wird. Sie wird als Brücke des Friedens für den israelisch-palästinensischen Konflikt dienen“, erklärt Salem zuversichtlich. Yanir Avital, der Gründer der israelischen Partnerfirma Israel Wind Power, erinnert sich an die ersten Kontakte: „Wir bekamen im letzten Jahr Emails von ihnen. Sie waren an unserem Produkt interessiert. Wir besuchten ihre Firma in Bethlehem und fühlten, dass sie ein guter Partner sein könnten. Wir könnten ihre Beziehungen gebrauchen, und mit unseren Beziehungen könnten wir ihrer Firma dabei helfen, ein oder zwei Schritte voranzukommen.“ (Außenministerium des Staates Israel, 28.06.10)


02-07-2010

GETHSEMANE-FRESKO WIRD IM ISRAEL-MUSEUM AUSGESTELLT. Ein eindrucksvolles Wandgemälde aus der Kreuzfahrerzeit, das Archäologen der Israelischen Altertumsbehörde (IAA) vor einigen Jahren im Gethsemane-Garten am Jerusalemer Ölberg entdeckten, wird ab Ende des Monats im neu renovierten Israel-Museum zu bewundern sein. Die IAA führte 1999 Bergungsausgrabungen im Kidron-Tal nahe dem Garten Gethsemane durch, wobei einige Gebäude aus dem 12. Jh. n. Chr. – die meisten zerstört von Saladin - freigelegt wurden. Dabei stießen die Archäologen auf eine neun Meter lange Mauer, die mit einem Gemälde von außergewöhnlicher Schönheit dekoriert war. Das Fresko – eine Deësis - wurde nun restauriert und wird ab 26. Juli in der neuen Kreuzfahrerzeit-Galerie des Israel-Museums ausgestellt. Es war ursprünglich wohl mehr als neun Meter hoch; erhalten ist aber nur noch der untere Teil. Jacques Nar, der zuständige Konservator der IAA, äußert sich begeistert über das Wandbild: „Dies ist eines der bedeutendsten Gemälde, die aus der Kreuzfahrerperiode in Israel erhalten sind. Niemals ist ein größeres bei einer archäologischen Ausgrabung im Land gefunden worden, und die Behandlung, die es in den Laboren der IAA durchlief, gehört aus konservatorischer Sicht zu den schwierigsten, die je hier unternommen wurden.“ (Außenministerium des Staates Israel, 29.06.10)


01-07-2010

HAMAS RAUBT GELD VON GAZAER BANK. Sicherheitskräfte der Terrororganisation Hamas haben am Sonntag umgerechnet 13 000 Euro aus der Palestine Islamic Bank entwendet. Die Bank hatte die Finanzmittel im Rahmen einer Kampagne gegen Geldwäsche, die die im Westjordanland ansässige Palästinensische Währungsbehörde (PMA) initiiert hatte, eingefroren. Ein Vertreter der Palestine Islamic Bank teilte mit, die Hamas habe das Bargeld den Kassierern mit vorgehaltener Waffe abgenommen. Verletzt wurde bei dem Überfall aber niemand. Die Hamas verweigerte bislang eine Stellungnahme. Das Geld war auf dem Konto einer islamischen Wohlfahrtsorganisation, das von der PMA eingefroren worden war, die als Zentralbank für den Hamas-Rivalen und Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, fungiert. Grund für die Einfrierung war, dass die Hamas nach ihrer Machtergreifung in Gaza im Juni 2007 ihre eigenen Leute mit der Leitung der Wohlfahrtsorganisation betraute. Bereits im März hatte die Hamas einer privaten palästinensischen Bank umgerechnet 325 000 Euro abgenommen (Israel Heute). Gegenwärtig sind noch etwa ein Dutzend palästinensische und arabische Banken im Gaza-Streifen aktiv, obwohl die Hauptgeschäftstellen im Westjordanland sind. (Yedioth Ahronot, 27.06.10)


30-06-2010

STROMAUSFALL IN DER PA: VON DEN MEISTEN LÄNDERN IGNORIERT. Bewohner im Gazastreifen sind für einen Großteil des Tages seit mehreren Tagen ohne Strom. Der Grund: Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) verweigerte die Lieferung von Kraftstoff. Die internationale Gemeinschaft verhielt sich zu diesem Thema recht still, im Gegensatz zu ihrer Reaktion auf vorherige Ausfälle, die angeblich durch die israelische Begrenzung von Diesellieferungen verursacht wurde. Die PA in Ramallah, die von der Fatah-Patei geleitet wird, fordert Zahlungen von Millionen von Dollar für Strom. Die rivalisierende Gaza kontrollierende Hamas Partei, behauptet, dass das meiste Geld nicht gezahlt wurde, weil es für die Betriebskosten des Gaza-Generators verwendet wird. Laut einem Bericht der Europäischen Union im November letzten Jahres, wird diese nicht länger die Verantwortung für das Begleichen der Rechnung für industrielle Kraftstoffe übernehmen. In der Zwischenzeit hat Israel zwei Grenzübergänge zum Gazastreifen für Nahrungsmittel und andere Waren wiedereröffnet und leitet weiterhin Gas zum Kochen nach Gaza. Verteidigungsminister Barak stellte klar, dass eine Blockade nicht nötig wäre, wenn die Hamas den entführten Soldaten Gilad Schalit freilassen würde (Israel Heute)


29-06-2010

UNRWA KRITISIERT INNERPALÄSTINENSISCHE KÄMPFE. Die schweren Konflikte zwischen den Palästinenserfraktionen erregen zunehmend den Unmut der UNRWA. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sah sich nun veranlasst, zu einer Einstellung der Kämpfe aufzurufen, um eine entstehende Stromkrise im von der Hamas beherrschten Gaza-Streifen abzuwenden. „Es ist so eine Tragödie, dass wir – zusätzlich zu den anderen Krisen, die wir im Gaza-Streifen haben - nun eine Stromkrise haben“, zitiert die Nachrichtenagentur den UNRWA-Direktor in Gaza, John Ging. „Es ist eine unerträgliche Situation hier im Moment, und sie muss schnell gelöst werden. Es ist ein palästinensisches Problem, das von Palästinensern geschaffen wurde und palästinensisches Leiden verursacht. Lassen Sie uns also eine palästinensische Lösung finden.“ Das einzige Kraftwerk in Gaza, das gewöhnlich 25% des Stromverbrauchs von Gaza liefert, wurde wegen Zahlungsstreitigkeiten zwischen der Hamas und der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) am Wochenende geschlossen. Die EU hat ihre Hilfszahlungen zurückgeschraubt und verlangt von der PA, andere Wege der Kostendeckung zu eruieren. Die PA wiederum fordert von der Hamas, sie solle ihren Anteil bezahlen. (The Jerusalem Post, 27.06.10)


28-06-2010

KNESSET DANKT HAMAS-SOHN FÜR SEINEN BEITRAG FÜR ISRAEL. Die Knesset schickte kürzlich einen Dankesbrief an Mosab Hassan Yousef, der von 1998 bis 2007 eine wichtige Informationsquelle für den israelischen Sicherheitsdienst war. In diesem Schreiben wies der Ausschuss darauf hin, dass der Beitrag Yousefs, die Sicherheit von Israelis und Palästinenser zu verbessern, großen Mut, Zuverlässigkeit und Zielstrebigkeit zeige. Yousef hatte dem Geheimdienst Shin Bet geholfen, Morde und Terroranschläge auf unschuldige Menschen zu verhindern. Bewundernswert wäre vor allem, dass Yousef, als Sohn des Hamas Führers Hassan Yousef, zwar in einer Umgebung aufwuchs, in der die militante Vision der Hamas voll durchgedrungen war, er jedoch die Kraft fand, das Leben und den Frieden zu ehren und Gewalt, Aufhetzung und Terror zu meiden (Israel Heute).


27-06-2010

DEUTSCHE BANK SIEHT POTENTIAL IN ISRAELISCHEM ENERGIESEKTOR. Vor dem Hintergrund der neueren Gasfunde vor Israels Mittelmeerküste hat die Deutsche Bank mit der Beobachtung des israelischen Energieaktenmarktes begonnen und dabei die „Geburt eines Sektors“ erkannt. Die Analysten Dan Harverd und Richard Gussow betonen, dass es vor 1999 im Grunde keinen Energiesektor in Israel gegeben habe. Nun aber gelte: „Mit genug Gas, um die heimische Nachfrage für Jahrzehnte zu decken, werden alle weiteren Funde wahrscheinlich für den Export in Form von flüssigem Naturgas bestimmt werden. Sollte sich das Bohrfeld Leviathan als ertragreich erweisen, würden die an ihm beteiligten Unternehmen zu Global Playern auf dem Flüssiggasmarkt werden.“ Auf der Grundlage seismischer Untersuchungen geht die Deutsche Bank davon aus, dass Leviathan 16 Billionen Kubikfuß umfassen könnte, bei einer geologischen Erfolgsaussicht von 50%. (Globes, 24.06.10)


25-06-2010

US-BOTSCHAFT RÄT PERSONAL, EINE FÜR PALÄSTINENSER WIEDERERÖFFNETE STRASSE ZU MEIDEN. Einmal mehr wird die aberwitzige Natur des internationalen Drucks auf Israel offensichtlich: Nachdem die USA permanent Druck auf Israel ausübte, damit Israel Sicherheitsmaßnahmen gegenüber den Palästinensern vorzeitig lockert, entschied sich der jüdische Staat, die Schnellstraße 443 zwischen Jerusalem und Modiin für palästinensische Fahrzeuge freizugeben. Die 443 war Schauplatz zahlreicher terroristischer Anschläge, bis israelische Sicherheitskräfte 2002 schließlich Palästinensern die Nutzung der Straße verbot. Anfang des Jahres gelang es linksorientierten israelischen Aktivisten mithilfe des amerikanischen Drucks auf Israel, erfolgreich eine Petition beim Obersten Gerichtshof (Supreme Court) einzubringen, die Straße für palästinensische Fahrzeuge wieder zu öffnen. Ihrer Meinung nach sei das Verbot eine ungerechte kollektive Strafe. Israelis, von denen die Straße regelmäßig benutzt wird, argumentierten dagegen, es wäre ungerecht ihr Leben aufs Spiel zu setzen, nur um den Palästinensern ein paar Minuten Umweg zu ersparen. Jetzt wurde bekannt, dass die US-Botschaft ihrem Personal die Vermeidung der Nutzung der Straße 443 empfohlen hat - aus Sicherheitsgründen. Selbst Israels Premier Netanjahu darf einer Anordnung des Shin Bets zufolge die Straße nicht mehr befahren. In den wenigen Wochen, in denen die Straße für den palästinensischen Verkehr wieder freigegeben wurde, kam es zu mehreren Vorfällen, bei denen israelische Autofahrer von Steinewerfern angegriffen wurden, der letzte Angriff war erst vorgestern. (Israel Heute)


24-06-2010

TÜRKEI KRITISIERT ISRAEL, TÖTET 120 KURDEN. In der internationalen Gemeinschaft sehen viele, darunter mittlerweile auch etablierte Medien, die Reaktion der Türkei auf Israels Eingreifen in Bezug auf die „Hilfsflottille“ als übertrieben an. Das Verhalten der Türkei kann angesichts erschreckender Neuigkeiten aus dem Land nun sogar als hochgradig heuchlerisch bezeichnet werden. Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan griff Israel wegen des Todes von neun Aktivisten an Bord der Flottille scharf an. Er warf Israel ein Verbrechen gegen die Menschheit vor und forderte eine internationale Kommission sowie Sanktionen gegen den jüdischen Staat. Keine oder nur wenig Aufmerksamkeit bekommt dagegen der “Krieg gegen den Terror” den die Türkei im eigenen Land auszufechten hat. Am selben Tag, an dem Israel die Gaza-Hilfsschiffe stoppte, attackierten kurdische Rebellen einen türkischen Marinestützpunkt. Dabei wurden 12 Soldaten getötet. Als Reaktion darauf ließ Erdogan letzte Woche einen Luftangriff auf kurdische Lager im Norden Iraks fliegen, dabei kamen 120 Kurden um, darunter ein 7-jähriges Mädchen. Es gab weder eine Verurteilung der Türkei für “unverhältnismäßige” Gewaltanwendung, noch berief der UN-Sicherheitsrat ein Treffen für dieses neuste Aufflackern der Gewalt in einem schon 26 Jahre andauernden Konflikt, der bereits 40.000 Menschen das Leben gekostet hat (Israel Heute).


23-06-2010

LIBANESISCHER FLOTILLEN-ORGANISATOR DROHT ISRAEL. Yasser Qashlak, einer der Hauptorganisatoren der libanesischen Gaza-Flottille, die in den nächsten Tagen in See stechen soll, hat in einem Interview mit dem Hisbollah-Sender al-Manar wüste Drohungen gegen Israel ausgestoßen. „Ich hoffe, eines Tages werden diese Schiffe die europäischen Flüchtlinge [gemeint sind die Israelis] in ihre Heimatländer zurückbringen. Ich rufe die Israelis dazu auf, das zu tun“, so der palästinensische Geschäftsmann. „Gilad Shalit muss nach Paris zurückkehren, und der Rest der Mörder muss nach Polen zurückkehren.“ Qashlar nannte den Staat Israel einen „leprainfizierten Hund, der in die Region geschickt wurde, um den Arabern Angst zu machen“, und ließ die Bürger Israels wissen, dass sie nicht an die „Illusion eines Friedens, wie sie von modernen arabischen Führern“ geschaffen worden sei, glauben sollten: „Selbst wenn unsere Führer Friedensabkommen unterzeichnen, werden wir sie nicht respektieren. Unsere Kinder werden nach Palästina zurückkehren.“ Wiederholt beschwor er: „Ich schwöre, wir werden die Zionisten überall auf der Welt für die Verbrechen verfolgen, die sie an unseren palästinensischen Brüdern begangen haben“ (Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 21.06.10). Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat sich unterdessen in New York mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon getroffen und ihn darum gebeten, die Forderung nach einer internationalen Untersuchung des israelischen Marineeinsatzes gegen die letzte Gaza-Flottille zurückzunehmen. Es sei unverantwortlich, derartiges zu fordern, während den Terror unterstützende Organisationen versuchen würden, weitere Schiffe nach Gaza zu schicken. „Wir werden kein direktes Ansteuern Gazas erlauben“, so Israels Verteidigungsminister, wobei er noch hinzufügte: „Wir betrachten den Libanon als verantwortlich für die Konsequenzen. Dies könnte zu Gewalt führen.“ (Yedioth Ahronot, 22.06.10)


22-06-2010

WELTWEIT GRÖSSTE ENTSALZUNGSANLAGE GENEHMIGT. Das Kabinett genehmigte am Sonntag den Bau der weltweit größten Wasseraufbereitungs- und Entsalzungsanlage. Die Anlage soll im Nachal Sorek Gebiet gebaut werden und wird 200 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr verarbeiten. Das Werk wird die Produktion in ca. drei Jahren beginnen und soll anfangs 150 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr verwerten. Umweltgruppen kritisierten derweil, dass das verarbeitete Wasser einen Mangel an wichtigen Mineralien vorweisen würde, die in natürlichen Wasserquellen auffindbar seien. Laut dieser Gruppen gehört Magnesium zu diesen fehlenden Mineralien, welches hilft, Herzerkrankungen und Diabetes vorzubeugen. (Israel Heute)


21-06-2010

MEHR PALÄSTINENSER WOLLEN FRIEDENSVERHANDLUNGEN. Ein norwegisches Forschungsinstitut hat in einer Umfrage im sogenannten Westjordanland und im Gazastreifen herausgefunden, dass 73 Prozent der Palästinenser Friedensverhandlungen mit Israel unterstützen, allerdings sollte der Baustopp in jüdischen Siedlungen eine Vorbedingung der Gespräche sein. Das Fafo-Institut ermittelte desweiteren eine steigende Tendenz palästinensischer Abneigung in Hinblick auf die im Gazastreifen abgeschossen Raketen. Im Jahr 2009 waren 53 Prozent gegen die Raketen, im Jahr 2010 schon 61 Prozent. Auch ein Anstieg des Vertrauens in Fatah-Präsident Mahmud Abbas wurde ersichtlich. Im Gegensatz dazu steht die Meinung eines syrischen Geschäftsmannes, der gegenüber dem Hisbollah TV-Sender al-Manar erklärte, dass der ganze Nahost-Friedensprozess eine Farce sei und es niemals Frieden zwischen Arabern und Juden in Israel geben würde. „Lasst euch nicht von moderaten arabischen Leitern irreführen“, sagte Jasser Kashlak, der palästinenischer Abstammung ist. „Unsere Kinder werden zurück nach Palästinina kommen. Selbst wenn unsere Führer einen Friedensvertrag unterzeichnen, wir werden nichts unterzeichnen.“ Kashlak finanziert eine geplante Flottille, die aus dem Libanon kommend die israelische Blockade des Gazastreifens durchbrechen soll. Es scheint, dass das normale palästinensische Volk Frieden will, trotzdem wird aber fanatischen, hasserfüllten Arabern immer wieder in den Medien die Gelegenheit gegeben, zu hetzen. (Israel Heute)


20-06-2010

HISBOLLAH: ISRAEL FÜRCHTET AKTIVISTINNEN. Eine große Gruppe libanesischer Frauen plant, per Schiff nach Gaza zu fahren, um medizinische Hilfsgüter zu überbringen. Ziel ist dabei auch, die jahrelange israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. „Unsere einzigen Waffen sind der Glaube an die Jungfrau Maria und an die Menschlichkeit“, erklärte die Sprecherin Rima Farah. Die Frauen streiten eine Beteiligung der Hisbollah ab. Auch die Terrororganisation selbst erklärte, sie stehe nicht hinter der Reise dieses Schiffes mit dem Namen „Maria“, da sie Israel keinen Vorwand liefern wolle, die Aktivisten anzugreifen. Eine kuwaitische Zeitung berichtete allerdings, dass die Hisbollah der bekannten libanesischen Sängerin Haifa Wehbe, die dabei sein wollte, eine Beteilung untersagte, da die Sängerin nicht keusch genug auftrete und das Ansehen der Frauen an Bord schädigen würde. Zudem unterstellte Hisbollah-Aktivist Hashem Safieddine Israel, sich vor den Frauen zu fürchten: „Wenn sich die Zionisten vor einen Boot mit Frauen fürchten, die Hilfe für Gaza bringen, wie werden sie die Raketen im nächsten Krieg aushalten?“ (Israel Heute)


18-06-2010

GAZABLOCKADE SOLL GELOCKERT WERDEN. Israels Sicherheitskabinett hat eine Auflockerung der Landblockade des palästinensischen Gazastreifens beschlossen. Einfuhr von Gütern für nicht militärische Projekte sollen unter internationaler Aufsicht erleichtert werden. Aus rechtsorientierten Kreisen im israelischen Parlament geht hervor, dass dies der Preis ist, mit dem Israel der Weltöffentlichkeit eine sogenannte Wiedergutmachung anbietet, nachdem Israel bei der Free-Gaza-Flotte die Welt verärgerte. "Wir müssen uns nicht vor der Welt entschuldigen, denn die Welt ist von vornherein gegen Israel eingestellt", meinte der israelische Knessetabgeordnete Prof. Arieh Eldad. Aus Telefongesprächen mit Palästinensern aus Rafah, die früher bei israelischen Arbeitsgebern in Gusch Katif gearbeitet haben, geht hervor, dass im Gazastreifen keine Hungersnot herrscht. Dies erzählte uns Salim (46), Vater von acht Kindern aus Rafah. "Hungern tun wir nicht, aber das ist nicht alles was im Leben wichtig ist. Wir wollen Freiheit genießen w ie ihr. Von außen blockiert Israel uns und von drinnen blockiert uns das Hamasregime anders zu denken als sie", sagte Salim zu israel heute. "Wir kommen mit wenig aus und benötigen nicht viel. Glaubt mir, ich und meine Freunde, die damals in Newe Dekalim (Siedlung) gearbeitet haben, sehnen uns nach diesen Tagen." (Israel Heute)


18-06-2010

JOSE MARIA AZNAR GIBT ISRAEL RÜCKENDECKUNG. "Sobald Israel in den Abgrund stürzt, werden wir alle in den Abgrund fallen", schrieb der frühere spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar (1996 bis 2004) in der Londoner Zeitschrift Times. "Israel allein zu lassen, zeigt uns wie tief wir in unserer Gesellschaft gefallen sind." Ferner kritisierte Jose Maria Aznar auch die Türkei. "Ich kenne kein Land, das eine unmögliche Situation provoziert hätte, nur um seinen Freund absichtlich reinzulegen." Der Ärger um den Gazastreifen lenkt die Weltöffentlichkeit von der Wahrheit ab. Wir dürfen nicht vergessen, dass Israel welches in einer spannenden Region lebt, der beste Freund des Westens ist. In einer idealen Welt hätte das Entern der Schiffe nicht mit neun toten Menschen geendet. In einer idealen Welt wären die Soldaten mit offenen Armen willkommen geheißen worden. In einer idealen Welt, hätte kein Land, erst recht kein Freund Israels wie die Türkei eine Flotte inszeniert, deren Absicht nur Böses war (Israel Heute).


17-06-2010

TÜRKEI ERWÄGT SANKTIONEN GEGEN ISRAEL. Hochrangige Staatsbeamte der Türkei haben sich am Montag versammelt, um über mögliche Sanktionen gegen Israel zu beraten. Die Vorschläge reichten von einer Reduzierung diplomatischer Beziehungen, wie den Abzug des Botschafters, über einer Verweigerung von Visa für Israelis bis zu einem völligen Bruch der diplomatischen Beziehungen beider Länder. Die Türkei erwägt des Weiteren, israelische Handelsschiffe nicht mehr in türkischen Häfen andocken zu lassen und israelische Teams bei Sportveranstaltungen im Land auszugrenzen sowie einen akademischen Boykott Israels durchzuziehen. Die Türkei verlangt von Israel eine formelle Entschuldigung für den Tod von neun türkischen Landsleuten an Bord eines „Hilfsschiffes“ der Gaza-Flottille (Israel Heute).


17-06-2010

FRANKREICH: HAMAS-TV-SENDER WIRD NICHT MEHR AUSGESTRAHLT. Zwei große europäische Satellitenbetreiber haben das von der Hamas kontrollierte Al Aksa TV aus ihrem Angebot genommen. Die beiden französischen Anbieter Eutelsat und Norsat erklärten, die Hamas benutze den Sender, um Hass gegen Juden zu verbreiten. Der Direktor von Al Aksa TV, Mohammed Thuraya, sagte, er sei über Nacht von der Entscheidung der Firma Norsat unterrichtet worden. Nach seinen Angaben verliere der Sender mit dieser Entscheidung 70 Prozent seiner Zuschauer in Europa und Nordafrika. (Israel Heute)


16-06-2010

VIERZIG LÄNDER BEI SHOAH-KONFERENZ IN JERUSALEM. Fast 200 Entscheidungsträger aus dem Bildungsbereich aus 40 Ländern nahmen an der 7. Internationalen Konferenz für die Bildung über und Erinnerung an den Holocaust teil, die am Wochenende in Yad Vashem im Jerusalem stattfand. Die neuen Herausforderungen, denen Pädagogen gegenüberstehen, die über den Holocaust unterrichten, bildeten den Schwerpunkt der Konferenz. Eine davon ist die steigende Tendenz, die Erinnerung an den Holocaust mit Kritik an Israel zu verbinden – anschaulich verdeutlicht an der Entscheidung der türkischen Delegation, ihre Teilnahme in Folge des jüngsten Zwischenfalls auf der Gaza-Flottille abzusagen. Die von der International School for Holocaust Studies in Yad Vashem durchgeführte Veranstaltung wurde von Philosophen, Historikern, Menschenrechtlern, Pädagogen, Politikern und Botschaftern besucht. Sie nahmen an Vorlesungen und Diskussionen zu verschiedenen Themen teil wie dem Umgang mit Holocaust-Leugnung, der Frage, wie ein „Wettbewerb“ zwischen dem Leid unter verschiedenen totalitären Regimen verhindert und die Beschränkung der Darstellung des jüdischen Volks auf seine Opferrolle vermieden werden kann. „Die Tendenz, den Holocaust zu verharmlosen und neu zu interpretieren, führt zu einer veränderten Situation und neuen Problemen, mit denen die Pädagogen umgehen müssen,“ sagte der Vorsitzende von Yad Vashem, Avner Shalev, in Hinblick auf Entwicklungen, den Holocaust mit anderen europäischen Tragödien zu verbinden und die Probleme, die bei der Bildung über den Holocaust gegenüber Muslimen aufkommen können, die einige wegen ihrer Ablehnung Israels beanstanden. „Es ist wichtig, offen für neue Fragen zu sein und systematisch zu denken.“, so Shalev. (jpost.com, 14.06.10)


15-06-2010

DIE GERECHTIGKEIT IST NICHT IN GENF ZUHAUSE (2.Teil). Eine Seeblockade in Fällen von bewaffnetem Konflikt ist durch die Kriegsregelungen des internationalen Rechts voll gedeckt, wie auch durch die Helsinki-Prinzipien in Bezug auf die Seeneutralität und den Vertrag von San Remo. Israels Recht auf Selbstverteidigung rührt von dem Wesen der Bedrohungen her und dem Raketenbeschuss seines Territoriums aus dem Gebiet, das effektiv dem Hamas-Regime untersteht. Gegenüber kriegerischen Aktivitäten, der Verpflichtung zu Jihad und der Gewalt, die an Deck der ‚Marmara’ zu beobachten war, ist es schwer sich hinter den humanitären Normen der Genfer Konventionen zu verstecken, die zu Abwägung und Verhältnismäßigkeit aufrufen. Da auch in Israel eine interne Debatte über die Einrichtung eines „unabhängigen, glaubwürdigen und transparenten Untersuchungsausschusses“ geführt wird, ist es wichtig zu verstehen, dass beim gegenwärtigen Verhalten des UN-Apparats und der Menschenrechtsorganisationen keine Aussicht besteht, dass die Ergebnisse eines solchen israelischen Ausschusses – ganz gleich, wer ihm angehören würde – das Andauern des antiisraelischen Abgleitens des internationalen Rechtsprechungskomplexes verhindern könnten. Sollte der Ausschuss auf die Erfüllung einer amerikanischen Forderung angelegt sein, muss man ihn zu einer weiteren Diskussion über die Verbrechen der Hamas und den Missbrauch der internationalen Rechtssprechung in Genf bringen. Der Glaube, dass eine israelische Untersuchung von den UN-Behörden mit Befriedigung aufgenommen und antiisraelische Untersuchungen oder Entscheidungen auf der Basis der „ergänzenden Autorität“ verhindern würde, ist unrealistisch. Die internationale Rechtssprechung ist schlicht gekidnappt worden und unterliegt einem Mangel normativer Zügelung. Die zerstörerische Politisierung und der hemmungslose Zynismus, die von jeder Krise und jedem Völkermord auf der Welt absehen, haben das natürliche Rechtsempfinden in den UN-Menschenrechtsbehörden völlig kastriert. Die internationale Rechtssprechung, insbesondere in seinen humanitären und strafrechtlichen Komponenten, ist zu einer Geisel einer großen Gruppe von Staaten geworden, die zuhause völlig von den Prinzipien von Recht und Gerechtigkeit absehen, die in demokratischen Gesellschaften selbstverständlich sind (Haaretz 10.06.2010).


14-06-2010

DIE GERECHTIGKEIT IST NICHT IN GENF ZUHAUSE (1.Teil). Wie in einem konditionierten Reflex hat der UN-Menschenrechtsrat in Genf vergangene Woche die Einrichtung eines unabhängigen internationalen Untersuchungsausschusses zur Prüfung eines Verstoßes gegen das internationale Recht beim israelischen Angriff auf die Gaza-Flottille beschlossen. Wie kaum verwundert, wurde der Antrag von Pakistan und dem Sudan gemeinsam mit den Palästinensern eingereicht, die gewohnt sind, die Tagesordnung und die Entscheidungen des Rates zu bestimmen. Diesmal wurde jedoch insofern ein Präzedenzfall geschaffen, als die Sitzung als „Notberatung“ definiert wurde, was einer Herausforderung des Weltsicherheitsrats in New York nahe kommt, der laut UN-Charta allein für den Umgang mit Ausnahmezuständen und Bedrohungen für Weltfrieden und Weltsicherheit verantwortlich ist. Der UN-Vollversammlung und ihren Einrichtungen ist es untersagt, über Themen zu beraten, über die der Sicherheitsrat noch nicht entschieden hat. Wie bei der ursprünglichen Einrichtung der Goldstone-Kommission wegen der Operation Gegossenes Blei im Januar 2009 sieht der Menschenrechtsrat auch diesmal von dem militärischen Konflikt und dem Kriegszustand zwischen Israel und dem Hamas-Regime im Gaza-Streifen ab. Darüber hinaus hat Pakistan, das in den Beratungen der vergangenen Woche die Organisation der Islamischen Konferenz (56 Staaten) vertritt, nicht seine politischen Absichten hinter der Entscheidung verschleiert und erklärt, dass es auf die Auslöschung von 60 Jahren israelischer Besatzung in Palästina abziele, was sich also auch auf israelisches Territorium vor 1967 bezieht. Auch die Goldstone-Kommission, die Israel der Kriegsverbrechen bezichtigte, hatte sich nicht die Mühe gemacht, in dem langen und ausführlichen Bericht auf die Hamas-Gründungscharta einzugehen, die unter Verstoß gegen die UN-Charta von der Auslöschung des Staates Israel spricht und Worte des Propheten Mohammed zur Ermordung von Juden zitiert. Dass Genf und der UN-Menschenrechtsrat zu einem Entscheidungszentrum im Bereich des internationalen Rechts geworden sind, erhöht die Gefahr einer Zerschlagung der rechtlichen Legitimität des UN-Apparats insgesamt. Auch der Sicherheitsrat, der angesichts des Waffenschmuggels an die Hisbollah, welcher einen schweren Verstoß gegen seine Entscheidung hinsichtlich des Libanons darstellt, Machtlosigkeit bewies, hat in seiner Präsidiumserklärung zur Seeblockade davon abgesehen, dass sich die der Hamas der Zerstörung Israels verpflichtet fühlt (Haaretz, 10.06.10).


13-06-2010

GAZA ZWISCHEN BLOCKADE UND WOHLERGEHEN. Vor der Weltöffentlichkeit wird Israel für eine humanitäre Krise im palästinensischen Gazastreifen gekreuzigt, obwohl Israel trotz der Blockade die Grundversorgung der 1,6 Millionen Menschen weitgehend sicherstellt. In Zusammenarbeit mit den palästinensischen Behörden berechnet Israel, wie viele Grundnahrungsmittel täglich nach Gaza gelangen müssen, um den Kalorienbedarf der Bevölkerung zu decken. Die israelischen Behörden führen als Grundlage für ihre Entscheidung, welche Güter in den Gazastreifen kommen, drei Prinzipien an: „Kein Wohlstand, keine wirtschaftliche Entwicklung, aber auch keine humanitäre- und Hungerkrise.“ Auf der pro-palästinensischen Webseite Paltoday.ps (www.paltoday.ps/arabic/News-64161.html) wird das Leben der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen mit Fotos gezeigt, die alles andere als eine humanitäre Krise im blockierten Gazastreifen zeigen! (Israel Heute)


11-06-2010

ANGRIFFE AUF ISRAELISCHE WEBSEITEN UM 2000 % GESTIEGEN. In den ersten Tagen nach den Ereignissen mit der Gazaflotille konnte ein 2000-prozentiger Anstieg von Angriffen auf pro-israelische und Regierungswebseiten verzeichnet werden. Die meisten Cyberangriffe stammten aus der Türkei und von Palästinensern. Von Internet Sicherheitsexperten der Firma IBM durchgeführte Test ergab, dass 500 Webseiten gehackt, deren Inhalt geändert oder dort Propaganda platziert wurde. Die Regierungswebseiten hielten dem Angriff stand. Die meisten „Einbrüche“ galten privaten Firmen und Organisationen. (Israel Heute)


11-06-2010

HAMAS KÖNNTE DIE BLOCKADE SOFORT BEENDEN. Der Mehrheitsführer des US-Repräsentantenhauses, Steny Hoyer, gab diese Woche eine Mitteilung heraus, in der die Welt daran erinnert wird, dass die israelische Blockade des Gazastreifens sofort beendet werden könnte, wenn nur die Hamas einige einfache Schritte unternehmen würde, die von Israel und der westlichen Welt annehmbar sind. „Lasst uns einmal klarstellen, die Hamas müsste nur Israels Existenzrecht anerkennen, der Gewalt gegen Israel absagen und Gilad Shalit freilassen.“ Er sprach sich zudem kritisch über Menschen aus, die über Israel wegen des Enterns der Gazaflotille herziehen, denn "der Staat hat sein volles Recht der Selbstverteidigung wahrgenommen“, so Hoyer. (Israel Heute)


10-06-2010

ES IST AN DER ZEIT, DAMIT AUFZUHÖREN, ISRAEL ZU DÄMONISIEREN – 2. Teil. Fehlinformation: Das völlige Schweigen in der ganzen Welt angesichts des unglaublichen Verhaltens der Hamas, jetzt, da die Flottille ihre symbolische Pflicht erfüllt hat – den jüdischen Staat in eine Falle zu locken und erneut, wie nie zuvor, mit der Dämonisierung zu beginnen. Mit anderen Worten, jetzt, da die Israelis ihre Inspektionen abgeschlossen haben und die Hilfsgüter zu denen gebracht haben, für die sie angeblich gedacht waren, wird dem Vorgehen der Hamas, die Hilfsgüter am Kerem Shalom Übergang festzuhalten, und langsam vergammeln zu lassen, mit Schweigen begegnet. Zur Hölle mit allen Waren, die durch die Hände des jüdischen Zolls gewandert sind! Schmeißt die „Spielsachen“ weg, die die guten europäischen Seelen zu Tränen gerührt haben, aber unrein wurden, nachdem sie zu viele lange Stunden im israelischen Hafen von Ashdod zugebracht haben! Die Kinder von Gaza sind nicht mehr als menschliche Schutzschilde für die islamistische Bande, die vor drei Jahren gewaltsam die Macht übernahm, oder Kanonfutter oder Vorzeigeobjeke für die Medien. Die Spiele der Kinder oder ihre Wünsche sind das letzte, für das sich irgendwer im Gaza-Streifen interessiert, aber wer spricht das schon aus? Wer zeigt den geringsten Anschein von Entrüstung? (...) Noch mehr Fehlinformationen: Das Gejammer der nützlichen Idioten, die, bevor es Israel tat, in die Fänge dieser eigenartigen „Menschenrechtler“ gegangen sind, die im Falle der IHH Anhänger des Dschihads, anti-israelische und anti-jüdische apokalyptische Fanatiker sind, sowohl Männer als auch Frauen – von denen einige nur wenige Tage vor dem Zwischenfall, den Wunsch äußerten, als „Märtyrer zu sterben“. (The Guardian, 3. Juni; Al Aqsa TV, 30. Mai). Wie kann ein Schriftsteller vom Format des Schweden Henning Mankell es zulassen, auf diese Art missbraucht zu werden? Wenn er uns mitteilt, er denke darüber nach, die Übersetzung seiner Bücher ins Hebräische zu verbieten, wie kann er allen Ernstes die unantastbare Unterscheidung vergessen zwischen einer dummen oder schlechten Regierung und den Massen, die sich mit ihr nicht identifizieren? Wie kann eine Kino-Kette in Frankreich (Utopia) gleichsam entscheiden, die Veröffentlichung eines Films zu streichen, „A Cinq heures des Paris“, aus dem einfachen Grund, dass sein Autor, Leonid Prudovsky, israelischer Staatsangehöriger ist? Und schließlich desinformieren auch die Herden der Heuchler, die es bedauern, dass Israel den Ruf nach einer internationalen Untersuchung ablehnt. Die Wahrheit ist, mal wieder, sehr viel einfacher und logischer: Was Israel ablehnt, ist eine Untersuchung durch den UN Menschenrechtsrat, in dem solch großartige Demokraten wie die Kubaner, die Pakistaner und die Iraner das Sagen haben. Was Israel nicht möchte, ist ein Vorgehen, wie es zum berühmten Goldstone-Bericht nach der Operation Gegossenes Blei in Gaza geführt hat. Die fünf Richter dieser sympathischen Kommission – von denen vier aus ihrem militanten Anti-Zionismus nie ein Hehl gemacht haben – haben 575 Seiten mit Interviews mit palästinensischen Kämpfern und Zivilisten, durchgeführt unter den aufmerksamen Blicken der politischen Beauftragten der Hamas (eine absolute und nie dagewesene Ketzerei bei solch einem Vorgang) in einigen wenigen Tagen runtergerissen. Solch eine verpfuschte Untersuchung wäre eine Verballhornung des internationalen Rechts, was Israel einfach nicht hinnehmen kann. Ihre Aussagen würden von Vornherein feststehen und wären nur dazu da, die einzige wirkliche Demokratie der Region, wie üblich und vollkommen einseitig, in die Ecke zu drängen. (Haaretz, 08.06.10)


09-06-2010

ES IST AN DER ZEIT, DAMIT AUFZUHÖREN, ISRAEL ZU DÄMONISIEREN – 1. Teil. Die Welle der Scheinheiligkeit und Böswilligkeit, die in den Medien weltweit scheinbar nur auf die Mavi Marmara gewartet hat, ist in keiner Weise akzeptabel. Dabei wird immerwährend wiederholt, die Blockade sei „von Israel“ verhängt worden. Allerdings erfordert ein Mindestmaß an Ehrlichkeit, deutlich zu machen, dass die Blockade sowohl von Israel als auch von Ägypten gemeinsam entlang der Grenzen, die die beiden Länder mit dem Gaza-Streifen teilen, und mit der wenig verschleierten Zustimmung aller gemäßigten arabischen Regime, aufrecht erhalten wird. Zu sagen, die Blockade sei von Israel allein verhängt worden, kann nur als Fehlinformation bezeichnet werden. Die gemäßigten arabischen Regime sind natürlich nur zu glücklich, dass jemand anderes den Einfluss dieser bewaffneten Expansion, dieses vorgezogenen Stützpunktes und vielleicht eines Tages, dieses Flugzeugträgers des Irans in der Region, eindämmt. Allein die Vorstellung, es handele sich um eine „totale und gnadenlose“ Blockade (Laurent Joffrins Leitartikel in der französischen Liberation am 5. Juni), die die „Menschlichkeit [in Gaza] in Geiselhaft nimmt“ (der ehemalige französische Ministerpräsident Dominique de Villipin in Le Monde am selben Tag), basiert ebenfalls auf Fehlinformationen. Wir dürfen nicht müde werden, andere zu erinnern: Die Blockade betrifft nur Waffen und Materialen, die zu ihrer Herstellung benötigt werden. Sie unterbindet nicht die tägliche über Israel kommende Lieferung von 100 bis 120 LKW-Ladungen mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und jeglicher Art humanitärer Güter. Die Menschlichkeit ist nicht „in Gefahr“ im Gaza-Streifen und es ist eine Lüge zu behaupten, Menschen würden in den Straßen von Gaza „verhungern“. Es lässt sich darüber streiten, ob eine militärische Blockade der richtige Weg ist, die islamistisch-faschistische Regierung von Ismail Haniyeh zu schwächen und, eines Tages, zu stürzen. Aber es ist unbestrittene Tatsache, dass die Israelis, die Tag und Nacht an den Grenzübergängen zwischen den Gebieten Wache halten, die ersten sind, die die einfache, aber wesentliche Unterscheidung zu treffen haben zwischen dem Regime (das sie zu isolieren versuchen) und der Bevölkerung (wobei sie genau darauf achten, sie nicht mit dem Regime zu verwechseln, und sie nicht zu bestrafen, da – wie gesagt – die Hilfe fortwährend nach Gaza gelangt) - Haaretz, 08.06.10.


08-06-2010

MARINE VEREITELT ANSCHLAG IN GEWÄSSERN NAHE DES GAZASTREIFENS. Während die Gaza-Flottille die Schlagzeilen beherrscht, hat ein mit Taucheranzügen bekleidetes palästinensisches Kommando am frühen Montagmorgen, vom Wasser aus versucht, einen Anschlag auszuführen. Nach Angaben des Sprechers der israelischen Armee entdeckte eine Marine-Einheit die Gruppe und eröffnete in den Gewässern von Nahal Aza das Feuer. Die schwerbewaffneten palästinensischen Männer hatten mehrere Aufforderungen anzuhalten, ignoriert. Nach Angaben der Al-Aksa-Brigaden, dem militärischen Flügel der Fatah, starben dabei vier ihrer Männer. Ein weiterer wurde demnach leicht verletzt und werde vermisst. Israelische Soldaten wurden nach eigenen Angaben nicht verletzt. Die Absichten der palästinensischen Gruppe sind noch unklar, aber Schätzungen zufolge planten ihre Mitglieder bereits seit einer Weile einen Anschlag vom Meer aus. Sicherheitskreise vermuten, dass Terrororganisationen schon seit längerem Probleme haben, Anschläge entlang des Grenzzauns durchzuführen, weswegen sie nach neuen Wegen suchten, Israel zu erreichen. Palästinensische Taucher und Schwimmer haben bereits in der Vergangenheit Versuche unternommen, Israel vom Meer aus zu erreichen. Dieses Mal schien die Gruppe allerdings gut vorbereitet und trainiert. Die Angreifer wurden abgefangen, nachdem die israelische Armee frühzeitige Hinweise erhalten hatte. (Ynet/Jpost, 07.07.10)


07-06-2010

DAYAN: TÜRKISCHE KRIEGSSCHIFFE SEIEN KRIEGSAKT. Uzi Dayan, der ehemalige Vizegeneralstabschef sagte heute im Militärradio, dass Israel der Türkei eine klare und unmissverständliche Botschaft senden müsse, sollten türkische Kriegsschiffe eine nächste Gaza-Flotille begleiten. Dieser Schritt würde seitens Israels als ein Kriegsakt angesehen werden. Und sollte der türkische Ministerpräsident sich dieser Flotte anschließen, würden wir klarmachen, dass dies ein Akt des Krieges ist und dass wir dieses Schiff nicht stürmen sondern versenken werden. Sollte diese Botschaft nicht an die Türkei gehen, würde diese zu selbstsicher werden und könnten uns dann wirklich in einer solchen Situation befinden die leicht hätte vermeidet werden können. (Israel Heute)


06-06-2010

HAMAS VERHINDERT WEITER HILFSGÜTERLIEFERUNG. Die humanitäre Fracht der am Montag gestoppten Flottille wird weiter von Israel aus in den Gaza-Streifen transferiert. Bislang sind 30 Lastwagen mit Kleidung, Decken, Schulranzen, Matratzen, Kindersitzen, Schränken und medizinsicher Ausrüstung beladen worden. Einige der von der Flottille transportierten Medikamente haben ihr Verfallsdatum bereits um mehr als ein Jahr überschritten. An Bord der Schiffe wurden auch Textilien in Tarnfarben gefunden, die für die Terroristen der Hamas bestimmt waren. Die den Gaza-Streifen beherrschende Terrororganisation verhindert weiter die Einfuhr der humanitären Hilfsgüter, die am Übergang Kerem Shalom verladen wurden. Die Koordinationsstelle der israelischen Armee (COGAT) wird weiter eng mit internationalen Organisationen und der Palästinensischen Autonomiebehörde zusammenarbeiten, um den Transfer von Gütern nach Gaza zu organisieren. (Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 03.06.10)


04-06-2010

ISRAELS BOTSCHAFTER IN WASHINGTON, MICHAEL OREN, HAT SICH IN EINEM KOMMENTAR FÜR DIE NEW YORK TIMES GEÄUSSERT: „Friedensaktivisten sind Leute, die gewaltlos für friedliche Koexistenz und Menschenrechte demonstrieren. Der Mob, der am Montag an Bord des Schiffes Mavi Marmara israelische Spezialeinheiten angriff, war nicht vom Frieden motiviert. Im Gegenteil wurden die religiösen Extremisten, die sich an Bord befanden, dafür bezahlt und ausgerüstet, Israelis zu attackieren – sowohl mit eigenen Händen als auch durch Unterstützung der Hamas – und jede Hoffnung auf Frieden zu zerstören. Millionen haben auf Al-Jazeera gesehen, wie diese ‚Aktivisten’ ‚Khaibar! Khaibar!’ skandierten – eine Anspielung auf ein muslimisches Massaker an Juden auf der Arabischen Halbinsel im 7. Jahrhundert.“ (The New York Times, 02.06.10)


04-06-2010

HAMAS VERWEIGERT EINFUHR VON HILFSGÜTERN. Bis zum Dienstag hat Israel bereits 25 Lastwagen mit verschiedenen Hilfsgütern beladen, die sich an Bord der gestoppten Gaza-Flottille befanden. Darunter befinden sich abgelaufene Medikamente, Kleidung, Decken, medizinische Ausrüstung und Spielzeug. Einige der Waren lagern noch im Hafen von Ashdod. Die Koordinationsstelle der israelischen Armee arbeitet mit den internationalen Hilfsorganisationen im Gaza-Streifen zusammen, die auf der anderen Seite der Grenze die Lieferung der Waren erwarten. Bedauerlicherweise hat die Terrororganisation Hamas die Annahme der Fracht verweigert, weswegen die Lastwagen mit den Hilfsgütern nicht in den Gaza-Streifen einfahren konnten. Offensichtlich stoppt die Hamas tatsächlich den Transfer humanitärer Hilfe; ihre Verweigerungshaltung begründet hat die Terrororganisation noch nicht. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) sorgen täglich für die Lieferung von 100 Lastwagenladungen Hilfsgüter nach Gaza und organisieren die Ausreise von Personen aus medizinischen, religiösen, geschäftlichen und diplomatischen Gründen. (Israelischen Verteidigungsstreitkräfte, 02.06.10)


03-06-2010

AUGENZEUGENBERICHTE ISRAELISCHER SOLDATEN. Kapitänleutnant R., der Kommandant einer der Einheiten der Marinespezialkräfte, die an der Kaperung des Schiffes Mavi Marmara beteiligt war, hat in einem Interview mit dem Armee-Radio von den Vorgängen an Bord berichtet. „Da waren Terroristen, die uns töten wollten. Ich kann es nicht anders erklären. Wir haben alle erdenklichen Mittel eingesetzt, damit die, die nicht verletzt werden sollten, nicht verletzt würden.“ „Nachdem ich mich aus dem Hubschrauber abgeseilt hatte, stand ich vor mehreren Terroristen, und ich entsicherte meine Waffe, als ich einen von ihnen mit einem Messer auf mich zukommen sah. Ich gab einen Schluss ab, und in diesem Moment stürmten 20 weitere Leute aus allen Richtungen auf mich zu. Sie sprangen auf mich und schleuderten mich aufs Unterdeck. Gleichzeitig spürte ich einen heftigen Schmerz in meinem Bauch. Ich sah ein Messer in meinem Bauch stecken und zog es heraus. Irgendwie gelang es mir, aufs Deck darunter zu kommen, wo ein anderer Mob war. Mit einem anderen aus meiner Einheit sprang ich ins Wasser. Der dritte von uns wurde am Kopf getroffen und verlor das Bewusstsein.“ Ein anderer Marinesoldat, dem bei der Kaperung der Mavi Marmara von den Passagieren ein Arm gebrochen wurde, beschreibt, wie man an Bord das Feuer auf die Soldaten eröffnete. „Ich sah zwei meiner Gruppe flach auf dem Boden liegen. Vom Eingang des Korridors schoss man die ganze Zeit auf sie mit scharfer Munition. Wir erkannten einen Pistolenlauf, und einer von uns schoss auf den Kerl, der ihn hielt. Danach traten wir ein, und er war nicht mehr da. Etwa 30 Männer sind schlicht für einen Krieg gekommen. Wir versuchten, die Dinge ins Lot zu bringen, mit denen unten zu sprechen, aber jeder von uns, der hinab stieg, wurde einfach angegriffen. Einige von unserer Gruppe wurden auf das Unterdeck geworfen, und die Passagiere nahmen ihre Ausrüstung. Sie sprangen als letzte Rettung ins Wasser. Man hatte uns gesagt, wenn sie nicht hören würden, sollten wir ihnen mit unseren Paintball-Gewehren in die Beine schießen. Die Pistole sollte nur eingesetzt werden, wenn wir fühlen, dass unser Leben wirklich bedroht ist, was nicht erwartet wurde; das würde extrem ungewöhnlich sein. Aber am Ende ist eben das passiert.“ (Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 01.06.10)


02-06-2010

ZUM RECHTLICHEN ASPEKT DER DURCHSETZUNG DER SEEBLOKADE. In Anbetracht der expliziten Absicht der Demonstranten, die Seeblockade zu durchbrechen, hat Israel gemäß internationalem Recht sein Recht auf Durchsetzung der Blockade ausgeübt. Es sei betont, dass den Kapitänen der Schiffe vor der Durchführung der entsprechenden Maßnahmen ausdrückliche Warnungen übermittelt wurden, die Israels Absicht bekundeten, sein Recht auf Durchsetzung der Blockade auszuüben. Israel hatte versucht, mit friedlichen Mitteln und auf geregelte Art und Weise die Kontrolle über die Schiffe der Flottille zu übernehmen, um die Blockade aufrechtzuerhalten. Angesichts der großen Anzahl von Schiffen, die sich an der Flottille beteiligten, wurde die operationelle Entscheidung getroffen, Maßnahmen zur Durchsetzung der Blockade in einem gewissen Abstand von dem blockierten Gebiet zu ergreifen. Die israelischen Einsatzkräfte, die die Blockade durchsetzten, wurden mit Gewalt von Seiten der Demonstranten konfrontiert und handelten in Selbstverteidigung, um derlei Angriffe abzuwehren. (Außenministerium des Staates Israel, 31.05.10)


01-06-2010

STELLUNGNAHME VON VIZEAUSSENMINISTER DANNY AYALON. Auch Israels stellvertretender Außenminister, Danny Ayalon, hat sich heute auf einer Pressekonferenz zu der Einnahme der Gaza-Flottille durch die israelische Marine geäußert. „Ich möchte an diesem Morgen mitteilen, dass die Armada von Hass und Gewalt zur Unterstützung der Terrororganisation Hamas eine vorsätzliche und ungeheuerliche Provokation war. Die Organisatoren sind bestens bekannt für ihre Beziehungen zum Globalen Jihad, zu Al-Qaida und zur Hamas. Sie haben eine Geschichte von Waffenschmuggel und tödlichem Terror. An Bord des Schiffes fanden wir Waffen, die im Voraus bereitlagen und gegen unsere Soldaten zum Einsatz kamen. Die Absicht der Organisatoren war gewaltsam, ihre Methode war gewaltsam und – leider – waren die Resultate gewaltsam. Israel bedauert jeden Verlust von Menschenleben und hat alles dafür getan, diesen Ausgang zu vermeiden. Wir haben die Organisatoren und alle, die mit ihnen verbunden waren, über diplomatische Kanale und alle andere möglichen Wege wiederholt dazu aufgerufen, diese Provokation zu beenden. Die sog. humanitäre Hilfe diente nicht humanitären Zwecken. Wäre sie für einen humanitären Zweck bestimmt gewesen, hätten sie unser Angebot angenommen, alle humanitären Güter durch die passenden Kanäle zu liefern, die täglich in Betrieb sind, da wir sicherstellen, dass es keinen Engpass an humanitärem Bedarf in Gaza gibt. Auf täglicher Basis tun wir dies. Wir baten sie darum, dies durch die angemessenen Kanäle zu schicken, seien es die UNO, das Rote Kreuz, unsere Leute, aber vergeblich. Sie sagten, es handele sich um eine humanitäre Kampagne, aber tatsächlich sagten sie wiederholt, dass es ihre Absicht und ihr Ziel sei, die Blockade, die Seeblockade Gazas zu durchbrechen. Die Seeblockade Gazas ist absolut legal und durch den Terror, den die Hamas in Gaza betreibt, gerechtfertigt. Diesen Schiffen die illegale Einreise nach Gaza zu gestatten, hätte einen Korridor für den Schmuggel von Waffen und Terroristen nach Gaza geschaffen, mit dem Ergebnis, dem unvermeidlichen Ergebnis vieler tausender toter Zivilisten und Gewalt in der gesamten Region. Nachdem die wiederholten Aufrufe nicht von den Organisatoren beherzigt worden waren, teilten wir ihnen mit, dass ihnen ein Durchbrechen der Blockade nicht gestattet werde, wozu wir gemäß dem Seerecht berechtigt sind. Leider befolgten auch die Organisatoren auf jenem Schiff nicht die Aufrufe unserer Soldaten heute Morgen, ihnen friedlich zu folgen und diesen Vorgang zu einem Abschluss, einem friedlichen Abschluss zu bringen. Kein souveräner Staat würde solche Gewalt gegen seine Zivilbevölkerung zulassen, gegen seine Souveränität, gegen das internationale Recht. Und wir in Israel rufen heute alle relevanten Parteien und alle relevanten Staaten dazu auf, gemeinsam auf eine Beruhigung der Lage hinzuarbeiten.“ (Außenministerium des Staates Israel, 31.05.10)


31-05-2010

HISBOLLAH-WAFFENDEPOTS IN SYRIEN. Die Londoner Times ist einiger Satellitenaufnahmen ansichtig geworden, die eine Basis der libanesischen Terrororganisation Hisbollah unweit der syrischen Hauptstadt Damaskus offen legen. Neben Unterkünften gibt es dort ein Waffendepot und eine Flotte von Lastwagen zwecks Transports in den Libanon. Die Basis ist eine Zwischenstation von Waffen, die vom Iran nach Syrien gelangen und von dort aus in den Libanon geschmuggelt werden. „Die Hisbollah darf in der Basis nach Belieben schalten und walten“, teilt eine Sicherheitsquelle mit. „Oftmals bewegen sie die Waffen bei schlechtem Wetter, wenn israelische Satelliten sie nicht verfolgen können.“ Seit dem zweiten Libanonkrieg ist es der Hisbollah gelungen, unter Verstoß der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 mehr als 40 000 Raketen anzusammeln, darunter Scud-Raketen, die in der Lage sind, die Bevölkerungszentren im Herzen Israels zu treffen (The Times, 28.05.10).


30-05-2010

NETANYAHU BEIM OECD-GIPFEL. Israels Ministerpräsident hat beim Gipfeltreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), in die Israel jetzt aufgenommen wurde, eine Rede halten. Darin pries er den israelischen Unternehmergeist und betonte, dass sein Land der OECD einiges zu bieten habe. „Die, denen das größte Verdienst für diese historische Errungenschaft [den OECD-Beitritt] zukommt, sind die Bürger Israels. Wir sind ein altes Volk, das vor wenig mehr als sechs Jahrzehnten ein noch immer junges Land gründete. Wir verfügen kaum über irgendwelche Bodenschätze. Unser größter Aktivposten sind das Gehirn, der Antrieb, der Erfindungsreichtum und der Unternehmergeist unseres Volkes. Sie sind der Grund, warum Israel heute ein globaler Führer im Technologiebereich ist und warum die Spitzenunternehmen der Welt in Israel avancierte Forschung und Entwicklung betreiben. In nur 62 Jahren haben die enormen Talente Israel zu einem technologischen Kraftwerk von globalem Einfluss gemacht, welcher seine Größe weit übersteigt – in Informations- und Elektrotechnik, Landwirtschaft und Wasser, Wissenschaft und Medizin, Energie und Umweltschutz. Ich werde in den nächsten Jahren alles tun, was ich kann, um diese Talente zu entfesseln. Je mehr wir die israelische Wirtschaft weiter frei machen und je mehr wir weiter die Beschränkungen des Wettbewerbs abbauen, desto mehr wird Israels Wirtschaft gedeihen und desto mehr Wohlstand werden die Israelis genießen. Die israelische Wirtschaft ist einen weiten Weg gegangen, aber wir haben noch immer einen weiten Weg vor uns. Unser Ziel ist es, innerhalb des kommenden Jahrzehnts einer der 15 Staaten mit dem höchsten Prokopfeinkommen zu werden. Bis dahin haben wir noch viel Arbeit zu tun. Wir müssen die Machtkonzentration in vielen Kernsektoren unserer Wirtschaft drosseln und größeren Wettbewerb fördern. Wir müssen den Prozentsatz unserer Bevölkerung im Arbeitsleben erheblich steigern. Und wir müssen ernsthaft unser Erziehungssystem verbessern und unseren Kindern die Werkzeuge an die Hand geben, die sie brauchen, um in der Welt wettbewerbsfähig zu sein. Wir wissen, dass die Zusammenarbeit mit OECD-Ländern uns dabei helfen wird, diese Ziele zu erreichen. Durch die Adaption der besten Praktiken, durch das Einhalten der höchsten Standards, die Sie setzen, und durch das Lernen von Ihrem wertvollen Rat wird Israel, so wissen wir, enorme Vorteile aus der OECD-Mitgliedschaft ziehen. Aber wir glauben, dass auch wir der OECD etwas zu bieten haben. Wir freuen uns darauf, mit Ihnen unsere Expertise zu teilen – in Innovationskraft und F&E, bei der Einwandererintegration, beim Wasserschutz und in vielen anderen Bereichen.


28-05-2010

SIND SIE WIRKLICH MENSCHENRECHTSVERFECHTER? Die Organisatoren der Hilfs-Flottille für Gaza stellen sich selbst als Menschenrechtsverfechter dar, deren einziges Ziel die Unterstützung der Menschen in Gaza ist, dennoch machen sie gemeinsame Sache mit radikalen Menschenrechtsverletzern. Das Intelligence and Terrorism Information Center berichtete, dass hochrangige islamische Extremisten in Istanbul der Einweihungszeremonie eines der an der Flottille teilnehmenden Boote beiwohnten, unter anderen Mahmad Tzoalha und Sahar Albirawi, beides Top-Terroristen der Hamas, die heute von Großbritannien aus operieren, und Hamam Said, ein Führer der Muslimbruderschaft in Jordanien. Bolant Yilderim, der Vorsitzende einer türkischen pro-palästinensischen Organisation, hielt eine radikale Rede während der Zeremonie, die den Applaus türkischer Politiker und radikal-islamistischer Extremisten erhielt. „Israel verhält sich, wie Hitler sich gegenüber den Juden verhalten hat. Hitler baute Konzentrationslager in Deutschland, und heute baut das zionistische Gebilde Konzentrationslager in Palästina“, so Yilderim. Auch Scheich Raed Salah war dabei, der Führer der Islamischen Bewegung im Norden Israels und pries die Haltung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und rief die Führer der gesamten arabischen Welt dazu auf, seinem Beispiel zu folgen. Reuven Ehrlich, ein früheres Mitglied des Militärgeheimdienstes, der gegenwärtig dem Intelligence and Terrorism Information Center vorsteht, meinte dass es „ihr einziges Ziel ist, eine Provokation hervorzurufen, um Israel und die israelische Armee zu blamieren und der Hamas und ihrer Regierung im Gaza-Streifen zu helfen.“ (Israel Heute)


27-05-2010

SCHIFFE AUF DEM WEG NACH GAZA. Neun Schiffe mit 550 Friedensaktivisten wollen morgen oder übermorgen auf dem Seeweg die Blockade zum Gazastreifen durchbrechen, um den Palästinensern 10.000 Tonnen ungenannter Hilfsgüter zu liefern, was auch Waffen sein können. Israels Marine soll dies verhindern, jedoch sind TV-Crews auf den Schiffen die nur auf die Möglichkeit warten, eine Konfrontation mit israelischen Soldaten live in alle Welt zu übertragen. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Jigal Palmor, meinte, dass jede Woche 15.000 Tonnen wichtiger Lebensmittel in den Gazastreifen gelangen, damit es an nichts fehlt. In der Financial Times war am Montag ein Artikel veröffentlicht worden, dementsprechend die Geschäfte im Gazastreifen bis unter die Decke sogar Markenware gelagert haben. Dies ist den Schmuggeltunneln zu verdanken. Jedoch beklagen die Tunnelbetreiber, dass wegen dem Überfluß die Preise sinken würden. (Israel Heute)


26-05-2010

RECHTSANWÄLTING UNTERSTÜTZTE TERRORISTEN. Vorgestern wurde zur Veröffentlichung freigegeben, dass die 32-jährige Shirin Issawi, eine arabische Rechtsanwältin aus Ostjerusalem, die auch einen israelischen Personalausweis hat, sich dahingehend betätigte, Terrorzellen im palästinensischen Autonomiegebiet zu unterstützen und aufzubauen. Ihr wird vorgeworfen, ein Netzwerk mit zahlreichen Mitgliedern geleitet zu haben, das Millionen Schekel aus dem Gazastreifen an Hamas-Terrorzellen im Autonomiegebiet und inhaftierte Hamas-Mitglieder leitete. Sie nutzte ihre Position aus, um bei den Besuchen von Terroristen in israelischer Haft Nachrichten zu übermitteln und Anweisungen für Geldüberweisungen zu erhalten. (Israel Heute)


25-05-2010

NEUER ‚MAGISCHER PFEIL’ FÜR ARTILLERIE. Israels Militärindustrie (IMI) hat eine neue Rakete entwickelt, mit einem Kaliber von 160 mm. Diese Rakete heißt „Magischer Pfeil“ und hat eine Zielgenauigkeit von 10 Meter auf einer Distanz von 50 Kilometer, sie wird von einer neuentwickelten Abschussrampe, Lynx genannt, abgefeuert. Der „Pfeil“ ist eine unabhängige Boden-Boden-Rakete, die den Bodentruppen Deckung bei Operationen im feindlichen Hinterland geben und damit die Luftwaffe von dieser Aufgabe befreien soll. Die neue Rakete wird von der Artillerie eingesetzt werden.


24-05-2010

ISLAMISTEN ZERSTÖREN SOMMERCAMP DER UNO. Dutzende vermummte Islamisten zerstörten gestern das Sommercamp der UNO am Strand von Stadt Gaza. Dieses Camp sollte etwa 250.000 Kindern und Jugendlichen in den nahenden Sommerferien etwas Abwechslung bieten. Der Grund für die Zerstörungswut seien „unislamische Inhalte“ gewesen, die für die Kinder geplant waren. Die Vandalen hinterließen drei Patronen und einen Zettel mit einer Drohung, John Ging, den obersten Beamten der UNO-Hilfe im Gazastreifen und andere Personen töten zu wollen, sollte diese Organisation nicht ihre geplanten „unislamischen“ Sommeraktivitäten abbrechen. (Israel Heute)


23-05-2010

FRAU KONNTE SICH VOR ENTFÜHRUNG RETTEN. Eine israelische Frau konnte sich und ihre kleine Tochter gestern aus den Händen eines Autodiebs und einer eventuellen Entführung durch einen Palästinenser retten. Bei Kfar Hizme im Norden Jerusalems, wollte der Vater einer jüdischen Familie gerade das Auto betanken, als der arabische Mann in den Fahrersitz sprang und losfuhr. Die Frau begann gegen den Mann anzukämpfen und wurde dabei in die Hand geschnitten. Sie schaffte es jedoch dass er die Kontrolle über das Auto verlor und an den Sicherheitszaun am Straßenrand krachte und danach floh. In der letzten Zeit haben sich solche Vorfälle vermehrt, meldeten die jüdischen Einwohner von Judäa und Samaria. (Israel Heute)


21-05-2010

NATIONALES MANÖVER NÄCHSTE WOCHE. Nächste Woche, vom 23.-27. Mai, wird in Israel ein nationales Manöver durchgeführt werden, in dem ein großflächiger Raketenangriff auf Israel angenommen wird. Diese Übung wird von der nationalen Notfallbehörde und der Heimatfront geleitet. Die Polizei, der Rettungsdienst Magen David Adom, die staatlichen Büros und auch die regionalen Behörden werden daran beteiligt sein. Man will sehen. wie gut alle Apparate in einer solchen Situation zusammenarbeiten. Am Mittwoch, 26. Mai, werden gegen 10.00 Uhr vormittags die Sirenen landesweit heulen und die Einwohner sowie Touristen sind aufgefordert, sich in sichere Unterstände zu begeben. (Israel Heute)


20-05-2010

ALTER AQUÄDUKT BEIM SULTANTEICH FREIGELEGT. Bei Kanalisationsarbeiten nahe dem Sultanteich in Jerusalem ist ein Teil des alten Aquädukts der Stadt freigelegt worden. Bei anschließenden Ausgrabungsarbeiten entdeckten Archäologen der Israelischen Altertumsbehörde (IAA) eine spektakuläre Brücke, die Teil der alten Wasserleitung zum Tempelberg war. „Die Brücke, die noch am Ende des 19. Jahrhunderts zu sehen war und auf alten Fotographien erscheint, wurde im 20. Jahrhundert verdeckt. Wir waren begeistert, als sie während der Ausgrabungen plötzlich wieder in all ihrer Pracht erschien“, berichtet Yehiel Zelinger von der IAA. „Die Route des niedrig gelegenen Aquädukts von den Salomon-Teichen nahe Bethlehem bis zum Tempelberg ist Wissenschaftlern gut bekannt; große Teile davon wurde am Rand des Viertels Yemin Moshe und am Hang neben der Westmauer der Altstadt dokumentiert.“ (Israel Heute)


19-05-2010

LIEBERMAN KRITISIERT PALÄSTINENSISCHE FÜHRUNG. Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich gegenüber der Haaretz von Japan aus telefonisch zum gegenwärtigen Stand des Nahostfriedensprozesses geäußert. Dabei verlieh er seinem Unmut darüber Ausdruck, dass die palästinensische Führung nicht angemessen auf das Entgegenkommen von israelischer Seite reagiert habe. „Ich denke, wir haben viele Gesten gemacht, und alles, was wir dafür bekommen haben, sind Schläge ins Gesicht. Wie Sie sich erinnern, sind wir den einseitigen Schritt gegangen, ein Moratorium zu beschließen, eine Einfrierung der Bautätigkeiten in Judäa und Samaria. Wir haben zwei Staaten für zwei Völker anerkannt. Wir haben eine dramatische Zahl von Straßensperren entfernt und der Fatah das Abhalten einer Konferenz in Bethlehem erlaubt. Die Zusammenarbeit mit Tony Blair hat zu einem Wirtschaftswachstum von acht bis neun Prozent in Judäa und Samaria geführt, während sich der Rest der Welt in einer Krise befand. Ich denke, wir haben zahllose Gesten gemacht, und was haben wir als Gegenleistung bekommen? Die Verherrlichung des Terrors, Straßen, die nach [den Terroristen] Yihyeh Ayash und Dalal Mughrabi benannt wurden. Und sie versuchen auf jedem internationalen Forum gegen uns zu hetzen und uns schlecht zu machen. An dem Tag vor Israels Aufnahme in die OECD wandte sich [der palästinensische Ministerpräsident] Salam Fayad an Dutzende von Staaten mit einem Gesuch, um diese Aufnahme zu sabotieren. Sie machen weiter mit ihren Geschichten über Kriegsverbrechen während der Operation Gegossenes Blei in Gaza. Schließlich hat uns [der palästinensische Präsident] Mahmoud Abbas selbst angerufen und darum gebeten, ja gedrängt, den Feldzug fortzusetzen und die Hamas zu stürzen. Und wie viele Tage später beschwerte er sich beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag? Und sie machen weiter damit.“ (Haaretz, 13.05.10)


18-05-2010

RÜCKKEHRANREIZE FÜR AUSLANDSISRAELIS. Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Sonntag auf der wöchentlichen Kabinettssitzung einen Plan vorgestellt, der die vielen im Ausland lebenden Israelis zu einer Rückkehr in ihr Heimatland animieren will. „Die Regierung wird heute einen besonderen Plan verabschieden, um die Rückkehr von Israelis, die im Ausland residieren, zu fördern. Es gibt ungefähr 750 000 im Ausland lebende Israelis, und unser Ziel ist es, wenigstens 15 000 von ihnen pro Jahr nach Hause zurückzubringen. Zu diesem Zweck wird der erwähnte Plan u. a. Steuervergünstigungen, Erziehungsbeihilfen, medizinische Versorgung und Vorsorgeleistungen enthalten. Der Plan wird vom Einwanderungsministerium, dem Finanzministerium und dem Ministerpräsidentenamt betrieben werden. Ich danke jedem, der hieran beteiligt gewesen ist. Dies ist sehr wichtig, da diese Menschen vor allem anderen unser Fleisch und Blut sind. Die Absorption und wirtschaftliche Integration bei ihrer Rückkehr verlaufen gewöhnlich sehr schnell. Schließlich haben sie denselben nationalen Hintergrund und kennen die Sprache und Kultur. Sie sind auch vertraut mit anderen Kulturen, schöpferischen Begabungen und Arbeitsstandards, die hier zu adaptieren wir manchmal sehr interessiert sind. (Israel Heute) Gegenwärtig zeichnet sich ein gewisser Wendepunkt ab. Viele von ihnen haben Israel aufgrund des Fehlens von Möglichkeiten verlassen, und nun würden einige dank des Vorhandenseins von Möglichkeiten gern zurückkommen, da die israelische Wirtschaft besser abschneidet als manch andere, einschließlich derer entwickelter Staaten. Daher heißen wir sie willkommen und werden uns nun einen Plan zu Eigen machen, der – für begrenzte Zeit – die erwähnten Vergünstigungen bietet. All jene, die Verwandte im Ausland haben (ich wage zu sagen, dass trifft auf beinahe alle von uns zu), mögen ihre Verwandten über die heutige Entscheidung in Kenntnis setzen und ihnen sagen, dass es nicht nur richtig, sondern lohnenswert ist, ins Land zurückzukehren, und sie mögen sie zurückbringen.“ (Außenministerium des Staates Israel, 16.05.10)


17-05-2010

HAMAS ZERSTÖRT HÄUSER IM GAZASTREIFEN. Die international als Terrororganisation bekannte Hamas hat im südlichen Gazastreifen bis zu 40 Häuser zerstört. Aus Hamaskreisen hieß es, diese Häuser seien illegal auf Regierungsland gebaut worden. Die aufgebrachten, jetzt obdachlosen Hausbesitzer, berichteten gegenüber der Presse, dass sie zuvor von der Hamas-Polizei mit Schlägstöcken aus ihren Häusern getrieben worden seien. Danach seien die Bulldozer gekommen und hätten alles den Erdboden gleichgemacht, so Augenzeugen. In Israel ist man verwundert darüber, dass es international und von Seiten der Palästinenser bislang keine offizielle Reaktion gibt. Seit Jahren steht Israel im Fokus der Kritik – besonders palästinensischer – wenn illegal gebaute Strukturen abgerissen werden. (Israel Heute)


16-05-2010

JERUSALEMER STRASSENBAHN VOR DEM AUS. Die Hauptfinanzierer des Jerusalemer Straßenbahnprojekts, Bank Hapoalim und Bank Leumi, haben ihre Finanzierung eingestellt, da die dafür verantwortliche Firma, CityPass, die das Bahnnetz baut und betreiben wird, die Rückzahlung von ausstehenden 43 Millionen Euro nicht tätigte. Von CityPass wurde mitgeteilt, dass das Finanzministerium die Gelder nicht überwies und deshalb das Projekt ab Ende Mai gestoppt werden würde. Das Finanzministerium wiederum behauptet. dass die Firma nicht ihre Verpflichtungen erfüllt habe und ein Angebot, dies auf anderem Wege zu lösen, abwies. Die Inbetriebnahme der Straßenbahn war anfänglich für Februar 2009 geplant gewesen. (Israel Heute)


13-05-2010

ISRAEL IST JETZT VOLLMITGLIED DER OECD. Obwohl die Palästinenser alles versucht haben, dass Israels Produkte boykottiert werden, erkannte die internationale Organisation für Wirtschaftskooperation und Entwicklung OECD (Organization for Economic Cooperation and Development) Israel als Vollmitglied an. Nun gehört Israel zu den 31 wichtigsten Wirtschaftnationen weltweit. Damit hat die Welt Israels wirtschaftliche und technologische Fähigkeit anerkannt. Eine OECD-Studie zeigt, dass die Israelis vergleichsweise gesünder sind als viele Bürger westlicher OECD-Industrieländer. Die Lebenserwartung eines israelischen Mannes beträgt im Durchschnitt 78,8 Jahre, in den OECD-Ländern 76,2 Jahre; die der Frauen in Israel 82,5 Jahre und in den OECD-Ländern 81,8 Jahre. Auch in anderen Gesundheitskriterien schnitt Israel besser ab als die anderen Länder. (Israel Heute)


12-05-2010

LIEBERMANN NACH BARCELONA. Außenminister Avigdor Liebermann hat gegenüber dem Radio Israel bestätigt, dass er im kommenden Monat an der in Barcelona stattfindenden "Mediterranean Leaders' Conference" (Konferenz für Leiter aus dem Mittelmeerraum) teilnehmen werde. Und dies trotz der Drohungen seitens der Präsidenten von Ägypten und Syrien, welche die Konferenz boykottieren wollen, falls Liebermann daran teilnimmt. Israels Außenminister kommentierte, dass Mubarak und Assad die freie Wahl hätten, ob sie seinetwegen dabei sein wollen oder nicht, dies sei ihr persönliches Problem. Die Konferenz ist Teil der Union für das Mittelmeer, die von der EU gesponsert wird, um für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mittelmeerländern zu werben. Im vergangenen Jahr war die Konferenz in Istanbul wegen des ägyptischen und syrischen Boykotts auch wegen Liebermann abgeblasen worden. In Paris 2008 nahm Olmert an dieser Konferenz teil sowie eine Reihe anderer arabischer Führungspersönlichkeiten (Israel Heute)


11-05-2010

NETANYAHU BEGRÜSST BEGINN DER ANNÄHERUNGSGESPRÄCHE. Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Sonntag in der wöchentlichen Kabinettssitzung die Entscheidung der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Aufnahme von Annäherungsgesprächen mit Israel begrüßt und dabei abermals auf die Notwendigkeit baldiger direkter Verhandlungen zwischen beiden Seiten hingewiesen. „Ich möchte die Entscheidung der Palästinensischen Autonomiebehörde, Annäherungsgespräche zu beginnen, willkommen heißen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich zwei Dinge sagen. Erstens, finden diese Gespräche ohne Vorbedingungen statt, worum wir gebeten und worauf wir während des vergangenen Jahres bestanden haben. Die zweite Sache ist, dass die Annäherungsgespräche schnell zu direkten Gesprächen führen müssen. Frieden kann nicht aus der Entfernung oder per Fernbedienung geschaffen werden, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass wir und die Palästinenser Nachbarn sind. Mit der Zeit ist es undenkbar, dass wir zu Entscheidungen und Übereinkünften zu kritischen Fragen wie der Sicherheit und unseren nationalen Interessen machen – und ihren ebenso -, ohne gemeinsam im selben Raum zu sitzen. Daher werden die Annäherungsgespräche so bald wie möglich zu direkten Gesprächen führen müssen, in denen wir die Bemühung um den Frieden und die Sicherheit fortsetzen, die uns ermöglichen werden, für Generationen an der Seite der Palästinenser zu leben.“ (Außenministerium des Staates Israel, 09.05.10)


10-05-2010

RAMAT-SHLOMO-BAUPROJEKT ERST IN ZWEI JAHREN. Der spezielle Nah-Ostgesandte der amerikanischen Regierung, George Mitchell, verließ gestern nach der ersten erfolgreichen Runde der Annäherungsgespräche zwischen den Palästinensern und Israel die Region. Das US-Außenministerium gab dazu eine Pressemitteilung heraus, dass die Gespräche auf beiden Seiten ernsthaft waren und es einen Durchbruch gab, denn Ministerpräsident Netanjahu habe gesagt, dass das Wohnungsbauprojekt in Jerusalem Ramat Schalom von 1.600 Wohnungen erst in zwei Jahren umgesetzt werden solle. Palästinenserpräsident Abbas versprach, dass er sich dafür einsetzen wolle, die Hetze gegen Israel in den PA-Gebieten zu bekämpfen. Moshe Feiglin von Netanjahus Likud meinte dass die US-Mitteilung beweise, dass Netanjahu gelogen hat, dass kein Baustopp in Jerusalem durchgeführt werden würde. Aus dem Büro des Ministerpräsidenten wurde mitgeteilt, dass das Bauprojekt sowieso noch eine bürokratische Bahn durchlaufen müsse und dies erst in ein bis zwei Jahren abgeschlossen sei. (Israel Heute)


09-05-2010

VIZEAUSSENMINISTER ÜBER ISRAELS AUSSENPOLITIK. Danny Ayalon, Israels stellvertretender Außenminister, machte gegenüber der Zeitschrift Foreign Affairs Aussagen zu der gegenwärtigen Außenpolitik des Staates. „Die israelische Position ist weit entfernt von wo sie vor 17 Jahren war – so dass wir nun über einen palästinensischen Staat sprechen, über Siedlungsfragen. Wir haben evakuiert; wir haben Siedlungen geräumt und entwurzelt, insgesamt 25, innerhalb eines unerträglich schmerzhaften Prozesses in Israel. Wir haben Kontrollpunkte entfernt. Wir nehmen Risiken auf uns. Viele, viele, viele Dinge, die alle zu erwähnen ich hier nicht die Zeit habe. Wenn Sie die palästinensische Position jetzt und vor 17 Jahren betrachten, sehen Sie keinerlei Unterschied. Sie haben sich in den wirklichen Fragen nicht einen Zentimeter bewegt. Und zu sagen, dass sie den Terrorismus gestoppt haben, reicht nicht aus, denn für das Stoppen des Terrorismus sollten sie nicht honoriert werden. Für das Stoppen des Terrorismus wird Israel aufhören, Terroristen zu jagen. Aber für wirkliche Kompromisse und Zugeständnisse, politische Zugeständnisse von Israel, müssen wir eine angemessene Aktion von ihrer Seite sehen, bei der sie ihre maximalistischen Ansichten fallen lassen.“ (Israel Heute)


07-05-2010

BOTSCHAFTER BEN-ZEEV IM HAMBURGER ABENDBLATT. Israels Botschafter in Deutschland, Yoram Ben-Zeev hat in einem Kommentar für das Hamburger Abendblatt die Möglichkeit eines Friedens im Nahen Osten bekräftigt – trotz aller Fährnisse in der Region. „Man kann verschiedener Meinung sein über Schritte, die Israel im Lauf seiner Entwicklung unternommen hat. Tatsache ist jedoch, dass unser Staat von einem Meer des Hasses und der Feindschaft umgeben war - und leider ist. Diese Mauer des Hasses zu durchbrechen ist unsere Aufgabe und Verpflichtung. Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien haben wir bereits geschlossen, wir werden weiter an einer Übereinkunft mit den Palästinensern und den Nachbarstaaten arbeiten. Hinsichtlich der Verhandlungen mit den Palästinensern müssen neben Themen wie Grenzen, Jerusalem und Flüchtlinge drei zentrale Punkte geklärt werden: Ist Israel bereit, die Zwei-Staaten Lösung zu akzeptieren, zu implementieren und ihr entsprechend zu handeln? Als jemand, der sich seit den Verträgen von Oslo intensiv mit den Friedensverhandlungen beschäftigt, sage ich mit voller Überzeugung: Ja, Israel hat dies akzeptiert. Ministerpräsident Netanyahu hat sich im Juni 2009 in der Bar-Ilan-Universität diesbezüglich eindeutig geäußert. Was die beiden anderen Punkte angeht, bin ich weniger optimistisch. Sind die Palästinenser und die arabische Welt bereit, den Konflikt endgültig zu beenden? Anders gefragt: Wenn wir in unseren Verhandlungen zu einer Übereinkunft gelangen sollten, würden die Palästinenser und die arabischen Staaten anschließend tatsächlich keinerlei weitere Forderungen an Israel stellen? Ich bin sicher: Wenn es auf palästinensischer und arabischer Seite eine solche klare und öffentlich bekundete Bereitschaft gäbe, könnten wir einen echten Frieden mit allen unseren Nachbarn erreichen. Das dritte Thema ist die Gefahr, die vom Iran ausgeht. Die Menschen haben zum Nahostkonflikt verschiedene Ansichten. Das ist legitim. Es hilft jedoch nicht, die Augen vor der Realität zu verschließen. Wir erleben eine zunehmende Radikalisierung mit besorgniserregendsten Auswüchsen im Iran. Israel, die moderaten arabischen Staaten und der größte Teil der Weltgemeinschaft sind besorgt über das Bestreben des Iran, eine Atombombe zu besitzen. Klar ist: Ein atomar bewaffneter Iran würde es nicht zulassen, dass die ersten beiden genannten Punkte erreicht werden. Der Iran unternimmt schon jetzt alles, um jegliche Möglichkeit einer friedlichen Lösung zu torpedieren, indem er Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah unterstützt. Wenn Ahmadinedschad sagt, Israel müsse von der Landkarte verschwinden, dann meint er, was er sagt, und sagt, was er meint. Die Frage ist, wie wir damit umgehen. Trotz allem bin ich aber überzeugt, dass die meisten Menschen im Nahen Osten der Wunsch eint, in Frieden zu leben. Sicherlich – der Prozess ist schwierig. Doch er ist nicht unmöglich!“ (Hamburger Abendblatt, 05.05.10)


06-05-2010

MILITÄRGEHEIMDIENST: HISBOLLAHS SCUD-RAKETEN SIND NUR DIE SPITZE DES EISBERGS. Der Leiter der Forschungsabteilung des israelischen Militärgeheimdienstes (AMAN), Brigadegeneral Yossi Beiditz, hat am Dienstag vor dem Außen- und sicherheitspolitischen Ausschuss der Knesset die jüngsten Berichte über Syriens Lieferung von Scud-Raketen an die Hisbollah erörtert. „Syrien spielt eine signifikante Rolle bei dem ständig wachsenden Raketenarsenal in den Händen der Hisbollah“, sagte Beiditz. „Der Transfer von Waffen an die Hisbollah geht regelmäßig von Syrien aus vonstatten und wird von den syrischen und iranischen Regimes organisiert. Insofern wird dies nicht als Waffenschmuggel in den Libanon betrachtet – es ist ein offizieller und organisierter Transfer.“ Beiditz bestätigte, dass jüngst Langstreckenraketen von Syrien an die Hisbollah geliefert wurden, wobei er betonte, dies sei nur die „Spitze des Eisbergs“; bereits heute verfüge die Hisbollah über ein „Arsenal von Tausenden von Raketen jeden Typs und jeder Reichweite, einschließlich von Langstreckenraketen und effizienteren Feststoffraketen“. „Die langen Reichweiten der Raketen in den Händen der Hisbollah ermöglichen es ihr, ihre Raketenwerfer tief im Libanon zu stationieren, und sie decken Entfernungen ab, die sehr viel weiter sind als wir es in der Vergangenheit gesehen haben. Was ihre fortentwickelte militärische Schlagkraft angeht, unterscheidet sich die Hisbollah von 2010 sehr von der Hisbollah von 2006“, fuhr der General fort. „Syrien schreitet weiter auf zwei verschiedenen Wegen voran, ohne in der internationalen Arena dazu gezwungen zu werden, sich zwischen ihnen zu entscheiden. Auf der einen Seite verbessert Syrien seine Beziehungen mit dem Westen, mit den arabischen Staaten und kehrt zu seiner einflussreichen Rolle innerhalb des Libanon zurück. Gleichzeitig vertieft Syrien aber seine strategischen und operationellen Beziehungen mit dem Iran, der Hisbollah und den palästinensischen Terrororganisationen.“ Schließlich kam Beiditz auch auf das iranische Atomprogramm zu sprechen: „Die Iraner treiben ihr Atomprogramm weiter voran, und sie sammeln Fähigkeiten an, die es ihnen ermöglichen, zu jedem von ihnen gewünschten Zeitpunkt mit Atomwaffen anzugreifen. Von diesem Moment an hängt alles von ihrer Entscheidung ab. Wenn das Erreichen von Nuklearkompetenzen in der Vergangenheit von der Überwindung technologischer Hürden abhängig waren, so hängen sie im Iran heute einzig und allein von der Entscheidung ab, eine Atombombe zu bauen.“ (Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 04.05.10)


05-05-2010

ISRAELIS SORGEN SICH UM DIE UMWELT. Die überwältigende Mehrheit der israelischen Bevölkerung kümmert sich um Umweltfragen. Laut einer vom Umweltschutzministerium veröffentlichten Umfrage halten sich ganze 98% der Israelis an ökologische Vorgaben wie das Recycling; 95% halten grüne Themen für wichtig. Weiter geht aus der Umfrage hervor, dass 93% der Befragten bereit sind, Müll zu trennen, und 91% eine mittelgroße Präferenz für umweltfreundliche Produkte haben. Israels Umweltschutzminister Gilad Erdan kommentierte die Ergebnisse der Umfrage wie folgt: „Die Ergebnisse zeigen, dass die Öffentlichkeit eine angemessene Infrastruktur erwartet, die es ihr ermöglicht, eine aktivere Rolle bei der Verbesserung der Umweltsituation zu spielen.“ Die primäre Manifestation des israelischen Umweltaktivismus ist derzeit noch das Recyceln von Flaschen. (Yedioth Ahronot, 02.05.10)


04-05-2010

LIEBERMAN: FRIEDEN KANN NICHT ERZWUNGEN WERDEN. Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat in der Jerusalem Post Israels Position im Vorfeld der Annäherungsgespräche mit den Palästinensern erläutert. „Am Vorabend des Beginns der Annäherungsgespräche zwischen Israel und den Palästinensern ist es wichtig die internationale Gemeinschaft daran zu erinnern, dass der Staat Israel immer wieder bewiesen hat, dass er bereit ist, einen hohen Preis für den Frieden mit seinen Nachbarn zu zahlen. Seit dem Friedensabkommen mit Ägypten im Jahr 1979 hat sich Israel von Gebieten zurückgezogen, die dreimal so groß sind wie sein gegenwärtiges Territorium. Anders als das Narrativ der internationalen Gemeinschaft behauptet, sind die Siedlungen nie ein Hindernis für den Frieden gewesen. Im Gegenteil hat der einseitige Abzug aus Gush Kativ, wo Tausende von Juden evakuiert und Dutzende von Gemeinden zerstört wurden, nur anwachsendes Kassam-Raketenfeuer und eine extremistische Hamas-Regierung hervorgebracht. Ein wirklicher Frieden kann daher nicht per Gesetz verordnet oder von außen aufgezwungen werden; er kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Seiten, bei denen gegenseitiges Vertrauen entwickelt wird, erzielt werden.“ (The Jerusalem Post, 03.05.10)


03-05-2010

HILFSGÜTER IN DEN GAZASTREIFEN. Israel sorgt weiterhin kontinuierlich dafür, einer humanitären Krise im Gaza-Streifen entgegenzuwirken. Allein in der vergangenen Woche haben 439 Lastwagen mit insgesamt 10 983 Tonnen Hilfsgütern die Übergänge zwischen Israel und dem Gaza-Streifen passiert. Unter anderem wurden 57 Lastwagenladungen mit Obst und Gemüse, 42 mit Weizen, 24 mit Fleisch, Geflügel und Fisch, 35 mit Milchprodukten, 104 mit Tierfutter, 31 mit Hygieneartikeln, 18 mit Kleidung und Schuhen und 13 mit Zucker nach Gaza transferiert. Darüber hinaus wurden 1.046 Millionen Liter Diesel für das Kraftwerk in Gaza, 99 500 Liter Diesel für das Transportwesen, 19 980 Liter Benzin und 502 Tonnen Kochgas geliefert. 228 Patienten und Begleitpersonen konnten zwecks medizinischer Behandlung nach Israel und in das Westjordanland ausreisen. Seit Ende der Militäroperation in Gaza im Januar 2009 sind 886 569 Tonnen Hilfsgüter und 128 584 227 Liter Treibstoff in den palästinensischen Küstenstreifen geliefert worden. (Israel Heute)


02-05-2010

LIEBERMAN: PALÄSTINENSER MÜSSEN ZUR BESINNUNG KOMMEN. Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat am Donnerstag in Jerusalem eine gemeinsame Pressekonferenz mit seinem kolumbianischen Amtskollegen Jaime Bermudez Merizalde abgehalten. Dabei betonte er abermals Israels Bereitschaft zu Verhandlungen mit den Palästinensern, sparte jedoch auch nicht mit Kritik an deren gegenwärtigem Verhalten. „Wir sind bereit, nicht nur Annäherungsgespräche zu eröffnen, sondern auch direkte Gespräche, und wir haben dies bereits vor einem Jahr gesagt. Wir sehen kein Problem oder irgendeinen Grund, die Annäherungsgespräche nicht aufzunehmen, trotz der Tatsache, dass wir vor vielen Zwickmühlen und vielen Fragen in Bezug auf das Verhalten der anderen Seite stehen, wie bspw. die gestrige präsidiale Anordnung, israelische Telefonprodukte zu boykottieren. Und wie ich es verstehe, werden die meisten Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde ihre israelischen Mobiltelefone und SIM-Karten aufgeben müssen, was unvernünftig ist, genauso unvernünftig wie von Frieden zu reden und gleichzeitig den Terrorismus zu verewigen, Straßen und Plätze nach blutrünstigen Terroristen zu benennen, die – wie Yihye Ayash oder Dalal Mugrabi - für die Ermordung Hunderter von Unschuldigen Menschen verantwortlich sind. Sie ermordeten Frauen und Kinder, einschließlich von Ausländern wie amerikanischen und niederländischen Staatsangehörigen. Dies wirft naturgemäß eine Menge von Fragen auf. Ich hoffe, dass die andere Seite zur Besinnung kommen wird und wir einen Dialog starten und in der Lage sein werden, voranzukommen; nicht nur einen Dialog zu starten, sondern auch voranzukommen.“ „Ich denke, die Palästinenser haben verstanden, dass das Hinhalten sinnlos ist und kein Grund dafür besteht, Israel zu erpressen zu versuchen, da es keine weiteren Konzessionen geben wird. Ich denke, sie haben verstanden, dass wir auf unseren Interessen beharren werden und es keine Zugeständnisse von unserer Seite mehr geben wird, sondern nur Gespräche. Und nachdem sie verstanden hatten, dass wir stark genug sind, um jedem Druck zu widerstehen, waren sie schlau genug, zu den Gesprächen zurückzukehren.“ (Außenministerium des Staates Israel, 29.04.10)


30-04-2010

KRIEG ZWISCHEN ISRAEL UND IRAN KÖNNTE JAHRE DAUERN. Dr. Moshe Vered, ein Forscher von der Bar-Ilan-Universität gab ein Dokument heraus, in dem er davor warnt, dass ein eventueller Krieg zwischen Israel und Iran nicht nur ein paar Wochen sondern sogar Jahre dauern könnte. Iran könnte auch dazu hinschreiten, sich gegen jüdische und israelische Institutionen weltweit wenden, wie zum Beispiel Gemeindezentren und gegen die EL AL. Er rief die Regierung und das Volk auf, die Aussicht auf einen langjährigen Konflikt mit Iran genau zu überdenken und dementsprechend zu versuchen, andere Wege, um einen solchen Krieg zu verkürzen, zu finden. Vered stützt sein Dokument auf die iranisch moslemisch-schiitische Ansicht, dass der Staat Israel eine Beleidigung für die Moslems sei und diese bereit seien, alles Gut und sogar das Leben aufzugeben, um den jüdischen Staat zu vernichten. Als Beispiel nannte er den Iran-Irak-Krieg der acht Jahre dauerte (Israel Heute).


29-04-2010

KÜNSTLER VERSCHÖNERN BUNKER IN SDEROT. Dieser Tage sind 25 Künstler aus dem Ausland und Israel damit beschäftigt, die Stadt Sderot zu verschönern, hauptsächlich die Bunker und Unterstände für die Bevölkerung. Craig Dershowitz, der Präsident der Artists 4 Israel, meinte dass sie nicht hier sein konnten, um die Bunker zu bauen oder im Krieg gegen die Raketen zu kämpfen, aber etwas tun könnten, um den Menschen bei den Nachwirkungen zu helfen. Die Künstler kommen aus Spanien, Mexiko und den USA. Bei dem Chabad-Zentrum malte der Spanier Miguel Angel Belin das Gesicht des Lubawitscher Rebben an die Wand. (Israel Heute)


28-04-2010

GATES PRANGERET HISBOLLAH-AUFRÜSTUNG AN. US-Verteidigungsminister Robert Gates hat am Dienstagabend bei seinem Treffen mit Israels Verteidigungsminister Ehud Barak in Washington schwere Vorwürfe gegen Syrien und den Iran erhoben, die für die erhöhte Schlagkraft der libanesischen Terrororganisation Hisbollah verantwortlich seien. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die Hisbollah über mehr Raketen verfügt als die meisten Staaten auf der Welt, und wir verfolgen dies sehr genau“, so Gates, dessen Sorgen von Barak bestätigt wurden. In Bezug auf die iranische Bedrohung unterstrich Barak abermals: „Ein atomarer Iran ist nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern auch für jegliche annehmbare Weltordnung. Wir erwarten, dass die Sanktionen wirksam und zeitlich begrenzt sein werden. Ich denke, die USA tun das Richtige, und sie sind die einzige Großmacht, die so viele Mitglieder der internationalen Gemeinschaft für wirksame Sanktionen rekrutieren können; doch nur die Zeit wird zeigen, wie wirksam sie sein werden.“ (Haaretz, 27.04.10)


27-04-2010

SCHWEIZER PARLAMENTARIER IN ISRAEL. Fünf Mitglieder des Schweizer Parlaments sind Teil einer 13-köpfigen Delegation aus der Schweiz, die dieser Tage Israel besucht. Die Parlamentsmitglieder wollen sich aus erster Hand über Israel informieren. Sie sagten unter anderem, dass Israel in ihren Medien meist nur negativ gezeigt wird. „Es ist sehr wichtig, Mitglieder des Schweizer Parlaments nach Israel zu bringen, damit sie einen echten und eigenen Eindruck über die einzige Demokratie im Nahen Osten bekommen. Wir müssen helfen, eine Änderung in der Darstellung Israels in der Schweiz zu erreichen“, so Andreas Brönnimann, der Vorsitzende des Schweiz-Israel-Freundschaftsgremium. Mitglieder der Delegation gaben ihrem Wunsch Ausdruck, dass die Schweizer Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wird (Israel Heute).


26-04-2010

ISRAELISCHE ÄRZTE RETTEN TOCHTER DES HAMAS-INNENMINISTERS. Gestern haben israelische Ärzte das Leben der dreijährigen Tochter des Hamas-Innenministers im Gazastreifen, Elham Fathi Hammad, gerettet. Vorab war eine Herzoperation, der sich das Kind in einem Krankenhaus in Gaza unterziehen musste, misslungen. Ihr Zustand war so kritisch, dass Jordaniens König Abdullah II., von Israel erbat, sie durchreisen zu lassen, damit sie in Amman behandelt werden kann. Der Zustand des Mädchens war dermaßen instabil, dass sie diese lange Reise nicht überstanden hätte, weshalb sie zuerst im Barsilai-Krankenhaus in Aschkelon in einer mehrstündigen OP stabilisiert und der angerichtete Schaden behoben wurde. Danach erfolgte der Flug nach Amman per jordanischem Hubschrauber – unter israelischer Eskorte. In den jordanischen Medien wurde dies später erwähnt, jedoch die entscheidende Rolle der israelischen Ärzte weggelassen. Auch in der Danksagung des Vaters an Jordanien und dessen König erwähnte der Hamasminister die Hilfe der israelischen Ärzte mit keiner Silbe (Israel Heute).


25-04-2010

EIN SCHWELENDER VULKAN (2.Teil). Die Schlussfolgerung ist klar: Die entscheidende Aufgabe heute im Nahen Osten ist die Verhinderung eines Krieges. Eine solche ist nicht identisch mit dem Streben nach Frieden. Manchmal heizt gerade der Versuch, einen nicht erreichbaren Frieden zu erlangen, einen Krieg an. In der sensiblen Situation heute ist kein Platz für Illusionen und für Fehler. Der Political Correctness darf nicht gestattet werden, ein historisches Unglück herbeizuführen. Wenn man die Brille der Political Correctness abnimmt, sieht man ein klareres Bild. Um einen Krieg im Nahen Osten zu verhindern, müssen die USA und Israel Stärke und Großzügigkeit zeigen; Abschreckung und Mäßigung. Sie müssen gemeinsam einen behutsamen und graduellen politischen Prozess in Gang setzen, der die Extremisten in der Region schwächt, die Gemäßigten stärkt und den Iran eindämmt. Sie müssen die Allianz der Demokratien aufrechterhalten, die seit zwei Generationen das westliche Asien stabilisiert hat. Die Hauptverantwortung liegt heute bei den Vereinigten Staaten. Die Regierung Netanyahu hat im vergangenen Jahr Fehler gemacht, aber auch die Obama-Administration. 15 kostbare Monate hat die US-Administration für den Dialog ohne Sanktionen mit dem Iran verschwendet; für die Illusion eine sofortigen israelisch-palästinensischen Friedens. Der offene und einseitige Druck, den Washington auf Jerusalem ausgeübt hat, hat den Frieden in weitere Entfernung gerückt und den Krieg näher gebracht. Wenn die Obama-Administration nicht will, das der nächste Krieg auf ihren Namen eingetragen wird, muss sie schleunigst ihre Politik ändern; von Israel das Mögliche und nicht das Fantastische fordern; vom Iran das Notwendige fordern. Sie muss klare und nüchterne Führungskraft beweisen, die heute einen Krieg verhindern und morgen zum Frieden führen wird. Der Vulkan, der vergangene Woche in Island ausbrach, ist gar nichts gegen den Vulkan, der in naher Zukunft im Nahen Osten ausbrechen könnte. Der hiesige Vulkan ist allerdings ein menschlicher Vulkan. Menschen schüren ihn, und Menschen können ihn löschen. Das Leben hunderter Millionen hängt gegenwärtig von der Vernunft und Bedachtheit eines Mannes ab: Barack Obama. (Haaretz, 22.04.10)


23-04-2010

EIN SCHWELENDER VULKAN (1.Teil). Wird im Sommer ein Krieg ausbrechen? In Israel möchte man noch immer glauben, dass die die Ordnung im Nahen Osten stabilisierenden Kräfte stärker sind als die sie destabilisierenden. Man glaubt an die Abschreckung, wie sie im Norden und im Süden im zweiten Libanonkrieg und in der Operation „Gegossenes Blei“ erzielt worden ist. König Abdullah ist jedoch nicht der Einzige, der vor einem Krieg im Sommer warnt. Auch andere internationale Akteure, die die Region gut kennen, fürchten eine plötzliche militärische Eskalation. Man kann nicht wissen, wann der nächste Krieg ausbrechen wird, warnen sie. Auch kann man nicht wissen wo, aber der Nahe Osten ist zu einem Pulverfass geworden. Zwischen dem Sommer 2010 und dem Sommer 2011 könnte sich das Pulver entzünden. Das primäre Kriegsszenario ist ein Konflikt mit dem Iran. Sollten die Vereinigten Staaten oder Israel im kommenden Jahr mit Gewalt gegen den Iran vorgehen, würde der Iran zurückschlagen. Der iranische Gegenschlag würde direkt und indirekt erfolgen. Der indirekte Gegenschlag wäre ein Schlag der Hisbollah. Bei einer Reaktion Israels könnte Syrien womöglich nicht untätig bleiben. Ein Krieg zwischen Israel und Iran, Syrien sowie der Hisbollah würde keinem Krieg gleichen, den wir in der Vergangenheit gekannt haben. Hunderte von Raketen würden in Tel Aviv niedergehen. Tausende Bürger würden getötet werden. Hunderte von Raketen würden Luftwaffenbasen und Kommandozentralen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) treffen. Hunderte von Soldaten würden getötet werden. Die harte israelische Reaktion würde Beirut und Damaskus niederzwingen. Israel würde siegen. Aber der Sieg wäre schmerzhaft und teuer. Das zweite Kriegsszenario ist das der Beschwichtigung Irans. Sollte Obama sich im kommenden Jahr gegenüber Iran so verhalten wie Bush gegenüber Nordkorea, würde der Iran atomar werden. Sollte Obama Israel davon abhalten, gegen den Iran vorzugehen, und selbst von einem Vorgehen gegen den Iran abgehalten werden, würde der Iran zur Führungsmacht im Nahen Osten werden. Das Ergebnis wäre ein Ansehensverlust für die USA innerhalb der sunnitischen Welt und ein Verlust von Hemmungen gegenüber Israel in der schiitischen und radikalen Welt. In der Folge könnten schwere Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas, der Hisbollah und vielleicht auch Syrien ausbrechen. Danach könnte auch eine gewaltsame Verschlechterung zwischen Israel und anderen Nachbarn eintreten. Ein Verlust der strategischen Hegemonie der USA würde dazu führen, dass die Feinde des Westens den Nahen Osten durcheinander bringen. Ein Verlust des strategischen Monopols Israels würde dazu führen, dass es von alten und neuen Feinden angegriffen wird. Die Zeit der relativen Ruhe, die das Verhältnis zwischen Israel und der arabischen Welt in den vergangenen 35 Jahren charakterisiert hat, wäre unwiederbringlich dahin.


22-04-2010

NETANYAHU ZUR JERUSALEM-FRAGE. „Good Morning America“ - Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC zum aktuellen Stand des Nahostfriedensprozesses geäußert. Gleich eingangs wies er dabei die palästinensische Forderung nach einem Baustopp in jüdischen Wohngegenden Jerusalems als inakzeptabel zurück. „Die palästinensische Forderung besteht darin, dass wir Juden daran hindern, in jüdischen Vierteln in Jerusalem zu bauen. Das ist, wissen Sie, eine inakzeptable Forderung. Wenn wir dies in London oder in New York oder in Paris tun würden, wäre der Aufschrei groß. Die Frage Jerusalems würde und wird in den Endstatusverhandlungen diskutiert werden.“ Netanyahu wies auch auf die Bereitschaft seiner Regierung zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die Entfernung Hunderter von Straßensperren und Kontrollpunkte im Westjordanland sowie das von ihm verhängte einjährige Moratorium im Siedlungsbau hin. „Und sie [die Palästinenser] häufen alle Arten von Forderungen und Anforderungen als Vorbedingungen an, die den Start von Verhandlungen unmöglich machen. Ich hoffe, sie werden es sich anders überlegen. Ich hoffe, sie werden in Verhandlungen eintreten. Und ich denke nicht, dass das so schwierig ist, sobald man all diese Vorbedingungen aufgibt, die wir nie aufgestellt haben. Ich denke, wir sollten direkt und ohne Vorbedingungen zu den Verhandlungen zurückkehren. Oder indirekt. Aber ohne Vorbedingungen. Das ist der Weg, Frieden zu bekommen.“ (Prime Minister’s Office)


21-04-2010

2010: ISRAEL IN ZAHLEN. Zum 62. Staatsgeburtstag zählt Israel 7.590.000 Bürger, was ein Wachstum gegenüber dem Vorjahr um 1,8 % ausmacht. Davon sind 5.726.000 Juden, das sind 75,5 % und 1.548.000 sind Araber, das sind 20,4 %. Im vergangenen Jahr wanderten 16.000 Juden in Israel ein, zuzüglich kehrten 9000 Israelis, die einmal ausgewandert waren, nach Israel zurück. Jede jüdische Familie hat in Israel durchschnittlich 3 Kinder, jede arabische Familie hat durchschnittlich 3,8 Kinder und jede christliche Familie im Durchschnitt 2,11 Kinder. In Israel kommen auf je 1000 Frauen 979 Männer, 30 % der Israelis sind unter 14 Jahre alt. (Israel Heute)


20-04-2010

ROTHSCHILDS FINANZIEREN NEUE NATIONALBIBLIOTHEK. Ministerpräsident Netanjahu traf sich gestern mit Lord Jacob Rothschild und anderen Mitgliedern der Rothschild-Familie und dankte ihnen für ihr Versprechen, mehr als 110 Millionen Euro für den Bau der neuen Nationalbibliothek Israels spenden zu wollen. Netanjahu informierte die Rothschilds über die Regierungsentscheidung, ein Landstück im Jerusalemer Regierungskomplex für die neue Nationalbibliothek bereitzustellen. „Die Einrichtung einer neuen Nationalbibliothek ist ein wichtiger Bestandteil des ausgedehnten Plans Stätten der jüdischen Erbschaft in Israel zu bewahren und damit das jüdische Erbe für die heutige junge Generation und die zukünftigen Generationen zu erhalten“, so Netanjahu. Derzeit befindet sich diese Bibliothek in einem alten Gebäude auf dem Givat-Ram-Kampus der Hebräischen Universität, mit alter Infrastruktur, das keine Besuche zulässt. Die neue Nationalbibliothek soll mit der neuesten digitalen Technik und innovativen Ausstellungsräumen bestückt werden (Israel Heute).


19-04-2010

ERST TRAUER DANN FREUDE. Am heutigen Jom HaSikkaron, dem Gefallenengedenktag, trauert Israel um die 22.684 Israelis, die im Terror und in den 7 Kriegen gefallen sind. Seit dem vorigen Gedenktag starben 112 Soldaten. Heute um 11.00 Uhr heulten im ganzen Land für zwei Minuten die Sirenen, wobei der Verkehr für diese Zeit zum Stillstand kam. Danach begaben sich die trauernden Israelis zu den 43 landesweiten Militärfriedhöfen, um die Gräber ihrer getöteten Söhne oder Töchter zu besuchen. Gestern Abend hielten bei der Zeremonie an der Klagemauer Staatspräsident Schimon Peres sowie Generalstabschef Gabi Ashkenasi Gedenkreden. Heute Abend um 20.00 Uhr beginnt mit der traditionellen Eröffnungsfeier auf dem Herzl-Berg in Jerusalem der Jom HaAtzmaut - Israels 62. Unabhängigkeitstag. Dann wird Ministerpräsident Netanjahu eine Rede halten. (Israel Heute)


18-04-2010

Zur Erlaubnis einer antisemitischen Karikatur in Köln Der Gesandte des Staates Israel in Berlin, Emmanuel Nahshon, nimmt zur Zurückweisung der Anzeige wegen Volkverhetzung gegen den Initiator der sog. ‚Klagemauer’ auf der Domplatte in Köln, Walter Hermann, durch die Kölner Staatsanwaltschaft wie folgt Stellung: „Ausgerechnet unmittelbar nach dem Yom Hashoa, Israels nationalem Holocaustgedenktag, hat ein deutscher Staatsanwalt Israel-Hassern eine Motivationsspritze verpasst. Wir mischen uns nicht in Entscheidungen von Justizbehörden in Deutschland ein. Gleichzeitig sind wir aber überzeugt, dass die Karikatur eindeutig antisemitischen Charakters ist und dass sie zu Hass und Gewalt anstachelt. Die Behauptung, man müsse zwischen dem Hass auf das jüdische Volk und dem Hass auf den Staat Israel unterscheiden, ist absolut unangemessen und hat einen schlechten Beigeschmack. Wenn man eine Figur mit einer israelischen Flagge zeigt, die ein palästinensisches Kind verschlingt, erinnert uns das an die niederträchtigsten Ritualmordanklagen des europäischen Antisemitismus. Der Judenhass hat zur Katastrophe geführt, und die Ermutigung dieses Hasses unter dem Deckmantel der ‚Meinungsfreiheit’ und vermeintlicher ‚politischer Kritik’ führt zur gleichen Art von Hass und Gewalt. Zu unserem Bedauern ist die Ritualmordanklage juristisch bestätigt worden. Trotz des Beschlusses der Staatsanwaltschaft werden wir mit dem öffentlichen und moralischen Kampf gegen jede Erscheinung von Judenhass in Deutschland fortfahren.“ (Botschaft des Staates Israel Berlin, 16.04.10)


16-04-2010

ANSTURM AUF ISRAELS ÖL UND GAS MÖGLICH. Ein amerikanischer Top-Industrieexperte ist überzeugt, dass Israel bald einen Andrang von großen westlichen Energieentwicklungsfirmen erleben wird. Gegenüber der israelischen Finanzzeitung Globes sagte Fred Zeidman, dass die in den letzten Monaten gefundenen Gasvorkommen vor Israels Küste bei den großen Firmen auf Interesse gestoßen seien. Die israelischen Firmen Delek und Isramco haben bereits begonnen die Gasfelder zu nutzen, gemeinsam mit dem britischen Energiegiganten Noble Energy. (Israel Heute)


15-04-2010

„NIE WIEDER“ VERBLASST HEUTE. Ein bekannter israelisch-britischer Historiker warnt, dass der Slogan „Nie wieder” langsam verblasst und es sehr wahrscheinlich möglich sei, dass erneut ein Holocaust stattfinden könnte. In seinem neuen Buch „Eine Tödliche Bessesenheit: Antisemitismus von der Antike bis zum Globalen Jihad“ erklärt Prof. Robert Wistrich von der Hebärischen Universität Jerusalem, dass die politische und soziale Gesinnung, die es damals den Nazis ermöglichte, an die Macht zu kommen, noch immer bei den Menschen vorkomme. Insbesondere erwähnte Wistrich, dass der Islam seinen Heiligen Krieg gegen das jüdische Volk in den letzten Jahren viel offener zeigt, während Europa und die westliche Welt mit einer generellen Gleichgültigkeit darauf reagiert. (Israel Heute)


14-04-2010

DIE HALTUNG DER ARABER IN DER SHOA. Eine der zentralen Behauptungen der Palästinenser besagt, dass eine fundamentale Ungerechtigkeit darin besteht, dass sie diejenigen sind, die dem Anschein nach den Preis für die Verbrechen der Europäer in der Shoa zu zahlen haben. Selbstverständlich stimmt es, dass Nazideutschland und seine Verbündeten schuld an der Shoa sind und nicht die Palästinenser. Dennoch sieht jede Behauptung, die die Gründung des Staates Israel ausschließlich an die Shoa koppelt, von der Tatsache ab, dass der moderne Zionismus der Shoa voranging, wenngleich es klar ist, dass die Shoa die Forderung nach jüdischer Souveränität bestärkt hat. Aber auch die arabische Behauptung, die alle Verantwortung Europa zuweist, ist nicht völlig korrekt. Das Programm des arabischen Aufstands, der 1936 gegen die britische Herrschaft ausbrach, war es, die britische Haltung zu ändern, die seit der Balfour-Erklärung das Recht der Juden auf Einwanderung ins Land Israel unterstützte. Der Aufstand zielte auch darauf ab, die jüdische Gemeinschaft zu schädigen und Juden davor abzuschrecken, ins Land einzuwandern. Die Briten schlugen den Aufstand nach bester kolonialer Tradition mit großer Brutalität nieder, und die jüdische Gemeinschaft half ihnen und erfuhr von ihnen Hilfe. Im Winter 1938/39 vollzog sich jedoch eine Wende innerhalb der britischen Politik, die von der Erkenntnis der Regierung Chamberlain herrührte, dass die Appeasement-Politik gegenüber Hitler gescheitert war. Großbritannien begann sich auf einen Krieg gegen die Nazis vorzubereiten und änderte in diesem Rahmen seine Nahostpolitik. Vor dem Hintergrund seines Willens, die entscheidende imperiale Verbindung nach Indien über den Suez-Kanal aufrechtzuerhalten, befürchtete Großbritannien, eine Fortsetzung der gewaltsamen Unterdrückung des arabischen Aufstands würde die Araber in der Region insgesamt dem nationalsozialistischen Deutschland und dem faschistischen Italien näher bringen. Die Folgerung daraus war, dass man die Araber an sich ziehen und sich von den Juden und dem Zionismus distanzieren müsse. Wie Kolonialminister Malcom MacDonald der zionistischen Führung erklärte, rührte die Wende nicht daher, dass die Briten von der Richtigkeit der arabischen Behauptungen überzeugt waren, sondern beruhte auf realpolitischen Erwägungen: es gebe mehr Araber als Juden; die Juden würden sowieso die gegen die Nazis kämpfenden Briten unterstützen; die Araber hingegen könnten sich mit den Nazis verbünden. Das brutale Paradox bestand darin, dass just als man sich zum Abrücken von der Appeasement-Politik gegenüber Hitler entschied, das Appeasement gegenüber den Arabern begann. Das war der Grund für die Politik des „Weißbuchs“ von 1939 – die drastische Einschränkung des Rechts der Juden, im Großteil des Landes Israels Boden zu erwerben, und die endgültige Festlegung einer Obergrenze für die jüdische Einwanderung (75 000). Diese Politik erreichte ihr Ziel nicht völlig: Der Mufti von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, fand seinen Weg nach Berlin; im Irak brach ein antibritischer und pronazistischer Aufstand unter der Führung von Rashid Ali al-Kaylani aus. Dennoch setzten die Briten die Weißbuch-Politik weiter beharrlich um: Die Zugänge ins Land wurden geschlossen, die britische Marine kämpfte gegen die illegale Einwanderung, und Schiffe, die Juden vor der Nazi-Besetzung retten wollten (wie die Struma u. a.), wurden an ihren Herkunftsort zurückgeführt; ihre Passagiere fanden den Tod, die einen am Meeresgrund, die anderen in den Krematorien. Die Schuldigen an der Shoa sind Nazideutschland und seine Verbündeten. Aber der Grund dafür, dass eine unbekannte Zahl von Juden, vielleicht Hunderttausende – und unter ihnen auch mein Großvater und meine Großmutter aus Makow Podhalanski in Polen – nicht gerettet wurden und das Land Israel nicht erreichten, hängt mit der Haltung der Araber zusammen, denen es gelang, in der schwersten Stunde des jüdischen Volkes die Tore zum Land zu versperren. Wer die Aussöhnung zwischen uns und den Palästinensern fördern will, muss darauf bestehen, dass beide Seiten aufmerksam gegenüber dem Leiden des anderen sind, und das gilt für die Palästinenser genauso wie für uns. Shlomo Avineri ist Emeritus für politische Wissenschaften an der Hebräischen Universität Jerusalem. (Haaretz, 11.04.10)


13-04-2010

AUSZÜGE AUS DER REDE VON MINISTERPRÄSIDENT NETANYAHU. „Das historische Versagen der freien Gesellschaften im Angesicht der Nazibestie bestand darin, dass sie sich nicht zeitig gegen sie erhoben, als es noch eine Chance gab, sie zu stoppen. Und heute sind wir wieder Zeugen des Feuers des neu-alten Hasses, des Hasses gegen die Juden, die von mit dem radikalen Islam verbundenen Organisationen und Regimes ausgedrückt wird, allen voran dem Iran und seinen Verbündeten. Irans Führer treiben die Entwicklung von Atomwaffen voran, und die erklären offen ihre Sehnsucht Israel zu zerstören. Aber angesichts dieser wiederholten Absichtserklärungen, den jüdischen Staat vom Erdboden zu tilgen, hören wir bestenfalls schwachen Protest, der auch abebbt. Der notwendige kraftvolle Protest ist nicht zu hören – nicht eine scharfe Verurteilung, nicht ein Ruf der Warnung. Die Welt fährt fort wie bisher, und es gibt selbst solche, die ihre Kritik gegen uns, Israel, richten. Heute, 65 Jahre nach dem Holocaust, müssen wir in aller Ehrlichkeit sagen, dass das, was uns so beunruhigt, das Fehlen jedweder Opposition ist. Die Welt akzeptiert nach und nach Irans Absichtserklärungen zur Zerstörung Israels, und wir sehren immer noch nicht die notwendige internationale Entschlossenheit, den Iran an seiner Aufrüstung zu hindern. Aber wenn wir irgendetwas aus dem Holocaust gelernt haben, dann ist es, dass wir nicht still sein dürfen und abgeschreckt im Angesichts des Bösen. Ich rufe alle aufgeklärten Staaten dazu auf, aufzustehen und kraftvoll die destruktiven Absichten des Iran zu verurteilen und ihn mit wirklicher Entschlossenheit an der Beschaffung von Atomwaffen zu hindern.“


12-04-2010

HEUE BEGINNT JÜDISCHER HOLOCAUST-GEDENKTAG. Gestern Abend begann der alljährliche israelische Holocaustgedenktag mit einer staatlichen Zeremonie in der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Heute Vormittag werden dann die Sirenen für zwei Gedenkminuten heulen. Der Generalstab des israelischen Militärs wird unter der Führung von Generalstabschef Gabi Ashkenasi im Laufe des Tages einen speziellen Gedenktag an den Holocaust in Yad Vashem begehen. Dieser Tag wurde bereits zu einer Tradition für Israels Militärführung. Avner Shalev von Yad Vashem plant, mit den Soldaten über jüdische Gemeinden während des Holocaust sprechen. Auch werden Holocaustüberlebende Zeitzeugnisse abgeben. (Israel Heute)


11-04-2010

Amerikanische Christen entschuldigen sich für Obama Ministerpräsident Netanjahu nimmt am Sonntag von amerikanischen Christen der Organisation „Porters Faith2action“ 14.000 gelbe Rosen in Empfang. Die Christen wollen sich damit bei Netanjahu dafür entschuldigen, dass ihr Präsident Obama vor drei Wochen sich so feindlich und unhöflich gegenüber Netanjahu aufgeführt hat.


09-04-2010

WIE SIEHT ISRAELS SICHERHEITSAPPARAT IM NÄCHSTEN JAHR AUS? Verteidigungsminister Baraks Plan, im Frühjahr 2011 Israels Sicherheitschefs auszutauschen, wird von Nahost-Analysten als gefährlich eingestuft. Neben Mossad-Chef Meir Dagan sollen auch Yuval Diskin, der Schin-Bet Geheimdienstchef für Israels innere Sicherheit, und der militärische Geheimdienstchef Amos Yadlin ihre Amtszeiten beenden, die teilweise schon des öfteren verlängert worden waren. Die in Frage kommenden Nachfolger sind nicht weniger begabt, heißt es, aber dennoch sei dieser Personalwechsel insbesondere jetzt und im kommenden Jahr heikel, denn die jetzt im Amt befindlichen Personen kennen die Situation besser als diejenigen, die dann diese Posten übernehmen werden. Außerdem schwebt die Bedrohung aus Iran, von der Hisbollah aus dem Libanon und der Hamas aus dem Gazastreifen über dem jüdischen Staat. (Israel Heute)


08-04-2010

JORDANIENS KÖNIG BEDAUERT FRIEDENSVERTRAG MIT ISRAEL. Der jordanische König Abdullah II. erklärte in einem Interview mit dem New Yorker „Wall Street Journal“, dass das Verhältnis zwischen Jordanien und Israel seit dem Friedensvertrag von 1994 noch nie so schlecht gewesen sei wie jetzt. Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sei der Kern des Problems, warum die USA in ihren zwei Kriegen in der Region (Afghanistan und Irak) nicht erfolgreich sei. Außerdem begrüßte er die harte Hand Obamas gegenüber Israel. In dem Interview erwähnte er mit keiner Silbe irgendwelche Schritte, die die Palästinenser unternehmen könnten, um ihren Teil zur Lösung des Konflikts beizutragen. Sein Vater hatte den Friedensvertrag mit Israel nach der Unterzeichung des Oslo-Abkommens im September 1993 unterzeichnet. Wirtschaftlich sei Jordanien heute nicht besser dran als vor dem Vertrag, erklärte er, ausserdem würden die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern fast nicht existierten. (Israel Heute)


06-04-2010

OBAMA-ADMINISTRATION UNTERSTÜTZT PRO-PA-DEMOS IN JERUSALEM. Ein hoher Beamter der palästinensischen Autonomiebehörde behauptet, daß die Obama-Administration in Washington Pro-PA-Demonstrationen in Jerusalem unterstützt, so der Journalist Aaron Klein von WorldNetDaily. Amerikanische Diplomaten hätten Araber ermutigt in verschiedenen Stadtteilen zu demonstrieren, um damit Druck auf Israel auszuüben, damit einige Stadtviertel verlassen werden. Die US-Regierung erkennt Israels Recht auf Teile der Hauptstadt nicht an (Israel Heute).


05-04-2010

OSTERN IN JERUSALEM. Das Grab Jesu ist leer: „Christus ist auferstanden, Er ist wahrhaftig auferstanden und lebt!“ Wir wünschen Ihnen aus Jerusalem ein gesegnetes Auferstehungsfest. Jerusalem ist nicht nur voll von jüdischen Pilgern, die heute ihren 6. Pessachtag feiern, sondern auch überfüllt mit griechisch-orthodoxen Christen und mit Christen anderer orthodoxer Ostkirchen sowie mit katholischen und protestantischen Christen, weil in diesem Jahr alle drei Kalendarien zeitgleich zusammenfallen. Nicht nur die Grabeskirche ist überfüllt, sondern auch das pastoral anschauliche Gartengrab, das jetzt täglich bis zu 3.000 Besucher willkommen heißt. (Israel Heute)


04-04-2010

WASSERNOTSTAND. Israel droht ein neuer Wasser-Notstand. Nach fünf Trockenjahren war im vergangenen Winter überdurchschnittlich viel Regen gefallen. Dieser positive Trend habe sich aber nicht fortgesetzt. Das gab Infrastruktur-Minister Usi Landau bekannt. Die Haupt-Wasser-Reservoirs hätten weiterhin einen gefährlichen Tiefstand. Die Landwirtschaft müsse deshalb erneut mit Wasser-Kürzungen rechnen, allerdings nicht so stark wie in den Vorjahren (Israel Heute).


02-04-2010

WERBEAKTION FÜR DRITTEN TEMPEL. In Jerusalem sorgt eine Werbeaktion auf Stadtbussen für Aufregung. Rund 200 Busse haben ein Poster erhalten, das den Tempelberg in der Altstadt mit dem dritten jüdischen Tempel zeigt – ohne den muslimischen Felsendom und ohne die Al Aksa-Moschee. Im Text heißt es, der dritte Tempel möge schnell und in unseren Tagen gebaut werden. Hinter der provokanten Aktion steht unter anderen der rechtsextreme Aktivist Baruch Marzel. In den vergangenen Wochen war es wegen des Tempelbergs zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Muslime hatten befürchtet, Juden würden das Areal stürmen und ihre Heiligtümer zerstören. (Israel Heute)


01-04-2010

NETANYAHU VERSUCHT ZU SCHLICHTEN. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich von persönlichen Angriffen gegen US-Präsident Barack Obama distanziert. Eine große israelische Tageszeitung hatte eine Person aus dem Umfeld Netanjahus zitiert. Demnach sei Obama das größte Desaster für den jüdischen Staat. Netanjahu sagte dazu, diese anonymen und unwürdigen Äußerungen seien inakzeptabel und nicht in seinem Auftrag gemacht worden. Der US-Präsident erhielt laut Medienberichten von Netanjahu noch keine Antwort auf seine Forderung, dass in den Palästinensergebieten keine jüdischen Häuser mehr gebaut werden dürfen. (Israel Heute)


31-03-2010

INTEGRATIONSMINISTER BRAVERMAN IN BERLIN: „WIR MIntegrationsminister Braverman in Berlin: „Wir müssen die arabischen Israelis umarmen“ Israels Minister für Minderheitenfragen, Avishay Braverman (AVODA/Arbeitspartei), ist gestern zu einem zweitägigen Besuch in Berlin eingetroffen. Zu seiner Delegation gehören Vertreter des arabischen Bevölkerungssektors in Israel, darunter der Knesset-Abgeordnete Hanna Swaid von der jüdisch-arabischen Liste „Hadash“. Auf dem Programm standen Treffen mit Bundesinnenminister Lothar de Maiziere, Bundesbildungsministerin Annette Schavan und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz. Erst am Sonntag hatte Braverman im israelischen Kabinett die Investition von umgerechnet 160 Millionen Euro in von Arabern bewohnte Städte in Israel durchgesetzt. In einem Interview mit dem Tagesspiegel betonte der Minister: „Wir haben den israelischen Arabern in der Vergangenheit nicht die gleichen Mittel zur Verfügung gestellt wie den jüdischen Israelis. Das muss sich ändern. Denn entweder wir umarmen die arabischen Israelis, oder wir machen sie uns zu Feinden.“ Dabei bekräftigte er: „Der nächste Wirtschaftsaufschwung in Israel kommt durch die israelischen Araber.“


30-03-2010

NIEDERSCHLÄGE REICHEN NICHT AUS. Usi Landau, Minister für Infrastruktur, sagte heute bei der Kabinettssitzung, dass die bisherigen Niederschläge immer noch unterhalb des Jahresdurchschnitts liegen. Neben dem Direktor der Wasserbehörde, Prof. Uri Shani, und dem Generaldirektor von Mekorot, Ido Rosolio, erklärte Landau alle wichtigen Aspekte der Wassernutzung in Israel. Wegen den relativ geringen Niederschlägen haben die Hauptwasserreservoirs weiterhin einen gefährlichen Tiefstand. Man rechne nicht damit, dass der Wasserstand im Laufe des Jahres noch nach oben über die rote Linie gehen könne. Jedoch sei dieser Winter insgesamt gesehen, gegenüber den fünf Vorjahren besser, was es ermöglicht, dass die Wassernutzung für die Landwirtschaft nur um 25 Mio. Kubikmeter gekürzt werden muss, anstatt um 100 Mio. Kubikmeter wie im Jahr 2009. (Israel Heute)


29-03-2010

PERES SPRICHT ZUM UEFA-KONGRESS Israels Präsident Shimon Peres hat am Donnerstag in Tel Aviv den 34. Ordentlichen Kongress der Vereinigung Europäischer Fußballverbände (UEFA) eröffnet. Dabei dankte er UEFA-Präsident Michel Platini dafür, Tel Aviv als Veranstaltungsort ausgewählt zu haben. „Können ist kein Geschenk; es ist ein Prozess, harte Arbeit, Training und die Entwicklung von Qualität und Exzellenz. Fußball bringt Menschen, Generationen und Religionen zusammen. Wenn man schnell und gut ist, spielt es keine Rolle, woher man kommt. Dies ist der ernsthafteste Versuch, den Rassismus zu bekämpfen. Dies ist ein Sport, der Herzen und Menschen zusammenbringt.“ Peres kam auch auf die 27 israelisch-palästinensischen Fußballmannschaften zu sprechen, die dem Peres-Friedenszentrum angegliedert sind: „Für mich als Politiker stellt der Fußball ein wesentlichen Beitrag zum Frieden dar. Für die Kinder beider Völker ist das Spiel ein Weg, Abgründe und Vorurteile zu überwinden. Fußball ist die Brücke zwischen israelischen und palästinensischen Kindern und zwischen den Menschen in diesen schwierigen Zeiten. (Außenministerium des Staates Israel, 25.03.10)


28-03-2010

PESSACHFEST AM MONAGABEND. Am Montag Abend feiert das jüdische Volk mit der etwa vierstündigen (oder längeren)Seder-Feier in ihren Familien den Beginn des achttägigen Pessach-Festes, dem Fest der ungesäuerten Mazzoth-Brote. In dieser Woche wiederholen viele Israelis ihren Exodus und verreisen entweder innerhalb Israels oder ins Ausland. Die Reisefreudigkeit ist in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr um 20 % gestiegen. (Israel Heute)


26-03-2010

ASSAD DROHT ISRAEL. Syriens Präsident Bashar Assad hat am Mittwochabend bedrohliche Äußerungen in Richtung Israel von sich gegeben. Gegenüber Al-Manar, dem Fernsehsender der libanesischen Terrororganisation Hisbollah, ließ er verlauten: „Wir sind in einer Situation von weder Krieg noch Frieden, und dies ist eine vorübergehende Situation, die entweder zum Frieden oder zum Krieg führen wird.“ „Wir glauben, dass wir einem Feind gegenüberstehen, der nur die Sprache der Gewalt versteht. Wir glauben nicht, dass der Frieden für die Region in Reichweite liegt, aber in jedem Fall gibt es viele Wege, die Ziele zu erreichen, und sie müssen nicht notwendigerweise über einen Krieg verlaufen“, so Assad, der betonte, dass die syrische Armee sich „entwickle“ und Damaskus in jeden Krieg eintreten werde, den man ihm auferlege. Gleichzeitig teilte der syrische Präsident seine Einschätzung mit, wonach Israels Abschreckungspotential im Schwinden begriffen sei: „Die israelische Abschreckungskraft hat sich über die Zeit abgenutzt, obwohl Israel seine Macht ankurbelt. Gleichzeitig wird aber auch die Auffassung des ‚Widerstands’ auf der arabischen Straße stärker. Praktisch ist Israel schwächer geworden, und seine militärische Schlagkraft garantiert gar nichts.“ (Yedioth Ahronot, 25.03.10)


25-03-2010

PA SCHLOSS CHRISTLICHEN FERNSEHSENDER. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat den einzigen christlichen Fernsehsender geschlossen. Die Polizei drang in die Studios ein und legte den Betrieb lahm. Al-Mahed TV hatte 14 Jahre lang aus der Nähe von Bethlehem gesendet. Nun erklärte die Palästinenserführung, der Sender habe keine gültige Lizenz. Der Direktor der christlichen Station, Samier Qumsieh, warf der Autonomiebehörde vor, sie wolle die Stimme der christlichen Minderheit zum Schweigen bringen. (Israel Heute)


24-03-2010

EU VERURTEILT ISRAEL. Die EU hat Israel wegen der Absicht, in Jerusalem weiter zu bauen, kritisiert, dies würde ein Hindernis für die internationalen Bemühungen um einen Frieden darstellen. Die Außenminister der EU-Staaten nannten Netanjahus Aussage, dass Israel keine weiteren Baustopps verhängen wird, unakzeptabel. Außenminister Lieberman traf sich mit Amtskollegen der EU-Staaten Deutschland, Finnland, Malta und Litauen, jedoch nicht mit dem ganzen Gremium der EU-Außenminister. Der britische Außenminister David Milliband meinte, dass die Siedlungen illegal und ein Hindernis in den Friedensbemühungen seien. Außerdem wolle die britische Regierung einen israelischen Diplomaten nach Hause schicken. Die britische Botschaft in Tel Aviv wird ab dem 3. Mai keine britischen Pässe mehr ausstellen, was jedoch nicht mit der Nutzung von gefälschten britischen Pässen bei der Ermordung von Hamas-Offizier Mabhuh zusammenhänge. (Israel Heute)


23-03-2010

DER MYTHOS VON DER BELAGERUNG GAZAS. Trotz der Behauptungen, Gaza befinde sich im Belagerungszustand, erhält der Landstrich mehr Hilfslieferungen als das Erdbeben-geschädigte Haiti. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verband seinen kürzlichen Besuch des Gazastreifens mit der Aufforderung, die so genannte Blockade des von Terroristen kontrollierten Gebietes zu beenden. Allerdings muss man sich fragen, welche Blockade oder Belagerung er meint, wo doch 738.576 Tonnen humanitäre Hilfe im Jahr 2009 in den Gazastreifen überführt wurden. Überdies stellte die UN dem Gazastreifen 200 Millionen US-Dollar Hilfszahlungen zur Verfügung nach einer Militäroperation, die 1.300 Opfer forderte bei einer Bevölkerung von 1,5 Millionen – während sie den Opfern der Naturkatastrophe in Haiti, trotz Plänen die Hilfe zu erhöhen, bis Ende Januar nur 10 Millionen US-Dollar hat zukommen lassen; einem Erdbeben, das über 230.000 Todesopfer forderte und unter dessen Folgen über 3 Millionen Menschen leiden. Die US-Regierung versprach dem Gazastreifen in Folge der Militäroperation „Gegossenes Blei“ 900 Millionen US-Dollar Hilfszahlungen, während das Erbeben-geschüttelte Haiti insgesamt bislang nur über 700 Millionen US-Dollar Hilfe erhalten hat, wie USAID und DOD errechnet haben. Die internationale Gemeinschaft ist einer glatten Lüge über eine israelische Belagerung des Gazastreifens auf den Leim gegangen, während sie die Fakten ignoriert. Internationale humanitäre Hilfe gelangt seit Jahren unaufhörlich in den Gazastreifen und endete in keiner Weise nach der Operation „Gegossenes Blei“, denn 30.576 Hilfstrucks fuhren im Jahr 2009 in das Gebiet (ynetnews.com, 19.03.10).


21-03-2010

ISRAELISCHE REAKTIONEN AUF DEN RAKETENBESCHUSS. Der stellvertretende Außenminister Danny Ayalon gab gestern eine Pressekonferenz in Netiv Ha’asara, ganz in der Nähe, wo der Gastarbeiter am gestrigen Donnerstag von einer Kassam-Rakete aus dem Gazastreifen getötet wurde und nahm zu dem Raketenbeschuss Stellung: „Dies war eine von 12.000 Raketen, die die israelischen Bürger in den letzten Jahren ertragen mussten und die Verantwortung dafür trägt die Hamas.“ Er setzte diesen Angriff in direkten Zusammenhang mit den jüngsten zurückliegenden gewalttätigen Ausschreitungen und der Hetze gegen Israel: „Während Israel seine Hand für den Frieden ausstreckt, verweigert die andere Seite nicht nur, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sondern schürt rücksichtslos den Hass gegen Israel. Israel will Frieden und ruft die Palästinensische Autonomiebehörde zu vorbedingungslosen Verhandlungen auf, aber die Hetze zur Gewalt muss aufhören!“ Ein weiteres Beispiel für die Hetze sei die Benennung eines Platzes nach der Terroristin Dalal Mughrabi in Ramallah, die bisher die meisten israelischen Opfer tötete. Ayalon sprach auch den Goldstone-Report und seine Beziehung zum Raketenbeschuss an: "Der Goldstone-Report verschafft dem Terrorismus Legitimation und Auftrieb, ist unmoralisch und unprofessionell. Mit oder ohne den Report wird Israel seine Bürger weiterhin verteidigen. Ich rufe alle, die den Goldstone-Report befürworteten dazu auf, herzukommen und sich die Konsequenzen anzusehen.“ (Büro des Stellv. Außenministers, 18.03.10)


19-03-2010

PK MIT LIBERMAN UND ASHTON: IN ISRAEL WILL JEDER FRIEDEN jeder Frieden Am gestrigen Mittwoch gaben der israelische Außenminister Avigdor Liberman und EU-Außenministerin Catherine Ashton, die zu einem Besuch in der Region ist, eine Pressekonferenz und antworteten internationalen Journalisten auf ihre Fragen zu den Beziehungen zwischen Israel und der EU und dem Friedensprozess. Ashton erklärte, sie sei in Israel, um zum Einen die Verpflichtung der EU zum Friedensprozess im Nahen Osten zu demonstrieren und ihre Unterstützung dafür anzubieten, dass es mit Hilfe von Senator Mitchell zu Verhandlungen und zu einer Zwei-Staaten-Lösung komme. Zum Anderen sei sie in Israel, um die bilateralen Beziehungen mit Israel zu fördern und einige wirtschaftliche Themen zu besprechen, damit die Beziehungen auf einer soliden Basis fußen, und um über gemeinsame internationale Themen zu sprechen, wie die Sorge über den Iran und seine nuklearen Bestrebungen. Liberman betonte bei dieser Gelegenheit Israels Wunsch nach Frieden: „Es gibt lediglich eine Diskussion darüber, wie wir den besten Weg zum Frieden finden. Diese Regierung ist seit dem ersten Tag für direkte Gespräche bereit und ich kenne keinen besseren Weg als direkte Gespräche. Es ist äußerst wichtig, den Friedensprozess am Leben zu halten und selbst heute sage ich, dass wir bereit für direkte Gespräche sind.“ In Bezug auf Iran stellte Liberman klar, dass es ein entscheidender Moment sei, zu dem es nicht mehr akzeptabel sei, dass Iran auf Zeit spiele und diese somit verschwendet würde: „Es ist wirklich an der Zeit für harte Sanktionen des UN Sicherheitsrats und der EU.“ (Info Israelische Botschaft Berlin)


18-03-2010

ZU DEN AUSEINANDERSETZUNGEN IN JERUSALEM. Infolge des Aufrufs der Terrororganisation Hamas zum „Tag des Zorns“ kam es in Jerusalem zu weiteren gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften. Trotz eines Brandsatzes auf den Jeep eines israelischen Grenzbeamten, einem Schuss auf einen israelischen Polizisten und Steinwürfen auf einen Linienbus auf der Jerusalem Avenue und der Yefetstraße wurde niemand lebensgefährlich verletzt. Gleichzeitig hat die Polizei den Tempelberg in der Altstadt wieder für Besucher geöffnet und auch die Sperrungen im Westjordanland wurden aufgehoben. Am Dienstag hatte die IDF eine Einschätzung gegeben, dass es sich bei den Auseinandersetzungen nur um lokale Vorfälle handelte und diese wohl nicht in eine dritte Intifada, die auf andere Regionen außerhalb der Stadt übergriffe, münden würden. (ynetnews.com, 17.03.10)


17-03-2010

SILVA VERWEIGERTE KRANZNIEDERLEGUNG AN HERZLS GRAB. Nachdem der brasilianische Präsident Lula Silva es verweigerte, einen Kranz am Grab von Theodor Herzl niederzulegen, blieb Außenminister Lieberman aus Protest von dessen Ansprache in der Knesset sowie einem Treffen zwischen Silva und Netanjahu fern. Aus dem Außenministerium wurde mitgeteilt, dass es sich dabei um ein Durcheinander im Protokoll des Besuches gehandelt habe, das schon Wochen vorher ausgearbeitet worden war, und eine Kranzniederlegung nicht vorsah. Erst vergangene Woche sei Lula Silva über diese neue Politik, dass alle Staatsbesucher anläßlich des 150. Geburtstages von Theodor Herzl an dessen Grab einen Kranz niederlegen würden, informiert worden. Joe Biden legte jedoch bereits einen Kranz letzte Woche nieder. Und bei seinem Besuch in Ramallah mit Mahmud Abbas wird Silva das Grab Arafats besuchen und sicherlich dort einen Kranz niederlegen.


16-03-2010

NETANYAHU: ISRAEL UND USA HABEN GEMEINSAME INTERESSEN. Israels Ministerpräsident hat sich am Sonntag auf der allwöchentlichen Sitzung des israelischen Kabinetts zu der Verstimmung im Zusammenhang mit dem Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden vergangene Woche in Israel geäußert. „Wir blicken in die Zeitungen von heute Morgen und lesen alle möglichen Kommentare und Analysen. Erst einmal schlage ich vor, dass wir nicht übertreiben – und uns beruhigen. Wir wissen mit solchen Situationen umzugehen – gelassen, verantwortungsbewusst und ernsthaft. Es gab da einen bedauernswerten Vorfall, der in aller Harmlosigkeit verursacht wurde und schmerzlich war und der gewiss nicht hätte passieren sollen. Wir haben ein Team von Generaldirektoren ernannt, um die Kette von Ereignissen zu prüfen und Prozeduren zu garantieren, die solche Zwischenfälle in der Zukunft verhindern. Darüber hinaus denke ich, sollten wir es bei dem Obigen belassen. Ich habe auch die Minister darum gebeten, zu diesem Zeitpunkt so zu verfahren. Und ich denke nicht, dass irgendein Grund besteht, dem noch etwas hinzuzufügen. Es ist jedoch von größter Wichtigkeit zu verstehen, dass der Staat Israel und die USA gemeinsame Interessen haben und wir gemäß den existentiellen Interessen des Staates Israel agieren werden. Diese Interessen zwingen uns auch dazu, die Situation innerhalb des Landes zu verändern.“ (Außenministerium des Staates Israel, 14.03.10)


15-03-2010

WÄRE EINE EINSTAATENLÖSUNG EINE GERECHTE REGELUNG? (Teil 2) Vom Erlöschen Israels abgesehen würde die Einstaatenlösung auch das Ende der palästinensischen Hoffungen auf einen eigenen Staat bezeichnen. Nach der Gründung eines binationalen Staates könnten sich die nationalen Bestrebungen der Palästinenser nur durch Erhalt voller Kontrolle über das neue Gebilde erfüllen. Ein binationaler Staat ist daher ein Rezept für Unheil. Über diese gewichtigen Bedenken hinaus teilen Juden und Araber keine gemeinsame Geschichte, Religion, Kultur oder Werte, die einen binationalen Staat funktionieren lassen würden. Die arabische Welt war wenig erfolgreich dabei, multiethnische Staaten funktionieren zu lassen – man blicke nur auf die konfliktträchtige Geschichte des Libanon und bedenke, dass die sich im Libanon bekriegenden Parteien wesentlich mehr mit einander gemeinsam haben als Juden und Araber. Die Welt hat genug Blutvergießen auf dem Balkan erlebt, um zu wissen, dass diese Art von künstlich auferlegter Koexistenz nur zu Gewalt und Bürgerkrieg führen kann. (Außenministerium des Staates Israel, 30.12.09)


14-03-2010

WÄRE EINE EINSTAATENLÖSUNG EINE GERECHTE REGELUNG? (Teil 1) Die logischste Lösung des Konflikts zwischen den Israelis und den Palästinensern ist die Gründung von zwei Nationalstaaten; eines jüdischen Staates und eines palästinensischen Staates, die gemeinsam die nationalen Bestrebungen von Israelis wie Palästinensern erfüllen würden. Ein einziger binationaler Staat würde den Konflikt nicht lösen, sondern vielmehr zu mehr Konfrontation und Unfrieden führen. Der Ruf nach einer Einstaatenlösung ist gleichbedeutend mit dem Ruf nach der Zerstörung des Staates Israel. Das einzige Heimatland auf der Welt für das jüdische Volk würde aufhören zu existieren. Seine lange und tragische Geschichte hindurch hat das jüdische Volk gelernt, dass ein eigener Nationalstaat unerlässlich für es ist. Die Katastrophe des letzten Jahrhunderts, in dem ein Drittel des jüdischen Volkes ausgelöscht wurde, hat die Notwendigkeit eines jüdischen Staates deutlich gemacht. Das Verschwinden des einzigen jüdischen Staates würde das Ende des Bestrebens des jüdischen Volkes bedeuten, wie andere Völker frei in seinem eigenen Land zu leben, sein Schicksal selbst zu bestimmen und gemäß seinem Glauben, seinen Gebräuchen und Werten zu leben. Die Einstaatenlösung wird primär von jenen unterstützt, die ein Ende des jüdischen Staats herbeisehnen, von jenen, deren Hass auf Israel stärker ist als ihre Unterstützung der palästinensischen Sache. (Außenministerium des Staates Israel, 30.12.09)


12-03-2010

WAS IST DER STATUS JERUSALEMS? (Teil 2) 1948 wurde mit der Gründung des Staates Israel die jüdische Unabhängigkeit wiederhergestellt. Kurz darauf bestimmte die Knesset (Israels Parlament) Jerusalem zur Hauptstadt des Staates Israel – trotz der Tatsache, dass einige östliche Stadtteile durch die Jordanier während des Krieges von 1948 von der Stadt abgeschnitten worden waren. Nach dieser Entscheidung wurden die Regierungsbehörden in Jerusalem angesiedelt, einschließlich der Residenz des Präsidenten, des Amts des Ministerpräsidenten, der Regierungsministerien, der Knesset und des Obersten Gerichtshofs. Im Anschluss an den Sechs-Tage-Krieg wurde die 18 Jahre lange Teilung der Stadt beendet, und 1980 erließ die Knesset das „Grundgesetz: Jerusalem, Hauptstadt Israels“, das die vereinigte Staat als Hauptstadt der Nation verankerte. Israels Hauptstadt ist eine vereinigte Stadt, und die israelische Regierung unterscheidet nicht zwischen Jerusalems verschiedenen Vierteln. Allen Einwohnern Jerusalems steht es frei, in allen Teilen der Stadt zu wohnen, unabhängig von Rasse, Religion oder ethnischer Zugehörigkeit. So wie die arabischen Einwohner in vorherrschend jüdischen Stadtvierteln wohnen können, so können auch Juden frei wählen, wo in der Stadt sie gern leben würden. Die in gewissen Kreisen erhobene Forderung, Juden zu verbieten, irgendwo in der Stadt zu leben, ist genauso bodenlos – und widerrechtlich – wie die Forderung, Juden könnten nicht in bestimmten Gegenden von London, Paris, Moskau oder New York leben. (Außenministerium des Staates Israel, 30.12.09)


11-03-2010

WAS IST DER STATUS JERUSALEMS? (Teil 1) Jerusalem ist die heilige Stadt für die drei monotheistischen Religionen: Judentum, Christentum und Islam. Es ist dieser einzigartige religiöse Status, der der Stadt und allem, was in ihr passiert, solch große Bedeutung verleiht. Israel anerkennt und garantiert das Recht aller Gläubigen, in der Stadt zu beten, und schützt ihre vielen heiligen Stätten dort – wie es das in der Tat im gesamten Land tut. Während Jerusalem einen speziellen Status aufgrund seiner religiösen Bedeutung hat, ist es auch die ewige Hauptstadt des Staates Israel. Über die Jahrhunderte hinweg hat keine Nation außer dem jüdischen Volk Jerusalem zu ihrer Hauptstadt gemacht. Wenngleich es wichtig für andere Glaubensrichtungen ist, steht Jerusalem doch nur im Judentum im Zentrum des Glaubens. Jerusalem ist „Herz und Seele“ der spirituellen Identität und der nationalen Sehnsüchte des jüdischen Volkes. Als die alten Juden ein unabhängiges Volk im Land Israel waren, war Jerusalem ihre Hauptstadt. Jerusalem diente als historische Hauptstadt des jüdischen Volkes, seit König David sie im Jahr 1004 v. Chr. dazu machte. Jerusalem blieb Hauptstadt bis zu seiner Zerstörung durch die Römer und dem nachfolgenden Verlust jüdischer Unabhängigkeit. (Außenministerium des Staates Israel, 30.12.09)


10-03-2010

NETANJAHUS VATER WURDE 100 JAHRE ALT. Gestern Abend fand im Begin-Zentrum in Jerusalem eine Feier anlässlich des 100. Geburtstages von Professor Benzion Netanjahu, dem Vater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu statt. „Das Volk Israel steht einer existenziellen Bedrohung durch Iran gegenüber, aber wir haben den festen Glauben, dass auch diese Gefahr durch unsere militärische Stärke abgewendet werden kann. Israel zeigt der ganzen Welt wie man Gefahren gegenüber steht. Es ist eine geistliche Standfestigkeit von Nöten sowie große seelische Stärke. Das Volk Israel demonstriert diese wichtigen Eigenschaften“, so Professor Benzion Netanjahu bei seiner Geburtstagsparty. Mit dabei waren auch Präsident Shimon Peres, Dr. Ido Netanjahu, der Bruder des Ministerpräsidenten, einige Minister und Knessetabgeordnete sowie Bekannte und Familienangehörige. (Israel Heute)


09-03-2010

MANUSKRIPT VON EINSTEINS RELATIVITÄTSTHEORIE IN JERUSALEM AUSGESTELLT. Im Rahmen der Feierlichkeiten zu ihrem 50jährigen Bestehen stellt die Israelische Akademie der Wissenschaften seit gestern in Jerusalem– erstmals überhaupt – das vollständige Manuskript von Albert Einsteins bahnbrechender Relativitätstheorie aus. „Wir wollten etwas Einzigartiges von globaler Bedeutung, und glücklicherweise hatten wir Zugang zu einem Manuskript, das niemals zuvor in Gänze gezeigt worden war“, sagte Akademiepräsident Menachem Yaari. Einsteins schenkte das 46seitige handschriftliche Manuskript seiner Theorie der Relativität der Hebräischen Universität anlässlich ihrer Gründung im Jahre 1925, vier Jahre nachdem er den Nobelpreis für Physik erhalten hatte. Seinem Testament gemäß ging nach seinem Tod 1955 auch der Rest seiner Papiere an die Jerusalemer Universität, die der Akademie das Manuskript nun auslieh. Die 1915 erstmals veröffentlichte Relativitätstheorie bleibt bis heute ein zentraler Durchbruch in der modernen Physik. Hanoch Gutfreund, früherer Präsident der Hebräischen Universität und Vorsitzender des akademischen Komitees für das Albert-Einstein-Archiv, bezeichnet sie als die „Magna Charta der Physik“. Das Manuskript wird noch bis zum 25. März in der Akademie (Albert Einstein Squre, Jabotinsky Str. 43, Jerusalem) zu sehen sein. (Haaretz, 08.03.10)


08-03-2010

GERECHTIGKEIT FÜR JUDEN AUS ARABISCHEN LÄNDERN (Teil 3). Da die Idee von „zwei Staaten für zwei Völker“, die die palästinensische Forderung nach dem „Recht auf Rückkehr“ beinhaltet, nun akzeptiert ist, muss Israel mit dem Thema seiner eigenen Flüchtlinge aus arabischen Ländern dagegenhalten. Jede politische Einigung sollte all die Vorkommnisse im Nahen Osten der vergangenen 60 Jahre in Rechnung stellen. Daher ist die Verabschiedung des Gesetzes, das die Rechte der Juden aus arabischen Ländern anerkennt, durch die Knesset ein erster Schritt in die richtige Richtung im Namen der Gerechtigkeit. Je größer die Anerkennung in der Welt und unter den Arabern, dass sie nicht die Einzigen waren, die unter dem Nahostkonflikt gelitten haben, desto wahrer wird die Basis der Gespräche für regionale Koexistenz sein. Ansätze dieser Anerkennung finden sich bereits in dem Vorschlag des früheren US-Präsidenten Bill Clinton aus dem Jahr 2000, der die Einrichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung jüdischer und palästinensischer Flüchtlinge beinhaltete. Der Vorschlag genießt die Unterstützung des Repräsentantenhauses und wird sie wohl auch von anderer internationaler Seite finden. In den letzten Jahren hat sich ein Umkehrprozess innerhalb der arabischen Welt vollzogen, vor allem bei Intellektuellen, die fühlen, dass im Nahen Osten den Juden in den arabischen Ländern eine Katastrophe widerfahren ist und es nicht nur die „Nakba“ der palästinensischen Araber gegeben hat. Dieser Prozess ist entscheidend dafür, einen wahren und gerechten Dialog im Nahen Osten voranzubringen. (Von Zvi Gabai; Orientalist und früherer Botschafter. Die in diesem Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder) - Israel Hayom, 23.02.10.


07-03-2010

GERECHTIGKEIT FÜR JUDEN AUS ARABISCHEN LÄNDERN (Teil 2). Das Desaster der Juden aus arabischen Ländern fand sinnlos statt, im Gegensatz zur „Nakba“. Die Juden, die in diesen Ländern lebten, bekämpften sie nicht, während die Palästinenser Israel bekämpften. Die Juden waren ein Sündenbock im Kampf zwischen den und innerhalb der arabischen Staaten. Entgegen der Behauptung, dass es die Gründung des Staates war, die den Juden Schaden zufügte, hat die Verfolgung von Juden in arabischen Ländern in Wahrheit schon stattgefunden, bevor der Staat Israel gegründet wurde. Das manifestierte sich in Form von Diskriminierungen in Wirtschaft, Erziehung und im öffentlichen Leben. So gab es grausame Pogrome gegen die Juden. Während eines solchen Pogroms (bekannt unter dem Namen „Farhud“), das sich an den Shavuot-Feiertagen des Jahres 1941 ereignete, wurden 135 getötet und Hunderte verletzt. In Libyen wurden im November 1947 133 Männer, Frauen und Kinder abgeschlachtet und 400 verwundet. Im jemenitischen Aden wurden im selben Monat 100 getötet und Unmengen mehr verletzt. Nach der Gründung des Staates Israel wurden über Nacht Massen von Juden aus Ägypten vertrieben. Diese und andere Pogrome, die tatsächlich in jedem arabischen Staat stattfanden, führten letztlich zu illegalen Massenhinrichtungen von Juden. Die Juden ließen ihr Land und ihren Besitz zurück sowie das Eigentum ihrer uralten jüdischen Gemeinden: Schulen, Synagogen, Krankenhäuser, Prophetengräber und mehr. Die arabischen Regierungen übernahmen all das Eigentum und benutzten es für ihre Bedürfnisse. Aus unklaren Gründen setzte Israel die Katastrophe der arabischen Juden nicht auf seine nationale Agenda und die seiner internationalen Öffentlichkeitsarbeit, weswegen die Bahn frei war für arabische und antizionistische Propagandisten, die die Palästinenser als die Einzigen darstellten, die im arabisch-israelischen Konflikt gelitten hätten. Die Welt hat eine Menge über das Fehlverhalten und das Unrecht gehört, das den Palästinensern angetan wurde, aber beinahe nichts über das Unrecht, das den Juden widerfuhr, die in den arabischen Ländern lebten. Tatsächlich war das, was in den arabischen Ländern geschah, eine ethnische Säuberung gegenüber den Juden. (Von Zvi Gabai; Orientalist und früherer Botschafter. Die in diesem Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder) - Israel Hayom, 23.02.10.


05-03-2010

GERECHTIGKEIT FÜR JUDEN AUS ARABISCHEN LÄNDERN. (Teil 1) Mit einer Mehrheit der Stimmen hat die Knesset ein Gesetz verabschiedet, das als Teil des Friedensprozesses eine Entschädigung für die Juden aus arabischen Ländern anstrebt. Das neu erlassene Gesetz soll die Rechte jener Juden sichern, die gezwungen wurden, ihr Eigentum und Vermögen in arabischen Ländern zurückzulassen; die meisten von ihnen kamen ohne einen Pfennig nach Israel. Das von der israelischen Regierung unterstützte Gesetz folgt auf einen Beschluss des US-Repräsentantenhauses vom 1. April 2008 und stellt eine vernünftige Entwicklung dar, die breiter Unterstützung wert ist. Erstmals seit der Gründung des Staates wird den Rechten der Juden aus arabischen Ländern juristische Anerkennung in Israel zuteil. Bislang haben israelische Regierungen die Angelegenheit ignoriert, obwohl die Frage der arabischen Flüchtlinge und ihrer Rechte im Zentrum der öffentlichen Debatte in Israel und auf der Welt stehen, unter dem Schlüsselbegriff „Recht auf Rückkehr“. Es ist Zeit, diese Situation zu korrigieren. Als der Staat Israel gegründet wurde, fanden zwei menschliche Tragödien statt: Die eine war die Entwurzelung der jüdischen Gemeinden, die seit Jahrtausenden in arabischen Ländern existierten; und die andere war die von den arabischen Palästinensern wegen Israels Unabhängigkeitskrieg 1948 erlittene „Nakba“, die Tausende zu Flüchtlingen in arabischen Ländern werden ließ. Wenngleich die menschlichen und physischen Dimensionen der Katastrophe, die den Juden widerfuhr, größer waren als die der „Nakba“ (die Zahl der aus ihrer Häusern vertriebenen und mittellos zurückgelassenen Juden belief sich auf 856 000, verglichen mit der Zahl der palästinensischen Araber, die sich, selbst der UNRWA zufolge, auf 650 000 belief), hat sie keinen Namen und erhält keine signifikante öffentliche oder mediale Aufmerksamkeit. Der Grund dafür ist, dass die Juden aus arabischen Ländern und ihre anfängliche Not in Durchgangslagerzelten aus dem Blick gerieten, nachdem sie sich in Israel eingerichtet hatten. Im Gegensatz dazu sorgten die arabischen Länder dafür, das Elend der Flüchtlinge zu erhalten und ihnen nicht zu gestatten, in die Gesellschaft eingegliedert zu werden und die Staatsbürgerschaft zu bekommen, aufgrund der Ideologie, dass eine Wiedereingliederung der Flüchtlinge Israel helfen würde. (Von Zvi Gabai; Orientalist und früherer Botschafter. Die in diesem Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder) - Israel Hayom, 23.02.10.


04-03-2010

GESTIEGENER PEGELSTAND AM TOTEN MEER. Erstmals seit vier Jahren ist der Wasserstand des Toten Meeres im letzten Monat wieder angestiegen. Grund dafür sind die massiven Niederschlagsmengen, die am vergangenen Wochenende im Einzugsgebiet des Jordans und den Gebirgsbächen zu verzeichnen waren, aus denen sich das Tote Meer speist. Wie die Wasserbehörde mitteilte, ist der Pegelstand im Laufe des Februars entgegen dem beinahe stabilen Trend des Wasserrückgangs um acht Zentimeter gestiegen. Im Februar des vergangenen Jahres war der Pegelstand um drei Zentimeter zurückgegangen. Auch im Einzugsbereich des Sees Genezareth und im westlichen Galiläa hat es im vergangenen Winter überdurchschnittlich große Mengen an Regen gegeben. (Haaretz, 03.03.10)


03-03-2010

VERSTOSSEN DIE SIEDLUNGEN GEGEN ISRAELISCH-PALÄSTINENSISCHE ABKOMMEN ODER INTERNATIONALES RECHT? Die Palästinenser behaupten oft, die Siedlungsaktivität sei illegal, und rufen Israel zur Räumung aller Siedlungen auf. Faktisch fordern sie, dass jeder Jude das Westjordanland verlässt, eine Art ethnischer Säuberung. Im Gegensatz dazu leben in Israel Araber und Juden Seite an Seite; israelische Araber stellen annähernd 20% der israelischen Bevölkerung dar und sind Bürger Israels mit gleichen Rechten. Der palästinensische Aufruf zur Entfernung aller jüdischen Präsenz aus den umstrittenen Gebieten des Westjordanlands ist nicht nur diskriminierend und moralisch verwerflich; er hat auch keinerlei Grundlage in den Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern. In der Tat verstoßen die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht gegen bestehende israelisch-palästinensische Abkommen. Gegenteilige Behauptungen sollten als Versuche angesehen werden, den Sachverhalt für politische Ziele zu verzerren. Die verschiedenen Abkommen, die seit 1993 zwischen Israel und den Palästinensern erreicht wurden, legen explizit fest, dass die Frage der Siedlungen Endstatusverhandlungen vorbehalten ist, die in der abschließenden Phase von Friedensgesprächen geführt werden sollen. Beide Seiten haben ausdrücklich darin übereingestimmt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde über keinerlei rechtliche oder politische Kontrolle über die Siedlungen verfügt, bis ein permanentes Endstatusabkommen geschlossen ist. Man hat vorgebracht, dass die Bestimmung im israelisch-palästinensischen Interimsabkommen, die unilaterale Schritte zur Veränderung des Status Quo im Westjordanland verbietet, ein Verbot der Siedlungsaktivität impliziert. Diese Position ist unredlich. Die Untersagung unilateraler Maßnahmen wurde eingeführt, um sicherzustellen, dass vor dem Ergebnis von Endstatusgesprächen keine Seite Schritte zur Änderung des rechtlichen Status’ dieses Gebiets einleiten würde (wie eine Annexion oder die einseitige Ausrufung eines Staates). Das Bauen von Wohnhäusern hat keine Auswirkung auf den endgültigen Dauerstatus des Gebiets als ganzem. Würde dieses Verbot auf Bautätigkeiten angewandt werden, würde es zu der unsinnigen Interpretation führen, dass keine Seite Häuser, Schulen oder Gotteshäuser bauen dürfte, um die Bedürfnisse ihrer jeweiligen Gemeinden zu befriedigen. Ebenso ist vorgebracht worden, dass die Siedlungen die arabischen Einwohner verdrängen. Tatsächlich sollen die Siedlungen nicht zur Verdrängung arabischer Einwohner dienen und tun dies in der Praxis auch nicht. Die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland wächst weiter in einer höheren Rate als die israelische Bevölkerung. Zudem nehmen die bebauten Gebiete der Siedlungen (nicht eingeschlossen Straßen und anliegende unbewohnte Teile) gemäß unabhängiger Studien lediglich etwa 3% des Gesamtgebiets des Westjordanlands in Anspruch. Man hat zu behaupten versucht, dass die Siedlungen aus zwei Gründen gegen das internationale Recht verstoßen – erstens, weil das Westjordanland angeblich ‚besetztes Gebiet’ sei, und zweitens, weil es einem Staat untersagt ist, Teile seiner eigenen Zivilbevölkerung in ein Gebiet zu verlagern, das er besetzt. Diese Behauptungen sind jedoch rechtlich nicht haltbar; denn erstens ist es eine historische Tatsache, dass das umstrittene Westjordanland kein souveränes Territorium eines anderen Staates gewesen ist und damit auch nicht als ‚besetzt’ gelten kann, und zweitens sind israelische Bürger weder in die Gebiete deportiert oder transferiert worden, sondern haben ihren Wohnort aus freien Stücken gewählt. Da Israels Anspruch auf diese Gebiete rechtsgültig ist, ist es nur legitim, dass Israelis dort ihre Gemeinden errichten wie die Palästinenser die ihren. Doch aufeinander folgende israelische Regierungen haben im Geiste des Kompromisses ihre Bereitschaft bekundet, über die Frage zu verhandeln, und eine freiwillige Einfrierung des Baus neuer Siedlungen als vertrauensbildende Maßnahme angeordnet. Um die Palästinenser zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zu motivieren, hat die israelische Regierung im November 2009 in einem dramatischen Schritt über alle jüdischen Siedlungen im Westjordanland ein zehnmonatiges Moratorium für den Bau neuer Wohneinheiten und entsprechende Genehmigungen verhängt. Leider wurde dieser Schritt von den Palästinensern zurückgewiesen, noch bevor er offiziell bekannt gegeben worden war. (Außenministerium des Staates Israel, 30.12.09)


02-03-2010

NEUE GASMASKEN WERDEN VERTEILT. Das Heimatfrontkommando wird heute damit beginnen, in Zentralisrael neue Gasmasken zu verteilen. Man betont, dass sich diese Aktion nicht auf aktuelle Entwicklungen bezüglich eines eventuell bevorstehenden Krieges bezieht. Vielmehr sollen in den nächsten Jahren flächendeckend und systematisch alle israelischen Haushalte mit neuen Gasmasken ausgestattet werden (Israel Heute)


01-03-2010

AUSSCHREITUNGEN AUF DEM TEMPELBERG. Auf dem Jerusalemer Tempelberg kam es gestern Abend zu Ausschreitungen. Etwa 30 arabische Jugendliche hatten auf Passanten Steine geworfen und sich dann in der Al Aksa Moschee verschanzt. Polizeikräfte mussten einschreiten, dabei wurde ein Polizist von einem der Steine verletzt. Der islamische Waqf versuchte die jungen Männer zu beruhigen, konnte bislang jedoch noch nichts erreichen. Israel musste den Zutritt zum Tempelberg für Männer unter 50 Jahren sperren. Es wird vermutet, dass die Ausschreitungen ein Protest gegen Israels Entscheidung sind, das Rahel Grab und das Patriarchen Grab in Hebron zum Nationalerbe zu erklären. (Israel Heute


28-02-2010

NETANYAHU: SANIERUNGSARBEITEN IN KOORDINATIN MIT DEM WAQF. Vier Tage nach der Deklarierung der Patriarchengräber im Westjordanland zu Stätten des nationalen Erbes hat Israels Ministerpräsident den Palästinensern eine Botschaft übermittelt, die die entstandenen Spannungen beilegen soll. „Dies war ein Missverständnis“, sagte Netanyahu am Donnerstag in einem Interview mit dem russischsprachigen Sender Channel 9. „Wir haben keinerlei Absicht, den Status Quo hinsichtlich jüdischen und muslimischen Betens zu ändern. Wir wollen die gegenwärtigen Gebetsregelungen beibehalten. Die Renovierungsarbeiten sind in Koordination mit dem Waqf [der für die heiligen Stätten zuständigen muslimischen Behörde] durchgeführt worden. Es waren notwendige Reparaturen.“ Dabei fügte der Ministerpräsident noch hinzu: „Wir wollen auch einige Reparaturen am jüdischen Teil vornehmen. Dies sind die Stätten unserer Vorväter. Ich respektiere sowohl unsere Vorväter als auch ihre – ebenso wie die Freiheit der Religionsausübung.“ Auch in den Reihen der führenden Oppositionspartei Kadima stellte man sich hinter die Regierung und wies die Drohungen von palästinensischer Seite entschieden zurück. (Yedioth Ahronot, 25.02.10)


26-02-2010

HISTORISCHER FUND: JERUSALEMER STADTMAUER AUS DEM 10. JH. V.CHR. In Jerusalem ist unter der Leitung von Archäologen der Hebräischen Universität ein Abschnitt einer Stadtmauer aus dem 10. Jh. v. Chr. freigelegt worden, die möglicherweise von König Salomon errichtet wurde. Das Mauerstück befindet sich in dem als Ophel bekannten Gebiet zwischen der Davidstadt und der südlichen Begrenzung des Tempelbergs und ist 70 Meter lang und sechs Meter hoch. „Die Stadtmauer, die freigelegt wurde, zeugt von einer herrschaftlichen Präsenz. Ihre Stärke und Bauform deuten auf ein großes technisches Niveau hin“, berichtet Ausgrabungsleiterin Dr. Eilat Mazar. „Ein Vergleich dieses jüngsten Fundes mit Stadtmauern und Toren aus der Zeit des Ersten Tempels sowie Tonscherben vor Ort versetzen uns in die Lage, mit größter Wahrscheinlichkeit annehmen zu können, dass es sich bei der Mauer um jene handelt, die König Salomon in der zweiten Hälfte des 10. Jahrhunderts v. Chr. in Jerusalem errichtet hat.“


24-02-2010

Muss sich Israel hinter die Grenzen von 1967 zurückziehen? (Teil 1). Während Israel seinen Willen zum Kompromiss im Laufe von Friedensverhandlungen bekundet hat, gibt es immer noch solche, die auf der völligen Beendigung jeglicher jüdischer Präsenz im Westjordanland (aus dem Gaza-Streifen hat sich Israel bereits freiwillig zurückgezogen) sowie auf einer uneingeschränkten Rückkehr zu den erratischen Waffenstillstandslinien von 1948 beharren, die vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 existierten. Es gibt keine Vorschriften in irgendeinem der unterzeichneten Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern, die einen Rückzug hinter die Grenzlinien von 1967 fordern. Es gibt keine geographischen Imperative, die die Linien von 1967 heiligen. Ganz gewiss besteht keinerlei Logik darin, eine unbeabsichtigte Grenzlinie zu verankern, die weniger als 19 Jahre existiert hat. Die Grenzen des Westjordanlands vom 4. Juni 1967 basierten nicht auf historischen Tatsachen, natürlichen geographischen Formationen, demographischen Erwägungen oder internationaler Übereinkunft. Die prä-1967-Grenzlinien basierten vielmehr auf den Waffenstillstandslinien, die auf Grundlage der Position der Armeen nach dem Unabhängigkeitskrieg von 1948 gezeichnet worden waren. Dementsprechend enthielt sich das Waffenstillstandsabkommen von 1949 jeglicher Festsetzung der endgültigen politischen Grenze. Diese Linien spiegelten lediglich die relativen Positionen der jordanisch-irakischen und israelischen Streitkräfte am Ende des Krieges wider. Einige Monate nach dem Sechs-Tage-Krieg verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 242, die grundlegende UN-Entscheidung zum israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Resolution anerkannte die problematische Natur der Grenzlinien von 1967, die Israel mit einer ‚Wespentaille’ von 9 Kilometern zurückließ, und Israels Bedürfnis nach „sicheren und anerkannten Grenzen“. Insbesondere wies der Sicherheitsrat die arabische Forderung nach einem Text zurück, der Israel zur völligen Rückgabe all des während des Konflikts von 1967 unter seine Kontrolle gebrachten Gebiets verpflichtete; so wurde Israel lediglich zum „Rückzug aus Gebieten, die im jüngsten Konflikt besetzt wurden“, aufgerufen, nicht zu einem aus „all den Gebieten“, noch nicht einmal aus „den Gebieten“. (Außenministerium des Staates Israel, 30.12.09)


23-02-2010

REGIERUNG WILL NATIONALES ERBE STÄRKEN. Die israelische Regierung hat ihre allwöchentliche Kabinettssitzung am Sonntag anlässlich des 90. Todestages von Joseph Trumpeldor in Tel Hai abgehalten. Ministerpräsident Binyamin Netanyahu erklärte dort die Absicht, das nationale Erbe des Zionismus stärken zu wollen. Unsere Existenz in unserem Land hängt nicht nur von der Stärke der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) und unserer wirtschaftlichen und technologischen Macht ab. Sie ist vor allem anderen in unserem nationalen und emotionalen Vermächtnis verankert, das wir unserer Jugend und den kommenden Generationen anerziehen. Sie hängt an kulturellen Heroen und nationalen Symbolen. Sie hängt an unserer Fähigkeit, die Berechtigung unseres Unternehmens zu erkennen und zu erklären und unsere Verbindungen zum Land zu unterstreichen, vor allem vor uns selbst, aber auch vor anderen. Daher habe ich die Ehre, die heutige Kabinettssitzung in Tel Hai zu eröffnen, in der Woche, in der wir den 90. Jahrestag der heroischen Schlacht begehen, in der Joseph Trumpeldor und seine sieben Kameraden fielen, hier an diesem Ort. Heute ist es für uns an der Zeit, einen umfassenden Plan, den größten, des es jemals gegeben hat, zur Stärkung der Infrastruktur des nationalen Erbes des Staates Israel zu verabschieden. Wir werden vier Dinge tun: Wir werden die archäologischen und zionistischen Stätten sanieren. Wir werden Archive und Museen bauen und ausbauen. Wir reden von ungefähr 150 Stätten. Wir schicken uns an, mit Unterstützung der Regierungsministerien beinahe 400 Millionen Shekel (umgerechnet rund 80 Millionen Euro) zu investieren. Wir werden zwei Nachlaufstrecken schaffen: einen historischen Pfad archäologischer Stätten aus der Zeit der Bibel und des Zweiten Tempels und anderen Perioden der Geschichte des Landes Israels sowie einen Pfad der israelischen Erfahrung, der die zentralen Stätten verbindet, die mit der Geschichte der Rückkehr unseres Volkes in dieses Land zu tun haben.“ (Außenministerium des Staates Israel, 21.02.10)


22-02-2010

NEUE INITIATIVE FÜR PALÄSTINENSISCHEN STAAT. Der französische Außenminister Bernard Kouchner und sein spanischer Amtskollege Miguel Moratinos haben eine Initiative ins Leben gerufen, die eine Gründung eines souveränen palästinensischen Staates innerhalb der nächsten 18 Monate zum Ziel hat. Und dies selbst für den Fall, dass Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern bis dahin noch nicht wieder aufgenommen worden sind. Der israelischen Tageszeitung Haaretz zufolge soll Israel vor einigen Wochen über diese Initiative informiert worden sein und sich entschieden dagegen ausgesprochen haben. Israel argumentiert, dass es ein Fehler sei, den Palästinensern ihr endgültiges Ziel wie einen Preis zu überreichen, noch bevor sie ihren Teil der Friedensverpflichtungen erfüllt haben. Dies werde den Friedensprozess annullieren und zu erhöhter Gewalt führen, in der Region wird dies zudem als ein Sieg des Terrorismus und der gewaltsamen Auseinandersetzungen gesehen werden. Dadurch werden Gruppen wie Hamas oder Hisbollah nur profitieren, was zu einer weiteren Destabilisierung des Nahen Osten führen wird. (Israel Heute)


21-02-2010

WIRTSCHAFTLICHE ERHOLUNG SCHREITET VORAN. Neue Zahlen des Zentralamts für Statistik bestätigen die positiven Prognosen für die israelische Wirtschaft, die in den vergangenen Monaten ein Ende der Rezession im Gefolge der globalen Finanzkrise vorhergesagt haben. Im letzten Quartal von 2009 ist Israels Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf Jahresbasis umgerechnet um ganze 4.4% angewachsen. Im zweiten Halbjahr 2009 ist das BIP saisonbereinigt und auf Jahresbasis umgerechnet um 2.9% gestiegen, nachdem es in der ersten Jahreshälfte noch um 1.6% zurückgegangen war. Das Zentralamt für Statistik berichtet außerdem, dass die öffentlichen Ausgaben in der zweiten Jahreshälfte 2009 um 3.2% gestiegen sind, der private Konsum um 6.1%, Anlageinvestitionen um 1.9% und der Waren- und Dienstleistungsexport um 11.2%. (Globes, 16.02.10)


19-02-2010

ÄGYPTEN STELLT SPRENGSTOFFLIEFERUNG FÜR GAZA SICHER. Die ägyptische Polizei hat mehr als drei Tonnen Sprengstoff sichergestellt, der in den Gaza-Streifen geschmuggelt werden sollte. Sicherheitskräfte fanden das in 79 großen Säcken versteckte TNT am Dienstag im Sarsuriya-Distrikt nahe dem Grenzübergang nach Gaza bei Rafiah. Anwohner hatten die Polizei auf den 3.5-Tonnen-Vorrat hingewiesen, der durch einen der zahlreichen Tunnel in das Palästinensergebiet geschmuggelt werden sollte. Kairo hat seine Bemühungen zur Schließung der Tunnel in letzter Zeit gesteigert und baut derzeit an einer unterirdischen Stahlbarriere, die dem Tunnelbau ein Ende setzen soll. (Yedioth Ahronot, 17.02.10)


18-02-2010

WAS HAT ISRAEL ZUR VERBESSERUNG DER WIRTSCHAFT IM WESTJORDANLAND GETAN? (2.Teil) - 3. Bilaterale Wirtschaftskooperation. Zusätzlich zu diesen ausländischen Investitionen pflegt Israel eine ausgedehnte bilaterale Zusammenarbeit mit den Palästinensern. Diese Zusammenarbeit beinhaltet eine fiskalische Kooperation, die das gleichmäßige Fließen von Steuereinkünften an die PA sicherstellt, sowie Diskussionen und Treffen des Gemeinsamen Wirtschaftskomitees (JEC), das unter dem Pariser Protokoll zu Wirtschaftsbeziehungen gegründet wurde: dazu gehört die Diskussion über den Betrieb der Übergänge, palästinensische Arbeiter in Israel und den Transfer von Geldern nach Gaza sowie die Kooperation zwischen den Zollbehörden, die einen reibungsfreieren Import und Export von Waren und Dienstleistungen gestattet. 4. Konkrete Schritte zur Erhöhung der Bewegungsfreiheit Um die Wirtschaftsaktivität anzukurbeln, hat Israel Maßnahmen eingeleitet, die die Bewegungsfreiheit im Westjordanland erhöhen: die Entfernung Hunderter von Sicherheitskontrollpunkten und unbemannten Straßensperren im gesamten Westjordanland. Die Zahl der zentralen Kontrollpunkte ist seit Juli 2007 von 41 auf 14 zurückgegangen. Zwölf der 14 noch verbleibenden Kontrollpunkte sind sieben Tage in der Woche 24 Stunden am Tag besetzt, um den Verkehr zu erleichtern. Bis August 2009 wurden außerdem 147 unbemannte Straßensperren entfernt. Darüber hinaus hat Israel Maßnahmen ergriffen, die die Einreise arabischer Israels in die Städte des Westjordanlands, insbesondere Jenin, Tulkarem, Jericho und Bethlehem ermöglichen. Die steigende Zahl arabisch-israelischer Besucher hat dem Einzelhandel in diesen Städten erhöhte Umsätze beschert; allein in Jenin, Tulkarem und Nablus belaufen sie sich jedes Wochenende auf umgerechnet etwa 1.6 Millionen Euro. Überdies hat Israel die Öffnungszeiten am Grenzübergang nach Jordanien an der Allenby-Brücke verlängert und das dortige Prozedere gestrafft. Dieser Schritt hat die Lage der Menschen, die die Grenze überqueren, bspw. dadurch verbessert, dass nun wesentlich weniger Zeit für das Passieren benötigt wird. In der Tat hat die Ausweitung der Öffnungszeiten an der Allenby-Brücke der palästinensischen Wirtschaft etliche Millionen gespart. (Außenministerium des Staates Israel, 30.12.09)


17-02-2010

WAS HAT ISRAEL ZUR VERBESSERUNG DER WIRTSCHAFT IM WESTJORDANLAND GETAN? (1.Teil) Im Wissen, dass Rufe nach einem palästinensischen Staat zwar notwendig, aber nicht ausreichend sind, um die Zwei-Staaten-Vision zu verwirklichen, hat die gegenwärtige israelische Regierung verschiedene Maßnahmen eingeleitet, um die palästinensische Wirtschaft zu stärkern und zu entwickeln. Diese Schritte sind sowohl bilateral als auch multilateral gewesen, unter Einbeziehung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Israels und der internationalen Gemeinschaft (sowohl auf Regierungs- als auch auf Nichtregierungsebene). Die Ergebnisse sind eindrucksvoll und ermutigend. Statistiken der Weltbank und der PA attestieren der Wirtschaft im Westjordanland im Jahr 2009 ein Wachstum von 8%; der Sondergesandte des Nahostquartetts, Tony Blair, hat in einem Interview mit der New York Times zweistellige jährliche Wachstumsraten angepeilt. Zu den Maßnahmen, die zu diesen beneidenswerten Statistiken geführt haben, gehören: 1. Maßnahmen zur Erleichterung palästinensischer Beschäftigung und Geschäftstätigkeit Israel hat eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um die Steigerung palästinensischer Beschäftigung und Geschäftstätigkeit zu erleichtern. So hat Israel bspw. einer Anzahl von palästinensischen Arbeitern genehmigt, in Israel zu arbeiten, die Zahl der palästinensischen Arbeiter erhöht, die in Israel übernachten dürfen (dies bedeutet weniger Reisekosten und die Möglichkeit, zusätzliche Stunden zu arbeiten und damit mehr Geld zu verdienen) und die Zahl von Sonderdokumenten erhöht, die palästinensischen Geschäftsleuten die Einreise nach Israel erleichtern (die speziellen Ausweise verschaffen den Geschäftsleuten Vorzugsbehandlung und erleichterte Sicherheitschecks an Übergängen und Kontrollpunkten und machen es ihnen somit leichter, ihren Geschäften nachzugehen). 2. Ökonomische Infrastrukturmaßnahmen Durch enge Kooperation mit internationalen Akteuren – sowohl auf Regierungs- als auch auf Nichtregierungsebene – hat Israel verschiedene Infrastrukturprojekte im Westjordanland angekurbelt, die die Schaffung einer stabilen palästinensischen Wirtschaft erleichtern. Beispiele für die verschiedenen Investitionen sind eine Infrastrukturinvestition von USAID, ein Projekt zur Aufwertung des Übergangs Gilboa/Jalama im Norden, die nicht nur Fußgängern, sondern auch Fahrzeugen die Passage ermöglicht; der Bau von vier Umspannwerken im Westjordanland durch die Israelische Elektrizitätsgesellschaft; die Grundsteinlegzug für das neue Wohnviertel Al Janin, das in Jenin geplant ist und am Ende 1000 Wohneinheiten umfassen soll. (Außenministerium des Staates Israel, 30.12.09)


16-02-2010

POLIZEI AUF ROLLERBLADES. Die israelische Polizei setzt Volontärpolizisten in Zivil ein, die auf Rollerblades ihre Runden drehen. Sie sind bei der Verbrechensbekämpfung schneller vor Ort besonders dort, wo Streifenwagen keine Zufahrt haben. Basierend auf dem europäischen Modell begannen sie ihre Tätigkeit zu Beginn des Jahres 2010. Die 30 Volontäre der Rollerblade-Polizei sind Mitglieder des 300 Personen zählenden israelischen Rollerblade-Clubs, die monatlich Nachts Massen-Fahrten durch die Stadt unternehmen. Die Ausbildung dauerte ein Jahr. Derzeit befinden sich die nächsten 30 in Ausbildung, sie sollen ab nächsten Monat in Tel Aviv zum Einsatz kommen. (Israel Heute)


15-02-2010

AYALON ÜBER ZUKÜNFTIGEN PALÄSTINENSERSTAAT. Vizeaußenminister Danny Ayalon sagte in einem Interview für die Londoner arabische Zeitung Asharq al-Awsat, dass Israel und ein zukünftiger palästinensischer Staat sich einigen sollten, um einen Landaustausch durchzuführen. Dementsprechend sollten einige bestimmte Städte deren Einwohner israelische Araber sind, an den PA-Staat gehen und dafür einige Siedlungsblöcke innerhalb der PA-Zone unter israelische Herrschaft kommen. Außerdem sagte er dass das Einfrieren von Bauprojekten als die Vorbedingung für Verhandlungen mit Israel unrealistisch ist und würde einer israelischen Vorbedingung gleichkommen, das Rückkehrrecht der Palästinenser vorher aufzugeben. Er betonte, dass diese israelischen Araber bei einem solchen Schritt nichts einbüßen würden. „Wenn israelische Araber sich als Palästinenser sehen, warum sollten sie dann nicht stolze Bürger eines solchen Staates sein“, so Ayalon. (Israel Heute)


14-02-2010

WAS IST ISRAELS POSITION BEZÜGLICH DER SCHAFFUNG EINES PALÄSTINENSISCHEN STAATES? Wie die vorherigen israelischen Regierungen, die Verhandlungen über die Gründung eines palästinensischen Staates geführt haben, hat auch die gegenwärtige Regierung erklärt, dass sie bereit sei, über eine Lösung auf Grundlage ihrer Vision eines palästinensischen Staates zu führen, der neben dem jüdischen Staat in Frieden und Sicherheit existiert. Israel hat kein Verlangen danach, über die Palästinenser zu herrschen. Israel würde seine Nachbarn gern sich selbst regieren sehen, mit ihrer eigenen Flagge, Nationalhymne und einer Regierung, die in der Lage ist, ihre Angelegenheiten zu regeln. Wenn Israels existentiellen Sicherheitsbedürfnissen entsprochen und sein Existenzrecht als der Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkannt wird, kann ein Arrangement erreicht werden, demgemäß Palästinenser und Israelis Seite an Seite in Würde, Sicherheit und Frieden leben. Ein kritischer Punkt bleibt jedoch die Frage, was für ein palästinensischer Staat gegründet werden soll. Wird es ein demokratischer Staat sein, der sich durch Recht und Ordnung auszeichnet, der sich des Terrorismus’, der Gewalt und der Hetze enthält; ein Staat, der mit Israel in Frieden leben kann? Oder wird es ein anarchischer, despotischer oder extremistischer Staat sein, der weiter den Weg von Gewalt und Terrorismus beschreitet, der nicht nur Israel gefährdet, sondern die Stabilität der Region als Ganze? Das Letzte, was der Nahe Osten jetzt braucht, ist ein anderer gescheiterter Staat, und Israel kann sich nicht mit der Gründung eines Terrorstaates an seiner Grenze abfinden. Im Lichte der palästinensischen Aggression, die schon lange vor der Gründung des Staates Israel begann, ist eine Entmilitarisierung der einzige Weg sicherzustellen, dass der avisierte palästinensische Staat den Staat Israel oder seine anderen Nachbarn nicht bedroht. Israel kann nicht zulassen, dass seine dicht bevölkerte Region im Zentrum des Landes der Bedrohung durch Tausende von Raketen ausgesetzt wird wie nach seiner Abkoppelung vom Gaza-Streifen und dem Abzug aus dem Libanon oder fürchterlichen Wellen von Selbstmordattentaten wie im Anschluss an die Angebote eines palästinensischen Staates in Camp David und Taba im Jahr 2000. Ohne eiserne internationale Sicherheitsgarantien, die eine Entmilitarisierung gewährleisten, könnten die palästinensischen Gebiete zu einem zweiten Iran werden – einer Bedrohung für Israel, die Region und die ganze Welt. (Außenministerium des Staates Israel, 30.12.09)


12-02-2010

JERUSALEMER HAUPTSTRASSE AUS BYZANTINISCHER ZEIT FREIGELEGT. Die Madaba-Karte, eine antike Mosaikkarte in einer jordanischen Kirche aus dem 6. bis. 7. Jahr. N. Chr., zeigt es deutlich: Der Eingang nach Jerusalem von Westen verlief in der byzantinischen Zeit durch ein sehr großes Tor, das zu einer einzelnen zentralen Durchgangsstraße führte. Zahlreiche Hinweise auf bedeutende Gebäude in Jerusalem, die auf der Karte zu erkennen sind, wurden über die Jahre offenbar oder haben sich – wie bspw. die Grabeskirche - bis heute erhalten. Die breite Geschäftsstraße aus der Zeit, da Jerusalem zu einer christlichen Stadt wurde, war jedoch bislang nicht entdeckt worden. Grund hierfür ist, dass aufgrund der Bedingungen vor Ort keine archäologischen Ausgrabungen durchgeführt wurden. Wegen der Notwendigkeit eines gründlichen infrastrukturellen Eingriffs hat die Jerusalemer Stadtentwicklungsbehörde nun Renovierungstätigkeiten in dem Areal und insbesondere am Anfang der David-Straße eingeleitet. In diesem Zuge ist es sowohl Archäologen als auch der Öffentlichkeit ermöglicht worden, einen seltenen Einblick darauf zu erhaschen, was unter der bekannten Steinplattenpflasterung vor sich geht. Auf Grundlage seiner Kenntnisse von der Madaba-Karte vermutete Dr. Ofer Sion, Ausgrabungsleiter von Seiten der Israelischen Altertumsbehörde (IAA), dass sich die alte, eben von jener Karte her bekannte Hauptstraße an dem von den Infrastrukturmaßnahmen betroffenen Ort befindet. „Und tatsächlich – nachdem einige archäologischen Schichten abgetragen worden waren, fanden wir in einer Tiefe von 4.5 Metern unter dem heutigen Straßenniveau zu unserer großen Begeisterung die großen Pflastersteine, die die Straße bedeckten.“ „Es ist wundervoll zu sehen, dass die David-Straße, die heute von so viel Leben wimmelt, den Verlauf der lärmenden Straße von vor 1500 Jahren bewahrt hat“, so Sion. (Außenministerium des Staates Israel, 10.02.10)


11-02-2010

WARUM SOLL ISRAEL ALS DER JÜDISCHE NATIONALSTAAT ANERKANNT WERDEN? Während Israel darum gebeten wird, einen Staat für das palästinensische Volk anzuerkennen, sollte man auch von den Palästinensern erwarten dürfen, dass sie Israel voll als den Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen. Die Rechtfertigung versteht sich von selbst. Der Staat Israel ist ein jüdischer Staat, vor allem anderen wegen der 3500 Jahre alten historischen Beziehung zwischen dem jüdischen Volk und dem Land Israel (d. i. Eretz Israel/Palästina/das Heilige Land). Darüber hinaus haben die Juden, wie alle anderen Völker, ein Recht auf Selbstbestimmung. Bezeichnenderweise gibt es kein anderes Land, in dem die Juden dieses Recht ausüben können, da es kein anderes Land gibt, auf das die Juden einen souveränen Anspruch erheben können; oder in dem sie ihr Leben voll gemäß ihren eigenen Bräuchen und Überzeugungen, ihrer Sprache und ihrer Kultur, ihren Zielen und Plänen für die Zukunft ausleben können. Bei all dem wahrt Israel seine Identität als sowohl jüdischer wie demokratischer Staat, mit Freiheit für alle seine Bürger und völliger Gleichheit vor dem Gesetz unabhängig von Religion, Geschlecht oder ethnischem Hintergrund. Das Recht des jüdischen Volkes auf Verwirklichung seiner Selbstbestimmung im Land Israel wurde 1922 erstmals von der internationalen Gemeinschaft durch den Völkerbund (dem Vorläufer der Vereinten Nationen) offiziell unterstützt. Im Jahr 1947, kurz nach der Gründung der Vereinten Nationen, verabschiedete die UN-Vollversammlung die Resolution 181, die zur Errichtung sowohl eines jüdischen als auch eines arabischen Staates im Mandatsgebiet Palästina aufrief. Das Ziel der UN-Resolution war die Gründung von zwei Nationalstaaten für zwei Völker, eine Konzept, das von der jüdischen Bevölkerung akzeptiert, aber von den arabischen Ländern zurückgewiesen wurde, die sofort einen Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat im Werden vom Zaun brachen. Die lange Geschichte des Streits sowie die gegenwärtigen Schwierigkeiten zeigen, dass der Konflikt tatsächlich in der Weigerung der Palästinenser und der arabischen Welt begründet liegt, das Recht des jüdischen Volkes auf einen Staat in seinem historischen Heimatland anzuerkennen. Die Araber haben Vorschlag um Vorschlag zu einer Teilung des Landes zurückgewiesen – vom UN-Teilungsplan 1947 bis hin wiederholten Friedensangeboten Israels, insbesondere denen von Camp David und Taba im Jahr 2000 -, die zur Gründung eines palästinensischen Staates neben dem jüdischen geführt hätten. Leider haben die Palästinenser stets mehr Anstrengungen darauf verwandt, den jüdischen Staat zu zerstören, als darauf, einen eigenen Staat aufzubauen. Die Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes ist nicht einfach eine Frage des Prinzips oder der historischen Korrektheit – sie liegt im Kern einer Konfliktlösung, denn nur so kann Israels Fortexistenz garantiert werden. Israel hat Verhandlungen nie von der Anerkennung Israels als jüdischen Staat abhängig gemacht. Dennoch ist eine wirkliche Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes der Schlüssel zu einem wahren Frieden. (Außenministerium des Staates Israel, 30.12.09)


10-02-2010

REDE DES ISRAELISCHEN PRÄSIDENTEN PERES IM BUNDESTAG (12.Teil) Unsere Siege haben jedoch den Gefahren kein Ende gesetzt. Es gelüstet uns nicht nach Gebieten, die uns nicht gehören. Und wir hegen auch kein Interesse, ein anderes Volk zu beherrschen, dürfen aber unsere Augen trotz allem nicht verschließen. Unser nationales Begehren ist klar und eindeutig: Frieden mit unseren Nachbarn zu erreichen. Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass Israel dem Grundsatz „zwei Staaten für zwei Völker“ zustimmt. Wir haben im Krieg einen Preis bezahlt, und zögerten nicht, auch für den Frieden einen Preis zu zahlen. Auch jetzt sind wir bereit, auf Gebiete zu verzichten, um mit den Palästinensern Frieden zu schließen. Sie sollen einen eigenen Staat errichten, einen unabhängigen, gedeihenden und friedliebenden Staat. Ebenso wie unsere Nachbarn identifizieren auch wir uns mit den Millionen Iranern, die gegen die Diktatur und Gewalt rebellieren. Genau wie sie lehnen wir ein fanatisches Regime ab, das die Charta der Vereinten Nationen missachtet. Ein Regime, das mit Zerstörung droht und Atomkraftwerke und Nuklearraketen besitzt, mit denen es sein eigenes Land wie auch andere Länder terrorisiert. Ein solches Regime ist eine Gefahr für die ganze Welt. Wir möchten von der Europäischen Gemeinschaft lernen. Sie, die den Kontinent von tausend Jahren Krieg und Not befreit und jungen Menschen ermöglicht hat, den Hass ihrer Vorväter gegen Solidarität unter den Jungen einzutauschen. Wir können viel aus Ihrer Erfahrung lernen, und möchten von einem Nahen Osten träumen, in dem alle Länder bereit sind, den Konflikt ihrer Eltern gegen den Frieden für ihre Nachkommen einzutauschen. Wir möchten eine regionale moderne Wirtschaft aufbauen, um aktuellen Problemen, die uns allen gemeinsam sind, zu begegnen: Hunger, Verwüstung, Krankheit, Terror. Eine Zusammenarbeit bei wissenschaftlichen Projekten würde die Lebensqualität und den Lebensstandard aller verbessern. Der uns allen gemeinsame Gott ist der Gott des Friedens. Nicht der Gott des Krieges. Sehr verehrte Anwesende, ich stehe heute vor Ihnen im Glauben, dass es in Ihrer und auch unserer Macht steht, den Lauf der Geschichte zu ändern. Ich glaube daran, dass der Frieden in Reichweite ist. Drohungen gegen Israel werden uns nicht von diesem Weg abbringen. Ich stehe heute vor Ihnen als Sohn eines Volkes, das bereit ist, alles Menschenmögliche zu tun, um eine bessere Welt zu schaffen, in welcher der Mensch dem Menschen ein Mensch ist. Der internationale Gedenktag für die Opfer der Shoa ist ein Tag der Andacht und des In-Sich-Gehens. Eine Stunde der Erziehung und der Hoffnung. Ich habe mit dem Kaddisch-Gebet begonnen, und möchte mit unserer Nationalhymne, der „Hatikwa“ - der Hoffnung - schließen: „Solange ist unsere Hoffnung nicht verloren, die Hoffnung, 2000 Jahre alt, zu sein ein freies Volk in unserem Land, im Lande Zion und Jerusalem!“ Wir wagen den Traum, und ich bin überzeugt, Sie wagen ihn mit uns: Gemeinsam werden wir diesen Traum auch verwirklichen. (Amt des Präsidenten, 27.01.10)


09-02-2010

REDE DES ISRAELISCHEN PRÄSIDENTEN PERES IM BUNDESTAG (11.Teil) Meine sehr verehrten Anwesenden, meine Damen und Herren, beinahe 62 Jahre sind seit der Gründung des Staates Israel vergangen. Wir haben die Prüfung von neun Kriegen überstanden. Wir haben Friedensabkommen mit Ägypten und Jordanien geschlossen. Den Ländern, mit denen wir in Frieden leben, haben wir alle Gebiete, die uns während der Kriege in die Hände fielen, zurückgegeben. Jetzt sind wir ein kleines Land mit wenigen Rohstoffen. Unsere Erde ist sehr störrisch. Und dennoch ist uns die Entwicklung einer Landwirtschaft gelungen, die zu den weltbesten zählt. Statt der Rohstoffe haben wir technologisches und wissenschaftliches Know-how, das uns an die Spitze der wissenschaftlichen Forschung katapultiert hat und die Größe unseres Landes kompensiert. Unser Volk kam aus allen Ecken der Diaspora. Heute befindet sich die Mehrheit der Juden in Israel. Wir sind zu unserer Sprache zurückgekehrt. Wir sind das einzige Land in unserer Region, dessen Kinder sich in derselben antiken Sprache wie ihre Vorfahren vor über 3000 Jahren unterhalten – in Hebräisch, der Sprache des Alten Testaments. Die jüdische Geschichte verläuft weiterhin auf zwei parallelen Achsen: Auf der einen Seite die ethische, die bereits in den Zehn Geboten festgehalten ist, diesem Dokument, das vor ungefähr 3500 Jahren niedergeschrieben wurde und seither nicht mehr redigiert werden musste. Es gehört zum Fundament der westlichen Kultur. Und andererseits die wissenschaftliche Achse, deren Ziel die Ergründung der Geheimnisse ist, die dem menschlichen Auge bisher verborgen blieben, und die unser Leben zu ändern vermögen. Israel ist ein jüdischer und demokratischer Staat, in dem rund 1,5 Millionen gleichberechtigte arabische Bürger leben. Wir werden es nicht zulassen, dass jemand wegen seiner Nationalität oder Religion diskriminiert wird. Wir haben die Weltwirtschaftskrise überwunden und befinden uns wieder im Wachstum. Unsere Kultur ist gleichermaßen modern wie traditionell. Die israelische Demokratie ist lebendig. Bei uns gibt es keine Flauten, und selbst in Kriegszeiten bleibt diese Demokratie bestehen.


08-02-2010

REDE DES ISRAELISCHEN PRÄSIDENTEN PERES IM BUNDESTAG (10.Teil) Die Brücke über dem Abgrund wurde mit schmerzenden Händen und Schultern, die dem Gewicht der Erinnerung kaum standhielten, aufgebaut und sie steht auf starken, moralischen Grundfesten. Unseren ermordeten Brüdern und Schwestern haben wir ein lebendiges Mahnmal errichtet: Mit den Pflügen, die eine Wüste in fruchtbare Plantagen umwandeln. Mit Labors, die neues Leben entdecken. Mit Waffen, die unsere Existenz sichern. Und mit einer kompromisslosen Demokratie. Wir waren und sind der Überzeugung, dass das neue Deutschland alles in seiner Macht Stehende tun wird, damit der jüdische Staat sich nie mehr alleine einer Gefahr ausgesetzt sehen muss. Mörderische und überhebliche Diktaturen sollen ihr böses Haupt nicht wieder erheben dürfen. Ich danke Ihnen. Von Konrad Adenauer, der mit David Ben-Gurion eine gemeinsame Sprache fand, bis zum Kniefall Willy Brandts im Andenken an die Helden des Warschauer Ghettos. Und Sie, Abgeordnete des Bundestages und des Bundesrates, von Helmut Schmidt bis Helmut Kohl, und andere Führungspersönlichkeiten, Sie haben die Grundmauern gefestigt und dem Bau noch weitere Steine der Freundschaft hinzugefügt. Gesellschaftspolitische Institutionen, Wirtschaftsorganisationen, Kulturzentren, Intellektuelle, Entscheidungsträger und Praktiker – sie alle haben dieses außergewöhnliche Freundschaftsgewebe bereichert. Danke und nochmals vielen Dank. Sie, Herr Bundespräsident Horst Köhler, sagten in der Knesset in Jerusalem „Die Verantwortung für die Shoa ist Teil der deutschen Identität“. Wir rechnen Ihnen das hoch an. Und Sie, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben die Herzen unseres Volkes mit Ihrer Aufrichtigkeit und Wärme erobert. Sie erklärten vor den beiden Kammern des US-amerikanischen Kongresses: „Ein Angriff auf Israel kommt einem Angriff auf Deutschland gleich“. Diese bewegenden Worte unverbrüchlicher Unterstützung werden wir niemals vergessen.


07-02-2010

REDE DES ISRAELISCHEN PRÄSIDENTEN PERES IM BUNDESTAG (9.Teil) Meine sehr verehrten Anwesenden, wir erinnern uns noch gut, wie uns damals, als unsere Wunden noch bluteten, von unerwarteter Seite Hilfe angeboten wurde – nämlich vom neuen Deutschland. Zwei historische Persönlichkeiten reichten sich über dem Abgrund die Hand: Kanzler Konrad Adenauer, der Vater der demokratischen Bundesrepublik, und David Ben-Gurion, Gründer und erster Ministerpräsident des Staates Israel. Am 27. September 1951 hielt Kanzler Adenauer eine Rede im Bundestag. Er sprach von der Verantwortung des deutschen Volkes für die Verbrechen des Dritten Reiches, seine Verantwortung dem jüdischen Volk gegenüber, und über die Bereitschaft seiner Regierung, die Juden für den Raub ihres Besitzes zu entschädigen und dem jungen Staat beim Aufbau unter die Arme zu greifen. Der Entschluss der israelischen Regierung, mit der deutschen Regierung direkt zu verhandeln, führte zu einer noch nie dagewesenen Protestwelle unter den Juden in der Welt. Überlebende mit eintätowierten Todesnummern der Vernichtungslager bewarfen das israelische Parlament mit Steinen, aber es gab auch solche, die Ben-Gurion unterstützten. Doch Ben-Gurion bestand auf seinem Entschluss: Es gibt ein anderes Deutschland, mit dem wir über die Zukunft, und nicht nur über die Vergangenheit reden müssen. Schweren Herzens stimmte die Knesset zu. Die Reparationen aus Deutschland halfen Israel aus seiner Notlage und leisteten einen wesentlichen Beitrag zur schnellen Entwicklung des Landes. Ich hatte damals, als junger Mann, die Ehre, Ben-Gurions Assistent und später im Verteidigungsministerium sein Stellvertreter zu werden. Ich lernte, dass das sich im Aufbau befindende Israel seine Kinder beschützen muss. Auch in diesem Fall zeigten die Deutschen Verständnis für uns und belieferten uns mit Ausrüstung zu unserer Verteidigung. Zwischen Deutschland und Israel hat sich seither eine einzigartige Freundschaft entwickelt. Diese Freundschaft führt aber nicht dazu, dass wir die Shoa vergessen, sondern wir sind uns der Finsternis, die im Todestal der Vergangenheit herrschte, bewusst; auch im Angesicht der gemeinsamen, klaren Entscheidung, unseren Blick nach vorne zu richten – zum Horizont der Hoffnung und in eine bessere Welt.


05-02-2010

REDE DES ISRAELISCHEN PRÄSIDENTEN PERES IM BUNDESTAG (8.Teil) Um eine zweite Shoa zu verhindern, ist es an uns, unsere Kinder zu lehren, Menschenleben zu achten und Frieden mit anderen Ländern zu wahren. Die junge Generation muss lernen, jede einzelne Kultur, und die universellen Werte zu respektieren. Die Zehn Gebote müssen immer wieder neu gedruckt werden. Lasst uns Licht ins Dunkel bringen; lasst uns Teleskope und Mikroskope auf die Geheimnisse der Wissenschaft richten, die dem menschlichen Körper und Geist Heilung bringen können. Wir benötigen Nahrung für die Hungrigen, Wasser für die Durstigen, Luft zum Atmen und Weisheit für die Menschheit. Mit dem Ende des Britischen Mandats rief David Ben-Gurion, der Wegbereiter der sich erneuernden Nation, den Staat Israel aus. Die Araber wiesen die UNO-Resolution zurück und ihre Armeen griffen Israel an. Und so griffen sieben arabische Heere Israel nur wenige Stunden nach seiner Unabhängigkeitserklärung an, um den noch kaum entstandenen Staat sofort wieder zu zerstören. Wir standen ihnen alleine gegenüber. Wir hatten keine Verbündeten, und waren trotz allem die letzte Hoffnung des jüdischen Volkes auf Sicherheit. Hätten wir den Krieg verloren, wäre dies vielleicht das Ende unseres Volkes gewesen. Die israelische Armee siegte in diesem aussichtslosen Kampf, in dem historische Gerechtigkeit und menschlicher Mut sich vereinten. In den Reihen der israelischen Streitkräfte kämpften bereits in diesem Krieg Überlebende der Shoa, die erst kurz zuvor die sichere Küste Israels erreicht hatten und sich schon während der Schlachten den anderen Soldaten anschlossen. Einige fielen an der Front. Während Israel noch die Kriegswunden leckte, begann das kleine Land bereits, als erste Priorität, seine Tore den Überlebenden der Shoa und den vielen jüdischen Flüchtlinge aus arabischen Ländern zu öffnen. Alle anderen Tore blieben für sie verschlossen.


04-02-2010

REDE DES ISRAELISCHEN PRÄSIDENTEN PERES IM BUNDESTAG (7.Teil) Die Juden Europas haben die Wissenschaft, Technologie, Wirtschaft, Literatur und Kunst dieses Kontinents ungemein bereichert, da sie nach der Vertreibung aus verschiedenen europäischen Ländern zu einem belesenen Nomadenvolk von Handwerkern und mehrsprachigen Kaufleuten wurden. Ein Volk von Ärzten, Schriftstellern, Wissenschaftlern und Künstlern. Ein Volk, das mit Persönlichkeiten gesegnet war, welche die deutsche Kultur, und die Welt im Allgemeinen, bereicherten. Ich bin überwältigt, wenn ich an die vielen Philosophen und Erfinder denke, die aus den jüdischen Dörfern, den jüdischen Ghettos und dem jüdischen Bürgertum in die Universitäten strömten, sobald ihnen der Zugang gewährt wurde. Wie durch ein Wunder erschienen Albert Einstein, Sigmund Freud, Martin Buber, Karl Marx, Hermann Cohen, Hannah Arendt, Heinrich Heine und Moses Mendelssohn, Rosa Luxemburg, Walther Rathenau, Stefan Zweig und Walter Benjamin. Trotz ihrer Verschiedenheit ist allen der nicht zu unterschätzende Beitrag zum menschlichen Gedankengut gemein, sowie ihr außergewöhnlicher Einfluss auf die Moderne. Sie richteten den Blick Deutschlands, Europas, ja, der gesamten Welt auf eine neue Zukunft. Und nun zur bedeutendsten aller Lehren: „Nie wieder“. Nie wieder eine Rassenlehre. Nie wieder ein Gefühl von Überlegenheit. Nie wieder eine scheinbar gottgegebene Berechtigung zur Hetze, zum Totschlag, zur Erhebung über das Recht. Nie wieder zur Verleugnung Gottes und der Shoa. Nie wieder dürfen blutrünstige Diktatoren ignoriert werden, die sich hinter demagogischen Masken verbergen und mörderische Parolen von sich geben. Meine Freunde, Vertreter des deutschen Volkes, die Drohungen, unser Volk und unseren Staat zu zerstören, werden im Schatten von Massenvernichtungswaffen ausgestoßen, die im Besitz irrationaler Menschen sind, die nicht zurechnungsfähig sind und die nicht die Wahrheit sprechen.


03-02-2010

REDE DES ISRAELISCHEN PRÄSIDENTEN PERES IM BUNDESTAG (6.Teil). Als Großvater kann ich den Verlust von 1,5 Millionen Kindern nicht verschmerzen – das ungeheure menschliche Potenzial, ohne dessen Verlust das Schicksal Israels anders ausgesehen hätte. Ich bin stolz darauf, dass wir der Erzfeind der Nazi-Verbrechen sind. Ich bin stolz auf das Erbe unserer Väter – das Gegenteil jeder Rassenlehre. Ich bin stolz auf die Gründung des Staates Israel, die moralische und historische Antwort auf den Versuch, das jüdische Volk von der Erde zu tilgen. Ich danke dem Allerheiligsten für diejenigen Völker, die diesem Wahnsinn, dem Bösen und der Grausamkeit ein Ende setzten. Die Shoa muss dem menschlichen Gewissen stets als ewiges Warnzeichen vor Augen stehen; als Verpflichtung zur Heiligkeit des Lebens, zur Gleichberechtigung aller Menschen, zu Freiheit und Frieden. Die Ermordung der Juden Europas durch Nazi-Deutschland darf nicht als ein astronomisches „schwarzes Loch“ betrachtet werden, als ein Todesstern, der das Licht schluckt und die Vergangenheit gemeinsam mit der Zukunft verschlingt. Die Shoa darf uns aber auch nicht davon abhalten, an das Gute zu glauben. An die Hoffnung, an das Leben. Heute, am internationalen Gedenktag für die Opfer der Shoa, frage ich mich, wie die Juden Europas in unserem Gedächtnis hätten verbleiben wollen. Nur durch den Rauch der Krematorien? Sollten wir uns nicht auch das Leben vor der Shoa in Erinnerung rufen? Würden die Millionen Juden Europas über eine kollektive Stimme verfügen, würde diese Stimme uns und Sie alle auffordern, den Blick auf die Zukunft zu richten. Zu verwirklichen, was diese Opfer hätten tun können, wenn ihnen nicht die Gelegenheit dazu genommen worden wäre. Neu zu erschaffen, was wir durch ihren Tod verloren haben. Nehmen wir als Beispiel den Schöpfungsgeist der deutschen Juden, die sich mit ihrem Heimatland identifizierten, und deren Beitrag zur Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und für Deutschland überhaupt so bedeutungsvoll war, dass er in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Größe der jüdischen Gemeinde stand.


02-02-2010

REDE DES ISRAELISCHEN PRÄSIDENTEN PERES IM BUNDESTAG (5.Teil) Meine Damen und Herren, der Hass der Nazis lässt sich durch reinen „Antisemitismus“ nicht erklären. Der Antisemitismus ist ein abgedroschener Begriff und keine Erklärung für die mörderische, bestialische Begeisterung, die zwanghafte Entschlossenheit des Nazi-Regimes, die Judenheit auszurotten. Der eigentliche Zweck des Krieges war doch die Erlangung der Macht über Europa und nicht die Begleichung einer historischen Rechnung mit den Juden. Und wenn wir Juden in den Augen des Hitler-Regimes eine so bedrohliche Gefahr waren, dann handelte es sich doch bestimmt um keine militärische, sondern eine moralische Bedrohung. Dabei wurde auch der Glaube geleugnet, dass jeder Mensch im Antlitz Gottes erschaffen ist; dass jeder Mensch vor Gott gleich ist, dass alle Menschen ebenbürtig sind. Selbst unbewaffnet wird ein Jude für die Heiligkeit des göttlichen Namens einstehen. Seit Anbeginn seiner Existenz ist das jüdische Volk den Geboten: „Morde nicht!“, „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst!“ und „Suche den Frieden und jage ihm nach!“ verpflichtet. – Unter allen Umständen und überall. Den gutgläubigen Juden, der an diese Gebote glaubt, sehe ich jetzt vor mir in Gestalt meines gütigen Großvaters, des wertvollsten und ehrlichsten Menschen, den es je gab. Die Nazis wollten ihn entmenschlichen. Sie verbrannten ihn und seine Brüder lebendig. Das Feuer vertilgte ihren Körper, doch nicht ihren Geist. Die Nazis versuchten, uns Juden in ihren schrecklichen Propagandafilmen und im „Stürmer“ als Parasiten, Höhlenratten und Verbreiter von Krankheiten darzustellen. Sie hatten sich zum Ziel gesetzt, die Werte von Gerechtigkeit und Gnade zu vergessen und sie in Vergessenheit geraten zu lassen. Als Jude trage ich für immer den Stempel des Schmerzes über den Mord an meinen Brüdern und Schwestern. Als Israeli beweine ich die tragische Verzögerung der Entstehung des Staates Israel, weswegen mein Volk ohne Zufluchtsstätte blieb.


01-02-2010

REDE DES ISRAELISCHEN PRÄSIDENTEN PERES IM BUNDESTAG (4.Teil) Ich erinnere mich, wie er am Bahnsteig stand, von wo aus der Zug mich, den elfjährigen Jungen, von unserem Dorf ins Heilige Land Israel bringen sollte. Ich erinnere mich an seine überschwängliche Umarmung. Und ich erinnere mich an seine letzten Worte, die mir befahlen: „Mein Junge, bleib immer ein Jude!“ Die Lokomotive pfiff und die Bahn fuhr los. Ich blickte meinem Großvater durchs Fenster nach, bis seine Gestalt verschwand. Es war das letzte Mal, dass ich ihn sah. Als die Nazis in Wiszniewo einmarschierten, befahlen sie allen Juden, sich in der Synagoge zu versammeln. Mein Großvater ging als erster hinein, eingehüllt in denselben Gebetsmantel, in den ich mich als Kind schon eingewickelt hatte. Seine Familie folgte ihm. Die Türen wurden von draußen verriegelt, und das Holzgebäude wurde angezündet. Von der gesamten Gemeinde blieben nur glühende Asche und Rauch. Keiner hat überlebt. Meine verehrten Anwesenden, die Shoa wirft schwierige Fragen zur tiefsten Seele des Menschen auf. Wie böse kann der Mensch sein? Wie gelähmt ein ganzes Volk? Ein kulturelles Volk, das auch die Philosophie respektierte? Zu welchen Gräueltaten ist der Mensch fähig? Wie kann er seinen moralischen Kompass abstellen? Die Logik lähmen? Wie kann ein Volk sich als „Herrenrasse“ betrachten, und den Mitmenschen als null und nichtig? Noch heute stellt sich die Frage, weshalb die Nazis in der Existenz der Juden eine solche Gefahr und Bedrohung sahen. Was brachte sie dazu, in diese Todesindustrie derart viel zu investieren? Wieso setzten die Nazis ihren Plan bis zum bitteren Ende fort, obwohl die Niederlage sich schon längst am Horizont abzeichnete? Waren die Juden eine Bedrohung für das „Tausendjährige Reich“? Konnte ein verfolgtes Volk, von den Stiefeln der Täter zertrampelt, die mörderische Kriegsmaschine der Nazis aufhalten? Wie viele Divisionen standen den Juden Europas zur Verfügung? Wie viele Panzerwagen, Kampfflugzeuge, wie viele Gewehre?


31-01-2010

REDE DES ISRAELISCHEN PRÄSIDENTEN PERES IM BUNDESTAG (3.Teil) Drei Jahre zuvor, am 20. Januar 1942, kam unweit von hier in der „Villa am Wannsee“, am Ufer dieses schönen Sees, eine Gruppe hochrangiger Offiziere und Beamte unter Reinhard Heydrich zusammen, um die „Endlösung der Judenfrage“ zu planen und in die Tat umzusetzen. Adolf Eichmann arbeitete fleißig an einem Dokument zur Erfassung der Zielbevölkerung, die zur Vertreibung und Ausrottung bestimmt war. Dazu zählte die gesamte Judenheit Europas. Von den drei Millionen polnischen, ukrainischen und sowjetischen Juden, bis zu den 200, die im kleinen Albanien lebten. Elf Millionen Juden wurden zum Tode verurteilt. Die Nazis arbeiteten effizient, und der Weg führte von der „Villa am Wannsee“ direkt in die Gaskammern und Krematorien von Auschwitz. Ich stehe heute, an diesem Gedenktag, vor Ihnen, verehrte Zuhörer, vor Führungspersönlichkeiten und Vertretern eines anderen, demokratischen Deutschlands – als Vertreter des jüdischen Staates, des Staates der Überlebenden, des Staates Israel. Mir sind die Tragweite und die erschütternde Bedeutung dieser Sitzung bewusst, und ich hoffe und bin sicher, Ihnen geht es ebenso. Vor meinem geistigen Auge steht die prächtige Gestalt meines von mir so bewunderten Großvaters, Rabbi Zwi Meltzer, ein würdiger und schöner Mann, dessen Lieblingsenkel ich war. Er war mein Lehrer und Erzieher. Er lehrte mich die Thora. Ich sehe ihn noch vor mir mit seinem weißen Bart und seinen dunklen Augenbrauen, eingehüllt in den Gebetsmantel, inmitten aller Betenden in der Synagoge, in meinem Geburtsstädtchen Wiszniewo in Weißrussland. Ich hüllte mich damals ebenfalls in den Gebetsmantel meines Großvaters und lauschte aufgeregt seiner schönen klaren Stimme. Noch heute klingt das Echo seiner Stimme in meinem Ohr, das „Kol Nidrei“ Gebet am Versöhnungstag, in den Stunden und Momenten, wo nach dem jüdischen Glauben das Schicksal jedes Einzelnen vom Allerheiligsten festgelegt wird, ob ihn der Tod oder das Leben erwartet.


29-01-2010

REDE DES ISRAELISCHEN PRÄSIDENTEN PERES IM BUNDESTAG (2.Teil) Meine Freunde, Gesandte des deutschen Volkes und dessen Vertreter, im Staat Israel und überall auf der Welt weilen immer weniger Überlebende der Shoa unter uns. Ihre Zahl nimmt täglich ab. Und gleichzeitig leben auf deutschem Boden, in Europa und anderswo auf der Welt noch immer Menschen, die damals dieses schrecklichste Ziel verfolgten – den Völkermord. Ich bitte Sie: tun Sie alles, um diesen Verbrechern ihre gerechte Strafe zu erteilen. In unseren Augen handelt es sich nicht um Rache. Es geht um Erziehung. Es sollte eine Stunde der Gnade für die jüngere Generation sein. Die Jugend muss sich erinnern, darf nicht vergessen und muss wissen, was geschehen ist. Sie darf niemals, wirklich niemals, an etwas anderes glauben, sich andere Ziele setzen als Frieden, Versöhnung und Liebe. Heute begehen wir den internationalen Gedenktag für die Opfer der Shoa. Genau heute vor 65 Jahren schien nach sechs Jahren Dunkelheit zum ersten Mal die Sonne. Die ersten Sonnenstrahlen legten das Ausmaß der Zerstörung, die mein Volk erlitten hatte, für alle bloß. An diesem Tag stieg der Rauch noch aus den Krematorien auf, und Blut und Asche bedeckten das Lager Auschwitz-Birkenau. Jetzt war es still auf dem Bahnsteig. Die „Selektionsrampe“ war menschenleer. Im Tal des grauenhaften Mordes breitete sich trügerische Ruhe aus. Das Ohr nahm nur die Stille wahr, doch aus den Tiefen der vereisten Erde wurde ein Schrei hörbar, der das menschliche Herz zerriss und bis zum gleichgültig schweigenden Himmel aufstieg. Der 27. Januar 1945 kam zu spät. Sechs Millionen Juden waren bereits nicht mehr unter den Lebenden. Dieser Tag symbolisiert nicht nur die Erinnerung an die Ermordeten, nicht nur das Schuldgefühl der Menschheit im Angesicht dieser nicht fassbaren Schreckenstaten, sondern auch die Tragödie des Versäumnisses. Dies ist unsere Lehre aus einer Zeit, als die in Flammen lodernde Welt derartig abgelenkt war, dass die Mordmaschine tagein-tagaus weiterarbeiten konnte, jahrein-jahraus, ungestört.


28-01-2010

REDE DES ISRAELISCHEN PRÄSIDENTEN PERES IM BUNDESTAG (1.Teil). Israels Präsident Shimon Peres hat heute anlässlich des internationalen Holocaust-Gedenktages eine historische Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Ihr Wortlaut wird hier in mehreren Abschnitten in deutscher Übersetzung wiedergegeben. Ich stehe heute vor Ihnen als Präsident des Staates Israel, der Heimstätte des jüdischen Volkes. Und während es mein Herz zerreißt, wenn ich an die Gräueltaten der Vergangenheit denke, blicken meine Augen in die gemeinsame Zukunft einer Welt von jungen Menschen, in der es keinen Platz für Hass gibt. Eine Welt, in der die Worte „Krieg“ und „Antisemitismus“ nicht mehr existieren. Sehr verehrte Anwesende, in unserer Jahrtausende alten jüdischen Tradition findet sich ein Gebet in der aramäischen Sprache, dass in Erinnerung an die Toten gesagt wird, im Andenken an Väter und Mütter, Söhne und Töchter, Brüder und Schwestern. Dieses weit über tausend Jahre alte jüdische Gebet konnten weder die Mütter sprechen, deren Säuglinge ihrer Armen entrissen wurden, noch die Väter, die ihren Kindern einen letzten Blick zuwarfen, bevor sie in die Gaskammern gepfercht wurden, noch hörten es die Kinder, die im Krematorium in Rauch aufgingen. Ich möchte, meine Damen und Herren, jetzt und hier die ersten Worte dieses Kaddisch-Gebets im Namen des jüdischen Volkes, und zu Ehren und im Andenken an die sechs Millionen Juden, die zu Asche wurden, zu rezitieren: „Erhoben und geheiligt werde Sein großer Name in der Welt, die Er nach Seinem Willen erschaffen, und Sein Reich erstehe in eurem Leben und in euren Tagen, und dem Leben des ganzen Hauses Israel, schnell und in naher Zeit. Sprechet: Amen“ Das Gebet endet mit den folgenden Worten, die im Staat Israel zum Symbol geworden sind und zu einem Traum für das jüdische Volk schlechthin wurden: „Der der Frieden in seinen Himmelshöhen stiftet, stifte Frieden unter uns und ganz Israel. Sprechet: Amen"


27-01-2010

ARCHITEKTUR DES MORDES: YAD VASHEM ZEIGT AUSCHWITZ BAUPLÄNE. Die Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hat am Montag mit der Ausstellung der Original-Baupläne von Auschwitz begonnen, die Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu im vergangenen August aus Deutschland mitgebracht hatte. Die Ausstellung enthält vier der farbigen Pläne, die detaillierte Luftaufnahmen des Lagers zeigen, in dem im Zweiten Weltkrieg eine Million Juden und Zehntausende anderer Insassen ermordet wurden. Eine ähnliche Ausstellung mit Kopien der Baupläne wird am Dienstag im Sitz der Vereinten Nationen in New York eröffnet. Der Direktor von Yad Vashem, Avner Shalev, sagte bei der Eröffnung in Jerusalem, die 1941 angefertigten Pläne zeigten die Evolution Auschwitz-Birkenaus von einem Konzentrations- zu einem Vernichtungslager. „Durch diese Entwürfe werden wir Zeugen des völligen Zusammenbruchs menschlicher Werte.“ Die Ausstellung ist auch unter dem folgenden Link zu sehen: http://yadvashem.org/ (Yedioth Ahronot, 25.01.10)


26-01-2010

ANTISEMITISMUS GESTIEGEN. Antisemitische Vorfälle in Westeuropa haben einen neuen Höchststand seit Ende des Zweiten Weltkriegs erreicht. Dies geht aus einer neuen Studie der Jewish Agency hervor, die nun im Vorfeld des Internationalen Holocaust-Gedenktages veröffentlicht wurde. Im Gefolge von Israels Militäroperation im Gaza-Streifen im vergangenen Winter wurden in den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres mehr antisemitische Vorfälle - von verbalen bis zu körperlichen Angriffen – in Europa registriert als im gesamten Jahr 2008. So ereigneten sich im ersten Halbjahr 2009 etwa in Frankreich 631 Vorfälle (im Vergleich zu 431 2008). Besorgniserregend sind nicht zuletzt die Entwicklungen in ostmitteleuropäischen Staaten wie der Ukraine und Ungarn, wo es im Vorfeld von Wahlen zu öffentlichen Manifestation von Antisemitismus kam. „Der klassische Antisemitismus befindet sich im Wandel und wird durch einen neuen Antisemitismus ersetzt, der in Gestalt von hemmungslosen Attacken gegen die Idee des jüdischen Staates auftritt“, sagte Natan Sharansky, der derzeitige Vorsitzende der Jewish Agency in Jerusalem. Zur Unterscheidung zwischen legitimer und illegitimer Israel-Kritik bemerkte Sharansky: „Wir haben [die Kriterien dafür] mittels eines ‚3-D-Prinzips’ bestimmt: „Dämonisierung, Delegtimierung und doppelter Standard. Auch wenn man den Antisemitismus über die Jahrhunderte hinweg betrachtet, sehen wir diese Prinzipien am Werk – die Dämonisierung von Juden, die Delegitimierung der Juden als Nation und ein doppelter Standard gegenüber Juden als Volk und als Religion.“ (The Jerusalem Post, 24.01.10)


25-01-2010

MEHR BEDUINEN IN DER ISRAELISCHEN ARMEE. Immer mehr junge israelische Beduinen leisten Armeedienst in den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (ZAHAL). Beim Einberufungstermin im November 2009 wurde ein 200-prozentiger Anstieg beduinischer Rekruten verzeichnet. Die meisten Beduinen dienen als Fährtenleser und Späher in Einheiten entlang der Grenze zum Gaza-Streifen und zu Ägypten. Neun Beduinen schlossen sich der Eliteeinheit Golani an. Generalstabschef Gabi Ashkenazi traf sich am Montag in Tel Aviv mit dem Vorsitzenden der nördlichen Beduinenräte, Hassan al-Hayeb. Sie vereinbarten, auf die Erleichterung der gesellschaftlichen Integration von Beduinen nach dem Wehrdienst hinzuarbeiten und sich stärker in der Jugendarbeit zu engagieren. (Yedioth Ahronot, 19.01.10)


24-01-2010

„THEY CALL ME ‘JECKISCH”: PREMIERE IN HEIDELBERG. In Heidelberg wird derzeit deutsch-israelische Theatergeschichte geschrieben. Am Donnerstagabend wurde mit „They call me Jeckisch“ die erste Produktion des Projekts FAMILIENBANDE uraufgeführt. Aus wortgenauen Abschriften von Gesprächen mit deutschstämmigen Juden („Jeckes“) dreier Generationen in Israel ist ein dokumentarisches Theaterstück in hebräischer, deutscher und englischer Sprache entstanden. "I never felt German - only when I met you" - auf einer zweiten Ebene dokumentieren die israelischen und deutschen Schauspieler die konfliktreiche Begegnung der 3. Generation - und stellen die Frage, ob es in einer Konstellation wie dieser möglich ist, einfach nur zu spielen. Vermittelt durch das Goethe Institut Tel Aviv, einem der Hauptförderer des Projekts, haben Künstler aus Israel Bühne, Kostüme und Programmheft gestaltet. Das Projekt FAMILIENBANDE wird darüber hinaus von der FOM Real Estate GmbH, Heidelberg, dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes Baden-Württemberg, dem Freundeskreises des Theaters und Philharmonischen Orchesters der Stadt Heidelberg, der deutschen Botschaft in Tel Aviv und der Botschaft des Staates Israel in Berlin gefördert. Bereits im Mai 2009 wurde der Grundstein der mehrjährigen Theaterkooperation zwischen dem Tel Aviver Theater Beit Lessin, dem zweitgrößten Theater Israels, und dem Theater und Philharmonischen Orchester der Stadt Heidelberg gelegt. Sechs deutsch-israelische Teams aus Schauspielern, Regisseuren, Autoren und Dramaturgen entwickeln aus Recherchen in Tel Aviv bzw. Heidelberg sechs Uraufführungen zum Thema „Familienbande“.


22-01-2010

UN WILL ISRAELISCHE POLIZEIKRÄFTE IN HAITI. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat sich an das israelische Außenministerium mit der Bitte um die Aussendung von israelischen Polizeikräften nach Haiti gewandt, um die dortige wachsende Anarchie zu bekämpfen. Israels Außenminister Avigdor Liebermann hat sich daraufhin mit dem Sicherheitsminister Aharonovich beraten. In Absprache mit dem Polizeipräsidenten Dudi Cohen wurde beschlossen, 100 israelische Polizisten nach Haiti zu entsenden, die sich dort mit anderen Polizeieinheiten zusammenschließen werden. In einem Bericht von CBS News hieß es derweil, dass unter all den Ländern, die Haiti helfen, kein einziges moslemisches Land sei, auch kein reiches arabisches Öl-Land. Insgesamt leben mehr als eine Milliarde Moslems in diesen Ländern. Israel hat mit seinen gerade mal 7 Mio. Einwohnern zwei Jumbo Jets mit einem Feldlazarett, 220 Ärzten, Ingenieuren, Krankenschwestern und Armeeleuten geschickt. (Israel Heute)


21-01-2010

DER FRIEDENSPROZESS MIT DEN PALÄSTINENSERN – FRAGEN UND ANTWORTEN (3) Das israelische Außenministerium hat einen aktuellen Katalog von 17 Fragen und Antworten zum Friedensprozess mit den Palästinensern zusammengestellt, der in den kommenden Wochen an dieser Stelle Stück für Stück präsentiert wird. 3. Wie haben die Palästinenser auf israelische Friedensangebote reagiert? Das israelische Volk ist stets willens gewesen, bedeutsame Zugeständnisse für den Frieden zu machen, sowohl während Verhandlungen als auch unilateral. Jedes Mal wenn ein Frieden möglich schien und ein Verhandlungspartner ein Abkommen zu erreichen suchte, hat Israel positiv geantwortet und klar seine Fähigkeit, Frieden zu schließen, und sein Streben danach demonstriert. Israels Bereitschaft zu einem Abkommen mit seinen Nachbarn geht noch auf die Zeit vor der Staatsgründung zurück. Die jüdische Führung des vorstaatlichen Israel akzeptierte unzählige internationale Pläne zur Teilung des Landes – einschließlich der UN-Resolution 181 von 1947, die zur Teilung des Mandatesgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufrief. Leider wurde dieser Plan von der arabischen Seite gewaltsam zurückgewiesen, so wie es schon beim Plan der Peel Commission von 1937 und dem britischen Weißbuch von 1939 der Fall war, die beide den Palästinensern Aussichten auf die Gründung eines eigenen Staates boten. Nach der Gründung Israels im Jahr 1948 zeigten sich die Palästinenser und ihre arabischen Schutzherren interessierter an der Zerstörung Israels als an der Gründung eines palästinensischen Staates. Tatsächlich wurden, obwohl das Westjordanland und der Gaza-Streifen zwischen 1948 und 1967 unter jordanischer bzw. ägyptischer Kontrolle standen, keine Anstalten gemacht, einen palästinensischen Staat zu gründen, und die Angriffe gegen Israel gingen unverändert weiter. Im Anschluss an Israels Sieg in dem präventiven Sechs-Tage-Krieg von 1967 zerschmetterte das Treffen der Arabischen Liga in Khartoum die israelischen Nachkriegsfriedenspläne, als dort erklärt wurde: „Kein Frieden mit Israel, keine Anerkennung Israels und keine Verhandlungen mit ihm.“ Israels erstes Friedensabkommen mit einem Nachbarstaat wurde in Verhandlungen im Anschluss an den Besuch des ägyptischen Präsidenten Anwar Sadat 1977 in Jerusalem erzielt. Als Teil des Friedensvertrags mit Ägypten gab Israel die Pufferzone der Sinai-Halbinsel zurück, die 90% der Territorien darstellte, die als Ergebnis des Sechs-Tage-Krieges unter israelische Kontrolle gekommen waren. Dabei hat Israel freiwillig wichtige elektronische Frühwarnsysteme, 170 Militäranlagen, Fabriken, Geschäfte, landwirtschaftliche Gemeinden und ein von Israel entdecktes Ölfeld aufgegeben. Am schmerzhaftesten war die Entwurzelung von 7000 seiner Bürger von ihren Häusern im Sinai. All das tat Israel für ein Versprechen von Frieden. Israels Friedensvertrag mit Ägypten hat seine Bereitschaft, Opfer für den Frieden zu bringen, klar bewiesen. Die Palästinenser, die unter den Camp-David-Verträgen zwischen Israel und Ägypten eine Autonomie hätten begründen können, verweigerten die Zusammenarbeit, wodurch sie abermals eine Gelegenheit verpassten, ihre nationalen Ziele zu erreichen. Nach den Veränderungen auf dem internationalen Schauplatz haben sich die Palästinenser und die benachbarten arabischen Staaten Syrien, Libanon und Jordanien letztlich zu bilateralen und multilateralen Verhandlungen mit Israel bereit erklärt, und auf der Madrider Friedenskonferenz von 1991 wurden direkte Friedensgespräche begonnen. Diese Gespräche führten zur Unterzeichnung eines Friedensvertrags zwischen Israel und Jordanien im Oktober 1994. Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern führten am Ende zu der Grundsatzerklärung vom September 1993. Für das palästinensische Versprechen, Israel anzuerkennen und der Gewalt und dem Terrorismus abzuschwören, willigte Israel in weit reichende und fühlbare Zugeständnisse ein, einschließlich der Gründung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland und im Gaza-Streifen unter dem Vorsitz von Yasser Arafat. Israel übertrug den Palästinensern beträchtliche Machtbefugnisse und Verantwortlichkeiten in großen geographischen Räumen. Die Verhandlungen um ein Endstatusabkommen gingen weiter, wenngleich sie von palästinensischen Terroranschlägen und einer Hetzkampagne gegen Israel in von der PA unterstützten Medien, Schulen und Moscheen gestört wurden. Diese Gespräche führten zu den historisch entscheidenden Gipfeln von Camp David und Taba, bei denen führende israelische Politiker außergewöhnliche Kompromisse für Frieden anboten. Bedauerlicherweise entschied sich Yasser Arafat dazu, diese beispiellosen Vorschläge zurückzuweisen, die zu einem palästinensischen Staat im Westjordanland und im Gaza-Streifen geführt hätten. Kurze Zeit später beschloss er, sich völlig von Verhandlungen abzuwenden und eine neue Terrorwelle – die zweite Intifada – zu starten, die zum Tod von Tausenden Israelis und Palästinensern geführt hat. In Ermangelung eines wirklichen palästinensischen Verhandlungspartners, und gleichwohl auf eine Wiederaufnahme des Friedenprozesses erpicht, hat sich Israel 2005 einseitig aus Gaza zurückgezogen und dabei abermals Tausende israelischer Familien aus ihren Häusern gerissen. Als der letzte Siedler und der letzte Soldat Gaza verließen, hoffte Israel, dass sein weit reichendes Zugeständnis – das den Palästinensern eine konkrete Gelegenheit bot, friedlich die Grundlagen für einen Staat zu legen – zu einer besseren Zukunft für beide Völker führen würde. Aber erneut wurde Israel sein schmerzliches Opfer nicht vergolten. Stattdessen übernahm die fundamentalistische Terrororganisation Hamas die Macht in Gaza, und die Raketen- und Mörserangriffe auf südisraelische Gemeinden eskalierten dramatisch, was Israel im Dezember 2008 zu einer groß angelegten Operation im Gaza-Streifen zwang, wodurch die Hamas-Angriffe erfolgreich vermindert wurden. Trotz der palästinensischen Zurückweisungen hat Israel seine Suche nach Frieden noch immer nicht aufgegeben. Allerdings findet das israelische Volk es schwieriger, seine Hoffnungen aufrechtzuerhalten, insbesondere nachdem PA-Präsident Mahmoud Abbas sich weigerte, überhaupt auf das Angebot von Ministerpräsident Olmert eines palästinensischen Staates (2008) zu antworten, das Berichten zufolge das großzügigste Angebot war, das es je gegeben hatte. Seit den frühen Anfängen des Staates Israel und selbst vor seiner Gründung hat sich ein Muster abgezeichnet: Jede israelische Willensbekundung in Bezug auf Kompromisse und schwierige Opfer für den Freien wurden mit palästinensischen Zurückweisungen und der Weigerung beantwortet, ihrerseits mit Zugeständnissen aufzuwarten. (Außenministerium des Staates Israel, 30.12.09)


20-01-2010

DER FRIEDENSPROZESS MIT DEN PALÄSTINENSERN – FRAGEN UND ANTWORTEN (Teil 2) Das israelische Außenministerium hat einen aktuellen Katalog von 17 Fragen und Antworten zum Friedensprozess mit den Palästinensern zusammengestellt, der in den kommenden Wochen an dieser Stelle Stück für Stück präsentiert wird. 2. Was sind die fünf Prinzipien für den Frieden? Die Grundlagen für einen andauernden Frieden können in der Erfüllung von fünf Prinzipien gefunden werden: die ersten drei davon betreffen die Anerkennung der Legitimität Israels; die letzten beiden beziehen sich auf Sicherheitsbelange. Diese Prinzipien sind zwar nicht Vorbedingungen für Friedensverhandlungen, ein wirklicher und dauerhafter Frieden wird aber nur möglich sein, wenn sie befriedigt werden. Die fünf Prinzipien lauten wie folgt: 1) So wie Israel dazu aufgerufen wird, einen Nationalstaat für die Palästinenser anzuerkennen, so müssen auch die Palästinenser Israel als den Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen. Die Weigerung, Israel als einen jüdischen Staat anzuerkennen, liegt im Kern des Konflikts. 2) Die Frage der palästinensischen Flüchtlinge sollte im Rahmen des palästinensischen Nationalstaats gelöst werden. Während es den Palästinensern frei stehen sollte, in dem palästinensischen Heimatland zu siedeln, kann es sich Israel selbst nicht leisten, demographisch von einer Flüchtlingsflut überschwemmt zu werden, die die grundlegende Identität Israels als weltweit einziger jüdischer Staat unterminieren würde. 3) Jegliches Friedensabkommen muss den Konflikt vollkommen beenden. Der Frieden muss permanent sein, nicht eine Interimsphase, während der die Palästinenser ihren Staat dazu benutzen können, den Konflikt mit Israel weiter zu führen. Nach dem Abschluss eines Friedensabkommens dürfen keine weiteren Forderungen mehr erhoben werden. 4) In Anbetracht der gegen Israel nach seinem Rückzug aus dem Gaza-Streifen und dem Südlibanon geführten Angriffe ist es wichtig, dass ein zukünftiger palästinensischer Staat einer ist, der den Staat Israel nicht bedroht. Die Gebiete, die im Rahmen eines Abkommens geräumt würden, dürften nicht von Terroristen oder Irans Verbündeten für Angriffe gegen Israel missbraucht werden. Der einzige Weg, dieses Ziel zu erreichen und einen weiteren Konflikt zu verhindern, besteht in einer effektiven Entmilitarisierung des zukünftigen palästinensischen Staates. 5) Jeder Friedensvertrag sollte mit Garantien von Seiten der internationalen Gemeinschaft – angeführt von den USA - verbunden sein, insbesondere in Bezug auf Entmilitarisierung und Sicherheitsvorkehrungen. Unterstützung würde auf politischem, nicht militärischem Wege zum Ausdruck gebracht. Solch eine Garantie würde denen gegenüber eine zusätzliche Dimension von Abschreckung bieten, die danach trachten, die Entmilitarisierungsvorkehrungen zu entkräften oder zu verletzen. (Außenministerium des Staates Israel, 30.12.09)


19-01-2010

STARKER REGEN LÖST ÜBERSCHWEMMUNGEN AUS. Heftige Regenfälle haben Sonntagnacht und am Montagmorgen in Südisrael zu Überschwemmungen geführt. Zahlreiche Straßen in der Negev-Region wurden gesperrt, viele Schulen wurden geschlossen. In einigen Städten kam es aufgrund des Wetters zu Stromausfällen. In Teilen der Negev-Wüste fielen über Nacht bis zu 49 Millimeter Niederschlag. Viele ausgetrocknete Flussbetten verwandelten sich in reißende Ströme. Der Süden Israels wurde außerdem von heftigen Sturmböen heimgesucht. Am Montag ertrank ein Wanderer in Nahal Arava. Ein Freund von ihm wurde verletzt in ein Krankenhaus in der Wüstenstadt Be´er Scheva gebracht. Nach einer dritten Person wird noch gesucht. Viele Menschen saßen in ihren Fahrzeugen fest. Im nördlichen Negev stürzte außerdem die Nitzana-Brücke ein. Örtliche Rettungsdienste und die israelische Armee mussten mehrmals zu Einsätzen ausrücken. Unter anderem waren zwei Lastkraftwagen nahe Eilat von der Straße abgekommen und in den Fluss Paran getrieben worden. Die Insassen wurden von der Armee mit Hubschraubern gerettet. Außerdem waren zwei Armeeoffiziere in ihrem Jeep in Richtung ägyptische Grenze gespült worden. Auch sie wurden von Kameraden in Hubschraubern gerettet. In Eilat fiel bis zum Montagvormittag drei Mal soviel Niederschlag, wie durchschnittlich in einem Jahr. Auch in anderen Teilen des Landes regnete es. In Jerusalem fielen über Nacht 17 Millimeter Niederschlag, in Tel Aviv und Umgebung wurden zwischen 3 und 7 Millimeter registriert, heißt es laut der Tageszeitung "Jerusalem Post". Laut Meteorologen sollen die Regenfälle in den nächsten Tagen weiter anhalten und sich auf das ganze Land ausweiten. Auch mit weiteren Sturmböen und Hagel sei zu rechnen. Für den Berg Hermon in Nordisrael wurde Schneefall gemeldet. Nach mehreren trockenen Wochen während der Regenzeit wird der Niederschlag dringend benötigt. (Israelnetz)


18-01-2010

HEUTE FINDEN DEUTSCH-ISRAELISCHE REGIERUNGSKONSULATIONEN IN BERLIN STATT. Der Staat Israel und die Bundesrepublik Deutschland nahmen am 12. Mai 1965 diplomatische Beziehungen auf. Für beide Staaten stellen die bilateralen Beziehungen eine Säule der jeweiligen Außenpolitik dar. Neben den kontinuierlichen Kontakten auf politischer Ebene haben sich die deutsch-israelischen Beziehungen in den vergangen 45 Jahren auch in vielen anderen Bereichen - wie beispielsweise Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft - sowie durch die Begegnungen von Menschen im Rahmen von Jugendaustausch oder Städtepartnerschaften im Lauf der Jahre vertieft und erweitert. Aus Anlass des 60. Jahrestags der Staatsgründung Israels haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Ehud Olmert im März 2008 die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen ins Leben gerufen und damit ein neues Kapitel in den einzigartigen Beziehungen der beiden Staaten aufgeschlagen. Am kommenden Montag wird Ministerpräsident Binyamin Netanyahu in Begleitung von sechs Ministern nach Berlin reisen, um auf Einladung der Bundesregierung die zweiten Konsultationen abzuhalten. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Dr. h.c. Johannes Gerster: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Benjamin Netanyahu sowie ihre Regierungen unterstreichen mit diesen Regierungskonsultationen die Wichtigkeit des weiteren Ausbaus der deutsch-israelischen Beziehungen im 45. Jahr nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Beide Exportländer hatten im letzten Jahr besondere Probleme im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise zu meistern. Israel ist nach wie vor durch den Iran und seine Verbündeten in hohem Maße gefährdet. Darüber hinaus bekommt der Versuch, Israel zu delegitimieren, ständig geräuschvollere, unhistorische Befürworter. In Deutschland müssen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus immer von neuem bekämpft werden. Es gibt genug Probleme, die erörtert und gelöst werden müssen. Wir erwarten: 1. Dass Israel gegenüber den Drohungen des Iran und gegenüber denen, die seine Existenz in Frage stellen, ja es bekämpfen, klare Signale der Solidarität und der Unterstützung erfährt. 2. Dass Israel erfährt, dass es in Deutschland keinerlei falsche Toleranz gegenüber Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten geben kann und geben wird. 3. Dass Deutschland von Israel und seinen Nachbarn, insbesondere auch von den Palästinenser erwartet, dass alles unterlassen wird, was einen künftigen Ausgleich, erschwert und alles Menschen Mögliche getan wird, dass neue, ernsthafte Friedensverhandlungen zeitnah ermöglicht werden. 4. Dass beide Regierungen die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit u. a. auf wirtschaftlichem, wissenschaftlichem, kulturellen Gebiet beschließen werden. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Wir sind diesem Land aus historischen, politischen und moralischen Gründen in besonderer Weise verpflichtet und verbunden. Wir begrüßen die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen und wünschen viel Erfolg! Mögen aus den Erfahrungen der Vergangenheit in der Gegenwart wichtige und richtige Weichen für die Zukunft gestellt werden. (DIG, 15.01.10)


17-01-2010

ISRAEL WILL NIEMALS OSTJERUSALEM ABGEBEN. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte diese Woche, dass Israel niemals den östlichen Teil Jerusalems an die Palästinenser abgeben werde noch werde man zu den Grenzen von vor dem Sechstagekrieg zurückzukehren. Damit reagierte er auf die Aussage des ägyptischen Außenministers Ahmed Aboul Gheit, der ausländischen Amtskollegen mitgeteilt hatte, dass Netanjahu seinen Standpunkt in diesen Fragen geändert hätte. Angeblich habe Netanjahu bei seinem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak letzte Woche gesagt, dass Israel bereit sei, Ostjerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates abzutreten wie auch 100 % der sogenannten Westbank. (Israel Heute)


15-01-2010

JORDANIEN FORDERT HERAUSGABE DER TOTE-MEER-ROLLEN. Jordanien hat bei der UNESCO geklagt, dass Israel 1967 die berühmten Tote-Meer-Rollen unrechtlich an sich genommen habe, und fordert diese nun zurück. Ein Teil dieser Rollen waren in den letzten Monaten im Royal Ontario Museum von Toronto/Kanada ausgestellt gewesen. Vom jordanischen Antiquitätsministerium hatte man sich sogar an den kanadischen Ministerpräsident gewandt, diese Rollen zu beschlagnahmen, was aber abgelehnt wurde. Jordan macht die Ansprüche geltend, weil es 1947, als die Rollen gefunden wurden, noch keinen Staat Israel gab. Der wahre Sachbestand verhält sich folgendermaßen: Die Beduinen, die die Rollen gefunden haben, verkauften sie an eine Gruppe syrischer Christen, die diese Rolle an ihren orthodoxen Bischof übergaben, der diese dann 1948 mit in die USA nahm. Dort kaufte ein amerikanischer Jude die Rollen und spendete sie dem jüdischen Staat. Seither ist die israelische Altertumsbehörde und Israel der rechtliche Eigentümer der Rollen.


14-01-2010

BANK OF ISRAEL ERHÖHT WACHSTUMSPROGNOSE. Wieder gibt es gute Nachrichten für die israelische Wirtschaft. Israels Zentralbank hat ihre Wirtschaftsprognose nach oben korrigiert und geht nun von einem Wachstum von 3% in diesem Jahr aus. Zuletzt hatte die Bank im September ein Wachstum von 2.5% vorhergesagt. Israel scheint die Weltfinanzkrise weitgehend überstanden zu haben, zu einem guten Teil aufgrund eine eher konservativen Bankwesens, das nur in geringen Maße hypothekengestützten Anleihen und Risikokrediten ausgesetzt gewesen ist. Die Bank of Israel teilte mit, die Erholung der globalen Wirtschaft habe die Nachfrage nach israelischen Produkten erhöht. Auch der US-amerikanische Finanzdienstleister Merril Lynch hat seine Prognose zum Wachstum der israelischen Wirtschaft erhöht, und zwar von 2,9% auf 3,5%. (Yedioth Ahronot/Globes, 11./12.01.10)


13-01-2010

DER FRIEDENSPROZESS MIT DEN PALÄSTINENSERN – FRAGEN UND ANTWORTEN. (1). Das israelische Außenministerium hat einen aktuellen Katalog von 17 Fragen und Antworten zum Friedensprozess mit den Palästinensern zusammengestellt, der in den kommenden Wochen an dieser Stelle Stück für Stück präsentiert wird. 1. Wie kann Frieden erreicht werden? Der Traum von einer Zukunft, in der israelische und arabische Kinder frei von der Bedrohung durch Krieg und der Furcht vor Terrorismus aufwachsen können, vereint alle Israelis. Die lange Geschichte gescheiterter Verhandlungen mit den Palästinensern hat jedoch gezeigt, dass die Sehnsucht nach Frieden allein noch nicht ausreicht. Mal für Mal hat Israel weit reichende Friedensvorschläge vorgelegt, große Zugeständnisse gemacht, ausgedehnte Gebiete des Landes aufgegeben, Siedlungen geräumt, Truppen abgezogen, Militärstützpunkte aufgelöst und Schritte eingeleitet, die den Palästinenser ermöglichen, die Grundlagen für eine Selbstverwaltung zu legen. Im Gegenzug hat Israel eine palästinensische Terrorkampagne, Selbstmordattentate, Raketenangriffe und giftige Hetze gegen Israelis und Juden erhalten; und ist einer andauernden Kampagne auf dem internationalen Schauplatz zur Delegitimierung seiner nackten Existenz und zur Untergrabung seiner Wirtschaft ausgesetzt worden. Israel ist immer bereit zu Kompromissen gewesen, und jede israelische Regierung – einschließlich der gegenwärtigen – ist darauf vorbereitet gewesen, große Opfer für den Frieden zu bringen. Frieden Stiften macht jedoch Zugeständnisse auf beiden Seiten erforderlich. So wie Israel die Rechte und Interessen der Palästinenser anerkannt hat, hat Israel legitime Rechte und Interessen, die ebenfalls anerkannt und befriedigt werden müssen. Frieden kann nur durch ernsthafte Verhandlungen erreicht werden, die Differenzen überbrücken und alle anstehenden Probleme lösen. (Außenministerium des Staates Israel, 30.12.09)


12-01-2010

EVENTUELLE WIEDEREROBERUNG DES PHILADELPHIA-KORRIDORS. Nachdem Palästinenser vom Gazastreifen aus Israel erneut beschossen haben und die Zusage der Ägypter, dies zu stoppen, nicht hilft, aufgrund von bewaffneten Kämpfen zwischen den Ägyptern und Palästinensern, will das Militär eventuell den 14 km langen Philadelphia-Korridor zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zurückerobern. Damit soll dem illegalen Schmuggel - Geschäft der Hamas endlich ein Ende gesetzt werden. Bereits unter Ehud Olmerts Regierung war dieser Plan ausgearbeitet worden, aber die gefährliche Durchführung würde zu viele Soldatenleben fordern. Deswegen wurde der Plan verworfen. Man hätte dabei von Haus zu Haus gehen müssen, um die Tunnel ausfindig zu machen und danach eventuell ein Militärkontingent bei Rafah zu stationieren, dass den weiteren Tunnelbau unterbinden würde. Als Reaktion auf Raketen- und Mörserbeschuss Israels wurden gestern drei Terroristen des Islamischen-Dschihad getötet, die einer Raketen-Zelle angehörten. (Israel Heute)


11-01-2010

ÄYPTEN HABE DER HAMAS DEN KRIEG ERKLÄRT. Die Hamas-Palästinenser vom Gazastreifen behaupten, Ägypten habe ihnen den Krieg erklärt. Ägypten fordert von den Hamas-Palästinensern eine öffentliche Entschuldigung, weil die Palästinenser an der ägyptischen Grenze eine bewaffnete Revolte gegen Ägypten begonnen haben und dabei einen ägyptischen Soldaten töteten. Das hat zur Folge, dass Ägypten nun – wie auch Israel – die Grenze zum Gazastreifen ganz schließt. Jetzt erlebt Ägypten das, was Israel schon immer erlebte. (Israel Heute)


10-01-2010

DEUTSCHLAND: ÜBER 5000 JUDEN GLAUBEN AN JESUS. Der Leiter des Evangeliumsdienstes Beit Sar Shalom, Wladimir Pikman.Berlin (idea) – In Deutschland glauben mehr als 5.000 Juden an Jesus Christus als den Messias. Zu diesem Ergebnis kommt der Leiter des Evangeliumsdienstes Beit Sar Shalom, Wladimir Pikman (Berlin), aufgrund von Untersuchungen seines Missionswerks. Die meisten Jesus-gläubigen Juden hätten sich christlichen Gemeinden angeschlossen; etwa 1.000 versammelten sich in eigenen messianischen Gemeinden. Pikmans Erkenntnisse decken sich mit einer Studie der Theologin und Pädagogin Stefanie Pfister (Münster). Sie hat seit 1995 ein kontinuierliches Wachstum der messianischen Bewegung festgestellt. Damals habe es vermutlich zehn Hauskreise mit insgesamt 50 bis 100 Teilnehmern gegeben; heute seien es knapp 40 Gemeinden und Gruppen mit bis zu 1.000 Mitgliedern. Als Grund nennt Frau Pfister eine verstärkte missionarische Tätigkeit evangelikaler Werke in Russland. Mit der erleichterten Zuwanderung von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion seien viele gekommen, die in ihrer Heimat den christlichen Glauben angenommen hatten. Inzwischen verkünden messianische Juden vermehrt auch in Deutschland das Evangelium unter Juden, was zur Gründung von Gemeinden führt. Laut Pfister könnte die Zahl der Juden in messianischen Gemeinden in Deutschland bis zum Ende des nächsten Jahres auf 2.000 bis 3.000 ansteigen.


08-01-2010

FAYAD VERBRENNT JÜDISCHE WAREN. Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayad hat am Dienstag an einer Demonstration in Salfit teilgenommen, auf der Produkte verbrannt wurden, die in jüdischen Siedungen im Westjordanland hergestellt wurden. Die Waren waren zuvor in palästinensischen Läden beschlagnahmt worden. Faayad warf auch selbst Produkte ins Feuer. Erst am Sonntag hatte er betont, der zukünftige palästinensische Staat werde „frei von Zäunen und Siedlungen“ sein. Der palästinensische Wirtschaftsminister Hassan Abu Libdeh sagte, die Autonomiebehörde habe im Rahmen ihrer großen Boykottaktion bereits Produkte im Wert von 700 000 Euro konfisziert. Die israelische Einheitsgewerkschaft Histadrut teilte bereits vor einigen Monaten mit, dass ein solcher Boykott nur den Palästinensern selbst schaden werde, da viele von ihnen in israelischen Firmen im Westjordanland beschäftigt sind. (Yedioth Ahronot, 05.01.10)


07-01-2010

ARIEL SCHARON: SEIT VIER JAHREN IM KOMA JERUSALEM (inn) - Israels früherer Premierminister Ariel Scharon liegt nun bereits seit vier Jahren im Koma - in der Nacht zum 5. Januar 2006 hatte er einen Schlaganfall erlitten. Obwohl aus medizinischer Sicht nur wenige Chancen bestehen, hoffen Angehörige, Freunde und Kollegen weiter darauf, dass der Politiker das Bewusstsein wiedererlangt. Wie Ra´anan Gissin, ein Freund und früherer Sprecher des Ex-Premiers, gegenüber Journalisten sagte, sei Scharon nicht mit einem Atemgerät verbunden. Lediglich nachts benötige er gelegentlich eine Sauerstoffmaske. "Es gibt immer noch keine physiologische Veränderung. Sein Körper funktioniert, aber er hat immer noch nicht das Bewusstsein wiedererlangt", so Gissin. Er sowie die Angehörigen und viele ehemalige Mitarbeiter Scharons, hoffen jedoch weiter und besuchen den mittlerweile 81-Jährigen regelmäßig, heißt es laut der Tageszeitung "Ha´aretz". Der im Ausland oft als Hardliner und "Bulldozer" verschrieene Scharon hatte im Sommer 2005 einseitig die Räumung der israelischen Siedlungen im Gazastreifen angeordnet. Er regierte Israel von 2001 bis zum abrupten Ende seiner Karriere im Januar 2006. Sein Nachfolger wurde Ehud Olmert. (D. Novak - Israelnetz)


06-01-2010

AYALON ZU ISRAELS RECHT AUF DIE ‚UMSTRITTENEN GEBIETE’. Israels stellvertretender Außenminister Danny Ayalon ist im Wall Street Journal aus aktuellem Anlass dem Mythos von den „besetzten Gebieten“ entgegengetreten. „Die jüngsten Äußerungen der neuen Außenpolitik-Beauftragten der Europäischen Union, Catherine Ashton, zur Kritik Israels haben die internationale Aufmerksamkeit abermals auf Jerusalem und die Siedlungen gelenkt. Dabei wird jedoch, wie es scheint, Israels Recht auf die so genannten ‚besetzen Gebiete’, die tatsächlich ‚umstrittene Gebiete’ sind, nicht wirklich erkannt. Das Land, das nun als Westjordanland bekannt ist, kann nämlich im rechtlichen Sinne des Wortes nicht als ‚besetzt’ gelten, da es vor seiner Eroberung durch Israel über keine anerkannte Souveränität verfügte. Anders als manche glauben, hat es nie einen palästinensischen Staat gegeben, und keine andere Nation hat jemals Jerusalem zu seiner Hauptstadt gemacht, obwohl es für Jahrhunderte unter islamischer Herrschaft stand.“ „Nach dem Sechs-Tage-Krieg, in dem die arabischen Armeen erneut Israel zu zerstören suchten und der jüdische Staat in der Folge das Westjordanland und andere Gebiete eroberte, versuchten die Vereinten Nationen eine dauerhafte Lösung des Konflikts zu schaffen. Die UN-Sicherheitsratsresolution 242 ist wahrscheinlich eines der am meisten missverstandenen Dokumente der internationalen Politik. Während viele, einschließlich der Palästinenser, die Idee verfechten, das Dokument fordere von Israel die Rückgabe alles jenseits der Grünen Linie Eroberten, liegt der Wahrheit doch nichts ferner. Die Resolution fordert ‚Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen’; aber nirgends erwähnt sie, wo diese Grenzen verlaufen sollen.“ „Dennoch herrscht die Wahrnehmung vor, Israel besetze gestohlenes Land und die Palästinenser seien die einzige Partei mit nationalen, legalen und historischen Ansprüchen darauf. Nicht nur, dass das moralisch und sachlich falsch ist; je mehr dieses Narrativ akzeptiert wird, desto unwahrscheinlicher ist es, dass die Palästinenser sich dazu bemüßigt fühlen werden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Stellungnahmen wie die von Lady Ashton sind nicht nur falsch; sie schieben eine verhandelte Lösung in weitere Ferne.“ (The Wall Street Journal, 29.12.09)


05-01-2010

BEN ZEEV: SIND DIE PALÄSTINENSER BEREIT FÜR FRIEDEN? Israels Botschafter in Berlin, Yoram Ben-Zeev, hat in der Bild-Zeitung einen Artikel zum gegenwärtigen Stand des Nahostfriedensprozesses veröffentlicht. Darin verweist er auf die günstigen Ausgangsbedingungen, die derzeit für ein Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern bestehen. Gleichzeitig beklagt der Diplomat die palästinensische Gesprächsverweigerung. “Israels gegenwärtige Regierung hat mit Worten und Taten bewiesen, dass sie sich dem Frieden verpflichtet fühlt. Ebenso wie die Mehrheit der Bevölkerung auf beiden Seiten strebt sie eine Zwei-Staaten-Lösung an. Und sie ist auch bereit, die dafür notwendigen Kompromisse einzugehen. Die Palästinenser weigern sich jedoch, überhaupt Verhandlungen aufzunehmen.“ (BILD, 30.12.09)


04-01-2010

KAPITÄN DES SCHIFFES ‚EXODUS’ GESTORBEN. Jitzhak (Ike) Aharonovitch, Kapitän des legendären jüdischen Einwandererschiffes "Exodus", mit dem Holocaustüberlebende 1947 die britische Blockade Palästinas durchbrechen wollten, ist im Alter von 86 gestorben. Ike, wie ihn alle nannten, wurde 1923 in Deutschland geboren und gelangte mit seiner Familie 1932 nach Palästina. Das Schiff "Exodus" startete in Frankreich in Richtung des damals von den Briten kontrollierten Mandatsgebietes Palästina mit 4.554 Passagieren an Bord, überwiegend Holocaustüberlebenden. Die britische Marine rieb das Schiff auf und schickte es mitsamt den Überlebenden der Judenverfolgung ausgerechnet nach Deutschland. Dort wurden die Menschen auf ehemalige Konzentrationslager verteilt, die von den Alliierten in der Zwischenzeit in Deportiertenlager umfunktioniert worden waren. Es kam zu einer weltweiten Empörung über das Vorgehen der Briten. Die illegale jüdische Einwanderung in das Mandatsgebiet ging jedoch weiter, wobei tausende Einwanderer von den Briten gefangen und in Auffanglager nach Zypern geschickt wurden. Erst nach der Gründung des Staates Israel konnten am Ende alle nach Deutschland oder Zypern verschleppten Juden nach Israel einwandern. Aharonovitch starb am 23. Dezember. Der bekannte israelische Schriftsteller Joram Kanjuk sagte über Ike, dass dieser mit seinem Mut und dem Schiff den britischen Mandatsbehörden "moralisch das Genick gebrochen" habe. Der Bruder sagte zum Online-Dienst "Ynet", dass der Verstorbene ein "Träumer und Kämpfer" gewesen sei. Die Irrfahrt der "Exodus" inspirierte den amerikanischen Schriftsteller Leon Uris zu seinem gleichnamigen Doku-Roman, den 1960 Otto Preminger zu einer Hollywood-Saga verfilmte, mit Paul Newman in der Hauptrolle. (U.Sahm)


03-01-2010

DAS LEID MIT DEN MEDIEN. Wer die Berichterstattung internationaler und auch linksisraelischer Medien verfolgt, erhält den Eindruck, dass die HAMAS-Palästinenser erst seit Übernahme des Gazastreifens (2007) eine Gefahr für Israel geworden sind. Entweder sind die Medienmacher erst seit 2007 im Dienst oder schon so senil, dass sie vergessen haben, wie alles angefangen hat. So hatte vor 18 Jahren der Palästinenser Ahmed Chalabi aus Gaza, der in Israel wegen siebenfachen Mordes vor Gericht stand, erklärt: „Vorher war ich ein schlechter Mensch, doch dank HAMAS bin ich nun ein guter Mensch“, denn die Hauptaufgabe der HAMAS-Bewegung ist, aus lauen Moslems Extremisten zu machen. Nach HAMAS-Meinung ist erst der ein „guter“ Moslem, der bereit ist, Nichtmoslems zu töten. Daher bezeichnete sich der Mörder vor seiner Mordtat als schlechter Mensch, weil er bis dahin „ungehorsam war und für Allah noch keine Juden getötet hatte“. So kommt es bei Gerichtsverhandlungen immer wieder vor, dass Mörder den Koran hochhalten und ausrufen: „Allah hat uns befohlen Juden zu töten!“ Erst der durch die Nazi-Propaganda aus dem Latenten erwachte öffentlich erlaubte Antisemitismus wurde für viele zum Vorwand, nun legal ihren Hang zum Verbrechen ausleben zu können, und das „arische Evangelium“ gab dazu grünes Licht. Genauso ist es bei den moslemischen Israelfeinden. Der Islam liefert die Lehre, Motivation und Inspiration, um unter dem Vorwand, Allah habe sie dazu berufen, Palästina von den Juden zu erlösen, ihren Hang zum Verbrechen gegen Menschen frei ausleben zu können. Das zeigte sich z.B. als acht junge Bibelschüler Anfang März erschossen wurden, oder als der oben erwähnte Chalabi, der sieben Juden tötete, sich an ihnen verging und – wie er stolz vor Gericht gestand – sie als „Fluch nackt liegen ließ, damit die Aasgeier sie fressen“. Diese Mordgier käme wahrscheinlich generell nicht zur Tat, wären nicht vorher die Vorwände geliefert worden, die das Morden als „gute Tat“, als Heiligen Krieg, legalisieren und damit den Mördern die natürliche Hemmschwelle entziehen, um wehrlose Menschen durch Terroranschläge in Autobussen, in Schulen, in Restaurants und auf Lebensmittelmärkten zu töten. Doch HAMAS ist in Wahrheit keine lokale Organisation, sondern nur die Spitze des Eisberges einer weltweiten islamistischen Terrorbewegung. HAMAS (Islamischer Widerstand) ist das Akronym für „Eifer“, was sich darin zeigt, dass sie ihre Jugendlichen zu Eiferern drillen, von denen keiner im Heiligen Krieg gegen Israel ein Versager oder Schwächling sein will. (Israel Heute).


01-01-2010

HUNDERTE WEITERE INSTITUTIONEN DIE NICHT ANGEGRIFFEN WERDEN DÜRFEN. Ein Jahr nach der Operation „Gegossenes Blei“ ist das israelische Militär weiterhin damit beschäftigt, die Listen der im Gazastreifen befindlichen humanitären und internationalen Institutionen zu überarbeiten, damit diese bei einer eventuellen neuen militärischen Operation nicht angegriffen werden. Allein in diesem Jahr wurden einige hundert solcher Institutionen der Liste zugefügt. Zu Beginn der Operation vor einem Jahr waren an die darin verwickelten Einheiten der Bodentruppen und der Luftwaffe Listen mit 1.500 Schulen, Hilfsstationen, Krankenhäusern, Wohnungen von Journalisten und anderen Ausländern und anderen Institutionen ausgegeben worden, die nicht angegriffen werden dürfen. Dieses konstante Updating der Listen deutet daraufhin dass die israelische Militärführung einen weiteren militärischen Konflikt mit der Hamas im Gazastreifen nicht ausschließt und das Militär ständig darauf vorbereitet sein müsse. Vom Militärsprecher wurde mitgeteilt, dass diese Plätze nicht angegriffen werden würden, jedoch behalte man sich das Recht vor, kraftvoll gegen diese vorzugehen, sollten von ihnen aus Angriffe durchgeführt werden. (Israel Heute)


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Updated: 02. februar 2011 12:15:28.