TAGESJOURNAL 2009
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31-12-2009

ANSTIEG IN DEN EINWANDERERZAHLEN. Die Erwartungen eines Anstiegs der Einwanderung aufgrund der globalen Finanzkrise bewahrheiteten sich. In diesem Jahr wanderten im Vergleich zum Vorjahr 17 % mehr Juden nach Israel ein: von 13.860 im Jahr 2008 zu 16.200 Juden in diesem Jahr, die den jüdischen Staat zu ihrer neuen Heimat machten. Diese Zahlen beinhalten den ersten signifikanten Anstieg in der Einwanderung in einem Jahrzehnt und sind für eine geraume Zeit zumindest eine Umkehrung des negativen Trends der letzten Jahre. Darunter werden jedoch nicht die äthiopischen Juden gezählt, die ihr eigenes von der Regierung vorgeschriebenes Einwanderungsprogramm haben. (Israel Heute)


30-12-2009

PALÄSTINENSER DROHEN MIT DRITTER INTIFADA – GEGEN DIE EIGENE PA. Die Beerdigung der drei palästinensischen Mörder, die den Rabbiner Meir Avshalom Chen (45) töteten und die zwei Tage später bei einem Festnahmeversuch durch israelische Soldaten ums Leben kamen, geriet zur Massenkundgebung. Dabei drohten die Palästinenser diesmal mit einer dritten Intifada, die sich jedoch nicht gegen Israel sondern gegen die palästinensische Autonomiebehörde richten würde. Man wolle die mit Israel kollaborierende Fatah-Regierung und die PA auflösen sowie die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel abbrechen. (Israel Heute)


29-12-2009

ANSTIEG IN DEN EINWANDERERZAHLEN. Die Erwartungen eines Anstiegs der Einwanderung aufgrund der globalen Finanzkrise bewahrheiteten sich. In diesem Jahr wanderten im Vergleich zum Vorjahr 17 % mehr Juden nach Israel ein: von 13.860 im Jahr 2008 zu 16.200 Juden in diesem Jahr, die den jüdischen Staat zu ihrer neuen Heimat machten. Diese Zahlen beinhalten den ersten signifikanten Anstieg in der Einwanderung in einem Jahrzehnt und sind für eine geraume Zeit zumindest eine Umkehrung des negativen Trends der letzten Jahre. Darunter werden jedoch nicht die äthiopischen Juden gezählt, die ihr eigenes von der Regierung vorgeschriebenes Einwanderungsprogramm haben. (Israel Heute)


28-12-2009

TAUSENDE PILGER ZU WEIHNACHTEN IN BETHLEHEM. Etwa 15.000 Christen pilgerten am Heiligabend und an den Weihnachtstagen zur Geburtsstadt Jesu nach Bethlehem. Die Besinnlichkeit, so wie es früher war, ist nicht mehr. Dafür gab es Trommelwirbel arabischer Pfadfinder-Gruppen. In der Mitternachtsmesse der katholischen Katharinenkirche, die neben der eigentlichen Geburtskirche angebaut ist, sagte der römisch-katholische Patriarch von Jerusalem Fouad Twal, dass „Frieden in dieser Region möglich sei“. Am 6. Januar feiern die orthodoxen Christen ihr Weihnachten und am 18. Januar die armenischen Christen. (Israel Heute)


27-12-2009

125 RAKETEN UND 70 MÖRSERGRANATEN. Seit dem Abschluss des Gazakrieges am 18. Januar 2009, wurden aus dem Gazastreifen 125 Raketen und 70 Mörsergranaten auf den Süden Israels abgefeuert. Dies bedeutet einen bedeutenden Rückgang in der Waffenzahl die 2008 auf Israel geschossen worden war: 1.750 Raketen und 1.528 Mörsergranaten. Weiter wurden seit dem Ende der Operation „Gegossenes Blei“ 668.393 Tonnen von Hilfsgütern aller Art sowie 100,6 Millionen Liter Benzin in den Gazastreifen geliefert. Im Jahr 2009 stieg die Hilfe für die Einwohner des Gazastreifens gegenüber dem Vorjahr um 900 % an. Seit Beginn 2009 wurden 4.000 Palästinenser zusammen mit 3.600 Begleitpersonen für medizinische Behandlung nach Israel oder durch Israel in die Westbank hineingelassen. Auch hat das Militär 18.500 Palästinensern aus dem Gazastreifen die Erlaubnis erteilt diesen für Auslandsreisen zu verlassen. (Israel Heute)


25-12-2009

CARTER ENTSCHULDIGTE SICH BEI DEN AMERIKANISCHEN JUDEN. Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter entschuldigte sich bei der amerikanischen jüdischen Gemeinde weil er Israel stigmatisierte und bat um Vergebung für seine Taten. „Wir müssen Israels Errungenschaften unter den schwierigen Umständen anerkennen, selbst wenn wir versuchen in einem positiven Weg Israel zu helfen seine Beziehungen zur arabischen Bevölkerung zu verbessern. Aber wir dürfen keine Kritik erlauben, die dazu beiträgt, die Stigmatisierung Israels zu fördern“, so Carter in einem Brief an die Jewish Telegraphic Agency. Er hatte die amerikanischen Juden mit dem Vergleich zwischen Israels Politik in der Westbank und dem Apartheid-Regime in Südafrika in seinem Buch „Palestine: Peace not Apartheid“ verärgert. (Israel Heute)


24-12-2009

ZU WEIHNACHTEN: REISEERLEICHTERUNGEN IM WESTJORDANLAND. Der Koordinator für die Regierungsaktivitäten in den Gebieten, Generalmajor Eitan Dangot, und der Leiter der Zivilverwaltung in Judäa und Samaria, Brigadegeneral Yoav Mordechai, haben sich am Dienstag anlässlich des herannahenden Weihnachtsfestes mit christlichen Religionsoberhäuptern getroffen und ihnen ihre besten Wünsche für die Feiertage und das neue Jahr übermittelt. Dabei unterrichteten sie sie auch über die Vorbereitungen, die für die Weihnachtszeit getroffen wurden. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak und Generalstabschef Gabi Ashkenazi haben eine Reihe von Maßnahmen des guten Willens bewilligt, mit denen die israelische Armee und die Sicherheitsbehörden den Palästinensern im Westjordanland entgegenkommen wollen. So werden bspw. die Übergänge nach Bethlehem 24 Stunden am Tag geöffnet sein, und zusätzliche Mitarbeiter der Zivilverwaltung werden für die erleichterte Einreise von Pilgern sorgen. Außerdem wird 300 christlichen Palästinensern aus dem Gaza-Streifen die Einreise ins Westjordanland gestattet. Die Kirchenoberhäupter drückten ihre höchste Wertschätzung für die enge Zusammenarbeit aus, die die Zivilverwaltung in Fragen der Religionsfreiheit, der christlichen heiligen Stätten und im Sicherheitsbereich an den Tag gelegt hat. Dangot und Mordechai übermittelten die Hoffnung des israelischen Sicherheitsapparats, dass das neue Jahr ein Jahr des Friedens, der Entwicklung und der Zusammenarbeit werden möge. (Außenministerium des Staates Israel, 22.12.09)


23-12-2009

NETANYAHUS WEITER WEG. Die Entscheidung von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu, den Siedlungsbau anzuhalten, mag als keine große Sache erscheinen. Aber diejenigen, die den weiten Weg begreifen, den dieser Mann gegangen ist, sind auch in der Lage, den Schritt in vollem Umfang zu würdigen. Um eben jene Worte von sich zu geben, die Politiker der Linken seit 40 Jahren Tag für Tag von sich gegeben haben, musste Netanyahu 30 Jahre in der Politik hinter sich bringen, ein großes Scheitern in seiner ersten Amtszeit und einen gewundenen Weg, der mit Leid und Schmerz gepflastert war. Er durchläuft, wenn auch langsam, was Menachem Begin, Ariel Sharon, Yitzhak Rabin und viele andere durchlaufen haben. Wo ist also das Problem? Wir hier in Israel verstehen die Schwierigkeiten, die Zögerlichkeit und die Überlegungen Netanyahus, der einen weiten Weg zurückgelegt hat, seit er behauptete, das ganze Land Israel solle unser sein. Jenseits seines heimischen Spielfelds jedoch – und insbesondere in Übersee – klingen seine Worte zögerlich, als ob es ihnen an Glaubwürdigkeit und Entschlossenheit mangeln würde; als ob sie womöglich Teil eines Plans wären. Das ist Netanyahus Ruf weltweit, und nun muss er wahrlich schwere Prüfungen bestehen, um sicherzustellen, dass man ihm glaubt. Zugunsten der Siedlerführer in Judäa und Samaria und den meisten Vertretern des Siedlerrats sollten wir bemerken, dass auch sie einen weiten Weg gegangen sind; seit den wilden Protesten Mitte der 90er Jahre haben sie verstanden, dass es besser ist, sich darum zu bemühen, einen Knesset-Abgeordneten zu überzeugen als einen Massenprotest in Jerusalem zu organisieren. Tatsächlich haben sie gelernt, dass die Überzeugungsarbeit von Angesicht zu Angesicht geleistet werden muss, Stück für Stück, und nicht durch einen chaotischen Aufruhr, dessen Ausgang am Ende niemand vorhersagen kann. Und warum sollten wir die ganze Wahrheit verschweigen: Diese Leute sind sehr gereift, und sie mögen erschöpft sein und ruhebedürftig. Die nächste Führungsgeneration, die trotz ihrer Missbilligung herangewachsen ist, ist in ihren Augen verachtenswert. Und vielleicht, nur vielleicht, haben sie es am Ende begriffen. Vielleicht verstehen auch sie, dass die Entscheidung bereits sowohl von Obama als auch von Netanyahu gefällt wurde und alles nur eine Frage der Zeit ist. (Yedioth Ahronot, 17.12.09)


22-12-2009

GANZ PALÄSTINA (2.Teil). Man kann verstehen, warum Abbas Binyamin Netanyahu und Avigdor Lieberman misstraut. Nicht zu verstehen ist, warum Abbas wieder und wieder Ehud Barak, Olmert und Yossi Beilin ausgewichen ist. Warum hat der palästinensische Friedensführer niemals einen Friedensvertragsentwurf unterzeichnet und nie einen Friedenskompromiss vorgeschlagen. Beni Begin behauptet, der Grund hierfür liege darin, dass auch die Fatah auf ihre Weise eine Großpalästina-Bewegung sei. Andere behaupten, der Grund liege darin, dass Abbas ein Flüchtling aus Zfat ist, der niemals auf sein Rückkehrrecht verzichten würde. Manche behaupten, dass Abbas will, aber nicht kann, und manche glauben, dass er kann, aber nicht will. So oder so, Mahmoud Abbas spielt ein trügerisches Spiel. Seit 21 Jahren spricht er von zwei Staaten, ohne bereit zu sein, den palästinensischen Preis zu zahlen, der für die Zwei-Staaten-Lösung zu entrichten ist. Die Wahrheit ist hart. Die Besatzung frisst Israel auf. Zerstört seine moralischen, demokratischen und politischen Grundlagen. Sowohl die Hamas als auch die Fatah erschweren eine Beendigung der Besatzung jedoch sehr. Solange die Hamas den Gaza-Streifen beherrscht, sich bis an die Zähne bewaffnet und die Unterstützung eines Drittels der Palästinenser genießt, hat sie ein Vetorecht bei jedem politischen Fortschritt. Solange die Fatah nicht bereit ist, den jüdischen Nationalstaat anzuerkennen und nicht darin einwilligt, dass der palästinensische Staat entmilitarisiert sein wird, gibt es keine Aussicht auf ein Friedensabkommen. Haniyeh und Abbas treiben Israel auf je eigene Weise in eine Falle. Nur ein Tor könnte glauben, dass weitere Verhandlungen über ein Endstatusabkommen Israel aus der Falle befreien würden. Die Alternative zu einem Endstatusabkommen ist aber nicht die Fortsetzung des Status quo. Die Alternative ist eine israelische Initiative. Der Plan von Shaul Mofaz ist eine Möglichkeit, eine zweite Abkoppelung eine andere. So oder so – Israel muss selbst mit der existentiellen Bedrohung der Besatzung fertig werden. Die Zeit läuft aus, die Zeichen stehen an der Wand. Palästina, sagt die Wand, ganz Palästina. (Haaretz, 17.12.09)


21-12-2009

GANZ PALÄSTINA (1.Teil) Die Katze ist aus dem Sack: Palästina, ganz Palästina. Vor hunderttausend Menschen im Stadtzentrum von Gaza erklärte Ismail Haniyeh diese Woche das Ziel der Hamas. Der gemäßigte Ministerpräsident des gemäßigten Flügels der religiösen Palästinenserorganisation verkündete öffentlich, welche Friedenslösung seine Regierung anstrebt. Nicht die vollständige Befreiung des Gaza-Streifens ist die ultimative Lösung. Auch nicht ein palästinensischer Staat. Die ultimative Lösung ist die Befreiung ganz Palästinas. Haniyeh sagte dies nicht wortwörtlich, aber seine Worte sind klar. Die Hamas fordert Ramle und Lod, Haifa und Jaffa, Abu Kabir und Sheikh Munis. Sie fordert auch das Land, auf dem dieser Kommentar geschrieben worden ist, und auch das Land, auf dem dieser Kommentar gedruckt wird. Auch den Boden, auf dem die Haaretz-Redaktion steht, und auch den Boden, auf dem die Druckerei der Haaretz steht. Haaretz, das Land, das ganze Land. Großpalästina. In den vergangenen Jahren haben uns nicht wenige Experten versichert, dass die Hamas es eigentlich gar nicht so meint. Die Hamas mache nur einen auf hart, ihre Ziele seien aber edel: Hudna, grüne Linie, Koexistenz. Leben und leben lassen. Aber keine Botschaft, die irgendein Hamas-Führer irgendeinem Diplomaten hinter verschlossenen Türen übermittelt, hat den gleichen Wert wie die Botschaft, die Haniyeh den Massen übermittelt hat. Was zählt, ist allein, was der palästinensische Führer seinen lauschenden Volksgenossen direkt und offen zu Gehör gebracht hat. Palästina, ganz Palästina. Jedes Stück israelischen Landes, auf dem irgendein israelischer Bürger oder irgendeine israelische Bürgerin lebt. Sein Haus, dein Haus, unser Haus. Der Boden unter unseren Füßen. Gegen die Hamas steht augenscheinlich Mahmoud Abbas. Vorgestern erzählte Abbas dem Haaretz-Reporter Avi Issacharoff, dass man innerhalb von sechs Monaten zu einem Abkommen gelangen könnte. Ein kleines Problem: Ähnliche Dinge sagte man uns, als 1995 das Beilin-Abu-Mazen-Abkommen formuliert wurde. Ähnliche Dinge sagte man uns 2000 am Vorabend des Camp-David-Abkommens. Ähnliche Dinge versicherte man uns, als 2004 die Genfer Initiative unterzeichnet wurde. Ähnliche Dinge versicherte man uns, als Israel 2007 nach Annapolis ging. Doch jedes Mal, wenn ein israelischer Führer einen weiteren Schritt auf Abbas zuging, wich dieser aus. Bis heute hat Abbas nicht positiv auf den 100%-Vorschlag reagiert, den ihm der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert vor 15 Monaten auf den Tisch gelegt hat. (Ha’aretz 17.12.2009)


20-12-2009

OFFENER BRIEF AN ARABISCHE WELT. Israels stellvertretender Außenminister Danny Ayalon hat am Mittwoch in einer der größten panarabischen Tageszeitungen, Asharq Alawsat, einen Kommentar von historischem Rang veröffentlicht. In seinem in arabischer Sprache veröffentlichten „Offenen Brief an die arabische Welt“ ruft er die arabischen Staaten dazu auf, die zum Frieden ausgestreckte Hand Israels zu ergreifen. In seinem Artikel verweist Ayalon auch auf die Bedrohung durch den Extremismus in der Region, vor allem in Form des iranischen Regimes, der Israel und die gemäßigten arabischen Staaten gemeinsam gegenüberstehen. „Seit der Gründung unseres Staates haben führende israelische Politiker den Frieden mit ihren arabischen Nachbarn gesucht. In unserer Unabhängigkeitserklärung, Israels Gründungsdokument, das unsere Hoffnungen und Träume ausdrückt, heißt es: „Wir strecken unsere Hand all unseren Nachbarn und ihren Völkern im Angebot von Frieden und guter Nachbarschaft entgegen, und rufen sie dazu auf, Bande der Zusammenarbeit und gegenseitigen Unterstützung zu knüpfen.“ Diese Worte sind heute so wahr wie sie es waren, als sie 1948 erstmals niedergeschrieben wurden. Bedauerlicherweise haben 61 Jahre später erst zwei Staaten, Jordanien und Ägypten, diese Grundsätze akzeptiert und Frieden mit dem jüdischen Staat geschlossen. (Israel Heute)


18-12-2009

ÄGYPTISCHER GEHEIMDIENSTCHEF: HAMAS WILL KEINE VERSÖHNUNG. In Ägypten verliert man allmählich die Geduld mit der Hamas. Der Chef des ägyptischen Geheimdienstes, Omar Suleiman, kritisierte die palästinensische Terrororganisation jüngst dahingehend, dass sie sich nicht an Vereinbarungen halte und insgesamt keine Versöhnung mit der Fatah anstrebe, die mit Präsident Mahmoud Abbas im Westjordanland regiert. Suleiman betonte, das von Ägypten präsentierte Abkommen zur Versöhnung zwischen den beiden palästinensischen Fraktionen werde nicht zurückgenommen. Anders als die Fatah, die den Versöhnungsvertrag im Oktober einseitig unterzeichnet hat, steht die Zustimmung der Hamas noch aus. Das Resümee Suleimans fällt vernichtend aus: „Die Hamas ist nicht daran interessiert, das Zerwürfnis [mit der Fatah] zu beenden. Sie haben Gefallen daran, eine fiktive Obrigkeit in Gaza zu schaffen, und sie wollen auch das Westjordanland beherrschen.“ (Yedioth Ahronot, 17.12.09)


17-12-2009

OBAMA GEGEN HISBOLLAH-WAFFENSCHMUGGEL. US-Präsident Barack Obama hat im Rahmen eines Besuches des libanesischen Präsidenten Michel Suleiman im Weißen Haus in Washington erklärt, er erwarte von Suleiman, dass dieser den Waffenschmuggel der Hisbollah unterbinden müsse. „Es liegt im Interesse aller Beteiligten, dass die Resolution 1701 im Hinblick auf den Schmuggel umgesetzt wird.“ Der Waffenschmuggel gefährde nicht nur Israel, sondern auch den Libanon, so Obama. Resolution 1701, die den Libanonkrieg 2006 beendete aber bislang in vielen Punkten noch nicht umgesetzt wurde, sieht unter anderem vor, dass die Hisbollah entwaffnet wird und keine Waffen in ihre Hände gelangen dürfen, also Schmuggel unterbunden werden muss. (Israel Heute)


16-12-2009

ISRAELISCH-BRITISCHE BEZIEHUNGEN ANGEKNACKST. Vergangenen Samstag wurde gegen die israelische Oppositionsführerin Zippi Livni in Großbritannien ein Haftbefehl erlassen. Ein britisches Gericht hatte ihn ausgestellt, nachdem eine Klage eingegangen war, die Livni beschuldigt, für Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein, die sich während der israelischen Gazaoffensive vor einem Jahr zugetragen haben sollen, denn zu dieser Zeit hatte sie noch das Amt als Außenministerin inne. Livni sagte daraufhin ihre geplante dreitägige Reise in das Land ab. Der Haftbefehl wurde zurückgezogen, nachdem bekannt wurde, dass Livni nicht ins Land einreisen würde. Das israelische Außenministerium gab gestern eine offizielle Stellungnahme zu dem Fall ab. „Wir weisen die zynischen legalen Schritte des (englischen) Gerichts gegen Zippi Livni zurück, die von radikalen Elementen initiiert worden sind“, hieß es. „Wir wollen darauf hinweisen, dass sich Israel und Großbritannien mitten in einem gemeinsamen Kampf gegen den globalen Terror befinden. Wir rufen die britische Regierung auf, ihre Zusagen einzuhalten und den Missbrauch des britischen legalen Systems gegen Israel und seine Bürger ein für alle Mal zu verhindern.“ Israel warnte zudem, dass die Beziehungen beider Länder nachhaltig geschädigt werden könnten, sollte diese Situation nicht geklärt und wiedergutgemacht werden. (Israel Heute)


15-12-2009

RABBINER SUCHEN VERSÖHNUNG. Nach dem Anschlag angeblicher jüdischer Extremisten auf eine Moschee in dem arabischen Dorf Yasuf in Samaria, bei dem Gebetsteppiche und islamische Bücher verbrannt wurden, verurteilten nun orthodoxe Siedler die Ereignisse auf Schärfste. Mit Koran Büchern im Gepäck machten sie sich zu dem Dorf auf. Die neuen Bücher wurden von Rabbiner Menachem Froman, der sich für den interreligiösen Dialog zwischen Juden und Arabern ausspricht, aus eigener Tasche bezahlt. „Wir sind gekommen, um hervorzuheben, dass das Verbrennen von heiligen Stätten gegen das jüdische Halacha-Gesetz ist. Wir wollen helfen, die Schäden zu beseitigen, alles in Ordnung zu bringen und danach mit den Dorfbewohnern Kaffee trinken“, so Rabbi Froman, der im Ort Tekoa in den judäischen Bergen südlich von Jerusalem lebt. Die moslemischen Ortsvorsteher nahmen den orthodoxen Siedlern ihre friedliche Absicht nicht ab. Deshalb wurde ihnen durch israelische Sicherheitskräfte der Zugang ins Dorf verwehrt. So sollten Handgemenge zwischen Moslems und Juden vermieden werden. (Israel Heute)


14-12-2009

ABSTIMMUNG ÜBER PRIORITÄTSRANG VON ORTSCHAFTEN. Das Regierungskabinett diskutierte heute morgen die überarbeitete Landkarte der nationalen Prioritäten, die am letzten Mittwoch veröffentlicht worden war. Jedoch wurde die geplante Abstimmung verschoben, nachdem sich die Minister der Arbeiterpartei und der Schass-Partei dahingehend geäußert hatten, dagegen stimmen zu wollen. In diesem Plan sind auch isolierte Siedlungen als nationale Priorität eingeschlossen. Verteidigungsminister Ehud Barak konnte Netanjahu davon überzeugen, dass auch Aschkelon in diese Landkarte aufgenommen werden müsse und Netanjahu selbst fügte die östlich von Jerusalem gelegene Stadt Maaleh Adumim hinzu. Außenminister Lieberman konnte Netanjahu dazu bringen auch zwei jüdische Städte in Galiläa, Afula und Migdal HaEmek, die große Anteile an Neueinwanderern unter ihren Bewohnern haben, einzufügen. (Israel Heute)


13-12-2009

BALD BIOMETRISCHER AUSWEIS IN ISRAEL? Am vergangenen Montag reichte die Knesset einen Gesetzesentwurf über die Einführung eines biometrischen Ausweises ein, welcher bald obligatorisch für alle Bürger Israels werden könnte. Der Entwurf wurde von 40 Mitgliedern der Knesset angenommen, von 11 abgelehnt und drei enthielten sich der Abstimmung. Zusätzlich zum normalen Ausweis und Reisepass soll die neue biometrische Identifikation in der Lage sein, Daten zu Fingerabdrücken sowie optischen Bildern jedes israelischen Bürgers speichern zu können. Der gestellte Antrag soll in den nächsten Monaten ausgefeilt werden, danach durchläuft das System eine zweijährige Probephase. In dieser Zeit kann jeder freiwillig in die streng vertrauliche Datenbank aufgenommen werden und dessen Vorteile genießen. Einige Monate vor Ende der Zwei-Jahres Frist sollen die Resultate der Testperiode in der Knesset vorgestellt werden. Kritiker der Online-Datenbank bemängeln, diese sei zu riskant und teuer. Außerdem könnten die privaten Daten der Bürger von Dritten zu anderen Zwecken missbraucht werden. (Israel Heute)


11-12-2009

ÄGYPTEN BAUT EISERNE MAUER AN DER GRENZE NACH GAZA. An der Grenze zwischen Ägypten und Gaza hat der Bau einer 10 km-langen eisernen Mauer begonnen. Das Bollwerk wird errichtet, um den blühenden Schmuggel mit Waffen und Drogen sowie Lebensmitteln, Benzin und Medizin über die Grenze mit dem Gaza Streifen zu stoppen. Fast jede Woche werden unterirdische Tunnel von ägyptischen Grenzbeamten entdeckt und zerstört. Viele Palästinenser kamen dabei schon ums Leben, weil sie sich bei der Zerstörung noch in den Tunneln befanden. Aufgrund der vielen unterirdischen Tunnel soll die eiserne Mauer bis zu 30 m tief in die Erde gebaut werden. Die Hamas nutzt den Schmuggel schon lange zu ihren Gunsten aus und hat schwarzgehandelte Güter sogar versteuert. Es werden überdies auch Arbeiter angestellt, die den Schmuggel in den Tunneln überwachen sollen, laut Angaben der Hamas seien dies keine Kinder. Wasser und Elektrizität bezogen die Schmuggler bisher von dem Stadtbezirk Rafah, der nah an der ägyptischen Grenze im Gazastreifen liegt. (Israel Heute)


10-12-2009

HAMAS VERHINDERT AUSREISE VON PATIENTEN AUS GAZA. Während die ganze Welt Israel für seine Blockade des Gaza-Streifens kritisiert, ist es gerade die dort herrschende Terrororganisation Hamas, die schwerkranken Palästinensern die Ausreise zur ärztlichen Behandlung in Israel oder dem Westjordanland verweigert. Das berichtete gestern das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte. Die Organisation verurteilte die Hamas dafür, dass sie am Montagmorgen 37 palästinensischen Patienten die Ausreise untersagt und sie an einem Kontrollpunkt vor der Grenze nicht passieren lassen hatte. Als Grund wurde angegeben, die Kranken hätten sich nicht wie vorgeschrieben Bewilligungen vom Innenministerium in Gaza besorgt; einige der Betroffenen hatten am selben Tag Operationstermine. Als Reaktion auf die Kritik des Menschenrechtszentrums ließ die Hamas schließlich einen Teil der Patienten ausreisen. (Haaretz, 07.12.09)


09-12-2009

FRIEDEN OHNE PARTNER? Vor dem Hintergrund der palästinensischen Weigerung, die Friedensverhandlungen mit Israel trotz der Entscheidung der Regierung Netanyahu zum zehnmonatigen Stopp des Siedlungsbaus wieder aufzunehmen, betonen zwei israelische Diplomaten in den USA eindringlich, dass für ein Friedensabkommen die Kooperation der Palästinenser unabdingbar ist. Yoel Lion, derzeit Konsul für Medienangelegenheiten am israelischen Generalkonsulat in New York und einstmals Leiter der Öffentlichkeitsarbeit an der Botschaft in Berlin, kritisiert in der New Yorker Zeitung Daily News das Streben der Palästinenser zu einer unilateralen Lösung des Konflikts mit Israel. „Die jüngste Entscheidung von Abbas und palästinensischen Regierungsvertretern, Israel zu umgehen und stattdessen direkt vor dem UN-Sicherheitsrat um staatliche Souveränität anzusuchen, untergräbt nicht nur das Versprechen [vor Endstatusverhandlungen keine einseitige Schritte zu unternehmen], sondern widerspricht eben jenen Rechtsdokumenten, die der Palästinensischen Autonomiebehörde überhaupt Legitimität verleihen. Noch beunruhigender ist, dass die Europäische Union offensichtlich erwägt, die Forderung der Palästinenser zu unterstützen. Ihr jüngster Vorschlag, Jerusalem – Israels Hauptstadt – solle gewaltsam geteilt werden, beeinträchtigt die Chancen auf die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen und zudem die Fähigkeit der EU, als maßgeblicher Vermittler auftreten. Jegliches derartige forsche Drängen der Palästinenser auf eine unilaterale Lösung vermindert die Aussichten auf Frieden.“ (Daily News, 06.12.09)


08-12-2009

PALÄSTINENSISCHE WIRTSCHAFT ERHOLT SICH WEITER. Der wirtschaftliche Aufschwung in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) dauert an. Ministerpräsident Salam Fayad hat jüngst von einem Wachstum von 8% für das Jahr 2009 gesprochen. Der Nahostquartett-Sondergesandte Tony Blair geht gar von einer zweistelligen Wachstumsrate aus. Gleichzeitig befindet sich die Arbeitslosigkeit in stetigem Rückgang. Während sie sich im ersten Quartal 2009 noch auf 17.7% belief, sank sie im zweiten Quartal auf 16.4% (2008 19% bzw. 18.2%). Auch im Gaza-Streifen ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen (von 45.5% im ersten Quartal auf 36% im zweiten Quartal). Seit Anfang November hat die zweite Mobilfunkgesellschaft im Westjordanland, Wataniya, mit 3.8 MHz und 40 000 Kunden ihre Arbeit aufgenommen. Das Unternehmen wird voraussichtlich Investitionen von etwa 470 Millionen Euro auf sich ziehen und der PA Steuereinnahmen von rund 240 Millionen Euro einbringen. Außerdem werden Tausende neuer Arbeitsplätze geschaffen. Israel überweist weiter regelmäßig eingezogene Steuergelder an die PA. Im November unterzeichnete das Finanzministerium eine Genehmigung des Transfers von Geldern. Am 29. November wurden knapp 60 Millionen Euro an die PA überweisen (im Oktober 52 Millionen). Zu dem Aufschwung haben die zahlreichen Maßnahmen zur Bewegungsfreiheit im Westjordanland beigetragen, die Israel eingeleitet hat. Gleichzeitig gewährleistet Israel weiterhin die Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Gaza-Streifen. (Israelische Botschaft Berlin)


07-12-2009

NEUES KLÄRWERK ZUM SCHUTZ DES JORDANS Südlich des Sees Genezareth hat die Arbeit an einer neuen Wasseraufbereitungsanlage begonnen, die der Verschmutzung des Jordans durch Abwässer ein Ende setzen soll. Das Klärwerk, das vom Kreis Jordantal und der Wasserbehörde von Tiberias gemeinsam gebaut wird, wird jährlich bis zu 19 Kubikmillionen Wasser liefern. Dabei soll behandeltes Abwasser mit dem salzigen Quellwasser des Sees und Frischwasser des Yarmuk-Flusses kombiniert und der regionalen Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Der betroffene Abschnitt des Jordans verläuft durch Israels ersten Kibbutz, Degania, und entlang zahlreicher archäologischer Stätten. Zahlreiche Organisationen versuchen seit zehn Jahren, das Gebiet in eine Touristenattraktion zu verwandeln. Die Kosten für die neue Wasseraufbereitungsanlage werden auf über 10 Millionen Euro veranschlagt. (Haaretz, 03.12.09)


06-12-2009

DER MYTHOS DER ILLEGALEN SIEDLUNGEN. Im Kontext der Diskussionen um die jüdischen Siedlungen im Westjordanland hat David M. Phillips, Juraprofessor an der Northeastern University in Boston, in der aktuellen Ausgabe der US-amerikanischen Monatszeitschrift Commentary einen ausführlichen Artikel veröffentlicht, in dem er sich mit dem Vorwurf der Unrechtmäßigkeit auseinandersetzt, dem die Siedlungen innerhalb der internationalen Debatte gegenüberstehen. „Die Überzeugung, dass die jüdischen Siedlungen im Westjordanland illegal sind, ist mittlerweile gemeinhin so akzeptiert, dass es kaum so scheinen mag, als ob die Frage überhaupt zu Debatte stünde. Aber sie tut es. Jahrzehnte des Streits über die Angelegenheit haben die komplexe Natur der speziell rechtlichen Frage verdeckt; ein vermeintlich überwältigender Schuldspruch ist über die Siedlungspolitik verhängt worden. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass diese Lawine negativer Meinung tief von der Unpopularität der Siedlungen auf der ganzen Welt und sogar in Israel selbst beeinflusst worden ist. Während man über die Klugheit der israelischen Siedlungen diskutieren kann, ist der Gedanke, dass sie unklug sind, recht verschieden davon, sie als illegal zu brandmarken. Tatsächlich hängt die Analyse hinter dem Befund, dass die Siedlungen das internationale recht verletzen, voll und ganz von der Akzeptanz der palästinensischen Meistererzählung ab, wonach das Westjordanland ‚arabisches’ Land sei. Folgt man ihr bis zum logischen Schluss – wie einige es getan haben -, schließt dieses Narrativ die Legitimität Israels an sich aus.“ (Israelische Botschaft, Berlin)


04-12-2009

AHMADINEJAD: ATOMPROGRAMM NICHT ZU STOPPEN. Irans Präsident Mahmoud Ahamdinejad hat heute verkündet, dass es keinen Weg gebe, das umstrittene Atomprogramm der Islamischen Republik zu stoppen. Dabei bezog er sich ausdrücklich auf Israel und seine Unterstützer im Westen. „Das zionistische Regime [Israel] und seine [westlichen] Unterstützer können kein Dreckding tun, um Irans nukleare Arbeit zu stoppen“, sagte der Präsident in einer im Fernsehen übertragenen Rede im zentraliranischen Isfahan. Gleichzeitig wies Ahamdinejad die Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vom Freitag zurück, in der der Iran für geheime Bauarbeiten an einer zweiten Urananreicherungsanlage in Qom verurteilt und zum Stopp derselben aufgerufen wurde. Er bezeichnete sie als „illegale Resolution gegen die iranische Nation“. Erst am Sonntag hatte Teheran bekannt gegeben, dass als Vergeltung für die IAEA-Resolution zehn weitere Urananreicherungsanlagen im Iran gebaut werden würden. Am Dienstag beteuerte Ahmadinejad, sein Land sei nicht dazu verpflichtet, der IAEA von seinen Plänen zum Bau von Nuklearanlagen zu berichten, sofern keine importierte Technologie verwendet werde. (Haaretz, 02.12.09)


03-12-2009

ISRAELISCHE NRO’S ERHALTEN MILLIONEN AUS EUROPA. Die israelische Menschenrechtsorganisation B´Tselem steht ganz oben auf der Liste der israelischen NROs (nichtstaatliche Organisationen) die Spendengelder aus Europa erhalten. Zwischen den Jahren 2006 bis 2009 gingen 2,1 Millionen Euro an die Organisation. Insgesamt bekommen 16 solcher NROs Hilfe aus Europa, die sich in diesen drei Jahren insgesamt auf 5,5 Mio. Euro belief. Die Angaben wurden von der israelischen NRO-Beobachtungsorganisation „NGO-Monitor“ und dem Institut für zionistische Strategien bekanntgegeben, die einen Bericht verfassten mit dem Titel „Das trojanische Pferd – Der Einfluß europäischer Regierungsgelder für israelische NROs“ (Trojan Horse – The Impact of European Government Funding for Israeli NGOs). Gestern nachmittag fand in der Knesset eine Konferenz statt, die den Einfluß und die Transparenz der europäischen Regierungen darlegen sollte. „Für mehr als ein Jahrzehnt haben europäische Regierungen die israelische Politik manipuliert und die Dämonisierung des jüdischen Staates gefördert, indem sie eine kleine Gruppe von bevorzugten NROs finanziell unterstützten“, so der Leiter des „NGO-Monitor“, Gerald Steinberg.(Israel Heute)


02-12-2009

NETANYAHU: IRAN IST VERLETZBAR. Am Sonntag rief Ministerpräsident Netanyahu auf einer Konferenz in Eilat die westlichen Staaten dazu auf, schmerzliche Sanktionen gegen Iran zu verhängen. „Die Anstrengungen sollten zu richtigem Druck, zu richtigen Sanktionen gegen das Regime führen.“ Iran sei in wirtschaftlicher Hinsicht sehr verletzbar. Israel sei bemüht, die Unterstützung der gesamten internationalen Gemeinschaft für Sanktionen gegen Iran zu gewinnen. In Bezug auf die Entscheidung der IAEA begrüßte Netanyahu die Rüge gegen Iran: „Sie ist ein wichtiger Fortschritt. Was signifikant hierbei ist, ist die Tatsache, dass wir nicht nur über die USA und Europa sprechen, sondern auch über Russland und China.“ Netanyahu sprach auch die Entscheidung des Kabinetts an, den Siedlungsbau für zehn Monate einzufrieren: „Ich denke, dass heute jedem klar ist, der die Tatsachen prüft, dass Israel Frieden wünscht. Dass Israel in den Friedensprozess einsteigen möchte. Ich sehe jedoch noch nicht den gleichen Willen, die gleiche Entschlossenheit auf der palästinensischen Seite. Ich sehe andere Zeichen. Ich sehe alle möglichen Vorbedingungen für Gespräche seit dem ersten Moment. Ich sehe, dass sie sich an den Internationalen Gerichtshof oder an UN Institutionen mit der Forderung wenden, so etwas Absurdes wie den Goldstone Report zu behandeln.“ Er rief die Palästinenser dazu auf, zu helfen, den Friedensprozess auf den Weg zu bringen. „Vielleicht wird ein Abkommen oder eine Übereinkunft schwierig sein und Mut von den Regierungschefs fordern und wir werden nicht zufrieden sein, weder die eine, noch die andere Seite. Das israelische Volk und die Palästinenser selbst sind müde von diesem anhaltenden Krieg und würden lieber ein Friedensabkommen erreichen. Ich hoffe, die Palästinenser tun, was für einen Frieden am Besten ist, und auch, was für Sie selbst am Besten ist. Denn die Alternative dazu, es nicht zu tun, ist keinen diplomatischen Fortschritt zu erreichen, der nur der Hamas und ihrem Sponsor Iran und ihren verschiedenen Verbündeten nutzt.“ (ynetnews.com, 01.12.09)


01-12-2009

ACHTZIGSTE STÄDTEPARTNERSCHAFT ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND ISRAEL. In diesem Monat wurde die 80. Städtepartnerschaft zwischen Deutschland und Israel besiegelt. Vertreter des Landkreises Emmendingen und des Kreises Drom HaSharon unterzeichneten in November die gemeinsame Partnerschaftsurkunde. Dazu war eine Delegation aus Drom HaSharon unter Leitung von Landrat Dr. Moti Delgo nach Baden-Württemberg gereist. Bereits seit über zehn Jahren besteht die tiefe Freundschaft zwischen den beiden Landkreisen. Kernpunkt ist ein regelmäßig stattfindender Schüleraustausch, aus dem bereits eine deutsch-israelische Ehe hervorgegangen ist. Der Emmerdinger Landrat Hanno Hurth zeigte sich „überzeugt, dass die Partnerschaft auch in Zukunft Bestand haben wird. Dann werden wir unserem gemeinsamen Ziel, einen Beitrag zur Völkerverständigung und zum Dialog zwischen den Menschen unserer beider Länder zu leisten, immer nah sein.“ Dr. Moti Delgo wertete den Besuch in Emmendingen als „wichtigen Schritt zur Vertiefung der Beziehungen zwischen beiden Kreisen.“ Heute unterhält Israel über 400 Partnerschaften mit Städten, Gemeinden und Kreisen weltweit. Mit der Unterzeichnung dieser neuesten Partnerschaftsurkunde entfallen nun also achtzig Partnerschaften allein auf Deutschland.


30-11-2009

PROTESTE IN TEL AVIV UND JERUSALEM. Gestern Abend protestierten in Tel Aviv auf dem Rabin-Platz hunderte Frauen und Männer gegen die Gewalt gegen Frauen. Leider kommt es in Israel noch zu vielen Fällen von sexueller Belästigung vor, sei es auf der Arbeitsstelle oder auf der Straße. Außerdem wurde gestern ein neuer Fall bekannt, in dem ein 29-jähriger Offizier in betrunkenem Zustand eine junge Frau vergewaltigen wollte, die sich jedoch wehrte. Der Offizier wurde verhaftet und gegen ihn ein Gerichtsverfahren begonnen. Er hatte diese Tat nach dem Abschluss einer Party anlässlich seiner nahenden Hochzeit begangen. In Jerusalem protestierten vor dem Oberrabbinat ebenso hunderte Juden gegen die ihrer Meinung nach zu starke Einflussnahme der Orthodoxie auf ihr Privatleben zum Beispiel in Sachen Eheschließung und anderen Angelegenheiten. Außerdem ging die Demonstration vor dem Intel-Werk in Jerusalem weiter, das am Schabbat arbeitet. Diese Demo verlief friedlich und soll demnächst auf die Wochentage verlegt werden.


29-11-2009

TERRORAKTIVITÄTEN AN DER SÜDGRENZE. Die israelische Armee hat in der Nacht zum Donnerstag im Süden des Landes einen Terroranschlag vereitelt. Eine Reservisteneinheit stoppte unweit der ägyptischen Grenze nahe Eilat einen Mann, der einen Rucksack mit einem 15 Kilogramm schweren Sprengsatz mit sich führte. Bei der versuchten Gefangennahme floh der Attentäter und ließ dabei seinen Rücksack mit dem Sprengsatz fallen. Die Soldaten brachten die Bombe, die offensichtlich bei einem Terroranschlag in Israel zur Anwendung kommen sollte, im Anschluss kontrolliert zur Explosion. Gegenwärtig wird geprüft, ob es sich bei dem Terroristen um einen Palästinenser aus dem Gaza-Streifen handelt, der durch einen Schmuggeltunnel auf die Sinai-Halbinsel gelangt war, oder ob er zu einer der Organisationen des Globalen Jihad gehört, die auf der Halbinsel operieren. Am Donnerstagabend feuerten palästinensische Terroristen aus dem Gaza-Streifen zudem fünf Mörsergranaten auf israelisches Territorium ab. Sie landeten im Kreis Eshkol im westlichen Negev und richteten weder Sach- noch Personenschaden an. Die israelische Luftwaffe flog in Reaktion auf den Mörsergranatenbeschuss am Freitagmorgen einen Angriff auf eine Terrorzelle im Norden des Gaza-Streifens. (Yedioth Ahronot, 27.11.09)


27-11-2009

HAMAS WEBSITE REGT ANGRIFFE AUF EUROPA AN. Die Studie „Al-Fateh – Das Hamas-Internet-Magazin für Kinder: Indoktrination zum Djihad, Vernichtung und Selbstzerstörung“ reicht von September 2002 bis April diesen Jahres. Gert Weisskirchen, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der OSZE gegen Antisemitismus in den Jahren 2004-2008 stellte die IMPACT-SE-Studie vor und sagte, es gäbe eine Chance, die Indoktrination von Kindern in Deutschland und in ganz Europa zu verhindern. Oman zitierte den Eintrag eines deutsch-palästinensischen Kindes auf der Seite „Freunde von Al-Fateh“ als Beweis für die wachsende Verbreitung der radikalen, anti-westlichen Ideologie der Hamas. Die Hamas Website bietet antisemitische Cartoons, um Israel zu dämonisieren und versucht Israel das Existenzrecht zu entziehen. Die Werbung für Gewalt ist ein Dauerthema auf Al-Fateh. Eines der Beispiele ist die Glorifizierung der weiblichen Selbstmordattentäterin Zeynab Abu Salam, die 2004 in Jerusalem zwei Polizeibeamte tötete. Al-Fateh behauptet Millionen Seiten-Besucher zu haben, so Oman. Der Server, der nach Russland und Malaysia zurückverfolgt werden konnte, wechselt ständig seinen Standort, um nicht geschlossen zu werden. Derzeit ist Großbritannien der angegebene Host. Das Bildungsmaterial auf der Website widerspricht allen internationalen Bildungsstandards, die auf UNESCO-Resolutionen beruhen, so die Studie. Darüber hinaus schreiben die Autoren der Studie, dass die Website die internationale Konvention zu den Rechten der Kinder verletzt, indem sie zu Selbstmordattentaten aufruft. Die Gewalt verherrlichende Ideologie der Hamas wird Auswirkungen für den Westen und Israel haben, so Oman. „Was wird in zehn oder fünfzehn Jahren von diesen Kindern ausgehen, nachdem sie dieser Art von Hass ausgesetzt waren?“ Auch die Iran-Hamas-Verbindung werde auf der Seite deutlich. Die Studie beleuchtet die Rolle des Gründers der Iranischen Islamischen Revolution, Ayatollah Khomeini, gegen den Westen und Israel Hass zu schüren. „Die Website benutzt oft Geschichten von „Shahids“ (Märtyrern) oder ihrem „letzten Willen“ und ihren Testamenten, um die Botschaft des gewaltvollen Djihad bis zum Sieg oder Tod zu verbreiten, wie sie auch bereits von Khomeini propagiert wurde“, erläutert die Studie. Kindesmissbrauch ist laut Oman der Begriff, der den Effekt der Hamas-Bildungs-Website auf Kinder und Jugendliche am Besten beschreibt. (Botschaft des Staates Israel – Berlin).


26-11-2009

ISRAEL SPITZENREITER BEI NEUEN PATENTEN. Israelischer Erfindungsreichtum hat dem Land eine Spitzenposition innerhalb der westlichen Welt verschafft. Wie nun eine Studie des Taub Center for Social Policy ergeben hat, sind im Untersuchungsjahr 2003 vom US-amerikanischen Patentamt mehr Patente israelischer Erfinder registriert worden als von Vertretern aller G-7-Staaten. Außerdem stellt die Studie fest, dass nur vier andere Staaten letzten Jahrzehnt eine höhere Rate an Nobelpreisträgern als Israel erzielt haben; fünf Israelis erhielten in diesem Zeitraum einen Nobelpreis. Auch im Bereich der Wirtschaftsexpertise kann Israel eine beachtliche Errungenschaft für sich verbuchen: Im Verhältnis zur Größe des Landes ist Israel der internationale Spitzenreiter in Bezug auf die Zitierung seiner Ökonomen in führenden Wirtschaftsmagazinen. Die Zahl von Zitaten israelischer Ökonomen ist bspw. um das Siebenfache höher als die von Zitaten britischer Ökonomen. (Yedioth Ahronot, 21.11.09)


25-11-2009

RAKETE IN SÜDISRAEL. Palästinensische Terroristen aus dem Gaza-Streifen haben am frühen Montagabend abermals eine Kassam-Rakete auf den Süden Israels abgefeuert. Erst 48 Stunden zuvor hatte die Hamas erklärt, mit anderen lokalen Terrororganisationen eine Einstellung des Raketenbeschusses vereinbart zu haben. Die Rakete landete auf offenem Gelände zwischen zwei Kibbutzim im Kreis Sha’ar Hanegev und richtete weder Sach- noch Personenschaden an. Erst am vergangenen Freitagabend war eine Rakete aus dem Gaza-Streifen im westlichen Negev eingeschlagen. In Reaktion auf den erneuten Beschuss hat die israelische Luftwaffe heute Morgen eine Waffenfabrik der Hamas und zwei Schmuggeltunnel im Gaza-Streifen bombardiert. (Yedioth Ahronot, 24.11.09)


24-11-2009

REPORT: SHALIT-ABKOMMEN SOLL DIESEN FREITAG AUSGEFÜHRT WERDEN. Neue Hoffnung oder erneut Enttäuschung? Ein Gefangenenaustausch-Abkommen, das die Freilassung des entführten Soldaten Gilad Shalit sicher stellt, soll diesen Freitag ausgeführt werden. Dies erklärte das saudische Netzwerk al-Arabiya, das Quellen der Hamas zitierte. Dem Report zufolge sollen 450 palästinensische Gefangene in den Gazastreifen und in die sogenannte West Bank freigelassen werden, zum Ausgleich für den Transfer des gekidnappten Soldaten nach Ägypten. Der al-Arabiya-Report fügte hinzu, dass die Hamasführung von Damaskus mit der Hamasführung von Kairo am Montag zusammentreffen soll, um das aktuelle, von Israel vorgebrachte Angebot zu diskutieren. (Israel Heute)


23-11-2009

ISRAELISCHE ARMEE BOMBADIERT ZIELE IN GAZA ALS ANTWORT AUF DEN KASSAMBESCHUSS AM WOCHENENDE. Israel bombardierte gestern Nacht Hamas-Ziele als Antwort auf einen Kassam-Angriff. Zuvor war aus dem Gazastreifen zu vernehmen, dass die Hamas gemeinsam mit anderen Terrororganisationen beschlossen habe, den Raketenbeschuss auf Israel zu beenden. Bei der Vergeltungsaktion wurden zwei Einrichtungen zur Waffenherstellung im nördlichen und zentralen Gaza und ein Tunnel für Waffenschmuggel in der Rafah-Grenzgegend in dem Luftangriff getroffen, so die Israelische Armee. Palästinensische Quellen berichten von sechs Verletzten. Dem Vorstandsbüro der Israelischen Armee zufolge war der Angriff eine Antwort auf einen Kassam-Raketenbschuss auf ziviles israelisches Gebiet am frühen Samstag. Die Rakete hatte die Region Sha'ar Hanegev getroffen, verursachte aber keinen Schaden. Die Israelische Armee äußerte, sie toleriere keinerlei Attacken von Terrororganisationen gegen Israel und seine Bürger. Zudem seien nahezu 270 Raketen und Mörsergranaten seit Ende der Operation „Gegossenes Blei“ am 18. Januar auf den Süden abgefeuert worden. Vergleichsweise waren es im Jahr vor der Operation über 3300 Raketen und Mörsergranaten. Im letzten Monat wurden 15 Raketen und Mörsergranaten von Gaza aus auf Israel abgeschossen, so die Armee. (Israel Heute)


22-11-2009

5000 NEUE WOHNEINHEITEN FÜR ARABER IN JERUSALEM. Die Stadtverwaltung von Jerusalem treibt gegenwärtig Pläne zum Bau von mehr als 5000 neuen Wohneinheiten für die arabische Bevölkerung voran. Allein in Tel Edesa im Norden der Stadt sollen rund 2000 neue Wohneinheiten entstehen. Ein Masterplan für den Bau von 2500 Wohneinheiten in Aswahara ist ebenfalls in Planung. Weitere Stadtteile, in denen der Wohnraum für Araber stark erweitert werden soll, sind Dir Al-Amud und Al-Muntar in Beit Tsafafa, Jebel Mukhaber sowie Abu Tor und Tzur Bakher. Die Jerusalemer Stadtverwaltung setzt dabei die relevanten Gerichtsentscheidungen und das geltende Rechte durch. Bürgermeister Nir Barkat betonte in diesem Zusammenhang, dass die Stadt alles tue, um der Nachfrage der Bürger nach Wohnraum nachzukommen, unabhängig davon, ob es sich um Juden oder Araber handele. Unterdessen hat Barkat im Ostjerusalemer Stadtteil Beit Tsafafa eine neues, 750 Quadratmeter umfassendes Sportzentrum eröffnet, dass sowohl der örtlichen Schule als auch den Anwohnern zugute kommen soll. (Außenministerium des Staates Israel, 19.11.09)


20-11-2009

TEURE IRON DOME RAKETENABWEHR: 50.000 DOLLAR PRO RAKETE. Das Iron Dome (Eiserne Kuppel) Raketenabwehr-System, das von der israelischen Firma RAFAEL entwickelt wurde, wird voraussichtlich in einem halben Jahr bereit stehen, berichte die Israelische Armee und Vertreter von RAFAEL. Iron Dome kann Raketen in einer Entfernung zwischen 4-77 Kilometern abfangen und könnte so als Haupt-Resonanz auf Kassam- und Katjuscha-Raketenangriffe der Hamas und Hisbollah dienen. Verteidigungsbeamte räumen jedoch ein, dass die Kosten dieser Abfangraketen jeweils über 50.000 Dollar pro Rakete liegen dürften. Im Verlauf des Zweiten Libanonkrieges wurden fast 3000 Raketen auf Israel abgeschossen. Die Kosten einer Iron Dome-Abwehr bei dieser Anzahl an Raketen beliefen sich auf über 150 Millionen Dollar. (Israel Heute)


19-11-2009

WIM WENDERS LOBT DEN ISRAELISCHEN FILM. Der berühmte deutsche Regisseur Wim Wender hat dem israelischen Kino bei einem Besuch in Jerusalem seinen Respekt gezollt. Der Schöpfer von Filmklassikern wie „Der Himmel über Berlin“ oder „Paris, Texas“ hielt sich zum 20. Jubiläum der Sam Spiegel-Filmschule in der israelischen Hauptstadt auf. „Ich habe in den letzten paar Jahren viele israelische Filme gesehen, die ich mochte“, sagte Wenders, der sich auf eine Nachfrage zugleich entschieden gegen Ideen in Bezug auf einen Boykott israelischer Filme aussprach. „Ich habe das Gerücht gehört, man sage, das israelische Kino sei mittelmäßig, aber mein Eindruck ist ganz anders.“, so Wenders. „Ich habe einige wirklich bemerkenswerte Filme aus Israel gesehen… Ich bin mit Ari Folman [dem Regisseur von Waltz with Bashir] befreundet, und es gibt einige extrem kreative Filme, die hier gemacht worden sind. Es ist gut, wenn man gegen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Sobald es leicht wird, fließen die kreativen Säfte nicht mehr so.“ Zu Israel als Ganzem befragt, meinte Wenders: „Es ist schwer, überhaupt über Israel als ein Ding zu sprechen. Es hat unterschiedliche Facetten. Es geschieht hier eine Menge, womit ich nicht übereinstimme, vor allem in der Politik… Aber die Journalisten und Filmemacher, die ich hier getroffen habe, Freunde, die ich hier kennen gelernt habe, haben mir ein Gefühl für den Ort vermittelt. Es ist ein unmöglicher Ort; eine unmögliche politische Situation. Ich wünschte, der Stillstand, der hier herrscht, könnte beendet werden. Ich habe zu viele Freunde hier, um nicht besorgt zu sein. Es ist einer der komplexesten Orte auf der Welt, insbesondere diese Stadt.“ (The Jerusalem Post, 16.11.09)


18-11-2009

GAZA-SCHMUGGEL WIEDER AUF HOCHTOUREN. Der unterirdische Schmuggel von Ägypten in den Gaza-Streifen hat Berichten zufolge wieder dieselbe Intensität erreicht, die er vor der israelischen Militäroperation im vergangenen Winter besessen hat. Die Schätzungen, wie viele Tunnel an der Philadelphi-Route in Rafiah in Betrieb sind, schwanken zwischen einigen Hundert bis 1000; die zuverlässigsten Angaben gehen von 350 bis 500 funktionsfähigen Tunneln aus. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) wollen während der Operation Gegossenes Blei etwa 300 Tunnel zerstört haben. Israel beteuert seit langem, dass die Ägypter der Schmuggelindustrie mittels militärischer Vorkehrung entlang der Philadelphi-Route innerhalb von 24 Stunden ein Ende setzen könnten, wenn sie es nur wollten. Aus wirtschaftlichen und innenpolitischen Erwägungen hat es die Regierung in Kairo bislang aber vorgezogen, nicht allzu aktiv gegen den Schmuggel an der Grenze zu Gaza vorzugehen. Ein bedrohliches Anzeichen für den andauernden Waffenschmuggel ist eine Rakete mit 60 Km Reichweite, die die Hamas im Oktober zu Testzwecken ins Mittelmeer abfeuerte. Seither geht man in israelischen Sicherheitskre4isen davon aus, dass die Terrororganisationen über Raketen verfügt, die bis nach Tel Aviv gelangen könnten.


17-11-2009

GESETZESENTWURF: ERSTATTUNG ZIVILER AUSLANDSHOCHZEITEN? Die Ministerkommission für Gesetzgebung wird heute über einen Gesetzentwurf beraten, der dem Staat die Erstattung der Ausgaben jener Paare abverlangt, die "aufgrund religiöser Beschränkungen in Israel zur Heirat im Ausland gezwungen werden". Der von Knessetmitglied Nitzan Horowitz (Neue Meretz-Bewegung) initiierte Gesetzentwurf legt fest, dass die Regierung jedem Paar die Ausgaben ersetzen soll, dessen Heirat aus religiösen- oder Gewissensgründen im Lande unterbunden wird, solange mindestens einer der Partner Bürger oder Anwohner Israels ist. In Israel kann man bislang nur religiös heiraten, d.h. beide Partner müssen derselben Religion angehören. Viele z.B. aus Russland eingewanderte Israelis, deren Mutter nicht jüdisch ist (die daher auch nicht als jüdisch gelten), können daher aufgrund der geltenden Bestimmungen nicht in Israel heiraten. Diese Paare nutzen bislang die zivile Hochzeit im nahegelegenen Ausland, z.B. in Zypern. (Israel Heute)


16-11-2009

ISRAEL SOLL HITLERS KINDHEITSHAUS KAUFEN. Eine internationale Menschenrechtsgruppe drängt den Staat Israel, das Kindheitshaus von Adolf Hitler zu erwerben, welches derzeit in der Österreichischen Stadt Braunau am Inn zur Auktion steht. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat das Haus als Bibliothek, Bank, Schule, technisches Institut und Arbeitskreis gedient. Der Bürgermeister Braunaus sei Berichten zufolge besorgt, dass das wieder auf dem Markt angebotene Haus von Neo-Nazis gekauft und als Basis für deren Aktionen dienen könnte. Die EveryOne-Gruppe für Internationale Kooperation über Menschenrechtskultur sagt, sie habe Israel vorgeschlagen, das Haus zu erwerben und in eine Kunstgallerie, die an den Holocaust erinnern soll, umzuwandeln. Die EveryOne-Gruppe plant, in diesem Fall über 200 Kunstobjekte zu spenden, die von Jüdischen Opfern und Überlebenden der Konzentrations- und Vernichtungslager gestaltet wurden. (Israel Heute)


15-11-2009

ZAHAL: MEHR REKRUTEN WOLLEN IN KAMPFEINHEITEN. Immer mehr zum Wehrdienst eingezogene junge Israelis wollen in Kampfeinheiten dienen. Dies gab nun die Personalabteilung der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) bekannt. Den Angaben nach haben in diesem Monat 73% der Teenager, die als dafür geeignet befunden worden sind, um die Aufnahme in Kampfeinheiten angesucht. Im November letzten Jahres waren es lediglich 67%. Im gesamten letzten Jahrzehnt ist die Bewerberzahl nicht so hoch gewesen. Diese Entwicklung ist besonders ermutigend in Anbetracht der Tatsache, dass sich inzwischen jeder vierte israelische Teenager dem Dienst in der Armee entzieht. Der neue Trend hin zu den Kampfeinheiten wird innerhalb der Armee nicht zuletzt auf den Erfolg der Militäroperation im Gaza-Streifen im letzten Winter zurückgeführt. (Yedioth Ahronot, 13.11.09)


13-11-2009

REISST DIE MAUER NIEDER (Teil 2). Anklagen hinsichtlich des „Apartheidzauns“ offenbaren die wahren Motive der Palästinenser und ihrer Unterstützer, die nicht interessiert an einer Teilung des Landes und einer Koexistenz mit Israel sind; stattdessen sind sie interessiert, das ganze Land zu übernehmen. Es gibt eine andere Mauer im Nahen Osten, die zu sehen - geschweige denn zu bekämpfen - die Gegner des Sicherheitszauns sich weigern, obwohl sie die Mauer ist, die den Konflikt zwischen Juden und Arabern perpetuiert: die Mauer der Boykotte und der Isolation, die der Großteil der muslimischen Welt gegen Israel seit seiner Gründung verhängt hat. Trotz der Friedensverträge und trotz der weit reichenden Zugeständnisse, die Israel angeboten hat, um auf dem Weg zum Frieden weiter zu kommen, ist die Mauer der Ächtung beinahe unverändert bestehen geblieben. In den vergangenen Jahren ist die Mauer im Anschluss an die leichte Offenheit, die die Oslo-Jahre begleitet hat, sogar noch größer geworden. Über die Jahre ist der Abbau dieser Mauer der Feindschaft – auch in den Augen des Westens – zu einer Belohnung geworden, in deren Genuss Israel nur dann kommen könnte, wenn es allen arabischen Forderungen nachgibt. Vielleicht sollte man die Dinge jedoch in einem anderen Licht betrachten: Nur der Einsturz der Mauer der Isolation, die Israel umgibt, würde eine Förderung des Friedensprozess ermöglichen. Nur dieser Schritt würde die Versöhnung zwischen Israelis und Arabern und zwischen Juden, Muslimen und Christen erleichtern. So lange diese Mauer existiert, werden beide Seiten nicht in der Lage sein, einander kennen zu lernen, und es wird unmöglich sein, der Voreingenommenheit entgegen zu treten, die die Flammen dieses Konflikts anschürt. Die „Nahostmauer“ ist lange Zeit vor dem Sicherheitszaun errichtet worden, und sie trägt die absolute Verantwortung für die Existenz des Sicherheitszauns. Jeder, der behauptet, wirklich den Frieden voranbringen zu wollen, muss dafür eintreten, dass die Mauer der Isolierung Israels als Vorbedingung für jeden ernsthaften Versöhnungsprozess niedergerissen wird – denn diese Mauer ist die wahre Nachfolgerin der Berliner Mauer. (Yedioth Ahronot, 11.11.09)


12-11-2009

REISST DIE MAUER NIEDER (Teil 1). Das internationale Fest zum 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer gibt der gut geölten palästinensischen Propagandamaschine gegen den israelischen Sicherheitszaun neuen Auftrieb. Diese Kampagne genießt weltweit Unterstützung. Der Sicherheitszaun ist in der simplifizierenden Wahrnehmung vieler Europäer seit langem eine Neuauflage der Berliner Mauer. Dies hat einen recht breiten Konsens dafür geschaffen, im Namen von Prinzipien wie der internationalen Verbrüderung und der menschlichen Freiheit zum Niederreißen der „israelischen Mauer“ aufzurufen und dafür aktiv zu werden. In Anbetracht dieses globalen Angriffs müssen wir etwas klar stellen, was eigentlich ganz offensichtlich ist (aber von vielen gern ignoriert wird): Abgesehen gewisser visueller Ähnlichkeiten besteht keinerlei Verbindung zwischen der Berliner Mauer und dem Sicherheitszaun. Die Berliner Mauer hat Angehörige derselben Nation getrennt, die – bis zu einem gewissen Ausmaß – danach strebten, sich in einem gemeinsamen politischen Rahmen wiederzuvereinigen. Währenddessen bezeichnet der Sicherheitszaun – bis zu einem gewissen Ausmaß – eine zukünftige Grenze zwischen zwei Nationen, die nicht in einem Staat zusammenleben, sondern vielmehr ihr gemeinsam bewohntes Land in zwei getrennte Staaten teilen wollen. Es überrascht, dass ausgerechnet jene, die lange Zeit für das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat gekämpft haben, nun den Abbau des Sicherheitszauns fordern. Schließlich hat dieser Zaun die Palästinenser der geographischen und politischen Teilung näher gebracht, die eine Basis für eine getrennte politische Einheit darstellen würde (Yedioth Ahronot, 11.11.09).


11-11-2009

GASMASKEN SOLLEN WIEDER AUSGETEILT WERDEN. Im Januar beginnt erneut die Verteilung überarbeiterter Gasmasken an die israelische Bevölkerung. Diesmal soll dies per Post erfolgen, anstatt dem selbstständigen Abholen bei Verteilungsstationen. Die Bevölkerung wurde bereits aufgefordert, dafür in schnell erreichbaren Räumen wie Toiletten Platz zu machen. Diese Verteilaktion soll etwa drei Jahre dauern, bis alle Bewohner wieder Gasmasken haben. Zuerst sollen die Regionen mit diesen Masken ausgerüstet werden, die am meisten bedroht sind. (ISRAEL HEUTE)


10-11-2009

ÄRGER ÜBER OBAMA WEGEN NICHTEINLADUNG NETANYAHUS. Die Juden in den USA sind verärgert darüber, dass Präsident Barack Obama den diese Woche in Washington besuchenden Ministerpräsident Israels, Netanjahu, nicht ins Weiße Haus einlädt. Netanjahu wird am Montag vor der jährlichen Versammlung der jüdischen Föderation Nordamerikas sprechen, wo Obama am Dienstag eine Rede halten wird. Netanjahu verlässt heute Israel und wird am Dienstag nach Paris weiterfliegen. Die Abflugzeit wurde flexibel gehalten, um eventuell ein Treffen mit Obama sollte dieser es wünschen, durchführen zu können. Bisher hatten die israelischen Ministerpräsidenten wenn sie Washington besuchten auch eine Audienz bei den US-Präsident erhalten. (Israel Heute)


09-11-2009

Neues Landwirtschaftsabkommen Israel-EU Israel und die Europäische Union haben am letzten Mittwoch ein neues Landwirtschaftsabkommen unterzeichnet. Nach einem langen Verhandlungsvorlauf aktualisiert es das ursprüngliche Abkommen von 1970. Der Zugang zu den Märkten wurde für beide Seiten erheblich erleichtert. Im verarbeiteten Agrarsektor werden nun 95% aller Produkte von Steuern und Abgaben befreit. Im Frischwarenbereich entfallen die Zollbestimmungen für 80% der Produkte. Das Abkommen wurde von Israels Botschafter bei der EU, Ran Curiel, und von Schwedens Botschafter Christian Danielsson unterzeichnet. Es stellt ein weiteres Element in der langen Reihe bestehender Abkommen zwischen Israel und der EU dar, zu der das Israel-EU-Assoziierungsabkommen und zahlreiche andere Partnerschaftsverträge gehören. Europa ist der bei weitem wichtigste Handelspartner Israels im Agrarbereich. Mehr als 25% aller landwirtschaftlichen Produkte und mehr als 75% aller Frischwaren aus Israel werden in die EU exportiert. (Israel Heute)


08-11-2009

ISRAEL WEIST RESOLUTION DER UN-VOLLVERSAMLUNG ZURÜCK. Israel hat die Resolution der UN-Vollversammlung zurückgewiesen, in der mit der Annahme des Goldstone-Berichts weitere Untersuchungen zur israelischen Militäroperation gefordert werden. Das israelische Außenministerium übermittelt die folgende Reaktion: „Die Ergebnisse der Abstimmung und die große Zahl von Mitgliedsstaaten, die dagegen gestimmt oder sich enthalten haben, zeigen klar, dass die Resolution nicht über die ‚moralische Mehrheit’ der UN-Mitglieder verfügt. Israel weist die Resolution der UN-Vollversammlung zurück, die völlig losgelöst von den Realitäten vor Ort ist. Während der Operation ‚Gegossenes Blei’ in Gaza haben die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte höhere militärische und moralische Standards an den Tag gelegt als jeder einzelne der Anstifter dieser Resolution. Wie jede andere demokratische Nation behält sich Israel das Recht auf Selbstverteidigung vor und wird, wie in den letzten Tagen deutlich geworden ist, weiterhin tätig sein, um das Leben seiner Bürger vor der Bedrohung des internationalen Terrorismus zu schützen.“ (Außenministerium des Staates Israel, 05.11.09)


06-11-2009

ISRAELISCHE FORSCHER FINDEN MÖGLICHES KREBSHEILMITTEL. Israelische Wissenschaftler haben eine Substanz identifiziert, die Krebszellen abtöten kann, ohne dabei den gesunden Zellen zu schaden. Womöglich haben sie damit den Weg für eine wirksame Behandlung von Krebs geebnet. Die Befunde von Forschern an der Universität Tel Aviv und des Sheba Medical Center wurden in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Breast Cancer Research veröffentlicht. „Wir haben tatsächlich die Achillessehne der Krebszelle gefunden“, sagt Prof. Malka Cohen-Armon von der Tel Aviver Universität, die das Forschungsteam geleitet hat. „Sobald man Krebszellen angreifen kann ohne die gesunden zu töten, kann man Medikamente herstellen, die dem Patenten eine Menge Leid ersparen können. Wir können sogar eine sehr viel aggressivere Behandlung vornehmen ohne uns darüber sorgen zu müssen, das gesunde Gewebe zu beschädigen.“ Bei der von den Forschern identifizierten Substanz, die die Zellvermehrung verzögert, handelt es sich um eine Komponente eines Medikaments, das vor zehn Jahren entwickelt worden war, um den Todeseintritt nach einem Schlaganfall zu verhindern. Die Substanz ist bislang nur an Mäusen getestet worden, und das Medikament ist als Patent eines US-amerikanischen Pharmaunternehmens registriert, was eine weitere Nutzung erschweren könnte. (Haaretz, 05.11.09)


05-11-2009

ISRAELISCHE MARINE STOPPT MIT WAFFEN BELADENES SCHIFF. Spezialeinheiten der israelischen Marine haben etwa 150 Kilometer vor der Küste Israels ein mit Waffen beladenes Schiff unter ihre Kontrolle gebracht, das offensichtlich im Iran in See gestochen war und danach den Jemen und den Sudan angelaufen hatte. Das gab die israelische Armee heute bekannt. Das unter der Flagge Antiguas fahrende Schiff wurde bei einer Routinekontrolle der Marine entdeckt. Nachdem die Soldaten an Bord gegangen waren, entdeckten sie umfangreiche geheime Waffen- und Munitionsbestände, die als gewöhnliche Handelsware getarnt waren. Es wird vermutet, dass das Schiff sich auf dem Weg nach Syrien befand und die Waffen an Bord für die libanesische Terrororganisation Hisbollah bestimmt waren. Es wurde zur weiteren Kontrolle in den Hafen von Ashdod bugsiert. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak beglückwünschte den Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), Generalleutnant Gabi Ashkenazi, und den Kommandanten der israelischen Marine, Admiral Eliezer Marom, für die erfolgreiche Übernahme des Schiffes. „Dies ist ein weiterer Erfolg im endlosen Kampf gegen den versuchten Schmuggel von Waffen und militärischer Ausrüstung, dessen Ziel die Stärkung terroristischer Elemente darstellt, die die Sicherheit Israels bedrohen“, so Barak. (Haaretz/Yedioth Ahronot, 04.11.09)


04-11-2009

ZUR EXTERNALISIERUNG DER JUDEN AUS JERUSALEMS GESCHICHTE. In der Sonntagsausgabe der britischen Tageszeitung The Guardian ist ein Kommentar erschienen, der sich kritisch mit jüngsten Versuchen von arabischer Seite auseinandersetzt, den Juden ihre historische Verbindung zum Jerusalemer Tempelberg abzusprechen. „Der Tempelberg – oder al-Haram al-Sharif für die Muslime – muss als eine der sensibelsten religiösen Stätten auf der Welt angesehen werden. Die sporadischen Krawalle des vergangenen Monats an dieser Stätte sind daher besonders alarmierend; solche Vorfälle haben das Potential, zu weit größeren Unruhen anzustacheln. Aus diesem Grund sollte es eigentlich in jedermanns Interesse sein, Spannungen und Reibereien am Tempelberg so weit wie möglich auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Aber die Stellungnahmen und Aktionen einer Anzahl von in Israel ansässigen muslimischen Klerikern, palästinensischen Politiker und selbst ausländischen Regierungen haben die ohnehin schon explosive Situation nur weiter angeheizt. Noch besorgniserregender ist die den jüngsten Ausschreitungen, Protesten, Erklärungen und Denunziationen zugrunde liegende Stimmung. Ganz gleich ob ‚jüdische Extremisten’ den Tempelberg betreten haben (sie haben es nicht) und unabhängig davon, ob sie es geplant hatten oder nicht, ist die gewalttätige und hasserfüllte Antwort auf diese Gerüchte ein Zeichen für den fundamentalen Mangel an Toleranz gegenüber den religiösen Überzeugungen des jüdischen Volkes.“ „Die mangelnde Anerkennung der Verbindung, die Juden zu Jerusalem haben, ist symptomatisch für ein Problem, das im Herzen des politischen Konflikts ist; dass der politische Apparat der Palästinenser sich nie mit der Tatsache abgefunden hat, dass die Juden tief verwurzelte historische Verbindungen zu dem Land haben und nicht einfach ausländische Eindringlinge sind, die vor einigen Jahrzehnte eingewandert sind. Wie politisch brauchbar dies auch immer sein mag, müssen palästinensische und muslimische Führer von der Hetze gegen Israel und von der Delegitimierung der Beziehung des jüdischen Volkes zu dem Land ablassen, wenn es jemals ein politisches Arrangement zwischen beiden Seiten geben soll. Wenn die palästinensische Öffentlichkeit niemals die Tiefe des Gefühls anerkennt, das Juden für ihre heiligen Stätten und ihr historisches Heimatland empfinden, wird der Staat Israel, innerhalb welcher Grenzen auch immer, in den Augen der Palästinenser immer illegitim und ein Ziel für eine spätere Beseitigung sein. Solch eine Einstellung stellt ein erhebliches Hindernis für die zukünftigen Aussichten eines Friedens zwischen den beiden Völkern dar.“ (The Guardian, 01.11.09)


03-11-2009

NEUES FORSCHUNGSSCHIFF FÜR OZEANOLIGISCHES INSTITUT IN EILAT.Am Interuniversity Institute for Marine Sciences in Eilat (IUI) ist am Dienstag ein neues fortgeschrittenes Forschungsschiff in Betrieb genommen worden. Die Kosten von rund 900 000 Euro für Erwerb und Ausstattung des Schiffes wurden von verschiedenen Geldgebern gedeckt: dem Planungs- und Haushaltsauschuss des Rats für Höhere Bildung, dem israelischen Wissenschafts- und Technologieministerium, der Hebräischen Universität Jerusalem, dem Weizmann-Institut sowie privaten Spendern. Der Leiter des Instituts, Prof. Aaron Kaplan von der Hebräischen Universität, sagte, dass es jahrelang nicht gelungen sei, ein wirklich geeignetes Forschungsschiff zu finden: „Nun haben wir einen Traum von vielen Jahren realisieren können. Dass wir nun ein geeignetes Schiff haben, wird die Meeresforschung in Israel erheblich voranbringen.“ Kaplan wies darauf hin, dass der Meeresforschung in den vergangenen Jahren aufgrund neuer wissenschaftlicher Ansätze und dem Nutzen meersbiologischer Modelle für die medizinische Forschung verstärkte Aufmerksamkeit zuteil geworden sei. „Das neue Schiff wird es möglich machen, die Erforschung der einzigartigen Organismen, die man im Golf von Eilat und auch im Ozean selbst findet, voranzubringen“, so Kaplan. An der Schiffstaufe in Eilat war neben vielen anderen auch Israels Wissenschafts- und Technologieminister Prof. Daniel Hershkovitz anwesend. (Hebräische Universität Jerusalem, 28.10.09)


02-11-2009

BEN-ELIEZER WÜRDIGT TÜRKISCH-ISRAELISCHE BEZIEHUNGEN. Israels Minister für Industrie, Handel und Arbeit, Binyamin Ben-Eliezer („Fouad“) hat am Donnerstagabend am Festakt zum 86. Nationalfeiertag der Türkischen Republik im Haus des türkischen Botschafters in Israel, Ahmet Oguz Celikkol, teilgenommen. „Das Verhältnis zwischen Nationen ist nicht das gleiche wie das zwischen Individuen. Israel muss vorwärts blicken mit dem Verständnis, dass sein Verhältnis mit der Türkei weitergehen wird“, sagte Ben-Eliezer (Foto) in seiner Ansprache auf der Feier, zu der sich Hunderte von Gästen eingefunden hatten, darunter Regierungsvertreter, Offiziere der israelischen Armee, Geschäftsleute und Professoren. Des Weiteren betonte Ben-Eliezer: „Wir haben eine strategische Partnerschaft und müssen alles tun, um unsere Freundschaft wieder ins Gleis zu bringen. Unsere Beziehungen mit der Türkei, einem Gründungsmitglied der NATO, einer regionalen Supermacht und womöglich einem zukünftigen Mitglied der Europäischen Union, sind sehr wichtig.“ Botschafter Celokkol versicherte, dass die Türkei mehr als willens sei, die Beziehungen zu vertiefen: „Die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel sind von größter Bedeutung, und sie basieren auf besonderen und soliden Grundlagen.“ (Yedioth Ahronot, 29.10.09)


01-11-2009

AVOCADO-EXPORT IM AUFWIND. Israel ist ein Spitzenexporteur von Avocados. Dies wird durch aktuelle Zahlen des größten israelischen Agrarproduktkonzerns Agrexco erneut deutlich. So wird für diese Saison ein Anstieg von 50% bei der Ausfuhr von Avocados aus Israel erwartet. In der letzten Saison belief sich das Exportvolumen von Agrexco-Avocados auf insgesamt auf über 22 000 Tonnen bzw. 47 Millionen Euro. Der Gesamt-Avocadoexport aus Israel umfasste 32 000 Tonnen. In dieser Saison wird Israel voraussichtlich 50 000 Tonnen Avocados ausführen, 70% davon durch Agrexco. Die Einnahmen werden rund 70 Millionen Euro erreichen. Israel ist der einzige Produzent „grüner“ Avocados, einer besonders umweltfreundlichen Sorte. Drei Viertel aller Avocado-Bauern in Israel sind Mitglieder des Avocado-Bauernverbands, der eine strategische Partnerschaft mit Agrexco unterhält. Agrexco-Geschäftsführer Shlomo Tirosh teilt mit, dass 90% aller weltweit vertriebenen Avocados zur Sorte Hass gehören, die eine schwarze Schale hat. Israel sei der Marktführer bei grünen Avocados. „Wir exportieren sieben oder acht verschiedene Sorten grüner Avocados, während andere Länder nur eine oder zwei Sorten anbieten. Außerdem sind unsere Avocados frei von Pestiziden und insofern in jeder Hinsicht grün.“ (Yedioth Ahronot, 28.10.09)


30-10-2009

UN-GENERALSEKRETÄR UNTERSTÜTZT GOLDSTONE-BERICHT. Die UNO-Generalversammlung gab gestern Abend bekannt, nächste Woche eine Sitzung einzuberufen, um den Goldstone-Bericht zu diskutieren, der Israel und die Hamas der Kriegsverbrechen und eventuellen Gräueltaten gegen die Menschheit anklagt. Die Sitzung soll am 4. November stattfinden. Der UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon sagte, dass er auf die Vorschläge der Generalversammlung wartet, und dementsprechend seine nächsten Schritte festlegen wolle. Ki-Moon sagte gegenüber Reportern dass er deutlich seine Unterstützung für die Goldstone-Mission gegeben und die notwendige administrative und technische Hilfe dafür vorbereitet hatte. Die israelische Botschafterin bei der UNO, Gabriella Shalev sagte gestern, dass die Herausforderung der Israel gegenübersteht infolge dieses Berichts politisch sei und nicht gesetzlich. Sie meinte weiter, dass einige Staaten sich durch den Bericht in ihrer Meinung, dass Israel kein Existenzrecht habe, gestärkt fühlten und dies auch öffentlich bekanntgaben. „Wir stehen einem Angriff gegen unseren Staat, unser Militär und unser Gerichtssystem gegenüber, jedoch dürfen wir nicht davor zurückscheuen, dagegen auf allen Ebenen anzukämpfen.“ (Israel Heute)


29-10-2009

ZUR TRAGÖDIE DER PALÄSTINENSISCHEN DIASPORA. Die Situation der palästinensischen Flüchtlinge in den arabischen Staaten ist beklagenswert. In der britischen Tageszeitung The Independent ist nun eine ausführliche Reportage zu diesem Thema erschienen, die auch auf die verhängnisvolle Rolle abhebt, die das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA bei dieser Entwicklung spielt. „Es ist eine zynische, aber althergebrachte Praxis in der Nahostpolitik: die Staatsmänner, die die politische und humanitäre Krise der etwa 3.9 Millionen Palästinenser im israelisch-besetzten Westjordanland und in Gaza beklagen, ignorieren die Misere der schätzungsweise 4.6 Millionen Palästinenser, die in arabischen Ländern leben. Jahrzehntelang haben die arabischen Regierungen ihre Entscheidung gerechtfertigt, Millionen staatenloser Palästinenser als Flüchtlinge in verwahrlosten Lagern als Druckmittel gegen Israel zu halten. Das Flüchtlingsproblem wird gelöst werden, so sagen sie, wenn Israel den Palästinensern ihren eigenen Staat gestattet.“ „Die Einbeziehung der Nachfahren von palästinensischen Flüchtlingen als Flüchtlinge in das UNRWA-Mandat hat keine Parallele im internationalen humanitären Recht und ist verantwortlich für den Anstieg der offiziellen Zahlen von palästinensischen Flüchtlingen in ausländischen Staaten von 711 000 auf 4.6 Millionen während der Jahrzehnte, in denen die Zahl der alternden Flüchtlinge des israelischen Unabhängigkeitskrieges von 1948 in Wirklichkeit abnahm. Dass die UNRWA den Kindern, Enkeln und Urenkeln der ursprünglichen palästinensischen Flüchtlinge gemäß dem Prinzip der patrilinealen Abstammung ohne generationelle Begrenzung den Flüchtlingsstatus zuerkennt, hat es den Gastländern leicht gemacht, ihre Verpflichtungen gemäß dem internationalen Recht zu missachten.“ (The Independent, 22.10.09)


28-10-2009

DEUTSCHE TELEKOM VERDOPPELT F&E-INVESTIONEN IN ISRAEL. Die Deutsche Telekom wird ihre Investitionen in die Forschung und Entwicklung in Israel verdoppeln. Dies teilte nun Unternehmenschef René Obermann mit. Der Löwenanteil wird offensichtlich an das große Forschungslabor der Firma an der Ben-Gurion-Universität in Be’er Sheva gehen, das seit drei Jahren in Betrieb ist. Obermann, der seit 2006 der Telekom vorsteht, hält sich derzeit in Israel auf, wo er am Dienstag an dem Europäisch-Israelischen Wirtschaftsdialog teilnehmen wird. Bislang hat der deutsche Telekommunikationsgigant bereits mehr als 13 Millionen Euro in Israel investiert. Die Verdoppelungspläne zeugen von der Zufriedenheit der Telekom mit den bisherigen Erträgen, so Obermann. „Anders als andere, die fragen, was Israel geben kann, frage ich, was wir tun können, um Israels innovatives und technologisches Potential besser nutzen zu können“, sagte Obermann. „Wie wir schneller von den technologischen Innovationen profitieren können, zum beiderseitigen Nutzen“ Sein Unternehmen sei überdies interessiert daran, mehr zur Förderung von Start-up-Unternehmen in Israel beizutragen. Abgesehen von dem Forschungszentrum in Be’er Sheva unterhält die Deutsche Telekom auch Kooperationsbeziehungen mit den beiden israelisch-amerikanischen Unternehmen Amdocs und Comverse. (Haaretz, 23.10.09)


27-10-2009

15 JAHRE FRIEDEN MIT JORDANIEN. Gestern vor genau 15 Jahren haben Israels damaliger Ministerpräsident Yitzhak Rabin und König Hussein von Jordanien den Friedensvertrag zwischen beiden Staaten unterzeichnet. Die bilateralen Verhandlungen zwischen Israel und Jordanien, die auf der Madrider Konferenz begonnen hatten, waren bereits zwei Jahre im Gange gewesen, als am 14. September 1993 die Gemeinsame Israelisch-Jordanische Agenda vereinbart wurde. Sie stellte den Entwurf für den späteren Friedensvertrag dar und klärte Fragen der Sicherheit, des Wassers, der Flüchtlinge, der Grenzen sowie territoriale Angelegenheiten. Das erste öffentliche Treffen zwischen König Hussein und Ministerpräsident Rabin fand dann am 25. Juli 1994 in Washington statt. Hieraus resultierte die Washingtoner Erklärung, die von beiden im Beisein von US-Präsident Clinton unterzeichnet wurde. Darin wurde der Kriegszustand zwischen Jordanien und Israel beendet, und beide Seiten schworen sich auf das Erreichen eines Friedens auf Basis der UN-Resolutionen 242 und 338 ein. Israel erkannte die besondere Rolle des Haschemitischen Königreichs in Hinsicht auf die heiligen muslimischen Stätten in Jerusalem an. Das erste Treffen der israelischen und jordanischen Delegationen in der Region fand am 18. und 19. Juli 1994 in Ein Avrona nördlich von Eilat und Akaba statt. Diese Gespräche kulminierten dann in der Unterzeichnung des Friedensvertrags am 26. Oktober. Mit der Ratifizierung des Friedensvertrags wurden am 27. November 1994 volle diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Jordanien aufgenommen. Seitdem schreiten die bilateralen Beziehungen stetig voran. (Außenministerium des Staates Israel, Oktober 2009)


26-10-2009

NEUE UNRUHEN AM TEMPELBERG. Israelische Sicherheitskräfte haben 12 Unruhestifter am Jerusalemer Tempelberg verhaftet. Die Sicherheitskräfte standen bereit am Sonntag morgen, da sowohl islamische als auch jüdische Religionsführer ihre Anhänger zum Aufstieg auf dem Tempelberg aufgefordert hatten. Die jüdische Seite wollte so den Jahrestag des Aufstiegs von Rabbi Maimon zum Tempelberg begehen. Sie mussten auch nicht lange warten. Während sie eine Gruppe von Touristen zum Tempelberg geleiteteten, wurden arabische Jugendliche auf Sicherheitskameras festgehalten, wie sie sich darauf vorbereiteten, Krawall zu stiften. Unter anderem gossen sie Öl auf die Strasse, um das Vorwärtskommen der Polizei zu verhindern. Die Polizei stürmte daraufhin den Tempelberg und wurde dort von den Jugentlichen mit Steinwürfen und einem Molotovcocktail beworfen. In der Folge wurde der Tempelberg evakuiert und vorübergehend für alle geschlossen, außer denjenigen, die sich bereits innerhalb der Moscheen zum Gebet befanden. (Israel Heute)


25-10-2009

BARAK: IRANISCHE URANANREICHERUNG MUSS VOLLSTÄNDIG GESTOPPT WERDEN. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat den jüngsten Vertragsentwurf zwischen den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern und Deutschland mit dem Iran kritisiert. Dieser würde die Urananreicherungsaktivitäten der Islamischen Republik letztendlich legitimieren, betonte Barak am Donnerstag in seiner Rede auf der Präsidentenkonferenz in Jerusalem. Die Internationale Atomenergie hatte am Donnerstag den Vertragsentwurf präsentiert, demgemäß der Iran angereichertes Uran zur weiteren Verarbeitung ins Ausland schicken soll. Damit würde der Umfang des Bestands von niedrig angereichertem iranischen Uran unter die Schwelle gebracht werden, die bei weiterer Verfeinerung eine Atombombe hervorbringen könnte, während man dem Iran gleichzeitig Treibstoff für seine Nuklearmedizinanlage liefern würde. Barak rief die internationale Gemeinschaft in seiner Rede dazu auf, dem Iran eine Frist zum Stopp seines Atomprogramms zu setzen und weitere Sanktionen gegen Teheran zu verhängen. „Dieser Handel wird (Irans Atomprogramm) ein Jahr zurückwerfen, aber auch die Legitimierung der iranischen Urananreicherung für zivile Zwecke zum Ergebnis haben. Die Urananreicherung des Iran muss vollständig gestoppt werden“, so Israels Verteidigungsminister. (Yedioth Ahronot, 22.10.09)


23-10-2009

NETANYAHU APPELLIERT AN ABBAS: ‚FÜHREN SIE IHR VOLK ZUM FRIEDEN!“ Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Dienstag auf der 2. Präsidentenkonferenz in Jerusalem dazu aufgerufen, scheinbar Unmögliches möglich zu machen. Dabei bezog er sich nicht nur auf Alternativen zu fossilen Brennstoffen, sondern auch auf den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. „Seit 62 Jahren machen wir das Unmögliche möglich – Tag für Tag. Wir haben ein geschundenes und verfolgtes Volk versammelt, das ein Drittel seiner Söhne und Töchter verlor. Wir haben die Kraft zur Selbstverteidigung wiederhergestellt, die wir verloren hatten; wir standen abermals groß da; wir haben eine antike Sprache wiederbelebt; wir haben die Wildnis zum Blühen gebracht, wir haben neue Einwanderer aufgenommen; und wir haben einen großartigen Staat gegründet, der in vielen Bereichen, vor allem den auf Wissen basierenden, an der Weltspitze steht. Wir taten noch etwas anderes, was man für unmöglich erachtete: wir bahnten den Weg zum Frieden. Zuerst haben wir Frieden mit Ägypten geschlossen und später mit Jordanien. Wir sind unermüdlich in unseren Bemühungen um einen Frieden mit den Palästinensern, und wir werden auch mit ihnen Erfolg haben. Gegenwärtig denken viele Leute, dass dies ein unmögliches Unterfangen ist. Ich teile diese Sichtweise nicht. Ich glaube, dass Frieden mit unseren palästinensischen Nachbarn möglich ist. Er macht jedoch auf beiden Seiten Führungsstärke und Mut erforderlich. Daher appelliere ich an Abu Mazen (Mahmoud Abbas), den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde: Führen Sie Ihr Volk zum Frieden? Sagen Sie Ihrem Volk, dass es Zeit ist, diesen Konflikt für ein und alle Mal zu beenden! Sagen Sie Ihrem Volk, dass es für unsere beiden Völker an der Zeit ist, Seite an Seite in Frieden und Sicherheit zu leben. Ich verlange von Ihnen nichts, was ich nicht von mit selbst verlange. Vor einigen Monaten hielt ich eine Rede, in der ich dem israelischen Volk die Wahrheit über den Frieden sagte – über die Notwendigkeit des Friedens und den Weg zum Frieden. Nun ist es Zeit, dass Sie Ihrem Volk die Wahrheit über den Frieden sagen – über die Notwendigkeit des Friedens und den wahren Weg zum Frieden. Ich hielt meine Rede an der Bar-Ilan-Universität. Sie können Ihre an einer Ihrer Universitäten oder Institutionen Ihrer Wahl halten. Wichtig ist, dass sie es tun. Wir sind bereit, so bald wie möglich über den Frieden zu verhandeln, schon Morgen. Aber wir können nicht im Privaten über den Frieden verhandeln – die Wahrheit über den Frieden muss mit dem israelischen und dem palästinensischen Volk geteilt werden.“


22-10-2009

Britische Kritik an Goldstone In der britischen Tageszeitung The Guardian ist eine scharfe Kritik an der Verabschiedung des Goldstone-Berichts durch den UN-Menschenrechtsrat erschienen. Großbritannien hatte es versäumt, Israel bei der Abstimmung zur Seite zu stehen. „Es war zu erwarten, dass die üblichen Verdächtigen des lächerlichen UN-Menschenrechtsrats darauf brannten, Israel für Kriegsverbrechen bei seiner Selbstverteidigung gegen die Hamas zu verurteilen. Wenn man Menschen so behandelt wie die Chinesen die Tibeter oder Uiguren behandeln (‚Schlagt ihnen die Köpfe ab!’); oder wie die Russen die tschetschenischen Dissidenten ausrotten; oder wie die Nigerianer außergerichtliche Hinrichtungen, die Vertreibung von 800 000 Menschen, Vergewaltigung und Misshandlung von Häftlingen tolerieren; oder wie die Ägypter Gefangene zum Sprechen bringen (Folter) und die Saudis ihre Bevölkerung unterjochen …. Nun, man gehe durch die Praktiken all der 25 Staaten, die dafür stimmten, Israel wegen des Gaza-Krieges an den UN-Sicherheitsrat zu überweisen, und man wird zugeben müssen, dass sie eine Menge davon verstehen, wie man Menschen misshandelt. Alles, um die Aufmerksamkeit von ihren eigenen Grausamkeiten abzulenken.“ „Israel ist weder faktisch noch im Sinne des internationalen Rechts eine ‚Besatzungsmacht’. Vor vier Jahren zog es freiwillig all seine Truppen ab und entwurzelte all seine Siedler. Hier gab es eine wundervolle Chance für Gaza, zum Grundstein eines palästinensischen Staates zu machen, und für die Hamas, zu tun, was die Israelis taten – ein Stück Land nehmen und einen vorbildlichen Staat zu errichten. Sie haben die Chance nicht ergriffen. Statt den verzweifelten Palästinensern zu helfen, haben sie einen religiösen Krieg geführt. Als er sich – mit anderen, die Israel bereits verurteilt hatten - für die UN-Mission verpflichtete, scheint es dem Richter (Goldstone) entgangen zu sein, dass die Hamas sich nicht nur zum Kampf gegen israelische Soldaten verpflichtet hat; sie ist eine Terrororganisation, die auf die Zerstörung des Staates Israel eingeschworen ist. Die Aufgabenstellung, die er akzeptiert hat, validiert das Quälen israelischer Zivilsten. Die Hamas hat 7000 Raketen abgefeuert – jede einzelne zielte darauf, so viele Menschen wie möglich zu töten – und dann wiederholte Warnungen von Seiten Israels, den Beschuss zu stoppen oder sich den Konsequenzen zu stellen, verächtlich beiseite geschoben.“ (The Guardian, 20.10.09)


21-10-2009

GERMAN FIRM FIGHTS FOR ISRAEL’S SECURITY. The journalistic ethos of the Axel Springer publishing house - Europe's largest media conglomerate - is governed by a set of principles spelled out in the employment contract of each journalist, one of which advocates "the support of the State of Israel and its existence and reconciliation between Germans and Jews." Dr. Mathias Dopfner, CEO of the Axel Springer AG media empire and a self-described "non-Jewish Zionist," explained that Springer "clearly said that the Holocaust cannot be compensated, but in order to find a new self-definition, Germany has to support from now on the State of Israel and its people." "Israel and Europe should have an understanding of absolutely common interests in the defence of democracy and the values of the fre e Western world," Dopfner told the Post. "Israel is the bridgehead of democracy in the Middle East. So it is in the interests of Europe to support it and to strengthen it. We share the same cultural roots and we share the same security interests and foreign policy interests." (Jerusalem Post)


20-10-2009

BRITISCHER GENERAL VERTEIDIGT ISRAELISCHE ARMEE. Der frühere Kommandant der britischen Streitkräfte in Afghanistan, Oberst Richard Kemp, hat die israelische Armee am Freitag vor dem UN-Menschenrechtsrat gegen die Vorwürfe des Goldstone-Berichts in Schutz genommen. „Herr Präsident, auf der Grundlage meines Wissens und meiner Erfahrung, kann ich dies sagen: Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte haben während der Operation Gegossenes Blei mehr zum Schutz der Rechte von Zivilisten in einem Kampfgebiet getan als jede andere Armee in der Geschichte der Kriegsführung. Israel tat dies, während es einem Feind gegenüberstand, der sein militärisches Potential absichtlich hinter dem menschlichen Schutzschild der Zivilbevölkerung positionierte. Hamas wie auch Hisbollah sind Experten bei der Beeinflussung der Medienagenda. Beide werden immer Leute parat haben, die in Interviews die israelischen Truppen der Kriegsverbrechen bezichtigen. Sie sind geübt darin, Vorfälle zu inszenieren und zu verfälschen. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte stehen einer Herausforderung gegenüber, der wir Briten in diesem Ausmaß nicht gegenüberzutreten haben. Es ist die automatische pawlowsche Annahme vieler in den internationalen Medien und Menschenrechtsgruppen, dass die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte im Unrecht sind und die Menschenrechte verletzen. Die Wahrheit ist, dass die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte außergewöhnliche Maßnahmen unternommen haben, um den Zivilisten Gazas die ins Visier genommenen Gebiete mitzuteilen; mehr als 2 Millionen Flugblätter wurden abgeworfen und über 100 000 Telefonanrufe gemacht. Viele Einsätze, die die militärische Schlagkraft der Hamas erschüttert hätten, wurden abgeblasen, um zivile Opfer zu vermeiden. Während des Konflikts haben die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte riesige Mengen von humanitären Hilfsgütern in den Gaza-Streifen gelassen. Hilfe praktisch in die Hände des Feindes zu liefern erscheint dem militärischen Taktiker für gewöhnlich undenkbar. Aber die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte haben diese Risiken auf sich genommen.“


19-10-2009

USA ÜBER VERHALTEN DER TÜRKEI BESORGT. Die amerikanische Regierung ist sehr besorgt über das Verhalten der Türkei gegenüber Israel und die steigende Annäherung zu Syrien, so Quellen aus der US-Administration. Man habe noch nicht feststellen können, ob diese plötzliche engere Freundschaft mit Damaskus eine strategische Entscheidung der türkischen Regierung darstellt, sich von der westlichen Welt wegzuorientieren. Jedoch gab das Weiße Haus eine gute Nachricht weiter, nachdem US-Präsident Obama gestern mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gul telefonierte. Man habe verschiedene Angelegenheiten diskutiert, die den breiten strategischen Dialog der US-Regierung mit einem seiner Schlüsselalliierten widerspiegeln. Israel wurde nicht erwähnt. Die US-Quellen lobten Israels Zurückhaltung angesichts des türkischen Verhaltens der letzten Woche. (Israel Heute)


18-10-2009

SCHÜLERAUSTAUSCH SPANDAU-ASHDOD – EINE ERFOLGSGESCHICHTE. Heute morgen ging der erste Teil des jährlichen Schüleraustauschs der Bertold-Brecht-Oberschule (BBO) in Berlin Spandau mit der Makif Het Schule in Ashdod tränenreich zu Ende, doch in schon zwei Wochen folgt der Gegenbesuch der deutschen Schülerinnen und Schüler in Israel. Seit zwölf Jahren leitet Detmar Grammel diese aktiven Schulpartnerschaften, die bisher schon über 150 junge Menschen für das jeweils andere Land und vor allem füreinander begeistern konnte. Es ging inzwischen sogar eine „spandau-ashdodische“ Ehe aus dem Austauschprogramm hervor. Bei der gestrigen vorläufigen Verabschiedung sagte Ofer Bodek, der israelische Gruppenleiter, dass es gerade für ihn als Sohn von Shoa-Überlebenden wichtig sei, seinen Schülern die deutsche Geschichte und das heutige Deutschland nahezubringen, in Anerkennung der Aufarbeitungsleistung der Deutschen. Die israelischen Schülerinnen und Schüler fassten ihre Eindrücke so zusammen: „Es ist wichtig, andere Kulturen und ein anderes Land kennen zu lernen. Vor allem ist Deutschland für uns wichtig, weil wir ein neues Verhältnis zueinander aufbauen müssen.“ Die Nachhaltigkeit der Austauschbegegnungen zeigt sich auch an den vielen folgenden Privatreisen der Teilnehmer und sogar derer Eltern sowie teils an den späteren Studienfächern der Jugendlichen. Eine ehemalige deutsche Teilnehmerin ist nicht nur begeistert von den Stränden, dem Wetter und den Menschen in Israel, auch ist es für sie besonders wichtig, dass man die anderen Kulturen und Religionen, die in vielen Teilen der Welt - und auch in Kriegen - eine Rolle spielen, kennen lernt. Sie plant bereits ihre nächste Reise zu ihren neuen israelischen Freunden. Detmar Grammel wurde zwar in diesem Sommer pensioniert, doch wird er die Austausche weiterhin organisieren. Warum? „Weil es Spaß macht! Und weil jeder, der in Israel war, als anderer Mensch zurückkommt.“ (Botschaft des Staates Israels – Berlin).


16-10-2009

HOLOCAUSTÜBERLEBENDE GEGEN DEPORTATION. Das Zentrum der Organisationen der Holocaustüberlebenden in Israel rief gestern Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Innenminister Eli Ischai auf, die Deportation von 1.200 Kindern von Gastarbeitern nicht zu erlauben. „Dies sind Kinder die fließend Hebräisch sprechen, in unserer Sprache träumen und planen Teil der Entwicklung des Landes zu sein“, so der Vorsitzende Se´ev Factor. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Kinder die hier geboren wurden und aufwuchsen, ausgewiesen werden, nur weil ihre Wurzeln woanders sind. Wir als Juden haben das genug am eigenen Fleisch erlebt.“ Diese Kinder sollten schon jetzt ausgewiesen werden, aber der Termin wurde bis zum Ende des laufenden Schuljahres aufgeschoben. Sie sind Nachkommen von afrikanischen und philippinischen Gastarbeitern und sind mehr in Hebräisch bewandert als in der Muttersprache ihrer Eltern. (Israel Heute)


15-10-2009

JÜDISCH-ARABISCHER INDUSTRIEPARK IN NAZARETH. Der Industrielle Stef Wertheimer beginnt bald mit dem Bau eines jüdisch-arabischen Industrieparks in Nazareth mit einer Investitionssumme von $20 Mio.. „Der Park wird ein zweiter Tefen-Park für jüdische und arabische Firmen werden und wo Juden und Araber in speziellen Ausbildungszentren Ausbildungen machen können“, so Wertheimer am Dienstag während der Galiläa-Konferenz. Das Projekt wurde mit dem Bürgermeister von Nazareth, Ramaz Jarisi, und der vollen Unterstützung von Ministerien geplant. Es wird insgesamt der sechste Industriepark von Wertheimer sein, nach Tefen und Lavon in Westgaliläa, Tel Hai und Kiryat Shmona in Nordgaliläa sowie Omer im Negev. Vor mehr als zehn Jahren begann Wertheimer auch die Planung eines israelisch-palästinensischen Industrieparks in Kerem Shalom, doch durch den Ausbruch der Intifada kam dieser nicht zustande. Der Tefen-Park ist das Vorbild für alle anderen Parks. 1982 gebaut, umfasst er alle nötigen Einrichtungen von Logistik zu Ausbildungs- und kulturellen Einrichtungen und schafft unternehmerische Synergien zwischen den Ausbildungsgängen Kreativität, Industrie und Management, auch verfügt er über einen Skulpturengarten und Museen. Wie im Tefen-Park wird in Nazareth ein Museum geplant, das arabische Künstler präsentiert. (Jerusalem Post, 14.10.09)


14-10-2009

HISTORIKER BESCHLIESSEN ANALYSE DEUTSCHER UND ISRAELISCHER SCHULBÜCHER. Israel und Deutschland haben eine gemeinsame Schulbuchkommission berufen. Diese wird analysieren, wie das jeweils andere Land in den Schulbüchern dargestellt wird. „Es ist wichtig, dass israelische Schüler das moderne Deutschland vor und nach der Wiedervereinigung kennen lernen. Und es ist für uns eine Möglichkeit, die Vielfalt Israels zu präsentieren“, sagt Ilan Mor, ehemaliger Gesandter der israelischen Botschaft in Berlin. Mor ist einer der Initiatoren dieses Gremiums, welches auf der deutschen Seite zum Jahresende 2009 seine Arbeit aufnehmen soll. Die israelischen Schulbücher werden in Deutschland vom Georg-Eckert-Institut für internationale Schulbuchforschung untersucht. Das Institut hat bereits Erfahrung mit der Analyse polnischer, französischer und tschechischer Schulbücher. Dr. Simone Lassig, Direktorin des Instituts, sagt gegenüber Haaretz über deutsche Schulbücher: „Der Holocaust nimmt einen großen Teil des Lehrmaterials ein und das moderne Israel wird nur auf einigen Seiten behandelt.“ Laut Lassing wird die Kommission die Bücher dahingehend analysieren, wie die gesellschaftliche Realität Deutschlands und Israels, Fragen von Immigration, Multikulturalität und die Herausforderungen der Globalisierung behandelt werden. Dr. Arie Kizel von der Universität Haifa äußert sich von israelischer Seite: „Deutschland war in israelischen Schulbüchern über viele Jahre hinweg ein Symbol des Bösen“. Geschichtsbücher würden dazu tendieren, die Perioden Bismarks, der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus zu betonen. In seinen Augen wäre es aber wichtig, auch die Zeit des Kalten Krieges, die Debatte innerhalb Deutschlands zum Holocaust sowie den Prozess der deutschen Wiedervereinigung in den 1990er Jahren zu unterrichten. (Haaretz, 12.10.2009)


13-10-2009

MIT SONNENKRAFT FLIEGEN. Israels größter Flughafen, Ben Gurion, profitiert von der Regierungsinitiative, Solaranlagen zu installieren um sauberen Strom zu erzeugen und gleichzeitig Geld zu verdienen. In der Tat verschlägt einem die mediterrane Hitze den Atem, wenn man am Ben Gurion Flughafen aussteigt. Bald plant nun der Flughafen, daraus Nutzen zu ziehen und auf selbst erzeugte Solarenergie zurückzugreifen. Das für 2010 geplante Projekt strebt an, die Parkhäuser mit den Solaranlagen zu bedachen. Damit wäre Israel eines der ersten Länder in der Welt und das erste in Nahost, welches seinen Flughafen mit Solarenergie teilversorgt. Dies ist jedoch nur einer von verschiedenen „grünen“ Plänen des Flughafens. Lärmreduzierung, Abfallrecycling, Vermeidung von Sondermüll und der Bau von neuen Terminals mit zertifizierten ökologischen Materialien sind die nächsten umweltfreundlichen Ziele. (Israel21c, 11.10.09)


12-10-2009

ABBAS WILL ISRAEL DOCH VOR MENSCHENRECHTSRAT BRINGEN. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) strebt nun doch eine Abstimmung des UN-Menschenrechtsrates über den sogenannten "Goldstone-Bericht" zur israelischen Operation "Gegossenes Blei" im Gazastreifen an. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gab bekannt, er habe seinen Gesandten in Genf angewiesen, eine entsprechende Sondersitzung einzufordern. "Ich habe den Botschafter angewiesen, eine Sondersitzung des Menschenrechtsrates einzufordern, um über den Bericht abzustimmen, damit alle bestraft werden, die die groteskesten Verbrechen gegen Frauen und Kinder in Gaza begangen haben", sagte Abbas in einer im Fernsehen ausgestrahlten Rede am Sonntagabend. Anfang Oktober noch hatte sich die PA dem Druck aus den USA gebeugt und den Menschenrechtsrat gebeten, eine Abstimmung über den Goldstone-Bericht auf März 2010 zu verschieben. Abbas war daraufhin nicht nur von der rivalisierenden Hamas, sondern auch von Vertretern seiner eigenen Fatah-Partei, palästinensischen Menschenrechtsgruppen und einigen arabischen Staaten massiv kritisiert worden. In seiner Ansprache zeigte Abbas Verständnis für die Kritiker. "Unser Volk hat das Recht, seine Führer zu kritisieren. Ich respektiere und schätze die Ansicht derjenigen, die verärgert sind, einschließlich der Fraktionen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), der Parteien und der Bürger, denn ihre Motivation war es, Kriminelle vor Gericht zu bringen", so der Präsident laut der palästinensischen Nachrichtenagentur "Ma´an". Abbas verteidigte jedoch seinen früheren Entschluss, die geplante Abstimmung des Menschenrechtsrates zu verschieben. In der Resolution sollte Israel dafür verurteilt werden, dass es nicht mit der Untersuchungskommission der UN kooperiert hatte. Zudem wäre auch eine Prüfung des Berichtes durch die UN-Generalversammlung veranlasst worden. Laut Abbas habe es Gründe zu der Annahme gegeben, dass der Menschenrechtsrat nicht gegen Israel gestimmt hätte. Daher habe die PA zugestimmt, die Abstimmung auf die nächste Sitzung zu verschieben. Der Palästinenserpräsident wies außerdem darauf hin, dass er die Einrichtung der UN-Kommission zur Untersuchung der Vorfälle im Gazastreifen begrüßt hatte. Hamas: "Abbas führt uns in den Untergang" Hamasführer Chaled Mascha´al reagierte auf Abbas' Rede erneut mit heftiger Kritik. "Derjenige, welcher der Führer sein soll, ist der, welcher uns in den Untergang führt", sagte der im syrischen Damaskus lebende Mascha´al. Er warf der PA vor, mit den USA gegen die Hamas zu kooperieren. Sie nehme Bestechungen an, um gegen die Hamas vorzugehen und erhalte im Gegenzug finanzielle Hilfen für die Palästinenser im Westjordanland. Mascha´al forderte die Neustrukturierung der PLO und eine neue Palästinenserführung. Die Regierung unter Abbas bezeichnete er als nicht vertrauenswürdig. "Wie können wir glauben, dass sie für Jerusalem kämpfen werden und für das Recht (der Flüchtlinge) auf Rückkehr? Diese Führung muss bestraft werden", so der Hamas-Führer weiter. "Palästina vom Meer bis zum Fluss" Nachdem die Araber alle möglichen Initiativen angeboten hätten und diese von Israel und den USA abgelehnt worden seien, müssten Araber und Palästinenser nun zurückkehren zu ihrer ursprünglichen Forderung. "Wir müssen sagen: Palästina vom Meer bis zum Fluss, vom Westen bis zum besetzten Osten, und es muss befreit werden. Solange es Besatzung gibt, wird es Widerstand gegen die Besatzung geben", kündigte Mascha´al weiter an. (Israelnetz)


11-10-2009

ISRAELISCHE REAKTIONEN AUF OBAMAS NOBELPREIS. Unterschiedliche Reaktionen hat die Auszeichnung von US-Präsident Barack Obama mit dem Friedensnobelpreis in Israel ausgelöst. Der Rundfunk hatte die Nachricht des Tages als "leicht verwunderlich" vermeldet. Im nachfolgenden Mittags-Magazin wurden Auszüge aus Obamas Rede in Kairo gesendet. Obama hatte in der ägyptischen Hauptstadt zur Versöhnung mit der muslimischen Welt, zur Zweistaatenlösung in Nahost und zu einem Ende der israelischen Siedlungspolitik aufgerufen. Der angesehene politische Kommentator Jaron Dekel sagte, dass ein Friedensnobelpreisträger "nicht so leicht in den Krieg zieht". Dekel erwähnte an erster Stelle den Iran. Fast zeitgleich mit der Ankündigung in Stockholm, drohte nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur IRNA Mojtaba Zolnour, Repräsentant des Ajatollah Ali Chamenei bei den Revolutionsgarden, "das Herz Israels zu sprengen", noch ehe sich der Staub einer einzigen im Iran explodierten israelischen oder amerikanischen Rakete gelegt hätte. (Israelnetz)


09-10-2009

JUDE HAIM SABAN WILL 50 % VON AL-JAZEERA KAUFEN. Der in Ägypten geborene jüdische Geschäftsmann Haim Saban steht derzeit mit dem Emir von Katar in Verhandlungen um 50 % des arabischen Fernsehnetzwerks Al-Jazeera, so die ägyptische Tageszeitung Al-Mesryoon diese Woche. Bereits im Jahr 2004 hatte Saban um einen Erwerb von 50 % des Senders gehandelt, nachdem er mit dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton Doha besucht hatte. Saban, der mehr als 3 Mrd. Dollar besitzt, brachte die Power Rangers in die arabische Welt und machte einen großen Profit mit der Entwicklung des Fox-Family Kabelnetzwerks zusammen mit der News Corp. In Israel gehört Saban ein Anteil an der Kommunikationsfirma Beseq. Letzten Monat sprach sich Saban gegen die Boykottforderungen gegenüber dem Filmfestival Toronto aus, das Tel Aviv als eines der Themen gewählt hatte, und nannte die betreffenden Personen Antisemiten und Judenhasser. (Israel Heute)


08-10-2009

70.000 TEILNEHMER AM JERUSALEM-MARSCH. Gestern zogen 70.000 Israelis und Touristen beim alljährlichen Jerusalem-Marsch singend durch die Straßen Jerusalems. Unter ihnen waren auch 5.000 Christen, Teilnehmer des christlichen Laubhüttenfestes der Internationalen Christlichen Botschaft. 2.000 Polizisten bewachten den Zug, der mit seinen vielen ausländischen Fahnen und Transparenten mit Segensworten und israelischen Vereinsgruppen Tausende schaulustige Israelis anlockte. In Tel Aviv veranstalten Radfahrer einen Zug durch die Stadt, was jedoch buchstäblich ins Wasser fiel, weil es mitten drin anfing in Strömen zu regnen. (Israel Heute)


07-10-2009

MUSLIMISCHE GEISTLICHE STIFTEN BETENDE ZUR GEWALT AN. Die islamischen Geistlichen in Jerusalem haben ihre Gläubigen dazu aufgerufen, den Tempelberg gegen Juden zu verteidigen, die versuchen, ihn zu betreten. Die Polizei ist in hoher Alarmbereitschaft. Der Kommandant der Jerusalemer Polizei, Generalmajor Aharon Franco beschloss in einer Lagesitzung am Montag Abend hunderte Polizisten und Grenzsoldaten auf dem Gelände der Al-Aqsa Mosche, seiner unmittelbaren Umgebung, der Altstadt und Ostjerusalem abzustellen. Die Jerusalemer Polizei hat angekündigt, vehement gegen jeden vorzugehen, der den Versuch unternimmt, gegen die öffentliche Ordnung zu verstoßen. Indes wird die Situation in Jerusalem von der israelischen Armee im Auge behalten, die fürchten, sie könnte auf andere Regionen im Land übergreifen oder die angespannte Lage in Jerusalem könnte noch verschärft werden, indem palästinensische Gruppen oder Terrororganisationen aus anderen Bereichen sich einmischen. Im Monat September konnten sie einen deutlichen Anstieg terroristischer Aktivitäten der Palästinenser gegenüber dem Monat August verbuchen. (Israel Heute)


06-10-2009

WIE EINST – PRIESTERLICHER SEGEN AN DER KLAGEMAUER. 30.000 jüdische Gläubige begaben sich Montag Morgen an die Klagemauer, um den traditionellen Segen der Kohen, der jüdischen Priesterklasse zu erhalten. Hunderte Polizisten standen Wache, um mögliche Auseinandersetzungen zwischen Juden und Muslimen zu verhindern, nachdem es Sonntag bereits zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und Muslimen in der Altstadt gekommen war, weil die israelische Polizei die Zahl der muslimischen Beter an die Al-Aqsa Moschee beschränkt hatte, um die Sicherheit der erwarteten jüdischen Besucher des Priestersegens zu garantieren. Vereinzelt wurden auch am Montag noch Angriffe von Muslimen auf Grenzpolizisten oder religiöse Juden registriert. (Israel Heute)


05-10-2009

TEILT SICH AHMADINEJAD MIT HITLER JÜDISCHE WURZELN? Wie die Britische Zeitung Daily Telegraph berichtete, soll der ehemalige Familienname des iranischen Präsidenten Sabourjian gelautet haben, ein angeblich jüdischer Name der „Stoffweber“ bedeutet. Viele glauben, dass es sich bei ihm ähnlich wie bei Hitler hält, dass seine Angriffe auf Juden dazu dienen, eine Überkompensation um seine Vergangenheit zu verstecken. Zu dieser Schlussfolgerung kam die Zeitung durch eine Vergrösserung eines Bildes auf dem der Präsident bei den Wahlen 2008 seinen Personalausweis hochhält. Der Ausweis trägt eine kurze Notiz, die sagt, dass seine Familie ihren Namen von Sabourjian in Ahmadinedschad umänderten. Befürworter der Theorie, dass Ahmadinedschad jüdischer Abstammung sei, behaupten, dass die Sabourjians von Aradan stammen, dem Geburtsort von Ahmadinedschad und der Name bedeute „Weber von Sabour“, Sabour sei der persische Name für den jüdischen Tallit. Gegner halten dagegen, Sabour bedeute Teppich und Juden stammen nicht aus dieser Gegend.


04-10-2009

SUKKOT – DAS LAUBHÜTTENFEST: 3. bis 11. Oktober 2009 Fünf Tage nach Yom Kippur wird SUKKOT gefeiert, das die Bibel (Lev. 23,34) als das "Fest der Laubhütten" bezeichnet. Sukkot ist eines der drei Feste, die bis ins Jahr 70 n.d.Z. mit großen Pilger- und Wallfahrten zum Jerusalemer Tempel gefeiert wurden und daher als die Wallfahrtsfeste bekannt sind. An Sukkot erinnern Juden sich an den Auszug aus Ägypten (13. Jh. v.d.Z.) und danken für eine reiche Ernte. In einigen Kibbuzim wird Sukkot als Chag Ha´asif (Erntefest) gefeiert. Hier stehen dann Themen wie das zweite Einbringen des Getreides und die Ernte der Herbstfrüchte, der Beginn des landwirtschaftlichen Jahres und der erste Regen im Mittelpunkt. Während der fünf Tage zwischen Yom Kippur und Sukkot errichten Zehntausende von Haushalten und Geschäften Sukkot - Laubhütten, in denen man vorübergehend lebt und vor allem die täglichen Mahlzeiten einnimmt. Diese Laubhütten sind jenen Hütten nachgebildet, in denen die Israeliten nach dem Auszug aus Ägypten in der Wüste lebten. Auch werden Palmwedel, Zitrusfrüchte (Etrogim), Myrten- und Weidenzweige erworben, die für den Ritus der Festgebete an Sukkot als Schmuck unverzichtbar sind. Im ganzen Land errichtet man Laubhütten auf Parkplätzen, Hausdächern, Rasenanlagen und öffentlichen Plätzen. Jede Militärbasis hat ihre Laubhütte. Einige Israelis verbringen das Fest und die folgenden sechs Tage in ihrer Laubhütte. In Israel begeht man die eigentlich "heilige Zeit" des Laubhüttenfestes (und der beiden anderen Wallfahrtsfeste, Pessach und Shavuot) an einem Tag. Diasporagemeinden feiern zwei Tage und setzen damit eine Notwendigkeit aus der Zeit der Antike fort, als die genauen Daten für die Festtage im Tempel bestimmt und mit einem groß angelegten Netz von Signalfeuern und Boten in die Diaspora gemeldet wurden. Nach dem eigentlichen Festtag wird das Laubhüttenfest gemäß der Thora (Lev. 23,36) für weitere sechs Halbfeiertage fortgesetzt. Während dieser Woche - jeder Tag ist halb Alltag und halb Festtag - sind die Schulen geschlossen, zahlreiche Geschäfte und Firmen schließen gänzlich oder sind halbtags geöffnet. Viele Israelis verbringen diese Tage an Sukkot oder Pessach an den Erholungsorten im ganzen Land. Die Woche nach dem Laubhüttenfest und somit dieser gesamte Festtagszyklus enden mit SHEMINI ATSERET, der "heiligen Versammlung am achten Tag" (Lev. 23,36), der mit der SIMCHAT THORA, dem Thorafreudenfest, verbunden wird. Die Feiern an Shemini Atseret/Simchat Thora konzentrieren sich auf die Thora - die Fünf Bücher Mose. Das Fest ist dafür bekannt, dass öffentlich mit den Thorarollen im Arm getanzt wird. An Simchat Thora werden Schluss und Anfang der Thora gelesen, damit kommt der Jahreszyklus der Thoralesungen zu einem Abschluss und wird sogleich wieder aufgenommen. Nach Sonnenuntergang richten viele Gemeinden meist unter freiem Himmel weitere Festaktivitäten aus, die nicht mehr durch die rituellen Bestimmungen des Feiertages eingeschränkt werden. (Botschaft des Staates Israel – Berlin).


02-10-2009

DIE IMPLIKATIONEN DER ZWEITEN IRANISCHEN URANANREICHERUNGSANLAGE. Ephraim Asculai vom Tel Aviver Institut für nationale Sicherheitsstudien (INSS) hat eine Analyse der Implikationen vorgenommen, die die vergangene Woche bekannt gewordene zweite Urananreicherungsanlage im Iran für das Atomprogramm der Islamischen Republik und die anstehenden Verhandlungen zwischen dieser und den fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitgliedern sowie Deutschland (P5+1) mit sich bringt. „Selbstverständlich darf man nicht die ungeklärte Frage des militärischen Atomprogramms des Iran vergessen. Die US-Regierung hält noch immer an ihrer Nationalen Sicherheitseinschätzung (NIE) fest, wonach dieses 2003 gestoppt worden sei und es 2007 keinen Beweis dafür gegeben habe, dass es wieder gestartet wurde. Es mag stimmen, dass es keine frischen Beweise dafür gibt, dass das Militärprogramm wieder aufgenommen wurde. Doch tatsächlich müssen drei Möglichkeiten in Rechnung gestellt werden; a) dass die NIE-Einschätzung korrekt ist; b) dass schlicht ein Mangel an Geheimdienstinformationen über dieses Programm vorliegt; c) dass das Programm bereits 2003 vollendet worden ist. Diese letzte Option könnte zutreffen, wenn der Iran den Entwurf für einen atomaren Sprengkörper von Pakistan bekommen hat, wie es Berichten zufolge bei Libyen der Fall war. Die NIE-Analyse als sicheren Indikator dafür zu nehmen, dass der Iran sich gebessert hat, wäre ein schwerwiegender Fehler. Das Auftauchen einer zweiten Urananreicherungsanlage ist ein Indiz dafür. Wenn sich die anfängliche Entrüstung gelegt hat werden die P5+1-Führer wahrscheinlich versuchen, ein Abkommen zu erreichen, dass den Iran nicht erniedrigt. Statt einer kraftvollen rationalen Maßnahme wäre dies eine Geste, um den Iran und einiger seiner Freunde zu beruhigen und die Stabilität der weltweiten Energieversorgung oder des beträchtlichen Handels zwischen Iran und Westeuropa nicht zu gefährden. Dies könnte sich jedoch als Rezept für ein zukünftiges Desaster entpuppen. Sollte der Iran die Aussetzung seiner waffenbezogenen Aktivitäten akzeptieren […], würde es immer noch recht schwer sein, irgendjemanden davon zu überzeugen, dass der Iran sein Atomwaffenentwicklungsprogramm wirklich eingestellt hat. Wer wäre in der Lage, mit Sicherheit festzustellen, dass der Iran nicht eine dritte geheim gehaltene Urananreicherungsanlage gebaut hätte?“


01-10-2009

BE ´TSELEM: GOLDSTONE-BERICHT IST FALSCH. Selbst die international anerkannte Menschenrechtsorganisation „Be`Tselem“, die dafür bekannt ist, dass sie jederzeit Israels Verhalten anschwärzt, erklärte offiziell, dass der Goldstone-Bericht der UNO, der Israel für Kriegsverbrechen im Gazakrieg anklagt, wegen fundamentaler Irrtümer falsch sei. Denn der UNO-Bericht verurteilt vorsätzlich Israel und lässt die Tatsache, dass die Hamas-Palästinenser gezielt Zivilisten und Kinder als menschliche Schutzschilde einsetzten, völlig außer acht. Deshalb bestehe kein Zweifel, dass der Goldstone-Bericht wegen unkorrekter Fixierungen zu verwerfen sei. (Israel Heute)


30-09-2009

MERKEL-SIEG GUT FÜR ISRAEL. „Ist das gut für die Juden?“ – Dies ist die Frage, die Jahrhunderte lang jedes Mal gestellt worden ist, wenn ein neuer Herrscher in einem der Staaten in Europa, wo Juden lebten, an die Macht kam. Diese Frage ist – mit einer leichten Änderung – auch heute noch gültig. Man muss lediglich das Wort „Juden“ durch das Wort „Israel“ ersetzen. Vor zwei Tagen hat Angela Merkel abermals die Kanzlerschaft errungen, und in diesem Fall können wir ohne Zögern sagen, dass dies in der Tat gut für Israel ist. Es ist sogar sehr gut. Dies ist so, weil „Angie“, wie die geistreiche und entschlussfreudige Frau oft genannt wird, in ihrer ersten Amtszeit bewiesen hat, dass sie wirklich ein Freund Israels ist. Merkel ist keine blinde Gefolgsfrau, und in einigen Fällen hat sie Bedenken in Anbetracht verschiedener Pläne und Schritte israelischer Regierungen ausgedrückt. Dennoch war sie die erste europäische Führerin, die Israels Probleme innerhalb der riesigen muslimischen Welt im Allgemeinen und innerhalb des arabischen Nahen Ostens im Besonderen begriffen hat. Sie hat sich auch bemüht, Israel bei diesen Problemen beizustehen. Anders als die meisten ihrer Kollegen in der Europäischen Union hat Merkel nicht nur Israels Probleme begriffen, sondern auch – und vielleicht am stärksten – die Gefahren, die der radikale Islam für Europa und die ganze Welt darstellt. Die deutsche Bundeskanzlerin hat erkannt, dass Israel innerhalb der Pläne und der Weltanschauung des Islam nicht mehr als ein Mittel ist, um den letzten Zweck zu erreichen: die christliche Welt zu übernehmen. Merkel war die erste, die in Hinsicht auf die Holocaust-Leugnung und die Entwicklung von Atomwaffen kraftvoll ihre Stimme gegen den Psychopathen aus Teheran, Mahmoud Ahmadinejad, erhoben hat. Sie war auch die erste, die ihren Landsmann Papst Benedikt XVI zur Ordnung gerufen hat, nachdem er einen antisemitischen und den Holocaust leugnenden Bischof wieder eingesetzt hatte. Aus all diesen Gründen kann Israel ganz gewiss den deutschen Wahlergebnissen applaudieren und sich über den Sieg Angela Merkels überglücklich schätzen. Dasselbe gilt für alle freien Nationen dieser Welt. (Yedioth Ahronot, 29.09.09)


29-09-2009

2000 JAHRE ALTES RITUALBAD GEFUNDEN. In der Jerusalemer Altstadt ist ein Ritualtauchbad aus der Zeit des Zweiten Tempels freigelegt worden. Archäologen der Israelischen Altertumsbehörde entdeckten die so genannte Mikve bei Ausgrabungsarbeiten. Sie befindet sich innerhalb eines großzügigen Gebäudes, das nur 20 Meter von der Westmauer entfernt ist. Aus Ähnlichkeiten mit Prachtanlagen des König Herodes wird geschlossen, dass das Gebäude zur Zeit des Zweiten Tempels eine große Bedeutung hatte. (ISRAEL HEUTE)


28-09-2009

NETANYAHU VOR DER UN-VOLLVERSAMMLUNG – TEIL 2. Delegierte der Vereinten Nationen, Werden Sie diese Farce akzeptieren? Sollten Sie dies tun, würden die Vereinten Nationen zu ihren dunkelsten Tagen zurückehren, als die schlimmsten Menschenrechtsverletzer über gesetzestreue Demokratien zu Gericht saßen, als der Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt wurde und eine automatische Mehrheit erklären konnte, dass die Erde flach sei. Wenn diese Körperschaft diesen Report nicht zurückweist, würde dies eine Botschaft an Terroristen allerorts übermitteln: Terror zahlt sich aus; wenn du deine Attacken von dicht besiedelten Gebieten aus beginnst, wirst du Immunität gelangen. Außerdem würde diese Körperschaft mit der Verurteilung Israels dem Frieden einen Todesstoß versetzen. Und zwar aus folgenden Grund. Als Israel Gaza verlassen hat, hofften viele, die Raketenangriffe würden aufhören. Andere glaubten, dass Israel wenigstens die internationale Legitimität haben würde, sein Recht auf Selbstverteidigung auszuüben. Welche Legitimität? Welche Selbstverteidigung? Dieselbe UNO, die Israel applaudiert hat, als es Gaza verließ, und uns versprochen hat, unser Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen, klagt uns – mein Volk, mein Land – nun der Kriegsverbrechen an? Und weswegen? Wegen verantwortlichen Handelns in Selbstverteidigung? Was für ein Hohn! Israel hat sich rechtmäßig gegen Terror verteidigt. Dieser parteiische und ungerechte Bericht ist ein klarer Test für alle Regierungen. Werden Sie auf Israels Seite sein oder auf der der Terroristen? Wir müssen die Antwort auf diese Frage nun erfahren. Jetzt und nicht später. Denn wenn Israel erneut gefragt wird, mehr Risiken für den Frieden auf sich zu nehmen, müssen wir heute wissen, dass Sie morgen auf unserer Seite stehen werden. Nur wenn wir die Gewissheit haben, dass wir uns selbst verteidigen können, werden wir in der Lage sein, weitere Risiken für den Frieden einzugehen. Meine Damen und Herren, Ganz Israel will Frieden. Jedes Mal wenn ein arabischer Führer wirklich Frieden mit uns schließen wollte, haben wir Frieden geschlossen. Wir haben Frieden mit Ägypten unter der Führung Anwar Sadats getroffen. Wir haben Frieden mit Jordanien unter der Führung König Husseins geschlossen. Und wenn die Palästinenser wirklich Frieden wollen, werden ich und meine Regierung und das ganze israelische Volk Frieden schließen. Aber wir wollen einen echten Frieden, einen verteidigungsfähigen Frieden, einen dauerhaften Frieden. 1947 stimmte diese Körperschaft für die Gründung von zwei Staaten für zwei Völker – einen jüdischen Staat und einen arabischen Staat. Die Juden haben diese Resolution akzeptiert. Die Araber haben sie zurückgewiesen. Wir bitten die Palästinenser darum, endlich das zu tun, was sie sich 62 Jahre lang zu tun geweigert haben: ja zu sagen zu einem jüdischen Staat. So wie wir darum gebeten werden, einen Nationalstaat für das palästinensische Volk anzuerkennen, müssen die Palästinenser darum gebeten werden, den Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen. Das jüdische Volk ist kein fremder Eroberer im Land Israel. Dies ist das Land unserer Vorväter. An der Wand außerhalb dieses Gebäude steht die große biblische Friedensvision geschrieben: „Eine Nation soll nicht gegen eine andere Nation das Schwert erheben. Sie sollen keinen Krieg mehr lernen.“ Diese Worte wurden vor 2800 Jahren von dem jüdischen Propheten Jesaja gesprochen, als er in meinem Land, meiner Stadt, in den Hügeln von Judäa und den Straßen von Jerusalem wandelte. Wir sind keine Fremden in diesem Land. Es ist unser Heimatland. So tief verbunden wir mit dem Land sind, erkennen wir doch, dass die Palästinenser auch dort leben und eine eigene Heimat haben wollen. Wir wollen Seite an Seite mit ihnen leben, zwei Völker, die in Frieden, Wohlstand und Würde leben. Aber wir müssen Sicherheit haben. Die Palästinenser sollten alle Befugnisse zur Selbstregierung haben, außer einer Handvoll von Befugnissen, die Israel gefährden könnten. Daher muss ein palästinensischer Staat effektiv entmilitarisiert werden. Wir wollen kein weiteres Gaza, keine weitere iranisch gestützte Terrorbasis, die an Jerusalem angrenzt und wenige Kilometer entfernt von Tel Aviv in den Hügeln sitzt. Wir wollen Frieden. Ich glaube, dass solch ein Frieden erzielt werden kann. Aber nur, wenn wir die Terrorkräfte zurückdrängen, die vom Iran geführt werden, die den Frieden zu zerstören, Israel zu vernichten und die Weltordnung zu überwinden trachten. Die Frage, die sich der internationalen Gemeinschaft stellt, ist, ob sie bereit ist, diesen Kräften entgegenzutreten oder ob sie sich mit ihnen arrangiert. Vor mehr als 70 Jahren beklagte Winston Churchill was er die „bestätigte Unbelehrbarkeit der Menschheit“ nannte, die bedauerliche Angewohnheit zivilisierter Gesellschaften, so lange zu schlafen, bis die Gefahr sie fast überwältigt. Churchill beklagte was er den „Mangel an Voraussicht, die Unwilligkeit zu handeln, wenn Handeln einfach und effektiv wäre, das Fehlen klaren Denkens, das Durcheinander des Beratens bis der Notfall eintritt, bis der kreischende Gong der Selbsterhaltung ertönt“. Ich spreche heute hier in der Hoffnung, dass Churchills Einschätzung der „Unbelehrbarkeit er Menschheit“ ein für alle mal widerlegt wird. Ich spreche hier heute in der Hoffnung, dass wir aus der Geschichte lernen können – dass wir die Gefahr rechtzeitig abwenden können. Lassen Sie uns im Geiste der zeitlosen Worte Josuas von vor über 3000 Jahren stark und guten Mutes sein. Lassen Sie uns dieser Gefahr begegnen, unsere Zukunft sichern und, so Gott will, einen dauerhaften Frieden für die kommenden Generationen schmieden.“ (Außenministerium des Staates Israel, 24.09.09)


27-09-2009

NETANYAHU VOR DER UN-VOLLVERSAMMLUNG – TEIL 1. Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Donnerstag vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York eine historische Rede gehalten. „Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, Vor bald 62 Jahren haben die Vereinten Nationen das Recht der Juden, eines 3500 Jahre alten Volkes, auf einen eigenen Staat in ihrem angestammten Heimatland anerkannt. Ich stehe heute hier als der Ministerpräsident des Staates Israel, des jüdischen Staates, und ich spreche zu Ihnen im Namen meines Landes und meines Volkes. Die Vereinten Nationen wurden nach dem Gemetzel des Zweiten Weltkriegs und den Schrecken des Holocaust gegründet. Sie wurden beauftragt, die Wiederkehr solch fürchterlicher Geschehnisse zu verhindern. Nichts hat diese zentrale Aufgabe mehr untergraben als der systematische Angriff auf die Wahrheit. Gestern stand der Präsident des Iran auf eben diesem Podium und spie seine neuesten antisemitischen Tiraden aus. Erst vor einigen Tagen hat er wieder behauptet, dass der Holocaust eine Lüge ist. Im vergangenen Monat betrat ich eine Villa in einem Vorort von Berlin namens Wannsee. Dort, am 20. Januar 1942, trafen sich hochrangige Nazi-Funktionäre nach einem herzhaften Mahl und entschieden, wie man das jüdische Volk vernichten solle. Die detaillierten Protokolle dieses Treffens sind von den deutschen Regierungen aufbewahrt worden. Hier ist eine Kopie dieser Protokolle, in denen die Nazis präzise Anweisungen erteilten, wie die Vernichtung der Juden durchgeführt werden solle. Ist dies eine Lüge? Eine Tag, bevor ich in Wannsee war, hatte ich in Berlin die Originalbaupläne für das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau erhalten. Diese Pläne tragen die Unterschrift von Hitlers Stellvertreter, Heinrich Himmler persönlich. Hier ist eine Kopie der Pläne für Auschwitz-Birkenau, wo eine Million Juden ermordet wurden. Ist dies auch eine Lüge? Im Juni dieses Jahres besuchte Präsident Obama das Konzentrationslager Buchenwald. Zollte Präsident Obama einer Lüge Tribut? Und was ist mit den Auschwitz-Überlebenden, deren Arme noch immer die tätowierten Nummern tragen, die ihnen von den Nazis eingebrannt worden sind? Sind diese Tätowierungen eine Lüge? Ein Drittel aller Juden fiel dem Weltbrand zum Opfer. Fast jede jüdische Familie wurde davon betroffen, einschließlich meiner eigenen. Die Großeltern meiner Frau, die beiden Schwestern und drei Brüder ihres Vaters, und all die Tanten, Onkel und Cousins wurden von den Nazis ermordet. Ist das auch eine Lüge? Gestern, sprach der Mann, der den Holocaust eine Lüge nennt, von diesem Podium aus. Ich möchte all jenen, die sich weigerten hierher zu kommen, und jenen, die im Protest diesen Raum verlassen haben, meine Hochachtung ausdrücken. Sie sind für moralische Klarheit aufgestanden und haben ihren Ländern Ehre gemacht. Aber jenen, die diesem Holocaust-Leugner Gehör geschenkt haben, sage ich im Namen meines Volkes, des jüdischen Volkes, und der anständigen Menschen überall: Haben Sie kein Schamgefühl? Haben Sie keinen Anstand? Gerade einmal sechs Jahrzehnte nach dem Holocaust verleihen sie einem Mann Legitimität, der leugnet, dass der Mord an sechs Millionen Juden stattgefunden hat, und schwört, den jüdischen Staat auszulöschen. Was für eine Schande! Was für eine Verhöhnung der UN-Charta! Womöglich denken einige von Ihnen, dass dieser Mann und sein abscheuliches Regime nur die Juden bedrohen. Sie irren. Die Geschichte hat uns wieder und wieder gezeigt, dass das, was mit Angriffen auf Juden beginnt, am Ende viele andere in Mitleidenschaft zieht. Das iranische Regime wird von einem extremistischen Fundamentalismus angeheizt, der vor drei Jahrzehnten die Weltbühne erklommne hat, nachdem er für Jahrhunderte geschlummert hatte. In den vergangenen 30 Jahren hat dieser Fanatismus den Erdball mit mörderischer Gewalt und kaltblütiger Willkür bei der Wahl seiner Opfer überschwemmt; Muslime und Christen, Juden und Hindus und viele andere wurden herzlos abgeschlachtet. Obgleich sie aus verschiedenen Zweigen besteht, trachten die Anhänger dieser Heilslehre danach, die Menschheit in mittelalterliche Zeitenzurückzubefördern. Wo immer sie können, erzwingen sie eine rückwartsgewandte reglementierte Gesellschaft, in der Frauen, Minderheiten, Schwule und jeder, der nicht als wahrer Gläubiger betrachtet wird, brutal unterjocht wird. Der Kampf gegen diesen Fanatismus spielt nicht Glauben gegen Glauben oder Zivilisation gegen Zivilisation aus. Es spielt Zivilisation gegen Barbarei aus, das 21. Jahrhundert gegen das neunte, jene, die das Leben heiligen, gegen jene, die den Tod verherrlichen. Der Primitivismus des 9. Jahrhunderts darf dem Fortschritt des 21. Jahrhunderts nicht ebenbürtig sein. Der Reiz der Freiheit, die Kraft der Technologie, die Reichweite von Kommunikation sollte gewiss den Sieg davontragen. Letztendlich kann die Vergangenheit nicht über die Zukunft triumphieren. Und die Zukunft bietet allen Nationen großartige Prämien der Hoffnung. Das Tempo des Fortschritts wächst exponentiell. Wir haben Jahrhunderte dafür gebraucht, von der Druckerpresse zum Telefon zu gelangen, Jahrzehnte, um vom Telefon zum Personal-Computer zu gelangen und nur einige Jahre, um vom Personal-Computer zum Internet zu gelangen. Was vor einigen Jahren unmöglich schien, ist bereits veraltet, und wir können kaum die Veränderungen abschätzen, die da noch kommen werden. Wir werden den genetischen Code knacken. Wir werden die Unheilbaren heilen. Wir werden unser Leben verlängern. Wir werden eine billige Alternative für fossile Brennstoffe finden und den Planet sauber machen. Ich bin stolz, dass mein Land Israel an der vordersten Front dieser Fortschritte steht – mit führenden Innovationen in Wissenschaft und Technologie, Medizin und Biologie, Landwirtschaft und Wasser, Energie und Umwelt. Diese Innovationen bieten der Menschheit eine strahlende Zukunft unvorstellbarer Verheißung. Aber wenn der primitivste Fanatismus die tödlichsten Waffen erwerben kann, könnte das Rad der Geschichte für eine Zeit zurückgedreht werden. Und wie bei dem verspäteten Sieg über die Nazis werden die Mächte des Fortschritts und der Freiheit nur obsiegen, nachdem der Menschheit ein fürchterlicher Tribut an Blut und Vermögen abverlangt wird. Daher ist die größte Gefahr, die der Welt heute droht, die Vermählung von religiösem Fanatismus und Massenvernichtungswaffen. Dir dringlichste Herausforderung für diese Organisation besteht darin, die Tyrannen von Teheran an der Erlangung von Atomwaffen zu hindern. Sind die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen bereit für diese Herausforderung? Wird die internationale Gemeinschaft einem Despotismus entgegentreten, der sein eigenes Volk terrorisiert, während es tapfer für seine Freiheit eintritt? Wird sie gegen die Diktatoren zur Tat schreiten, die am helllichten Tag eine Wahl geklaut und iranische Demonstranten niedergeschossen haben, die in den Straßen an ihrem eigenen Blut erstickten? Wird die internationale Gemeinschaft den bösartigsten Sponsoren und Praktikern des Terrors entgegentreten? Und vor allem: Wird die internationale Gemeinschaft das terroristische Regime des Iran daran hindern, Atomwaffen zu entwickeln und damit den Frieden der gesamten Welt zu gefährden? Das iranische Volk bietet seinem Regime mutig die Stirn. Menschen guten Willens auf der ganzen Welt sind mit ihnen, so wie die Tausende, die draußen vor diesem Saal demonstriert haben. Werden die Vereinten Nationen ihnen zur Seite stehen? Meine Damen und Herren, Das letzte Wort zu den Vereinten Nationen ist noch nicht gesprochen, und jüngste Anzeichen sind nicht ermutigend. Statt die Terroristen und ihre iranischen Patronen zu verurteilen, haben einige hier ihre Opfer verurteilt. Das ist genau, was ein aktueller UN-Bericht zu Gaza getan hat, der fälschlich die Terroristen mit denen gleichgesetzt hat, die von ihnen angegriffen wurden. Acht Jahre lang hat die Hamas Tausende von Raketen und Mörsergranaten von Gaza aus auf nahe gelegene israelische Städte abgefeuert. Jahr für Jahr, da diese Raketen mutwillig auf unsere Zivilisten geschleudert wurden, ist keine einzige UN-Resolution verabschiedet worden, die diese kriminellen Angriffe verurteilte. Wir haben nichts, absolut nichts vom UN-Menschenrechtsrat gehört, einer falsch benannten Einrichtung, wie sie im Buche steht. Im Jahr 2005 zog sich Israel in der Hoffnung, den Frieden voranzubringen, einseitig von jedem Fußbreit des Gaza-Streifens zurück. Es räumte 21 Siedlungen und entwurzelte über 8000 Israelis. Wir haben keinen Freden bekommen. Stattdessen erhielten wir eine iranisch gestützte Terrorbasis fünfzig Meilen von Tel Aviv entfernt. Das Leben in den israelischen Städten und Ortschaften nahe Gaza wurde zu einem Albtraum. Die Raketenangriffe der Hamas wurden nicht nur fortgesetzt, sie wurden ums zehnfache gesteigert. Abermals schwieg die UNO. Letztendlich, nach acht Jahren unablässigen Beschusses war Israel gezwungen zu reagieren. Aber wie sollten wir reagieren? Nun, es gibt nur ein Beispiel in der Geschichte, wo Tausende von Raketen auf die Zivilbevölkerung eines Landes abgefeuert wurden. Es geschah, als die Nazis während des Zweiten Weltkriegs britische Städte bombardierten. Während dieses Krieges ebneten die Alliierten deutsche Städte ein, mit Hunderttausenden von Opfern. Israel entschied sich anders zu reagieren. Gegenüber einem Feind, der ein doppeltes Kriegsverbrechen beging, indem er auf Zivilisten schoss, während er sich hinter Zivilisten verschanzte, suchte Israel chirurgische Eingriffe gegen die Raketenwerfer durchzuführen. Das war nicht leicht, da die Terroristen von Wohnhäusern und Schulen aus Raketen abfeuerten und dabei Moscheen als Waffendepots missbrauchten und Sprengstoff in Krankenwagen transportieren. Israel versuchte im Gegensatz dazu, die Zahl der Opfer zu minimieren, indem es palästinensische Zivilisten dazu drängte, die ins Visier genommenen Gebiete zu verlassen. Wir haben unzählige Flugblätter über ihren Häusern abgeworfen, Tausende von Textnachrichten verschickt und Tausende Mobiltelefone angerufen, um die Menschen zum Verlassen aufzufordern. Niemals ist ein Land so weit gegangen, um Schaden von der Zivilbevölkerung des Feindes abzuwenden. Doch wen entschied sich der UN-Menschenrechtsrat in Anbetracht solch eines klaren Falles von Aggressor und Opfer zu verurteilen? Israel. Eine sich rechtmäßig gegen Terror zur Wehr setzende Demokratie wird moralisch gehängt, gestreckt und gevierteilt und erhält obendrein noch einen unfairen Prozess. Bei diesen verrenkten Standards hätte der UN-Menschenrechtsrat Roosevelt und Churchill als Kriegsverbrecher auf die Anklagebank schleifen müssen. Was für eine Perversion der Wahrheit. Was für eine Perversion der Gerechtigkeit. (Außenministerium des Staates Israel, 24.09.09)


25-09-2009

ANTIKE NAHE DER WESTMAUER ENTDECKT. In der Jerusalemer Altstadt ist eine eindrucksvolle Mikve (Ritualbad) aus der Zeit des Zweiten Tempels freigelegt worden. Archäologen der Israelischen Altertumsbehörde (IAA) entdeckten sie bei Tunnel-Ausgrabungsarbeiten innerhalb eines großzügigen Gebäudes, das nur 20 Meter von der Westmauer entfernt ist. Aufgrund der strukturellen Ähnlichkeiten mit Prachtanlagen des König Herodes kann geschlossen werden, dass das Gebäude zur Zeit des Zweiten Tempels eine große Bedeutung hatte. Womöglich handelt es sich um einen Bestandteil des Regierungs- und Verwaltungskomplexes, den Josephus Flavius in seinem Buch über den jüdischen Krieg erwähnt. Alexander Onn, der Ausgrabungsleiter der IAA, sagte: „Es ist interessant zu sehen, dass man Mitte des ersten Jahrhunderts n. Chr. damit begann, Veränderungen an dieser prachtvollen Anlage vorzunehmen. Zu dieser Zeit wurde sie nicht mehr als Verwaltungsgebäude benutzt, und man baute eine große Mikve in ihrem Westflügel, wo elf Stufen in das Tauchbad hinabführten. Es scheint, dass die Stadt Jerusalem in dieser Zeit gewachsen ist und es notwendig wurde, den steigenden Bedarf an Ritualbädern, vor allem während der drei Wallfahrtsfeste, zu befriedigen. In die Mikve zu tauchen und die rituelle Reinheit aufrecht zu erhalten war ein wesentlicher Bestandteil des jüdischen Lebens zu jener Zeit, und Mikvot waren absolut notwendig, besonders in der Gegend um den Tempel.“ (Außenministerium des Staates Israel, 23.09.09)


24-09-2009

EIN RIESENSKANDAL BEI DER UNO. Irans nicht gewählter Präsident Mahmoud Ahmadinejad soll am Mittwoch vor den Vereinten Nationen sprechen. Die Rede als solche ist ein Riesenskandal. Abgesehen von seinen Verfehlungen gegen die Bürger des Iran, einschließlich gefälschter Wahlen und der Ermordung von Demonstranten der Opposition, verleiht Ahmadinejad ständig radikal-antisemitischen Anschauungen jener Sorte Ausdruck, die in vielen Staaten als schweres Verbrechen angesehen wird. Er ist nicht nur ein Serienholocaustleugner, der sich auf die Shoah als „Mythos“ bezieht. Er hat den Holocaust sogar zu seiner Hauptbotschaft gemacht, einer Plattform für seine wahnhafte und gefährliche Weltanschauung. Bei jeder Gelegenheit schwenkt er damit herum – in geschlossenen Sitzungen und hasserfüllten öffentlichen Räumen. Die Anwesenheit von Vertretern der zivilisierten Staaten während seiner UN-Rede wird – ganz gleich, was genau er sagt und was er vorzieht nicht zu sagen – einen großen moralischen Skandal darstellen. Die Zeit zwischen dem 22. und 28. Mai 1940 war entscheidend für den Zweiten Weltkrieg insgesamt und für Großbritannien insbesondere. Zu jener Zeit fällte das britische Kriegskabinett die historische Entscheidung, alle direkten oder indirekten Verhandlungen mit Hitler zurückzuweisen und Nazideutschland bis zu seiner Niederlage zu bekämpfen. In der Kabinettssitzung vom 27. Mai gebrauchte der neu ernannte britische Premierminister Winston Churchill (damals gerade zwei Wochen im Amt) den Ausdruck ‚rutschiger Abhang’ („slippery slope“), um die Gefahren zu beschreiben, die Großbritannien auflauern würden, sollte es sich zu Gesprächen mit den Nazis verleiten lassen. Ähnlich schicksalhafte Entscheidungen wurden von der US-Regierung unter Präsident Ronald Reagan gefällt. Reagan tat sich mit Verbalattacken gegen die Sowjetunion hervor, schreckte nicht vor seiner Absicht zurück, Raketen in Westeuropa zu stationieren, und wies das US-Militär an, die Realisierbarkeit eines hoch entwickelten Raketensystems im Weltraum im Rahmen des Star-Wars-Projekts zu prüfen. In diesen Jahren 1982 bis 1985 war Star Wars nicht mehr als ein Simulationsfilm und eine Präsentation, aber Reagan beharrte darauf, nicht in Verhandlungen mit der Sowjetführung in dieser Angelegenheit einzutreten. In einer dramatischen Pressekonferenz erklärte er seine Bedenken: „Die sowjetische Führung hat offen und öffentlich erklärt, die einzige Moralität, die sie anerkennt, sei was ihre Sache fördert, was bedeutet, dass sie sich das Recht vorbehalten, jedes Verbrechen zu begehen, zu lügen, zu betrügen, um es zu erreichen…“ Man ersetze nun das Wort „sowjetisch“ mit dem Wort „iranisch“; so wird man den entscheidenden diplomatischen Grund dafür erhalten, Kontakte, Gespräche und Abkommen mit dem gegenwärtigen iranischen Regime zu vermeiden. So wie Churchill erkannte Reagan, dass eine Demokratie durch Versöhnungsgespräche mit einer Diktatur nichts gewinnen kann, unabhängig davon, worum die Gespräche gehen sollen. Dies ist ein rutschiger Abhang, der dazu ausersehen ist, im Zusammenbruch zu enden. Ein diplomatischer, politischer und kultureller Boykott – und sogar ein Sportboykott, wie ihn Präsident Carter initiierte, der 60 Staaten überzeugte, den Olympischen Spielen in Moskau 1980 fernzubleiben – stärkt die oppositionellen Kräfte und bringt das Ende von Diktaturen näher. Schon allein aus diesen praktischen Gründen, die auf gesammelter historischer Erfahrung beruhen, darf sich der Westen nicht bei Ahmadinejad anbiedern oder irgendwelche Gespräche mit seinem verrückten tyrannischen Regime beginnen; weder direkte noch indirekte Gespräche, weder Gespräche über das Atomprogramm noch über Öl. Kein Kontakt und keine Verhandlungen. Ein kompletter unilateraler Boykott, sowohl innerhalb als außerhalb der UNO. Barack Obamas USA können das Regime in Teheran nicht stürzen. Aber sie können es schwächen, es völlig delegitimieren und Ahmadinejad und seine Kollegen zu Pariahs machen. Das ist die mindeste Strafe, die sie verdienen. Ganz sicher verdienen sie keine Auszeichnung in Form eines Handschlags zwischen hochrangigen amerikanischen und iranischen Vertretern – oder die stille Anwesenheit einer amerikanischen Delegation während Ahmadinejads UN-Rede, „aus Höflichkeit“. Irgendjemand muss Obama und seinem reichlich mit Juden bestückten Umfeld klar machen: Jeder direkte oder indirekte Kontakt mit Ahmadinejad heute bedeutet einen Dolchstoß in den Rücken des nach Freiheit strebenden iranischen Volkes und stellt ein moralisches Verbrechen gegenüber dem jüdischen Volk dar. Churchill und Reagan standen vor Entscheidungen, die für die Zukunft ihrer Staaten existentiell waren; Obama muss indes lediglich Ahmadinejad, dem Clown aus Teheran, die kalte Schulter zeigen und sagen: Ich werden nicht mit Ihnen oder Leuten wie Ihnen sprechen. Wenn Sie reden, werde ich gehen. Ganz einfach, oder? (Yedioth Ahronot, 22.09.09)


23-09-2009

ZUM DREIERGIPFEL IN NEW YORK. Die meisten Israelis lieben Amerika, aber können sich nicht mit dem amerikanischen Charakter anfreunden. Hier improvisiert man und stellt sich nicht hinten an, und dort verabredet man sich mit Freunden lange im Voraus und liest die Gebrauchsanleitung, bevor man ein Elektrogerät benutzt. So auch in der Diplomatie: In Israel beschließt man nach einer zweistündigen Diskussion in den Krieg zu ziehen und schlägt mutige Friedenspläne ohne Debatten und Beratungen vor, und in Amerika braucht man Monate für die Vorbereitung eines jeden diplomatischen und militärischen Schrittes. Der Dreiergipfel, den US-Präsident Barack Obama heute mit Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und dem palästinensischen Präsident Mahmoud Abbas in New York veranstaltet, macht diese Mentalitätsunterscheide zwischen Jerusalem und Washington deutlich. In Israel hat man erwartet – sei es mit Hoffnung, sei es mit Sorge -, dass Obama einen Friedensplan zückt und Netanyahu und Abbas zu schnellen Verhandlungen über seine Einzelheiten drängt. Als klar wurde, dass die Erwartungen übertrieben waren, wurden sie von Verachtung abgelöst, und „offizielle Vertreter in Jerusalem“ stellten den Gipfel in den israelischen Medien als überflüssige Veranstaltung dar. Aber die Amerikaner folgen einem anderen Rhythmus als die Israelis. Obama hat nicht versichert, eine schnelle Lösung für den israelisch-arabischen Konflikt zu repräsentieren. Er hat versichert, stärker als sein Vorgänger George Bush involviert zu sein und auf die Wiederbelebung des diplomatischen Prozesses hinzuwirken. Bis jetzt hat Obama auch Wort gehalten: Er hat George Mitchell zum Sondergesandten ernannt, und heute wird er die Führer beider Seiten treffen, erstmals seit Netanyahu an die Macht zurückgekehrt ist. Netanyahu und Abbas waren nicht begeistert, aber konnten sich Obama auch nicht verweigern. Die Zeit, die bis zum Gipfel verstrichen ist, wurde nicht verschwendet; sie wurde zur Verbesserung der Situation im Westjordanland genutzt, der Räumung von Kontrollposten und der Stärkung der Sicherheitskoordinierung zwischen den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (ZAHAL), der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (SHABAK) und den Sicherheitsorganen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Der politische Zeitplan Obamas ist anders als der von Netanyahu oder Abbas. Seine Amtszeit ist auf vier Jahre festgelegt, an deren Ende er vielleicht wiedergewählt werden wird. Er ist nicht von einer Koalition abhängig, deren Mitglieder zum Großteil gegen seine diplomatischen Schritte sind, wie Netanyahu, oder von rechtlichen Tricks, die ihn nach Ablauf seiner Amtszeit an der Macht halten, wie Abbas. Dies gibt Obama Zeit, beharrlich, aber schrittweise vorzugehen. Das ist auch der Stil Mitchells: Noch ein Treffen, noch ein Gespräch, noch eine Vorbereitung - Hauptsache, es wird Vertrauen geschaffen, und die Seiten nähern sich den Entscheidungen an, die da kommen werden. Die Amerikaner haben die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Israel und den Palästinensern für das Scheitern des Prozesses und die verpassten Gelegenheiten aufgesogen, und haben ihre Arbeit weiter gemacht. Daher muss man den New Yorker Gipfel als Schritt in einem Prozess sehen, der zur Wiederaufnahme der Verhandlungen führt, und nicht als dramatisches Ereignis, das bestimmt, ob Frieden sein wird oder nicht. (Haaretz, 22.09.09)


22-09-2009

WAS DIE SAUDIS BEABSICHTIGT HABEN. Die arabische Friedensinitiative hat in Israel eine regelrechte Interpretationsindustrie erzeugt: Es gibt solche, die in ihr eine Verhandlungsgrundlage sehen und daher meinen, dass Israel sie sich zu eigen machen sollte; und solche, die in ihr nur eine neue Formulierung der traditionellen arabischen Positionen erkennen, die Israel erst akzeptieren müsse, bevor über andere Themen wie eine Normalisierung und das Flüchtlingsproblem verhandelt würde. Auch der zweiten Lesart zufolge stellt die Initiative einen Durchbruch dar, insofern sie ausdrücklich von einem Frieden mit Israel spricht. Gleichwohl sind das, was Israel nach dieser Version angeboten wird, nicht Verhandlungen, sondern in Wahrheit ein Diktat: Es muss zuerst die arabischen Bedingungen akzeptieren – die Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt, eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 und eine Auflösung aller Siedlungen. In Anbetracht eines Artikels, den der saudische Prinz Turki al-Faisal am 14. September in der New York Times veröffentlicht hat, scheint nun die Entscheidung darüber möglich zu sein, welche der beiden Lesarten die richtige ist. Der Prinz ist in vielerlei Hinsicht die treibende Kraft hinter der arabischen Initiative. Jeder, der ihn – einst Chef des saudischen Geheimdienstes, danach Botschafter seines Landes in Washington und derzeit Leiter des einflussreichen saudischen Instituts für internationale Beziehungen - getroffen hat, weiß, dass von einer gewinnenden und beeindruckenden Persönlichkeit die Rede ist, die wie keine andere die gemäßigte saudische Position zum Ausdruck bringt, welche die arabische Welt zu einem Sich-Abfinden mit Israel führen möchte. Seine Worte haben daher besonderes Gewicht, und die Israelis, die sie zu ignorieren suchen, laufen Gefahr, den Kopf in den Sand zu stecken. Prinz Turki erklärt zuerst, warum es nicht vernünftig wäre, wenn die arabischen Staaten auf die israelische Forderung eingehen, vertrauensbildende Maßnahmen einzuleiten, bevor Israel nicht den Siedlungsbau beendet. Es sind dies sinnvolle Worte, auch für denjenigen, der nicht mit allen Einzelheiten übereinstimmt. Der Artikel schildert den Hintergrund der arabischen Initiative und erläutert ihre Vorteile. Er weist auch darauf hin, dass sie helfen wird, die Extremisten – sprich, die Hamas – zu isolieren. Im Anschluss daran jedoch, nachdem er – zurecht – sagt, dass Israel geben und nicht nur nehmen müsse, erklärt der Prinz die Grundlagen des Plans, wie er sie sieht, und hier sind seine Worte eindeutig: „Der erste Schritt muss die sofortige Räumung aller Siedlungen im Westjordanland sein. Nur ein derartiger Schritt würde der Welt zeigen, dass Israel es ernst meint mit dem Frieden (…) Das Flüchtlingsproblem wird danach in einer gegenseitigen Übereinkunft gelöst werden.“ Klipp und klar: Die Siedlungen sind kein Gegenstand von Verhandlungen – Israel muss sie nicht nach ihnen, sondern vor ihnen räumen. Der Prinz fügt hinzu, dass alle Nachbarn Israels den Frieden wollen; „aber man kann nicht von ihnen erwarten, dass sie sich mit einer Diebestat abzufinden bereit erklären, und gewiss kann man sie nicht dazu zwingen, Israel für die Rückgabe von Land, das ihm nicht gehört, einen Preis zu verleihen.“ Womöglich kann man von der Rhetorik absehen, zu der sich der Prinz hinreißen lässt („Diebestat“); aber die Botschaft ist klar: Die arabische Initiative spricht nicht von Verhandlungen. Sie fordert von Israel, sich zuerst aus allen Gebieten (einschließlich Ostjerusalems) zurückzuziehen – was die Evakuierung einer Viertelmillion Israelis bedeuten würde -, und erst danach würden die Verhandlungen über die Normalisierung und die Flüchtlinge beginnen. Das ist wirklich nicht seriös. Ganz gleich, wie friedenshungrige Israelis die arabische Initiative interpretieren. Hier haben wir eine autorisierte Interpretation von einem ihrer Initiatoren vor uns. Man sollte die Initiative nicht verwerfen, da sie eine arabische Bereitschaftserklärung zum Frieden beinhaltet: Aber über ihre Bedeutung darf man sich nicht täuschen. Im gegenwärtigen Stadium ruft sie nicht zu Verhandlungen auf, sondern zur bedingungslosen Akzeptanz der arabischen Position, und dies ist ihr primärer Stolperstein. Shlomo Avineri ist Emeritus für Politische Wissenschaften an der Hebräischen Universität Jerusalem (Haaretz, 21.09.09)


21-09-2009

GOLDSTONES UNTERLASSUNGSSÜNDEN. Die britische Tageszeitung The Guardian hat einen kritischen Kommentar zu dem Bericht der UN-Untersuchungsmission zur israelischen Militäroperation im Gaza-Streifen veröffentlicht. Er bemängelt nicht zuletzt, dass die Kriegsführung der Terrororganisation Hamas und ihre Strategie der menschlichen Schutzschilde nicht in das Gesamturteil mit einbezogen worden ist. „Richard Goldstones lang erwarteter Bericht hat den Verdacht bestätigt, dass seine Untersuchung von einer Agenda der Isolierung Israels geleitet wurde. Der possenhafte Untersuchungsprozess hat einen Bericht hervorgebracht, der Israel diffamiert, aber kaum zu einem besseren Verständnis des Gaza-Konflikts beiträgt. Zu Recht ist viel von dem einseitigen Mandat der Untersuchung die Rede gewesen, das die Schuldhaftigkeit der Hamas ausgelöscht hat. Das Gremiumsmitglied Christine Chinkin hat Israels Operation in Gaza noch vor Beginn der Untersuchung als „Kriegsverbrechen“ gebrandmarkt. Infolgedessen hat die israelische Regierung die Menetekel richtig erkannt und ist dem Goldstone-Prozess ferngeblieben.“ „Aber möglicherweise ist das, was fehlt, am aufschlussreichsten. Beim Lesen des Berichts würde man in Unkenntnis über die Hamas-Strategie der menschlichen Schutzschilde verharren, die erheblich zu den zivilen Toden in Gaza beigetragen hat. Goldstone zieht es vor, das Offensichtliche zu ignorieren. Obgleich er feststellt: „Bewaffnete palästinensische Gruppen waren während der Militäroperationen in städtischen Gebieten präsent und haben aus städtischen Gebieten Raketen abgefeuert“, weicht er der logischen Schlussfolgerung in Bezug auf den massiven Einsatz menschlicher Schutzschilde aus. Einzuräumen, dass die Hamas Bürger Gazas gefährdet hat, würde freilich eine Alternative zur israelischen Schuld bieten. Doch statt die unangenehme Wahrheit festzustellen, bekräftigt der Bericht die im Voraus gefällte Annahme israelischer Schuldhaftigkeit.“ „Abermals sind es die Unterlassungssünden, die die Empfehlungen Goldstones wahrhaft unterminieren. Während er Israels Militäreinsatz verurteilt, tut Goldstone wenig dafür, Lösungen zu bieten. Er legt Lippenbekenntnisse zu den Komplexitäten asymmetrischer Kriegsführung ab, wobei er den leichten Weg der Kritik bevorzugt. Statt zu empfehlen, wie man Gruppen wie die Hamas und den Islamischen Jihad, die mutwillig Zivilisten ins Visier nehmen, stoppen könnte, optiert Goldstone für eine freimütige Anprangerung Israel. Selbstverständlich sind dies dieselben Dilemmata wie die, denen das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten auf fremden Kampfschauplätzen gegenüberstehen. Bis die Fragen ernsthaft angesprochen oder aber die Truppen in Afghanistan und im Irak derselben Kontrolle unterworfen werden, wird man Goldstone und die Nichtregierungsorganisationen und UN-Rahmenwerke, die ihr Gewicht für diese Mission in die Waagschale werfen, mit Misstrauen betrachten.“ (The Guardian, 16.09.09)


20-09-2009

ISRAELS BEVÖLKERUNG AUF 7,5 MILLIONEN ANGEWACHSEN. Zum diesjährigen Neujahrsfest beläuft sich die Bevölkerung Israels auf 7.465 Millionen. Davon sind 75.5% Juden (5.569 Millionen) und 20.2% Araber (1.488 Millionen); die verbliebenen 4.3% lassen sich keiner der beiden Volksgruppen zurechnen. Diese Zahlen hat das Statistische Zentralamt am Mittwoch veröffentlicht. Die israelische Bevölkerung wächst weiter um 1.8% pro Jahr, und sie ist nach wie vor sehr jung: 30% sind jünger als 14, in den meisten westlichen Staaten liegt der Anteil bei lediglich 17%. Der Anteil der im Lande geborenen Israelis ist kontinuierlich angestiegen. Während in den Anfangsjahren des Staates nur 35% der jüdischen Bevölkerung dort geboren waren, beläuft sich die Zahl inzwischen auf über 70%. (Botschaft des Staates Israel, Berlin)


18-09-2009

EHEMALIGE SOLDATEN RETTETEN US-BÜRGERIN. Zehn ehemalige israelische Kampfsoldaten retteten eine US-Bürgerin und ihren zweieinhalbjährigen Sohn aus einem palästinensischen Dorf in der Nähe von Tulkarem. Sie war dort drei Jahre lang festgehalten worden, berichtete gestern das Radio Israel. Sie hatte einen jungen Palästinenser, den sie in den USA getroffen hatte, geheiratet und nachdem sie mit ihm nach Hause kam, durfte sie das Haus nicht verlassen. Im selben Haus wohnte auch die erste Frau des Palästinensers mit ihren vier Kindern. Der Mann habe die Amerikanerin angeblich geschlagen und gedroht, falls sie das Haus verlassen sollte, würde sie ihren Sohn niemals wiedersehen. Außerdem erzählte er ihr, dass sie dann auch vom israelischen Sicherheitsdienst aufgegriffen werden würde. Versuche, sie über die palästinensische Autonomiebehörde freizubekommen schlugen fehl, jedoch kontaktierten die Eltern einen jüdischen Amerikaner, der bei der Zahal gedient hatte. Dieser wiederum informierte Militärfreunde, die die Rettungsoperation über mehrere Wochen gründlich planten und dann am Montag dieser Woche ausführten. Die Frau wurde mit ihrem Sohn an das US-Konsulat übergeben und am Dienstag nach Hause in die USA geflogen. Das US-Konsulat war während der ganzen Operation informiert. (Israel Heute)


17-09-2009

ISRAELS REGIERUNG WEIST UNO-BERICHT ZURÜCK. Israels Regierung weist entschieden den „Goldstone Bericht“ der Menschenrechtskommission zurück, der Israel des Kriegsverbrechens im Gazakrieg anklagt. Der ehemalige südafrikanische Richter Richard Goldstone - auch ein Jude und seiner Meinung nach ein großer Freund Israels - stellt in diesem UNO-Bericht den demokratischen Staat Israel auf eine Ebene mit den Terrorverbänden. Damit macht er die Terrororganisationen auf Kosten Israels salonfähig. In dem Bericht sei die Jahrzehnte lange Terrorangriffe seitens der Hamas gegen Israel nicht eindeutig erwähnt. „Israel unternahm Aktionen, die Kriegsverbrechen gleichkommen, eventuell Kriminalakte gegen die Menschlichkeit.“ Weiter sei Beweismaterial vorhanden, dass palästinensische bewaffnete Gruppen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben könnten, indem Städte im Süden Israels mit Raketen beschossen wurden. Das vierköpfige Untersuchungskomitee schlug vor, von Israel zu verlangen, eigene Untersuchungen zu beginnen, die unabhängig und entsprechend internationalem Standart durchgeführt werden. (Israel Heute)


16-09-2009

PERIPHERIE SOLL GESTÄRKT WERDEN. Die israelische Regierung beabsichtigt, Schritte einzuleiten, um bis zum Jahr 2020 je 300 000 Bürger im Negev und in Galiläa anzusiedeln. Dies teilte der Minister für die Entwicklung der beiden peripheren Regionen, Silvan Shalom, am Montag auf einer Pressekonferenz in Jerusalem mit. Zu den geplanten staatlichen Maßnahmen zählen Steuervergünstigungen, Preisnachlässe beim Grundstückskauf, Jobbörsen für Studenten und wirtschaftliche Anreize für Unternehmen, die ihre Tätigkeit in die betreffenden Regionen verlagern. In Kürze werden Informationszentren im Negev und in Galiläa eingerichtet werden, und auch die Jewish Agency hat sich bereit erklärt, fünf Aufnahmezentren im Norden und Süden des Landes zu renovieren. „Wir wollen, dass der zionistische Traum Wirklichkeit wird“, sagte Shalom, der selber in Be’er Sheva geboren wurde. „Israel muss alles tun, damit das passiert.“ Der Minister wies ausdrücklich darauf hin, dass die Begünstigungen für alle Israelis gelten, also auch für israelische Araber. (The Jerusalem Post, 14.09.09)


15-09-2009

ECONOMIST WÜRDIGT ISRAEL ALS INNOVATIONSLAND. Einem aktualisierten Ranking der Intelligence Unit des britischen Wirtschaftsmagazins The Economist zufolge hat Israel 2008 den 9. Platz unter den innovativsten Ländern der Welt belegt. Zwischen 2009 und 2013 soll es ihm der Voraussage nach sogar gelingen, auf Rang acht zu gelangen. Der Innovationsindex bewertet 82 Staaten hinsichtlich ihrer Innovationsfähigkeit und sagt ihre Leistung bis 2013 voraus. Die neuen Rankings bestätigen größtenteils die ursprünglichen Forschungsergebnisse aus dem Jahr 2007. Die Prognose für die kommenden vier Jahre berücksichtigt bereits die schwerwiegenden Folgen der globalen Wirtschaftskrise, die sich langfristig negativ auf die Innovationskraft von Staaten auswirken wird. Jüngste Zahlen zeigen jedoch, dass die israelische Innovation weiter durch das stete Einströmen ausländischer Direktinvestitionen angetrieben wird. Der israelische Markt bleibt weiter ein hoch attraktives Zielland für die weltweit erfolgreichsten Unternehmen. Den Economist-Innovationsbericht von 2007 gibt es unter dem folgenden Link: http://graphics.eiu.com/upload/portal/CiscoInnoSmallFile.pdf (Israel High-Tech & Investment Report, Juli 2009)


14-09-2009

NORDRHEIN-WESTFÄLISCHE JURISTENDELEGATION IN YAD VASHEM. Das Düsseldorfer Justizministerium hat eine außergewöhnliche Reise veranstaltet. Erstmals hat eine Gruppe von 25 Richtern und Staatsanwälten aus Nordrhein-Westfalen ein knapp einwöchiges Studienseminar in der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem absolviert. Die Gruppe absolvierte in der Zeit vom 30. August bis 03. September in der Gedenkstätte ein umfangreiches Programm und ist am Freitag (04. September) nach Düsseldorf zurückgekehrt. Schwerpunktthema war der Rassismus und Antisemitismus im Europa des 19. und 20. Jahrhunderts. Einzelbeiträge trugen die Titel "Täter, Zuschauer, Retter", "Der Holocaust und sein Einfluss auf den Einzelnen" und "Die Welt nach 1945". Ein Besuch der Stadt Jerusalem rundete das Seminar ab. "Die intensive Befassung mit dem Holocaust ist eine eminent wichtige Bereicherung und Sensibilisierung für die Teilnehmer, die in ihrer täglichen Arbeit mit staatlicher Autorität gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auftreten", erklärte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter am September in Düsseldorf. Die Ministerin dankte dem Landtagsabgeordneten Olaf Lehne, dem Direktor der Gedenk- und Fortbildungsstätte Yad Vashem für den deutschsprachigen Raum, Arik Rav-on, sowie dem Freundeskreis Yad Vashem e.V., die sich für das Zustandekommen der Studienreise eingesetzt hatten. (Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, 05.09.09)


13-09-2009

DIE HAMAS UND DER HOLOCAUST. Die palästinensische Terrororganisation Hamas war vergangene Woche aufgrund des Gerüchts in Aufruhr geraten, wonach die UN-Flüchtlingsorganisation UNRWA an ihren Schulen im Gaza-Streifen auch den Holocaust in den Lehrplan aufnehmen wolle. Die Washington Times hat dieser Angelegenheit einen kritischen Leitartikel gewidmet. „Kein Grund zur Aufregung; die UNO hat dies geschwind dementiert. Karen AbuZayd, die UNRWA-Generalkommissarin, betonte am 1. September, dass der Lehrplan an den Schulen Gazas keinerlei Hinweise auf den Holocaust enthalte. „Ich kann die Behauptungen, dass der UN-Schullehrplan irgendetwas über den Holocaust enthält widerlegen“, sagte sie. „Jeder kann einen Blick in die Schulbücher werfen.“ Die Unterrichtspläne werden im regionalen UN-Büro entworfen und von palästinensischen Redakteuren geprüft. Es besteht keine Chance, dass der abwegige Verweis Auschwitz oder ein Zitat aus dem Tagebuch der Anne Frank einschleichen könnten. Nicht, dass die Palästinenser nicht an einer guten Schauergeschichte interessiert wären. Ein hochrangiges Gremium soll die in der schwedischen Zeitung Aftonbladet erhobenen Vorwürfe untersuchen, dass israelische Soldaten systematisch toten palästinensischen Teenagern Organe entnommen hätten. Aftonbladet hat inzwischen zugegeben, dass es keine Beweise für diese gräulichen Anschuldigungen gibt, aber die Palästinenser haben geschworen, ihnen auf den Grund zu gehen. Wir fragen uns, welche Emotionen den palästinensischen Befürchtungen nach durcheinander gebracht würden, sollten ihre Kinder etwas über den Holocaust erfahren. Die Kinder in Gaza werden mit vernunftlosem, bitterem Hass gegen Juden großgezogen, damit sie zu Radikalen, Terroristen und Selbstmordattentätern heranwachsen. Das Lernen über den Holocaust könnte ihnen heilsamere Emotionen vermitteln, wie Empathie, Verständnis und Mitgefühl. Man beschreite diesen Weg, und wer weiß, wohin er führen wird. Vielleicht zum Frieden.“ (The Washington Times)


11-09-2009

ISRAELIS STEHEN DEUTSCHLAND FREUNDLICH GEGENÜBER. 70 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs begegnen die Israelis Deutschland mehrheitlich mit Sympathie. Nur noch 5% achten darauf, keine deutschen Produkte zu kaufen. Das ergibt eine neue Umfrage, die die Hebräische Universität und die Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam durchgeführt haben. „Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass die Gefühle der israelischen Öffentlichkeit, und insbesondere der jüdischen Öffentlichkeit gegenüber Deutschland entgegen der offiziellen Position und der Haltung der Medien nicht nur neutral, sondern sogar von Sympathie getragen sind“, erklärte Professor Moshe Zimmerman vom Richard Koebner Minerva Centre for German History an der Hebräischen Universität Jerusalem. „Die Vergangenheit hat keine Schatten auf den Einstellungen gegenüber Deutschland in der Gegenwart hinterlassen, und die israelische Öffentlichkeit hat das Gefühl, dass es angemessen mit seiner Vergangenheit umgeht.“ Die Umfrage wurde bei einem repräsentativen Sample von 1200 Juden und 500 Arabern durchgeführt. Tatsächlich erweisen sich die jüdischen Befragten deutschfreundlicher als die arabischen. So sehen 52% der israelischen Juden das Engagement Deutschlands im Nahen Osten positiv, während nur 27% der Araber dies tun. Zimmerman führt dies auf den Aspekt der Öffentlichkeitsarbeit zurück. So habe sich die deutsche Gesellschaft auf die Beziehungen mit Juden konzentriert. Religiöse und politische Orientierung spielen in Israel auch im Verhältnis zu Deutschland eine Rolle. Generell gilt: Je weniger religiös und rechts gerichtet die Israelis sind, desto positiver ist ihr Bild von Deutschland und den Deutschen. (Yedioth Ahronot, 10.09.09)


28-08-2009

NETANYAHUS REDE IM SPRINGER-HAUS. Noch vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel hatte Netanyahu am gestrigen Donnerstag im Berliner Axel-Springer-Haus aus den Händen von BILD-Chefredakteur Kai Diekmann die einzigen bekannten Original-Baupläne des Vernichtungslagers Auschwitz entgegengenommen, die die Zeitung im vergangenen Jahr erworben hatte. Sie sollen in Israel der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem übergeben werden. „Ich möchte der Springer-Stiftung dafür danken, dass sie Israel dieses Geschenk der Wahrheit gegeben hat, das nicht leugnet, dass der Holocaust stattgefunden hat. Bis zu diesem Moment hätten wir gesagt ‚Lasst sie [die Holocaust-Leugner] nach Berlin kommen’, und von morgen an werden wir ihnen sagen ‚Kommt nach Jerusalem und seht euch diese Pläne an, diese Pläne für die Todesfabrik’. Dies sind sehr wichtige historische Dokumente, die wir verwahren werden. Danke Ihnen abermals für diese wichtige Aktion zur Bewahrung der historischen Wahrheit. Ein Teil der historischen Wahrheit, die wir bewahren, besteht nicht allein in den Tatsachen des Holocaust, sondern in den Lehren aus dem Holocaust. Die Lehren für das jüdische Volk sind klar. Neben mir stehen meine Frau Sara und mein Kollege Yossi Peled. Die Familie meiner Frau, ihres Vaters Familie, wurde ausgelöscht. Er war praktisch der einzige Überlebende in einer Familie von hundert Leuten, und unsere Kinder leben, da er 1933 beschloss, seinem Ziel zu folgen, ins Heilige Land zu gehen und den Zionismus aufzubauen. Yossi Peleds Familie hatte wenig mehr Glück, und er wuchs bis zum Alter von acht Jahren als Christenkind auf, und kam dann nach dem Krieg in den Staat Israel, wurde eine unserer größten Generäle und ist nun ein Minister in der israelischen Regierung. Seine Mutter war in Baracke 10, der Mengele-Baracke, die sich hier in diesen Plänen findet. Ich weiß nicht, wie viele aus der Familie meiner Frau in diesen Baracken starben. Dies sind also die Fakten. Was ist nun die Lehre? Es gibt zwei Lehren. Die erste Lehre besteht darin, dass wir niemandem erlauben dürfen, den Massenmord an Unschuldigen vorzubereiten, und das Wichtigste, was zu tun ist, ist so etwas im Keim zu ersticken. Es war möglich, es rechtzeitig zu stoppen. Es passierte nicht, weil die führenden zivilisierten Mächte jener Zeit nicht rechtzeitig handelten, um die Bewaffnung der Barbarei zu stoppen, und bewaffnete Barbarei kennt keine Grenzen. Sie muss rechtzeitig entwaffnet werden, um Menschenleben zu schützen und die Zukunft der Zivilisation zu sichern. An diese Lehre schließt sich eine andere an, und die besteht darin, dass es für die Juden wichtig ist, die Kraft zu haben, sich selbst zu verteidigen; aber es ist auch wichtig, dass die Führer anderer Nationen begreifen, dass ihr eigenes Schicksal von jenen bedroht ist, die unser Schicksal bedrohen, auf dass sie rechtzeitig handeln mögen. Diese Pläne, diese Luftaufnahmen waren im Zweiten Weltkrieg zugänglich. Ihre volle Bedeutung mag erst nach dem Krieg erkannt worden sein, aber als ich Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen war, ging ich in die UN-Archive, die jahrzehntelang gesperrt waren, und ich fand Akten von Kriegsverbrechern mit Details von 1944, detaillierte Beschreibungen dessen, was da vor sich ging, die die Hauptquartiere der Alliierten erreichten. Es ist nicht so, dass sie es nicht wussten. Sie wussten es, aber sie handelten nicht. Wir dürfen dies sich nicht wiederholen lassen. Mit ‚wir’ meine ich die gesamte zivilisierte Welt. Wir dürfen jenen, die Massenmord begehen wollen, jene, die zur Zerstörung des jüdischen Volkes oder des jüdischen Staates aufrufen, nicht das Feld überlassen. Das ist die wichtigste Lehre, die wir aus dem Holocaust und diesem heutigen Besuch ziehen. Abermals möchte ich dem Hause Springer danken. Mein Vater stand vor vielen Jahren, 1976, kurz nach dem Tod meines Bruders in Entebbe, hier an diesem Fenster mit Axel Springer. Herr Springer führte ihn an dieses Fenster, wo wir gerade standen, und sagte: ‚Dies ist, wo die Freiheit endet und die Tyrannei beginnt.’ Herr Springer war sehr freundlich zu meinem Vater, der ihm erzählte, dass es eine Verbindung zwischen Terror und Tyrannei gibt, so wie es eine Verbindung zwischen Freiheit und Frieden gibt. Diese grundlegende Gleichung begleitet uns heute, aber das Wichtigste, was passieren muss, damit die Tyrannei endet, ist sicherzustellen, dass die Mächte der Freiheit sich rechtzeitig verteidigen. Dies ist in der tragischen Periode vor dem Holocaust nicht passiert. Mögen wir alle die Lehren für heute und morgen ziehen. Vielen Dank.“ (Amt des Ministerpräsidenten, 27.08.09)


21-08-2009

ISRAELIS FÜHREND IN EUROPÄISCHER DEBATTIERMEISTERSCHAFT. Es ist bekannt, dass Israelis gerne debattieren, und so sollte es eigentlich keine Überraschung sein, dass zwei Stundenten der Tel Aviv Universität, Yoni Cohen-Idov und Uri Mehav, auf Platz eins und zwei der europäischen Debattiermeisterschaft in Newcastle, England landeten. Jetzt will das Paar sich an der Debattierweltmeisterschaft versuchen, die im Dezember in der Türkei stattfindet. Die Debatte der Europäischen Meisterschaft findet in zwei Kategorien statt – Englisch als Muttersprache und Englisch als Fremdsprache. In der Endrunde treffen die besten 16 Teams aufeinander. Obwohl das Israelische Team fest in Englisch als Fremdsprache–Gruppe gehört, haben sie die Anwesenden damit überrascht, dass sie die englischen, irischen, walisischen und schottischen Kontrahenten unter den Tisch debattierten. Es ist das zweite Mal in der Geschichte des Wettbewerbs überhaupt, dass ein Fremdsprachenteam die Muttersprachenteams besiegte. Und, um den Sieg der Jungs perfekt zu machen – das besiegte katholisch-irische Team und das besiegte muslimisch-türkische Team ermunterten die jüdischen Tel Aviver darin, weiter zu siegen. Cohen-Idov sagte, das israelische Team bekam Kultstatus: “Jedes Jahr kommen Teams der Oxford Universität in die Endrunde und es wird erwartet, dass sie gewinnen. Ein Fremdsprachen-Team im Viertelfinale ist überraschend, aber in der Endrunde ist ein Schock. Die Iren fügten blaue und weiße Bänder und den Davidsstern auf ihre Fahnen. Die Cambridge Universität sangen für uns. Und die Türken und Slowenier standen auch hinter uns. Es gab ein echtes Gefühl der Brüderlichkeit zwischen den Nicht-Muttersprachlern.” (ISRAEL HEUTE)


14-08-2009

KRITIK GEGEN UNFAIRE BEHANDLUNG ISRAELS. Susan Rice, die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, hat die unfaire Behandlung verurteilt, die Israel von Seiten der Weltorganisation erfährt. Sie äußerte ihre Kritik diese Woche an der New York University, in der sie während einer Rede den neuen Kurs der US-Regierung Obamas gegenüber der UNO umriss. „Wir haben keine Illusionen. Eine gravierende Kluft trennt noch immer die Vision der UN-Gründer von der heutigen Institution. Der Sicherheitsrat ist weniger zerrissen, als er es an den kältesten Tagen des kalten Krieges war, aber er strauchelt weiterhin, sobald Interessen und Werte auseinanderklaffen, wie es bei Fragen wie Darfur, Simbabwe und Burma der Fall ist. In der Vollversammlung lassen die Mitgliedsstaaten noch oftmals das politische Theater von wirklicher Überlegung und Entschlossenheit ablenken. Israel wird noch immer unfair ausgesondert. Man denke an den UN-Menschenrechtsrat. Über drei Wahlgänge hinweg haben sich die Vereinigten Staaten geweigert, einen Sitz anzustreben und den Rat als mangelhaft und antiisraelisch abgelehnt – was er offensichtlich ist. Aber was hat dieser Ansatz erreicht? Diktatoren wurden nicht für ihre Bilanz der Unterdrückung zur Rechenschaft gezogen; die Stimmen misshandelter Bürger wurden nicht gehört; besessenes, unproduktives Israel-Bashing tobte sich weiter aus.“ (Israel Heute)


07-08-2009

NETANYAHU: WIR SEHNEN UNS NACH FRIEDEN. Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Dienstag gemeinsam mit seinem Stellvertreter Silvan Shalom und Verkehrsminister Yisrael Katz den Grenzübergang Allenby besucht. Er prüfte dort die Umsetzung des Beschlusses zur Ausweitung der Öffnungszeiten für den palästinensischen Warenverkehr und wies die Zuständigen vor Ort an, auch die Öffnungszeiten für den Personenverkehr zwischen Israel und Jordanien zu verlängern. In einer kurzen Rede verlieh er zudem der Friedensbereitschaft seiner Regierung Ausdruck. „Wir sehnen uns alle nach derselben Sache, wir alle sehnen uns nach Frieden, wir alle sehnen uns nach Frieden und Sicherheit. Wir sind hier, weil wir den Weg zum Frieden öffnen wollen, im doppelten Wortsinne. Daher öffnen wir zuerst die Allenby-Brücke hier, und während meiner heutigen Tour habe ich darum gebeten, dass die Öffnungszeiten sowohl für Autofahrer als auch Fußgänger bis Mitternacht verlängert werden, so wie die Betriebszeiten für den Wahrentransfer jüngst verlängert worden sind. Wir möchten die Situation an den Terminals im größtmöglichen Ausmaß erleichtern, nicht auf Kosten der Sicherheit, sondern gemäß den Sicherheitsanweisungen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), um den Durchlauf von Personen, Gütern, Wanderern, Touristen und Familien zu ermöglichen. Dies stärkt den Frieden. Es ist kein Ersatz für den diplomatischen Prozess, sondern es unterstützt ihn. Sie sind sich bewusst, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Judäa und Samaria eine sehr große Wachstumsrate verzeichnet. Es ist beeindruckend, dass dies eine der höchsten Wachstumsraten auf der Welt ist. Wir wollen, dass sie sogar noch höher wird. Warum? Weil wir denken, dass das eine gute Sache ist. Es ist gut für sie, es ist gut für uns, und es ist gut für den Frieden. Gleichzeitig machen wir mit den Amerikanern Fortschritte. Ich habe mich heute lange – zweieinhalb Stunden – bei einem Treffen unter vier Augen mit George Mitchell unterhalten, dem Nahostsondergesandten der USA, und wir hatten ein sehr gutes Gespräch. Wir versuchen, die Differenzen zu überbrücken und voranzuschreiten, und ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg. Wir sind außerdem daran interessiert, den Frieden zu einem regionalen Frieden auszuweiten. Daher diskutieren wir regionale Projekte mit Jordanien, mit anderen Ländern und selbstverständlich mit den Palästinensern. Wir machen Fortschritte auf diesem Gebiet. Dies ist unsere Politik, die wir vor Ort am Boden prüfen müssen, um sicherzustellen, dass sie auch umgesetzt wird. Ich freue mich, heute diese Zusammenkunft mit dem Personal des Allenby-Terminals zu erleben und zu sehen, dass die Angelegenheiten in der Tat im richtigen Geiste umgesetzt werden. Dieser Geist besteht darin, den Frieden durch die Erleichterungen von Einschränkungen zu fördern, ohne dass dies auf die Kosten der Sicherheit geschieht. Führen Sie die wichtige Arbeit fort!“ Bei seinem Treffen mit dem US-Sondergesandten George Mitchell versicherte Netanyahu seinem Gast am Dienstag, dass Israel sein Bestes tue, um den Friedensprozess mit den Palästinensern voranzubringen. Mitchell drückte die Hoffnung aus, dass sich beide Seiten bald verständigen und so eine Basis für die Fortsetzung des diplomatischen Prozesses schaffen würden. (Außenministerium des Staates Israel, 28.07.09)


31-07-2009

NETANYAHU ZU DEN GRUNDLAGEN DES FRIEDENS. Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Dienstag in einer Rede vor Absolventen der Hochschule für nationale Sicherheit die Grundvoraussetzungen eines Friedens mit den Palästinensern aufgezeigt. An erster Stelle nannte er die Anerkennung von Israels Existenzrecht als Nationalstaat des jüdischen Volkes. „Wenn wir darum gebeten werden – wie es der Fall ist -, den palästinensischen Staat als Nationalstaat des palästinensischen Volkes anzuerkennen – und wir sind bereit, dies zu tun -, ist es nur natürlich, dass wir unsere palästinensischen Nachbarn darum bitten, den Staat Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen. Dies ist nicht nur natürlich – es ist notwendig, gerecht und logisch, und es ist die erste Grundlage des Friedens. Zwei zusätzliche Grundlagen leiten sich aus der Grundlage bzw. dem Prinzip der Anerkennung ab: „Die zweite Grundlage besteht darin, dass das palästinensische Flüchtlingsproblem außerhalb der Grenzen des Staates Israel gelöst wird. Es ist nicht möglich, diesen kleinen Staat als einen Staat mit einer klaren jüdischen Mehrheit aufrecht zu erhalten, wenn der Staat Israel von Flüchtlingen und ihren Nachkommen überschwemmt wird. Es ist außerdem ungerecht. Es ist ungerecht, da der arabische Angriff auf die Existenz des Staates Israel 1948 zwei Flüchtlingsprobleme geschaffen hat. Das erste sind die palästinensischen Flüchtlinge, von denen die ganze Welt weiß. Das zweite Flüchtlingsproblem ist das der jüdischen Flüchtlinge, die gezwungen wurden, die arabischen Länder zu verlassen. Aber niemand nimmt von diesem Problem Notiz, da Israel mit seinen begrenzten Ressourcen, mit seinem kleinen Landstreifen, ohne Ölreserven, dieses Problem gelöst hat, während das erste Problem bis zum heutigen Tage fortexistiert. Die dritte Grundlage dafür, das Ende des Konflikts zu erreichen, ist das Ende des Konflikts. Wenn wir ein Friedensabkommen mit den Palästinensern unterzeichnen – was passieren wird -, wollen wir, dass es ein endgültiges Abkommen ist – ein Ende des Konflikts, ein Ende der Ansprüche aus dem Konflikt. Wir erwarten nicht eine Situation, in der ein innerhalb der Grenzen des Staates Israel gegründeter palästinensischer Staat weiter den Zustrom von Flüchtlingen fordert oder es weiter nationale Ansprüche auf Land und Bevölkerung innerhalb der Grenzen des Staates Israel geben wird. Ich habe in meiner Rede drei Grundlagen hervorgehoben: die Anerkennung des Staates Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes, die Lösung des Flüchtlingsproblems außerhalb unserer Grenzen und ein Ende des Konflikts. Sie alle sind mit der Frage der Anerkennung des Staates Israel verbunden. Wir sprechen diese Fragen ausdrücklich und klar an, mit dem Ziel, ein Abkommen zu erreichen. Dies sind grundlegende und notwendige Bedingungen, nicht für den Beginn von Verhandlungen – wir stellen keinerlei Bedingungen für einen Verhandlungsbeginn, aber es sind die grundlegenden Bedingungen für eine erfolgreiche Vollendung eines wirklichen Friedensabkommens. Die nächsten beiden Grundlagen haben mit der Sicherheit zu tun. Selbst wenn die ersten drei Grundlagen erfüllt sein werden, und ich glaube, dass sie erreicht werden, wird es noch eine ganze Generation brauchen, bis die Palästinenser sich die Anerkennung und die dauerhafte Legitimität des Staates Israel verinnerlicht haben.“ (Außenministerium des Staates Israel, 30.07.09)


24-07-2009

AN DER BEZIEHUNG ARBEITEN. US-Präsident Barack Obama hat bei seinem Umgang mit Israel zwei schwere Fehler begangen: Er hat das Vertrauen der israelischen Öffentlichkeit verloren, und er hat das Vertrauen des israelischen Ministerpräsidenten verloren. Trotz ihres vorherigen Misstrauens hat die Mehrheit der Israels begeistert auf den Amtsantritt Obamas im Weißen Haus reagiert. Trotz gewisser Befürchtungen war der israelische Ministerpräsident bezaubert von dem jungen Senator aus Illinois und von seinem kometenhaften Aufstieg. Hätte Obama Israel und Netanjahu umarmt, hätte er das erreicht, was Anwar Sadat, Bill Clinton und König Hussein erreicht haben. Er hätte die Rechte zum Schmelzen gebracht, die Mitte erobert und Israel nach links gerückt. Ein israelophiler Obama, der wirklich der Sicherheit Israels verpflichtet wäre, hätte es in Israel leicht zum König bringen können. Aus unerfindlichem Grund hat Obama allerdings beschlossen, den entgegengesetzten Weg zu beschreiten. Sein Treffen mit Netanjahu im Oval Office war ein Hinterhalt. Ohne ihn vorzubereiten, zu warnen oder abzuschrecken, legte Obama ihm ein Ultimatum vor. Statt sich wie ein guter Freund oder ein guter Pädagoge zu verhalten, verhielt er sich wie ein böser Polizist. So wurde Netanjahu vom einen auf den anderen Moment von einem Verehrer zu einem Misstrauischen. Und Obama beließ es nicht dabei. Kurze Zeit nach der Auseinandersetzung in Washington schüttelte er die vorherigen Verpflichtungen Washingtons in der Angelegenheit der Sieldungsblöcke ab. Barack Hussein Obama hat sowohl den Brief von George W. Bush als auch das politische Testament William Jefferson Clintons in den Papierkorb geworfen. Dadurch lehrte er die Israelis eine Lektion, die nicht so schnell vergessen werden wird: Das Wort eines US-Präsidenten ist nicht viel wert. Ein Versprechen vor einem Rückzug ist nur ein Versprechen. Obama steht Israel nicht feindlich gegenüber. Im Gegenteil. Aber sein verfehltes Verhalten hat dazu geführt, dass er die Bereitschaft der israelischen Öffentlichkeit zur Unterstützung des nächsten großen Rückzugs gelähmt hat. Mit seinen Taten und Versäumnissen hat Obama bewirkt, dass nur wenige Israelis ihn heute als wahren Freund betrachten. Binyamin Netanjahu hat bei seinem Umgang mit den USA zwei schwere Fehler begangen: Er hat die Initiative nicht selbst in die Hand genommen und sich nicht darum bemüht sich zu erklären. Der Netanjahu des Jahres 2009 ist in der Tat ein anderer Netanjahu. Er hat sich mit der Teilung des Landes abgefunden und bewegt sich auf die Gründung eines palästinensischen Staates zu. Dennoch ist Netanjahus Paradigma nicht das Paradigma der 90er Jahre. Nachdem er das Scheitern von Camp David und Annapolis beobachtet hat, glaubt er nicht, dass ein wirklicher Frieden in schnellen Verhandlungen erreicht werden kann. Daher möchte er einen politischen Prozess anderer Natur beginnen: den palästinensischen Staat von unten nach oben aufbauen; mit den Jordaniern, den Golfstaaten und Salam Fayad zusammenarbeiten; das Westjordanland nicht zu einem Hamastan verhandeln, sondern zu einem Dubai. In den letzten zwölf Monaten, insbesondere seit Netanjahu Ministerpräsident ist, hat sich im Westjordanland eine stille Revolution vollzogen. Die Zahl der Kontrollpunkte ist von 40 auf 14 zurückgegangen. Die Wachstumsrate ist dramatisch gestiegen und steht derzeit bei 7% im Jahr. Die palästinensischen Sicherheitskräfte erstarken, und so auch das palästinensische Unternehmertum und die politische Mäßigung. Insofern beweist sich Netanjahus Ansatz von selbst. Nach einem Jahrzehnt der Verzweiflung zeigen sich in der palästinensischen Gesellschaft erste Knospen der Hoffnung. Allerdings ist es dem israelischen Ministerpräsidenten nicht gelungen, seinem Erfolg zum Durchbruch zu verhelfen. Er hat seinen pragmatischen Ansatz nicht in einen umfassenden politischen Plan verwandelt. Sein großer Fehler bestand darin, dass er im Oval Office keine alternative Vision präsentiert hat, die das Herz des US-Präsidenten hätte gewinnen können. So beharrt Obama auf seiner Position: Er versucht, veraltete Ideen, die über 15 Jahre wieder und wieder gescheitert sind, voranzubringen. Und so beharrt Netanjahu auf seiner Position: Hartnäckig und frustriert wird er abermals als Zurückweiser des Friedens empfunden. Es ist bereits Ende Juli. Sollte der Streit in der Siedlungsfrage nicht bald beigelegt werden, werden sich Israel und die USA in eine überflüssige Auseinandersetzung verstricken. Wenn die Vereinigten Staaten einen von der Realität abgekoppelten politischen Weg einschlagen, wird eine günstige Gelegenheit verpasst werden. Daher müssen Obama und Netanjahu miteinander in direkter und intimer Art und Weise ins Gespräch kommen. Vielleicht sollten sie sogar die Sommerferien nutzen, um ein ehrliches, tief greifendes und versöhnliches Treffen abzuhalten. Letztendlich sind Obama und Netanjahu ein Gespann, ohne das im Nahen Osten nichts Gutes geschehen wird. Ihre Beziehung ist unser aller Zukunft. (Haaretz, 23.07.09)


16-07-2009

WOCHENENDJOURNAL - MOR IM GESPRÄCH MIT DEUTSCHEN UND ISRAELISCHEN SCHÜLERN. Über das komplexe Thema der deutsch-israelisch-jüdischen Beziehungen diskutierte am Montag der scheidende Gesandte und stellvertretende Botschafter des Staates Israel, Ilan Mor, mit 45 Schülern aus Deutschland und Israel. Die Veranstaltung „Alles normal!? – Deutsch-israelisch-jüdische Beziehungen“ fand als Kooperation der Botschaft des Staates Israel und des Bündnisses für Demokratie und Toleranz (BfDT) in der BfDT-Geschäftsstelle in Berlin statt. Neben Mor beteiligten sich auch Dr. Gregor Rosenthal, Geschäftsführer des BfDT, und Isaak Behar, Gemeindeältester der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, an der regen Diskussion mit Schülern der Liebfrauenschule Berlin-Charlottenburg, der Boyer High School Jerusalem und des Berliner Canisius-Kollegs. Für die Schüler von Liebfrauenschule und Boyer High School war die Veranstaltung Teil eines Schüleraustausches, während sich die Schüler des Canisius-Kollegs derzeit in Vorbereitung auf eine Reise nach Israel im Herbst dieses Jahres befinden. Die Schüler nutzten sehr engagiert die seltene Gelegenheit, mit den prominenten Referenten ins Gespräch zu kommen. Mor betonte in seinem konzisen Eingangsvortrag, dass zwischen Deutschland und Israel aufgrund der Shoah niemals normale Beziehungen herrschen könnten. Vielmehr müssten die Beziehungen zwischen beiden Ländern für immer einzigartige bleiben. Der Gesandte zog eine positive Bilanz der Entwicklung der bilateralen Beziehungen in den vergangenen Jahren. Auf politischer Ebene sei in den Beziehungen Normalität erreicht, durch zahlreiche Kooperationen und die Regierungskonsultationen seien die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland sogar enger als zu jedem anderen Land der Erde. Viel Arbeit sei jedoch noch auf der zivilgesellschaftlichen Ebene zu leisten. Das Ansehen Israels in Deutschland stehe – unter anderem durch eine einseitige, eindimensionale Berichterstattung – nicht im Einklang mit der Realität in Israel und den Leistungen des Landes. Es sei deshalb eine der wichtigsten Aufgaben israelischer Diplomatie in Deutschland, den Menschen im Land Israel anders zu zeigen. Eine wichtige Zielgruppe seien dabei vor allem junge Menschen. Mor hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Schüler- und Jugendaustauschprojekten hervor: Diese seien wie ein Keim, der bei richtiger Pflege viel Früchte tragen könne. Durch den Abbau von Vorurteilen und das Kennenlernen der Realität in Israel könnten so die Grundlagen für den Fortbestand der hervorragenden, einzigartigen deutsch-israelischen Beziehungen gelegt werden. In der Diskussion sprachen die Schüler aus Israel und Deutschland verschiedene Themen an, darunter den Kampf gegen Antisemitismus und die Rolle der Erinnerung an die Shoah für die deutsch-israelischen Beziehungen. Rosenthal betonte, das Eintreten für Demokratie und Toleranz und gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sei nicht in erster Linie eine Aufgabe für die Politik, sondern vor allem für die Zivilgesellschaft. Behar schilderte in bewegenden Worten seine Lebensgeschichte als Überlebender der Shoah und sagte, er träume davon, dass es eines Tages normale Beziehungen zwischen Deutschen und Juden geben werde.


10-07-2009

WAS IST MIT DER JÜDISCHEN NAKBA? Einer der Hauptgründe der neuen Antisemitismuswelle, die gegenwärtig durch Europa rollt, ist die palästinensische Propagandakampagne; sie hat ein antijüdisches Klima geschaffen. Um diesem Grundelement zu begegnen, müssen wir die Wahrheit über die Vertreibung von Juden aus arabischen Staaten ans Licht bringen. Die Welt hört nur von den Ungerechtigkeiten, die palästinensischen Flüchtlingen widerfahren sind, aber von dem Desaster, das die Juden erlitten haben, die aus arabischen Ländern vertrieben wurden, vor allem aus Ägypten, Syrien, Irak und Syrien, ist beinahe nichts bekannt. Ein Vergleich zwischen den Ereignissen offenbart, das die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge von 1948 – 650 000 Menschen – niedriger ist als die Zahl der jüdischen Flüchtlinge aus den arabischen Ländern, die sich auf 900 000 Menschen belief (laut UNRWA). Wie der Internationale Gerichtshof in Den Haag dokumentiert hat, war das Eigentum, dass die Juden in den arabischen Staaten zurücklassen mussten – sowohl Privat- als auch Gemeindeeigentum – von sehr viel höherem Wert als das, das die Palästinenser in Israel zurückließen. Juden sind in arabischen Staaten in der Tat einer „ethnischen Säuberung“ anheim gefallen. Nur einige wenige Juden leben heute dort. Die jüdische Gemeinde Ägyptens, beispielsweise, zählte 1948 90 000 Mitglieder. Heute leben nur 38 Juden dort. Auf der anderen Seite stellen die Araber (die sich selbst lieber als Palästinenser bezeichnen), die heute in Israel leben, 20% der Bevölkerung. Diese Tatsachen zu erklären, würde sehr nützlich sein und einen Wandel ermöglichen, vom Vorurteil zu Fairness, Gerechtigkeit und Wahrheit. Wenn die Palästinenser realisieren, dass sie nicht die Einzigen sind, die gelitten haben, wird ihr Gefühl von Opfer- und Zurückgewiesensein abnehmen. Zudem könnten die Juden aus arabischen Ländern, die mit ihren Nachkommen heute beinahe die Hälfte der israelischen Bevölkerung stellen, womöglich bereit sein, Zugeständnisse für einen wirklichen Frieden zu machen, wenn sie erkennen, dass ihre Geschichte und ihre „Nakba“ als integraler Teil des arabisch-israelischen Konflikts betrachtet wird. Während eines Kurses, den ich an der University of Pennsylvania unterrichtet habe, sagte der Leiter der palästinensischen Studentengruppe, Fouad, mit Verwunderung: Wir sind überrascht, dass ihr Juden, die ihr als kluge Leute geltet, diese wichtige historische Angelegenheit nicht publik gemacht habt – die Nakba der Juden in arabischen Ländern. Warum lasst ihr sie schon 60 Jahren in der Schublade? Ich fragte ihn: Warum willst du, dass Israel das publik macht? Und er antwortete: da die Nakba-Erzählung von Juden in arabischen Staaten meine Ehre rettet und die meines Volkes! Es lässt uns erkennen, dass wir nicht die einzigen sind, die in diesem Konflikt gelitten haben. Vertrautheit mit historischen Fakten ermöglicht uns, unsere Köpfe oben zu haben, und eröffnet Gelegenheiten zur Versöhnung. Fouad fügte noch hinzu: Für uns bedeutet Versöhnung die Auslöschung von Hass und kranken Gefühlen. Aber die Bedingung dafür ist, dass die Seite, die Schaden angerichtet hat, die geschädigte Seite zur Versöhnung entschädigt. Die Forschung, die uns in diesem Kurs vermittelt worden ist, lehrt uns, dass die Juden aus arabischen Staaten heute etwa die Hälfte der jüdischen Bevölkerung Israels darstellen. Das haben wir nicht gewusst. Damit hat Israel bereits für die Versöhnung bezahlt, da die Hälfte seiner Bevölkerung all ihren Besitz in arabischen Staaten verloren hat. Die Leute wurde dazu gezwungen, die Länder zu verlassen, in denen sie geboren wurden, so wie die Palästinenser, und auch sie verteilten sich über die ganze Welt. So ist uns klar, dass wir nicht die einzigen Flüchtlinge sind, die unter diesem tragischen Konflikt gelitten haben. Fouad bemerkte, dass beide Völker sich zu einem wirklichen Friedensprozess hinbewegen könnten, wenn die israelische Regierung diese Angelegenheit sachgemäß darstelle. Wir, die Palästinenser, werden fühlen, dass unsere Ehre gerettet ist, und wie Sie wissen, ist Ehre das Wichtigste für uns, sagte er. Ich dachte mir: Meine Studenten waren in der Lage zu verstehen, was alle israelischen Regierungen bisher zu begreifen versäumt haben. Von Ada Aharoni. Prof. Ada Aharoni ist Vorsitzende des Weltkongresses der Juden aus Ägypten. (Yedioth Ahronot, 10.07.09)


03-07-2009

Wir möchten unsere Leser darauf aufmerksam machen, dass 'DAS TAGESJOURNAL' während der Sommermonate nur als 'WOCHENEND-JOURNAL' erscheint. Falls sich etwas Außergewöhnliches ereignet, über das es zu berichten gilt, werden wir unsere Freunde per E-Mail darüber informieren.


03-07-2009

ISRAEL ZUFRIEDEN MIT HOLOCAUST-VERMÖGENSKONFERENZ. Am Dienstag ist im ehemaligen Konzentrationslager Theresienstadt die Konferenz über Vermögenswerte aus der Zeit des Holocaust (Holocaust Era Assets Conference) zu Ende gegangen. Die israelische Delegation brachte ihre Befriedigung mit den Ergebnissen der Konferenz und der Abschlusserklärung („Theresienstadt-Erklärung“) zum Ausdruck. Die Erklärung hat Normen für die Rückerstattung privater und gemeinschaftlicher Vermögensbestände festgesetzt und erstmals die Notwendigkeit erwähnt, mit Eigentum ohne Erben umzugehen, und dies in Zusammenhang mit der Notwendigkeit, sich um das Wohlergehen der überlebenden Holocaust-Opfer zu kümmern. Auf der Konferenz wurde die Gründung eines neuen Instituts in Theresienstadt, des European Shoah Legacy Institute, durch die tschechische Regierung unter Schirmherrschaft der Europäischen Union beschlossen. Neben der EU sollen auch die USA und Israel eine wichtige Rolle spielen. (Außenministerium des Staates Israel, 30.06.09)


02-07-2009

SICHERHEITSKOSTEN IN DER ALTSTADT VERDOPPELT. In den letzten 10 Jahren haben sich die Kosten, die Israels Regierung für den Sicherheitsschutz jüdischer Bürger in der Jerusalemer Altstadt ausgibt, auf umgerechnet 10 Mio. Euro pro Jahr verdoppelt, d.h. die Araber sind den Juden gegenüber nicht gewaltfreier geworden, weil keine Terroranschläge passierten, sondern die Schutzmaßnahmen sind umfangreicher geworden. Im arabischen Viertel der Altstadt wohnen etwa 2.000 Juden an 66 Standpunkten, auf die 350 private Wachposten aufpassen. Die linke Bewegung „Peace Now“ brachte diese Angaben auf den Tisch, weil ihrer Meinung nach die Regierung gezwungen ist, je mehr Juden in die arabischen Viertel ziehen, diese zu bewachen. (Israel Heute)


01-07-2009

JUSTIZMINISTERIUM AUF DEM WEG ZUR ZIVILEHE. Israels Justizminister Yaakov Ne’eman hat einen Entwurf für die Einführung der Zivilehe vorbereitet. Damit soll es nicht-jüdischen und konfessionslosen Paaren ermöglicht werden, in Israel zu heiraten. Die Initiative Ne’emans geht auf den Koalitionsvertrag zwischen der Partei Israel Beiteinu und dem Likud zurück und soll am heutigen Dienstag der Regierung vorgelegt werden. Israels Außenminister Avigdor Lieberman, der als Vorsitzender von Israel Beiteinu bereits einmal einen Gesetzesvorstoß in der Knesset zur Einführung der Zivilehe gemacht hat, lobte den Entwurf als „ersten Schritt hin zur vollen Gesetzgebung“. „Wenn dies einmal abgeschlossen ist, wird es von größter Bedeutung für die israelische Gesellschaft sein. Das Zivilehegesetz ist dazu gedacht, ein fundamentales Problem innerhalb Israels zu lösen und die Diskriminierung eines ganzen Bevölkerungssektors zu beenden, der viel für das Land tut und ein wichtiger Teil von ihm ist.“ Die Mehrheit der konfessionslosen Nicht-Juden im Land sind Einwanderer aus der früheren Sowjetunion. (Yedioth Ahronot, 30.06.09)


30-06-2009

AUSSENMINISTER LIBERMAN: ISRAE HAT VIELE VERBÜNDETE. Der israelische Außenminister Avigdor Liberman hat sich in einem ausführlichen Interview mit dem russischen Programm des staatlichen israelischen Runfunksenders „Kol Israel“ positiv zu seinem kürzlichen Besuch in Europa und den USA geäußert. Dabei hob er auch die positiven Ergebnisse des EU-Israel-Assoziationsratstreffens hervor: „Die Ergebnisse haben unsere Erwartungen stark übertroffen. Der EU-Israel-Assoziationsrat findet einmal im Jahr statt. Wir waren im Vorfeld wegen einer möglichen harten Haltung der EU Israel gegenüber besorgt. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Situation gut ist und wir mehr Freunde haben, als wir uns vorstellen konnten. Israel ist neben der Schweiz und Norwegen eines von drei Ländern, das nicht Mitglied in der EU ist, aber sehr enge Kontakte zu ihr hat. Am Ende der Gespräche waren alle Teilnehmer bester Stimmung, darunter auch [EU-Außenkommissarin] Benita Ferrero-Waldner, [GASP-Vertreter] Javier Solana und der tschechische Außenminister. Es gelang uns, unsere Positionen zu behaupten und hervorragende Beziehungen zu wahren. Wir haben einen Aktionsplan bis Ende 2009 unterzeichnet. Das Treffen endete mit einem deutlich besseren Gefühl als erwartet. Israel ist kein isoliertes Land mehr. Nicht jeder ist gegen uns. Wir haben viele Verbündete und müssen ihnen Aufmerksamkeit widmen.“ Radio Reka, 25.06.2009


29-06-2009

SHAS: PROTEST JA, KRAWALLE NEIN! Ultra-orthodoxe Männer protestierten am Freitag und Samstag den Beschluss der Stadtverwaltung von Jerusalem, den Parkplatz des Rathauses am Samstag offen zu lassen. Am Freitag wurden lediglich die Medienrepräsentanten angegriffen, allerdings beschränkten sich die Angriffe auf Schreien, Drohungen und Spucken. Der Protest setzte sich Samstag gewalttätiger fort – ein ultra-orthodoxer Mann wurde ernsthaft verletzt, als er von einem Zaun fiel, ein sechsjähriger Junge erlitt eine Kopfwunde, fünf Polizisten wurden verletzt und 57 Ultra-orthoxe verhaftet. Schas Vorsitzender Schlomo Atias über die Proteste: „Ich hoffe Krawalle wie gestern werden nicht wiederholt. Wer immer beten oder protestieren will, das ist legitim und ihr gutes recht. Aber es gibt Wege dies zu tun. Es war sehr schmerzhaft das Benehmen der ultra-orthodoxen gestern für mich zu sehen und ich werde mich mit den Rabbinern beratschlagen, wie es von hier weitergehen soll. Ich hoffe, dass mit Gottes Willen, Frieden wieder hergestellt wird. Säkulare Stadtratsmitglieder zeigten sich stolz auf die hohe Beteiligung an der gleichzeitig stattfindenden säkularen Demonstration für die Öffnung des Parkplatzes. Allerdings übten auch sie Rückhaltung, um das Verhältnis mit den Orthodoxen in der Stadt nicht zu gefährden.


28-06-2009

ROTES KREUZ BEDAUERT, VON DER HAMAS NICHT ZU GILAT SHALIT GELASSEN ZU WERDEN. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes teilte mit, dass sie zwar häufig die Hamas gebeten habe, zu dem entführten israelischen Gilad Shalit im Gaza-Streifen vorgelassen zu werden, habe jedoch keinen Zugang erhalten. „Das Ergebnis ist unbefriedigend, doch akzeptieren wir dies“, so der stellvertretende Israel-Büroleiter Pierre Dorbes am Donnerstag. Dorbes reagierte mit dem Hinweis, dass sie unpolitisch seien und es nur bedauern könnten, wenn eine Seite es nicht zulasse, dass sie überprüfen könnten, dass die Gefangenen eine menschliche Behandlung erführen. Seine Äußerung, die Organisation habe keine Mühen ausgelassen, Shalit zu helfen, wurde indes von der Familie und Unterstützern scharf zurückgewiesen, mit dem Hinweis, das Rote Kreuz hätte viel mehr für die Befreiung tun können. „Es ist eine schwache und unwirksame Organisation“, so Brigadegeneral der Reserve, Hezi Meshita, der Vorsitzende der sich für Gilad einsetzenden Gruppierung. Er sagte, dass das Rote Kreuz hauptsächlich den Bedürfnissen der anderen Seite entsprechend agiere: „Sie besuchen die palästinensischen Gefängnisinsassen in Israel, bringen Handelsgüter nach Gaza, aber schaffen es nicht, auf die Hamas einzuwirken, ein Lebenszeichen von Gilad Shalit zu erhalten.“ Er erwartet, sie sollten zumindest androhen, ihre Unterstützung für die Hamas auszusetzen, wenn sie nicht zu Gilad dürften. (Haaretz, 26.6.09)


26-06-2009

ISRAEL ENTFERNT DUTZENDE ROADBLOCKS IN DER WESTBANK. In den vergangenen Wochen hat sich die israelische Politik zum Thema Roadblocks dramatisch geändert. Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat die IDF einige der wichtigsten permanenten Straßensperren in der Westbank entfernt. Die Entscheidung der Sicherheitskräfte, das Reisen für Palästinenser stark zu erleichtern, spiegelt das Vorgehen der Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörden gegen die Terrorinfrastruktur von Hamas und Islamischem Djihad in der Westbank wider. Derzeit gibt es lediglich zehn bemannte Checkpoints in der Westbank (ausgenommen jene an den Übergängen zwischen israelischem Kernland und den Gebieten) und nicht an allen werden Durchsuchungen vorgenommen. Vor anderthalb Jahren gab es noch 35 bemannte Roadblocks. Darüber hinaus haben die Sicherheitsbehörden mehreren Hundert palästinensischen Geschäftsleuten, die Passierscheine für Geschäftsleute besitzen, freien Zugang nach Israel erlaubt. Vor einer Woche wurde der DCO-Roadblock am südlichen Zugang nach Jericho entfernt. Dies erlaubt den Bewohnern der Stadt freien Zugang zu allen Teilen der Westbank. Palästinenser aus den wichtigsten Städten können nun ohne jegliche Sicherheitschecks in den Norden der Westbank reisen. Die Auflösung der Roadblocks geschieht mit der Autorisierung von Premierminister Binyamin Netanyahu, Verteidigungsminister Ehud Barak, Stabschef Gabi Aschkenasi und mit der Zustimmung des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Ministerpräsident Netanyahu hat mehrfach betont, dass er Maßnahmen ergreifen könne, um das Alltagsleben von Palästinensern in der Westbank und die dort herrschenden wirtschaftlichen Bedingungen zu verbesseren. (Haaretz, 24.06.2009)


25-06-2009

Das nächste Tagesjournal wird morgen erscheinen.


24-06-2009

SHOPPING MAIL IN JENIN ERÖFFNET. Die Eröffnung eines neuen Einkaufszentrums in Jenin weckt Hoffnungen auf die Verwandlung der einstigen Terrorhochburg im Westjordanland. Schließlich waren es diesmal nicht Leuchtpatronen oder Molotov-Cocktails, die den Himmel über der Stadt in Samaria erhellten, sondern Feuerwerkskörper von der Einweihungsfeier. Der Bau der fünfstöckigen Anlage des Herbawi Home Center nahe dem Kontrollpunkt Jalame hat insgesamt 3.5 Millionen Euro gekostet und ist voll von ausländischen Luxusprodukten, die die Palästinenser vor Ort sonst nur aus der Zeitung kennen. Die palästinensischen Behörden in Jenin weisen ausdrücklich auf die Entschärfung der Sicherheitslage und die Kooperation der israelischen Armee als entscheidende Faktoren hin, die das wirtschaftliche Aufblühen der Stadt mitbedingt haben. (Ha’aretz)


23-06-2009

NETANYAHU IN BILD: IRAN DEMASKIERT. Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat in einem großen Interview mit der BILD-Zeitung über die Bedrohung für sein Land und seinen Wunsch nach Frieden gesprochen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die aktuellen Entwicklungen im Iran. „Ich glaube, dass dem iranischen Regime die Maske vom Gesicht gerissen worden ist. Man kann den Mangel an Demokratie im Iran derzeit geradezu mit ansehen. Es handelt sich um ein Regime, das sein eigenes Volk unterdrückt, den Terrorismus weltweit unterstützt und den Holocaust offen leugnet und gleichzeitig die Beseitigung Israels fordert. Dieses Regime ist nicht nur eine große Bedrohung für unsere Existenz, sondern auch für die gemäßigten arabischen Länder, die Sicherheit Europas und den Frieden in der Welt.“ „Wenn das Volk frei entscheiden könnte, dann, und daran habe ich keine Zweifel, hätte es eine andere Regierung. Was wir im Iran sehen, ist ein mächtiges Verlangen nach Freiheit in einem Teil des iranischen Volkes. Sie dürfen nicht vergessen, dass die Wahlen im Iran nicht wie Wahlen in Europa oder Israel ablaufen. Bereits im Vorfeld werden die Kandidaten überprüft. Von vornherein werden jene aussortiert, die für das Regime unannehmbar sind. Das ist ein theokratischer, totalitärer und brutaler Staat, der dem iranischen Volk keine freie Wahl lässt.” „Eine gute Nachricht für Israel wäre ein Regime, das abweichende Meinungen nicht länger unterdrückt, das den Terrorismus nicht mehr unterstützt und nicht mehr versucht, Atomwaffen zu bauen. Es wäre ein Regime, das den Holocaust nicht mehr leugnet und Israel nicht länger mit Zerstörung droht. Es gibt keinen Konflikt zwischen dem iranischen und dem israelischen Volk, und unter einem anderen Regime könnten die friedlichen Beziehungen, die in der Vergangenheit vorherrschten, wiederhergestellt werden.” „Ich denke, wir müssen uns darüber klar werden, dass dieses kriegerische Regime versucht, Kernwaffen zu entwickeln, die eine Bedrohung für den Frieden im Nahen Osten und auch in der gesamten Welt darstellen. Iran unterstützt den Terrorismus. Und er könnte ihn durchaus unter seinen Atomschirm stellen und wird die Terroristen möglicherweise mit Kernwaffen versorgen. Er könnte in einer Weise handeln, wie dies bisher kein Atomstaat getan hat. Das ist eine sehr große Gefahr.”


22-06-2009

GEERT WILDERS ÜBER ISRAELS BEDEUTUNG. Der rechter holländische Abgeordnete Geert Wilders kündigte an, dass er in seinem zweiten Film über den Islam Israel einen bedeutenden Platz einräumen würde. Während er in seinem ersten umstrittenen Film, Fitna, die im Islam innewohnende Gewalt und Gewaltbereitschaft aufzeigte, soll der zweite Film über die Islamisierung des Westens handeln. Darin will er zeigen, wie die Kräfte der Islamisierung besonders Israel zum Ziel gemacht haben in einem Kampf gegen alle freien Gesellschaften. In einem Interview mit der israelischen Tageszeitung Haaretz sagte er: „Der Film will demonstrieren, dass der Kampf gegen Israel kein territorialer Kampf ist, und daher Israel lediglich die erste Verteidigungslinie des Westens ist. Jetzt ist es Israel, aber wir kommen dann als Nächstes dran. Das sei der Grund, warum es im höchsten Interesse Europas sei, Israel alle Unterstützung zu bieten, die es nur kann.“


21-06-2009

ERINNERUNG AN CHAIM ARLOSOROFF. Im Mai 1921 wurde die kleine jüdische Gemeinschaft im Land Israel von dem erschüttert, was man als „Pogrome“ bezeichnete; in ihnen wurde auch der Schriftsteller Chaim Yosef Brenner ermordet. Auch ein junger Student der Nationalökonomie von der Universität Berlin, der zu jener Zeit zu seinem ersten Besuch im Land Israel weilte, war erschüttert; aber sofort lernte, analysierte und schlussfolgerte er: keine Pogrome, sondern ein nationaler Aufstand. Im Land Israel, konstatierte er, gibt es zwei Völker mit nationalen Aspirationen, und das zionistische Ziel lässt sich nicht erreichen, ohne zu einer nationalen Übereinkunft mit den Arabern zu kommen, die im Land leben. Er war damals gerade einmal 22 Jahre alt, und es gelang ihm Distanz zu gewinnen und zu erkennen, was sonst keiner der Führer der zionistischen Bewegung erkannte. Er war mein Großvater, Chaim Arlosoroff. Einige Jahre später, mit dem Doktor in Nationalökonomie und dem Angebot einer festen Stelle an der Universität, entschied sich Arlosoroff alles hinter sich zu lassen und ins Land Israel einzuwandern. Als promovierter Ökonom, Dichter und Denker, der bereits im Alter von 25 Jahren zionistische und sozialistische Abhandlungen veröffentlichte, sechs Sprachen sprach und bewandert war in der deutschen Kultur, wurde Arlosoroff zu einem Star innerhalb der zionistischen Führung der jüdischen Gemeinschaft im Land– an Macht nur noch von David Ben-Gurion übertroffen. Sein breites Wissen und die Fähigkeit zu überlegener strategischer Analyse machten Arlosoroff über Nacht zu einem der stärksten Führer, die die zionistische Bewegung je gesehen hat: Er war der erste, der von dem zionistischen Projekt in Begriffen eines Projekts sprach, das sich praktizieren – und nicht lediglich erträumen – lässt. Immer wieder warnte er davor, die Rechte der Araber im Land Israel zu zertreten, und daher war er auch der lautstärkste und offensivste Kritiker der rechten Bewegungen im Land; nicht von ungefähr konzentrierten sie ihre Hetze auf ihn, und nicht auf Ben-Gurion. Er kämpfte für die sozialistische Idee mit ökonomischen Mitteln, aber befasste sich auch mit der Verwandlung des Sozialismus in ein genuin wirtschaftliches Projekt. Er betrieb die Herstellung von Beziehungen mit dem britischen Hochkommissar und auch die Aufnahme von Kontakten mit Führern der arabischen Staaten, um das Fundament für den Staat auf dem Weg schaffen. Er, der mit der deutschen Kultur aufwuchs und sie so verehrte, war einer der ersten, die Anfang 1933 warnten, dass die Machtübernahme der Nazis extrem gefährlich sei. Daher entwarf er einen Plan dafür, die deutschen Juden im Austausch für ihren Besitz ins Land zu holen. Es gibt manche, die meinen, dieser Plan, der letztlich im Rahmen der fünften Aliya verwirklicht wurde, habe zu seiner Ermordung geführt. Im Juni 1933, er war erst 34 Jahre alt, wurde Arlosoroff am Strand von Tel Aviv ermordet. Der Mord erschütterte den Yishuv bis hin zur Gefahr einer Spaltung. In heutigen Begriffen war dies ein noch schwereres Ereignis als die Ermordung Yitzhak Rabins. Im Nachhinein sind der Mord und der um ihn entstandene Sturm der Hauptaspekt, der sich im nationalen Gedächtnis zu der Person Chaim Arlosoroffs eingeprägt hat, und das ist schade. Denn Chaim Arlosoroff, mein Opa, ist es wirklich wert, dass man sich an ihn erinnert für das, was er war – und nicht nur wegen der Art und Weise, in der er starb. (Von Meirav Arlosoroff - Haaretz, 17.06.09)


18-06-2009

SHFARAM: POLIZEI ANGEGRIFFEN. Christen und Drusen gerieten Dienstagnacht im Ort Schfaram im Norden des Landes in eine handfeste Auseinandersetzung. Die Polizei, die sich vor Ort begab, um der Krawalle ein Ende zu bereiten, fand sich prompt von den Randalierern angegriffen. Ein Polizeiwagen wurde von 10 Schüssen getroffen. Bisher ist nicht klar, wer auf die Polizei geschossen hat. Die Suche nach den Tätern ist noch im Gang. Verletzt wurde niemand. Die Auseinandersetzung zwischen den beiden Gruppen war ausgebrochen, nachdem ein Gerücht kursierte, dass ein Video im Internet die Erinnerung des verstorbenen drusischen spirituellen Oberhauptes Amin Tarif entehrt, indem sein Kopf auf einen Schweinekörper gezeigt wird. Das Gerücht erwies sich als völlig unbegründet und ein Einwohner sagte, es sei nur in die Welt gesetzt worden, um eine Ausrede für eine Ausschreitung zu liefern. Die Leiter der beiden Religionsgemeinschaften, sowie die Polizei griffen ein, um den Unruhen ein Ende zu bereiten. (Israel Heute)


17-06-2009

BIRTHRIGHT JUGENDLICHE AN SCHWEINEGRIPPE ERKRANKT. 18 israelische Soldaten und 15 Teilnehmer am Birthright/Taglit Programm sind an der sogenannten Schweinegrippe erkrankt. Die aus den USA stammenden Teenager sind in israelischen Krankenhäusern unter Quarantäne gesetzt worden, während die Soldaten sich bereits in guter Verfassung befinden und in den letzten Tagen aus dem Krankenhaus entlassen wurden. Ein Teilnehmer hatte nach zehn Tagen durchs Land mit einer Erkältung den Arzt aufgesucht, der bei ihm die Erkrankung feststellte. Der Leiter seiner Gruppe informierte die Organisatoren, der die Nachricht weitergab. Auf diese Weise wurden alle erkrankten Teilnehmer festgestellt und unter Quarantäne gesetzt. Sie sind alle mittlerweile in guter Verfassung. Es ist allerdings nicht klar, wie und wo sie mit der Krankheit ursprünglich in Kontakt kamen, noch wieso einige Teilnehmer sich ansteckten, während andere keinerlei Symptome aufweisen, obwohl sie alle gemeinsam die Reise unternahmen. (Israel Heute)


16-06-2009

DER ERBE SHARONS. Binyamin Netanyahu hat gestern den Rubikon überschritten. Um seinem Staat zu dienen, hat er das ideologische Haus seines Vaters verlassen. Die Entscheidung zum Verlassen des Vaterhauses ist mit viel Qual vollzogen worden. Zehn Tage lang hat sich der Ministerpräsident an einem Text abgearbeitet, der ihn neu definiert. Und am Ende hat Netanyahu das Richtige getan. Er hat nicht gestottert und nicht gezwinkert, sondern neun Worte in Zentrum der politischen Arena gerückt, ohne die es nicht geht: Ein entmilitarisierter palästinensischer Staat neben dem jüdischen Staat Israel. Die Rhetorik der Bar-Ilan-Rede war eine Rhetorik rechts von der Mitte. Ihre politische Schlussfolgerung war eine Schlussfolgerung links von der Mitte. Aber in Wahrheit war die gestrige Botschaft Netanyahus eine Botschaft der Einheit. Bibi, der in der Vergangenheit als Spalter Israels betrachtet wurde, war gestern einer, der Israel eint. Er legte eine klare, realistische und exakte politische Formel auf den Tisch, die die Weltanschauung der israelischen Mehrheit zum Ausdruck bringt. Nein, Netanyahu ist nicht von Likud zu Meretz übergetreten, aber er legte gestern das ideelle Fundament der kommenden politischen Explosion dar. Er zog Tzipi Livni den Boden unter den Füßen weg und wurde zum Erben Ariel Sharons. Von Bar-Ilan an wird Netanyahu das Zentrum darstellen. Der Ministerpräsident ist jetzt der Ministerpräsident der Einheit, der versucht, die Besatzung zurückzuschrauben, ohne die Sicherheit Israels zu erschüttern. Der neue Weg Netanyahus ist gefährlich. Sollte er die Rechte verlieren, ohne die Linke und Obama zu gewinnen, wird sich Bibi den Kopf einschlagen. Und gerade darum ist die Bar-Ilan-Rede eine mutige Rede. Netanyahu ist sich bestens der Gefahren bewusst, die ihm auflauern. Im entscheidenden Moment – vor einigen Tagen – sagte er zu seinem besorgten Umkreis, dass er das Richtige tun werde, auch wenn er infolgedessen zu Fall käme. In diesem Moment hat er bewiesen, dass er kein Politiker, sondern ein Staatsmann ist. Er hat bewiesen, dass er gewachsen und gereift ist. Am Ende der langen Nabelschnur hat der Sohn von Ben-Zion Netanyahu die innere Wahrheit zur Welt gebracht. Die neue Wahrheit Netanyahus ist nicht die Wahrheit von Shalom Achshav (Frieden Jetzt). Der Iran ist weiterhin die große existentielle Bedrohung. Auch ein bewaffneter palästinensischer Staat ist eine Bedrohung. An der Grundlage des Konflikts steht die palästinensische Nichtanerkennung der jüdischen Geschichte, der jüdischen Souveränität und des Rechts des jüdischen Volkes auf den Staat Israel. Und diese schwere Wahrheit wird schon nicht mehr in das Beharren auf den Gebieten und den Siedlungen übersetzt. Sie wird in zwei Grundsätze übersetzt, über deren Moralität sich nicht streiten lässt: die Anerkennung des jüdischen Staates und die Entwaffnung des palästinensischen Staates. Diese beiden Grundsätze liegen nun vor der Tür des Weißen Hauses. Sollte Obama ihre Annahme verweigern, werden wir alle wissen, dass wir einen amerikanischen Präsidenten vor uns haben, der nicht mehr der Existenz des Staates Israel verpflichtet ist. Und wenn Obama die beiden Grundsätze akzeptiert und Israel eine internationale Bürgschaft für den Frieden zukommen lässt, wird er ein ewiger Friedensfürst sein. Ein politischer Führer, der den Weg zu einer richtigen und stabilen Lösung von zwei Nationalstaaten bahnt: einem jüdischen und einem palästinensischen. (Haaretz, 15.06.09)


15-06-2009

LIEBERMAN ÜBER IRANISCHE WAHLERGEBNISSE. „In Anbetracht von Teherans fortgesetzter Politik und dem Wahlsieg von Präsident Mahmud Ahmadinedjad muss Iran weiterhin von der internationalen Gemeinschaft daran gehindert werden, eine Atomkraft zu werden,“ so Israels Außenminister Avidgor Lieberman. Er fügte hinzu, dass das Problem in Iran nicht wirklich mit der Person des Präsidenten an sich zusammenhängt, sondern vielmehr eine Frage der Politik des Landes sei. Der Minister für regionale Kooperation, Silvan Shalom, fügte hinzu: „Der Wahlsieg zeigt der Öffentlichkeit, dass Ahmadinedschad und seine Politik breite Unterstützung hat und dass somit nicht mit einer Richtungsänderung gerechnet werden kann.“ Der stellvertretende Außenminister Daniel Ayalon betonte, dass Israel gegenüber den Wahlergebnissen keine Illusion auf eine Änderung hatte, denn zwischen den unterschiedlichen Kandidaten bestünde kein wesentlicher Unterschied in der Haltung gegenüber Terror und Atomkraft. Soli Shahvar vom Ezri Zentrum für Iran und Persischen Golf Studien in Haifa ging noch weiter, indem er feststellte, dass ein Wahlsieg des moderateren Mousavi dem iranischen Regime mehr Türen geöffnet hätte im Westen und dass dies letzlich den Iran näher an die Bombe gebracht hätte. Er meint, dass letztlich aus israelischer Sicht ein Wahlgewinn von Ahmadinedschad besser ist – lieber ein Feind, der offen und direkt erkennbar ist. (Israel Heute)


14-06-2009

MEHR ARABER WOLLEN ZIVILDIENST LEISTEN. Innerhalb der arabischen Bevölkerung Israels wächst die Neigung, die Möglichkeit einen Ersatzwehrdienst abzuleisten, wahrzunehmen. Das Angebot eines nationalen Zivildienstes wird unter israelischen Arabern seit längerem heftig diskutiert. Das israelische Erziehungsministerium hatte vor zwei Jahren eine Initiative gestartet, um die Araber in das Programm einzubinden. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Maagar Mochot hat nun ergeben, dass immer mehr israelische Araber dem Zivildienst hoch motiviert gegenüberstehen. „Ich möchte den Zivildienst machen; es ist wichtig für mich, weil ich im Staat Israel lebe und etwas beitragen möchte“, sagt etwa die 18jährige Nida Abuliga, die seit einigen Monaten freiwillig im RAMBAM-Krankenhaus in Haifa gearbeitet hat. „In meiner Gemeinde finden sie nicht wirklich gut, was ich tue, da wir Muslime sind, aber in meinem Elternhaus wird das nicht als wichtig betrachtet.“ Auch der 19jährige Samar Awat, der in seinem Heimatdorf Computer-Unterricht gibt, bereut nicht, sich für den Zivildienst entschieden zu haben, wenngleich auch in seinem Fall negative Reaktionen von Nachbarn nicht ausgeblieben sind: „Nun sind sie nicht mehr dagegen, weil auch sie von meiner Hilfe profitieren… Mir ist es egal, was die Leute gegen den Staat sagen, denn das ist mein Dienst.“ (Israel Heute)


12-06-2009

ABGEORDNETE: ‚ZWEISTAATENLÖSUNG’ NICHT ERWÄHNEN. Gestern traf Ministerpräsident Netanjahu in seinem Büro mit Abgeordneten seiner Likud-Partei zusammen, die auf ihn eindrangen, in seiner kommenden Rede nicht das Wort „Zweistaatenlösung“ in den Mund zu nehmen. Die Rede ist für Sonntag in der Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv geplant. Sie erinnerten ihn auch an seine Aussagen auf einem Treffen des Zentralkomitees der Likud im Jahr 2002, als er vor den Gefahren durch einen palästinensischen Staat – selbst wenn dieser entwaffnet wäre – warnte und meinten er solle dort bloß nicht einen Palästinenserstaat gründen. Mit diesen Aussagen der Abgeordneten bekommt Netanjahu nun auch den Druck von seiner Seite zu spüren, zusätzlich von dem Druck aus den USA, den Siedlungsbau einzustellen. Bei dem gestrigen Treffen verweigerte er den Inhalt seiner Rede preiszugeben und drückte sich diesbezüglich nur in allgemeinen Äußerungen aus. Er wies Aussagen des ägyptischen Präsidenten zurück, der meinte dass Netanjahu bereits entschieden habe, die Zweistaatenlösung anzunehmen. Die Gefahr aus dem Iran wolle er jedoch erwähnen, um weitere Schritte die unternommen werden sollen um US-Präsident Obamas Forderungen nachzukommen, zu rechtfertigen. (Israel Heute)


11-06-2009

ISRAEL ALS JURISTISCHES VORBILD. Die Rechtskorrespondentin der britischen Tageszeitung The Guardian, Afua Hirsch, hat das israelische Rechtssystem und vor allem den Obersten Gerichtshof mit seinem früheren Vorsitzenden Aharon Barak, als beispielhaft gewürdigt. Besonders beeindruckt zeigt sie sich von der juristischen Umsetzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Kampf gegen den Terror. Sie zitiert Aharon Barak mit den folgenden Worten: „Viele Rechtssysteme haben starke Schutzmechanismen in Zeiten des Friedens, aber nicht in Zeiten des Krieges. Ich habe 28 Jahre im Gericht verbracht, ich habe den Aufstieg und den Niedergang des Terrors erlebt. In einem Land wie Israel, wo einen der Terror immer begleitet, mussten Denkwege gefunden, die nicht zwischen Terror und Frieden unterscheiden. Wenn man spezielle Kategorien für Kriegszeiten entwickelt, wird man sie nicht mehr loswerden. Sie werden auch in Friedenszeiten nachklingen.“ (The Guardian, 05.06.09)


10-06-2009

ISRAEL IST KEIN KIND DER SHOAH. Niemand konnte damals wissen, dass aus der Verwüstung der Shoa eines Tages der Staat Israel erstehen würde, sagte US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in Buchenwald. Kein Zweifel, dass diese Worte mit guter Absicht gesprochen wurden, aber die historische Folgerung ist fehlerhaft. Die Zentralität der Shoa in der neueren jüdischen Geschichte – man könnte sie auch als Herz der jüdischen Geschichte der letzten Jahrzehnte bezeichnen – ist in das kollektive jüdische Gedächtnis eingekerbt. Dennoch erfordert die historische Methodologie Exaktheit. Wurde der Staat Israel tatsächlich aus dem Unglück der Shoa heraus geboren? Im Zuge der Diskussion mit Holocaust-Leugnern wird dieser historische Fehler mitunter wiederholt. Auch im Rahmen der erbitterten Auseinandersetzung mit den Palästinensern stellen Manche das palästinensische Unglück der jüdischen Shoa gegenüber. Dies sickerte ein und schuf eine entstellte historische Auslegung, die sich nicht nur der amerikanische Präsident irrtümlich zu Eigen gemacht hat; auch führende israelische Politiker, die sich von der Rhetorik hinweg tragen lassen, wenn sie sich auf die Shoa beziehen, neigen mitunter zu historischer Verwirrung. Ich habe dies einmal Dr. Josef Burg bei einem Mittagessen des World Jewish Congress sagen hören, nach seinem Besuch der Wannsee-Villa, wo die ‚Endlösung’ geplant wurde. Als ich ihn fragte, ob er nicht denke, dass es die zionistische Bewegung und die zionistische Idee gewesen seien, die den Staat Israel hervorgebracht hätten, und die Shoa einen gewaltigen Katalysator dargestellt habe, der dabei half, eine historische Stunde der Entscheidung zu schaffen, die die Ausrufung des Staats ermöglichte, murmelte er verlegen, dass er wahrscheinlich nicht richtig verstanden worden sei. Wenn es im Land Israel keine jüdische Ansiedlung und keine jüdische Gemeinschaft gegeben hätte; wenn es nicht die Balfour-Erklärung gegeben hätte; wenn es hier nicht die Infrastruktur eines Staates ‚auf dem Weg’ gegeben hätte - wäre es unmöglich gewesen, den Staat zu gründen. Der internationale Druck, der in der UNO erzeugt wurde, rührte vom bedrohlichen Unheil her, das dem jüdischen Volk widerfahren war, aber hauptsächlich von der Tatsache der Existenz einer jüdischen Gemeinschaft im Land Israel. Man könnte daran erinnern, dass der Herzlsche Zionismus, der die Unterstützung von rechts wie von links gewann, einen Teil der Argumentation auf der Notwendigkeit der Schaffung eines sicheren Zufluchtsortes für das jüdische Volk aufbaute, der es von der zu erwartenden Katastrophe schützen würde. Man nannte diese Sichtweise Katastrophen-Zionismus. Im Nachhinein wird behauptet, dass der Zionismus die Anzeichen der nahenden Shoa verpasst hätte und bei der rechtzeitigen Schaffung eines Zufluchtsorts für das jüdische Volk gescheitert sei. Wenngleich der Zionismus ohne die Verfolgungen nicht auf die Welt gekommen wäre, haben die Verfolgungen für sich genommen doch nicht die nationale Wiedergeburt hervorgebracht. Der Antisemitismus des ausgehenden 19. Jahrhunderts hat zur Geburt der zionistischen Revolution geführt. Politische Bewegungen entstehen nicht in einem Vakuum. Ohne die Monarchie der Bourbonen hätte sich die Französische Revolution nicht ereignet. Ohne den Zarismus des Hauses Romanow hätte sich 1917 die Oktoberrevolution in Russland nicht ereignet. Ben-Gurion verstand dies gut. Demzufolge wird die Shoa in der Unabhängigkeitserklärung nicht erwähnt. Er wusste, dass man die Shoa nicht als den Faktor betrachten kann, der der Gründung des Staates und dem historischen Recht des jüdischen Volkes Legitimität verleiht. Es gab vielleicht manche, die sich von Ben-Gurions Außerachtlassung der Schrecken der Shoa als Basis des historischen Rechts des jüdischen Volkes distanzierten, aber es ist eine Tatasche, dass die Shoa von Anfang an nicht als Quelle des Rechts des jüdischen Volkes auf eine nationale Heimstätte dargestellt wurde. Eli Eyal ist Redakteur der Zeitschrift „Kivunim Chadashim“. (Haaretz, 09.06.09)


09-06-2009

US-KOMMENTAR ZUM ‘SIEDLUNGSMYTHOS’. Der US-amerikanische Publizist Charles Krauthammer hat in der Washington Post die aktuelle Diskussion um die israelischen Siedlungen im Westjordanland kommentiert. „Ist der Friedensprozess zum Scheitern verurteilt, weil eine Lehrerin im jüdischen Viertel Jerusalems einen Anbau an ihr Haus anfügt, um ihre neuen Enkelkinder unterzubringen? Es ist pervers, dies zu einer Zeit zum zentralen Punkt des Friedensprozesses zu machen, da Gaza von Hamas-Terroristen beherrscht wird, die sich dem permanenten Krieg mit Israel gewidmet haben, und Mahmoud Abbas, nachdem er jedes der Friedensangebote Ehud Olmerts abgelehnt hat, dreist erklärt, dass er sich im Wartezustand befindet – wartend darauf, dass die Hamas gemäßigter wird und Israel einknickt -, bevor er irgendetwas unternimmt, um den Frieden voranzubringen. In seiner groß angekündigten Rede an die islamische Welt in Kairo erklärte Obama, dass die ‚Situation’ der Palästinenser ‚inakzeptabel’ sei. Sie ist es in der Tat, das Ergebnis von 60 Jahren einer palästinensischen Führung, die ihrem Volk Korruption, Tyrannei, religiöse Intoleranz und erzwungene Militarisierung verschafft hat; einer Führung, die seit drei Generationen jedes Angebot von Unabhängigkeit und Würde ablehnt und eher Elend und Verzweiflung wählt als irgendein Abkommen zu akzeptieren, das nicht von der Auslöschung Israel begeleitet ist.“ (The Washington Post, 05.06.09)


08-06-2009

CLINTON: BUSH ZUSAGEN BEZÜGLICH SIEDLUNGEN IRRELEVANT. Hillary Clinton teilte Reportern und dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu am Freitag mit, dass wenn George W. Bush Israel irgendwelche Versprechungen gemacht hätte, dass der natürliche Wachstum bestimmter Siedlungen weiter fortschreiten könnte, seien dies lediglich informelle und mündliche Gespräche gewesen, die nirgendwo festgehalten wurden und auf die sich Israel keineswegs berufen kann. Israel besteht darauf, dass diese Vereinbarungen betreffend der Siedlungen zwischen der israelischen Regierung und der Amerikanischen als Basis für ihr Einverständnis der sogenannten „Road Map“ angesehen wurden. Wenn die USA diese Vereinbarung rückgängig macht, dann ist folglich auch Israel nicht länger dazu verpflichtet, den ursprünglichen Friedensplan der Zweistaatenlösung voranzutreiben. Hillary Clinton andererseits betont, dass egal was die Siedlungsabmachungen zwischen Israel und dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush gewesen sein mag, Israels Verpflichtungen gegenüber dem Friedensprozess unverändert weiter bestünden. Weiterhin weigern sich Hillary Clinton und andere Vertreter der amerikanischen Regierung, ein Dokument von 2004 von George Bush an Ariel Sharon zu bestätigen, indem George Bush aussagt, dass es nicht realistisch sei, von Israel zu verlangen, dass es sich auf die Grenzen von 1967 zurückziehe, was Israel als eine US-Unterstützung für das Festhalten an Siedlungen nahe der Grünen Linie interpretierte. (Israel Heute)


07-06-2009

ISRAELS REAKTION AUF DIE KAIROER REDE VON US-PRÄSIDENT OBAMA. Die Regierung Israels drückt ihre Hoffnung aus, dass diese wichtige Rede in Kairo tatsächlich zu einem neuen Zeitalter der Versöhnung zwischen der arabischen und muslimischen Welt und Israel führen wird. Israel teilt Präsident Obamas Hoffnung, dass das amerikanische Bemühen eine neue Ära einläuten wird, die ein Ende des Konflikts herbeiführen und zur arabischen Anerkennung Israels als Heimatland des jüdischen Volkes, das in Frieden und Sicherheit im Nahen Osten lebt, führen wird. Israel ist dem Frieden verpflichtet und wird bei gleichzeitiger Wahrung seiner Interessen, insbesondere der nationalen Sicherheit, alle Anstrengungen unternehmen, um den Kreis des Friedens auszuweiten. (Außenministerium des Staates Israel, 04.06.09)


04-06-2009

AUFGRUND TECHNISCHER UMSTELLUNGEN WIRD IN DEN NÄCHSTEN TAGEN KEIN TAGESJOURNAL VERSANDT!


04-06-2009

MEHR ISRAELISCHE ARABER UNTERSTÜTZEN ZIVILDIENST. Innerhalb der arabischen Bevölkerung Israel wächst die Neigung, die Möglichkeit einen Ersatzwehrdienst abzuleisten, wahrzunehmen. Das Angebot eines nationalen Zivildienstes wird unter israelischen Arabern seit längerem heftig diskutiert. Das israelische Erziehungsministerium hatte vor zwei Jahren eine Initiative gestartet, um die Araber in das Programm einzubinden. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Maagar Mochot hat nun ergeben, dass immer mehr israelische Araber dem Zivildienst hoch motiviert gegenüberstehen. „Ich möchte den Zivildienst machen; es ist wichtig für mich, weil ich im Staat Israel lebe und etwas beitragen möchte“, sagt etwa die 18jährige Nida Abuliga, die seit einigen Monaten freiwillig im RAMBAM-Krankenhaus in Haifa gearbeitet hat. „In meiner Gemeinde finden sie nicht wirklich gut, was ich tue, da wir Muslime sind, aber in meinem Elternhaus wird das nicht als wichtig betrachtet.“ Auch der 19jährige Samar Awat, der in seinem Heimatdorf Computer-Unterricht gibt, bereut nicht, sich für den Zivildienst entschieden zu haben, wenngleich auch in seinem Fall negative Reaktionen von Nachbarn nicht ausgeblieben sind: „Nun sind sie nicht mehr dagegen, weil auch sie von meiner Hilfe profitieren… Mir ist es egal, was die Leute gegen den Staat sagen, denn das ist mein Dienst.“ (Yedioth Ahronot, 02.06.09)


03-06-2009

NETANYAHUS PRESSESPRECHER ZUR SIEDLUNGSFRAGE. Der Berater des Ministerpräsidenten für ausländische Medien, Mark Regev, hat sich am vergangenen Donnerstag (28. Mai) in einem Interview mit der BBC vor dem Hintergrund jüngster Forderungen der USA zur Frage der jüdischen Siedlungen im Westjordanland geäußert. Mark Regev: Wir haben einen guten Dialog mit der amerikanischen Regierung. Gerade vergangene Woche gab es Treffen zwischen einem Ministerpräsidenten und dem neuen Präsidenten, Mr. Obama. Wir freuen uns auf einen konstruktiven Dialog. Was die von Ihnen aufgeworfene Angelegenheit [die Forderung der USA nach einem Stopp des Siedlungsausbaus] angeht, sagen wir, dass die Amerikaner mit uns übereinstimmen. Dies ist keine Angelegenheit, bei der eine Seite Verpflichtungen hat – es ist nicht nur Israel, das Verpflichtungen hat. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat Verpflichtungen, auch die arabischen Staaten haben Verpflichtungen. BBC: Sie sagen, dass Hilary Clinton mit ihnen übereinstimmt – tatsächlich tut sie das nicht. Sehen sie, was die zu den Siedlungen sagt: „Er will es stoppen“, sagt sie, Obama zitierend. „Er will einen Stopp der Siedlungen sehen – nicht einige Siedlungen, nicht Außenposten, keine Ausnahmen wegen natürlichen Wachstums. Wir denken, dass es im besten Interesse des Friedensprozesses liegt, dass der Siedlungsausbau aufhört – jeglicher Siedlungsausbau.“ Mark Regev: Ein gesunder Friedensprozess verlangt, dass alle Seiten, Israel, die Palästinensische Autonomiebehörde und die arabischen Staaten, sich alle gemeinsam im Gespann voranbewegen. Wir alle haben Verpflichtungen. Wir alle müssen mit diesen Verpflichtungen vorankommen. BBC: Warum werden Sie den Ausbau nicht stoppen? Was ist eigentlich das Problem an einem Stopp des Siedlungsausbaus, um guten Willen zu zeigen? Mark Regev: Nun, wir haben bereits gesagt, und wir haben es öffentlich gesagt, dass keine neuen Siedlungen gebaut werden, Punkt. Wir wissen, dass wir Verpflichtungen haben in Bezug auf die Außenposten, und Sie haben gesehen, in den letzten paar Tagen hat die BBC berichtet, dass wir uns auch in diesen Fragen bewegen. Wir verstehen absolut, dass unsere Regierung Verpflichtungen hat. Aber ich würde Ihnen sagen, Jonathan, wenn ich darf, die ganze Idee, dass die Siedlungsfrage das A und O ist, und dass dies die ganze Krux ist, auf der der ganze Friedensprozess ruht, ich möchte Sie daran erinnern, dass es Israel erst vor vier Jahren mehr als 20 Siedlungen geräumt hat. Wir haben sie im Gaza-Streifen abgebaut und im nördlichen Westjordanland. Ist dadurch plötzlich der Frieden ausgebrochen? – im Gegenteil, nein. Wir haben mehr Extremismus und mehr Gewalt erlebt. Sich nur auf diese Frage zu konzentrieren, ist also vielleicht ein Fehler. BBC: Ich denke allerdings, eines der Probleme hinsichtlich des Ausbaus bestehender Siedlungen besteht darin, dass es einige Palästinenser glauben macht, dass Israel sich niemals aus dem Westjordanland zurückziehen wird. Mark Regev: Nun, lassen Sie uns hier klar sein. Israel ist bereit zum Frieden, und wir sind bereit, einen hohen Preis für den Frieden zu zahlen. Und die Frage der Siedlungen ist eine Endstatusfrage, so wie die endgültigen Grenzen und andere Fragen, die diskutiert wird, wenn wir zu den Endstatusverhandlungen zwischen uns und den Palästinensern gelangen. Bislang sind wir noch nicht da, wir wollen jetzt auf einem Pfad weiterkommen, einem dreifachen Pfad, der sich vom Ansatz her mit den politischen, den wirtschaftlichen und den sicherheitspolitischen Fragen befasst. Wir betrachten die Diskussionen um Sicherheits- und Wirtschaftsfragen nicht als Ersatz für den politischen Pfad, aber wir sagen, dass es eine Unterstützung der politischen Verhandlungen bedeutet, wenn man in den Wirtschafts- und Sicherheitsfragen weiterkommt. Zu lange haben wir politische Gespräche geführt, die sich als Luftschlösser erwiesen haben, und wir haben sie nicht mit der tagtäglichen Wirklichkeit vor Ort im Westjordanland verbunden. Wir wollen sicherstellen, dass dieser Parallelprozess weitergeht – politische Gespräche, wirtschaftliche Entwicklung und selbstverständlich eine Verbesserung der Sicherheitssituation. (BBC, 28.05.09)


02-06-2009

RAKETENWARNUNG DEMNÄCHST AUF DEM PRIVATEN HANDY. Während einer dreitägigen Übung der israelischen Armee für die Verteidigung des Landes gegen Raketenangriffe diese Woche, testet die Heimatfront zum ersten Mal ein neues System bei dem die Warnungen vor Raketenangriffen an die privaten Handys der Bevölkerung ausgesandt werden sollen, sowie Warnungen auf Computerbildschirmen im Land in der Form von Dialogfenstern erscheinen sollen. Das System wurde von der israelischen Hi-Tech Firma eVigilo entwickelt und soll den hohen Grad an Technologie im Privatbesitz nutzen. „Israelis haben etwa 10 Millionen Handys und wir haben die vollste Absicht davon während eines Notfalls zu profitieren“ erklärte der Generalmajor der Heimatfront Yair Golan. (Israel Heute)


31-05-2009

EINWANDERUNG AUS ENGLAND ANGESTIEGEN. Entsprechend Informationen die gestern von der Jewish Agency veröffentlicht wurden, stieg die Einwanderung von Juden aus England im ersten Quartal von 2009 um 53 % an. Zwischen Januar und April wanderten 201 britische Juden ein, gegenüber 113 im Jahr 2008 und 107 in 2007. Ein Sprecher der Jewish Agency meinte dass diese Zahl das direkte Ergebnis einer vor kurzem gestarteten Medien-Kampagne „Einwanderung – Finde deinen Weg nach Hause“ die in den britischen Medien gelaufen war, zuzuschreiben ist. Weiter trugen auch Änderungen in den Steuervorschriften dazu bei, die besagen, dass Einwanderer ihr Eigentum im Ausland in den ersten zehn Jahren weiter behalten können. Die Einwanderung aus Westeuropa und anderen englischsprachigen Ländern sei im Allgemeinen auch angestiegen, denn aus Nordamerika wanderten 565 Juden ein und aus Südafrika kamen dieses Jahr bereits 107 Juden ein – 2008 waren es 68 und 2007 nur 45. (Israel Heute)


29-05-2009

NETANYAHU WILL SITUATION DER PALÄSTINENSER VERBESSERN. Gestern berief Ministerpräsident Netanjahu das Ministerkomitee zur Verbesserung der Situation der Palästinenser in Judäa und Samaria zu einer Sitzung ein. Er meinte, dass das Vorantreiben von wirtschaftlichen Projekten für die palästinensische Bevölkerung in Judäa und Samaria diesen eine bessere wirtschaftliche, soziale und politische Realität geben könnte sowie deren Lebensstandard und persönliches Leben verbessern. Netanjahu ist darauf aus, mit diesen Projekten sobald wie möglich voranzuschreiten und dass diese bald dem Komitee vorgelegt werden würden, um ihre Umsetzung zu beschleunigen. Jedes Projekt solle begutachtet werden und die Projekte die mit Geldern aus dem Ausland finanziert werden können, sollen Vorrang haben. Eines der Projekte ist eine Industriezone in der Mukibleh-Jenin-Gegend im nördlichen Samaria sowie eine Industriezone in Jericho und einer weiteren solchen Zone in der Umgebung von Hebron. Finanzminister Steinitz meinte dass man besonderes Augenvermerk auf solche Projekte legen sollte, die beiden Seiten von Nutzen sind.


28-05-2009

LIEBERMAN: PALÄSTINENSER MÜSSEN FRIEDENSBEREITSCHAFT ZEIGEN. Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich zum USA-Besuch von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu geäußert. Vor dem Verband der Handelskammern in Tel Aviv hob er am vergangenen Donnerstag hervor, dass bei dem Treffen mit Präsident Obama Übereinstimmung über die gemeinsamen strategischen Ziele erzielt worden sei: den Iran daran zu hindern, nicht-konventionelle Waffen zu erlangen und seine Involvierung in den internationalen Terror fortzusetzen. Der qualitative Vorsprung Israels müsse gewahrt bleiben. Im Hinblick auf den Konflikt mit den Palästinensern meinte der Außenminister, dass es ein Irrtum sei, anzunehmen, dass es die jüdischen Siedlungen seien, die der Gründung eines palästinensischen Staates im Wege stünden; schließlich sei auch vor 1967 kein solcher Staat gegründet worden, als es noch keine Siedlungen gab. Daher sei es falsch, den Konflikt als einen territorialen aufzufassen. „Wenn die Palästinenser an Frieden interessiert sind, müssen sie Bereitschaft demonstrieren und Taten ergreifen.“ Am Sonntag äußerte sich Lieberman auch zur Frage der Räumung illegaler Außenposten im Westjordanland: Wir müssen gemäß der Road Map vorgehen, auch wenn wir im Rahmen des umfassenden Plans solche und andere Außenposten räumen müssen, also machen wir das.“ (Außenministerium des Staates Israel, 21./24.05.09)


27-05-2009

ISRAEL UNTER DEN GESÜNDESTEN LÄNDERN DER WELT. Entsprechend der Statistik der WHO, der Weltgesundheitsorganisation, gehört Israel zu den gesündesten Ländern, in denen man leben kann. Die Lebenserwartung in Israel lag 2007 bei 81 Jahren, nur zwei Jahre weniger als die Alterserwartung in Japan, das Land mit der ältesten Bevölkerung der Welt. Somit gehört Israel zu den 14 Ländern mit der höchsten Lebenserwartung in der Welt. Israel ist in allen Gesundheitskategorien des WHO-Reports hochrangig placiert. Es erzielte oftmals eine bessere Bewertung als durchschnittlich in europäischen Ländern und platzierte erheblich besser als im Rest des Nahen Ostens. Die Sterberate bei Neugeborenen liegt in Israel bei drei pro 1000, in der Altersgruppe von 5 Jahren sinkt diese auf jedes fünfte Kind von 1000 und die Sterberate von Müttern bei der Geburt liegt bei 4 von 100.000. In Europa liegt die Sterberate respektiv bei 10 pro 1000, 15 pro 1000 und 27 pro 100.000. Hinzu kommt, dass in Israel 100 % der Bevölkerung Zugang zu Trinkwasser hoher Qualität haben (in Europa im Durchschnitt 97 %). Israel verfügt über 37 Ärzte pro 10.000 Personen, während in Europa 32 Ärzte für die gleiche Menge Bewohner zu finden sind. Ansteckende Krankheiten sind weniger verbreitet und mehr Israelis haben Schutzimpfungen.121 von 100.000 Israelis sterben an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, während es in Europa 332 sind. Allerdings hinkt Israel in der Anzahl der Krankenhausbetten hinterher – es gibt 60 Betten pro 10.000 Einwohner, Europa verfügt über durchschnittlich drei Betten pro 10.000 Menschen mehr. (Israel Heute)


26-05-2009

AUSSENPOSTEN UND ZENTRIFUGEN. Wer den Iran nicht versteht, versteht den Nahen Osten nicht. Wenn der Iran zur Atommacht wird, werden auch Ägypten und Saudi-Arabien dies tun, und das nahöstliche Gefüge wird in sich ein multipolares nukleares Gefüge verwandeln. Wenn der Iran zur Atommacht wird, werden die Schiiten stärker und die Sunniten schwächer werden, und der religiöse Radikalismus wird jedes gemäßigte Regime in der Region bedrohen. Wenn der Iran zur Atommacht wird, steht der Region die handfeste Gefahr atomaren Terrors bevor. Wenn der Iran zur Atommacht wird, wird die Hamas erstarken und die Fatah zerbrechen. Wenn der Iran zur Atommacht wird, wird dies das Ende der Zwei-Staaten-Lösung sein. Zum Glück versteht Barack Obama den Iran in hohem Grad. Binyamin Netanyahu und Ehud Barak verstehen den Iran ganz ausgezeichnet. Angela Merkel versteht den Iran, und Nicolas Sarkozy versteht den Iran, und selbst Gordon Brown. Am besten verstehen den Iran Hosni Mubarak, König Abdallah und die gemäßigten arabischen Herrscher in Saudi Arabien und den Emiraten am Golf. Nur in Israel versteht noch nicht jeder den Iran, und Gutwillige von der Linken und der Rechten rezitieren weiter ihre veralteten Mantras. Beginnen wir mit der Linken. Es stimmt: Nur eine Lösung von zwei Staaten für zwei Völker wird eines Tages zum israelisch-palästinensischen Frieden führen. Es stimmt: Die Räumung von Siedlungen ist eine notwendige Bedingung für den Frieden. Es stimmt: Ein Dialog mit allen arabischen Staaten würde dem Frieden einen angemessenen Rahmen geben und womöglich auch zu einem regionalen Frieden führen. Aber all diese Elemente können für sich genommen keine einzige Zentrifuge in Natanz anhalten. Gespräche über Frieden und selbst die Schaffung von Frieden werden die Ayatollahs nicht aufhalten. Und wenn die Ayatollahs nicht im kommenden Jahr aufgehalten werden, wird der Friedensdialog seine Bedeutung verlieren, wird jegliches - zukünftige oder bestehende - Friedensabkommen inhaltsleer sein. Wer den Frieden sucht, muss eine Antwort für den Iran finden. Das Spiel ist in der neunzigsten Minute. Es ist Zeit, dass die Strauße ihre Köpfe aus dem Sand ziehen. Wie schon in der Vergangenheit liegt die Rechte auch gegenwärtig noch falscher als die Linke. Der Siedlungsbetrieb der Rechten war von Anfang an ein törichter Betrieb. Aber im Jahr 2009 wird nur ein Blinder glauben, dass die Sicherheit Israels von irgendwelchen vereinzelten Siedlungen abhängt. Nur jemand, dem jegliches politisches Verständnis abgeht, wird glauben, dass die Zukunft Israels von illegalen Außenposten in Judäa abhängt oder vom natürlichen Wachstum der Siedler in Samaria. Die israelische Rechte rühmt sich damit, nicht nur religiös und ideologisch zu sein, sondern auch nüchtern und realistisch. Ein politisches Lager jedoch, das darauf beharrt, nichts im Westjordanland zu opfern, erhöht die strategische Bedrohung an der östlichen Front. Im Moment der Wahrheit gefährdet der Anachronismus der Rechten die Existenz Israels. Um den Iran zu stoppen bedarf es eines dreistufigen Friedensplans. Im ersten Schritt müssen sich die gemäßigten Araber und Israelis um eine gemeinsame Vision und vertrauensbildende Maßnahmen herum vereinen. Im zweiten Schritt muss man dem Iran begegnen. Im dritten Schritt muss man versuchen, die Friedensvision durch kühne, aber realistische Taten zu verwirklichen. Und um eine solche umfassende Initiative zu fördern, muss Israel sich von den veralteten Vorstellungen von Rechts und Links freimachen. Einerseits muss es verstehen, dass es im Schatten eines atomaren Iran keinen Frieden geben wird. Andererseits muss es verstehen, dass ohne eine Verpflichtung gegenüber dem Frieden und ohne Bewegung in Richtung des Friedens der Iran ohne Zweifel zur Atommacht werden wird. Es ist keine Zeit zu verlieren. Die Regierung Netanyahu muss der Rede Obamas in Kairo zuvorkommen. Sie muss umgehend eine Friedensvision präsentieren, die sowohl inspirierend als auch realistisch ist. Die Räumung der Außenposten und der Stopp des Siedlungsbaus müssen Teil dieser Vision sein. Im Zentrum muss jedoch ein Vorschlag für ein israelisch-arabisches Bündnis zum Aufbau Palästinas stehen. Die Emirate am Golf können die Entwicklung des Westjordanlands auf sich nehmen. Saudi-Arabien kann Gaza einen Horizont der Hoffnung bieten. Die Ägypter und die Jordanier können dem Prozess die erforderliche Verpackung der sicherheitspolitischen Verantwortung geben. So könnte eine Koalition der Gemäßigten gemeinsam im Nahen Osten agieren, um die Realität vor Ort zu verändern. So könnten die verantwortlichen Mächte in der internationalen Arena den notwendigen strategischen Hintergrund schaffen für ein entschiedenes Vorgehen gegen den Iran. Nach seiner Rückkehr aus Washington muss Netanyahu verstehen, dass es entweder jetzt oder nie passiert. Die Linke nervt vielleicht, aber die Rechte fesselt. Damit Israel mit dem umgehen kann, was vor ihm steht, muss es zur Tat schreiten. Es muss eine israelische Initiative entwickeln. Und um eine israelische Initiative entwickeln zu können, muss sich Netanyahu endlich aus der mondsüchtigen Umklammerung der Rechten lösen. (Haaretz, 21.05.09)


25-05-2009

TERRORANSCHLAG IN KEREM SHALOM VEREITELT. Die israelische Armee hat heute Morgen an der Grenze zum Gaza-Streifen einen Terroranschlag verhindert. Zwei bewaffnete Palästinenser hatten sich dem Sicherheitszaun nahe dem Übergang Kerem Shalom genähert, um dort einen Sprengsatz zu legen. Beim anschließenden Schusswechsel wurden die beiden Täter erschossen. Außer dem Sprengstoff führten sie noch zwei Maschinenpistolen der Sorte AK-47 und Handgranaten mit sich. Am gestrigen Donnerstag passierten 111 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern den Übergang Kerem Shalom in Richtung Gaza. Beinahe täglich werden mehr als 100 Lastwagenladungen und 450 000 Liter Treibstoff in den Küstenstreifen transferiert. (Außenministerium des Staates Israel, 22.05.09)


24-05-2009

NETANYAHU: JERUSALEM WIRD NIEMALS GETEILT. Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Donnerstag auf der offiziellen Zeremonie zum Yom Yerushalayim (Jerusalem-Tag) gesprochen. Dabei unterstrich er die die jahrtausendlange Verbindung des jüdischen Volks zur Hauptstadt des Staates Israel und ihre Unteilbarkeit. „Das vereinigte Jerusalem ist die Hauptstadt Israels. Jerusalem hat immer uns gehört und wird immer uns gehören. Es wird nie wieder geteilt oder halbiert werden. Jerusalem wird allein unter israelischer Oberhoheit bleiben. Im vereinigten Jerusalem werden die Religionsfreiheit und der freie Zugang zu den heiligen Stätten für alle drei Religionen garantiert, und es ist der einzige Weg sicherzustellen, dass die Mitglieder aller Glaubensrichtungen, Minderheiten und Konfessionen hier weiter sicher leben können.“ „19 Jahre lang war Jerusalem eine verwundete Stadt; eine Stadt, in deren Herzen sich Stacheldraht und Minenfelder, Gefechtsposten und Sperrbezirke befanden; eine Stadt, deren Hauptstraßen mit Verteidigungswällen gegen Scharfschützen bedeckt waren; eine Stadt, deren Bewohner sich nicht frei von Ort zu Ort bewegen konnten. Im Juni 1967 hat sich die Situation für immer verändert.“ „Unsere Verbindung zu Jerusalem ist Jahrtausende alt. Als Volk haben wir niemals unseren ‚Augapfel’ aufgegeben, das Ziel unserer Gebete, die Hauptstadt unserer Nation, Jerusalem. Heute, als Staat, erfüllen wir diese uralte Sehnsucht, diesen antiken Wunsch. Die größten Mühsale, Exile und Schwierigkeiten der Geschichte konnten uns nie davon abbringen, nach der Verwirklichung des Traums des jüdischen Volkes seit Generationen zu streben – der Gründung eines Staates im Land Israel, mit Jerusalem als seiner Hauptstadt. Dies war der Wunsch eines jeden Juden im Exil, in jeder Gemeinde und in jedem Gebet: „Nächstes Jahr im erbauten Jerusalem“. Ich glaube, dass es uns nur die Wiedervereinigung Jerusalems unter israelischer Oberhoheit ermöglichen kann, schnell den zweiten Teil von Jesajas Prophezeiung zu erfüllen: ‚Sie pflegen ihre Schwerter dann zu Pflügen… nicht hebt ein Volk wider Volk ein Schwert, sie lernen nicht mehr Krieg.’ Dies ist unser Gebet, und dies ist unsere Hoffnung hier in Jerusalem.“ (Außenministerium des Staates Israel, 21.05.09)


22-05-2009

WIE DIE IRANISCH BOMBE ZU STOPPEN IST. Der US-Sicherheitsexperte John P. Hannah vom Washington Institute for Near East Policy hat sich in der Washington Post zu den Möglichkeiten geäußert, die Entwicklung einer iranischen Atombombe zu verhindern. „Außer einem Regimewechsel oder einem militärischen Angriff besteht die Methode, einen antiamerikanischen, Terroristen unterstützenden Staat wie Iran davon zu überzeugen, sein Atomprogramm abzubrechen, am ehesten darin, den Machterhalt des Regimes glaubhaft zu bedrohen. Bei intensivem diplomatischem Engagement mit Teheran, um klarzumachen, dass eine historische Gelegenheit zur Versöhnung besteht, sollten die Vereinigten Staaten gleichzeitig daran arbeiten, dem Regime mit einer lähmenden Kombination von diplomatischem Druck, Wirtschaftssanktionen und militärischem Zwang entgegenzutreten.“ (Washington Post, 19.05.09)


21-05-2009

NETANYAHU ZUM TREFFEN MIT OBAMA. Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Dienstag gegenüber israelischen Journalisten zu seinem Treffen mit US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus geäußert. „Ich habe gestern wichtige Gespräche mit Präsident Obama und Außenministerin Clinton sowie mit Mitgliedern der Regierung und heute auch im Kongress geführt. Das zentrale Einverständnis mit Präsident Obama ist wichtig für den Staat Israel; es besteht darin, dass Israel und die USA sich einig sind und mit gleichen Augen sehen, dass der Iran keine militärische Nuklearkompetenz entwickeln darf. Der Präsident hat klargestellt, dass er alle Wege einschlagen wird, um zu diesem Ergebnis zu gelangen. Ich denke, dies ist eine sehr wichtige Botschaft für uns. Die zweite Sache besteht darin, dass wir gemeinsam darauf hinarbeiten, den Friedensprozess voranzutreiben. Ich habe gesagt, dass wir sofort zu einer Erneuerung des Friedensprozesses mit den Palästinensern bereit sind, und wir suchen nach Wegen, auch andere Instanzen in der arabischen Welt in den Prozess mit einzubeziehen. Die Neuerung besteht darin, dass Präsident Obama sagt, dass nicht nur Israel etwas geben muss, sondern auch die Palästinenser und auch die arabischen Staaten, und zwar nicht am Ende des Prozesses, sondern bereits jetzt müssen sie konkrete Schritte tun, um die Beziehungen mit Israel zu verbessern und damit zu beginnen, die Versöhnung zwischen Israel und der arabischen Welt in Gang zu bringen; dies sind die Grundlagen der Gespräche und Verhandlungen, die wir jetzt führen und in den kommenden Wochen führen werden. Ich denke, dass dies eine wichtige und gute Entwicklung ist. In jedem Fall ist es das klare Beharren auf dem, was für die nationale Sicherheit des Staates Israel wichtig ist, das unsere Politik bestimmt und mich leitet; das ist etwas, was wir immer und immer gegen unsere Feinde schützen werden. Vielen Dank!“ (Außenministerium des Staates Israel, 19.05.09)


20-05-2009

300 SCHMUGGLERTUNNEL ZWISCHEN ÄGYPTEN UND GAZA. An der Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen sind derzeit rund 300 Schmuggeltunnel in Betrieb. Dies teilte der Leiter von Israels Allgemeiner Sicherheitsbehörde (SHABAK), Yuval Diskin, dem Außen- und Sicherheitspolitischen Ausschuss der Knesset am heutigen Dienstag mit. Anlässlich der Übergabe des Jahresberichts seiner Behörde lobte Diskin das verstärkte Vorgehen ägyptischer Sicherheitskräfte an der Grenze. Man solle sich jedoch von der gegenwärtigen Ruhe im Gaza-Streifen nicht täuschen lassen. Diese werde von der Hamas momentan aufrechterhalten, um Zeit zur Nach- und Aufrüstung zu gewinnen. Das Resümee des Sicherheitsexperten ist eindeutig: „So lange die Hamas im Gaza-Streifen herrscht, gibt es keine Chance für einen effektiven Friedensprozess.“ (The Jerusalem Post, 19.05.09)


19-05-2009

VORSCHLAG: FEIERN DER ‚NAKBA’ SOLL STRAFBAR SEIN. Der Abgeordnete der Israel Beiteinu-Partei, Alex Miller, brachte einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch, dementsprechend das arabische Gedenken an die Staatsgründung Israels von 1948 als sogenannte „Nakba-Katastrophe“ und als Trauertag zu würdigen als Straftat einzustufen. Arabische Aktivisten und Politiker sind über diesen Vorschlag empört. Die Strafe solle sich bis auf drei Jahre Haft belaufen. Dieses Gesetz ist noch im Vorlauf vor den Abstimmungen, soll jedoch in den nächsten Wochen vom Kabinett diskutiert werden. Erst am letzten Donnerstag in der Westbank und am Freitag im Gazastreifen wurde der Nakba-Trauertag abgehalten. Hanna Swaid von der arabischen Hadash-Partei kritisierte den Gesetzesvorschlag als eine weitere Stufe der Freiheitsbegrenzung der arabischen Bevölkerung Israels. Dies würde den arabischen Bürgern das Recht an ein sehr wichtiges Kapitel ihrer Geschichte und ihrer Identität zu erinnnern, verbieten. Swaid fürchtet, dass dieses Gesetz einen Hassdialog gegen die israelischen Araber schüren könnte. Miller sieht es jedoch wichtig an, denn es tue ihm persönlich weh, wenn Bürger eines Staates die die gleichen Rechte wie alle haben, gleichzeitig die Gründung dieses Staates betrauern. „Wenn wir wirkliche Koexistenz erreichen wollen, muss dieses absurde Theater aufhören“, so Miller gegenüber der Jerusalem Post. (Israel Heute)


18-05-2009

MOR: PALÄSTINENSER MÜSSEN ISRAEL ANERKENNEN. Israels Gesandter in Deutschland, Ilan Mor, hat sich heute Morgen im Deutschlandfunk zu aktuellen Fragen des Nahostkonflikts geäußert. Dabei ging es außer dem bevorstehenden Treffen von Ministerpräsident Binyamin Netanjahu mit US-Präsident Barack Obama in Washington und dem gegenwärtigen Besuch des Papstes in Israel auch um die Aussichten einer Zweistaatenlösung. „Wir behaupten, dass die Palästinenser Israel als das Land der Juden anerkennen müssen. In diesem Moment, wenn die Palästinenser so was machen oder machen würden, dann haben wir einen gemeinsamen Nenner, über die Zweistaatenlösung zu sprechen, und so wird auch, vermute ich, Netanjahu mit Präsident Obama sprechen.” „Ich bin der Meinung, und ich sage das immer wieder, dass die Verbundenheit und Freundschaft zwischen Israel und den USA überparteilich ist, egal wer im Weißen Haus sitzt. Man kann, man soll auch mit der arabischen Welt im Gespräch bleiben, die Beziehungen und Interessen vorantreiben, und parallel auch mit Israel so befreundet bleiben. Man soll nicht vergessen, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist, und nur aufgrund dessen, sage ich mal, bleibt die Verbundenheit zwischen Amerika und Israel unantastbar.” Mor betont, dass Papst Benedikt in Israel mit offenen Armen empfangen worden sei, und meint zu dessen Besuch in der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem: „Ich glaube, dass er in Yad Vashem eine sehr bewegende Rede gehalten hat. Man muss auch die Empfindlichkeit der Überlebenden in Israel verstehen, die gesagt haben, dass was er, was der Papst gesagt hat, nicht ihren Erwartungen entsprechend war. Es gibt 240.000 Shoa-Überlebende in Israel und aufgrund dessen sage ich mal, es ist sehr verständlich. Aber für mich als Jude, als Israeli ist die Tatsache, dass er, der Papst, in Yad Vashem war, nach diesem großen Skandal mit Williamson und der Pius-Bruderschaft und der Shoa-Leugnung und so weiter, nur seine Anwesenheit war für mich als Jude, als Israeli die Antwort auf alle diejenigen, die die Shoa leugnen möchten, die Antisemiten sind, Antiisraelis sind, und ich glaube, gerade zu diesem Zeitpunkt war der Besuch von dem Papst in Israel sehr wichtig.”


17-05-2009

PA SUCHT WEITERHIN ISRAELS UNTERGANG. Ein hoher Beamter der Palästinensischen Autonomiebehörde gab zu, dass die Zweistaatenlösung wirklich nur dazu dienen soll, dass Israel zusammenbricht und dass die palästinensischen Truppen, die vom amerikanischen General Keith Dayton trainiert werden, die Armee der PA sein würde, die Israel angreifen könnte. Der Vertreter der PA im Libanon, Abbas Zaki meinte bei einem Gespräch mit dem ANB-Sender Libanons, dass er persönlich keinen Frieden mit Israel anstrebt aber erklärte, dass die Gründung eines palästinensischen Staates in Judäa und Samaria mit Ostjerusalem als Hauptstadt ein Schritt zur Zerstörung Israels hin sei. (Israel Heute)


15-05-2009

ISRAELISCHE ARMEE ZÄUNT GRENZE MIT ÄGYPTEN EIN. Israel hat eine 200 km lange Grenze mit Ägypten. Der meiste Teil der Grenze ist nicht befestigt, da es sich hierbei um Wüstengebiet handelt. Nun zäunt die israelische Armee 40 km der Grenze ein, die bisher meist von Drogenschmugglern und Flüchtlingen benutzt wurde, um nach Israel zu gelangen. Die Armee befürchtet, dass je mehr die Grenze zwischen Israel und Gaza sicher abgeriegelt ist, um so mehr werden Terroristen versuchen, erst nach Ägypten zu gelangen und dann über den Sinai nach Israel selbst. Es ist aber auch bekannt, dass sich Hisbollah-Zellen im Sinai befinden und es wird vermutet, dass auch diese die poröse Grenze an der Stelle für eine Infiltrierung nutzen könnten. (Israel Heute)


14-05-2009

WIE LIEBERMAN DIE WELT SIEHT (5.TEIL). Wie fühlte es sich an, am Holocaustgedenktag die Kommentare des iranischen Präsidenten Ahmadinejad zu hören? „Für mich ist es wirklich furchtbar. Ich habe eine Familie mit Wissen über den Holocaust aus erster Hand. Mein Vater war Soldat in der Roten Armee vom ersten Tag an bis 1946. Mein Onkel wurde in Stalingrad getötet. Für uns ist es wirklich verrückt, dass wir 60 Jahre später einen neuen Hitler haben, einen verrückten Typen mit derselben Ideologie, denselben Absichten und denselben Zielen. Als Hitler ‚Mein Kampf’ veröffentlichte, sagte jeder: ‚Er meint es nicht ernst, er ist nur ein Verrückter.’ Und als er an die Macht kam, sagten die Leute: ‚Er wird sich ändern, sobald er an der Macht ist.’ Und dasselbe sagte man im Hinblick auf Khomeini. Und nun erleben wir es mit Ahmadinejad. Ich glaube, dass wir ihn stoppen müssen. Ich glaube, dass es möglich ist. Das ist das Problem der Welt; sie wollen die Wirklichkeit nicht sehen. Wir wollen der Wirklichkeit entfliehen. Wir haben diesen verrückten Typen. Er ist entschieden, er ist charismatisch, mit großer Entschlossenheit und mit großem politischem Willen, und er bewegt sich stetig in Richtung des Zieles seines Programms, eine Atommacht mit unkonventionellen Waffen zu sein. Nicht nur Atomwaffen, auch biologische.“ „Ich denke nicht, dass es lediglich von der Frage abhängt, ob er sie benutzen will, sondern auch davon, was für eine Botschaft dies der Region übermittelt, den Golfstatten. Die Botschaft ist: ‚Wer ist die Hauptmacht? Wer führt die muslimische Welt?’ Es ist eine sehr schlechte Botschaft. Heute ist er stärker und gefährlicher als gestern, und morgen wird er stärker und gefährlicher sein als heute.“ „Ich glaube nicht, dass dies eine Frage allein Israels ist. Es ist eine Frage für die internationale Gemeinschaft. Die Welt muss heute verstehen, dass es nicht nur um Israel und den Iran geht.“ (The Jerusalem Post, 28.04.09)


13-05-2009

WIE LIEBERMAN DIE WELT SIEHT (4.TEIL). Jeglichen Plan, der das ‚Recht auf Rückkehr’ der Palästinenser zur Grundlage hat, schließt Lieberman aus: „Es ist inakzeptabel. Ich bin noch nicht einmal bereit, über das ‚Recht auf Rückkehr’ auch nur eines einzelnen Flüchtlings zu diskutieren. Es kann nicht gleichzeitig ein jüdisches Land und ein ‚Recht auf Rückkehr’ geben.“ „Vor einem Frieden müssen wir Sicherheit, Stabilität und Wohlstand schaffen. Man keinen künstlichen Frieden herbei führen. Frieden ist das Ergebnis von Sicherheit, Stabilität und Wohlstand. Man kann Frieden nicht in eine Gegend bringen, wo es täglich Kämpfe und Blutvergießen und 50 Prozent [palästinensische] Arbeitslosigkeit gibt. Es ist unmöglich. Frieden muss in der richtigen Weise geschaffen werden, sobald diese Bedingungen erfüllt sind und eine neue Atmosphäre geschaffen ist.“ In Bezug auf die Aussage von Ministerpräsident Netanyahu, dass Israel nicht über jedwede Palästinenser herrschen wolle, meint Lieberman: „Ich stimme völlig zu.“ Auf die Frage, wie der Iran gestoppt werden könne, entgegnet der Außenminister: „Erst einmal muss es sehr harte Sanktionen von Seiten der internationalen Gemeinschaft geben. Es ist nicht zu spät für Wirtschaftssanktionen. Wenn der Sicherheitsrat harte Resolutionen und harte Sanktionen verabschiedet, ist es möglich [den Iran bei der Entwicklung von Atomwaffen] zu stoppen.“ Zur Annäherung Amerikas an Syrien und den Iran meint Lieberman: „Wir sehen die Fakten. Es muss einige Zeichen des guten Willens geben. Wir sehen keinerlei guten Willen auf der syrischen Seite. Nur Drohungen wie „Wenn Ihr nicht bereits seid zu reden, werden wir den Golan militärisch wieder erobern’. Wir sehen eine sehr aggressive Politik und sehr aggressive Erklärungen. Ich sehe keine wirklichen Bedingungen für Gespräche mit Syrien.“ Seinen politischen Vorschlag zu einem Loyalitätseid für israelische Staatsbürger erklärt er wie folgt: „Dasselbe passiert in Amerika, wo man den Eid schon von der ersten Klasse an schwört. Selbst Erstklässler in Schulen kennen vom ersten Tag an die Prozedur, bei der sie schwören müssen.“ „Dasselbe wie in den Vereinigten Staaten. Man muss kein Formular ausfüllen, aber als Staat haben wir das Recht, von unseren Bürgern und Studenten zu fordern, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber ihrem Land erfüllen und eine Art Militär- oder Zivildienst leisten. Die Trennlinie ist nicht zwischen Juden, Christen oder Muslimen, sondern ob man eine loyaler Bürger seines Landes ist oder nicht, ob man seine Pflicht für das Land erfüllt oder nicht. Wir müssen diesen Prozess ermuntern, zum Beispiel in Form eines Zivildienstes für Orthodoxe und die Minderheiten. Wir müssen das adaptieren, was sie in den Vereinigten Staaten haben – den Eid in den Schulen in der ersten Klasse. Sie haben ein besonderes Gesetz für Leute im Armeedienst. Sie haben bessere Bedingungen zum studieren und an den Universitäten, auf dem Wohnungsmarkt und bei Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst.“ (The Jerusalem Post, 28.04.09)


12-05-2009

WIE LIEBERMAN DIE WELT SIEHT (3.TEIL). Heute sehen wir, wie groß die iranische Bedrohung in unserer Region ist – nicht nur in Bezug auf die palästinensische Frage. Auch im Libanon. Und was wir in den letzten Wochen in Ägypten gesehen haben, ist vielleicht die beste Illustration der iranischen Bedrohung für die gesamte Region. Es ist ein dreifaches Problem: Iran mit Atomwaffen; Iran mit Langstreckenraketen; und Iran in Stellvertretung – vom Süden, vom Gaza-Streifen her, mit Hamas und Islamischem Jihad, und vom Norden her mit der Hisbollah. Sie können jede Lösung torpedieren und jedes Abkommen.“ „Was ist das größte Problem für die Palästinenser? Es ist nicht Israel. Es ist ihr internes palästinensisches Problem. Wir haben so viele Gewalttaten gesehen. Es gibt so eine große innere Gefahr – zwischen Hamas und Fatah. Ihr größtes Problem von allen ist die Hamas. Die Hamas in Judäa und Samaria, die Hamas in Gaza – unterstützt von den Iranern. Die Iraner sind der größte Sponsor des weltweiten Terrors, sei es die Hisbollah oder die Hamas oder der Islamische Jihad oder die Muslimbrüderschaft in Ägypten oder sonst wo auf der Welt.“ „Wir müssen mit den palästinensischen Angelegenheiten beginnen, da es in unserem Interesse liegt, dieses Problem zu lösen. Aber man darf sich keinen Illusionen hingeben. Ein Abkommen, ein Ende des Konflikts zu erreichen, mit keinem Blutvergießen, keinem Terror, keinen Ansprüchen mehr, ist unmöglich, bevor nicht der Iran als einer der größten Akteure in unserer Arena angesprochen wird.“ „Es muss klar sein, dass wir mit der Hamas in keiner Weise verhandeln können. Nicht direkt. Nicht indirekt. Wir haben unsere Position Europa klar zu machen versucht. Die [drei] Quartett-Bedingungen müssen auf dem Tisch bleiben [Anerkennung Israels; Akzeptanz der früheren Abkommen; Absage an die Gewalt]. Wir haben klargemacht, dass sie [Europa] sich nicht davon wegbewegen, diese Bedingungen nicht ändern sollten. Die Hamas kann kein Partner für Verhandlungen sein.“ „Wie wir gesehen haben, ist die Hamas nur ein hiesiger Stellvertreter der Iraner, und sie wiederholen täglich ihre Absicht uns zu vernichten; sie sind nicht bereit unser Existenzrecht anzuerkennen. Aus meiner Sicht gibt es nur einen Weg: die Hamas abzuwürgen.“ „Ich finde nicht, dass wir uns in innere palästinensische Probleme einmischen müssen. Es liegt in ihrem Interesse, die Palästinensische Autonomiebehörde nach Gaza zurückzubringen.“ „Es gibt zwei klare Modelle, eines in Judäa und Samaria und eines im Gaza-Streifen. Das Beispiel der Koexistenz mit Salam Fayad in Judäa und Samaria ist wirklich verschieden von unserer Erfahrung mit Gaza. Es ist das Judäa und Samaria-Modell, das ich mir aneigne. Wir müssen etwas Ähnliches im Gaza-Streifen aufbauen, um normale, rationale Partner auf der Gegenseite zu stärken, die unser Existenzrecht anerkennen. Auch das palästinensische Volk sieht, wie der Lebensstandard in Judäa und Samaria ist, und sie können diese Situation mit der im Gaza-Streifen vergleichen.“ (The Jerusalem Post, 28.04.09)


11-05-2009

WIE LIEBERMAN DIE WELT SIEHT (2.TEIL). Um diesen Konflikt zu lösen, reicht es nicht aus, Slogans zu wiederholen. Ich sehe keine Abkürzung für irgendwelche umfassenden Lösungen. Meiner Ansicht nach sind wir an drei Dingen interessiert. Zuallererst ist uns als israelischen Bürgern die Sicherheit am wichtigsten. Ich will nicht jeden Tag, jeden Morgen palästinensische Raketen in Sderot einschlagen sehen. Was ist, zweitens, am wichtigsten für die Palästinenser? Ich denke, auch das ist klar – die Wirtschaft. Als Siedler sage ich, wir sind der größte Arbeitgeber in unserer Gegend. Ich habe mich oftmals mit Palästinensern aus den umliegenden Dörfern getroffen, die absolut nicht an irgendeinen politischen Prozess, einen Friedensprozess glauben – nicht an Gipfel, nicht an Konferenzen, nicht an Erklärungen… Sie haben eine Arbeitslosigkeit von 30 bis 40 Prozent, insbesondere im Gaza-Streifen, Familien müssen mit 200 Dollar im Monat leben. Wie alle normalen Menschen wollen sie zuallererst Jobs, um ihre Familien zu ernähren, ihren Kindern eine Ausbildung zu ermöglichen, Gesundheitsfürsorge, persönliche Sicherheit. Der höchste Wert für die Palästinenser ist also die Wirtschaft.“ „Das dritte Element ist selbstverständlich Stabilität. Wirtschaft, Sicherheit, Stabilität. Es ist unmöglich, künstlich irgendeine politische Lösung zu erzwingen. Sie wird mit Sicherheit scheitern. Man kann einen Friedensprozess nicht aus dem nichts heraus starten. Man muss die richtige Situation schaffen, den richtigen Schwerpunkt, die richtigen Bedingungen.“ „Annapolis war der falsche Ansatz. Bei der Road Map lässt sich ein logischer Weg erkennen: Zuallererst [muss die Palästinensische Autonomiebehörde] die Terrororganisationen entwaffnen, illegale Waffen einsammeln, ein Rechtssystem und normale staatliche Behörden einrichten. Es gibt drei Phasen in der Road Map, mit 48 bis 49 Paragraphen. Nur die letzte Phase, die letzten Paragraphen beschäftigen sich mit Verhandlungen für eine endgültige Lösung. Geradewegs [wie unter Annapolis] zum letzten Paragraph zu springen und auf alle palästinensischen Verpflichtungen zur Bekämpfung des Terrors zu verzichten – das ist ein sehr seltsamer Ansatz.“ „Das israelische Volk hat seine Entscheidung gefällt [in den Wahlen], und dies ist wirklich die richtige Zeit neue Ideen zu prüfen, neue Ansätze, neue Visionen. Wir versuchen gegenwärtig diesen neuen Ansatz zu formulieren. Und der erste Zeitpunkt, an dem wir darüber sprechen werden, damit jeder sehen kann, was die neue Politik sein wird, ist der 18. Mai, wenn Ministerpräsident Netanyahu Präsident Obama trifft. Wir haben vor die Initiative zu ergreifen. Es ist unser Interesse, die Initiative in unseren Händen zu behalten, und wir werden die Palästinenser und die Europäer und das Quartett und die Vereinigten Staaten davon überzeugen, dass dies der richtige Weg ist. Aber ich möchte betonen, dass das größte Problem, das größte Hindernis für jede umfassende Lösung nicht Israel ist. Es sind auch nicht die Palästinenser. Es sind die Iraner. (The Jerusalem Post, 28.04.09)


10-05-2009

WIE LIEBERMAN DIE WELT SIEHT (1.TEIL). Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat am Vorabend des Unabhängigkeitstags in einem langen Interview mit der Jerusalem Post seine außenpolitischen Standpunkte umrissen. Auf Einzelheiten des politischen Kurses der neuen Regierung wollte er dabei noch nicht eingehen, da über diesen noch entschieden werde. Grundsätzlich stelle Lieberman klar, dass Israel die Bemühungen um einen Frieden mit den Palästinensern in keiner Weise zum Stillstand bringen wolle. Im Gegenteil: Die neue Regierung beabsichtigt, „die Initiative zu ergreifen“. Er geht jedoch nicht davon aus, dass ein Fortschritt mit den Palästinensern der Schlüssel zur Abwehr der iranischen Bedrohung sei; vielmehr sei umgekehrt die Abwehr der iranischen Bedrohung der Schlüssel zum Fortschritt mit den Palästinensern. „Es ist unmöglich, irgendein Problem in unserer Region zu lösen, ohne das iranische Problem zu lösen. Dies betrifft den Libanon, ihren Einfluss in Syrien, ihre tiefe Involvierung in Ägypten, im Gaza-Streifen, im Irak. Wenn die internationale Gemeinschaft ihre Nahostprobleme lösen will, ist es unmöglich, weil das größte Hindernis für die Lösung die Iraner sind.“ Lieberman rief die Kollegen innerhalb der internationalen Gemeinschaft dazu auf, ihr Denken über Israel und die Region zu erneuen, die Slogans fallen zu lassen und einer Realität ins Gesicht zu blicken, die weit komplexer sei, als es zuzugestehen angenehm ist, sowie der neuen israelischen Regierung etwas Vertrauen und Zeit zu geben, um Vorschläge zu formulieren, die dort erfolgreich sein würden, wo frühere Friedensbemühungen gescheitert sind. „Israel hat seine guten Absichten bewiesen, unsere Sehnsucht nach Frieden. Seit 1978 haben wir Gebiete aufgegeben, die dreimal so groß sind wie Israel. Wir haben Milliarden von Shekeln in die Palästinensische Autonomiebehörde investiert. Wir haben einen schweren Preis gezahlt. Tausende unserer Bürger sind bei Terroranschlägen getötet worden. Was mehr können wir tun? Ohne ein Verständnis der wirklichen Gründe für diesen lang dauernden Konflikt können wir uns nicht vorwärts bewegen. So sehe ich es.“ „Was war die Situation vor 1967, bevor wir auch nur eine einzelne Siedlung gebaut haben. Was war vor 48 und 67? War das Frieden, war das der Himmel hier?“ „Wir müssen unsere Position klarstellen. Der wirkliche Grund [für den Stillstand mit den Palästinensern] sind nicht die Besatzung, nicht die Siedlungen und nicht die Siedler. Dieser Konflikt geht wirklich sehr tief. Er begann wie andere nationale Konflikte. Heute ist er mehr ein religiöser Konflikt. Heute hat man den Einfluss einiger irrationaler Akteure, wie Al-Qaida. Was sind die Hamas und der Islamische Jihad? Sie sind Iran in Stellvertretung. (The Jerusalem Post, 28.04.09)


08-05-2009

NETANYAHU: WIR WOLLEN FRIEDEN MIT DER ARABISCHEN WELT – 2. TEIL. Das politische Gleis bedeutet, dass wir bereit sind zur Aufnahme von Friedensverhandlungen ohne Aufschub und ohne jegliche Vorbedingungen – je früher desto besser. Das sicherheitspolitische Gleis bedeutet, dass wir die Kooperation mit dem von General Dayton geführten Programm fortsetzen wollen, in Zusammenarbeit mit den Jordaniern und mit der Palästinensischen Autonomiebehörde, um den Sicherheitsapparat der Palästinenser zu stärken. Das ist etwas, woran wir glauben, und etwas, worin wir – so denke ich – mit einer gemeinsamen Anstrengung vorankommen können. Das wirtschaftliche Gleis bedeutet, dass wir bereit sind, daran mitzuarbeiten, der Förderung der palästinensischen Wirtschaft so viele Hindernisse wie möglich aus dem Weg zu räumen. Wir wollen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde auf diesem Gleis zusammenarbeiten, nicht als Ersatz für politische Verhandlungen, sondern um sie anzukurbeln. Ich möchte palästinensische Jugendliche sehen, die wissen, dass sie eine Zukunft haben. Ich möchte nicht, dass sie einem Kult des Todes, der Verzweiflung und des Hasses verfallen. Ich möchte, dass sie Jobs haben. Ich möchte, dass sie Karrierewege vor sich haben. Ich möchte, dass sie wissen, dass sie für ihre Familien sorgen können. Das heißt, dass wir ihnen eine Zukunft der Hoffnung geben können, eine Zukunft, die Wohlstand für alle bedeutet. Und dies hat sich bei der Schaffung von politischem Frieden in vielen Teilen der Welt als erfolgreich erwiesen. Ich glaube, dass dieser dreigleisige Weg zum Frieden ein realistischer Weg zum Frieden ist, und ich glaube, dass wir in Zusammenarbeit mit Präsident Obama und Präsident Abbas den Skeptikern die Stirn bieten können. Wir können die Welt überraschen. Aber es gibt zwei Vorbehalte, die – so denke ich - an dieser Stelle genannt werden sollten. Erstens wird Frieden nicht ohne Sicherheit kommen. Wenn wir die Sicherheit preisgeben, werden wir weder Sicherheit noch Frieden haben. Damit dies also klar ist: Wir sollten nie Israels Sicherheit aufs Spiel setzen. Zweitens müssen die Palästinenser, damit ein endgültiges Friedensabkommen erreicht werden kann, Israel als den jüdischen Staat anerkennen. Sie müssen Israel als den Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen.“ (Außenministerium des Staates Israel, 05.05.09)


07-05-2009

NETANYAHU: WIR WOLLEN FRIEDEN MIT DER ARABISCHEN WELT – TEIL 1. Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Montag in einer Videobotschaft von Jerusalem aus zur AIPAC-Jahreskonferenz in Washington gesprochen. Dabei unterstrich er den Willen seiner Regierung, zu einem Frieden mit der arabischen Welt und den Palästinensern zu gelangen. „Heute passiert Bedeutsames im Nahen Osten, und ich kann sagen, dass zum ersten Mal in meinem Leben, ich glaube zum ersten Mal in einem Jahrhundert, Araber und Juden eine gemeinsame Gefahr erkennen. Das war nicht immer der Fall. In den 30er und 40er Jahren unterstützten viele in der arabischen Welt ein anderes Land, im Glauben, dass es ihre Hoffnung darstellte. In den 60er, 70er und 80er Jahren unterstützten sie ein anderes Land, das mit dem jüdischen Staat zerstritten war. Aber das ist nicht länger der Fall. Es ist eine große Herausforderung im Anmarsch. Aber diese Herausforderung bietet auch große Gelegenheiten. Die gemeinsame Gefahr findet ihren Widerhall bei arabischen Führern im ganzen Nahen Osten; sie findet wiederholt Widerhall in Israel; sie findet Widerhall bei den Europäern, bei vielen verantwortungsbewussten Regierungen auf der Welt. Und wenn ich die Gelegenheit in einem Wort zusammenfassen müsste, wäre es ‚Zusammenarbeit’ – Zusammenarbeit zwischen Israel und der arabischen Welt und Zusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern. In der nächsten Woche werde ich Ägypten mit seinem Präsidenten Mubarak besuchen, und ich beabsichtige beide Angelegenheiten mit ihm zu besprechen. Wir suchen erweiterte Beziehungen mit der arabischen Welt. Wir wollen Normalisierung von wirtschaftlichen und diplomatischen Verbindungen. Wir wollen Frieden mit der arabischen Welt. Aber wir wollen auch Frieden mit den Palästinensern. Dieser Frieden ist uns seit mehr als 13 Jahren entschlüpft. Sechs Ministerpräsidenten Israels hintereinander und zwei amerikanischen Präsidenten ist es nicht gelungen, das endgültige Friedensabkommen zu erreichen. Ich glaube, dass es möglich ist, es zu erreichen, aber ich denke, es macht einen frischen Ansatz erforderlich, und der frische Ansatz, den ich vorschlage, verfolgt einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern auf drei Gleisen – einem politischen Gleis, einem sicherheitspolitischen Gleis und einem wirtschaftlichen Gleis. (Außenministerium des Staates Israel, 05.05.09)


06-05-2009

Die nächste Ausgabe des Tagesjournals erscheint morgen, 07.05.2009.


05-05-2009

GRUPPEN IM BIBLISCHEN JUDENTUM. Vor der Zerstörung des Tempels 70 n. Chr. und der Zerstreuung der Juden unter alle Völker gab es im Judentum hauptsächlich vier verschiedene Glaubensrichtungen. SADDUZÄER Die griechische Bezeichnung sadduzaioi hat keine direkte hebräisch Entsprechung. Weil aber zu den Sadduzäern die Aristokraten gehörten, wird ihr Name mit dem Priestergeschlecht Zadok (Gerechte) in Verbindung gebracht, woraus die namentliche Abwandlung Sadduzäer entstand... PHARISÄER Die Gruppe der Pharisäer entstand um 165 v. Chr. nach dem Makkabäer-Aufstand, um der Vermischung des Judentums mit dem Hellenismus Einhalt zu gebieten. Ihre Bezeichnung geht auf das hebräische Wort peruschim zurück, was „Abgesonderte“ heißt (griech. Pharisaioi). Sie waren Gegner der Sadduzäer, weil sie an die Unsterblichkeit der Seele, an Engel und die Auferstehung der Toten glaubten... ESSENER Es gab einen verheirateten Zweig der Essener, der überall in Israel sesshaft war, um das Volk zu einem heiligen Leben zu bekehren, und es gab einen unverheirateten Zweig, der in der asketischen Klostergemeinschaft in Qumran am Toten Meer lebte und dort u.a. die biblischen Schriftrollen vor der Vernichtung durch die Römer versteckte... ZELOTEN Als Zeloten (griech.: zelotes) bezeichnet man „Eiferer“, die als radikale Widerstandskämpfer versuchten, die Gottesherrschaft auf Erden einzuführen. Zu ihnen gehörten auch die 960 Juden, die auf der Festung Masada am Toten Meer bis 73 n. Chr. gegen das römische Imperium kämpften und sich am Ende heldenhaft das Leben nahmen... (Israel Heute)


04-05-2009

ISRAEL VON DER LANDKARTE GESTRICHEN. Die britische Fluggesellschaft BMI hat kürzlich Israel auf der Landkarte, die auf den Bildschirmen im Flugzeug angezeigt wird, auf bestimmten Flügen nicht mehr angezeigt. Nur der arabische Name für Haifa (Chefa) erschien auf den Displays, dazu wurde die Richtung nach Mekka angezeigt. Die Airline hat sich inzwischen dafür entschuldigt. Als Begründung für die Verschweigung Israels auf den Landkarten hieß es, man habe die Gefühle bestimmter Passagiere nicht verletzen wollen. Israel soll jetzt aber auf allen Flügen wieder angezeigt werden. (Israel Heute)


04-05-2009

ISRAELS MILITÄR UND DAS IRANISCHE ATOMPROGRAMM. Laut der französischen Zeitung L`Express, soll sich die israelische Luftwaffe mit Manövern über Gibraltar auf einen möglichen Angriff gegen Iran vorbereitet haben. Vor zwei Wochen berichtete bereits die London Times, dass sich das israelische Militär auf einen möglichen Angriff gegen iranische Atomanlagen vorbereite um bereit zu sein, wenn sie von der neuen israelischen Regierung hierzu das grüne Licht bekommen. Ein Armeevertreter soll gesagt haben, dass die Armee innerhalb von Stunden bereit sein will. Diese Manöver haben auch den Zweck den Iran wissen zu lassen, dass es sich nicht nur um verbale Drohungen handle und sie somit zu bewegen, positiv auf die diplomatischen Bemühungen der USA einzugehen. (Israel Heute)


03-05-2009

ISRAEL SEHR BESORGT ÜBER NUMOV-TREFFEN. Israel zeigt sich sehr besorgt über das Treffen „FOCUS IRAN“, das der Nah- und Mittelostverein e.V. (NUMOV) für nächste Woche in Berlin anberaumt hat. Die Firma Siemens hat ihre Teilnahme an der Veranstaltung, die der Förderung der deutsch-iranischen Handelsbeziehungen gewidmet ist, bereits bestätigt. Ilan Mor, der Gesandte des Staates Israel in Berlin, äußerte sich dazu gegenüber der Jerusalem Post: „Wir befinden uns in einem sensiblen und delikaten Zeitraum, und den Handel mit dem Iran zu fördern ist falsch. Es sendet Teheran die Botschaft, dass es sich um business as usual, um gewöhnliche Geschäfte handelt, doch diese Zeiten können nicht als gewöhnlich betrachtet werden. Solche Konferenzen untergraben die Einheit der internationalen Gemeinschaft beim Druck auf den Iran zur Einstellung seiner Aktivitäten im atomaren Bereich. Wir werden hinsichtlich des deutsch-iranischen Handels weiter mit der deutschen Regierung in Kontakt sein.“ Die in die Höhe schießenden deutsch-iranischen Handelsbeziehungen führen regelmäßig zu Verstimmungen zwischen Israel und der Bundesrepublik. Das deutsch-iranische Handelvolumen belief sich 2008 auf beinahe 4 Milliarden Euro, 10.5% mehr als im Vorjahr. (The Jerusalem Post, 29.04.09)


01-05-2009

ZWEI FÄLLE VON SCHWEINEGRIPPE IN ISRAEL. Israels Gesundheitsministerium gab bekannt, dass zwei Israelis an der Schweinegrippe erkrankt sind. Sie waren vor kurzem in Mexico gewesen und sind jetzt in medizinischer Betreuung. In den jeweiligen Krankenhäusern werden sie in Isolation gehalten, um eine Verbreitung der Viren zu verhindern. Sie erhalten die Medizin Tamiflu und befinden sich in einem zufriedenstellenden Zustand. Fünf andere Israelis, bei denen eine Erkrankung vermutet wurde, da sie Grippesymptome zeigten, sind nicht an der Schweinegrippe erkrankt, bleiben jedoch weiter unter Aufsicht in verschiedenen Krankenhäusern. Noch vor dem Unabhängigkeitstag fand eine dringende Sitzung diesbezüglich statt, an der auch Ministerpräsident Netanjahu teilnahm, und entschieden wurde, derweil die Aufsicht über einen eventuellen Ausbruch der Grippe in Israel weiter in den Händen des Gesundheitsministeriums verbleibt. Bei einem Ernstfall soll dies an das Verteidigungsministerium übergehen. In den nächsten Tagen soll ein regionales Treffen stattfinden, an dem Vertreter aus Israel, Ägypten und der PA teilnehmen, um verschiedene Wege einen eventuellen Ausbruch der Grippe zu behandeln zu diskutieren. Nach letzten Angaben sind bisher weder in Ägypten noch in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde Grippefälle aufgetreten. (Israel Heute)


30-04-2009

NAZARETH GETEILT ÜBER DEN PAPSTBESUCH. In Nazareth ist die Meinung über den nahenden Papstbesuch geteilt. Viele begrüßen diesen Besuch und sehen eine Möglichkeit, den Tourismus in der Stadt anzukurbeln. Tawfik Awad, ein arabischer Parkplätzwächter aus Nazareth meinte, dass Gott alle Menschen gleich geschaffen habe, und wenn ein Mann der Religion kommt und die Botschaft des Friedens bringt, werde er von allen mit offenen Herzen begrüßt. Demgegenüber meinte Scheich Nazim Abu Salim, der moslemische Imam der Moschee der Stadt, er habe eine lange List von Gründen warum der Papst nicht zu Besuch kommen sollte. Unter anderem behauptet der Imam, dass der Papst dem Islam den Krieg erklärt und den Propheten Mohammed in den Dreck gezogen habe, als er einen mittelalterlichen Text über den Propheten und Heilige Kriege an einer deutschen Universität im Jahr 2006 zitierte. Zweitens habe der Papst die USA, die blutige Kriege im Irak und in Afghanistan führen, bei seinem dortigen Besuch gesegnet. Weiter sei das Blut der palästinensischen Toten vom Gazakrieg noch nicht getrocknet und der Papst besucht die israelische Regierung und würde mit seinem Besuch der Klagemauer – die von den Moslems als Bestandteil der Al-Aksa-Moschee angesehen wird – die „Besatzung“ der Aksa-Moschee legitimisieren. (Israel Heute)


29-04-2009

ISRAELS BEVÖLKERUNG NACH 61 JAHREN. Am 61. Unabhängigkeitstag beläuft sich Israels Bevölkerung auf etwa 7 411 000 Einwohner. Vor einem Jahr waren es rund 7 282 000 gewesen, bei Staatsgründung lediglich 806 000. 75.5% der Einwohner sind Juden (5 593 000) und 20.2% Araber (1 498 000). 4.3% der Bevölkerung (320 000) setzen sich aus Einwanderern und deren Nachkommen zusammen, die nicht als Juden registriert sind. Seit dem letzten Unabhängigkeitstag sind in Israel 154 000 Babys geboren worden. 12 000 Neueinwanderer haben ihren Weg ins Land gefunden. Alles in allem ist die israelische Bevölkerung um 1.8% bzw. 125 0000 Personen gewachsen. 70% der jüdischen Bevölkerung wurden in Israel geboren; 1948 waren es lediglich 35%. Im Jahr der Unabhängigkeit gab es nur eine einzige Stadt in Israel, die mehr als 100 000 Einwohner zählte – Tel Aviv-Yafo (248 0000). Heute haben ganze 14 Städte mehr als 100 000 Einwohner, davon fünf sogar mehr als 200 000: Jerusalem, Tel Aviv, Haifa, Rishon Letzion und Ashdod. (Zentralamt für Statistik, 27.04.09)


28-04-2009

YOM HAZIKARON – GEDENKTAG FÜR DIE GEFALLENEN SOLDATEN: Gestern Abend bekann der nationale Gedenktag für die gefallenen Soldaten Israels und die Opfer des Terrors (Yom Hazikaron). Am Vorabend des Unabhängigkeitstages ehrt der Staat Israel damit diejenigen, die im Kampf um die Verteidigung des Landes ihr Leben lassen mussten. Die offiziellen Gedenkzeremonien finden auf dem Jerusalemer Herzl-Berg statt. Bis zum Sonnenuntergang des morgigen Tages werden alle Vergnügungsstätten in Israel geschlossen bleiben. Seit Beginn der ersten jüdischen Neuansiedlungen außerhalb der Stadtmauern Jerusalem im Jahr 1860 sind 22 570 Männer und Frauen bei der Verteidigung des Landes getötet worden. Seit dem Gedenktag im vergangenen Mai haben 133 Mitglieder der Sicherheitskräfte ihr Leben für den Staat gelassen.


27-04-2009

GESCHICHTE ZWEIER ORTE. Tel Aviv und der Kibbutz Degania wurden zur selben Zeit geboren, vor 100 Jahren; doch gibt es einen großen Unterschied zwischen ihnen. Das Schlüsselwort für Tel Avivs Pioniere war „wie“ – ihr Traum war es, eine Stadt zu bauen, die so schön sein würde wie Lodz, mit einem großzügigen Casino wie in Basel und mit den gleichen Spitzendienstleistungen wie die in Beirut. Das Schlüsselwort für Deganias Pioniere war „anders“. Sie wollten, dass ihre Kommune auf etwas beruht, das anders ist als alles in der Geschichte. Sie wollten alles verändern, selbst die Struktur der Familie. Sie sprachen darüber, und sie handelten danach; auf alle Fälle versuchten sie es. Selbst wenn sie von einer Krise nach der anderen ermattet wurden, fuhren sie damit fort, die Dinge anders zu machen. Als sie ihren 25. Geburtstag feierten, war Tel Aviv eine Stadt mit mehr als 100 000 Einwohnern. Degania zählte weniger als 100. Die Feierlichkeiten bezeichneten damals Tel Avivs Erfolg. Es war nicht so schön wie Krakau, aber es hatte ein Casino, ein Orchester und ein Theater. Die Qualität des öffentlichen Dienstes war nicht die beste und die hebräische Erziehung stand vor Problemen, aber es gab Grund stolz zu sein. Tel Aviv war sehr viel angenehmer als Whitechapel, wo sich die jüdischen Einwanderer aus Russland sich scharten, die London der Weißen Stadt vorzogen. Tel Aviv war auch viel dynamischer als Haifa, was Herzl als Hauptstadt des jüdischen Staates vorgesehen hatte, und sauberer als Jerusalem, von wo die Bewohner schon damals nach Tel Aviv flohen. Die Idee, die die Grundlage für die Gründung von Degania bildete, führte innerhalb von 25 Jahren zu Dutzenden von anderen Kommunen, die sich zur Kibbutz-Bewegung entwickelten. Diese Kibbutzim waren der Gürtel, der dem Territorium des jüdischen Staates Form gab. Der Mossad Le’aliyah Bet, die Behörde, die Juden illegal ins Land brachte, rekrutierte über die Jahre 250 Menschen. Die meisten waren Kibbutz-Mitglieder. Nur wenige kamen aus Tel Aviv. Die wesentliche Bedeutung der Kibbutz-Bewegung lag jedoch in dem Beweis, dass es möglich ist, eine andere Art menschlichen Zusammenlebens aufrecht zu erhalten, die zuvor unbekannt gewesen war. Es ist kein Zufall, dass die weltweit bekanntesten hebräischen Wörter „Shalom“ und „Kibbutz“ sind. Über Tausende von Jahren hinweg haben Menschen Städte gegründet, und die meisten haben sich gut entwickelt, vor allem in den vergangenen 100 Jahren. Tel Aviv wurde in der Tat „wie andere“ – es hat Restaurants wie in Amsterdam, einen Strand wie in Larnaka und eine Universität wie in Los Angeles. Es ist eine Stadt wie viele andere Städte in der Welt. Die einzige originelle Schöpfung, die die zionistische Bewegung hervorgebracht hat, war der Kibbutz. Im Gegensatz zu Tel Aviv, dessen Zukunft vom ersten Tag an garantiert war, erhielt der Kibbutz gleich bei seiner Gründung Grabreden. Tatsächlich ist er in den vergangenen 100 Jahren vom dunklen Schatten existentieller Krise begleitet gewesen. Aber die Idee des „anders“ stieg auf, und der Kibbutz bleibt weiter anders, trotz der Wandlungsprozesse, die er derzeit durchläuft. Die Kibbutz-Gemeinschaft wandelt sich tatsächlich, aber auch die Kibbutzim, die die völlige Gleichheit abgeschafft haben, halten immer noch eine Art von Partnerschaft aufrecht, die anders ist, und einen gegenseitige Verantwortung, die anders ist – nicht nur anders als üblich in Tel Aviv, sondern auch auf der Welt. Wir erleben beim Niedergang alter Vorstellungen gleichzeitig Erneuerung. Städte in Israels Peripherie träumen davon, so wie Tel Aviv zu sein, so wie Tel Aviv wie Lodz sein wollte. Doch haben wir faszinierende Entwicklungen in den letzten Jahren erlebt. Innerhalb von Sderot gibt es den Kibbutz Migvan, den beinahe niemand verlassen hat. In Beit Shemesh gibt es den Kibbutz Tamuz. Im Herzen der Peripheriestädte, die wie Tel Aviv sein wollten, gibt es mehr als 40 Kommunen, die von dem Geist beseelt sind, dass es anders gehen kann. Die Feiern zu Deganias 100. Geburtstag werden bescheidener sein als Tel Avivs Party, aber dafür viel bedeutsamer. (Yedioth Ahronot, 17.04.09)


26-04-2009

LAND FÜR FRIEDEN SEI ZU EINFACHE FORMEL. Israels Außenminister Lieberman fordert von der Welt, dass sie sich von der Formel: „Land für Frieden“ und vom sogenannten Recht der palästinensischen Flüchtlinge, nach Israel zurückkehren zu dürfen, verabschiedet. Diese seien zu einfach und übersehen die Wurzel des Konflikts. Er habe in den letzten zwei Wochen mit vielen internationalen Amtskollegen gesprochen, die immer wieder diese Formeln nutzten. Israel hat in den letzten Jahren immer wieder die Hand zu einem Frieden ausgestreckt. Der Weg vorwärts gehe nur über die gewährleistete Sicherheit Israels und eine verbesserte Wirtschaft für die Palästinenser. Die amerikanische Außenministerin Clinton droht dagegen, wenn Israel nicht die Zweistaatenlösung anstrebe, wird Israel die Unterstützung der USA im Kampf gegen den Iran einbüßen. (Israel Heute)


24-04-2009

FRIEDENSMARATHON FAND GESTERN STATT. Gestern früh fand der Papst Johannes Paul II.-Friedensmarathon zwischen Bethlehem und Jerusalem statt. Fünfzig Läufer aus Italien sowie 100 Israelis und Araber aus dem palästinensischen Autonomiegebiet nahmen daran teil. Die italienische Delegation, die von dem hochstehenden Vatikan-Angestellten Kardinal Josef Clemens geleitet wird, ist die erste Delegation Tausender von Pilgern nach Israel die in Folge des Papstbesuches erwartet werden. Der Marathon ist eine Initiative des israelischen Tourismusministers und der italienischen Sportvereinigung und fand jetzt zum sechsten Mal statt. Das Ziel ist es Treffen zwischen italienischen Pilgern und Pilgern aus anderen europäischen Ländern mit Läufern aus dem PA-Gebiet und Israel zu initiieren. (Israel Heute)


24-04-2009

’STUNDE DER ERDE’ AUCH IN ISRAEL. Ab heute Abend um 20.00 Uhr wird auch in Israel eine sogenannte „Stunde der Erde“ eingehalten werden, indem die Einwohner verschiedener Städte das Licht in ihren Wohnungen ausschalten werden. Tel Aviv wird als erste die Lichter um 20.00 Uhr ausmachen, wenn Bürgermeister Ron Huldai den Schalter im Bürgermeisteramt betätigt. Dem werden die Asrieli-Türme folgen, die Universität Tel Aviv und Dutzende von Firmen in der Region. Davor soll um 19.00 Uhr ein Earth Hour Event stattfinden, das seine Energie aus Bio-Benzin und Strom durch Pedalenpower erhalten wird. Um 20.10 Uhr gehen in Jerusalem die Lichter aus, wenn Bürgermeister Barkat zusammen mit Präsident Peres die Lichter des Davids-Turmes und die Beleuchtung der Altstadtmauern ausschalten werden. Auch die Regierungsgebäude werden nicht beleuchtet sein. In Haifa wird um 20.20 Uhr das Licht auf den Boulevards der Stadt, den Baha´i-Gärten und der Ölraffinerie abgeschaltet sein und die Schiffe im Hafen werden die ganze Stunde über tuten. Im Süden Israels wird Beer Sheva um 20.30 Uhr dunkel werden, wenn Bürgermeister Danilovitch den Schalter betätigt und in seinen Büros die Lichter ausgehen und auch an anderen Schlüsselorten der Stadt. Im Amphitheater Beer Shevas soll ein spezielles Konzert bei Kerzenlicht stattfinden. (Israel Heute)


23-04-2009

ZURÜCK ZUR ZIONISTISCHEN LEHRE. Zu einem besorgniserregenden Zeitpunkt ist am Montag, am Vorabend des Holocaustgedenktages, die UN-Menschrechtskonferenz ‚Durban II’ eröffnet worden. Die Dämonie, die das Naziregime den Juden zugeschrieben hat, kennzeichnet auch das Verhältnis von vielen der Menschenrechtsritter, die in Genf zusammengekommen sind, gegenüber dem Staat Israel. Es scheint so, dass viele von ihnen nur allzu gerne die Arbeit Hitlers fortsetzen würden. Dies ist keine Paranoia. Schließlich ist einer der Ehrengäste der Konferenz der iranische Präsident, Mahmoud Ahmadinejad, der wiederholt über sein Streben nach der Vernichtung Israels gesprochen hat. Auch der Boykott des Kongresses ist nicht die Hauptsache zu einer Zeit, da auch die Vereinigten Staaten, die Führungsmacht der freien Welt, in einen „Dialog“ mit diesem von Vernichtungsabsichten beseelten Führer treten will. So kehrt der Westen im selben Jahrzehnt, in dem die internationale Beschäftigung mit der Shoa und der Erinnerung an sie einen Höhepunkt erreicht hat, zu der Beschwichtigungspolitik der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg zurück. Die Stimme ist die Stimme Churchills, und die Hände sind die Hände Chamberlains. Aus jüdischer Sicht legen diese Umstände eine Rückkehr zu der zionistischen Lehre aus der Shoa nahe; jener Lehre, die nach ihr selbstverständlich war und sich über die Jahre abgenutzt hat. Die Lehre hat sich auch abgenutzt, weil sie in jenen frühen Tagen Überheblichkeit gegenüber den Überlebenden beinhaltete. Aber der Großteil des Verschleißes hat sich in den vergangenen Jahrzehnte im intellektuellen Diskurs über die Shoa ereignet: Der postzionistische Diskurs hat versucht, diejenigen verächtlich zu machen, die im Namen der zionistischen Lehre nach Auschwitz reisen, insbesondere jene, die sich in israelische Flaggen wie in einen Tallit einwickeln. Derselbe Diskurs meint, dass die zionistische Schlussfolgerung insofern gescheitert ist, als es heute keinen gefährlicheren Ort für Juden gibt als Israel. Die zionistische Lehre aus der Shoa sollte so klar und selbstverständlich sein, dass es fast peinlich ist, sie wieder und wieder wiederholen zu müssen. Die Shoah wurde auch dadurch verursacht, dass die Juden als fremde Minderheit lebten, und sie wurde dadurch ermöglicht, dass die Juden eine wehrlose Minderheit waren. Israel ist heute ein gefährlicher Ort für Juden, da ein beträchtlicher Teil der Menschheit nicht bereit ist, Juden als Minderheit in einem fremden Staat zu akzeptieren und nicht als in einem unabhängigen Staat Lebende. Von den beiden Möglichkeiten ist diejenige vorzuziehen, die die Pflege der einzigartigen Identität und das Standhalten gegenüber dem Feind ermöglicht. Wenn das jüdische Individuum sich nur um seine eigene kleine Welt kümmert, ist es angenehmer in New York zu leben; das jüdische Volk braucht aber einen eigenen Staat. Im Judenstaat gibt es offensichtlich keinen Bedarf an der Wiederholung dieser Einsichten. Nicht von ungefähr wird der postzionistische Diskurs von der breiten Öffentlichkeit nicht aufgenommen, und er erweckt größtenteils Verachtung und Abscheu an den Universitäten und bei Intellektuellen insgesamt. Dieser Diskurs bedient sich des Leids der Überlebenden an der Arroganz ihnen gegenüber, aber es ist zu bezweifeln, dass es mehr als einige vereinzelte Überlebende gibt, die sich mit seinen Schlussfolgerungen identifizieren. Die Überlebenden der Shoa verstehen die Bedeutung der zionistischen Lehre mehr als alle anderen. Die zionistische Lehre steht auch nicht im Widerspruch mit der universellen Lektion der Shoa, sondern ergänzt und balanciert sie: Man muss das Bild des Menschen schützen, aber ein untrennbarer Teil dieses Schutzes ist der kompromisslose Krieg gegen den Feind, der sich gegen einen erhebt. Daher liegt die Gefahr des postzionistischen Diskurses nicht in Israel, sondern im Ausland. Dort interessieren sich nicht die Massen für diese Fragen, sondern nur die Eliten; und die Eliten verfolgen aufmerksam den Diskurs der israelischen Intellektuellen. Ihnen gegenüber ist es wichtig, auf intellektuellem Niveau, die zionistische Lehre zu wiederholen: Die Souveränität, die als nationales Grundrecht auch von Völkern gilt, die in ihrer Vergangenheit nicht besonders gelitten haben, ist ganz gewiss ein Grundrecht des jüdischen Volkes. (Haaretz, 21.04.09)


22-04-2009

REDE VON MINISTERPRÄSIDENT NETANYAHU ZUM HOLOCAUSTGEDENKTAG: „Im Fall des Holocaust kam die Rettung spät, zu spät für sechs Millionen unseres Volkes, und eine neue Flamme lebte in unseren verbliebenen Überlebenden erst mit der Gründung des Staates Israel im Land Israel wieder auf. Der Antisemitismus ist eine uralte historische Erscheinung. Falls jedoch jemand angenommen haben sollte, dass dieses bösartige Phänomen nach den Schrecken des Holocaust von der Welt verschwinden würde, so ist heute klar, dass er falsch gelegen hat. Parallel zum menschlichen Fortschritt und der Aufklärung fallen die dunklen Schatten des Hasses wieder in unser Volk und in unseren Staat ein. In unserer Generation, nur einige Jahrzehnte nach dem Holocaust, erwachen neue Kräfte, die klar und offen ihre Absicht bekunden, den jüdischen Staat von der Erdoberfläche zu tilgen. Und die Antwort der zivilisierten Welt? Anstelle einer kraftvollen Verurteilung hören wir bestenfalls eine schwache Stimme. Es ist eine beklagenswerte Tatsache, dass während wir hier in Yad Vashem der Geschehnisse des Holocaust gedenken, es solche gibt, die sich zur Teilnahme an einem Spektakel des Israel-Hasses entschieden haben, das zu dieser Stunde im Herzen Europas vonstatten geht. Von hier aus wende ich mich an Sie, den Präsidenten der Schweiz, und ich frage Sie: Wie können Sie, als Oberhaupt eines aufgeklärten Staates, sich mit denen treffen, die den Holocaust leugnen und nach einem weiteren streben? Im Gegensatz dazu drücken wir jenen wichtigen Staaten unsere Wertschätzung aus, die sich zum Boykott dieser Hassdemonstration entscheiden haben – dazu gehören die Vereinigten Staaten, Kanada, Deutschland, Italien, Holland, Polen, Australien und Neuseeland, und auch die Delegierten, die den Saal während der hasserfüllten Worte des iranischen Präsidenten verlassen haben. Wir müssen das Gewissen der Nationen aufrütteln, wir müssen Bündnisse schließen und in Verbindung treten, aber vor allem anderen müssen wir uns daran erinnern, dass die Fähigkeit zur Abwehr der Bedrohungen für die Existenz unseres Volkes von der Stärke unseres Staates herrührt, von unserer Einigkeit und unserem Zusammenhalt in Zeiten der Prüfung. Wir werden den Holocaust-Leugnern nicht gestatten, einen weiteren Holocaust zu verüben. Dies ist die oberste Verpflichtung des Staates Israel, und es ist meine oberste Verpflichtung als Ministerpräsident Israels.“ (Außenministerium des Staates Israel, 20.04.09)


21-04-2009

„DURBAN II” IN GENF. US-Präsident Obama bezeichnete die UNO-Antirassismuskonferenz Durban II, die ab heute in Genf eine Woche lang tagt, als eine Konferenz, die nur dazu da ist, Israel in einer hypokritischen Weise zu verurteilen. Daher boykottiert die USA wie viele andere westliche Staaten diese Tagung. Gleich nach dem Treffen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad mit seinem Schweizer Amtskollegen Merz in Genf kam es zu einem Eklat als Harward-Rechtsprofessor Alan Dershowitz ankündigte, dass er in seiner Rede Ahmadinedschad zu dessen Holocaustleugnung und der Drohung, Israel zu vernichten, herausfordern werde, und daraufhin von Schweizer Sicherheitsleuten abgeführt wurde. Israels Außenminister Lieberman sagte, allein die Tatsache, dass Israels Erzfeind Ahmadinedschad der Hauptsprecher sogenannten Antirassismuskonferenz ist, zeigt den wahren Geist dieses Treffens. Der deutsche Außenminister hat in letzter Minute seine Teilnahme abgesagt. Dass Israel nicht daran teilnimmt, versteht sich von selbst, doch der Obmann von Israels arabischer Balad-Partei Zahalka, der sich demokratisch in die Knesset wählen lassen konnte, will in Genf Israel als Apartheidstaat verurteilen. (Israel Heute)


20-04-2009

GANZ ISRAEL STEHE UNTER RAKETENBEDROHUNG. Die Heimatfront Israels begann mit dem Verteilen von Landkarten an die Bevölkerung, in der das Land in verschieden farbige Regionen aufgeteilt ist, basierend auf der Entfernung zur Bedrohung durch Terroristen. Diese Landkarte liefert eine Bestätigung, dass jeder Israeli unter Raketenbedrohung steht, sei es im Norden durch die Hisbollah oder durch die Hamas im Gazastreifen oder sogar von beiden gleichzeitig. Die Kampagne "Schütze dich rechtzeitig" begann vor kurzem und soll in einer bisher größten und landesweiten Übung ihren Höhepunkt finden, die Ende Mai stattfinden soll. Das Land ist in 27 Regionen aufgeteilt, die in fünf Gruppen unterteilt sind. Jede Gruppe enthält die Zeit die die Einwohner dieser Regionen haben, bei einem Sirenenheulen wegen eines Angriffs sich in Sicherheit zu bringen. Im Norden des Landes müssen sich die Einwohner sofort in Sicherheit bringen während die Einwohner von Tel Aviv den "Luxus" von zwei Minuten haben. Die Einwohner von Jerusalem und Eilat haben drei Minuten Zeit. (Israel Heute)


19-04-2009

PA WIES NETANYAHUS BEDINGUNG ZURÜCK. Die palästinensische Autonomiebehörde wies die Bedingung Netanjahus für ein Voranschreiten in den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern um zwei Staaten für zwei Völker zu verwirklichen zurück. Der PA-Sprecher Nabil Abu Rudaineh äußerte sich empört über die Forderung des israelischen Ministerpräsidenten, dass die PA zuerst Israel als jüdischen Staat anerkennen müsse, bevor man weiter verhandeln könnte und nannte dies eine Provokation und behauptete dass die neue Regierung der Lösung des Konflikts Hindernisse in den Weg lege. Mahmud Abbas, der PA-Vorsitzende, rief die internationale Völkergemeinde auf, die israelische Politik zu untersuchen, mit der Behauptung, dass diese einen giftigen Effekt auf die Region haben könnte. Gestern hatte Netanjahu gegenüber dem US-Gesandten für den Nahen Osten George Mitchell geäußert, dass Israel bereit sei, die Gründung eines Palästinenserstaates zu diskutieren, aber nur wenn die PA Israel als jüdischen Staat anerkennt. (Israel Heute, 17.4.09)


17-04-2009

HISBOLLAH PLANTE ANGRIFFE AUF ISRAELIS IN ÄGYPTEN. Eine 49 Personen zählende Hisbollah-Terrorzelle wurde vergangene Woche in Ägypten festgenommen. Sie hatte geplant simultan drei der beliebtesten Ausflugsorte der Israelis im Sinai, Taba, Nuweiba und Dahab mit Terroranschlägen heimzusuchen. Dies berichtete die führende ägyptische Tageszeitung Al-Ahram am Dienstag. Gleichzeitig haben diese Terroristen auch Informationen über den Schiffsverkehr im Suez-Kanal gesammelt, mit dem Ziel die ägyptische Regierung aus dem Gleichgewicht zu bringen. Der unabhängige Geheimdienstanalytiker Phillipe Vasset sagte gegenüber der Haaretz-Tageszeitung dass Informationen des Mossad und des CIA Schlüsselinformationen an Ägypten lieferten, die zu der Festnahme der Terroristen führte. (Israel Heute)


16-04-2009

STADT MIT EINEM TRAUM. 100 Jahre nach seiner Gründung stellt Tel Aviv ein Dilemma dar: Ist es das Modell, dem das ganze Land folgen sollte, oder wird es immer ein Staat im Staat bleiben, der sich entsprechend seiner eigenen Gesetze verhält? Auf viele Arten hat Tel Aviv es geschafft, das Format beizubehalten, unter dessen Prämisse es gegründet worden war: Es ist relativ säkular, relativ bürgerlich, relativ reich und relativ liberal. Trotz ihres wilden Images hat die Stadt über die Jahre Beständigkeit gezeigt und das Profil beibehalten, das ihr von den Gründervätern vorgegeben worden war. Mein Großvater, ein Ehrenbürger der Stadt, kam hier 1932 an, um mit Menschen wie ihm selbst zu leben – mit Kindern, die ihre religiösen Seminare und Orte verlassen hatten und weltlich geworden waren, um sich in ‚Gutbürgerliche’ zu verwandeln. Sie hatten kultivierte Träume: zur Arbeit gehen, auf dem Heimweg zu einem kurzen Kaffee einkehren, und einmal in der Woche ein Stück im Habima-Theater anschauen. Auch heute, als mehr als 100 Jahre alter Mann, spaziert mein Großvater jeden Morgen zum Kikar Hamedina, setzt sich auf eine Bank und beobachtet junge Frauen in farbenfrohen Kleidern, die wie flimmernde Sonnenstrahlen an ihm vorbeihuschen. as Land – oh, das Land – hat sich jedoch in vollkommen andere Richtungen entwickelt: konservativer, radikaler und traditioneller. Es beschuldigt Tel Aviv, manchmal zurecht und manchmal blindlings, es versuche sich als fröhliche und sorglose europäische Stadt zu verkleiden, während alle anderen mit Sorgen kämpfen und sich einem entschiedenen Existenzkampf widmen. Dieses Image ist größer als das Leben. So ist es eben mit Images. Tel Aviv hat nicht weniger Narben als irgendeine andere Stadt in Israel. Diese reichen von den Selbstmordanschlägen auf den Bus der Linie 5 bis zu den Raketen des ersten Golfkrieges. Der Hauptunterschied ist, dass Tel Aviv sich weigert, von der Geschichte belastet zu werden. Das überlassen wir den Jerusalemern. Es gibt keine Heiligen in unseren Gassen, unsere Rabbiner lächeln mehr als üblich und wenn wir sagen, dass einer einen harten Tag gehabt habe, dann meinen wir, dass er seinen Kater noch nicht auskuriert hat. Es stimmt, dass Selbsttäuschung eine Rolle spielt. Israel ist nicht Dänemark und Tel Aviv ist nicht Kopenhagen. Wir haben andere Probleme, die sehr viel komplexer sind. Andererseits muss man auch nach etwas streben. Die Gruppe von Menschen, die 1909 Jaffa verließ und in die Sanddünen ging, verkörpert die israelische Version von „Ich habe einen Traum“. Vielleicht kann Israel kein westliches Land sein, das das Leben nicht zu ernst nimmt. Aber wir dürfen darauf hoffen. (Yedioth Ahronot, 08.04.09)


15-04-2009

ISRAELS POSITION IN BEZUG AUF DIE PALÄSTINENSER. Im Folgenden die Prinzipien von Israels Politik gegenüber den Palästinensern, wie sie der neue Außenminister Avigdor Lieberman formuliert hat: 1. Die Regierung Israels unterstützt eine friedliche Regelung, die stufenweise und messbar ist und auf den Ergebnissen vor Ort basiert. Die Weiterentwicklung auf den beiden Ebenen – Wahrung von Israels Sicherheitsinteressen und Fortschritt im politischen Prozess – müssen vollständig synchronisiert werden. 2. Die Verpflichtungen, die in der „Roadmap“ vereinbart wurden, müssen eingehalten werden. 3. Israel wird sich an alle Verpflichtungen halten, die die früheren Regierungen akzeptiert haben. 4. Die Übernahme des Gaza-Streifens durch die Hamas hat eine neue Situation geschaffen, die sich in schwerer und beunruhigender Weise manifestiert hat, u.a. im Kassam-Raketen-Terror gegen Israel, der für die jüngste Operation gegen die Hamas in Gaza verantwortlich war. 5. Der Ansatz, wonach eine Politik einseitiger Zugeständnisse den politischen Prozess vorantreiben würde, hat nicht die von Israel erhofften Resultate hervorgebracht. Tatsächlich ist das Gegenteil eingetreten. Die Preisgabe der Gegenseitigkeit und der Sicherheitsinteressen Israels hat eine signifikante Stärkung der extremistischen Elemente und einen erheblichen Anstieg in Anzahl und Ausmaß der Bedrohungen mit sich gebracht, denen Israels begegnen muss. 6. Die Regierung Israels wird sich darauf konzentrieren, Regelungen vor Ort in verschiedenen Bereichen zu erzielen, um den Lebensstandard in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde zu verbessern und die Entwicklung der dortigen Wirtschaft zu erleichtern. (Außenministerium des Staates Israel, 06.04.09)


14-04-2009

TEL AVIV ZUM HUNDERTSTEN. Keine zwei Städte ergänzen sich besser als Tel Aviv und Jerusalem. Doch die Bewohner von Israels politischer und spiritueller Hauptstadt betrachten ihre Landsleute 60 Kilometer die Straße hinunter oft so, als kämen sie von einem anderen Planeten. Was für die Tel Aviver okay ist, die ihre Küstenstadt, die wirtschaftliche und kulturelle Hauptstadt des Landes, als das wirkliche Israel ansehen. Die Jerusalemer, deren Stadt zwischen Judäa und Samaria eingekeilt ist, sind manchmal außer sich, wenn selbstgefällige Tel Aviver so tun, als wäre die Grüne Linie 1800 Kilometer entfernt und nicht lediglich 18. Diejenigen, die Tel Aviv schnell als bloße Imitation von Miami abtun und sein schwüles Sommerklima bemängeln, seien jedoch dazu eingeladen, einen zweiten Blick zu wagen. Tel Aviv ist eine absolute Wonne im Frühling und im Herbst, was jeder, der an der Küstenpromenade entlang spaziert, sofort bestätigen würde. Dies ist sicherlich die kultivierteste und toleranteste Stadt Israels. Was macht es schon, dass die Atmosphäre am Shabbat anders ist als in Jerusalem? Die Schönheit Israels im 21. Jahrhundert liegt darin, dass es beide Atmosphären bietet. Dabei wird die Stadt zu pauschal als Heimat der „Hebräisch sprechenden Nichtjuden“ abgetan, obwohl das Interessen am Judentum dort doch noch nie größer gewesen ist. Also haben alle Israelis – arrogante Jerusalemer eingeschlossen - Grund dazu, den 100. Jahrestag der Gründung Tel Avivs zu feiern, einen Neuanfang in einem von Geschichte durchtränkten Land. Es beeinträchtigt die Heiligkeit Jerusalems nicht, Tel Avivs Strände, Museen, Parks, Bauhäuser und die in die Höhe schießenden Azrieli Towers zu würdigen. Das ist der Grund, weswegen die diesjährigen Feiern zum Unabhängigkeitstag unter dem Motto „100 Jahre der ersten hebräischen Stadt – Tel Aviv-Yafo“ stehen werden. Die Feierlichkeiten beginnen am Samstagabend auf dem Rabin-Platz, mit einer Klang- und Lichtschau, begleitet von den Israelischen Philharmonikern unter der Leitung von Zubin Mehta. Tel Aviv-Yafo ist der Kern einer Metropolis, die sich von Rehovot im Süden bis nach Herzliya im Norden erstreckt. Das heutige Tel Aviv mit seinen Wolkenkratzern, seiner urbanen Ausbreitung und seinen aufgewerteten Wohngegenden war als Gartenvorstadt der Hafenstadt Yafo geplant worden, in dem sich 1820 erstmals ein jüdischer Reisender aus Konstantinopel niederließ. (JERUSALEM POST)


09-04-2009

Die nächste Ausgabe des Tagesjournals erscheint am Dienstag, den 14.04.2009.


09-04-2009

SEGEN ÜBER DIE SONNE IN JERUSALEM UND WELTWEIT. An der Klagemauer in Jerusalem nahmen heute früh mehr als 50.000 Menschen an dem Segen über die Sonne teil, der nur alle 28 Jahre gesagt werden kann. Vom Eingang zum Gelände der Klagemauer bis an die Mauer selbst war ein großes Menschenmeer. Heute stand die Sonne genau an dem Punkt, an dem sie am vierten Tag der Schöpfung stand, als sie erschaffen wurde. Religiöse in aller Welt hatten sich auch auf diese seltene Gelegenheit vorbereitet, um vor Sonnenaufgang aufzustehen, das Morgengebet draußen durchzuführen und zu tanzen. In der Hauptstadt Neuseelands, Wellington, sagte Rabbi Haim Dovrat dass die Gestirne heute so standen wie damals bei der Schöpfung. Er leitete die Rezitierung des Segens in der Synagoge der Stadt. Die 7.500 Juden Neuseelands waren die Ersten, die den Segensspruch rezitieren konnten. (Israel Heute)


08-04-2009

MIT DER HAMAS REDEN. In letzter Zeit hört man mehr und mehr Stimmen, die besagen, der einzige Weg, ein israelisch-palästinensisches Abkommen zu erreichen, bestehe darin, mit der Hamas zu reden. Diese Stimmen sind nicht nur in Europa zu vernehmen, sondern auch in den Vereinigten Staaten. So sagten etwa der New York Times-Kolumnist Roger Cohen und der nationale Sicherheitsberater unter US-Präsident George Bush Sr., Brent Sowcroft, ohne Dialog mit der Hamas werde es keinen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern geben. Und wenn Israel sich weigere, diesen Dialog zu führen, sollten die Europäer oder die Amerikaner das Gespräch mit der Hamas beginnen. Ähnliche Stimmen kann man auch am Rande der israelischen Politik hören. Ich glaube, dass sie Recht haben, doch nicht aus den Gründen, die sie nennen. Die Frage ist, worüber man mit der Hamas reden soll. Es ist klar, dass wir mit ihr über die Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit und über die Beendigung des Raketenbeschusses reden müssen – und Israel spricht in der Tat indirekt mit ihr. Ich denke aber, wir müssen mit der Hamas auch über andere Dinge reden, etwa darüber, was in ihrer Gründungscharta geschrieben steht. Die meisten Israelis – wie auch Europäer und Amerikaner - wissen, dass die Hamas nach der Zerstörung Israels trachtet. Was die meisten nicht wissen, ist, dass die Gründungscharta der Hamas eine viel umfassendere Haltung beinhaltet, die sich nicht nur auf Israel und den Zionismus beschränkt, sondern alle Juden betrifft. Die Präambel der Charta besagt, dass das Ziel der Hamas ein Krieg nicht nur gegen Israel oder den Zionismus sei, sondern gegen das jüdische Volk insgesamt, da nicht nur Israel und der Zionismus sondern alle Juden Feinde des Islam seien. Und um alle Zweifel auszuräumen, widmet sich der gesamte Artikel 22 der detaillierten Aufführung jüdischer Bosheiten. Gemäß der Hamas sind die Juden verantwortlich für alle Missstände der modernen Gesellschaft: die Französische Revolution, die Kommunistische Revolution, die Gründung von Geheimgesellschaften (Freimaurer, Rotary, Lions Club, Bnei Brith), die ihnen helfen sollten, die Weltherrschaft mit geheimen Mitteln zu erreichen. Sie kontrollieren die Wirtschaft, die Presse und das Fernsehen. Sie sind verantwortlich für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges, den sie initiiert haben, um das muslimische Kalifat (das Osmanische Reich) zu zerstören, die Balfour-Erklärung zur Gründung eines jüdischen Staates zu erhalten und den Völkerbund zu schaffen, der die Gründung ihres Staates umsetzen sollte. Auch den Zweiten Weltkrieg haben sie initiiert, um ein Vermögen durch den Verkauf von Kriegsmaterial zu verdienen. Sie nutzen sowohl den Kapitalismus als auch den Kommunismus als ihre Komplizen. Hört sich das bekannt an? Ja, einige dieser Punkte stammen in der Tat direkt aus dem antisemitischen Pamphlet „Die Protokolle der Weisen von Zion“. Andere Passagen, insbesondere diejenigen, die die Weltkriege betreffen, sind eine genuine Erfindung. Man sage mir nicht, dies seien nur Worte und die Hamas solle nicht nur auf der Grundlage dieser Charta beurteilt werden. Würde irgendjemand wagen, das zu sagen, wenn eine ähnliche Bewegung in Europa oder Amerika aufkäme und – zusätzlich zu solchen Äußerungen - eifrig damit beschäftigt wäre, Juden zu töten? Verglichen mit dem, was in der Hamas-Charta steht, sind Österreichs Jörg Haider und Frankreichs Jean-Marie Le Pen wirklich moderat. Wenn eine Bewegung wie die Hamas in Europa hochkäme, würde ohne Zweifel niemand auch nur vorschlagen, dass Verhandlungen mit ihr abgehalten werden müssten oder dass sie an einer Regierung beteiligt werden sollte. Eine solche Bewegung würde nicht nur für illegal erklärt, sondern von der Menschheit verurteilt werden. Ein solcher Gegenstand des Abscheus hätte keinerlei Platz im politischen Diskurs. Doch vielleicht ist es dennoch der Mühe wert, mit der Hamas zu reden: nicht über ihren Beitrag zum Frieden, sondern gerade über das, was in ihrer Charta steht. Vielleicht werden diejenigen, die die Ansicht vertreten, man müsse mit der Hamas reden, zuerst mit ihr über diese Themen sprechen? Wer weiß, vielleicht ändert die Hamas ja ihre Prinzipien? Ich erwarte nicht unbedingt, dass dies geschieht; doch ich möchte sehr gerne wissen, was diejenigen, die denken, die Hamas sei der Schlüssel zum Frieden in Nahost, zu diesen Punkten sagen. Und vielleicht haben sie ja sogar Recht, vielleicht ist die Hamas in der Tat der Schlüssel. Dann wäre es in Anbetracht einer Organisation mit einer solchen Ideologie schwer zu glauben, dass der Frieden in unserer Region überhaupt eine Chance hat. Der Verfasser dieses Artikels ist Shlomo Avineri, Emeritus für Politische Wissenschaften an der Hebräischen Universität Jerusalem. (Haaretz, 06.04.09)


07-04-2009

DURCHSCHLAG VON ‚SCHINDLERS LISTE’ IN SYDNEY GEFUNDEN. In einer Bibliothek in Sydney ist ein vergilbter Durchschlag von "Schindlers Liste" gefunden worden - jener Liste mit 801 Namen von Juden, die von dem Unternehmer Oskar Schindler am Ende des Zweiten Weltkriegs vor den Nazi-Vernichtungslagern gerettet wurden. Die 13-seitige Liste habe sich in Unterlagen des Schriftstellers Thomas Keneally befunden, die in der New South Wales State Library aufbewahrt werden, sagte die Kuratorin Olwen Pryke. Keneally veröffentlichte 1982 den Roman "Schindlers Liste" (ursprünglich: "Schindler's Ark"), auf dem die Steven-Spielberg-Verfilmung des Stoffes von 1993 beruht. Das in Sydney gefundene Dokument ist ein mit Kohlepapier angefertigter Durchschlag einer auf einer Schreibmaschine getippten Liste. Es befand sich den Angaben zufolge zwischen Notizen Keneallys und deutschen Zeitungsausschnitten. "Die Liste wurde in aller Eile am 18. April 1945 getippt", sagte Pryke. "Sie rettete 801 Menschen vor den Gaskammern." In der Bibliothek sei zuvor nicht bekannt gewesen, dass die Liste in den sechs Kartons enthalten war, die 1996 von Keneally übernommen wurden. In "Schindlers Liste" wird der Sinneswandel des Unternehmers Schindler geschildert, der zunächst ein Parteigänger der Nazis war und später mit Hilfe seines Unternehmens in der Nähe von Krakau Juden vor der Einlieferung ins Vernichtungslager bewahrte. Der in der Bibliothek gefundene Durchschlag sei Keneally 1980 von Leopold Pfefferberg ausgehändigt worden, sagte Pryke. Pfefferberg stand selbst als Nummer 173 auf der Liste. Schindler lebte von 1908 bis 1974. Die Geschichte wurde erst nach seinem Leben weithin bekannt. In Spielbergs Film spielt Liam Neeson den Schindler. (AFP)


06-04-2009

PERES ZU DEN HERAUSFORDERUNGEN DER NEUEN REGIERUNG. Israels Präsident Shimon Peres hat am Mittwoch bei der offiziellen Zeremonie zum Wechsel des Ministerpräsidenten Ehud Olmert seinen Dank abgestattet und Binyamin Netanyahu Glück in seinem neuen Amt gewünscht. Ein ordnungsgemäßer Regierungsübergang nach freien Wahlen sei das klare Zeichen einer aufgeklärten demokratischen Nation. An Olmert gewandt sagte Peres: „Sie haben die Verhandlungen mit den Palästinensern nachdrücklich und beharrlich vorangebracht und sie an die Schwelle einer historischen Entscheidung geführt. Sie haben mit Syrien Fühlung für den Frieden aufgenommen. Sie haben einen gut balancierten Handel und eine beständige Wirtschaft gemanagt, trotz der schweren ökonomischen Krise, die die Welt erfasst hat. Sie haben sich sozialen Angelegenheiten mit Sensibilität und Mitgefühl zugewandt. Und den schwierigen Bedingungen zum Trotz haben Sie sich Ihre Besonnenheit und Ihr Urteilsvermögen bewahrt. Sie haben stetige Führungskraft beweisen, Würde, einen starken Charakter und eine staatsmännische Art.“ Gegenüber Netanyahu skizzierte Peres die politischen Herausforderungen der neuen Regierung. Neben wirtschafts-, sozial-, bildungs- und strukturpolitischen Aufgaben unterstrich er vor allem: „Die Wahrung der Sicherheit des Staates Israel angesichts der Bedrohung, vor die uns die Achse des Bösen mit ihren zahlreichen Terrorbasen stellt. Und die Konsolidierung einer internationalen Front zur Verhinderung der Nuklearisierung des Iran. Israel ist das einzige Land auf der Welt, das eine grausame Terrororganisation bekämpfen muss, die den Gaza-Streifen gewaltsam übernommen hat, nachdem sie die legitime Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde gestürzt hatte. Es ist beispiellos. Es stellt uns Tag für Tag vor ein Dilemma und lässt uns neue strategische Präzedenzfälle abwägen. Gaza befindet sich in der Tat im Belagerungszustand, aber nicht durch Israel, das alle seinen Siedlungen geräumt hat: Gaza wird belagert von der Hamas, die das Leben der Menschen verbittert. Parallel zur Stärkung von Israels Sicherheit muss die Regierung unter ihrer Führung an jeder Front große Anstrengungen in die Förderung des Friedensprozesses unternehmen. Die scheidende Regierung hat sich die Vision der zwei Staaten für zwei Völker zu Eigen gemacht, die von der amerikanischen Regierung angestoßen und von der Mehrheit der Staaten der Welt akzeptiert wurde. Es liegt an Ihrer Regierung, über die kommende Wirklichkeit zu entscheiden.“ „Sie treten ihr Amt als Ministerpräsident des Staates Israel mit großer Erfahrung an, mit Ihrer Weltanschauung, Ihrem großen ökonomischen Wissen und Ihrer Vertrautheit mit der internationalen politischen und sicherheitspolitischen Ausrichtung. Ich hoffe, Sie werden Ihre besonderen Talente und Fähigkeiten erfolgreich nutzen, auf dass Ihre zweite Amtszeit ein historisches Kapitel in der Geschichte des Staates sein möge, der Sicherheit braucht und nach Frieden lechzt. Und das Streben nach einer prosperierenden Wirtschaft verpflichtet uns auch zur sozialen Gerechtigkeit.“ (Außenministerium des Staates Israel, 01.04.09)


05-04-2009

EINIGE RICHTLINIEN DER NEUEN REGIERUNG. Die 32. Regierung Israels will sich für Sicherheit und soziale Gerechtigkeit, eine bessere Wirtschaft, den Frieden mit allen Nachbarstaaten Israels anstreben und den jüdischen Charakter des Staates wahren und dennoch die Rechte aller Religionen die hier leben gewährleisten. Einwanderung und die Intergration der Einwanderer wird ganz oben auf der Liste setzen und versuchen, dass noch mehr Juden aus aller Welt nach Israel zurückkehren. Die erste der nationalen Prioritäten ist sich um die Bildung zu kümmern und Reformen durchführen. Die Regierung will sich für den Umweltschutz und die Erhaltung von der Natur einsetzen und die Lebensqualität der Bürger verbessern und die Teilnahme Israels an internationalen Programmen und Bemühungen in Klima- und Umweltangelegenheiten erweitern. (Israel Heute)


03-04-2009

AMTSANTRITT VON AUSSENMINISTER LIEBERMAN. Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat am Mittwoch sein neues Amt übernommen. Im folgenden Auszüge aus seiner Antrittsrede: „Die Behauptung, dass das, was die Welt heute bedroht, der israelisch-palästinensische Konflikt ist, ist ein Weg, der Realität zu entfliehen. Die Realität ist, dass die Probleme aus der Richtung Pakistans, Afghanistans, des Iran und des Irak kommen. Was wichtig ist, ist die Aufrechterhaltung globaler und regionaler Stabilität. Ägypten ist definitiv ein wichtiges Land innerhalb der arabischen Welt, ein stabilisierender Faktor im regionalen System und vielleicht sogar darüber hinaus, und ich betrachte es sicherlich als einen wichtigen Partner. Ich würde mich freuen, Ägypten zu besuchen und ägyptische Politiker hier zu Gast zu haben, einschließlich des ägyptischen Außenministers – alles auf der Basis gegenseitigen Respekts. Wir nutzen viele Begriffe ab, vor allem das Wort ‚Frieden’. Die Tatsache, dass wir das Wort ‚Frieden’ zig Male am Tage sagen, wird uns dem Frieden nicht näher bringen. Die zwei vorherigen Regierungen, die Regierung Olmert und die Regierung Sharon, haben weit reichende Schritte eingeleitet – die Abkoppelung [vom Gaza-Streifen] und Annapolis.“ „Wir wollen definitiv Frieden, aber die andere Seite trägt auch Verantwortung. Wir haben dies mehr als jedes andere Land auf der Welt gezeigt. Kein Land hat in der Weise Zugeständnisse gemacht wie Israel. Seit 1977 haben wir Gebiete aufgegeben, die dreimal so groß sind wie der Staat Israel.“ „Wir werden exakt gemäß diesem Dokument, der Road Map, handeln, einschließlich des Tenet-Dokuments und des Zinni-Dokuments. Ich werde nie zustimmen, dass wir auf all die Paragraphen verzichten – ich glaube, es gibt 48 davon – und direkt zum letzten Paragraphen übergehen, Verhandlungen über ein Endstatusabkommen. Mit diesen Konzessionen erreicht man gar nichts, wir werden auf dem Wortlaut beharren – Zerschlagung der Terrororganisationen, Bildung einer effektiven Regierung, Herbeiführung eines tiefen Verfassungswandels innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde. Wir werden exakt gemäß den Paragraphen vorgehen. Wir sind verpflichtet, das umzusetzen, was von uns in jedem Paragraphen verlangt wird, aber so auch die Gegenseite. Ich bin mir gar nicht einmal so sicher, dass die Palästinensische Autonomiebehörde oder wir selbst, in den Kreisen, die so sehr für den Frieden eintreten, uns der Existenz der Tenet- und Zinni-Dokumente bewusst sind.“ (Außenministerium des Staates Israel, 01.04.09)


01-04-2009

Die nächste Ausgabe des Tagesjournals erscheint am Freitag, den 03.04.2009.


01-04-2009

Wie Antisemiten aus USA Hitler unterstützten. Als die Nazis mit ihrer Kriegsmaschine durch Europa marschierten, mit der Geschwindigkeit eines Blitzes,( d.h. der Name Blitzkrieg), als Josef Mengele wissenschaftliche Notwendigkeit sah, um abscheuliche medizinische Experimente an Zwillinge in Auschwitz vornahm und das Reich in der Lage war jeden Juden in Europa zu identifizieren, um ihnen ihre Finanzen zu rauben, ihre Würde zu nehmen und zuletzt um sie zu zerstören und alle anderen furchtbaren Dinge wurden letztendlich ermöglicht durch große amerikanische Industriegiganten. Alles kommt früher oder später ans Licht. Mittlerweile liegen die Fakten auf dem Tisch, sodass es unleugbare Verbindungen zwischen den Nazis und bekannten amerikanischen Gesellschaften gab, die am größten Verbrechen des 20.Jahrhunderst, des Holocaust beteiligt waren. Woher erhielt Hitler seine Ideen, für seinen neuen politischen Antisemitismus des 20 .Jahrhunderts? Es war Henry Ford, mit Mitteln der Ford Motor Company. In 1920 erhielt Henry Ford eine gefälschte Manuskript, dass ihn über eine böse internationale jüdische Verschwörung informierte, die durch Manipulation der Regierungen dieser Welt, der Presse, und der ökonomischen Systeme, ein satanisches Weltreich errichten wollen. Diese Offenbarungen waren in den gefälschten " Protokollen von den Ältesten von Zion" niedergelegt. Er kaufte eine Tageszeitung, "The Dearborn Independent" um diese Nachrichten, der ganzen Welt zugänglich zu machen, welche diese so genannten Protokolle für 91 Wochen als Serie zu verbreiteten. Seine Firma veröffentlichte diese Serie als Buch, mit dem Titel "The international Jew". Indem er Techniken der Massenproduktion anwendete, war Ford in der Lage die "Protokolle" von einem vormals am Rande zirkulierendem Ärgernis, zu einer nationalen Sensation mit 500000 Kopien zu machen. Mit Hilfe der Anlagegüter von Ford Motor Company wurde Ford der erste Mensch, der den politischen Antisemitismus in USA organisierte. Tatsächlich wurde er der Held des Antisemitismus in der ganzen Welt. In Deutschland wurde Ford verehrt, das Buch "The international Jew" übersetzt und im Februar 1921 veröffentlicht. Es erfreute sich großem Interesse mit 6 Ausgaben in zwei Jahren und Tausende Kopien. Fords Buch wurde schnell zur Bibel der deutschen Antisemiten. Die Nazis verteilten dieses Buch in Lastwagen durchs ganze Land. Unter den vielen durch das Buch beeinflussten Menschen, war Adolf Hitler, bevor er zwei Jahre später "Mein Kampf" schrieb. Im Kapitel 11 schrieb Hitler: "Die ganze Existenz dieser Leute basiert auf eine ununterbrochene Lüge, wie sie unvergleichbar in den Protokollen der Ältesten von Zion aufgezeigt wird. Mit positiver furchtbaren Gewissheit, wird die Natur und Tätigkeit der jüdischen Volkes und ....ihrem zukünftigen endgültigen Zielen offenbart." Für Hitler war Henry Ford ein Held. Daher war es kein Wunder, dass er den Verdienstorden des deutschen Adlers in einer verschwenderischen Zeremonie in Berlin erhielt. Diese Auszeichnung war extra für Ausländer, die einen besonderen Dienst dem Reich erwiesen haben. Während des Zweiten Weltkrieges produzierten Ford-Werke in Deutschland (Köln, Berlin), den Niederlanden (Amsterdam) und Frankreich (Vichy, Poissy sowie als Subunternehmer die Société des Usines Chausson in Gennevilliers) viele Fahrzeuge der deutschen Wehrmacht, insbesondere LKW und Halbkettenfahrzeuge, die den Blitzkrieg vorantrieben.


31-03-2009

WEITERE GASFUNDE VOR ISRAELS KÜSTE. Ein amerikanisch-israelisches Explorationsteam hat in israelischem Hoheitsgewässer im Mittelmeer Anzeichen für weitere Gasvorkommen gefunden. Bereits Anfang des Jahres waren bei Bohrungen im Gasfeld Tamar-1 vor der Küste Haifas rund 142 Milliarden m³ Naturgas lokalisiert worden. Der Konzern Noble Energy, der die Exploration leitet, hat seine israelischen Kooperationspartner am Sonntag davon in Kenntnis gesetzt, dass die Bohrungen in der 60 Kilometer von Hadera entfernten Bohrstelle Dalit-1 eine Tiefe von 3.6 Kilometern erreicht hätten und man elektrische Tests durchführe. Noble Energy besitzt 36% der Bohrstelle, über die weiteren Anteile verfügen die israelischen Unternehmen Isramco Negev (28.75%), Avner Oil Exploration (15.625%), Delek Drilling (15.625%) und Dor Gas Exploration (4%). (Yedioth Ahronot, 29.03.09)


31-03-2009

MASSIVE SPRENGSTOFFZUFUHR NACH GAZA. Seit Ende der Militäroperation im Gaza-Streifen ist tonnenweise Sprengstoff für Raketen in das Gebiet geschmuggelt worden. Das erläuterte am Sonntag der Leiter der Allgemeinen Sicherheitsbehörde (SHABAK), Yuval Diskin, der israelischen Regierung bei ihrer letzten Kabinettssitzung. Diskin entwarf ein düsteres Szenario des Schmuggelbetriebs zwischen dem Sinai und dem Gaza-Streifen: Seit Ende Januar seien 22 Tonnen militärischer Sprengstoff, 45 Tonnen Rohmaterial für die Produktion von Waffen (v. a. Raketen), Dutzende von Raketen, Hunderte von Mörsergranaten sowie Panzer- und Luftabwehrraketen in das Palästinensergebiet gelangt. (Haaretz, 30.03.09)


30-03-2009

‚EISERNE KUPPEL’ SOLL FRÜHER EINGESETZT WERDEN. Nachdem vergangene Woche das Raketenabwehrsystem "Eiserne Kuppel" erfolgreich getestet werden konnte, erwägt die israelische Luftwaffe jetzt, ein Luftabwehrbattalion mit diesem System früher einzusetzen, als geplant. Eventuell wird dies dann schon Ende dieses Jahres operativ sein anstatt erst im Jahr 2010. Das „Eiserne Kuppel“-System wird in Israels staatlicher Waffenschmiede Rafael entwickelt und soll gegen die Raketen aus dem Gazastreifen wirksam sein. Beamte aus dem Verteidigungsministerium meinten, dass die Erfahrungen aus dem heftigen Beschuß aus Gaza während der Operation Gegossenes Blei deutlich dazu beitrugen, das System zu verbessern. Die Luftwaffe sucht bereits entlang der Gazagrenze nach passenden Standorten für das Abwehrsystem, dass eine Abschußrampe und ein Radar enthält. Nachdem das System an der Gaza-Grenze installiert ist, soll es auch an der Nordgrenze Israels eingeführt werden. (Israel Heute)


30-03-2009

ÄRGER WEGEN AUFTRITT IN ISRAEL. Weil 13 palästinensische Jugendliche aus Jenin (im sog. Westjordanland) als Musiker vom „Streichorchester für Freiheit“ am Tag der „Guten Tat“ in der israelischen Stadt Holon vor Holocaustüberlebenden gespielt haben, müssen die Jugendlichen im Alter von 11 - 18 Jahren nun von der Palästinenserführung mit Repressalien rechnen. Die führenden Personen aus dem Flüchtlingslager, wo die palästinensischen Kinder herstammen, verurteilten den Auftritt als eine "politische Ausnutzung der Kinder", die "gegen die kulturelle und nationale Identität der Palästinenser gehen" würde. Man wolle diesen Kindern Zweifel an dem Heroismus und dem Widerstand der Terroristen aus dem Flüchtlingslager während der israelischen Operation gegen den Terror im April 2002 eintrichtern. „Es kann keine Normalisierung geben, solange Israel weiter Massaker gegen unser Volk ausführt“, kommentierte Ramsi Fayad, ein Sprecher für verschiedene politische politische Fraktionen in Jenin. (Israel Heute)


29-03-2009

HAIFA SETZT AUF ELEKTROAUTOS. Jedes neu errichtete Gebäude im Norden Haifas muss in Zukunft die Infrastruktur beinhalten, die zur Installation von Aufladestationen für Elektroautos nötig ist. Das hat die Stadtverwaltung in dieser Woche in einem Memorandum bestimmt, das von Haifas Bürgermeister Yonah Yahav und dem Geschäftsführer von Better Place Israel, Moshe Kaplinsky, unterzeichnet wurde. Dem Abkommen gemäß wird die Stadt ein Pilot-Experiment zur Prüfung der Realisierbarkeit des Einsatzes von Elektroautos durchführen und Better Place erlauben, über drei Jahre hinweg Aufladestationen in der Stadt aufzustellen. „Stadtoberhäupter zeigen großes Interesse daran, an dem Elektroauto-Projekt teilzunehmen, um die Lebensqualität ihrer Bürger zu verbessern“, sagte Kaplinsky am Montag. „Die Bürgermeister verstehen die Notwendigkeit, sich auf das Elektroauto vorzubereiten und eine Infrastruktur zu schaffen, die erstmals schnelles, bequemes und zugängliches Aufladen ermöglicht. Better Place hat bereits 400 Aufladestationen in verschiedenen Städten aufgestellt.“ (Israelische Botschaft, Berlin)


29-03-2009

ZUR IDENTITÄT DER PALÄSTINENSISCHEN OPFER DER OPERATION GEGOSSENES BLEI. Im Anschluss an die Veröffentlichung von Berichten, die falsche Informationen aus diversen palästinensischen Quellen eingeführt haben, und um jegliche Zweifel über die Zahl der während der Operation Gegossenes Blei getöteten Palästinenser auszuräumen, möchten die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) der Öffentlichkeit die akkuraten Zahlen vorlegen. Die zahlen wurden nach eingehender Auswertung verschiedener Quellen von Nachrichtendiensten und nach der übergreifenden Prüfung von Namen und Zahlenangaben zusammengestellt. Laut den Angaben, die die Forschungsabteilung des israelischen Militärgeheimdienstes gesammelt hat, wurden während der Operation Gegossenes Blei 1166 namentlich identifizierte Palästinenser getötet. 709 von ihnen wurden als Hamas-Terroristen oder Angehörige anderer Terrororganisationen identifiziert. Außerdem gibt es 162 Namen von Männern, die bislang noch keiner Organisation zugeordnet werden konnten. Darüber hinaus wurden 295 unbeteiligte Palästinenser während der Operation getötet, 89 von ihnen jünger als 16 Jahre und 49 von ihnen Frauen. (Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 26.03.09)


27-03-2009

LUFTWAFFE SOLL IM SUDAN WAFFENTRANSPORT BOMBADIERT HABEN. Entsprechend ausländischen Veröffentlichungen habe die israelische Luftwaffe Waffen, die per Schiff vom Iran in den Sudan gebracht wurden und von dort aus per Lastwagenkonvois über Ägypten zu den Hamas-Terroristen in den Gazastreifen unterwegs waren, zerstört. Israels Regierung hüllt sich darüber jedoch in Schweigen. Ministerpräsident Ehud Olmert sagte nur, dass Israel überall in der Welt Waffentransporte, die für Hamas bestimmt sind, erreichen kann. Die Entfernung bis in den Sudan wo dieser Konvoi angegriffen wurde ist 1.400 km. (Israel Heute)


26-03-2009

NETANYAHU VERSPRICHT FRIEDENSVERHANDLUNGEN MIT DEN PALÄSTINENSERN. Der designierte israelische Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat heute Vormittag auf einer Wirtschaftskonferenz geschworen, Friedensverhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zu führen. „Ich werde mit der PA um den Frieden verhandeln“, versicherte er israelischen, arabischen und ausländischen Geschäftleuten auf der STEP Jerusalem Wealth Conference. Frieden sei das andauernde Ziel aller israelischen Regierungen, und die Palästinenser müssten verstehen, dass seine Regierung ein Partner für den Frieden sein werde. Gleichzeitig betonte er, dass „Sicherheit, Wohlstand und Frieden alle miteinander verknüpft“ seien, und rief die Teilnehmer dazu auf, in die palästinensische Wirtschaft zu investieren. (Haaretz, 25.03.09)


26-03-2009

ERSTES ‚GRÜNES HAUS’ IM NEGEV. Im Moshav Ashalim ist kürzlich das erste ‚grüne Haus’ seiner Art im Negev errichtet worden. Es handelt sich dabei um ein Wohnhaus, das vollständig gemäß ökologischen Grundsätzen und mit ökologischer Technologie gebaut ist. Das Haus hat eine Grundfläche von 170 m² und umfasst eine Küche, ein Wohnzimmer und vier Schlafzimmer. Errichtet wurde es von der Kreisverwaltung Ramat Hanegev, die neue Bewohner in die Wüstenregion locken will. Die Wände des Hauses bestehen aus vor Ort hergestellten Erdziegeln und sind mit thermischem Mörtel verputzt, wodurch Energiekosten eingespart werden. Öffnungen an den Decken und hohe Fenster sorgen für optimale natürliche Beleuchtung, und ein spezielles Wasserwiederaufbereitungssystem hilft beim Wassersparen. Von der Firma Sunday wurde das Haus mit einer Solaranlage ausgestattet, die mehr Strom produziert als den Eigenbedarf. Die Baukosten von etwa 150 000 Euro wurden von der norwegischen Organisation „Exodus Nord“ übernommen, die die Entwicklung des Kreises Ramat Hanegev fördert. Die Organisation hat bereits acht Häuser im Moshav Ashalim finanziert, die an israelische Familien verkauft wurden. (Botschaft des Staates Israels, Berlin)


25-03-2009

ZU OFT IN ISRAEL – EINWANDERUNGSPFLICHT. Es ist zwar gut, dass Juden als Touristen Israel besuchen. Doch manche Juden besuchen Israel so oft und jeweils lange Zeit im Jahr, dass Israels Innenministerium diese Juden nun auffordert, ganz nach Israel einzuwandern, denn man kann nicht als Jude das sichere Leben in Israel genießen ohne Israeli zu werden, wer das nicht tut, muss demnächst einen relativ hohen Geldbetrag in Israel deponieren. Wer sich länger als 180 Tage im Jahr in Israel aufhält, kann am Flughafen dazu aufgefordert werden Zwangseinzuwandern oder wieder ins Ausland zurückgeschickt werden. Besonders in den letzten Wochen hatte ein Rechtsanwaltsbüro in Tel Aviv, dass sich auf Einwanderungsfragen spezialisiert hat, einen Anstieg in Bitten um Hilfe in gerade solchen Fällen zu verzeichnen. (Israel Heute)


25-03-2009

OLMERT BESUCHT DEN NEGEV UND DAS TOTE MEER. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat am Montag Gemeinden im Negev und am Toten Meer eine Visite abgestattet. Dabei ging es ihm nicht zuletzt darum, der Vision David Ben-Gurions neuen Schwung zu verleihen. „Die Zukunft Israels ist hier im Süden, und unsere Generation wird David Ben-Gurions großen Traum, die Wüste zum Blühen zu bringen, realisieren. Israel hat enormes Know-how und Initiativvermögen und sehr viele Menschen mit Vision. Alle Energien und Initiativen müssen hierher führen. Unsere Regierung war die erste in der Geschichte des Landes, die nicht nur darüber gesprochen hat, den Negev zu stärken, sondern dies auch getan hat. Dies erfordert Anstrengung und manchmal Mühe, aber ich bereue diese Kämpfe nicht, da die Befriedigung darüber, zu sehen, wie Fabriken gebaut werden und Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen können, die beste Antwort ist auf alle, die nicht glauben und die Vision nicht teilen.“ In Dimona legte Olmert den Grundstein für eine neue Fabrik zur Reparatur und Renovierung von Eisenbahnwaggons. Bürgermeister Meir Cohen berichtete ihm, dass die Arbeitslosigkeit in der Kleinstadt im Negev innerhalb der letzten fünf Jahre von 12% auf 6.9% zurückgegangen sei – nicht zuletzt aufgrund der Unterstützung durch die Regierung. Im Kreis Tamar am Toten Meer besuchte Olmert eine Müllentsorgungsstätte, wo mittels eines einzigartigen Systems Müll in Naturgas umgewandelt wird. Außerdem ließ er sich über das Problem des Wasserstandes im Toten Meer und die positiven Entwicklungen im Tourismusgeschäft unterrichten. (Amt des Ministerpräsidenten, 23.03.09)


24-03-2009

STAATSBÜRGERSCHAFT FÜR SCHWARZEN HEBRÄER. Die ‚Schwarzen Hebräer’ haben eine wichtige Stufe auf dem Weg zur gesellschaftlichen Anerkennung erklommen. Als erstes Mitglied der Glaubensgemeinschaft der African Hebrew Israelites of Jerusalem – so der korrekte Name - erhielt der 62jährige Elyahkeem Ben Yehuda nun die israelische Staatsbürgerschaft. Bei den sich auf etwa 3000 Personen belaufenden Schwarzen Hebräern handelt es sich um eine religiöse Gruppe von Afroamerikanern, die seit 1969 nach Israel gekommen sind, das sie als das Land ihrer Vorfahren betrachten. Sie selbst sehen sich als Abkömmlinge des Stammes Juda. Vom israelischen Oberrabbinat sind sie freilich nie als Juden anerkannt worden. Nachdem sie in den 70er und 80er Jahren vielfältigen Restriktionen ausgesetzt waren, erfreuen sich die Schwarzen Hebräer mittlerweile zunehmender Akzeptanz durch die israelische Mehrheitsgesellschaft. Ihr berühmter Gospelchor tritt an staatlichen Empfängen auf, und die junge Generation leistet Dienst in den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (ZAHAL). Auch an der jüngsten Militäroperation im Gaza-Streifen waren mehrere Schwarze Hebräer beteiligt. Bereits 2003 wurden der Gemeinde eine permanente Aufenthaltserlaubnis erteilt und ihren Mitgliedern ein fünfjähriger Weg zur Bewerbung um die israelische Staatsbürgerschaft auf individueller Basis eröffnet. Als Staatspräsident Shimon Peres im August 2008 seinen 85. Geburtstag in Dimona feierte, stattete er auch den dort ihren Hauptsitz innehabenden Schwarzen Hebräern einen Besuch ab. „Eure Gemeinde wird in Israel geliebt“, sagte er da. „Ihr gebt dem Land Freude und Gesang und Hoffnung auf eine bessere Welt.“ (Haaretz, 23.03.09)


23-03-2009

ISRAEL HÄLT AN POSITION ZU ‚DURBAN II’ FEST. Israel hält an seiner Position in Bezug auf die Durban Review Conference (‚Durban II’) fest und wird nicht an der Veranstaltung teilnehmen, die im April in Genf stattfinden soll. Am Dienstag wurde in Genf ein neuer Entwurf für das Abschlussdokument veröffentlicht, dessen Formulierung von den Russen betrieben worden ist. Das Dokument ist nun kürzer und enthält keine gesonderte Erwähnung Israels und des israelisch-palästinensischen Konflikts mehr. Gleichzeitig ratifiziert der erste Abschnitt des neuen Entwurfs abermals vollständig das Abschlussdokument von Durban I’ und das Aktionsprogramm der Konferenz (DDPA). Durch diese ‚Hintertür’ kehrt der Dokumententwurf zurück und ratifiziert die negative Aussonderung Israels, die Behauptung, dass es ein rassistischer Staat sei, der Konflikt ein rassischer sei und die Palästinenser Opfer von Rassismus seien. Die Frage der Umsetzung des DDPA zieht sich wie ein zweiter Faden durch die Abschnitte des Dokuments. Auch die USA sind dagegen, dass das ‚Durban II’-Dokument vollständig das DDPA ratifiziert; in einer Stellungnahme vom 27.02.09 haben sie deutlich gemacht, dass hier aus ihrer Sicht eine rote Linie vorliege. Die USA haben geäußert, dass sie eine Beteiligung an der Diskussion um das Abschlussdokument nur dann erwägen würden, wenn es nicht die roten Linien überschreitet, die sie in ihrer Stellungnahme bezeichnet hat, einschließlich der Nichtratifizierung des DDPA. Der erste Abschnitt in dem neuen Entwurf sondert Israel negativ aus und erwähnt den Nahen Osten als den einzigen geographischen Raum in dem Dokument, indem es das DDPA erneut vollständig ratifiziert. Diese negative Aussonderung überschreitet auch insofern eine rote europäische Linie, als die EU ihre rote Linie dahingehend bestimmt hat, dass keine bestimmte Region in dem Dokument erwähnt wird. Die Tatsache, dass der israelisch-palästinensische Konflikt in dem Dokument erwähnt wird, dessen Angelegenheit der Kampf gegen Rassismus und Intoleranz ist, macht ihn zu einem Konflikt mit rassischem Hintergrund und nicht zu einem politischen Konflikt. Dadurch wird dem Prozess einer Schlichtung zwischen beiden Seiten nicht geholfen; vielmehr wird die Feindschaft zwischen ihnen vertieft. Ebenso wie man sich davor hüten sollte, den Konflikt als religiös begründet zu definieren, muss sich vor einer rassischen Definition hüten. Noch immer bleibt ein ganzer Monat bis zur Durban II-Konferenz, und der Entwurf des Abschlussdokuments kann noch Änderungen erfahren, insbesondere Änderungen zum Schlechten hin auf Druck verschiedener extremistischer Elemente. Schon jetzt ist klar, dass die Atmosphäre auf der Konferenz negativ und sehr politisch sein wird und auch, dass die rote Linie überschritten werden wird, die die EU festgelegt hat (dass es keine Politisierung und Polarisierung der Verhandlungen gebe dürfe). (Außenministerium des Staates Israel, 18.03.09)


22-03-2009

4000 JAHRE ALTES ‚ABRAHAMTOR’ WIEDER GEÖFFNET. Das beinahe 4000 Jahre als ‚Abrahamtor’ bei Tel Dan in Nordisrael ist nach jahrelangen Restaurierungsarbeiten wieder für Besucher geöffnet. Die etwa um 1750 v. Chr. aus Lehmziegeln errichtete Anlage am Fuße des Bergs Hermon geht in die Zeit der Kanaanäer zurück. Sie könnte noch in diesem Jahr zum UNESCO-Weltkulturerbe ernannt werden. Das Tor besteht aus drei Bögen und ruht auf einem Fundament aus großen Basaltsteinen. Es ist im Auftrag der Israelischen Natur- und Parkbehörde in seiner Originalhöhe von sieben Meter wieder errichtet worden. Seinen Namen verdankt es dem Patriarchen Abraham, der der Legende nach bei der Rettung seines Neffen Lot durch es hindurchgegangen ist. Eli Amitai, der Generaldirektor der Israelischen Natur- und Parkbehörde, lobt das älteste Tor seiner Art in Israel in den höchsten Tönen: „Die Öffnung des Tors für das breitere Publikum ist ein Festtag für jeden, der die Bewahrung des Erbes im Staat Israel in Ehren hält.“ (The Jerusalem Post, 18.03.09)


20-03-2009

US-GEHEIMDIENSTOFFIZIER: OBAMA WIRD ISRAEL RÜCKEN ZUKEHREN: Ein ehemaliger US-Geheimdienstoffizier hat berichtet, dass die Obama-Regierung auf dem Weg ist, die guten Beziehungen zu Israel abzubrechen und sogar einen Schritt in Richtung Auflösung des jüdischen Staates gehen könne. Unter der Bedingung, anonym verbleiben zu dürfen, sprach der Geheimdienstler mit Douglas Hagmann vom Northeast Intelligence Network. „In meiner Geheimdienststufe bin ich in den letzten Jahren zu dem Schluss gekommen, dass Israel bald komplett sich selbst überlassen sein wird... oder schlimmeres.“ Dies wird nicht in einem dramatischen Moment geschehen, sagte der Mann vom Geheimdienst, sondern hinter den Kulissen, über einen Zeitraum von ein paar Jahren, so dass man es nicht gleich mitbekommt. Die Obama-Regierung bereite sich bereits darauf vor, arabischen Ländern mehr Unterstützung zukommen zu lassen.


19-03-2009

ARBEITERPARTEI DOCH AN KOALITIONSBEITRITT INTERESSIERT. Nachdem nun doch Aussichten bestehen, dass Likudchef Benjamin Netanjahu eine Einheitsregierung bilden könnte weil die Arbeiterpartei ihre Teilnahme anmeldete, wird Netanjahu Staatspräsident Shimon Peres bitten, seine Verhandlungsfrist um 14 Tage zu verlängern. Die originale Frist geht Sonntagabend zu Ende und die Arbeiterpartei kann aber über ihren Beitritt zur Koalition erst am Dienstag entscheiden. Damit kann es sein, dass Ehud Barak auch in der Regierung unter Netanjahu den Posten des Verteidigungsministers bekleiden könnte. „In der Arbeiterpartei gibt es viele erfahrene Politiker, die sich gut zum Besten des Staates einbringen könnten“, so Netanjahu. Er hat der Arbeiterpartei fünf Ministerposten angeboten. Jedoch sind einige der bekannten Mitglieder der Partei scharf gegen


17-03-2009

ABKOMMEN GEGEN WAFFENSCHMUGGEL NACH GAZA. Die USA, Kanada und sieben europäische Staaten haben sich auf den Kampf gegen den Waffenschmuggel nach Gaza eingeschworen. Ein entsprechendes Aktionsprogramm wurde am Freitag in London unterzeichnet. Zu den vereinbarten Methoden zählen das Abfangen von Lieferungen auf See, Informationsaustausch und diplomatischer Druck. Bei den sieben europäischen Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, handelt es sich um Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, die Niederlande und Norwegen. Ein Stopp der Waffenlieferungen in den Gaza-Streifen gilt als wesentlicher Bestandteil der internationalen Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe und einen Wiederaufbau in dem Gebiet. Die Terrororganisation Hamas zeigt sich von der aktuellen Anstrengung der neun NATO-Staaten indes nicht beeindruckt und kündigt an, den Waffenschmuggel ohne Einschränkungen fortsetzen zu wollen. „Das palästinensische Volk hat das Recht zum Widerstand gegen die Besatzung, und dieses Recht ist in den internationalen Gesetzen und in den Prinzipen des Widerstands verankert“, betonte am Samstag in diesem Zusammenhang der Hamas-Parlamentsabgeordnete Moushir al-Masri. „Die Tatsache, dass die Besatzung sich der Supermächte bedient, um Waffen daran zu hindern, nach Gaza zu gelangen, ist ein weiterer Beweis für ihren Bankrott.“ (Yedioth Ahronot, 14.03.09) Auch darüber hinaus beharrt die Hamas unverändert auf ihrer feindlichen Haltung gegenüber Israel. Eine iranische Nachrichtenagentur zitierte den Hamas-Führer Mahmoud Al-Zahar am 5. März mit den folgenden Worten: „Eine zukünftige palästinensische Regierung wird Israel nicht anerkennen. Seine Anerkennung stand nicht auf der Tagesordnung und wird nicht auf der Tagesordnung der neuen Regierung stehen.“ Al-Zahar fügte hinzu: „Die Hamas wird die Abkommen nicht anerkennen, die zwischen der PLO und Israel unterzeichnet worden sind.“ (Außenministerium des Staates Israel, 08.03.09)


16-03-2009

LIVNI WILL DOCH IN KOALITION. Jetzt, wo der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – zwar mit großer Mühe – eine enge Regierungskoalition mit 61 von 120 Knessetmandaten formen könnte, meldet sich Zippi Livnis Kadima Partei, die vorher kategorisch eine Beteiligung an einer Nationalen Einheitsregierung unter Netanjahu ablehnte. Sie will sich jetzt an einer Rotationsregierung beteiligen. Netanjahu soll am Anfang 36 Monate und dann Livni die verbleibenden 21 Monate der Regierungszeit das Steuer übernehmen. Ein langjähriges Mitglied der Kadima teilte gestern Abend mit, dass erneut zwischen der Likud und der Kadima Gespräche über eine eventuelle Einheitsregierung wieder aufgenommen wurden, Netanjahu habe sich persönlich mit Livni getroffen und weitere Treffen werden wahrscheinlich folgen. Und wenn Livni wirklich der Regierungskoalition beitreten wird, möchte sie das Außenministerium übertragen bekommen. (Israel Heute)


15-03-2009

TÜRKEI BEKRÄFTIGTE FREUNDSCHAFT MIT ISRAEL. „In der Umgebung, in der wir leben, könnte Israel keinen besseren Freund als die Türkei finden.“ Das unterstrich der türkische Botschafter in Israel, Namik Tan, am Donnerstag auf einer Konferenz in Tel Aviv. Er fügte dabei hinzu, dass Ankara bereit sei, seine Vermittlerrolle in den indirekten Gesprächen zwischen Israel und Syrien wieder aufzunehmen. „Das strategische Verhältnis mit Israel ist von entscheidender Bedeutung für die Türkei“, sagte Tan und betonte. „Diese Beziehungen sind nicht nur wichtig für Israel und die Türkei. Sie sind wichtig in einem regionalen und globalen Maßstab, und ihre Fundamente sind unerschütterlich. Wir haben nicht mit vielen Ländern strategische Beziehungen, nur mit Israel und den Vereinigten Staaten. Wir teilen dasselbe kulturelle Prisma.“ Der Leiter der sicherheitspolitisch-diplomatischen Abteilung des israelischen Verteidigungsministeriums, Amos Gilad, der ebenfalls an der Konferenz am Institute für National Security Studies teilnahm, würdigte den Beitrag der Türkei bei der Terrorismusbekämpfung: „Der entschlossene Kampf der Türkei ist ein Aktivposten von höchstem Wert für den Staat Israel.“ (Yedioth Ahronot, 12.03.09)


15-03-2009

EULEN STATT PESTIZIDE. Israels Landwirtschaft setzt auf natürliche Schädlingsbekämpfung. Im Beit Shean-Tal ist nun ein wegweisendes Projekt zum Kampf gegen die Wühlmaus gestartet worden, der man bislang mit chemischen Giftstoffen zu Leibe gerückt ist. Fortan an sollen natürliche Feinde die Nagetieren dezimieren und damit die Ernteerträge steigern: Eulen und Falken. Das von der Universität Tel Aviv, der Israelischen Naturschutzgesellschaft und den Landwirtschafts- und Umweltschutzministerien getragene Projekt wird die heimischen Lebensmittel gesünder machen und dafür sorgen, dass gefährliche Chemikalien nicht weiter in den Boden und das Grundwasser eindringen. Vor einem Jahrzehnt waren im Beit Shean-Tal große Mengen von Zugvögeln aufgrund von Pestiziden getötet worden, die gegen Mäuse zum Einsatz kamen. Der Tel Aviver Zoologe Yossi Leshem entwickelte daraufhin den Ansatz, die natürlichen Gegner der Schädlinge zu rekrutieren. Seitdem sind im Kibbutz Sde Eliyahu und in Beit Shean Vogelhäuser für Eulen und Falken aufgestellt worden. „Es gibt jetzt 1600 Nistkästen – 500 von ihnen sind gebrauchte Munitionsschachteln, die von der israelischen Rüstungsindustrie gespendet wurden. Ein Paar Schleiereulen kann nachts bis zu 2000 Mäuse verzehren. Die Falken, die auch Vögel fressen, aber Nagetiere vorziehen, fressen die Wühlmäuse tagsüber.“ Durch die Nistkästen ist die Zahl der Beutegreiferpopulationen bereits angewachsen, 650 paare haben derzeit Nistkästen bezogen. Das Nistprojekt soll im Laufe der kommenden drei Jahre auch in anderen Landesteilen übernommen werden. Leshem denkt auch schon an einen Export der Idee in afrikanische Länder. (The Jerusalem Post, 11.03.09)


12-03-2009

US-GEHEIMDIENSTCHEF: DIALOG WIR IRANISCHES ATOMPROGRAMM NICHT AUFHALTEN. Der Direktor der US-amerikanischen National Intelligence, Dennis Blair, vertritt die Ansicht, dass der Iran auf diplomatischem Wege nur schwerlich dazu gebracht werden könne, sein Atomprogramm einzustellen. Das machte er am Dienstag vor dem Verteidigungsausschuss des Senats deutlich. „Wir glauben, dass es schwer sein wird, die iranische Führung davon zu überzeugen, auf die Entwicklung der Atombombe zu verzichten, angesichts dessen, dass viele innerhalb der Führung eine Verbindung zwischen der Atomwaffe und der nationalen Sicherheit des Iran sehen, und angesichts der Bemühungen des Iran um die Entwicklung einer solchen Waffe zumindest von den späten achtziger Jahren bis 2003“, sagte Blair. Lediglich eine Kombination von verstärktem internationalen Druck und Anreizen könnte Teheran womöglich dazu bringen, das Atomprogramm einzustellen. Wenngleich man nicht sicher wisse, ob der Iran derzeit vorhat, Atomwaffen herzustellen, gehe man doch davon aus, dass die Islamische Republik sich die Option zumindest offen halte. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt besitze der Iran, so Blair, noch keine Atomwaffen, bereits 2010 könnte er jedoch in den Besitz solcher gelangen. Israels Militärgeheimdienstchef Amos Yadlin hatte am Sonntag mitgeteilt, dass die Islamische Republik bereits die technologische Schwelle zum Bau der Atombombe überschritten habe. (Yedioth Ahronot, 10.03.09)


11-03-2009

1,1 MIO. EURO FÜR PAPSTBESUCH. Der Staat Israel plant in den für Mai geplanten Besuch des Papstes eine Summe von 1,1 Millionen Euro (6 Millionen Schekel) zu investieren, um verschiedene touristische Sehenswürdigkeiten und Hotels zu renovieren und zu verbessern. In diesem Plan soll die originale Taufstelle am Jordan, Qasr Al Jehud, für den Massenbesuch vorbereitet werden sowie auch die Stätte des Barmherzigen Samariters, die am Weg von Jerusalem zum Toten Meer liegt. Auch der Abendmahlssaal in Jerusalem ist in diesen Plan einbezogen. Diese Woche begannen die Vorbereitungen für den Besuch von Papst Benedikt XVI., in einer ersten Serie von Konferenzen, bei denen die Aktivitäten zur Förderung des christlichen Tourismus in Israel diskutiert wurden. Unter den Teilnehmern waren ausländische Reiseanbieter, die auf den christlichen Touristenmarkt spezialisiert sind, die israelische Hotelvereinigung und Repräsentanten der Bürgermeisterämter der Orte, die auf der Reiseroute des Papstes durch Israel liegen. (Israel Heute)


11-03-2009

„BOYKOTTIERT DURBAN II!“ – PRESSEKONFERENZ AM 12.03. IN BERLIN. Die Initiative „Boykottiert Durban II!“ veranstaltet am Donnerstag, den 12. März, im Presse- und Besucherzentrum, Raum 4, des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung (Reichstagsufer14, 10117 Berlin) eine Pressekonferenz. Die Veranstaltung beginnt um 11 Uhr. Kooperationspartner: Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus; Group of 25th of November und Föderation unabhängiger NGOs, Suleymaniya, Kurdistan/Nordirak; Mideast Freedom Forum Berlin e.V. (MFFB)


10-03-2009

MILITÄRGEHEIMDIENSTCHEF: IRAN AUF DEM WEG ZUR BOMBE. Der Leiter des israelischen Militärgeheimdienstes (AMAN), Generalmajor Amos Yadlin, hat der israelischen Regierung am Sonntag Bericht über den gegenwärtigen Stand des iranischen Atomprogramms erstattet. „Iran hat die technologische Schwelle überschritten“, erklärte Yadlin bei der wöchentlichen Kabinettssitzung. „Das Erlangen militärischer Nuklearkompetenz ist eine Frage der Strategie.“ Der Geheimdienstoffizier verwies darauf, dass der Iran hunderte Kilogramm von niedrig angereichertem Uran angehäuft habe und darauf hoffe, „den Dialog mit dem Westen dafür nutzen zu können, die Zeit zu schinden, die notwendig ist, um eine Atombombe zu entwickeln“. Yadlin erläuterte, dass der neue Ansatz der Obama-Administration, die zu einem Dialog mit dem Iran aufruft, im Nahen Osten verhalten aufgenommen werde: „Gemäßigte arabische Staaten glauben, dass dies vom Iran und Syrien dazu missbraucht werden wird, die Zeit der Gespräche zum Schein hinzuziehen, während sie weiter aufrüsten und den Terror unterstützen.“ (Haaretz, 08.03.09)


09-03-2009

GILAD SCHALIT 1000 TAGE IN GEFANGENSCHAFT. Vor genau 1000 Tagen wurde der israelische Soldat Gilad Shalit von palästinensischen Terroristen in den Gazastreifen verschleppt. Zur Erinnerung erscheinen heute überall Riesenposter mit dem hebräischen Wort „Hazilu“ (Hilfe) so wie er es als Hilferuf geschrieben hat. Jedoch meinte Noch-Ministerpräsident Ehud Olmert am Freitag im Kibbuz Yifat, dass Demonstrationen zur Freilassung Schalits dem Anliegen eher schaden würden. „Gilad wird vom Abschaum festgehalten, und was denkt ihr, wie fühlen sich diese wenn sie eine Demonstration von 20.000 Menschen sehen, die sich für den Soldaten einsetzen? Sie fühlen sich dadurch stark.“. Das Komitee der Freunde Gilad Schalits sagten demgegenüber jedoch, „Wir wissen nicht ob unsere Demos schaden oder helfen, was wir jedoch wissen, ist, dass Olmert nicht hilft, Gilad wieder nach Hause zu bekommen.“ (Israel Heute)


09-03-2009

KOALITION OHNE ARBEITERPARTEI. Likud-Parteichef Benjamin Netanjahu hat die Hoffnung aufgegeben, die von Ehud Barak geführte Arbeiterpartei in seine Koalition zu bekommen. So wird er morgen Präsident Schimon Peres eine enge Mehrheitskoalition mit 61 von 120 Knessetmandaten vorstellen. In dieser Koalition sind 5 Parteien vertreten: Likud – 27 Mandate; Israel Beiteinu – 15; Schass – 11; Vereinigte Thora Partei – 5 und HaBeit HaJehudi – 3, das sind zusammen 61 Knessetsitze und damit eine rechtsorientierte religiöse Regierung. (Israel Heute)


08-03-2009

KRITISK WEGEN HÄUSERDEMOLIERUNG. Bei einem Treffen mit Fatah-Palästinenserchef Mahmud Abbas in Ramallah verurteilte die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton das Zerstören von arabischen Häusern durch israelische Sicherheitsbehörden. Diese Häuser wurden in Ost-Jerusalem, im Jabel Mukaber Viertel, ohne offizielle Baugenehmigung gebaut. Ansonsten kritisierte sie Israel nicht. Das Jerusalemer Bürgermeisteramt wies die Anklagen zurück und erklärte, dass ihre Rechte und Verpflichtungen an die Einwohner Ost-Jerusalems in vollständiger Transparenz weitergeführt würden. Bürgermeister Nir Barkat wirbt weiterhin für Investitionen in die Infrastruktur, Neubau und Bildung in diesem Teil der Stadt, während gleichzeitig das Gesetz in beiden Teilen der Stadt gleich verfolgt wird. Seit Anfang Januar wurden 28 Demolierungsbefehle an illegal gebauten Häusern ausgeführt, elf in West-Jerusalem und siebzehn in Ost-Jerusalem. (Israel Heute)


06-03-2009

ABBAS VERBITTET SICH IRANISCHE EINMISCHUNG. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hat sich anlässlich des Besuchs von US-Außenministerin Hillary Clinton am Mittwoch scharf gegen den Iran gewandt. „Wir übermitteln den Iranern und anderen eine Botschaft – hört auf, euch in unsere Angelegenheiten einzumischen“, erklärte Abbas. „Sie mischen sich nur ein, um den Graben zwischen den Palästinensern zu vertiefen.“ Am selben Tag hatte das iranische Staatsoberhaupt, Ayatollah Ali Khamenei die Muslime in aller Welt dazu aufgerufen, den palästinensischen „Widerstand“ gegen Israel zu unterstützen. Die Islamische Republik ist ein begeisterter Unterstützer der Terrororganisation Hamas, die seit Juli 2007 den Gaza-Streifen beherrscht. (Yedioth Ahronot, 04.03.09)


06-03-2009

ZWEI VERLETZTE BEI BAGGERANSCHLAG IN JERUSALEM. In Jerusalem hat es heute abermals einen Terroranschlag mit einem Schaufellader gegeben. Ein Terrorist pflügte am Mittag mit dem Baufahrzeug in eine Polizeistreife am Menachem Begin-Boulevard hinein und versuchte auch noch einen Bus zu treffen. Die beiden Polizisten, die in dem betroffenen Wagen saßen, wurden leicht verletzt. Ein anderer, in der Nähe patrouillierender Polizist erschoss den Attentäter, bevor er noch mehr Unheil anrichten konnte. Laut Auskunft der Polizei hatte der Terroristen zur Zeit des Anschlags einen aufgeschlagenen Koran neben sich liegen. Drei Schulmädchen, die Zeugen des Terrorattentats wurden, mussten sich wegen Schocks behandeln lassen. Es war dies bereits der dritte Baggeranschlag in Jerusalem seit Juli 2008. Bei den beiden früheren wurden insgesamt drei Menschen getötet und knapp 50 verletzt. (Yedioth Ahronot, 05.03.09)


05-03-2009

EUROPÄISCHE STAATEN DISTANZIEREN SICH VON DURBAN II. Innerhalb der Europäischen Union mehr sich das Misstrauen gegenüber der Durban Review Conference (‚Durban II’), die im April in Genf stattfinden soll. Von muslimischer Seite wird versucht, bereits im Vorfeld der UN-Rassismuskonferenz den Islam gegen Kritik abzuschirmen und Israel negativ auszusondern. Vor dem UN-Menschenrechtsrat haben mehrere EU-Staaten ungewöhnlich offen ihrer Sorge darüber Ausdruck verliehen, dass die Konferenz von den wirklichen Problemen rassistischer Diskriminierung ablenken werde. „Ich bin tief beunruhigt über die Wendung, die diese Veranstaltung einschlägt“, sagte der niederländische Außenminister Maxime Verhagen. „Die thematische Konferenz wird von einigen dazu benutzt, uns allen ihre Vorstellung über die Diffamierung von Religionen und ihren Blickwinkel auf einen regionalen Konflikt aufzuzwingen. Verhagen bezog sich dabei ausdrücklich auf Hinweise auf Israel und den Schutz der Religion in dem Abschlussentwurf für Durban II, der gegenwärtig verhandelt wird; diese seien inakzeptabel. „Wir können keinen Text akzeptieren, der die Religion über das Individuum stellt, Diskriminierung auf der Basis sexueller Orientierung nicht verurteilt, den Antisemitismus billigt oder Israel aussondert“, so der Außenminister. Dänemark, Deutschland, Belgien und Italien äußerten ähnliche Sorgen. Islamische Staaten, die noch immer über Karikaturen und Filme verärgert sind, propagieren einen Wortlaut, der die Kritik an religiösem Glauben mit der Verletzung der Menschenrechte gleichsetzt, und arbeiten ansonsten darauf hin, der Veranstaltung in Fortsetzung der hasserfüllten Durban-Konferenz 2001 eine antiisraelische Stoßrichtung zu verleihen. Nach Kanada und Israel haben inzwischen auch die USA mitgeteilt, sie würden beim gegenwärtigen Stand der Dinge nicht an der Konferenz in Genf nicht teilnehmen. (Yedioth Ahronot, 03.03.09)


04-03-2009

ANDAUERNDER RAKETENBESCHUSS – ISRAEL LEGT BESCHWERDE BEI DER UNO EIN. Aufgrund des andauernden Raketen- und Mörsergranatenfeuers aus dem Gaza-Streifen hat Israels Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Gabriela Shalev, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einen offiziellen Beschwerdebrief zukommen lassen. „Ich schreibe, um ihre Aufmerksamkeit auf die jüngsten und alarmierenden Terroraktivitäten zu lenken, die von dem von der Hamas beherrschten Gaza-Streifen aus gegen Israel verübt werden. Diese andauernden Angriffe behindern nicht nur die Bemühungen um eine stabile und dauerhafte Waffenruhe, sondern stellen eine andauernde Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit sowohl Israels als auch der Bevölkerung Gazas dar. Allein am 1. März 2009 sind zwölf Kassam-Raketen aus dem von der Hamas beherrschten Gaza-Streifen auf die israelische Stadt Sderot abgefeuert worden. Eine der Raketen landete in einem Wohnhaus und richtete Sachschaden an. Einen Tag zuvor, am 28. Februar 2009, traf eine fortentwickelte Grad-Rakete eine Schule in Ashkelon, zerstörte Klassenzimmer und streute Granatsplitter in alle Richtungen. Zwei Zivilisten wurden bei dem Angriff verletzt. Wäre die Schule nicht wegen des Shabbats geschlossen gewesen, hätte es höchstwahrscheinlich sehr viel mehr Opfer gegeben. Infolge dieses Angriffs und aufgrund der andauernden Sicherheitsbedrohung bleiben in Ashkelon die Schulen geschlossen und der Unterricht ausgesetzt, was ein humanitäres Problem darstellt. Vor dieser Attacke und anderen der vergangenen Woche hat es, seit Israel am 18. Januar eine einseitige Waffenruhe erklärte, knapp 100 Raketen- und Mörsergranatenangriffe aus dem Gaza-Streifen gegeben. Diese Angriffe zeigen ganz klar, dass die Hamas und andere palästinensische Terrororganisationen weiter die regionale Stabilität unterminieren und danach trachten, israelische Zivilisten zu ermorden, verletzen und terrorisieren. Israel hat die Pflicht, in Reaktion auf diese andauernden Angriffe sein unveräußerliches Recht auf Selbstverteidigung, wie es in Artikel 51 der UN-Charta festgeschrieben ist, in Anspruch zu nehmen. Die israelische Regierung wird weiter die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten und sicherstellen, dass die Situation in Südisrael nicht wieder zu dem Status quo zurückkehrt, der vor dem Dezember 2008 bestanden hat. Israel wird die Angriffe auf seine Bürger nicht hinnehmen und entsprechend antworten. Ich wäre dankbar, wenn Sie diesen Brief als offizielles Dokument dem Weltsicherheitsrat vorlegen würden. Ein identischer Brief ist seiner Exzellenz Herrn Ibrahim O.A. Dabbashi, dem Präsidenten des Sicherheitsrats, vorgelegt worden. Gestatten Sie mir, Sie meiner vorzüglichen Hochachtung zu versichern.“ (Außenministerium des Staates Israel, 02.03.09)


03-03-2009

LIVNI BEGRÜSST NICHTTEILNAHME DER USA AN ‚DURBAN II’ Israels stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni begrüßt die Entscheidung der USA, nicht an der Durban Review Conference teilzunehmen, die Ende April in Genf stattfinden wird. „Durban II ist eine zynische Konferenz, deren einzige Absicht unverhohlener Antisemitismus und antiisraelisches Sentiment unter dem Deckmantel eines Kampfes gegen Rassismus sind. Die Entscheidung der USA ist eine couragierte und wahrhafte Widerspiegelung der Werte, die die Führungsmacht der freien Welt hochhält, und sollte anderen Staaten, die diese Werte teilen, den Weg weisen.“ Livni bedankte sich am Sonntag auch bei dem kanadischen Außenminister Lawrence Cannon dafür, dass Kanada sich als erstes Land zu einem Boykott von ‚Durban II’ entschieden hatte. Cannon war im Vorfeld des 60. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern nach Israel gereist. Kanada und Israel nahmen am 11. Mai 1949 diplomatische Beziehungen miteinander auf. Seitdem sind die bilateralen Beziehungen erheblich vorangeschritten und schließen neben vielem anderen ein Freihandelsabkommen ein. Cannon unterstrich Israels Recht auf Selbstverteidigung und betonte, dass sein Land die Terrorangriffe gegen Israel als Angriff auf sich selbst betrachte. (Außenministerium des Staates Israel, 01.03.09)


02-03-2009

BARAK BEREIT ZUR EINHEITSREGIERUNG. Nur einen Tag nachdem Kadima-Parteichefin Zippi Livni dem Likud-Vorsitzenden Netanjahu zu verstehen gegeben hat, dass sie ihre Kadima-Partei nicht in eine von Netanjahu geleitete Einheitsregierung bringen wird, erklärte sich ihr Parteirivale Schaul Mofaz und auch der Vorsitzende der Arbeiterpartei, Ehud Barak, bereit eventuell doch zusammen mit Netanjahu eine Nationale Einheitsregierung zu bilden. Damit wäre Livnis Politkarriere vorläufig zu Ende. Ehud Barak und Schaul Mofaz waren beide Generalstabschefs und vertreten die linke Haltung der Kadima-Vorsitzenden nicht. (Israel Heute)


01-03-2009

SIND ISRAELISCHE FLUGGESELLSCHAFTEN VOM FLUGVERBOT BEDROHT? Die europäische Zivilluftfahrtsbehörde ECAA will aus angeblichen Sicherheitsmängeln an den Flugzeugen den israelischen Fluggesellschaften EL AL, Arkia und Israir die Flugerlaubnis nach Europa entziehen und eventuell auch den Überflug des Kontinents verbieten. Dabei ist EL AL eine der sichersten Fluglinien der Welt. Bei den israelischen Fluggesellschaften ist man nicht über diese Mitteilung die komischerweise per Email geschickt worden war besorgt, da man mit der ECAA in ständiger Verbindung stehe. Die amerikanische Luftfahrtbehörde hatte den Standart des Flughafens herabgesetzt, da es Dinge zu bemängeln gab, jedoch nicht die Flugzeuge. (Israel Heute)


27-02-2009

AM LIVNI TRIFFT US SONDERGESANDTEN GEORGE MITCHELL UND EU AUSSENBEAUFTRAGTEN JAVIER SOLANA. Vizepräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni hat sich heute mit dem US Sondergesandten George Mitchell getroffen. Dabei betonte sie die gemeinsamen Interessen Israels und der USA hinsichtlich der Stärkung der moderaten Kräfte in der Region und dem gleichzeitigen Kampf gegen den Terror. Livni bekräftigte, dass Israel weiterhin Partner bei den Bemühungen der humanitären Hilfe für den Gazastreifen ist, während gleichzeitig die Erstarkung der Hamas verhindert werden müsse. In Vorbereitung der Konferenz der Geberländer nächste Woche in Sharm-el-Sheikh regte sie an, dass bei der Konferenz eine Stiftung gegründet werden solle, die die legitime Palästinensische Regierung unterstütze und Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen leiste. In Bezug auf Iran betonte Livni die Notwendigkeit, dass die internationale Gemeinschaft nicht vergisst, welche Gefahr Iran für die gesamte Region darstellt. In ihrem Treffen mit dem EU Außenbeauftragten Javier Solana diskutierte sie die Ausweitung der Beziehungen Israels mit der EU. Livni führte in Bezug auf den Prozess der Beschwichtigungspolitik in der Palästinensischen Autonomiebehörde an, dass die Anerkennung einer palästinensischen Einheitsregierung drei Bedingungen beinhalten müsste: die Anerkennung des Staates Israel, das Ende des Terrors und die Anerkennung bereits getroffener Abkommen. Diese maßgeblichen Forderungen werden die Möglichkeit erhöhen, dass die moderaten Kräfte davon absehen, die Hamas als eine legitime politische Einheit anzuerkennen. (MFA, 26.02.09)


26-02-2009

US-BOTSCHAFT ENDLICH IN JERUSALEM? Gestern traf Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat mit dem Generalkonsul der USA in Jerusalem, Jacob Walles, auf dessen Bitte hin zusammen. Entsprechend einer Mitteilung des Sprechers des Bürgermeisters habe Barkat Walles angetragen, doch jetzt unter der Obama-Präsidentschaft endlich das langjährige Versprechen wahrzumachen und die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, was die vorherigen Administrationen zwar versprochen hatten, jedoch nicht verwirklichten. Außerdem sprachen die beiden über die Zukunft Jerusalems sowie die Nahostpolitik Obamas und Angelegenheiten gegenseitigen Interesses. Barkat erklärte seine Vision für eine wirtschaftliche Entwicklung der Stadt und sein Ziel im nächsten Jahrzehnt 10 Millionen Touristen nach Jerusalem bringen zu wollen. (Israel Heute)


24-02-2009

SPENDEN DER CHRISTEN ANNEHMEN ODER NICHT? Vierzig Prozent der säkularen Juden und 80 % der orthodoxen Juden meinen in einer Umfrage, es sei nicht richtig von evangelikalen Christen aus dem Ausland Spenden anzunehmen. Doch allein über die von Rabbiner Eckstein geleitete Freundschaftsorganisation zwischen Juden und Christen flossen im letzten Jahr 87 Mio. Dollar von Christen nach Israel. „Es braucht noch viel Arbeit um die Israelis zu überzeugen, dass wir wahre Freunde sind, die in einer immer mehr Anti-Israel und antisemitisch ausgerichteten Welt wirklich zum jüdischen Staat stehen“, so Rev. Malcolm Hedding von der Internationalen Christlichen Botschaft Jerusalem. Nur 50 % der israelischen Juden stimmte dem zu, dass Jerusalem eine für die Christen heilige Stadt wäre und 75 % sprachen sich gegen den Verkauf von Boden zum Kirchenbau an christliche Gruppen aus. 75 % der religiösen Juden in Israel sind laut dieser Umfrage davon überzeugt, dass das Christentum eine Götzendiener-Religion sei – dies liegt hauptsächlich an den Heiligenfiguren in der Kirche. (Israel Heute)


23-02-2009

FÜNF VERLETZTE BEI KATJUSCHA-ANGRIFF IM NORDEN. Vorgestern früh schlug neben einem Haus im westlichen Galiläa eine Katjuscha-Rakete ein, dabei wurden fünf Personen verletzt: drei von Splittern und umherfliegendem Glas und die zwei anderen erlitten einen Schock. Die libanesische Hisbollah und die dortigen PLO-Fraktionen lehnten die Verantwortung für diese Rakete ab. Die israelische Artillerie schoss in den Südlibanon zurück. Vom Militär wurde nicht bekanntgegeben, wer hinter diesem Beschuss stand und auch nicht, ob das Militär außer mit Artilleriebeschuss die Reaktion erweitern wird. Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora verurteilte den Angriff und nannte ihn einen Verstoß gegen die UN-Resolution 1701, verurteilte jedoch auch die Reaktion Israels. Der Kommandeur der Fatah im Südlibanon, Sultan Abdul Einein, verurteilte den Raketenbeschuss und meinte, dass niemand von der Fatah dafür verantwortlich ist. Demgegenüber feuerten Terroristen aus dem Gazastreifen am Freitag zehn Mörsergranaten nach Israel, die jedoch keinen Schaden anrichteten. Am Samstag wurden zwei Terroristen neben dem Grenzzaun zwischen Israel und dem Gazastreifen getötet, als ihr Sprengsatz explodierte, der gegen israelische Soldaten eingesetzt werden sollte. (Israel Heute)


22-02-2009

NEUES PROJEKT FÜR WASSERENTSALZUNGSANLAGEN. Der Direktor der Wasserbehörde, Prof. Uri Shani gab bekannt, dass der Bau von fünf zeitweiligen Wasserentsalzungsanlagen errichtet werden sollen, die dazu beitragen sollen, die Wasserkrise zu erleichtern. Diese fünf Anlagen sollen etwa 300 Millionen Dollar kosten und sollen bereits nächstes Jahr in Betrieb genommen werden, während im Bau befindliche ständige Entsalzungsanlagen in erst drei bis fünf Jahren fertig gestellt sein werden. Dennoch hängt eine eventuelle Wasserrationierung weiterhin über den Einwohnern Israels. Die Kosten der zeitweiligen Anlagen sind teurer als die festen Anlagen, sind aber eher einsatzbereit und bringen eine schnelle Lösung für die Wasserknappheit des Landes. Nachdem die ständigen Werke ihren Betrieb aufnehmen sollen die zeitweiligen Anlagen wieder abgebaut werden. Die Mineralwasserfirma Neviot ist jetzt auch von der Wassernot betroffen, denn sie gab bekannt, dass sie das Abfüllen von Wasser aus der Ein Sahav Quelle einstellen muss, da die Qualität des Wassers zurückgegangen sei. (Israel Heute)


19-02-2009

ISRAELISCHER ARABER ÜBT SELBSTKRITIK. Der israelische Araber Ali Zahalka, Schuldirektor aus Kfar Kara, hat unmittelbar vor den Wahlen an seinen Bevölkerungssektor appelliert, sich an der Wahl zu beteiligen, aber nicht für die radikalen arabischen Parteien zu stimmen. Deren Rolle habe zu dem Erfolg Avigdor Liebermanns beigetragen, der sich zu diesem Zeitpunkt bereits in den Umfragen abzeichnete. „Die arabisch-israelische Führung drängt uns in einen antiisraelischen Radikalismus hinein. Dieser Extremismus erreichte einen Höhepunkt in den Sprechchören ‚Tod den Juden’ während der Operation Gegossenes Blei. Hier ist, was ich jenen Führern zu sagen habe: Seht euch an, was ihr getan habt! Wir haben nicht aufgeschrien angesichts der Raketenangriffe auf die Bewohner Südisraels, die seit Jahren vor sich gingen. Wir haben nicht aufgeschrien angesichts des Leidens unserer Brüder in Gaza, die von der Hamas brutal unterdrückt werden. Aufgeschrien haben wir hingegen ausgerechnet angesichts des Angriffs gegen das radikalste Element innerhalb der arabischen Welt. Die arabisch-israelische Führung verbindet sich, Gott bewahre, nicht mit den gemäßigten arabischen Elementen wie Ägypten, Mahmoud Abbas’ Palästinensischer Autonomiebehörde oder Jordanien. Diese interessieren sie nicht.“ „Ich brauche nicht zu erklären, um was es sich bei der Hamas handelt. Die Ägypter und die Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde tun dies besser als ich. Sie fragen die Hamas, wie sie von Sieg sprechen können, da sie den Krieg gegen Israel – den sie gesucht und vorangetrieben hat – auf dem Rücken und mit dem Blut Tausender Palästinenser austrug, die getötet, verwundet oder ihres Hab und Guts beraubt wurden, während die Hamas-Führung in befestigten Bunkern oder in Damaskus saß.“ „Unsere Führung, die uns seit Jahre in einer Weise anführt, welche uns als Feinde des Staates Israels darstellt, und es gleichzeitig versäumt, sich um die wirklichen Bedürfnisse der israelischen Araber zu kümmern, bittet nun wieder um unsere Stimme. Dabei interessieren wir unsere Führung etwa so sehr, wie die Bevölkerung Gazas die Hamas interessiert. Für diese Führung sind wir lediglich eine politisches Mittel, das ihr erlaubt, ihre schädigende Stimme immer wieder hörbar zu machen.“ (Yediot Ahronot, 09.02.09)


18-02-2009

OLMERT: IRANISCHE BEDROHUNG BLEIBT OBERSTE Priorität. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat sich in einer langen Rede vor der Konferenz der Präsidenten der großen jüdisch-amerikanischen Organisationen in Jerusalem zur aktuellen Situation seines Landes nach den Wahlen geäußert. Unabhängig davon, wer die nächste Regierung stelle, werde man im Bemühen um die Verhinderung eines atomaren Iran vereint sein. „Wenn es eine Bedrohung gibt, die wirklich an der Spitze all unserer Prioritäten steht, ist es die iranische Bedrohung. Dies ist nicht nur ein israelisches Problem. Sie wissen, dass dies ein Problem für so viele Länder ist, und ich weiß, wie sehr es die Vereinigten Staaten beunruhigt, und ich weiß, wie sehr es die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit beunruhigt hat, da ich viele, viele Male mit dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und der Außenministerin darüber gesprochen habe. Ich habe keinen Zweifel daran, dass Präsident Obama die Position beibehalten wird, die er bei zahlreichen verschiedenen Gelegenheiten in der Vergangenheit eingenommen hat, bevor er Präsident geworden ist und danach – dass Amerika keinen atomaren Iran akzeptieren werde. Amerika ist dagegen, dass der Iran eine Atommacht wird, und ich bin sicher, dass Amerika alles tun wird, um sicherzustellen, dass dies nicht passiert. (Außenministerium des Staates Israel, 15.02.09)


16-02-2009

PALÄSTINENSER WOLLEN SICH VEREINEN. Zum ersten Mal nach zwei Jahren trafen sich am Wochenende Vertreter der Hamas und der Fatah in Kairo und versuchen Wege zu finden den Machtkampf zwischen sich zu beenden und in der Zukunft eine Einheitsregierung zu bilden. Beide wollen jedoch Israel beseitigen: die Fatah auf diplomatischem Weg und die Hamas auf kriegerische Weise. Ein Fatah-Beamter in Ramallah sagte, dass der Regierungswechsel in den USA mit dazu beigetragen habe, dass sich die beiden an einen Tisch setzten. Beide Parteien stehen unter starkem Druck seitens der Palästinenser und den Regierungen anderer arabischer Länder, um sich endlich zu versöhnen. Inzwischen wurde bekannt, dass die Hamas das Chaos des Gazakrieges ausnutzte und Dutzende ihrer innenpolitischen Gegner ermordet oder misshandelt hat. (Israel Heute)


15-02-2009

LIEBERMAN KÖNNTE ISRAELS IMAGE SCHADEN. Amerikanische jüdische Führungspersonen befürchten, dass der Aufstieg von Israel-Beiteinu-Parteichef Avigdor Lieberman das Ansehen Israels in den USA beeinträchtigen könnte, insbesondere wenn er einen wichtigen Posten in der neuen Regierung übertragen bekommen würde. Der ehemalige US-Botschafter in Israel, Daniel Kurtzer, meinte, dass Liebermans Prominenz Israels Anliegen auf internationaler Ebene geschwächt habe. Die Ansichten gegenüber der arabischen Bevölkerung Israels seien der Fehler Liebermans und könnten dazu beitragen, einen Keil zwischen die Beziehungen Israels und der USA zu treiben, die bisher darauf beruhten, dass beide Staaten demokratische Werte teilten, so Jon Alterman, der in der Abteilung der Nahost-Angelegenheiten des US-Außenministeriums tätig war. (Israel Heute)


13-02-2009

ISRAEL’S ELECTION WINNER: PEACE SKEPTICS. Israeli voters Tuesday threw a wrench into the plans of the world's peace processors - President Obama included. The winners were those who presume that as long as Iran and its proxies are armed and ready to fight, no amount of uprooted Jewish settlements will bring peace. Israeli voters are disillusioned with U.S. special envoys. They know most Palestinians agree with Hamas, which rejects the existence of any Jewish state and vows to fight it to the end. They expect that, even if peace talks somehow near a deal to concede Israeli-controlled land, Iran will surely spoil the deal by getting Hamas or Hizbullah to attack - or perhaps by using its own growing nuclear and missile threat. (New York Post)


13-02-2009

DIE 18. KNESSET – MEHR FRAUEN, WENIGER RELIGIÖSE. In der neu gewählten Knesset werden nach dem gegenwärtigen Stand der Auszählung (ohne die Briefwahlstimmen von Soldaten, Seeleuten, Diplomaten etc.) 21 Frauen angehören – so viel wie noch nie. In der letzten Legislaturperiode saßen lediglich 18 Frauen in Israels Parlament. Den größten Frauenanteil (sieben Abgeordnete) kann dabei die derzeitige Regierungspartei Kadima für sich verbuchen (Knesset-Sprecherin Dalia Itzik, Außenministerin Tzipi Livni, Tourismusministerin Ruhama Avraham, Marina Solodkin, Ronit Tirosh, Rachel Adato und Orit Suarez). Über die Liste des Likud werden fünf Frauen in die Knesset einrücken (Lea Nass, Limor Livnat, Tzipi Hotobali, Gila Gamliel und Miri Regev. Israel Beiteinu wartet mit vier Frauen auf (Sofa Landver, Orly Levi, Anastasia Michaeli, Faina Kirschenbaum, Lia Shemtov). Daneben stellt die Avoda drei weibliche Abgeordnete (Sheli Yachimovitz, Yuli Tamir und Orit Noked), und erstmals in der Geschichte des Staates schickt eine arabische Partei eine Frau in die Knesset – Chanin Suavi aus Nazareth (Balad).


12-02-2009

AMNESTY INTERNATIONAL GEGEN HAMAS. Die Amnesty International Organisation klagte gestern die Hamas im Gazastreifen an, einen willkürlichen Rachefeldzug gegen Gegner während und nach der israelischen Gaza-Offensive durchgeführt zu haben. Dabei wurden zahlreiche Palästinenser entweder entführt, gefoltert, erschlagen oder erschossen und dann einfach im Gelände verletzt oder tot liegengelassen. Selbst im Krankenhaus sollen einige getötet worden sein, die von der Hamas als Kolloborateure mit Israel verdächtigt wurden. Eine der Methoden war auch den Menschen in die Kniescheibe zu schießen. Ein Team der Organisation die während und nach der Offensive Gaza besuchte, nahmen zahlreiche Zeugnisse von Opfern dieses Feldzugs auf, viele jedoch zogen vor zu schweigen, um nicht erneut einer solchen Behandlung unterzogen zu werden. Weiter rief die AI die Hamas-Regierung im Gazastreifen auf, sofort mit diesem Feldzug aufzuhören und der Gründung einer unabhängigen Untersuchungskommission zuzustimmen, die diese Fälle untersuchen soll. (Israel Heute)


11-02-2009

WAHLAUSGANG: LIVNI FÜHRT. Erst morgen, am Donnerstag, wenn die Stimmen der Soldaten, die traditionell rechtsorientierte Parteien wählen, auch ausgezählt sind, wird das genaue Wahlergebnis feststehen. Dennoch sieht das bisherige Wahlergebnis wie folgt aus: Zippi Livnis Kadima Partei erhielt von den 120 Knessetsitzen 28 Mandate, Netanjahus Likud Partei erhielt 27 Mandate, Liebermans Israel Beiteinu Partei bekam 15 Sitze, Baraks Arbeiterpartei 13, die orthodoxe Schass Partei 9, die Vereinigte Thora Partei 5, die grüne Meretz Partei 4, die Nationale Unionspartei 4, die neue nationalreligiöse Partei HaBayet HaJehudi 3, und die drei arabischen Parteien zusammen 10 Mandate. Damit zogen von den 33 Parteien, die sich zur Wahl stellten 12 in die Knesset ein. Israels Parteiensperrklausel beträgt 2%. Die rechtsorientierten Parteien haben nun in der Knesset zusammen mit ihren 65 Sitzen die Majorität. Netanjahus Likud Partei konnte die Mandate von 11 auf 28 erhöhen und die linke Arbeiterpartei fiel von 20 auf 13 Sitze herunter. Auch die grüne Meretz Partei rutsche von 5 auf 4. Dass Zippi Livnis Zentrum-bis-links orientierte Kadima Partei sogar 1 Sitz dazu gewann überraschte viele, denn man hatte ihr nur 23 Sitze vorhergesagt. Dennoch wird es Zippi Livni schwer haben eine Regierungskoalition zu bilden, was dagegen Netanjahu mit der rechten Parteienmajorität leichter fallen könnte. Trotz eisigem Sturm und Regen lag die Wahlbeteiligung bei 62,5 %, also 2 % höher als bei der letzten Wahl 2006. (ISRAEL HEUTE)


10-02-2009

AUS ARABISCHEN MEDIEN: UNMUT ÜBER DIE HAMAS. In der arabischen Welt mehren sich die Stimmen gegen die Hamas. Auch in den Medien wird sie zunehmend kritisiert. So hat bspw. der libanesische Kommentator Charbel Barkat in der kuwaitischen Dar-Al-Seyassah der palästinensischen Terrororganisation vorgeworfen, nach ihrem vermeintlichen „Sieg“ in Gaza nicht selbst mit sich ins Gericht gegangen zu sein, nachdem sie die Bevölkerung in Gaza in einen Krieg mit Israel gezerrt und damit ins Unglück gestürzt habe. Charbel zeigt auch sein Unverständnis über das Schweigen der arabischen Medien angesichts des Leids, das die Hamas über ihr Volk gebracht habe. Sie und andere Terrororganisationen würden die palästinensischen Zivilisten als neue Waffe betrachten und sich dabei nicht um den Tod von Frauen und Kindern scheren. Eindringlich ruft der Libanese die Palästinenser dazu auf, mit sich und ihrer Führung ins Gericht zu gehen. Was dies angeht, könnten sie viel von den Israelis lernen. (Dar-Al-Seyassah, 28.01.09) Auch der kuwaitische Kommentator Khalil Ali Haidar konstatiert in einem Kommentar in der in den Vereinigten Arabischen Emiraten erscheinenden Tageszeitung Al-Itthihad, dass die Hamas den Palästinensern und den Arabern insgesamt nur Unglück bringe. (Al-Itthihad, 02.02.09) Laut dem palästinensischen Meinungsforschungsinstitut PCPO verliert die Hamas auch innerhalb der Palästinensischen Autonomiegebiete stark an Zustimmung. Einer aktuellen Umfrage unterstützen sie im Gaza-Streifen nur noch 27.8% der Bevölkerung; im November waren es noch 51.5% gewesen. 56% sind der Überzeugung, dass die Terrororganisation in die falsche Richtung führe. (The Jerusalem Post, 09.02.09) – SUPPORT ISRAELS NYHEDER


09-02-2009

UNO GEGEN HAMAS WEGEN MENSCHLICHER SCHILDE. Ein spezieller Repräsentant der UNO für Kinder und bewaffneten Konflikt sagte gestern gegenüber der Jerusalem Post, dass die Vereinten Nationen nun bereit seien, die Angelegenheit der Hamas-Terroristen während des Krieges Zivilisten und insbesondere Kinder als menschliche Schutzschilde genutzt zu haben, um das Feuer der israelischen Soldaten von sich abzuwenden, zu untersuchen. "Wir haben dieses Vorgehen bisher noch nicht behandelt, jedoch wollen wir dies von jetzt ab in unseren Berichten erwähnen" so Radhika Coomaraswamy in einem exklusiven Interview nach einem viertägigen Besuch der Region. "Es ist noch immer sehr schwer zu sagen, dass dies wirklich stattgefunden hat und wir müssen noch eine tiefgründige Untersuchung durchführen. Wir weisen diese Behauptung nicht zurück und es ist sehr wohl möglich dass die Hamas sich so verhalten hat." (Israel Heute)


08-02-2009

WAHLPROGNOSE: KOPF-AN-KOPF RENNEN ZWISCHEN LIKUD OG KADIMA. Im Vorfeld der anstehenden Knesset-Wahlen am kommenden Dienstag bleibt es spannend. Laut aktuellen Umfragen ist der Vorsprung des von Oppositionsführer Biniyamin Netanyahu angeführten Likud vor der Kadima-Partei unter dem Vorsitz von Außenministerin Tzipi Livni auf zwei Sitze geschrumpft. Avigdor Liebermanns Rechtspartei Israel Beiteinu würde mit 18 Sitzen folgen und damit die Arbeitspartei (Avoda) unter Verteidigungsminister Ehud Barak erstmals in der Geschichte des Staates Israel auf den vierten Platz verweisen. Laut der Umfrage von Mina Zemach und dem „Dachaf“-Institut verteilen sich die Sitze im Einzelnen wie folgt: Likud: 25, Kadima: 23, Israel Beiteinu: 19, Avoda: 16, Shas: 10, Yahadut Torah: 6, Meretz: 5, Hadash: 4, Ha’eichud Hale’umi: 4, Ram-Ta’al: 3, Habeit Hayehudi: 3, Balad: 2. Die israelischen Grünen stehen an der Schwelle zum Einzug in die Knesset. (Haaretz, 06.02.09)


06-02-2009

KNESSET-KANDIDAT WILL EXODUS VON CHRISTLICHEN ZIONISTEN STOPPEN. Danny Ayalon, ehemaliger Botschafter in den USA und nun für Israel Beiteinu (Israel unser Haus) zur Parlamentswahl anstehend, teilt nicht die harsche Politik gegenüber christlichen Volontären. „Wir sollten unseren christlichen Brüdern und Schwestern gegenüber offener sein“, so Danny Ayalon gegenüber Israel heute. „Israel Beiteinu wird sich stark machen dafür, dass die Beziehungen zwischen Christen und Juden und Israelis besser werden.“ Viele christliche Freiwillige unterliegen nun strengeren Visabedingungen und vielen ist mitgeteilt worden, dass sie das Land innerhalb von zwei Wochen zu verlassen hätten. Die plötzliche Umsetzung einer alten Buchregel hat die Zahl der Angestellten christlicher Organisationen in Israel in den letzten sechs Monaten um 50 % verringert. Ayalon sagte Israel sollte christliche Zionisten unter den besten Freunden des jüdischen Staates zählen. Es wird damit gerechnet, dass Israel Beiteinu mehrere Sitze im Parlament erhält. Die rechte Partei ha t durch den Zugewinn zusätzlicher bekannter Kandidaten, wie etwa Ayalon, sowie dem konservativen Uzi Landau, ehemals Likud, an Fahrt gewonnen. "Ich will darauf zielen, was uns von anderen Parteien unterscheidet und warum wir so beliebt werden," sagte Ayalon in einer Debatte am Sonntag mit Mitgliedern der anderen vier Hauptparteien. "Wir glauben, dass Israel ein normaler Staat sein sollte. (Wir wollen) Normalität... und ein Staat wie alle anderen werden." "Normalität" würde ein Loyalitätstest gegenüber dem Staat Israel als jüdischen Staat voraussetzen. Seit Parteichef Avigdor Lieberman einen Loyalitätstest für Einwohner verlangt hat, in der Annahme, dass viele israelische Araber sowie Araber, die keine Staatsbürgerschaft haben, sich dem jüdischen Staat nicht loyal gegenüber erklären würden, ist die Partei als rassistisch bezeichnet worden. Ayalon allerdings vergleicht die Situation in Israel mit Spanien, wo das hohe Gericht entschieden hat, dass Parteien, die gegen Spanien selbst seien, nicht in nationalen Wahlen antreten dürfen. "Wir wollen hier den gleichen Maßstab," sagte Ayalon bezüglich der arabischen Parteien, die in der Knesset vertreten sind, aber Israel ablehnen und mit dem Palästinensischen Regime zusammen arbeiten. (Israel Heute)


04-02-2009

MOR: TERROR ALS NACHBAR. Israels Gesandter in Deutschland, Ilan Mor, hat im Interview mit der Thüringer Allgemeinen einfachen Patentrezepten zur Lösung des Nahost-Konflikts eine Absage erteilt. In Bezug auf die jüngste Militäroperation im Gaza-Streifen betonte er dabei, dass das Leid der dortigen Zivilbevölkerung auch Israel sehr beschäftige „Doch es muss hauptsächlich im Kontext gesehen werden. Wir kämpfen gegen eine Terrororganisation. Der Hamas ist mit polizeilichen Maßnahmen nicht beizukommen.“ „Und ich glaube auch nicht, dass die deutsche Öffentlichkeit so richtig nachvollziehen kann, was es heißt, die Hamas und ihren Terror als Nachbarn zu haben.“ (Thüringer Allgemeine, 31.01.09)


03-02-2009

NEUE TECHNOLOGIE AN DER ÄGYPTISCHEN GRENZE. Ein ägyptischer Sicherheitsbeamter an der Grenze zwischen Ägypten und Gaza teilte gegenüber der israelischen Presse mit, dass Ingenieure der US Armee an der Grenze angekommen seien, um ein Radar zu installieren, das den Boden auf Tunnel überprüfen könnte. Der Sicherheitsbeamte sagte, der Radar sollte helfen, das Schmuggeln in der Region zu unterbinden, das als Hauptquelle von Waffen für die Hamas diente, um gegen Israel zu kämpfen. (Israel Heute)


03-02-2009

WARNUNG VOR ANGRIFFEN DURCH HISBOLLAH. Die Anti-Terror-Behörde gab am Sonntag eine Warnung aus, nach der eine hohe Wahrscheinlichkeit von Angriffen und Entführungen israelischer Staatsbürger in Israel und dem Ausland durch die libanesische Terrororganisation besteht. Anlass ist der Jahrestag der Ermordung zwei ihrer Leiter – dem früheren Außenminister Abbas Musawi am 16.Februar 1992 und Operationsoffizier Imad Mughniyah am 13.Februar 2008. Das Büro hat eine Reihe von Sicherheitsvorkehrungen empfohlen: Arabische und muslimische Reiseziele sollten vermieden werden; verlockende und unerwartete Angebote von unbekannten und suspekten Quellen sollten ablehnt werden, egal ob geschäftlich oder zum Vergnügen; unerwartete Treffen in abgelegenen Gegenden nach dem Dunkelwerden sollten vermieden werden; in keine Taxis einsteigen, die halten, obwohl sie nicht gestoppt wurden. Israelische Staatsbürger, die sich längere Zeit im Ausland aufhalten, sollten regelmäßig ihre Routine ändern – Hotels wechseln, gewöhnliche Reiserouten ändern und ständig die Restaurants oder andere Örtlichkeiten wechseln, die sie frequentieren. (Israel Heute)


02-02-2009

NEGEV WEITER UNTER RAKETENBESCHUSS. Fünf Kassam-Raketen wurden von Gaza auf den Süden Israels abgeschossen. Eine dieser Raketen landete zwischen zwei Kindergärten in der Eschkol-Region. Zwei weitere Raketen landeten auf offenem Gelände in der Nähe, die vierte landete in der Region um Sderot. Eine weitere Rakete schlug bei einem Kibbutz in der Nähe von Aschkelon ein. Auch vier Mörserraketen wurden abgefeuert und landeten im westlichen Negev. Zum Glück forderten die Raketen weder menschliche Opfer noch verursachten sie Sachschaden. Die Al Aqsa Brigade der Fatah in Gaza bekannte sich zu einem der Angriffe, der Islamische Jihad zu einem anderen. Sonntag kamen auch israelische Soldaten an der Grenze zu Gaza an der Kissufim Kreuzung unter Beschuss. Der Beschuss wurde beantwortet, allerdings wurden bei den Angriffen keine Verluste gemeldet. (Israel Heute)


02-02-2009

NETANYAHU WIRD ‚KEIN PROBLEM MIT OBAMA HABEN’. Nathan Sharansky, auf dessen Standpunkt über die Situation im Nahen Osten Netanjahus wirtschaftlicher Friedensplan fußt, wies Vorwürfe von Kadima zurück, wonach Benjamin Netanjahu sich schwer tun wird, mit der Verwaltung von US-Präsident Barack Obama auszukommen. Es bestehe keine Gefahr von Auseinandersetzungen zwischen den beiden Ländern, sagte Sharansky, so lange Israel offen über seine Taktiken mit der amerikanischen Verwaltung ist. Netanjahu, so Sharansky weiter, hätte viel gelernt in den vergangenen Jahren und könnte nun auch besser Druck von Außen stand halten und diese Fähigkeit würde es ihm jetzt erlauben, besser als seine Vorgänger für die Interessen Israels einzustehen. (Israel Heute)


01-02-2009

GENERALSTABSCHEF TRAF SICH MIT US-GESANDTEM. Gestern traf sich der israelische Generalstabschef Gaby Ashkenasi in seinem Büro in Tel Aviv mit dem neuen Nahostgesandten der US-Regierung, George Mitchell, der Israel im Rahmen seiner ersten Nahostreise unter dem neuen US-Präsidenten Barack Obama auch Israel besucht. Ashkenasi präsentierte Mitchell mit den Hauptpunkten der israelischen Sicherheitsoperationen betreffend die Palästinenser in Judäa und Samaria und die Ziele der Operation "Gegossenes Blei". Weiter diskutierten sie die Sicherheitsprobleme denen das Militär und Israel gegenübersteht, die strategische Situation im Nahen Osten und die Notwendigkeit der globalen Bedrohung durch den Terror entgegenzutreten. Ashkenasi lobte die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten in Strategie und Sicherheit und wünschte Mitchell Erfolg auf seiner Reise durch die Region. (Israel Heute)


01-02-2009

EMPÖRUNG GEGEN SPANIEN. In Israel ist man empört, dass ein spanisches Gericht ausgerechnet jetzt über einen Fall aus dem Jahr 2002 richten will und sieben israelische Politiker und Militärs des Kriegsverbrechens anklagt. Anstatt froh zu sein, dass damals der Hamas-Top-Terrorist Salah Shehadeh am 22. Juli 2002 in Gaza umkam und seine Terrorpläne zerstört wurden, wird Israel nun vor ein spanisches Inquisitionsgericht gezerrt. (Israel Heute)


30-01-2009

HAMAS WILL AUF ZERSTÖRUNG ISRAELS VERZICHTEN. Berichten der Jerusalem Post zufolge sollen Hamas-Vertreter bekannt gegeben haben, dass sie Teil der internationalen Gemeinschaft sein wollen. Ghazi Hamad teilte im Rahmen von Koordinationen von Hilfslieferung an der Ägyptischen Grenze der Associated Press mit: „Ich glaube, dass Hamas jetzt kein Interesse daran hat, die Zahl der Krisen in Gaza zu steigern oder die Welt herauszufordern.“ Drei Hamas-Leiter sagten aus, sie würden einen palästinensischen Staat nur im Westjordanland und in Gaza akzeptieren und ihren Widerstand gegen Israel aufgeben, wenn dies erreicht werden könnte. „Wir sprechen nicht von der Zerstörung Israels“, so Hamad. Währenddessen setzen Hardliner fort, Israel anzugreifen um sich als Sieger des Kampfes zu sehen. Diese völlig entgegengesetzten Positionen innerhalb der Hamas deuten auf einen internen Machtkampf hin. Die Frage ist hier nur – wer wird diesen Kampf gewinnen. (Israel Heute)


30-01-2009

KONFERENZ ZU WAFFENSCHMUGGEL OHNE BETROFFENE. Berichten der Jerusalem Post zufolge soll am nächsten Mittwoch in Dänemark eine Konferenz zum Thema „Verhinderung von Waffenschmuggel nach Gaza“ stattfinden. Ägypten hält die Konferenz nicht für notwendig und als Folge, so einer der Europäischen Organisatoren, würde Israel nicht zu dem Ereignis eingeladen werden. Wie aber der Waffenschmuggel von Ägypten nach Gaza verhindert werden soll, wenn weder Israel noch Ägypten an den Gesprächen beteiligt sind, ist mehr als schleierhaft. Währenddessen, so die Jerusalem Post weiter, soll sich eine Delegation von ägyptischen Ingenieuren an die US-Amerikanische Grenze mit Mexiko begeben haben, um Techniken zu erlernen, die von der amerikanischen Armee verwendet werden, um Schmuggeltunnel zu zerstören, die zum Schmuggeln von Drogen und illegalen Einwanderern benutzt werden. Ägypten soll den Berichten zufolge auch neue Ausrüstung zur Tunneldetektion aus Deutschland erhalten. (Israel Heute)


29-01-2009

JUDEN AUS ARABISCHEN LÄNDERN FORDERN SCHADENERSATZ. Laut dem israelischen Radiosender „Arutz 7“ können Juden, die im Zwanzigsten Jahrhundert aus ihren arabischen Heimatländer flüchten mußten, demnächst auf Schadensersatz für ihre verlorenen Besitztümer klagen. Die Forderungen werden vom Ministerium für Belange der Pensionäre gesammelt, die speziell zu diesem Zweck eine neue Abteilung einrichten will. Die Rede hier ist von Besitz im Werte von mindestens 16 Milliarden Dollar, Immobilien nicht eingerechnet. (ISRAEL HEUTE)


29-01-2009

NEUE VORWÜRFE GEGEN UNRWA. Das UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) sieht sich einem schweren Vorwurf ausgesetzt: Offensichtlich beschäftigt und finanziert sie palästinensische Terroristen und Kriminelle. Dies stellt ein aktueller Bericht fest, den James Lindsay, ein ehemaliger Rechtsberater der Organisation, verfasst hat. Lindsays Bericht bemängelt außerdem, dass die Arbeit der UNRWA sich seit Jahren zum Negativen entwickelt und gegenwärtig Dienstleistungen für Personen anbietet, die nicht wirklich bedürftig sind. „Es ist nicht zu rechtfertigen, dass Millionen von Dollar an humanitärer Hilfe an Stellen geht, die für die UNRWA-Dienste zahlen könnten.“ Er empfiehlt, dass die UNRWA ihre „einseitigen politischen Stellungnahmen“ beenden und sich auf humanitäre Angelegenheiten beschränken solle. Vor allem müsse die Behörde dafür Sorge tragen, dass nicht weiterhin Terroristen und Kriminelle auf ihren Lohnlisten stehen. Lindsay richtet sich mit seinem Appell vor allem an die neue US-Regierung. Es könne nicht angehen, dass die USA der bei weitem größte Geldgeber der UNRWA sei, solange diese auf weiten Strecken den Zielen der US-Außenpolitik zuwider handle. (Yedioth Ahronot, 28.01.09)


28-01-2009

HOLOCAUSTÜBERLEBENDE HAMSTERN LEBENSMITTEL. 230.000 Überlebende des Holocausts leben in Israel, 60.000 gelten als arm. Die wachsende wirtschaftliche Krise hat ihre Lage weiter verschlechtert. Laut Guy Afari, Direktor der Stiftung für die Wohlfahrt der Holocaust-Opfer in Israel, sieht man ein neues Phänomen: Holocaust-Opfer horten Lebensmittel. Grund sind existentielle Ängste, hervorgerufen durch den Kollaps vieler Hilfsorganisationen und der Unfähigkeit ihrer Verwandten, aufgrund von Massenentlassungen ihnen weiterhin ausreichende finanzielle Hilfe zukommen zu lassen. Durch ihre Erfahrung aus der Shoa folgt die Gleichung „weniger Essen bedeutet Tod“. Psychologisch wird diese Gleichung noch von der jüngst erlebten Situation von Sirenen und Raketen im Süden des Landes unterstützt. Otto Goldman, 76, Beerscheva: “Ich habe eine Schwester, die noch in Ungarn lebt und nicht nach Israel kommen will. Sie hat kostenlose Gesundheitsversorgung und kostenlose Medizin. Israel wurde Dank dem Geld der Überlebenden gegründet und ich habe jetzt nicht einmal genug Geld, um die Medizin zu kaufen, die ich brauche. Und ich kann mich nicht einmal daran erinnern, wann ich zum letzten Mal ein Unterhemd, eine Unterhose und ein Hemd gekauft habe.“ (Israel Heute)


27-01-2009

ISRAEL BIETET HAMAS 10 JAHRE WAFFENSTILLSTAND AN. Berichten verschiedener israelischen Medien zufolge hat der Hamas-Sprecher Ayman Taha bekannt gegeben, dass Israel der Hamas einen 10 Jahre langen Waffenstillstand für den Gazastreifen angeboten hat. Die Hamas wolle sich jedoch höchstens auf 18 Monate festlegen. Der in London basierten Zeitung Al-Hayat zufolge soll Israel einen unendlichen Waffenstillstand, sowie die Öffnungen der Grenzen im Austausch für den entführten Soldaten Gilad Shalit angeboten haben. Dieses Angebot soll aber von der Hamas abgelehnt worden sein. Die Hamas ist bereit, europäische und türkische Beobachter an den Grenzen anzunehmen, nicht aber israelische Kontrollen oder Kräfte des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Ägypten schloss währenddessen eine Öffnung der Grenze in Abwesenheit europäischer Beobachter und der Palästinensischen Autorität aus. Ägypten versucht derzeit die Hamas zur Annahme des Waffenstillstandangebots zu überreden. Neuesten Umfragen in Israel zufolge würde die Opposition die Wahlen gewinnen, es ist wahrscheinlich, dass Likud eine Koalition mit religiösen Parteien eingehen wird. In einem solchen Fall, so die Arabische Tageszeitung A-Sharq al-Awsa, würde die Hamas alles verlieren. (Israel Heute)


26-01-2009

KABINETT STIMMT ÄGYPTISCHEN MASSNAHMEN ZU. Premierminister Ehud Olmert, Außenministerin Zippi Livni und Verteidigungsminister Ehud Barak stimmten in einem Treffen spät am Donnerstagabend den ägyptischen Maßnahmen zu, um den Waffenschmuggel in Gaza zu verhindern. Die möglichen Maßnahmen schliessen etwa die Einrichtung von Straßensperren tief in der Sinaiwüste, um Lastwagen vom Waffentransport abzuhalten, oder das Verhindern der Andockung von Schmuggelbooten in Port Said, ein. Die Abstimmung folgt den Richtlinien, die im „Memorandum gegenseitigen Verständnis“ zwischen Außenministerin Zippi Livni und der ehemaligen US Staatssekräterin Condoleeza Rice festgelegt wurden. Das Dokument beinhaltet die Aufteilung der Arbeitsaufgaben im Bereich der Verhinderung des Waffenschmuggels nach Gaza, die unterschiedlichen Ländern zukommt, darunter auch den USA, Ägypten und Israel. Die abgestimmten Maßnahmen wurden vor dem Treffen am Donnerstag zwischen dem israelischen Leiter der Diplomatischen Sicherheit des Außenministeriums Amos Gilad und Beamten in Kairo, darunter auch dem Nachrichtendienstleiter Omar Suleiman diskutiert. Diese Maßnahmen sind dringend notwendig, da Berichten der Bewohner des südlichen Gazastreifens zufolge, einige der Schmuggeltunnel unter der ägyptischen Grenze ihre Arbeit wieder aufgenommen haben. (Israel Heute)


26-01-2009

PA: SCHÜTZT KÄMPFER DES ISLAMISCHEN JIHAD. Berichten der Jerusalem Post zufolge hat der palästinensische Sicherheitsbefehlshaber der Region Jenin, Radi Assidah, empört auf Berichte von der Hamas und des Islamischen Jihad reagiert, dass die Palästinensische Autonomiebehörde politische Gefangene in ihren Gefängnissen hätte. Er teilte der Presse mit, dass Mitglieder des Islamischen Jihad, die von Israel gesucht würden, die Palästinensische Autonomiebehörde vor fünf Monaten kontaktiert hätte, weil sie fürchteten von Israel entweder gefangen genommen oder getötet zu werden. Die Palästinensische Autonomiebehörde würde diesen Männern Gastfreundschaft in ihrem Hauptquartier gewähren, bis deren Fälle geklärt seien. Bis dahin hätten sie Dokumente unterschrieben, die zusicherten, dass sie „Terroraktivitäten“ unterlassen würden. Im Austausch zahlt ihnen die Regierung von Salaam Fayad einen monatlichen Lohn. Da sie Gäste der Autonomiebehörde seien, könnten sie jederzeit gehen, wenn sie das wünschten. Dieser Vorgang wird allerdings vor den Medien stattfinden, so Assidah, um zu beweisen, dass die Autonomiebehörde niemand vom Islamischen Jihad gefangen nimmt. (ISRAEL HEUTE)


25-01-2009

KRITIK AN DER HAMAS. Unterdessen mehrt sich innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) die Kritik an der Hamas. Ein Vertreter des palästinensischen Außenministeriums, Adli Zadek, verurteilte insbesondere den Appell der Terrororganisation an die Bewohner des Westjordanlands, eine neue Front gegen Israel zu eröffnen. Die Hetze des Leiters des politischen Büros der Hamas in Damaskus, Khaled Mashal, gegen Israel sei nicht dazu angetan, die Wunden zu heilen, die sie verursache. Er werde kein Heil und keinen Sieg bringen. Der Kritik Mashals schloss sich auch ein Berater von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas an. Der Hamas-Führer missachte die Interessen der Bewohner Gazas. Das Nachrichtenportal Aafak hat im Gaza-Streifen eine Umfrage durchgeführt, aus der hervorgeht, dass sich unter den dortigen Einwohnern zunehmend Missmut über die Hamas breit macht. Ihre Siegesrufe können von den Menschen nicht nachvollzogen werden. Bezeichnend ist die Aussage eine 30jährigen Manns aus Gaza: „Was haben uns die Hamas und all die Organisationen gebracht außer Zerstörung? Wo ist der Sieg, von dem sie sprechen. Sie haben uns fallen lassen und unsere Häuser kaputt gemacht.“ (Außenministerium des Staates Israel, 22.01.09)


25-01-2009

OBAMA: HAMAS MUSS ISRAEL ANERKENNEN. Der neue US-Präsident Barack Obama hat sich in einer ersten Stellungnahme zum Nahostkonflikt seit seiner Amtseinführung zu Israels Recht auf Selbstverteidigung bekannt. Gemeinsam mit Außenministerin Hillary Clinton ernannte er gestern George Mitchell zum neuen Sonderbeauftragten für den Nahen Osten. „Die USA fühlen sich der Sicherheit Israels verpflichtet. Die Hamas muss Israel anerkennen und den Raketenbeschuss einstellen“, sagte Obama. „Amerika fühlt sich der Sicherheit Israels und seinem Recht auf Selbstverteidigung verpflichtet. Seit Jahren schießt die Hamas Tausende von Raketen auf Israel. Die Hamas muss den Raketenbeschuss einstellen und Israel muss seine Truppen aus Gaza abziehen. Die USA und ihre Verbündeten werden eine effiziente Politik zur Verhinderung des Waffenschmuggels nach Gaza unterstützen. Ich habe mit Präsident Mubarak gesprochen, und wir schätzen die Führungsrolle Ägyptens in dieser Angelegenheit.“ Gleichzeitig rief er die arabischen Staaten dazu auf, ihre Beziehungen mit Israel zu normalisieren und sein Lebensrecht anzuerkennen. Auf Seiten der Hamas reagierte man abfällig auf die Worte des neuen US-Präsidenten. Seine Position würde keinen Wandel signalisieren und zu denselben Fehlern führen, die sein Vorgänger gemacht habe. Dies verkündete Osama Hamdan, ein in Beirut ansässiger Sprecher der Terrororganisation. (Haaretz, 23.01.09)


25-01-2009

SEE GENEZARETH: TROTZ WINTER WASSERNOT. Der Wasserstand des See Genezareth ist auf nur 40 cm über der “Schwarzen Linie” gefallen. Kommt der Wasserstand bei dieser Linie an, entstehen bleibende Schäden. Israelische Medien meldeten, dass offiziell kein Wasser mehr aus dem See gepumpt wird. Der momentane Winter ist extrem trocken. Die Statistiken, die seit Beginn der Aufzeichnungen vor 80 Jahren erhoben werden, zeigen, dass nur 50 Prozent des durchschnittlichen Regens fallen. Die letzten vier Jahre waren ebenfalls extrem trocken. (ISRAEL HEUTE) – Ein dringendes Gebetsanliegen!


23-01-2009

ORTHODOXE ISRAELINNEN PROGRAMMIEREN FÜR PALÄSTINENSISCHE KRANKENHÄUSER. Während die Schlagzeilen voll sind von Raketen und Bomben, entwickelt eine israelische Firma ein neues System, das Krankenhäusern der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) die leichtere und effektivere Behandlung von Patienten ermöglichen soll. Und noch etwas ist ungewöhnlich an diesem Geschäft: Das Personal der betreffenden Firma, I-Rox aus Bnei Brak, setzt sich aus ultra-orthodoxen Frauen zusammen. Der israelische Software-Entwickler hat bereits Anwendungen für Dutzende von Klienten im In- und Ausland entworfen. Bei dem neuen Projekt handelt es sich um ein medizinisches Administrationsprogramm für die PA, das in der ersten Phase in Krankenhäusern in Ramallah und Bethlehem und danach auch anderswo installiert werden soll. „Hunderttausende von Bewohnern der palästinensischen Autonomiegebiete werden von diesem Projekt profitieren können“, erzählt Yehudit Suissa, die Geschäftsführerin von I-Rox. Die Tatsache, dass I-Rox ein israelisches Unternehmen ist, hat der Geschäftsbeziehung keinen Abbruch getan ist. „Nachdem wir den PA-Behörden unser Angebot unterbreitet haben, sagte der Agent, dass wir den Auftrag haben und lieferte uns die genauen Angaben. Wir sind an die Arbeit gegangen, und werden das System in einem Monat liefern.“ Was ihre Mitarbeiterinnen angeht, erklärt Suissa: „Viele der Frauen, die hier arbeiten, sind zuhause die primären Ernährer, da ihre Ehemänner in vielen Fällen in der Yeshiva lernen und unterrichten. Es ist eine perfekte Lösung für Mitglieder der ultra-orthodoxen Gemeinde, die nicht gerne in einer säkularen Umgebung arbeiten.“ Suissa sieht ihre Firma auch als ein Beispiel gelungener Koexistenz: „Wir sind ein Beispiel für die ‚Annäherung der Herzen’, die Förderung positiver Beziehungen zwischen Menschen, sowohl innerhalb als auch außerhalb Israels.“


23-01-2009

SCHMUGGEL IN RAFIAH GEHT WEITER. Trotz seiner massiven Bombardierung durch die israelische Luftwaffe ist das Schmuggeltunnelsystem an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen bei Rafiah auch während der Militäroperation in Betrieb gewesen, und nun nehmen die diesbezüglichen Aktivitäten sogar wieder zu. Offensichtlich benutzte die Luftwaffe keine Bunker-brechenden Bomben, so dass einige Tunnel, die durch Holzstrukturen gestützt wurden, den Schlägen aus der Luft standhalten konnten. Auf ägyptischer Seite sind vor allem Beduinen vom Sinai in den regen Waffen- und auch Drogenschmuggel involviert. Die Beduinen zeigen sich zuversichtlich, dass die ägyptischen Behörden dem illegalen Verkehr auch in Zukunft kaum Einhalt gebieten werden. Der Sonderbeauftragte des israelischen Verteidigungsministeriums, Amos Gilad, ist heute Morgen erneut nach Kairo gereist, um dort auf ein resoluteres Vorgehen gegen den Waffenschmuggel hinzuwirken. (Haaretz, 22.01.09)


22-01-2009

ISRAELISCHE KLINIK WIRD NICHT GENUTZT. Die palästinensische Bevölkerung macht keinen Gebrauch von der am Sonntag am Eres-Grenzübergang eingerichteten israelischen Klinik. Unterdessen gibt es Berichte über die Entführung eines jordanischen Hilfskonvois im Gazastreifen. Mediziner der kleinen Klinik äußerten sich am Dienstag frustriert über den Mangel an Patienten aus dem Gazastreifen. "Ich habe den ganzen Montag dort verbracht und nicht eine einzige Person kam, um bei uns Hilfe zu suchen. Die Menschen haben Angst, Angst vor uns und Angst vor der Hamas. Die Klinik ist wunderbar, aber ich kann ihnen keinen Vorwurf machen, wenn sie nicht zu uns kommen wollen", sagte ein Arzt laut der Tageszeitung "Jerusalem Post". Wie ein Sprecher der Hilfsorganisation "Roter Davidsstern" mitteilte, seien seit Sonntag jedoch sieben krebskranke Kinder in der Klinik behandelt worden. Sie wurden bereits wieder entlassen. In der Einrichtung können bis zu 50 Patienten aufgenommen werden. Bei der Einweihung hatten israelische Regierungsvertreter angekündigt, dass alle Patienten akzeptiert werden - verwundete und kranke. In schwierigen Fällen könnten die Palästinenser in israelische Krankenhäuser eingewiesen werden. Tony Laurance, Leiter des Büros der Weltgesundheitsorganisation im Westjordanland und dem Gazastreifen, hatte bereits zu Beginn der Woche daran gezweifelt, dass die Palästinenser Gebrauch von der Klinik machen. Er fürchtete, dass die Hamas-Führung den Menschen keinen Zugang zur Klinik bewillige. (Israelnetz)


22-01-2009

JORDANISCHE HILFSSENDUNG GEKAPERT. Bewaffnete Männer haben gestern einen Konvoi mit aus Jordanien stammenden Hilfsgütern für die Einwohner des Gazastreifens gekapert, der durch den Kerem-Schalom-Übergang gekommen war, so die jordanische Nachrichtenagentur Petra. Die königliche Wohltätigkeitsorganisation JHCO hatte diese Hilfsgüter geschickt. Die Güter sollten an die UNRWA in Gaza gehen, jedoch eröffneten die Bewaffneten das Feuer kurz nachdem der Konvoi über die Grenze kam und zwang die Fahrer zu den eigenen Lagerhäusern zu fahren, wo die Güter abgeladen wurden. Die UNRWA bat infolgedessen, dass heute und morgen keine weiteren Lieferungen erfolgen, um ein ähnliches Szenario zu verhindern, bis der Sache auf den Grund gegangen werden kann. (ISRAEL HEUTE)


21-01-2009

WEGEN WAFFENRUHE: SCHÜLER IM SÜDEN KÖNNEN WIEDER ZUM UNTERRICHT. Nach rund einem Monat Pause aufgrund der palästinensischen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen wurde im Süden Israels der Unterricht an den meisten Schulen wieder aufgenommen. Da viele der Schüler unter einem Trauma leiden, wird das Lehrpersonal in der ersten Zeit von Psychologen unterstützt. Mehr als 320.000 Schul- und Kindergartenkinder kehrten am Dienstag in ihre Einrichtungen zurück. Von einem normalen Alltag ist man jedoch noch entfernt. Für die Schüler der Klassen eins bis zwölf werden spezielle Programme angeboten, damit soll ihnen geholfen werden, mit den Traumata der vergangenen Wochen umzugehen und zur Routine zurückzukehren. Das Bildungsministerium habe die Schulen angewiesen, den Tag mit Gesprächen über die Ereignisse im und um den Gazastreifen zu beginnen, heißt es laut der Tageszeitung "Ha´aretz". Lehrer und Psychologen sollten mit den Schülern über ihre Meinung und Gefühle zur israelischen Offensive gegen die Hamas sprechen. (Israelnetz)


20-01-2009

ISRAELIS SAMMELN FÜR GAZA-EINWOHNER. Nachdem die Operation „Gegossenes Blei“ erstweils zu Ende ging, taten sich hunderte Israelis zusammen, auch solche aus den von den Raketen betroffen südlichen Ortschaften, um das Leid der betroffenen Palästinenser im Gazastreifen etwas zu lindern. Organisatoren sind zwei junge Frauen, Li Ziv eine Aktivisten in Friedensorganisationen und Hadas Balas, eine Studentin am Sapir-College, wo auch schon Raketen einschlugen. „Es besteht keinerlei Verbindung zur Politik, denn wir vertreten keine Seite sondern sehen nur die Notwendigkeit, Decken und Milch für die obdachlosen Kinder im Gazastreifen bereitzustellen“, so Ziv. Seit einem gestrigen Interview im Radio hört ihr Telefon nicht auf zu klingeln. Schulen wollen helfen, Eltern deren Söhne im Gazastreifen kämpften und auch eine Person, deren Haus von einer Rakete getroffen worden war. Vier Sammelpunkte wurden eingerichtet, in Tel Aviv, Haifa, Jerusalem und im Kibbuz Kfar Azza, einige Kilometer vom Gazastreifen entfernt. Die Decken und die Babynahrung sollen über das Militär und die UNO an ihr Ziel kommen.


20-01-2009

SOLDATEN ZOGEN FAST VOLLSTÄNDIG AB. Nachdem im Gazastreifen eine fragile Waffenruhe in Kraft getreten ist, zogen sich Israels Truppen als Sieger aus dem Gazastreifen zurück, aber nur soweit, so dass sie wenn die Palästinenser die Waffenruhe brechen, wieder einrücken können. Die Hamas-Führer in Damaskus riefen eine einwöchige Waffenruhe aus, mit der Forderung, dass in dieser Woche die israelische Armee komplett den Gazastreifen räumt. Sollte dies nicht geschehen, würden die „unverwüstlichen Raketenzellen wieder zur Aktion gerufen werden, um den harten Beschuss Israels weiterzuführen“, so ein Hamas-Sprecher. Die Führung in Damaskus will später gegen Israel weiterkämpfen. Hamas-Verbände sehen Israels Rückzug als ihren Sieg an. Trotz offizieller Waffenruhe schossen Palästinenser gestern 18 Raketen auf Israel ab. Ein Haus in Aschdod wurde direkt getroffen und dabei schwerer Schaden angerichtet, jedoch wurde niemand körperlich verletzt. (Israel Heute)


20-01-2009

GAS UNTER DEM MITTELMEER. Die Noble Energy Inc. gab gestern bekannt, dass bei einer Bohrung etwa 80 km vor der Küste Haifas drei riesige unterirdische Lager von Naturgas entdeckt wurden. Für Israel bedeutet dies das bisher größte gefundene Gasvorkommen, das sich auf etwa 88 Mrd. Kubikmeter belaufen und auch qualitativ sehr gut sein soll. Yitzhak Tshuva, der Inhaber der israelischen Firma Delek Group Ltd., der diese Gasquelle gehört, ist der Meinung, dass mit diesem Gasfund Israels Wirtschaft transformiert werden könnte. „Wir werden dann nicht mehr von ausländischen Gas-Lieferanten abhängig sein und könnten vielleicht sogar exportieren. Israel hat jetzt eine Energielösung für die kommenden Generationen“, so Tshuva. Israels Infrastrukturminister Ben-Elieser nannte den Fund historisch. (ISRAEL HEUTE)


19-01-2009

JOURNALIST SAHM: "ISRAELIS HABEN KEIN PROBLEM MIT UNS. "Jeden Tag, den man länger in Israel lebt, kapiert man mehr, dass man bislang noch gar nichts verstanden hat." Diese Erfahrung teilte der Journalist und Israelnetz-Autor Ulrich W. Sahm am Donnerstag bei einem Vortrag in Heidelberg mit seinen Zuhörern. Eingeladen hatte die Hochschule für Jüdische Studien. Die Veranstaltung in der Neuen Universität stand unter dem Thema: "30 Jahre Leben in Israel als deutscher Journalist. Zwischen Krieg und Frieden, deutscher Vergangenheit und Schoah-Bewusstsein". Sahm, der mit einer israelischen Frau verheiratet ist, ging dabei auch auf die Erlebnisse seiner Jugend ein, die ihn später nach Israel führten. Als Diplomatensohn besuchte er Schulen unter anderem in England und Frankreich, bevor er im südhessischen Heppenheim Abitur machte. An der internationalen Schule in Paris war er als 14-Jähriger mit sechs Israelis in der Klasse, mit denen er auch befreundet war. Er selbst war der einzige Deutsche und bekam die Vorbehalte der Franzosen zu spüren. Auf diese Weise wurde ihm schon früh seine deutsche Identität bewusst. Mit 18 Jahren fuhr er 1968 das erste Mal nach Israel, weil dort seine Freunde lebten. Aufgrund der Erfahrungen seiner Jugend hatte er keinerlei Berührungsängste und sprach offen von seiner deutschen Herkunft. Bei Israelis stieß er damit auf keinen Widerstand. Er hatte einen Presseausweis von einer kleinen Heppenheimer Zeitung mitgenommen. Im Museum von Beit Alfa im Norden Israels teilte ihm der Kontrolleur mit, dass er ebenfalls aus diesem Ort stamme und lud ihn zu Pflaumenkuchen nach deutschem Rezept ein. Andererseits geht er bis heute oft beim Damaskustor in Ostjerusalem einkaufen. Ein arabischer Händler freut sich jedes Mal, ihn "mit einem netten 'Heil Hitler' begrüßen zu können". Als in den 80er und 90er Jahren die Aufarbeitung der Schoah begann, hätten ihm die Überlebenden "die Haustür eingerannt", so Sahm weiter. Teilweise schwiegen sie gegenüber ihrer Familie zu ihren Erlebnissen in der NS-Zeit, doch im Gespräch mit Deutschen wurden sie sehr mitteilsam und wollten unbedingt ihre Geschichte erzählen. JOURNALIST SAHM: "DEUTSCHE SOLLTEN SICH IN ISRAEL UNGEZWUNGEN BENEHMEN.“ Deutschen, die nach Israel reisen, rät Sahm, sich völlig normal zu verhalten. Die Israelis hätten kein Problem, die Beklemmung bestehe nur auf deutscher Seite. Das sei seine Erfahrung. Zum Thema Objektivität beim Journalismus wies Sahm auf Recherchefahrten hin, die er in Israel mit Kollegen unternommen habe. Beide Reporter hätten die gleichen Interviews geführt, die gleichen Gesprächspartner gehabt und dieselben Dinge gesehen. Entstanden seien jedoch zwei vollkommen unterschiedliche Geschichten, die beide stimmten, aber nicht objektiv seien. Wer Objektivität wolle, müsse beide Artikel lesen. Sahm informierte die Zuhörer darüber, dass es die "Palästinenser" erst seit 1964 gebe. Denn in dem Jahr habe die PLO ihre erste Charta verabschiedet, in der sie vom "palästinensischen Volk" sprach. In der britischen Mandatszeit wurden mit dem Begriff "Palästinenser" alle Bewohner des damaligen Gebietes "Palästina" bezeichnet - Araber, Juden und andere. Seit 1964 wird er nicht mehr auf Juden angewandt. Ulrich W. Sahm ist Jahrgang 1950. Er hat Theologie, Judaistik und Linguistik studiert. An der Hebräischen Universität in Jerusalem widmete er sich zudem der hebräischen Literatur. Er arbeitet als Journalist für verschiedene Medien in Deutschland. Die Vorfahren seiner Ehefrau wurden 1492 aus Spanien vertrieben und gelangten über verschiedene Stationen ins "Heilige Land". Dort lebt die Familie seit sieben Generationen und war zunächst in Hebron ansässig. Im Jahr 1929 konnte sie dem Massaker durch die Araber entkommen, weil sie von arabischen Familien gerettet und aus der Stadt gebracht wurde. (ISRAELNETZ)


18-01-2009

70 TUNNEL ZERSTÖRT. Bevor die Waffenruhe in Kraft trat wurden von der Luftwaffe noch etwa 70 Schmuggeltunnel im Philadelphi-Korridor entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zerstört. Am Freitagabend unter Deckung der Dunkelheit drangen Soldaten in das Tel al-Hawa-Stadtviertel von Gaza ein - das bisher tiefste Eindringen in die Stadt von Bodentruppen – und suchten nach Hamas-Terroristen und umstellten auch das Haus des Hamas-Führers Mahmud Zahar. Bei dem Eindringen trafen die Soldaten auch auf Palästinenser mit weißen Fahnen, die ihre Häuser verließen, woraufhin das Feuer sofort unterbrochen und ihnen die Flucht in den nördlichen Gazastreifen ermöglicht wurde. (ISRAEL HEUTE)


18-01-2009

CHRISTLICHE STIMMEN ZUM KONFLIKT IM GAZASTREIFEN- nr.4. ARABISCHER PASTOR: „HAMAS IST SCHULD.“ Der Baptistenbischof Naim Chury lebt in Jerusalem, betreut aber auch eine Gemeinde in Bethlehem. Nach Ansicht dieses Palästinensers, der einen jordanischen Pass hat, liegt die Verantwortung für den gegenwärtigen Konflikt einzig bei der Hamas: "Es gibt keine Rechtfertigung für das, was die Hamas tut. Sie müssen ihre Aggression stoppen, mit dem Raketenbeschuss aufhören, damit die Menschen in Frieden zusammenleben können." Chury wirft seinen Landsleuten von der Hamas vor, dass sie nicht an ihre eigenen Leute denken: "Die Zivilisten leiden. Wenn Hamas mit dem Raketenbeschuss aufhört, wird Israel die Grenzen aufmachen." Davon ist der Baptist überzeugt, der für seine versöhnliche Haltung gegenüber dem jüdischen Staat auch schon auf den Straßen von Bethlehem beschossen wurde. Bischof Chury ist überzeugt: "Wir leben in der Endzeit. Was passiert, ist kein Witz. Der Herr kommt bald! Darauf sollten sich alle Menschen vorbereiten, Christen, Moslems und Juden. Alle müssen wissen, wer der echte Messias ist, der Herr der Herren und König aller Könige." (Interview: Johannes Gerloff)


16-01-2009

HAMAS SETZT KINDERSOLDATEN EIN. GAZA. Die Hamas hat Kindersoldaten einberufen. Dies sagte ein palästinensischer Junge gegenüber der arabischen Wochenzeitung "Kul al-Arab", die in Israel erscheint. Der palästinensische Junge Chaled teilte mit, dass die Hamas Kinder als Pioniere, Späher und Botengänger einsetze. "Wir Kinder werden beauftragt, in kleinen Gruppen und ziviler Kleidung Missionen zur Unterstützung der Widerstandskämpfer zu machen. Wir sollen ihnen Botschaften über die Bewegungen der feindlichen Truppen überbringen oder die Hamas-Kämpfer mit Munition und Lebensmitteln versorgen. " Wie die israelische Organisation "Palestinian Media Watch" (PMW) berichtet, betreibe die Hamas schon seit Jahren eine systematische "Militarisierung der Kindheit". (ISRAELNETZ)


16-01-2009

ARABAISCHER PROTEST: MIRA AWAD SOLL NICHT FÜR ISRAEL BEI SONG CONTEST ANTRETEN. Zahlreiche palästinensische und israelisch-arabische Intellektuelle haben sich in einem offenen Brief an die arabische Sängerin Mira Awad gewandt. Darin fordern sie die Künstlerin auf, nicht für Israel beim Eurovision Song Contest im Mai in Russland anzutreten. Die christliche Araberin Awad und die Jüdin Achinoam Nini - international bekannt als Noa - waren vom Komitee der Nationalen Fernsehanstalt (IBA) für den Auftritt bei dem Wettbewerb ausgewählt worden. In dem politisch orientierten Brief forderten Sänger, Schauspieler, Regisseure, Moderatoren und Journalisten Awad auf, ihr Einverständnis zur Teilnahme zurückzuziehen. Die israelische Regierung wolle das arabisch-jüdische Duo lediglich als "Teil seiner Propaganda-Maschinerie" nach Moskau schicken. Damit versuche sie, ein Bild von angeblich bestehender jüdisch-arabischer Koexistenz zu schaffen, während sie täglich Massaker an palästinensischen Zivilisten verübe. "Israel wäre nicht in der Lage, seine Kriegsverbrechen fortzusetzen, ohne die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft insbesondere der USA und der Europäischen Union", heißt es in dem Brief laut der Tageszeitung "Jediot Aharonot". "Israelische Künstler, Autoren und Intellektuelle, die sich an dieser Propaganda-Maschinerie beteiligen, anstatt für Gerechtigkeit, Gleichheit und die Einhaltung der Menschenrechte - ganz zu schweigen vom internationalen Recht - zu arbeiten, sind auch Partner dieser Verbrechen. Bitte Mira, für die Kinder von Gaza und für die Zukunft jedes einzelnen Kindes in diesem Land - arabisch und jüdisch -, sei keine Komplizin dieses mörderischen Apparates", fordern die Intellektuellen weiter. KOMITEE VERTEIDIGT ENTSCHEIDUNG. Awad hat bislang noch keine Stellungnahme zu dem Protest abgegeben. Das Komitee der Nationalen Fernsehanstalt verteidigte jedoch seine Entscheidung, die beiden Künstlerinnen nach Moskau zu schicken. Der europäische Wettbewerb sei keine politische Veranstaltung, sondern eine, die den musikalischen Dialog zwischen den Teilnehmerländern fördere. "Die Entscheidung des Komitees war professionell, sie bringt den Traum von Optimismus und Hoffnung für eine Koexistenz neben der Politik zum Ausdruck. Das sind zwei sehr talentierte Sängerinnen mit internationalem Ruhm. Wir begrüßen diese Entscheidung und stehen hinter Achinoam Nini und Mira Awad und wir sind überzeugt, die Ergebnisse werden für sich selbst sprechen", heißt es in einer Erklärung der IBA. (ISRAELNETZ)


15-01-2009

IST EIN WAFFENSTILLSTAND NAHE? Während die Kämpfe im Gazastreifen in schwächerer Form weitergehen kommen die Verhandlungen um einen Waffenstillstand auf Touren. Eine Hamas-Abordnung führte in Kairo zweitägige Gespräche, die erbrachten, dass die Hamas den ägyptischen Vorschlag prinzipiell annimmt. Sie wollen jedoch auch Bedingungen stellen. Heute reist Amos Gilad als Abgesandter des israelischen Verteidigungsministeriums nach Kairo, ohne dass die beiden Seiten sich begegnen. Gilad wird sich mit dem ägyptischen Geheimdienstchef Omar Suleiman treffen. Verteidigungsminister Ehud Barak will eine 7-tägige Waffenruhe, damit die Palästinenser mit Lebensmitteln versorgt werden können; Israels Außenministerin Zippi Livni ist für einen einseitigen Abzug der israelischen Truppen ohne dass Israel dafür von Hamas Zugeständnisse bekommt und Ministerpräsident Ehud Olmert sieht in einer voreiligen Waffenruhe und einem einseitigen Abzug einen Fehler weil dadurch Hamas die Möglichkeit bekommt, sich neu zu formieren und aufzurüsten. Haupthindernis für einen Waffenstillstand ist die ungelöste Frage wie man den Waffenschmuggel von Ägypten in den Gazastreifen unterbinden kann. (Israel Heute)


15-01-2009

CHRISTLICHE STIMMEN ZUM KONFLIKT IM GAZASTREIFEN- nr.2: "ISRAEL HAT RECHT AUF SELBSTVERTEIDIGUNG. " Pastor Howard Bass leitet die messianisch-jüdische Gemeinde in Be´er Scheva, der "Hauptstadt" des nördlichen Negev. Mit der Operation "Gegossenes Blei" wurde die Stadt von der Hamas mit Grad-Raketen "Made in China" beschossen. Bass hat eine Tochter in der israelischen Armee und sein ältester Sohn Evan dient in einer Kampfeinheit im Gazastreifen. Aufgrund der strengen Zensurbestimmungen haben die Eltern seit Beginn der Bodenoffensive nichts mehr von ihrem Sohn gehört. "Das ist gut", meint Howard, "so wissen wir, dass ihm nichts passiert ist." (Interview: Johannes Gerloff) "Jedes Land hat das Recht auf Selbstverteidigung", betont Bass, der aus den Vereinigten Staaten nach Israel eingewandert ist. "Das Recht auf Selbstverteidigung ist ein von Gott gegebenes Recht, eine moralische Pflicht. Ein Staat muss seine Bürger schützen, gegen Kriminelle von innen und gegen Angriffe von außen." Jesus-gläubige Juden wie Howard Bass wissen sich dem Neuen Testament verpflichtet und sehen, dass Israel jahrelang, obwohl es kein "christliches Land" ist, "die andere Wange hingehalten hat". "Israel antwortet nicht unmittelbar und aus dem Effekt auf Angriffe", beobachtet Bass, "wenn Israel zurückschlägt, dann hat es sich zuvor lange zurückgehalten, dann ist es eine verzweifelte Notwendigkeit." Bass sucht wie andere messianische Juden ganz bewusst das Gespräch und die Begegnung mit gläubigen Christen auf "der anderen Seite". "Wir sind keine Kriegstreiber, sondern Bürger eines souveränen Staates, der eine Pflicht hat, seine Bürger zu schützen", betont er. "Wir sind unserem Staat gegenüber verantwortlich, unseren Mitbürgern, aber auch unseren Feinden. Denen sagen wir: 'Wir sind nicht gegen Euch, weil wir Euch hassen, sondern weil Ihr lernen müsst, damit aufzuhören.'" Palästinensisch-christlichen Gesprächspartnern wirft er vor, dass sie die Existenz Israels grundsätzlich angreifen, wenn sie immer nur "die Besatzung" als Grund der gewaltsamen Auseinandersetzung anprangern. "Es ist auch Wahrheit, dass Jesus mich nach Hause zurückgebracht hat", erklärt er seine Übersiedelung von Amerika nach Israel. Christlichen Friedensaktivisten, die Israel verklagen, hält er entgegen, dass es möglich ist, in Israel Pazifist zu sein, und dass es in Israel Pazifisten gibt, aber wo sind die Pazifisten in Syrien, Jordanien, bei den Palästinensern und im Gazastreifen?" Der Vater von zwei israelischen Soldaten fragt: "Welche Last legen wir unseren Leuten auf, wenn wir behaupten, es ist Sünde zu töten, auch im Krieg, selbst wenn sie nicht töten wollen." Howard Bass ist der Ansicht, dass es letztlich darum geht, "dass wir alle die Gerechtigkeit Gottes kennen lernen. Wir müssen mit dem Willen Gottes in Einklang kommen. Wenn wir die Situation aus Gottes Sicht sehen, sehnen wir uns vielleicht mehr nach der Wiederkunft Jesu, anstatt die Probleme mit eigenen Mitteln lösen zu wollen."


13-01-2009

‚ABER WIR KÖNNEN IHNEN NICHT VERZEIHEN’ (Hinweis auf das am Ende aufgeführte Zitat): Unser Korrespondent in der Nähe von Gaza, Boaz, teilt uns mit, dass nun 10.000 Reservisten an die Front einberufen wurden. „Dies sind alles trainierte Veteranen, die große Erfahrungen von den früheren Kriegen her haben, und die einen bedeutenden Beitrag zum Sieg leisten können, der, glaube ich, in Reichweite liegt,“ schreibt er. Den Gläubigen, die in der Fürbitte für Israel einstehen, schreibt dieser messianische Jude: „Eure Gebete werden erhört. Der israelische Verlust ist, proportional gesehen, viel geringer als der von der Hamas und liegt weit unter dem, was zu befürchten war, wenn man in Betrachtung zieht, wo die Kämpfe stattgefunden haben. Die öffentliche Moral in Israel in Bezug auf den Krieg ist hoch. Dem Mann auf der Straße ist klar, dass dieser Krieg gewonnen werden muss, damit sich die Situation grundlegend ändern kann.“ Im Hinblick auf die Hamas-Raketen in Israel berichtet Boaz: „Wir waren in Beersheva einkaufen und mussten unser Auto auf der Straße stehenlassen, um uns im Luftschutzkeller eines Geschäfts in Sicherheit zu bringen. In diesen Raum wurden 100 Menschen gepresst, der für nur 20 Personen vorgesehen war…“ Boaz schließt seinen Bericht mit einem sehr aufschlussreichen Zitat von Golda Meir (Israels Premierminister 1969-74) ab: „Wir können den Arabern dafür vergeben, dass sie unsere Kinder ermorden, aber wir können ihnen nicht dafür vergeben, dass sie uns zwingen, ihre Kinder zu töten! Wir werden erst dann Frieden mit den Arabern erreichen können, wenn diese ihre Kinder mehr lieben als sie uns hassen!“ (Siehe Boaz’s ausführlichen Bericht auf der englischen Seite unter ‚Prophetic Review’: To those that love and support Israel).


13-01-2009

GAZA – EIN VOLK AUF DER FLUCHT. Die Fernsehklips, die in diesen Tagen im dänischen (und sicher auch im deutschen) Fernsehen zu sehen sind, zeigen über 20.000 palästinensische Flüchtlinge, die sich mit ihren Familien – unter ihnen viele Kinder – in den Schulen der UNO aufhalten (die bei den anhaltenden Luftangriffen auch nicht sicher sind). Herzzerreißende Bilder von Kindern sind auf den Bildschirmen zu sehen. Der Kommentar eines Reporters: „Diese Generation, die nur ein Leben auf der Flucht kennt, wird mit einer Einstellung zum Leben aufwachsen, die den Frieden in noch weiterer Ferne rückt … An den Bericht ist zu erkennen, dass die Weltöffentlichkeit in immer stärkerem Maße das Leiden der palästinensischen Bevölkerung im Blick hat, welches verständlich ist, zumal gleichzeitig mitgeteilt wird, dass an die 9000 Palästinenser ihr Leben verloren haben und dass ein Drittel der zivilen Opfer Kinder sind. Die große – und für viele ungeklärte Frage – die verbleibt, ist jedoch folgende: Wie soll dieser Krieg beendet werden? Unter den angespannten Verhältnissen im Nahen Osten lauert der furchtbare Gedanke, dass DER FILM (DIE GESCHICHTE) BIS 1939 ZURÜCKGESPULT WIRD, NÄMLICH ALS DAMALS JUDENFEINDLICHE KRÄFTE SICH ZUM ZIEL GESETZT HATTEN, ‚ALLES UND JEDEN ZU VERNICHTEN; DER MIT DEM NAMEN ISRAEL IN VERBINDUNG GEBRACHT WERDEN KONNTE!’ In den Psalmen steht eine unumstößliche Voraussage darüber, wie es dem Volk geht, das eine solche Sprache führt, ‚die sprechen: Kommt und lasst uns sie als Nation vertilgen, dass nicht mehr gedacht werde des Namens Israel!“ (Psalm 83:5) Die Hamas, der Iran, Syrien, die Hisbollah im Libanon und die Al Quaida in vielen arabischen Ländern geben genau diese Erklärung ab. Wenn Hitler nicht (aufgrund großer Verluste) zum Einhalt gebracht worden wäre, hätte er seine Endlösung gegenüber dem jüdischen Volk bis zum bitteren Ende durchgeführt, und wenn nicht das gleiche mit der Hamas geschieht, wird diese Organisation und ihre Hintermänner dem gleichen Ziel entgegenstreben. Der Psalmist sagt voraus, das diejenigen, die sich dies zum Ziel gesetzt haben, sein werden wie ‚wie Spreu vor dem Wind’ (83:14). Das heißt: ein Volk auf der Flucht, genau wie dies auf den furchtbaren Fernsehbildern zu sehen ist …


13-01-2009

MINISTERPRÄSIDENT EHUD OLMERT AUF DER WÖCHENTLICHEN KABINETTSITZUNG. Seit drei Wochen unternimmt der Staat Israel eine eindrucksvolle militärische Anstrengung im Gaza-Streifen, um die Sicherheitslage im Süden des Landes zu verändern. Viele Jahre lang haben wir uns in Zurückhaltung geübt. Wir haben uns auf die Lippen gebissen und Beschuss für Beschuss ertragen. Kein Land dieser Welt – selbst jene nicht, die uns Moral lehren – hätte eine ähnliche Geduld und Selbstkontrolle an den Tag gelegt. Letzten Endes haben uns unser Verantwortungsbewusstsein und die Verpflichtung zum Schutz unserer Bürger nach endlosen Warnungen zu der unvermeidlichen Entscheidung geführt, unsere Kinder und überhaupt unsere Einwohner, deren Leben unerträglich geworden ist, zu verteidigen. Wir wussten im Voraus, dass dieser Kampf kein leichter werden würde. Wir haben uns – angesichts der Tatsache, dass der Staat Israel involviert ist - keinen Illusionen hingegeben, dass das, was jedem anderen Land natürlich, klar und selbstverständlich erscheinen würde, mit einem angemessenen Maß an Zustimmung aufgenommen werden würde. Dies konnte und dies kann unsere Entschlossenheit zur Verteidigung unserer Bürger nicht beeinträchtigen. Wir haben nie zugelassen, dass jemand für uns entscheidet, ob wir jene angreifen dürfen, die Kindergärten und Schulen bombardieren, und werden dies auch in Zukunft nie zulassen. Keine Entscheidung, weder in der Gegenwart noch in der Zukunft, wird uns unser Grundrecht zu Verteidigung israelischer Bürger nehmen. […] Nun ist es Zeit, unsere Errungenschaften in das Erreichen unserer Ziele zu überführen. Israel nähert sich den Zielen, die es sich gesetzt hat. Dennoch, weiterhin bedarf es der Geduld, der Entschlossenheit und der Anstrengung, um diese Ziele in einer Art und Weise zu erreichen, die die Sicherheitslage im Süden ändern wird, damit unsere Bürger langfristige Sicherheit und Stabilität verspüren. Wir dürfen nicht in letzter Minute noch das verlieren, was wir in einer beispiellosen nationalen Anstrengung, die der Nation den Geist der Einheit zurückgebracht hat, erreicht haben. Die israelische Öffentlichkeit, insbesondere die Bewohner im Süden, haben die erforderliche Geduld und den erforderlichen Willen dazu – und so auch die Regierung!“ (Außenministerium des Staates Israel, 11.01)


12-01-2009

RÜCKKEHR ZUR SCHULBANK. In verschiedenen Gebieten die unter der Raketenbedrohung liegen, kehrten gestern 15.000 Schüler von insgesamt 300.000 teilweise auf die Schulbank zurück. Unter anderem in Sderot werden die Kinder mit Bussen in ihre Schulen gefahren, jedoch bei jeder Fahrt sind nur drei Kinder im Bus sowie auch ein Polizist und ein Soldat. Damit soll gesichert werden, dass falls ein Bus doch von einer Rakete getroffen wird, die Zahl der Opfer gering gehalten wird. In anderen Städten werden nur die elften und zwölften Klassen zum Unterricht gelassen. (Israel Heute) In den Sprüchen lesen wir: „Jeder Kluge handelt mit Bedacht; ein Tor aber breitet Narrheit aus.“


11-01-2009

"ISRAEL SCHLÄGT ZURÜCK: SPIEGEL-TV GEISSELT EINSEITIG WAHRNEHMUNG DES KONFLKTES: Die Berichterstattung über den Nahostkonflikt hat einen Hang zu einseitigen Tendenzen. Meist gilt Israel als Aggressor, was auch in zahlreichen anti-israelischen Demonstrationen seinen Ausdruck findet. Ein aktueller Videokommentar von "Spiegel-TV" zeigt die einseitige Wahrnehmung der Weltöffentlichkeit. Unter dem Titel "Israel schlägt zurück" kommentiert Martin Heller die Berichterstattung über die Operation "Gegossenes Blei": "'Israel greift an', heißt es dann viel zu oft - und auf allen Kanälen. Doch: Israel wurde angegriffen und wird angegriffen." Die Hamas sei nicht bereit gewesen, die Waffenruhe zu verlängern. Stattdessen feuerte sie Raketen auf israelisches Gebiet ab. "Auch in Israel sterben Menschen" "Leider sind die Angriffe auf Israel oft nur einen Nebensatz wert, wenn sich die Welt entsetzt zeigt von der Eskalation der Gewalt", heißt es in dem Kommentar. "Doch auch hier sterben Menschen." Als Beispiel nennt Heller die israelische Stadt Sderot, fünf Kilometer vom Gazastreifen entfernt. Sie lebe täglich mit der Angst vor den Raketen der Hamas. Der Kommentator stellt fest: "Doch die Reflexe sind immer gleich, wenn der Nahostkonflikt eskaliert: Weltweit gehen Menschen auf die Straße, um gegen Israel zu demonstrieren, und gegen die USA gleich mit." Beteiligt seien in Deutschland "Araber, Deutsche, Linke und Rechte - ein einstudiertes Ritual". "Wer demonstriert gegen Islamisten?" Zum Abschluss des Beitrags heißt es: "Der israelischen Opfer gedenkt kaum jemand. Wer demonstriert gegen die gewalttätigen Islamisten? Gegen die Terroristen von der Hamas? Bestimmt wird es im Nahostkonflikt auch diesmal wieder heißen: Wenn zwei sich streiten, ist Israel schuld. Leider - und zu Unrecht." Im Psalm 14, Vers 4 und 5 steht: “Will denn der Übeltäter keiner das merken, die mein Volk fressen, dass sie sich nähren; aber den Herrn rufen sie nicht an? Da fürchten sie sich; denn Gott ist bei dem Geschlecht der Gerechten.“


09-01-2009

ARABISCHER FÜHRER GEGEN ANTI-ISRAEL-DEMONSTRATION. Nach all den traurigen Nachrichten hier ein ermutigender Bericht: „Ein arabischer Führer der Stadt Ramle hat sich gegen anti-israelische Demonstrationen der Araber im Land ausgesprochen. Die israelischen Araber sollten den Staat respektieren und auch ihre Kinder in die israelische Armee schicken, sagte Ali Dscharuschi in einem Interview des lokalen Nachrichtenportals "Mynet". Arabische Proteste in Israel gegen die Operation im Gazastreifen ärgerten ihn. "Ich spreche mich gegen solche Demonstrationen aus. Ich verurteile Demonstrationen im Land gegen die Regierung. Diese Menschen leben in diesem Land, sie sollten vielmehr für den Frieden demonstrieren", so Dscharuschi. Er bezeichnete sich in dem Interview selbst als einen Mann, der den Frieden und die Menschheit liebe. "Dieses Land gehört nicht uns, es gehört Gott. Wir müssen nicht für dieses Land kämpfen, anderenfalls wird Gott böse auf uns sein", sagte der Araber weiter. Er sei überzeugt, dass seine Worte der Wahrheit entsprechen. Und er habe keine Angst, diese auszusprechen, auch wenn die Wahrheit weh tue.“ (Israelnetz)


08-01-2009

VERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN. Immer wieder stellt sich die Frage, wie sehr ein Volk für seine Regierung ist, wenn es sich um ein verbrecherisches Regime handelt. Es muss endlich dazu kommen, dass die Palästinenser lernen, Verantwortung für sich selber zu übernehmen. Mit der Versorgung der palästinensischen Bevölkerung durch internationale Organisationen ist ihren Regierungen diese selbstverständliche Aufgabe zu sehr abgenommen worden. Das war sicherlich ein Fehler der internationalen Nahostpolitik der letzten Jahrzehnte. Das hat dann der Hamas die Möglichkeit gegeben, ihren terroristischen Aktivitäten nachzugehen, ohne für die Konsequenzen von der eigenen Bevölkerung verantwortlich gemacht zu werden. (Israelnetz)


07-01-2009

TERRORISTEN OHNE HANDYS. Die israelische Militäroperation im Gazastreifen weitete sich auch auf den Cyberspace und die Handys aus, was die Hamas-Armee in Durcheinander brachte, denn die Erteilung und der Erhalt von Befehlen wurde dadurch entschieden erschwert. Fast das ganze Handy-Netz funktioniert nicht, Fernsehstationen wurden während der Angriffe getroffen und die Hamas-Webseite ist auch offline. Der lokale Handybetreiber Paltel sagte dass 90 % seines Systems beschädigt sind und auch das Festnetz ist beschädigt. Techniker haben große Schwierigkeiten, zu Reparaturen zu kommen. Paltel warnte seine Kunden, dass sie von der Außenwelt abgeschnitten sein würden. Stromausfälle machen es für die Zivilbevölkerung schwer Radio und Fernsehprogramme zu erhalten und Fernsehstationen die nicht zerstört wurden, können nicht senden. Hamas-Führer, die in den Untergrund gingen, können sich jetzt nur noch mit altmodischen Funkgeräten mit ihren Untergebenen verständigen. Die meisten Befehle der Hamas-Führung kommen von Khaled Mashaal aus Damaskus. (Israel Heute)


06-01-2009

ISRAELS VORGEHEN IST ABSOLUT VERHÄLTNISMÄSSIG. Israels Vorgehen im Gaza-Streifen ist durch das Völkerrecht gerechtfertigt, und das Land sollte für seine Selbstverteidigung gegen den Terror gelobt werden. Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen behält jeder Nation das Selbstverteidigungsrecht gegen bewaffnete Angriffe vor. Die einzige Einschränkung, die das Völkerrecht dabei einer Demokratie auferlegt, ist, dass ihre Aktionen dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entsprechen müssen. Seit Israel die Besatzung des Gaza-Streifens aufgegeben hat, hat die Hamas tausende Raketen auf Südisrael abgefeuert – mit dem Ziel, dort Zivilisten zu töten. Die Einwohner von Sderot, die lange Zeit die Hauptlast der Angriffe zu tragen hatten, haben etwa 15 Sekunden Zeit, um nach dem Abschuss einer Rakete in einen Schutzraum zu rennen. Obwohl das absichtliche Zielen auf Zivilisten ein Kriegsverbrechen ist, sind die Terroristen, die auf Sderot feuern, so stolz auf ihre Taten, dass sie ihre Geschosse signieren. In diesem Sommer besuchte Barack Obama Sderot und sah dort die Überreste dieser Raketen. Als Reaktion sagte er, dass er, wenn seine beiden Töchter daheim solchen Angriffen ausgesetzt wären, alles in seiner Macht stehende unternehmen würde, um solche Angriffe zu verhindern. Er versteht, wie Terroristen die Moralvorstellungen von Demokratien ausnutzen. Laut dem ehemaligen Chef der israelischen Luftwaffe fand der israelische Geheimdienst kürzlich heraus, dass das Haus einer Familie im Gaza-Streifen als Raketenwerkstatt benutzt wurde. Das israelische Militär gab den Bewohnern 30 Minuten Zeit, um das Gebäude zu verlassen. Statt dies zu tun, rief der Hausbesitzer die Hamas an, die Mütter mit ihren Babys in das Haus schickte. Die Hamas wusste, dass Israel niemals ein Haus mit Zivilisten beschießen würde. Sie wusste auch, dass die Hamas einen PR-Sieg davontragen würde, falls die israelischen Behörden nicht herausfinden sollten, dass sich Zivilisten im Haus befinden, und es unter Beschuss nehmen ließen: Dann hätte die Hamas die toten Zivilisten präsentieren können. Israel schoss nicht. Die Raketen der Hamas, die von menschlichen Schutzschilden beschützt worden waren, wurden anschließend gegen israelische Zivilisten eingesetzt. Diese verachtenswerte Vorgehensweise, israelische Zivilisten anzugreifen, während man sich gleichzeitig hinter palästinensischen Zivilisten versteckt, kann nur gegen moralische Demokratien funktionieren, die bemüht sind, zivile Opfer zu vermeiden. Sie funktioniert niemals gegen amoralische Nationen wie Russland, deren Militär kaum Hemmungen hat, Zivilisten zu töten, hinter denen sich Terroristen verbergen. Die Behauptung, Israel habe das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzt, indem es mehr Hamas-Terroristen getötet hat als israelische Zivilisten durch Hamas-Raketen getötet worden sind, ist absurd. Erstens gibt es keine rechtliche Gleichwertigkeit zwischen der gezielten Tötung von unschuldigen Zivilisten und der gezielten Tötung von Hamas-Kämpfern. Laut Kriegsrecht kann jede beliebige Zahl von Kämpfern getötet werden, um die Tötung auch nur eines einzigen Zivilisten zu verhindern. Zweitens wird Verhältnismäßigkeit nicht an der Zahl der tatsächlich getöteten Zivilisten gemessen, sondern an der Größe der Gefahr, die von einer Aktion ausgeht. Dies zeigt etwa das Beispiel des Beschusses vom vergangenen Dienstag, als eine Hamas-Rakete einen Kindergarten in Be’er Sheva traf – zu einer Zeit, als sich dort keine Kinder befanden. Laut Völkerrecht muss Israel nicht zulassen, dass die Hamas Russisches Roulette mit dem Leben israelischer Kinder spielt. Während Israel Warnsysteme installiert und Schutzräume baut, weigert sich die Hamas, ähnliches zu tun, gerade weil sie die Zahl der palästinensischen Zivilisten, die unbeabsichtigtbei israelischen Militäraktionen getroffen werden, in die Höhe treiben will. Die Hamas weiß aus Erfahrung, dass bereits die unabsichtliche Tötung einer geringen Zahl palästinensischer Zivilisten durch Israel zu einer harten Verurteilung des Landes durch viele Mitglieder der internationalen Gemeinschaft führen kann. Auch Israel versteht dies. Es unternimmt große Anstrengungen, die Zahl ziviler Toter zu verringern und verzichtet dabei mitunter darauf, legitime Ziele anzugreifen, wenn sie sich zu nah an Zivilisten befinden. Solange die Welt nicht erkennt, dass die Hamas drei Kriegsverbrechen verübt – das Angreifen israelischer Zivilisten, den Missbrauch palästinensischer Zivilisten als menschliche Schutzschilde und den Versuch, einen Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen zu zerstören –, und dass Israel aus militärischer Notwendigkeit in Selbstverteidigung handelt, so lange wird der Konflikt andauern. (Der Verfasser dieses Artikels, Alan M. Dershowitz, ist Juraprofessor an der Universität Harvard.


05-01-2009

WUNDER BEI RAKETENANGRIFF. Gestern erlebte ein Israeli in Ashdod wie eine Rakete aus dem Himmel in Richtung von vier Häusern des Stadtviertels zufiel und einschlug. Kurz danach kam er aus seinem Unterstand um zu sehen, wo diese Rakete eingeschlagen war und fand, dass sie genau durch den Deckel der Kanalisation fiel und dort explodierte. Sie richtete zwar Schaden unter den Abwasserröhren an, jedoch blieben die Häuser unversehrt. Er berichtete dies aufgeregt und verwundert dem Radiosender Radio Darom (Israel Heute). – Ein ermutigender Bericht, der uns die Wichtigkeit des Gebets deutlich macht. So wollen wir weiter für die Situation hier in Israel und in Gaza beten.


04-01-2009

EINE STIMME AUS GAZA. Auf einer unabhängigen Studenten-Internetseite erschien der Artikel eines jungen Lehrers namens Ramzy. In diesem Block, der trotz Strommangels in die Außenwelt kommen konnte, schreibt er: „Ich bin nicht von der Hamas und auch nicht von der Fatah, ich sorge mich nur um mein Volk und flehe hier die Hamas an, die Palästinenser vor weiteren Toten und Verletzten zu bewahren. Hier geht es nicht um die Hamas oder Israel. Ich bin eine Stimme aus dem Volk!“ Für diesen jungen Lehrer, der es gewagt hat in der Stunde der Not die Hamas Regierung zu kritisieren und - wie er sagt – ‚nicht seine Hand erhebt, wenn so viele Unschuldige um ihn herum fallen’ sollte Fürbitte zum Himmel aufsteigen. Die englische Zeitung ‚The Guardian’, hat diesen Hilferuf auch von der Webseite aufgefangen und teilt mit, dass es aus der Kriegszone in Gaza mehrere solcher Stimmen gäbe.


02-01-2009

GEBETSBRÜCKE FÜR ISRAEL. Durch unsere Brüder, Pfr. Ewald Pusch und Pfr. Gottlob Hess haben wir folgende Email bekommen: Liebe Geschwister, als messianische Gläubige sind wir natürlich sehr um die Entwicklungen in Israel und im Nahen Osten besorgt. Die Lage dort breitet auch die Gefahr von antisemitischen Anschlägen weltweit aus. Aus diesem Grund haben wir in Beit Sar Shalom vereint mit einigen unserer messianischen Gemeinden beschlossen, eine Gebetsbrücke für den Frieden in Israel zu bauen. Statt einfach nervös zu sein oder darüber nur zu reden und zu schimpfen, wollen wir uns im Namen Jeschuas (Jesu) an den Gott Israels mit Fürbitte wenden. Gott weiß es bestimmt besser als wir und alle Politiker, was die richtige Lösung ist. In den nächsten drei Wochen wollen wir täglich um 9:00 und 21:00 Uhr deutscher Zeit gezielt für den Frieden zusammen beten. Ich hoffe, dass auch Ihnen die Lage in und um Israel nicht gleichgültig ist. Deswegen wollen wir Sie bitten, sich unserem Gebet anzuschließen. Jeschua, der Messias Israels und Friedensfürst, sagte, "wo zwei unter euch eins werden, worum es ist, wofür sie bitten wollen, das soll ihnen widerfahren von meinem Vater im Himmel" (Matthäus 18:19). Das Gebet wirkt!!! Lassen Sie uns doch in den nächsten drei Wochen täglich um 9:00 und 21:00 Uhr im Gebet für Frieden in Israel verbunden sein. Die Zeit des Gebets ermöglicht den Menschen auf verschiedenen Kontinenten, sich dem Gebet anzuschließen. Mit herzlichem Schalom aus Berlin Wladimir Pikman Leiter von Beit Sar Shalom PS. Würden Sie bitte von dieser täglichen Gebetsbrücke weiter erzählen, damit wir noch mehr Beter gewinnen und die Gebetsbrücke stärker wird? Falls Sie Fragen oder Kommentare zu unserer Initiative haben, lassen Sie es uns wissen. (office@BeitSarShalom.org) Vielen Dank!


25-12-2008

Die nächste Ausgabe des Tagesjournals erscheint am Montag, den 05.01. 2009. Allen Lesern wünschen wir ein gesegnetes Neues Jahr!


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Updated: 30. december 2012 20:40:55.